Protokoll: der Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2016 in der Mehrzweckhalle Port

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1 Einwohnergemeinde Port Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2016 in der Mehrzweckhalle Port Beginn: Ende: Vorsitz: Beisitzer: Protokoll: Stimmberechtigte: Gäste: Uhr Uhr Gemeindepräsident Beat Mühlethaler Gemeinderäte: Roland Knuchel (Vizepräsident), Peter Grübler, Daniel Lütscher, Simon Loosli, Umberto Monza Christian Luder, Gemeindeverwalter (nicht stimmberechtigt) 2 542; davon anwesend 104 (entspricht 4.10 % der Stimmberechtigten) 10 nicht stimmberechtigte Gäste (u.a. Mitarbeitende der Einwohnergemeinde) Medienschaffende: Heidi Flückiger, Bieler Tagblatt Entschuldigungen: Daniel Clénin, René und Anna Marie Cardinaux, Christian Walthert, Dominik Maurer, Sandro Kocher, Gian Turra, Urs Riklin. Imbiss danach: Offeriert von der Gemeinde, serviert durch Metzgerei Zesiger, Port Publikation: Nidauer Anzeiger Nr. 17 von Donnerstag, Nidauer Anzeiger Nr. 19 von Donnerstag, Botschaft: Verteilt am in alle Haushaltungen * * * Der Gemeindepräsident, B. Mühlethaler, begrüsst alle Anwesenden, speziell auch die Neuzuzüger und Jungbürger, welche zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung in Port teilnehmen. Alle nicht stimmberechtigten Personen werden vom Präsidenten gebeten, am Gästetisch Platz zu nehmen. Ebenfalls nicht stimmberechtigt ist der Gemeindeverwalter, Christian Luder. Der Präsident fragt nach, ob das Stimmrecht weiterer Personen bestritten wird. Dies ist nicht der Fall. 1

2 Weiter verweist er auf die Botschaft, welche jeder Haushaltung am 18. Mai 2016 zugestellt wurde und erklärt den Ablauf der Versammlung. Zudem erwähnt er die Rügepflicht (Art. 49a GG) und die Beschwerdemöglichkeit (Art. 63 und 67a VRPG). Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Präsidenten gewählt: Frieda Ledermann und Jean-Charles Müller. Sie zählen folgende anwesende stimmberechtigte Personen: Frieda Ledermann 56 Jean-Charles Müller 48 Total anwesend 104 stimmberechtigte Personen (4.10 %). B. Mühlethaler. verweist auf das Informationsgesetz und bittet Personen, welche keine Wortaufzeichnung wünschen sich zu melden, bzw. dies während der Versammlung zu erwähnen. Die Anwesenden sind mit diesem Vorgehen einverstanden. bittet um einen entsprechenden Antrag, falls zu einem Geschäft geheime Abstimmung gewünscht wird. Es folgt keine Wortmeldung. Demnach wird über alle Geschäfte offen abgestimmt. teilt mit, dass das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2015 vom 7. Januar 2016 bis 8. Februar 2016 während 30 Tagen öffentlich auflag. Einsprachen sind keine eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 22. Februar 2016 genehmigt. Folgende Traktandenliste wurde im Amtsanzeiger vom 28. April und 12. Mai 2016 publiziert. 1. Jahresrechnung 2015 Genehmigung 2. Bushaltestelle Jersingenstrasse, Krediterteilung Genehmigung 3. Informationen 4. Verschiedenes 2

3 48 / 2016 Gemeindeversammlung vom 02. Juni Verwaltungsrechnung Jahresrechnung 2015; Genehmigung Jahresrechnung 2015 Der Finanzvorsteher, U. Monza, präsentiert die Jahresrechnung 2015 wie folgt: Aufwand Fr Ertrag Fr Aufwandüberschuss Fr. 586' Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr Die Schlechterstellung von ca. Fr gegenüber dem Budget ist vorwiegend auf Abweichungen in folgenden Bereichen zurückzuführen: Schlechterstellung 900 Mindereinnahmen ordentliche Steuern Mehraufwand Abschreibungen Total Schlechterstellung Besserstellung 214 Musikschulen Tagesschule Übrige Kulturförderung Sporthalle Beitrag an Kanton für EL Gemeindestrassennetz Öffentlicher Verkehr Steuerabschreibungen Zahlung an Finanzausgleich Total Besserstellung Differenz: Schlechterstellung Anhand der Power-Point-Präsentation stellt U. Monza die einzelnen Bereiche der Jahresrechnung vor. Wo die Kosten beeinflusst werden konnten, ergaben sich keine Mehrausgaben. Die Differenz zwischen Budget und Rechnung liegt einzig bei den Mindereinnahmen im Bereich Steuern. Das nachstehende Diagramm zeigt auf, dass diese nicht rückläufig sind, aber für 2015 zu optimistisch budgetiert wurden (Zuwachs Lohn-Bellevue). 3

4 Entwicklung Steuereinnahmen der nat. Personen, bereinigt in Mio. Fr Mit dem Ergebnis 2015 reduziert sich das Eigenkapital auf knapp 4 Steuerzehntel, was immer noch ein gutes Polster darstellt. 3'000'000 2'444'651 1'858'246 2'000'000 1'000' Spezialfinanzierungen Spezialfinanzierung Wasser Ertrag Fr Aufwand Fr Ertragsüberschuss Fr Der Grund des relativ hohen Ertragsüberschusses liegt im Finanzierungsüberschuss von Fr aus der Investitionsrechnung. Dieser entstand auf Grund der Anschlussgebühren aus dem Gebiet Lohn-Bellevue. Dank dem Ertragsüberschuss konnte der Vorschuss zu Lasten der Gemeinderechnung von Fr auf Fr reduziert werden. Das verbleibende Defizit muss bis ins Jahr 2020 ausgeglichen werden. Infolge der per Juli 2015 erfolgten Anpassung der Wassergebühren sollte dies möglich sein. 4

5 Spezialfinanzierung Elektrizitätsversorgung Ertrag Fr. 3' Aufwand Fr Ertragsüberschuss Fr Im Bereich Elektrizitätsversorgung sind keine besonderen Massnahmen zu berücksichtigen. Der Ertragsüberschuss wurde in den Werterhalt der SF eingelegt. Spezialfinanzierung Abwasser Ertrag Fr Aufwand Fr Ertragsüberschuss Fr Der Grund des hohen Ertragsüberschusses liegt im Finanzierungsüberschuss von Fr aus der Investitionsrechnung (Ebenfalls Anschlussgebühren aus dem Lohn- Bellevue). Auf Grund der Eigenmittel im Rechnungsausgleich und dem Werterhalt ist in den kommenden Jahren mit keiner Gebührenanpassung zu rechnen. Spezialfinanzierung Abfall Ertrag Fr Aufwand Fr Aufwandüberschuss Fr. 6' Die Abfallentsorgung ist trotz Einführung der Grünabfuhrgebühren per 1. Juli 2015 noch nicht kostendeckend. Der Vorschuss zu Lasten der Gemeinderechnung beträgt nun insgesamt Fr und muss bis ins Jahr 2022 ausgeglichen werden. Im Rahmen des Budget 2017 muss die Gebührenstruktur überprüft werden. Zur Jahresrechnung erfolgen keine Wortmeldungen B. Mühlethaler erwähnt, dass es ärgerlich ist, wenn gut gearbeitet wurde und trotzdem ein Defizit von einer halben Million resultiert. Zwar hatten wir die Ausgabenseite gut im Griff, die Steuereinnahmen wurden aber zu optimistisch budgetiert. Mit den grossen Investitionen und neuen anstehenden Projekten wird der Gemeinderat die finanzielle Entwicklung sorgfältig verfolgen. Eine Steuererhöhung könnte mit dem Budget 2017 wieder ein Thema sein. Weiter weist der Gemeindepräsident darauf hin, dass die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG die Rechnung geprüft hat und diese in ihrem Bestätigungsbericht vom 22. April 2016 vorbehaltlos zur Genehmigung empfiehlt. 5

6 Antrag Die Gemeindeversammlung beschliesst: Die Rechnung für das Jahr 2015, welche bei einem Aufwand von Fr und einem Ertrag von Fr , mit einem Aufwandüberschuss von Fr abschliesst. Der Aufwandüberschuss von Fr wird dem Eigenkapital entnommen. Beschluss Die Rechnung 2015, welche bei einem Gesamtaufwand von Fr und einem Gesamtertrag von Fr mit einem Aufwandüberschuss von Fr abschliesst, wird mit grossem Mehr, bei einer Gegenstimme, genehmigt. Der Aufwandüberschuss von Fr wird dem Eigenkapital entnommen. 6

7 49 / 2016 Gemeindeversammlung vom 02. Juni Gemeindestrassen Öffentliche Leitungen und Anlagen Gemeinde Erschliessung Lohn-Bellevue Süd; BD GV; Bushaltestelle Jersingenstrasse, Krediterteilung P. Grübler stellt das Geschäft vor. Bei der Planung der Überbauungsordnungen und der Erschliessung des Gebiets Lohn-Bellevue wurde die Anbindung der Lohngasse und vom Bellevue an den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Da zwischenzeitlich die Strassen und ein Grossteil der Überbauungen im Lohn-Bellevue Nord erstellt und bewohnt sind, wird der Busbetrieb auf der Strecke Lohngasse - Bellevue voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel Dezember 2016 aufgenommen. Im Zuge der Sanierung und Umgestaltung der Lohngasse wurden die Bushaltestellen auf der Lohngasse bereits erstellt. Zur Vollendung der Buslinie ins Bellevue muss jedoch noch die Buswendeschlaufe mit der Haltestelle auf der Jersingenstrasse realisiert werden. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Biel und Sandro Kocher Architektur ein Projekt erarbeitet, welches bereits vom Regierungsstatthalteramt bewilligt wurde. Im Endbereich der Jersingenstrasse wird eine Wendeschlaufe erstellt. Im Zentrum dieser Wendeschlaufe wird der Wartebereich gestaltet. Der Wartebereich ist überdeckt und bietet Sitzgelegenheiten sowie Abstellplätze für Fahrräder. Da diese Haltestelle die Funktion einer Endhaltestelle aufweist, muss sie mit einer Toilette für den Chauffeur ausgestattet werden. Nebst der Begrünung durch Bäume und Hecken wird auch der Bezug zu den archäologischen Funden, in Form einer bildlichen Darstellung auf der Glastrennwand der Bushaltestelle, aufgenommen. Die Kosten setzten sich wie folgt zusammen (inkl. MwSt.): Gebäude (Rohbau, Ausbau, Honorare) Fr Umgebung Fr Baunebenkosten Fr Reserven Fr Ausstattung Fr Total Kredit Fr Die Verkehrsbetriebe Biel beteiligen sich mit Fr an den Kosten. Da die Strasse für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, wird der Buschauffeur den Poller in der Jersingenstrasse mittels Fernbedienung absenken können. 7

8 Fragen Eine Bürgerin erkundigt sich, ob der Bus jemals wieder in beiden Richtungen durch das Dorf fahren wird. P. Grübler verweist auf die späteren Informationen zur Buslinie, welche Gemeinderat S. Loosli mitteilen wird. Josef Jauch will wissen, ob der Wendekreis im Bereich Hüebli/Riedmattenstrasse über sein Grundstück führt. P. Grübler sichert ihm zu, dass dies nicht der Fall ist. Hier wirkten die auf dem Plan eingezeichneten Radien etwas verwirrend. Robert Honold erkundigt sich, ob Port eine spezielle Beziehung zum Strassennamen Jersingenstrasse hat. P. Grübler erklärt, dass der Name auf einen früheren Gutsnamen zurückzuführen ist. B. Mühlethaler ergänzt, dass die ganze Planung des Gebietes Lohn-Bellevue vor ca. 15 Jahren begann. Damals stützte man sich für die Namensgebung auf alte Nomenklaturpläne. Auf einem Solchen war der Flurname Jersingenhof aufgeführt. Aus diesem Grund wurde er als Strassenname aufgenommen. Gleiches gilt übrigens für den Namen Lohn-Bellevue, auch wenn auf alten Urkunden das Gebiet als Loon bezeichnet ist. U. Trippel erkundigt sich, ob der im Zusammenhang mit den Verkehrsmassnahmen erwähnte Poller Bestandteil des vorliegenden Projektes sei. B. Mühlethaler verneint diese Frage. Dass die Jersingenstrasse nicht als Durchgangsstrasse dient, war für die Anwohner eine Voraussetzung damit der Verkehrsführung überhaupt zugestimmt wurde. U. Trippel will wissen, ob es kein günstigeres Projekt gegeben hat. Der Gemeindepräsident bestätigt, dass auch die Baukommission, die Finanzkommission und der Gemeinderat über die Höhe der Baukosten erstaunt waren. Erste Planungsvarianten gingen sogar von noch höheren Kosten aus. Der zuständige Architekt hat auf Anfrage bestätigt, dass es nicht möglich sei, das Projekt mit den geltenden Auflagen und der geplanten Bauweise günstiger zu gestalten. U. Trippel meinte nicht, ob es teurere, sondern günstigere Lösungen gibt. Für eine Endstation mit Wendeschlaufe gibt es, gemäss B. Mühlethaler, seitens der Verkehrsbetriebe Vorgaben, wie diese gestaltet werden muss. Aus diesem Grund beteiligen sich die VB auch finanziell. Ein Projekt in ähnlicher Qualität gibt es nicht zu einem günstigeren Preis. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen 8

9 Antrag Gestützt auf die vorliegende Darlegung beantragt der Gemeinderat: 1. Dem Bau der Bushaltestelle Jersingenstrasse wird zugestimmt. 2. Der für die Ausführung erforderliche Verpflichtungskredit von Fr zu Lasten der Investitionsrechnung wird bewilligt. 3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Mittel wenn nötig auf dem Darlehensweg zu beschaffen. 4. Kreditüberschreitungen, die auf teuerungsbedingte Preisaufschläge zurück zu führen sind, gelten als genehmigt. Für die Berechnung der Teuerung gilt der Berner Baukostenindex Beschluss Mit grossem Mehr, bei drei Gegenstimme und drei Enthaltungen, beschliesst die Gemeindeversammlung: Dem Bau der Bushaltestelle Jersingenstrasse wird zugestimmt. Der für die Ausführung erforderliche Verpflichtungskredit von Fr zu Lasten der Investitionsrechnung wird bewilligt. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Mittel wenn nötig auf dem Darlehensweg zu beschaffen. Kreditüberschreitungen, die auf teuerungsbedingte Preisaufschläge zurück zu führen sind, gelten als genehmigt. Für die Berechnung der Teuerung gilt der Berner Baukostenindex 9

10 50 / 2016 Gemeindeversammlung vom 02. Juni Gemeindeversammlung Informationen Ortsplanungsrevision Der Gemeindepräsident stellt den aktuellen Stand der Ortsplanungsrevision vor. Die 2. Mitwirkung erfolgte vom 20. März bis 27. April Insgesamt haben 7 Privatpersonen und 3 Organisationen einen Mitwirkungsbericht oder ein Lob abgegeben. Der Mitwirkungsbericht wurde in der Ortsplanungskommission behandelt. Es folgt noch die Weiterbearbeitung im Gemeinderat. Allen Mitwirkenden wird zu gegebener Zeit ein Exemplar des Mitwirkungsberichtes zugestellt. Ebenfalls wird dieser auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. Anlässlich der letzten Gemeindeversammlung wurde darüber orientiert, dass im Bereich der Neumatt Einzonungen geprüft werden. Im Herbst/Winter 2015 wurde offensichtlich, dass das vom Kanton vorgegebene Bevölkerungswachstum mit den bestehenden Baufeldern, der Verdichtung gemäss Raumplanungsgesetz und dem Potential aus bereits eingezonten Privatparzellen erzielt werden kann. Mit der Einzonung des Gebietes Neumatt, welches ca. 6-7 ha umfasst, wären nochmals Personen dazu gekommen. Auf Antrag der Ortsplanungskommission wurde in der Folge beschlossen, nicht einzuzonen. Die Betonung liegt auf noch nicht. Auf Grund der regionalen Richtplanung wird die Neumatt künftig das nächste Einzonungsgebiet in Port sein. Eine Etappierung der Einzonung hätte aus Sicht der OPK nur Sinn gemacht, wenn im südlichen Teil, anschliessend an die Einfamilienhauszone (Löiematte), weniger dicht und im nördlichen Teil (Allmendstrasse) mit einer höheren Verdichtung hätte gebaut werden können. Gemäss Kanton muss aber eine Ausnützung von 0.9 für jedes Teilgebiet erreicht werden. Dies führte zum Entscheid der Ortsplanungskommission und des Gemeinderates auf eine Einzonung zu verzichten. Bei einer Einzonung innerhalb von 15 Jahren eine Planung zu erstellen und die Überbauung zu realisieren, wäre eine Sache gewesen. Aber mit den zurückliegenden, bestehenden und künftigen Baustellen im Dorf: Neugestaltung Lohngasse, Überbauung Lohn-Bellevue, Schulhausneubau, Überbauung Allmend-Romantica, Porttunnel, noch weitere 6-7 ha zu überbauen, wäre zum heutigen Zeitpunkt nicht verkraftbar. Obwohl in der Neumatt keine Neueinzonung vorgesehen wird, bleibt dieses Gebiet für die Zukunft ein prioritäres Einzonungsgebiet. Gemäss Ortsplaner war Port eine der wenigen Gemeinden welche noch Baulinien aufwies. Diese verbleiben in Zukunft nur noch dort, wo sie zwingend nötig sind (z.b. Hochspannungsleitung). Ansonsten gelten die kantonalen Abstände (5.0 m bei Kantonsstrassen und 3.50 m bei Gemeindestrassen). Damit wird eine interne Aufstockung, wie sie der neue Zonenplan vorsieht, möglich. 10

11 Beim Uferschutzplan wurde darüber diskutiert, ob die Gemeinde Port einen Bootshafen braucht. Dies ist nicht unbedingt der Fall. Das Projekt Bootshafen in der Uferschutzplanung steht im Zusammenhang mit der Aufhebung von Bootsplätzen an anderen Stellen (Zihl, Nidau- Büren Kanal). Subventionen für Projekte in der Uferschutzplanung können nur geltend gemacht werden, wenn diese auch in der Planung vorgesehen sind. Die städtebauliche Begleitplanung, welche parallel zur Ortsplanung erarbeitet wurde, zeigt die künftige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Porttunnelportal auf und ist behördenverbindlich. Nach der Behandlung im Gemeinderat werden die Unterlagen der Ortsplanungsrevision dem Kanton zu Vorprüfung weitergeleitet. Anschliessend erfolgt die öffentliche Auflage. Erst zu diesem Zeitpunkt besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, der Einsprache. Der Zeitplan sieht vor, dass die Urnenabstimmung zur Genehmigung der Ortsplanungsrevision am 12. Februar 2017 stattfinden wird. Stand neue Schule Port (P. Grübler) Mittels einiger Bilder zeigt der Bauvorsteher die Bauentwicklung auf. Anfang Juni 2016 wird mit der Montage der Holzelemente begonnen. Anschliessend beginnt der Innenausbau. Wenn alles nach Plan verläuft, sollte das Schulhaus im Frühling 2017 mit einem Einweihungsfest bezogen werden können. Das Fest für die Aufrichte ist für den 12. August 2016 geplant. Stand Lohn Bellevue P. Grübler orientiert, dass auf dem gelben Teil noch archäologische Ausgrabungen stattfinden. Der hellblaue Teil befindet sich im Bau und sollte ab 2017 bezugsbereit sein.. Eine kürzliche Überprüfung der Gebäudehöhen bei der Überbauung Bonainvest (s. Plan) durch den Geometer bestätigte, dass die Höhen mit einer minimalen Abweichung von +/- 3 cm eingehalten werden. Bonainvest 11

12 Archäologische Ausgrabungen Am 25. Juni 2016 findet ein Tag des offenen Bodens für die Bevölkerung statt. An diesem Tag haben Interessierte Zutritt zu den Ausgrabungsstätten. Gemäss archäologischem Dienst des Kantons Bern handelt es sich bei den Ausgrabungen um die interessantesten im Kanton Bern der letzten Jahren. Busbetrieb Simon Loosli orientiert über die Fahrplanänderungen ab Dezember Wie der definitive Fahrplan ab 2019 aussehen wird, ist heute noch unsicher. Er zeigt die aktuelle Linienführung auf und stellt diese der Variante ab Dezember 2016, mit Bedienung der Lohngasse, gegenüber. Auf der Hauptstrasse geht der ¼ Std.-Takt verloren, da jeweils ein Kurs ins Lohn-Bellevue führen wird. Finanziell hat dies für die Gemeinde keine Auswirkungen, da die ÖV-Punkt unverändert bleiben. Ab 2019 sind folgende Linien neu geplant: - Line 6: Regionalspital Biel - Lohn-Bellevue Port - Line 4: Biel Bahnhof - Brüggmoos. Um auf die Frage, ob der Bus irgendwann wieder beidseitig durch die Hauptstrasse fahren wird, zurückzukommen, teilt S. Loosli mit, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Gemeinde wird sich wehren müssen, damit die Hauptstrasse überhaupt noch befahren wird. Der Kanton möchte den Busverkehr nämlich ganz auf die Allmendstrasse verlagern. Wenn bei der Station Spittel eingestiegen wird, bleibt der ¼-Std. Takt Richtung Biel auch ab Dezember 2016 bestehen. Ansonsten gilt bis zur Einführung der neuen Linie 6 auf der Hauptstrasse der ½-Std. Takt. Die künftige Linie 4 wird im ¼-Std. Takt geführt. 12

13 51 / 2016 Gemeindeversammlung vom 02. Juni Gemeindeversammlung Verschiedenes B. Mühlethaler freut sich, folgende neue Gesichter auf der Gemeindeverwaltung vorstellen zu dürfen: - Jean-Pierre Wyttenbach ist seit 1. Februar 2016 als Projektleiter auf der Bauverwaltung tätig. Aus privaten Gründen kann er heute leider nicht anwesend sein. - Fabienne Heusser ersetzt Alena Knörr, welche eine längere Reise unternimmt und anschliessen ein Studium startet. Frau Heusser hat ihre Tätigkeit als Verwaltungsangestellte am 1. April 2016 aufge-nommen. Er überreicht ihr einen Blumenstrauss und heisst sie herzlich willkommen. Mit einer Flasche Wein gratuliert er Willy Portner, der guten Seele der Mehrzweckhalle, welcher gestern sein 15-jähriges Dienstjubiläum feiern durfte. Per Ende April 2016 wurde Karl Hasler pensioniert. Seine ordentliche Verabschiedung erfolgt anlässlich des Behördenapéros im Dezember. B. Mühlethaler macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Port nicht nur auf der Homepage sondern auch auf Facebook mit aktuellen Informationen vertreten ist. Für diese Auftritte gab es in den letzten Jahren übrigens viele positive Rückmeldungen. Offenes Mikrofon Markus Länzlinger, erwähnt, dass die Höhenstrasse als Hauptzugang zu den Liegenschaften Ahornstrasse 14,16 und 18 dient. Er erkundigt sich, wann bauliche Massnahmen ergriffen werden. Bei der Höhenstrasse handelt es sich eben so wenig wie bei der Sonnenstrasse um eine Durchgangsstrasse. B. Mühlethaler bestätigt, dass ein gewisser Schleichverkehr zurzeit noch möglich ist, da während der Bauphase der Zugang für die Handwerker gewährt bleiben muss. Nach Abschluss der Bauphase wird an der Höhenstrasse (Richtung Ahornweg) ein Poller gesetzt, um den Autoverkehr zu unterbinden. Für Fussgänger und Radfahrer bleibt der Durchgang offen. Die grosse Bautätigkeit im Bellevue brachte auch neue Einwohner. In Situationen, wo Anwohner zu schnell durch das eigene Quartier fahren, appelliert er an die Eigenverantwortung. Solche Personen sind direkt anzusprechen oder die Problematik z.b. anlässlich einer Eigentümerver-sammlung aufzugreifen. Die Lohngasse mit ihrem Durchgangsverkehr stellt ein anderes Problem dar. Dort wurden seitens der Gemeinde Geschwindigkeitskontrollen durch die Kantonspolizei gefordert. Leo Feyer erkundigt sich, ob an der Hüeblistrasse Belagssanierungen geplant sind. Im Bereich Aegertenstrasse Lerchenweg ist der Belag dermassen schlecht, dass er mit dem Rollator nur schwer befahrbar ist. 13

14 P. Grübler erklärt, dass die Strassen periodisch kontrolliert werden. Belagssanierungen erfolgen einerseits im Zusammenhang mit der Planung der Erneuerung von Werkleitungen andererseits werden gröbere Schäden laufend repariert. B. Mühlethaler sichert zu, dass solche Anregungen ernst genommen werden. Die Bauverwaltung wird die Situation prüfen und die nötigen Massnahmen ergreifen. L. Feyer erkundigt sich weiter, welche Bedeutung die weissen Markierungen im Beriech Lerchenweg-Maienenstrasse haben. Die Bauverwalterin, G. Rickli, teilt mit, dass die Markierungen anzeigen, wo demnächst Reparaturen erfolgen. Herr Gosteli, wohnhaft am Kirchweg, macht auf den schlechten Strassenbelag an der Moosgasse, im Bereich der Garage Salvato, aufmerksam. P. Grübler bestätigt, dass eine Sanierung der Moosgasse im Finanzplan vorgesehen ist. Vorerst müssen aber noch die Werkleitungen analysiert werden um den Unterhaltsbedarf zu koordinieren. Wann genau die Sanierung erfolgt, ist noch offen. Walter Kessi erkundigt sich zur Aussage von M. Länzlinger, ob eine gänzliche Absperrung der Höhenstrasse geplant sei. Der Gemeindepräsident präzisiert, dass es sich bei der Sonnenstrasse um eine Privatstrasse handelt, während bei der Höhenstrasse ein öffentliches Wegrecht besteht. Urs Helfer hat mit Erstaunen von der grossen Anzahl Kündigungen an der Porter Schule Kenntnis genommen. Er selber war 40 Jahre als Lehrer tätig, hat aber so etwas nie erlebt. B. Mühlethaler bestätigt, dass acht Lehrkräfte aus verschiedenen Gründen gekündet haben. Der Gemeinderat hat sich dieser Sache angenommen. Das oberste Ziel ist, dass im Interesse der Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres alle Stellen wieder besetzt sind. Mit den Lehrpersonen, die gekündet haben, aber auch mit den übrigen Mitgliedern des Kollegiums sowie dem Schulleiter fanden Gespräche statt. Am 20. Juni 2016 sind der Schulleiter und der Schulinspektor zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, die Situation zu analysieren, Problempunkte aufzugreifen und zu helfen, wo nötig, die richtigen Massnahmen einzuleiten. Die erwähnten Gespräche fanden gestern und heute, bzw. noch nächste Woche statt. Zurzeit will und kann der Präsident darum noch keine weiteren Auskünfte geben. Er bittet auch, in dieser Sache die Emotionen zu kontrollieren um keinen sozialen Unfrieden zu schüren. Es gibt Punkte, die beachtet und auf welche eingegangen werden muss. Er zweifelt aber nicht daran, dass mit den fast 20 verbleibenden Lehrpersonen, die gute Qualität an der Schule Port auch in Zukunft erhalten werden kann. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. 14

15 Zum Schluss dankt der Gemeindepräsident: - den Stimmenzähler für den guten Job - dem Team um Jürg Zesiger, für die Zubereitung des Imbisses - Willy Portner, für das Vorbereiten des Versammlungsraumes und die Bedienung der Technik - der Verwaltung, für die Organisation des Anlasses. Den Anwesenden dankt er für die Teilnahme an der Versammlung und wünscht jetzt schon allen eine schöne Sommerzeit. Die nächste Gemeindeversammlung findet am 6. Dezember 2016 statt. Schluss der Versammlung: Uhr. Namens der Einwohngemeindeversammlung Port Der Präsident Der Sekretär B. Mühlethaler Ch. Luder 15