Inhaltsverzeichnis. Vorwort...

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1 Vorwort V I. Synopse zur Modernisierung des Schuldrechts Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch BGB Allgemeiner Teil BGB Recht der Schuldverhältnisse Sonstige durch die Schuldrechtsreform geänderte Vorschriften des BGB 426 II. Erläuterungen zu den Überleitungsvorschriften III. Kommentierung der 13 ff. BGB Buch 1 Allgemeiner Teil BGB Verbraucher BGB Unternehmer BGB Anfechtungsfristen BGB Gegenstand der Verjährung BGB Regelmäßige Verjährungsfrist BGB Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist BGB Verjährung bei Rechtsnachfolge BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist BGB Beginn anderer Verjährungsfristen BGB Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen BGB Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung BGB Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht BGB Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt BGB Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen BGB Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung BGB Wirkung der Hemmung VII

2 210 BGB Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen BGB Ablaufhemmung bei Nachlassfällen BGB Neubeginn der Verjährung BGB Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen BGB Wirkung der Verjährung BGB Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung BGB Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen BGB Verjährung von Nebenleistungen BGB Unwirksamkeit des Rücktritts Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis BGB Fremdwährungsschuld BGB Basiszinssatz BGB Ausschluss der Leistungspflicht BGB Verantwortlichkeit des Schuldners BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen BGB Herausgabe des Ersatzes BGB Verzug des Schuldners BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs BGB Verzugszinsen BGB Prozesszinsen BGB Entbehrlichkeit des Angebots BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen b BGB Vorrang der Individualabrede c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln VIII

3 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit a BGB Umgehungsverbot BGB Inhaltskontrolle BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit BGB Anwendungsbereich BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass c BGB Erstreckung auf Zubehör BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften a BGB Verhältnis zu anderen Vorschriften b BGB Fernabsatzverträge c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen e BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr f BGB Abweichende Vereinbarungen BGB Störung der Geschäftsgrundlage BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund BGB Unsicherheitseinrede BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs BGB Schadensersatz und Rücktritt BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht BGB Wirkungen des Rücktritts BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts BGB Aufrechnung nach Nichterfüllung BGB Rücktritt gegen Reugeld BGB Verwirkungsklausel BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen BGB Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen IX

4 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe BGB Verbundene Verträge BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung BGB Wirkung anderer Tatsachen BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag BGB Sachmangel BGB Rechtsmängel BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken BGB Rechte des Käufers bei Mängeln BGB Verjährung der Mängelansprüche BGB Nacherfüllung BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz BGB Minderung BGB Kenntnis des Käufers BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie BGB Haftungsausschluss BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen BGB Gefahr- und Lastenübergang BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten BGB Eigentumsvorbehalt BGB Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen BGB Kauf durch ausgeschlossenen Käufer BGB Schiffskauf BGB Rechtskauf BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs BGB Abweichende Vereinbarungen BGB Beweislastumkehr BGB Sonderbestimmungen für Garantien BGB Rückgriff des Unternehmers BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen BGB Tausch BGB Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags BGB Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen BGB Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen X

5 484 BGB Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen BGB Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen BGB Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen BGB Abweichende Vereinbarungen BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag BGB Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers BGB Außerordentliches Kündigungsrecht BGB Verbraucherdarlehensvertrag BGB Schriftform, Vertragsinhalt BGB Überziehungskredit BGB Rechtsfolgen von Formmängeln BGB Widerrufsrecht BGB Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot BGB Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe BGB Finanzierungsleasingverträge BGB Teilzahlungsgeschäfte BGB Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften BGB Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften BGB Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften BGB Ratenlieferungsverträge BGB Abweichende Vereinbarungen BGB Anwendung auf Existenzgründer BGB Haftung für Rechtsmängel BGB Rückgabepflicht BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag BGB Kündigung BGB Entgelt BGB Vergütung BGB Sach- und Rechtsmangel BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln a BGB Verjährung der Mängelansprüche BGB Nacherfüllung BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 592 XI

6 637 BGB Selbstvornahme BGB Minderung BGB Haftungsausschluss BGB Abnahme BGB Gefahrtragung BGB Vollendung statt Abnahme BGB Anwendung des Kaufrechts a BGB Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag d BGB Minderung e BGB Kündigung wegen Mangels g BGB Ausschlussfrist; Verjährung m BGB Abweichende Vereinbarungen a BGB Darlehensvermittlungsvertrag b BGB Schriftform c BGB Vergütung d BGB Nebenentgelte e BGB Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer a BGB Informationspflicht BGB Rückforderungspflicht des Hinterlegers BGB Rücknahmeanspruch des Verwahrers BGB Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag BGB Form des Leibrentenversprechens BGB Einrede der Vorausklage BGB Kreditauftrag BGB Zahlungssperre BGB Erfüllung trotz Einrede BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung BGB Hemmung der Ersitzung BGB Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung BGB Rechtsnachfolge BGB Erlöschen des Verwendungsanspruchs BGB Wirkung des Vorkaufsrechts BGB Ausschluss unbekannter Gläubiger BGB Antragsfrist b BGB Anfechtungsfristen l BGB Unterhalt von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt XII

7 1762 BGB Antragsrecht; Antragsfrist BGB Einwilligungsvorbehalt BGB Ausschlagungsfrist BGB Anfechtungsfrist BGB Hemmung des Fristablaufs BGB Anfechtungsfrist BGB Unmögliches oder verbotenes Vermächtnis BGB Gewährleistung für Rechtsmängel BGB Gewährleistung für Sachmängel BGB Anfechtungsfrist BGB Haftung des Verkäufers IV. Checkliste Unternehmens-Mandat Vorbemerkung Allgemeine Hinweise zum Vertragsmanagement Vertragsdesign Vertragsabschluss Wirksamkeit der Verträge Prospektprüfung Vertragsdurchführung Vertragscontrolling Sonderthema: Die Verbraucherverträge und die Arbeitsverträge Direktvertriebsverträge Kaufverträge Teilzeitwohnrechteverträge Darlehensverträge, Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen, Ratenlieferungsverträge, Sachdarlehensverträge, Darlehensvermittlungsverträge Arbeitsverträge Verordnungsermächtigungen im EGBGB Überleitungsvorschriften zu Zinsvorschriften Integration anderer Gesetzeswerke Integration von Sondergesetzen Signaturgesetz Übergangsvorschriften Maßnahmen bei einzelnen Standard-Vertragstypen XIII

8 5.1 Allgemeine Überarbeitung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Standardverträgen (AGB) Maßnahmen bei Kaufverträgen Verbraucherverträge ( 474 ff. BGB) Andere Kaufverträge Vertriebsverträge und Rückgriff in der Lieferantenkette Werkverträge Dauerschuldverhältnisse Zwangsvollstreckung Maßnahmen im Bereich der Verjährung von Forderungen Notwendigkeit individueller Berechnung jeder Verjährungsfrist Neue subjektive Merkmale Notwendige Maßnahmen des Vertragsmanagements Maßnahmen zur Überwachung der Hemmung von Verjährungsfristen Organisationsanweisungen zum Vertragsabschluss Organisationsanweisungen zur Vertragsdurchführung Auswirkungen auf die Rückstellungen Interne Aufwendungen Echte Verpflichtungen gegenüber Dritten Berechnung der Rückstellungen Veränderung der Gewährleistungsrisiken Nebenkosten der Nacherfüllung Erweiterung der Nacherfüllungsrisiken für den Hersteller Rückstellungen bei Garantien Einschränkung von Rückstellungen außerhalb der Spätschäden Steuerliche Folgen Schadensersatz Aufwendungsersatz Trennung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz Händler und Hersteller in der Rückgriffskette Steuerliche Behandlung der Rückstellungen Vorsteuerabzug bei Rechnungen mit qualifizierten elektronischen Signaturen Stichwortverzeichnis XIV

9 Vorwort Die intensive Aktivität des Bundesjustizministeriums erlaubt es uns, die neue Reihe Anwalts-Checkbuch mit einem aktuellen Band zur BGB-Reform 2002 zu eröffnen. Zwar lautet der amtliche Titel,,Modernisierung des Schuldrechts, die Einbeziehung des AGB-Gesetzes greift aber weit über die Grenzen des Schuldrechts hinaus in andere Bereiche des Bürgerlichen Rechts ein. Über eine Reform des deutschen Schuldrechts wird seit 1978 diskutiert. Das Bundesministerium der Justiz holte 24 Gutachten von Wissenschaftlern und Praktikern ein, die als,,gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts 1981 (Band I und II) und 1983 (Band III) veröffentlicht wurden. Am 2. Februar 1984 konstituierte sich eine Kommission für die Überarbeitung des Schuldrechts. Ihre Mitglieder legten einen Kommissionsentwurf (KE) vor, der auf dem 60. Deutschen Juristentag Münster 1994 diskutiert wurde. Den Anlass zur Rechtsänderung geben nun drei EG-Richtlinien: die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 in deutsches Recht umgesetzt sein, Art. 10, 11 und 18 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 müssen bis 17. Januar 2002 in nationales Recht transformiert werden, die Umsetzung der EG-Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 schließlich muss bis 8. August 2002 umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz legte zunächst einen Diskussionsentwurf (DiskE) mit Begründung vom 4. August 2000 vor, dem eine in wesentlichen Teilen abweichende konsolidierte Fassung vom 6. März 2001 (ohne Begründung) folgte. Das Gesetzgebungsverfahren wurde schließlich mit einem Gesetzentwurf vom 14. Mai 2001 (BT-Drucks. 14/6040) eingeleitet. Der unglaublich enge Zeitplan, den der Gesetzgeber sich und allen Beteiligten gesetzt hat, ist ganz zuletzt nochmals um zwei Monate verkürzt worden. Gleichwohl können wir mit diesem Band über eine Synopse hinaus schon eine erste Kommentierung und eine Checkliste vorlegen, aus der man wenigstens in den Umrissen entnehmen kann, mit welchen Themen die rechtliche Umsetzung vor allem im Bereich der künftigen Vertragsgestaltungen sich wird beschäftigen müssen. Der von Sieghart Ott verfasste Kurzkommentar hat den Zweck, die neue Rechtslage der bisherigen gegenüberzustellen. Er ist seit dem Regierungsentwurf vom Mai 2001 über die einzelnen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens fortgeschrieben worden und konnte daher unmittelbar nach der parlamentarischen Verabschiedung in Druck gegeben werden. Die Synopse, die Dieter W. Lüer und Alain Robbe-Grillet LL.M. erarbeitet haben, dient als Arbeitshilfe, die bis zur Vorlage größerer Kommentierungen unverzichtbar ist. Die Checkliste hat sich die Aufgabe gestellt, die Auswirkungen der Reform in einem Unternehmen in den wichtigsten Grundzügen anzu- V

10 Vorwort sprechen. Naturgemäß besteht sie im Wesentlichen aus Fragen und Stichpunkten, denn Antworten können in diesem Stadium nur sehr begrenzt geliefert werden. An ihr haben eine Vielzahl von Kollegen der Sozietät Pricewaterhouse- Coopers Veltins mitgewirkt, denen wir für ihr Engagement in den letzten Monaten besonders danke: Stefan Allmendinger, Jörg Alshut, Volker Beissenhirtz, Jörg Busch, Maximilian Damm, Renate Dendorfer, Gabriele Faast, Jürgen Kamionka, Ursel Kappelhoff, Ralph Korf, Thomas Lapp, Georg-René Lubinski, Thomas Nägele, Christian Ostermaier, Edith Rautenbach, Alain Robbe-Grillet, Peter Sack, Maja Schmelzle, Georg Schröder, Jochen Springer, Hermann Waldhauser, Oliver Weihrauch, Christian Weinheimer. Diesem Anwalts-Checkbuch liegt der Text des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts in der Fassung zugrunde, die am den Bundesrat passiert hat und damit inhaltlich feststeht. Sie kann sprachlich von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch geringfügig abweichen, Verlag und Herausgeber haben sich dazu entschlossen, diesen Schönheitsfehler wegen des dringenden Informationsbedürfnisses der Rechtspraxis zu akzeptieren. Das Ziel dieses Checkbuches ist es, den Kollegen in der Praxis erste Werkzeuge an die Hand zu geben, die der Umsetzung dienen. Andere Publikationen werden sich mit wissenschaftlichen Schwerpunkten beschäftigen. Dem Verlag, vor allem Frau Claudia Moll und Herrn Rüdiger Donnerbauer, den Mitautoren und allen, die mit Kritik und Anregung geholfen haben, danken wir sehr herzlich. München/Berlin, den 12. November 2001 Herausgeber und Autoren VI