Academia Iuris. Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. von Prof. Dr. Jörn Ipsen. 22., neu bearbeitete Auflage

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1 Academia Iuris Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht von Prof. Dr. Jörn Ipsen 22., neu bearbeitete Auflage Staatsrecht I Ipsen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Staatsrecht, Staatslehre Öffentliches Recht Academia Iuris Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Ipsen Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

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4 Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Von Dr. Jörn Ipsen Professor an der Universität Osnabrück Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 22., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2010

5 Verlag Franz Vahlen im Internet: beck.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: John + John, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Für Nils und Birga

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8 Vorwort Die freundliche Aufnahme auch der 21. Auflage des Lehrbuchs hat eine Neuauflage wiederum binnen Jahresfrist erforderlich gemacht. In ihr sind die neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ebenso berücksichtigt wie Gesetzesänderungen und in der Zwischenzeit erschienene Literatur zum Staatsrecht. Der für Studierende nicht leicht zugängliche Stoff des Staatsorganisationsrechts wird nicht ausschließlich abstrakt dargestellt, sondern durch Fallbeispiele illustriert. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Staatsrecht in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Bewusst wurde hierbei ein Höchstmaß an Aktualität angestrebt, so dass der Leser auch auf»fälle«stößt, die noch nicht Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen sind. Dies möge als Zeichen dafür verstanden werden, dass das Staatsrecht ein in stetem Wandel begriffenes Rechtsgebiet ist. Naturgemäß spielt die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts im Staatsrecht eine ausschlaggebende Rolle, denn das Grundgesetz gilt so, wie es die Verfassungsgerichtsbarkeit auslegt. Die wichtigsten Entscheidungen sind deshalb den einzelnen Kapiteln in Gestalt einer Rechtsprechungsübersicht angefügt. Ihre Lektüre ist für das Studium des Staatsrechts unentbehrlich, was kritische Distanz zu einzelnen Judikaten nicht ausschließt. Die Literaturübersichten am Ende der einzelnen Kapitel sollen eine rasche Orientierung ermöglichen. Bei der Auswahl wurden neben den grundlegenden Arbeiten vor allem Publikationen berücksichtigt, die eine didaktische Zielsetzung aufweisen. Angesichts der Beschränkung, die für den Umfang eines Lehrbuchs geboten ist, das nicht nur durchgelesen, sondern durchgearbeitet werden will, sind die staatstheoretischen Passagen knapp ausgefallen. Diese Zurückhaltung sollte als Verweisung auf die Lehrbücher verstanden werden, die der theoretischen Dimension der Verfassung und ihrer tragenden Grundsätze breiteren Raum geben und insoweit keiner Ergänzung bedürfen. Das vorliegende Lehrbuch wird durch Kontrollfragen und Antworten ergänzt, die der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen und unter der Internetadresse abgerufen werden können. An gleicher Stelle finden sich Hinweise auf neuere Publikationen des Autors. Anregungen und Kritik werden an die -Adresse: erbeten. Mein herzlicher Dank gilt meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Ossege, der mich bei der Neuauflage des Buches hilfreich unterstützt hat. Osnabrück, im September 2010 Jörn Ipsen VII

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10 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis (Auswahl)... VII XXI XXIX A. Einführung Staat und Staatsrecht... 1 I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft... 1 II. Die Drei-Elemente-Lehre... 2 III. Der Staat als juristische Person... 3 IV. Das Staatsorganisationsrecht in der Rechtsordnung Staatsorganisationsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht... 6 V. Literatur Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands... 8 I. Der Einigungsvertrag vom 31. August II. Der»Zwei-plus-Vier-Vertrag« III. Die zukünftige Verfassung Deutschlands IV. Rechtsprechung V. Literatur Die Europäische Union I. Von der Montanunion zur Europäischen Union II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union Das primäre Unionsrecht Das»sekundäre«Unionsrecht Das Verhältnis von nationalem und supranationalem Recht III. Grundlagen der Europäischen Union Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen IV. Die europäische Grundrechtecharta V. Die Europäische Union als»staatenverbund« VI. Rechtsprechung VII. Literatur B. Die Parlamentarische Demokratie Wahlen und Abstimmungen I. Die Wahlsysteme IX

11 X 1. Das Mehrheitswahlrecht Das Verhältniswahlrecht II. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG Grundsatz 1: Die Allgemeinheit der Wahl Grundsatz 2: Die Unmittelbarkeit der Wahl Grundsatz 3: Die Geheimheit der Wahl Grundsatz 4: Die Freiheit der Wahl Grundsatz 5: Die Gleichheit der Wahl III. Das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes IV. Wahlprüfung V. Abstimmungen VI. Wahlen zum Europäischen Parlament VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die politischen Parteien I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie Begriff der»politischen Partei« Gründungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien Mitwirkung bei der»politischen Willensbildung des Volkes« II. Die Chancengleichheit der Parteien Materialer und formaler Gleichheitssatz Ausformung der Chancengleichheit durch das Parteiengesetz Gerichtliche Durchsetzung der Chancengleichheit III. Die staatliche Parteienfinanzierung Unmittelbare Parteienfinanzierung Rechenschaftspflicht und Festsetzungsverfahren Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden IV. Das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) Die»freiheitliche demokratische Grundordnung«als Schutzgut Das Verbotsverfahren ( 43 ff. BVerfGG) Rechtsfolgen des Parteiverbots V. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2008) VI. Politische Parteien in der Europäischen Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Der Bundestag I. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem Wahlfunktion Kontrollfunktion a) Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG). 63

12 b) Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) c) Schlichte Parlamentsbeschlüsse Gesetzgebungsfunktion (Gesetzgebungsverfahren I) a) Gesetzesinitiative (Art. 76 GG) b) Gesetzesberatung c) Gesetzesbeschluss (Art. 77 Abs. 1 GG) Mitwirkungsfunktion in Angelegenheiten der Europäischen Union und der NATO Repräsentationsfunktion II. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages Präsident, Präsidium, Ältestenrat a) Bundestagspräsident (Art. 40 GG) b) Präsidium c) Ältestenrat Bundestagsausschüsse Fraktionen Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 Abs. 1 GG) III. Die Rechtsstellung des Abgeordneten Das parlamentarische Mandat (Art. 38 Abs. 1 GG) Indemnität und Immunität (Art. 46 GG) a) Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) b) Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) Parlamentarische Rechte des Abgeordneten Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 Abs. 3 GG) Pflichten der Abgeordneten IV. Übersicht: Verfahren der Bundesgesetzgebung I (Initiative, Beratung, Gesetzesbeschluss) V. Das Europäische Parlament VI. Rechtsprechung VII. Literatur Der Bundesrat I. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates II. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes (Gesetzgebungsverfahren II) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen Aufspaltung von Gesetzen Vermittlungsverfahren (Art. 77 Abs. 2 GG) a) Vermittlungsverfahren bei Einspruchsgesetzen b) Vermittlungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen Zustandekommen von Bundesgesetzen (Art. 78 GG) III. Beteiligung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG) XI

13 XII 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 Satz 1 GG) IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union V. Übersichten: Verfahren der Bundesgesetzgebung II (Beteiligung des Bundesrates) Einspruchsgesetz Zustimmungsgesetz VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Bundesregierung I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Die persönliche Rechtsstellung des Bundeskanzlers Kompetenzen a) Richtlinienkompetenz (Art. 65 Satz 1 GG) b) Personalentscheidungen und Organisationsgewalt c) Geschäftsleitungsbefugnis Vertrauensfrage (Art. 68 GG) Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) Rücktritt II. Die Bundesminister (»Ressortprinzip«) Selbständige Leitung des Geschäftsbereichs (Art. 65 Satz 2 GG) Die einzelnen Ressorts Verantwortlichkeit der Bundesminister III. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (»Kabinettsprinzip«) IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Bundespräsident I. Die Stellung des Staatsoberhauptes im Regierungssystem Die Stellung des Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung Die Parlamentarisierung des Regierungssystems durch das Grundgesetz II. Staatsrechtliche Kompetenzen des Bundespräsidenten Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 Abs. 1 GG) Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 Abs. 1, 64 Abs. 1 GG) Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Gesetzgebungsverfahren III) Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4, 68 Abs. 1 GG) Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG)

14 III. Rechtsstellung des Bundespräsidenten Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG) Inkompatibilität und Immunität (Art. 55, 60 GG) Gegenzeichnung (Art. 58 GG) Präsidentenanklage (Art. 61 GG) IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur C. Der Bundesstaat Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen I. Die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) II. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Bundeskompetenzen nach Art. 71, 73 GG Kompetenzzuweisungen durch den Begriff»Bundesgesetz« III. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 72, 74 GG) Kernkompetenzen Bedarfskompetenzen (Art. 72 Abs. 2 GG) Abweichungskompetenzen (Art. 72 Abs. 3 GG) IV. Neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern Neue Länderzuständigkeiten Neue Bundeszuständigkeiten Wiedergewinnung des föderalen Gleichgewichts? V. Grundsatzgesetzgebung des Bundes (Art. 109 Abs. 3 GG) VI. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes? Bundeskompetenzen kraft Sachzusammenhangs »Annex-Kompetenz« Kompetenzen»aus der Natur der Sache« VII. Übersicht: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes VIII. Zum Vergleich: Die Europäische Union IX. Rechtsprechung X. Literatur Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung I. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder Ausführung der Bundesgesetze als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG) a) Behördenorganisation und Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG) b) Erlass von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Abs. 2 GG) c) Rechtsaufsicht des Bundes (Art. 84 Abs. 3 GG) d) Aufsichtsmaßnahmen (Art. 84 Abs. 3 und 4 GG) XIII

15 XIV 2. Ausführung der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG) a) Behördenorganisation und Verwaltungsverfahren; Verwaltungsvorschriften (Art. 85 Abs. 1 und 2 GG). 174 b) Bund-Länder-Verhältnis bei der Auftragsverwaltung 174 II. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Typ 1) Die Ausführung der Bundesgesetze durch Bundesoberbehörden (Typ 2) Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (Typ 3) III. Verfassungsgrundsätze der Verwaltungsorganisation Verbot der Mischverwaltung Typenzwang für bundeseigene Verwaltung? Gesetzgebungskompetenzen als Grenze der Verwaltungskompetenzen Flucht ins Privatrecht IV. Übersicht: Ausführung der Bundesgesetze durch Bundesund Landesverwaltung Ausführung der Bundesgesetze durch Landesverwaltung Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung V. Vollzug des Gemeinschaftsrechts VI. Rechtsprechung VII. Literatur Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik II. Bundesgerichte als Instanzgerichte Bundespatentgericht Truppendienstgerichte (Art. 96 Abs. 4 GG) Staatsschutzsachen (Art. 96 Abs. 5 GG) III. Übersichten Instanzenzug zwischen Länder- und Bundesgerichten Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG) IV. Gerichte der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis I. Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) II. Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten (Bundestreue) III. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) IV. Bundeszwang (Art. 37 GG) V. Moderne Gestaltungsformen bundesstaatlicher Zusammenarbeit

16 1. Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 a und b GG) »Paktierender Föderalismus« Selbstkoordination der Länder VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur D. Der Rechtsstaat Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen I. Trennung der Staatsfunktionen Gesetzgebung (Rechtsetzung) Vollziehung Rechtsprechung II. Konstituierung»besonderer«Organe III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane IV. Einrichtung von Kontrollen V. Gewaltenteilung in der Europäischen Union VI. Übersicht: Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen. 210 VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane I. Dichotomie von»gesetz und Recht«(Art. 20 Abs. 3 GG) II. Rechtsstaatliche Normenhierarchie Verfassung Parlamentsgesetz Rechtsverordnungen III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Vorrang der Verfassung Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes IV. Rechtsetzung in der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte I. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) Begriff der»öffentlichen Gewalt« Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte Rechtsweg als Weg zu Gerichten Grundsatz der»rechtsschutzeffektivität« II. Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) Sachliche Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 GG) Persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 2 GG) III. Der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) IV. Rechtsschutz in der Europäischen Union V. Rechtsprechung XV

17 XVI VI. Literatur Das Bundesverfassungsgericht I. Der Rechtsstatus des Bundesverfassungsgerichts II. Zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts Richterwahl (Art. 94 Abs. 1 GG) Wahlvoraussetzungen und Rechtsstellung der Richter III. Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsverhältnis von Recht und Politik IV. Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten I. Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG) Rechtsnatur der Organstreitigkeit Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Parteifähigkeit ( 63 BVerfGG) b) Antragsbefugnis ( 64 Abs. 1, 2 BVerfGG) c) Entscheidung ( 67 BVerfGG) II. Bund-Länder-Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG) Rechtsnatur und Ausgestaltung des Verfahrens Zur gegenwärtigen Bedeutung der Bund-Länder- Streitigkeit III. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG) Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Antragsberechtigung b) Prüfungsgegenstand c) Antragsbefugnis ( 76 Abs. 1 BVerfGG) Prüfungsmaßstab und Entscheidung IV. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG) Richterliche Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Vorlageberechtigung b) Vorlagefähige Norm c) Entscheidungserheblichkeit d) Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm Normenkontrollentscheidung V. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG) Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde Zulässigkeitsvoraussetzungen

18 a) Beschwerdefähigkeit (Antragsberechtigung) b) Akt der»öffentlichen Gewalt« c) Beschwerdebefugnis d) Frist e) Erschöpfung des Rechtswegs ( 90 Abs. 2 BVerfGG) Das Annahmeverfahren ( 93 a d BVerfGG) VI. Übersichten Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten Entscheidungen des BVerfG gegliedert nach Verfahrensarten VII. Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV) Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) Vorabentscheidungsverfahren VIII. Rechtsprechung IX. Literatur E. Das Sozialstaatsprinzip Die Bundesrepublik als Sozialstaat I. Grundgesetzliche Ausformungen des Sozialstaatsprinzips Bewältigung der Kriegsfolgen Sozialversicherung Sozialhilfe Arbeitsrecht, insbesondere Arbeitsschutz Ausbildungsförderung II. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Sozialstaatsprinzip und»daseinsfürsorge« Sozialstaatsprinzip und Sozialversicherung III. Schranken des Sozialstaates? IV. Übersicht: Der Bundeshaushalt V. Sozialpolitik in der Europäischen Union VI. Rechtsprechung VII. Literatur F. Der Schutz der Verfassung Institute zur Sicherung der Verfassung I. Der Bestandsschutz des Grundgesetzes Erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung (Art. 79 Abs. 2 GG) Das Verbot der Verfassungsdurchbrechung (Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG) XVII

19 3. Die sog.»klarstellungsklausel«(art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG) Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG). 279 II. Verfassungsschutz im Innenbereich Verfassungstreue des Beamten Präsidentenanklage und Richteranklage (Art. 61, 98 Abs. 2 GG) Verfassungssicherung durch parlamentarische Kontrolle 285 III. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz Abwehr konkreter Gefahren für die Verfassung Grundrechtsverwirkung, Vereins- und Parteiverbot (Art. 18, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 GG) Strafrechtlicher Verfassungsschutz IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft Die auswärtigen Beziehungen I. Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen Abschluss- und Transformations-(Vollzugs-)kompetenz Bundeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen Teilhabe der Bundesländer an den auswärtigen Beziehungen II. Zuständigkeit der Bundesorgane im Bereich der auswärtigen Beziehungen Pflege der auswärtigen Beziehungen als exekutivische Kompetenz Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG) Beteiligung des Bundespräsidenten an der Vertragsgesetzgebung Verwaltungsabkommen (Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG) III. Die verfassungsrechtliche Kontrolle von Akten der»auswärtigen Gewalt« Vertragsgesetz als Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) Inhaltliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch das Bundesverfassungsgericht IV. Übersichten: Völkerrechtliche Verträge Verbandskompetenzen (Abschluss und Transformation) Vertragsarten und Mitwirkungsakte von Bundestag und Bundesrat Verfahren des Vertragsabschlusses XVIII

20 V. Beispiel einer Ratifikationsurkunde VI. Die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen I. Vereinte Nationen (UNO) II. Nordatlantik-Vertrag (NATO) III. Europarat IV. Rechtsprechung V. Literatur Sachverzeichnis XIX