Academia Iuris. Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Jörn Ipsen

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1 Academia Iuris Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Jörn Ipsen 29. Auflage Buch. XXVIII, 325 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Ipsen Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

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4 Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Von Dr. Jörn Ipsen Professor an der Universität Osnabrück Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a. D. 29., überarbeitete Auflage 2017 Verlag Franz Vahlen

5 Zitiervorschlag: Ipsen StaatsR I Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Für Nils und Birga

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8 Vorwort Die freundliche Aufnahme auch der 28. Auflage des Lehrbuchs hat eine Neuauflage wiederum binnen Jahresfrist erforderlich gemacht. In ihr sind die neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ebenso berücksichtigt wie Gesetzesänderungen und in der Zwischenzeit erschienene Literatur zum Staatsrecht. Der für Studierende nicht leicht zugängliche Stoff des Staatsorganisationsrechts wird nicht ausschließlich abstrakt dargestellt, sondern durch Fallbeispiele illustriert. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Staatsrecht in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Bewusst wurde hierbei ein Höchstmaß an Aktualität angestrebt, so dass der Leser auch auf»fälle«stößt, die noch nicht Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen sind. Dies möge als Zeichen dafür verstanden werden, dass das Staatsrecht ein in stetem Wandel begriffenes Rechtsgebiet ist. Naturgemäß spielt die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts im Staatsrecht eine ausschlaggebende Rolle, denn das Grundgesetz gilt so, wie es die Verfassungsgerichtsbarkeit auslegt. Die wichtigsten Entscheidungen sind deshalb den einzelnen Kapiteln in Gestalt einer Rechtsprechungsübersicht angefügt. Ihre Lektüre ist für das Studium des Staatsrechts unentbehrlich, was kritische Distanz zu einzelnen Judikaten nicht ausschließt. Die Literaturübersichten am Ende der einzelnen Kapitel sollen eine rasche Orientierung ermöglichen. Bei der Auswahl wurden neben den grundlegenden Arbeiten vor allem Publikationen berücksichtigt, die eine didaktische Zielsetzung aufweisen. Angesichts der Beschränkung, die für den Umfang eines Lehrbuchs geboten ist, das nicht nur durchgelesen, sondern durchgearbeitet werden will, sind die staatstheoretischen Passagen knapp ausgefallen. Diese Zurückhaltung sollte als Verweisung auf die Lehrbücher verstanden werden, die der theoretischen Dimension der Verfassung und ihrer tragenden Grundsätze breiteren Raum geben und insoweit keiner Ergänzung bedürfen. Das vorliegende Lehrbuch wird durch Kontrollfragen und Antworten ergänzt, die der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen und unter der Internetadresse abgerufen werden können. An gleicher Stelle finden sich auch Hinweise auf neuere Publikationen des Autors. Anregungen und Kritik werden an die -Adresse: erbeten. Dank gilt meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Georgia Marfels, die mich bei der Neuauflage des Buches hilfreich unterstützt hat. Osnabrück, im Juni 2017 Jörn Ipsen VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis (Auswahl)... VII XIII XXI XXVII A. Einführung Staat und Staatsrecht I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft II. Die Drei-Elemente-Lehre... 2 III. Der Staat als juristische Person IV. Das Staatsorganisationsrecht in der Rechtsordnung V. Literatur Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands I. Der Einigungsvertrag vom II. Der»Zwei-plus-Vier-Vertrag« III. Die zukünftige Verfassung Deutschlands IV. Rechtsprechung V. Literatur Die Europäische Union I. Von der Montanunion zur Europäischen Union II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union III. Grundlagen der Europäischen Union IV. Die europäische Grundrechtecharta V. Die Europäische Union als»staatenverbund« VI. Austritt aus der Europäischen Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur B. Die Parlamentarische Demokratie Wahlen und Abstimmungen I. Die Wahlsysteme II. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG III. Das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes IV. Wahlprüfung V. Abstimmungen VI. Wahlen zum Europäischen Parlament VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die politischen Parteien I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie II. Die Chancengleichheit der Parteien III. Die staatliche Parteienfinanzierung IV. Das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) V. Verfassungswidrig, aber nicht verboten Das jüngste NPD-Urteil VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2015) VII. Politische Parteien in der Europäischen Union VIII. Rechtsprechung IX. Literatur Der Bundestag I. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem II. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages III. Die Rechtsstellung des Abgeordneten IX

11 Inhaltsübersicht X IV. Übersicht: Verfahren der Bundesgesetzgebung I (Initiative, Beratung, Gesetzesbeschluss) V. Das Europäische Parlament VI. Rechtsprechung VII. Literatur Der Bundesrat I. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates II. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes (Gesetzgebungsverfahren II) III. Beteiligung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union V. Übersichten: Verfahren der Bundesgesetzgebung II (Beteiligung des Bundesrates) VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Bundesregierung I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) II. Die Bundesminister (»Ressortprinzip«) III. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (»Kabinettsprinzip«) IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Bundespräsident I. Die Stellung des Staatsoberhauptes im Regierungssystem II. Staatsrechtliche Kompetenzen des Bundespräsidenten III. Rechtsstellung des Bundespräsidenten IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur C. Der Bundesstaat Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen I. Die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) II. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes III. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 72, 74 GG) IV. Neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern V. Grundsatzgesetzgebung des Bundes (Art. 109 Abs. 4 GG) VI. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes? VII. Übersicht: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes VIII. Zum Vergleich: Die Europäische Union IX. Rechtsprechung X. Literatur Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung I. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder II. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung III. Verfassungsgrundsätze der Verwaltungsorganisation IV. Übersicht: Ausführung der Bundesgesetze durch Bundes- und Landesverwaltung V. Vollzug des Unionsrechts VI. Rechtsprechung VII. Literatur Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik II. Bundesgerichte als Instanzgerichte III. Übersichten IV. Gerichte der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis I. Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)

12 Inhaltsübersicht II. Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten (Bundestreue) III. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) IV. Bundeszwang (Art. 37 GG) V. Moderne Gestaltungsformen bundesstaatlicher Zusammenarbeit VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur D. Der Rechtsstaat Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen I. Trennung der Staatsfunktionen II. Konstituierung»besonderer«Organe III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane IV. Einrichtung von Kontrollen V. Gewaltenteilung in der Europäischen Union VI. Übersicht: Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane I. Dichotomie von»gesetz und Recht«(Art. 20 Abs. 3 GG) II. Rechtsstaatliche Normenhierarchie III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes IV. Rechtsetzung in der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte I. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) II. Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) III. Der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) IV. Rechtsschutz in der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Das Bundesverfassungsgericht I. Der Rechtsstatus des Bundesverfassungsgerichts II. Zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts III. Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsverhältnis von Recht und Politik IV. Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten I. Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG) II. Bund-Länder-Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG) III. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) IV. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG) V. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG) VI. Übersichten VII. Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof VIII. Rechtsprechung IX. Literatur E. Das Sozialstaatsprinzip Die Bundesrepublik als Sozialstaat I. Grundgesetzliche Ausformungen des Sozialstaatsprinzips II. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts III. Schranken des Sozialstaates? IV. Übersicht: Der Bundeshaushalt V. Sozialpolitik in der Europäischen Union VI. Rechtsprechung VII. Literatur XI

13 Inhaltsübersicht F. Der Schutz der Verfassung Institute zur Sicherung der Verfassung I. Der Bestandsschutz des Grundgesetzes II. Verfassungsschutz im Innenbereich III. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft Die auswärtigen Beziehungen I. Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen II. Zuständigkeit der Bundesorgane im Bereich der auswärtigen Beziehungen III. Die verfassungsrechtliche Kontrolle von Akten der»auswärtigen Gewalt« IV. Übersichten: Völkerrechtliche Verträge V. Beispiel einer Ratifikationsurkunde VI. Die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen I. Vereinte Nationen (UNO) II. Nordatlantik-Vertrag (NATO) III. Europarat IV. Rechtsprechung V. Literatur Sachverzeichnis XII

14 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis (Auswahl)... VII IX XXI XXVII A. Einführung Staat und Staatsrecht I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft II. Die Drei-Elemente-Lehre... 2 III. Der Staat als juristische Person IV. Das Staatsorganisationsrecht in der Rechtsordnung Staatsorganisationsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht V. Literatur Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands I. Der Einigungsvertrag vom II. Der»Zwei-plus-Vier-Vertrag« III. Die zukünftige Verfassung Deutschlands IV. Rechtsprechung V. Literatur Die Europäische Union I. Von der Montanunion zur Europäischen Union II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union Das primäre Unionsrecht Das»sekundäre«Unionsrecht Das Verhältnis von nationalem und supranationalem Recht III. Grundlagen der Europäischen Union Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen IV. Die europäische Grundrechtecharta V. Die Europäische Union als»staatenverbund« VI. Austritt aus der Europäischen Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur B. Die Parlamentarische Demokratie Wahlen und Abstimmungen I. Die Wahlsysteme Das Mehrheitswahlrecht Das Verhältniswahlrecht II. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG Grundsatz 1: Die Allgemeinheit der Wahl Grundsatz 2: Die Unmittelbarkeit der Wahl Grundsatz 3: Die Geheimheit der Wahl Grundsatz 4: Die Freiheit der Wahl Grundsatz 5: Die Gleichheit der Wahl III. Das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes IV. Wahlprüfung V. Abstimmungen VI. Wahlen zum Europäischen Parlament VII. Rechtsprechung VIII. Literatur XIII

15 Inhaltsverzeichnis XIV 5 Die politischen Parteien I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie Begriff der»politischen Partei« Gründungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien Mitwirkung bei der»politischen Willensbildung des Volkes« II. Die Chancengleichheit der Parteien Materialer und formaler Gleichheitssatz Ausformung der Chancengleichheit durch das Parteiengesetz Gerichtliche Durchsetzung der Chancengleichheit III. Die staatliche Parteienfinanzierung Unmittelbare Parteienfinanzierung Rechenschaftspflicht und Festsetzungsverfahren Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden IV. Das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) Die»freiheitliche demokratische Grundordnung«als Schutzgut Das Verbotsverfahren ( 43ff. BVerfGG) Rechtsfolgen des Parteiverbots V. Verfassungswidrig, aber nicht verboten Das jüngste NPD-Urteil VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2015) VII. Politische Parteien in der Europäischen Union VIII. Rechtsprechung IX. Literatur Der Bundestag I. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem Wahlfunktion Kontrollfunktion a) Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG) b) Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) c) Schlichte Parlamentsbeschlüsse Gesetzgebungsfunktion (Gesetzgebungsverfahren I) a) Gesetzesinitiative (Art. 76 GG) b) Gesetzesberatung c) Gesetzesbeschluss (Art. 77 Abs. 1 GG) Mitwirkungsfunktion in Angelegenheiten der Europäischen Union und dernato Repräsentationsfunktion II. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages Präsident, Präsidium, Ältestenrat a) Bundestagspräsident (Art. 40 GG) b) Präsidium c) Ältestenrat Bundestagsausschüsse Fraktionen Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 Abs. 1 GG) III. Die Rechtsstellung des Abgeordneten Das parlamentarische Mandat (Art. 38 Abs. 1 GG) Indemnität und Immunität (Art. 46 GG) a) Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) b) Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) Parlamentarische Rechte des Abgeordneten Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 Abs. 3 GG) Pflichten der Abgeordneten IV. Übersicht: Verfahren der Bundesgesetzgebung I (Initiative, Beratung, Gesetzesbeschluss) V. Das Europäische Parlament VI. Rechtsprechung VII. Literatur Der Bundesrat I. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates

16 Inhaltsverzeichnis II. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes (Gesetzgebungsverfahren II) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen Aufspaltung von Gesetzen Vermittlungsverfahren (Art. 77 Abs. 2 GG) a) Vermittlungsverfahren bei Einspruchsgesetzen b) Vermittlungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen Zustandekommen von Bundesgesetzen (Art. 78 GG) III. Beteiligung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG) Zustimmungsbedürftigkeit von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 S.1GG) IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union V. Übersichten: Verfahren der Bundesgesetzgebung II (Beteiligung des Bundesrates) Einspruchsgesetz Zustimmungsgesetz VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Bundesregierung I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Die persönliche Rechtsstellung des Bundeskanzlers Kompetenzen a) Richtlinienkompetenz (Art. 65 S. 1 GG) b) Personalentscheidungen und Organisationsgewalt c) Geschäftsleitungsbefugnis Vertrauensfrage (Art. 68 GG) Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) Rücktritt II. Die Bundesminister (»Ressortprinzip«) Selbständige Leitung des Geschäftsbereichs (Art. 65 S. 2 GG) Die einzelnen Ressorts Verantwortlichkeit der Bundesminister III. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (»Kabinettsprinzip«) IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Bundespräsident I. Die Stellung des Staatsoberhauptes im Regierungssystem Die Stellung des Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung Die Parlamentarisierung des Regierungssystems durch das Grundgesetz II. Staatsrechtliche Kompetenzen des Bundespräsidenten Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 Abs. 1 GG) Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 Abs. 1, 64 Abs. 1 GG) Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Gesetzgebungsverfahren III) Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4, 68 Abs. 1 GG) Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG) III. Rechtsstellung des Bundespräsidenten Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG) Inkompatibilität und Immunität (Art. 55, 60 GG) Gegenzeichnung (Art. 58 GG) Präsidentenanklage (Art. 61 GG) IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur XV

17 Inhaltsverzeichnis C. Der Bundesstaat Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen I. Die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) II. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Bundeskompetenzen nach Art. 71, 73 GG Kompetenzzuweisungen durch den Begriff»Bundesgesetz« III. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 72, 74 GG) Kernkompetenzen Bedarfskompetenzen (Art. 72 Abs. 2 GG) Abweichungskompetenzen (Art. 72 Abs. 3 GG) IV. Neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern Neue Länderzuständigkeiten Neue Bundeszuständigkeiten Wiedergewinnung des föderalen Gleichgewichts? V. Grundsatzgesetzgebung des Bundes (Art. 109 Abs. 4 GG) VI. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes? Bundeskompetenzen kraft Sachzusammenhangs »Annex-Kompetenz« Kompetenzen»aus der Natur der Sache« VII. Übersicht: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes VIII. Zum Vergleich: Die Europäische Union IX. Rechtsprechung X. Literatur Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung I. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder Ausführung der Bundesgesetze als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG) a) Behördenorganisation und Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG) b) Erlass von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Abs. 2 GG) c) Rechtsaufsicht des Bundes (Art. 84 Abs. 3 GG) d) Aufsichtsmaßnahmen (Art. 84 Abs. 3 und 4 GG) Ausführung der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG) a) Behördenorganisation und Verwaltungsverfahren; Verwaltungsvorschriften (Art. 85 Abs. 1 und 2 GG) b) Bund-Länder-Verhältnis bei der Auftragsverwaltung II. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Typ 1) Die Ausführung der Bundesgesetze durch Bundesoberbehörden (Typ 2) Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (Typ 3) III. Verfassungsgrundsätze der Verwaltungsorganisation Verbot der Mischverwaltung Typenzwang für bundeseigene Verwaltung? Gesetzgebungskompetenzen als Grenze der Verwaltungskompetenzen Flucht ins Privatrecht IV. Übersicht: Ausführung der Bundesgesetze durch Bundes- und Landesverwaltung Ausführung der Bundesgesetze durch Landesverwaltung Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung V. Vollzug des Unionsrechts VI. Rechtsprechung VII. Literatur Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik II. Bundesgerichte als Instanzgerichte Bundespatentgericht Truppendienstgerichte (Art. 96 Abs. 4 GG) Staatsschutzsachen (Art. 96 Abs. 5 GG) III. Übersichten Instanzenzug zwischen Länder- und Bundesgerichten XVI

18 Inhaltsverzeichnis 2. Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG) IV. Gerichte der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis I. Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) II. Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten (Bundestreue) III. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) IV. Bundeszwang (Art. 37 GG) V. Moderne Gestaltungsformen bundesstaatlicher Zusammenarbeit Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a e GG) »Paktierender Föderalismus« Selbstkoordination der Länder VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur D. Der Rechtsstaat Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen I. Trennung der Staatsfunktionen Gesetzgebung (Rechtsetzung) Vollziehung Rechtsprechung II. Konstituierung»besonderer«Organe III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane IV. Einrichtung von Kontrollen V. Gewaltenteilung in der Europäischen Union VI. Übersicht: Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane I. Dichotomie von»gesetz und Recht«(Art. 20 Abs. 3 GG) II. Rechtsstaatliche Normenhierarchie Verfassung Parlamentsgesetz Rechtsverordnungen III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Vorrang der Verfassung Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes IV. Rechtsetzung in der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte I. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) Begriff der»öffentlichen Gewalt« Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte Rechtsweg als Weg zu Gerichten Grundsatz der»rechtsschutzeffektivität« II. Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) Sachliche Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 GG) Persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 2 GG) III. Der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) IV. Rechtsschutz in der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Das Bundesverfassungsgericht I. Der Rechtsstatus des Bundesverfassungsgerichts II. Zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts Richterwahl (Art. 94 Abs. 1 GG) XVII

19 Inhaltsverzeichnis 2. Wahlvoraussetzungen und Rechtsstellung der Richter III. Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsverhältnis von Recht und Politik IV. Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht der Europäischen Union V. Rechtsprechung VI. Literatur Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten I. Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG) Rechtsnatur der Organstreitigkeit Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Parteifähigkeit ( 63 BVerfGG) b) Antragsbefugnis ( 64 Abs. 1, 2 BVerfGG) c) Entscheidung ( 67 BVerfGG) II. Bund-Länder-Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG) Rechtsnatur und Ausgestaltung des Verfahrens Zur gegenwärtigen Bedeutung der Bund-Länder-Streitigkeit III. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Antragsberechtigung b) Prüfungsgegenstand c) Antragsbefugnis ( 76 Abs. 1 BVerfGG) Prüfungsmaßstab und Entscheidung IV. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG) Richterliche Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Vorlageberechtigung b) Vorlagefähige Norm c) Entscheidungserheblichkeit d) Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm Normenkontrollentscheidung V. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG) Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Beschwerdefähigkeit (Antragsberechtigung) b) Akt der»öffentlichen Gewalt« c) Beschwerdebefugnis d)frist e) Erschöpfung des Rechtswegs ( 90 Abs. 2 BVerfGG) Das Annahmeverfahren ( 93a d BVerfGG) VI. Übersichten Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten Entscheidungen des BVerfG gegliedert nach Verfahrensarten VII. Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV) Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) Vorabentscheidungsverfahren VIII. Rechtsprechung IX. Literatur E. Das Sozialstaatsprinzip Die Bundesrepublik als Sozialstaat I. Grundgesetzliche Ausformungen des Sozialstaatsprinzips Bewältigung der Kriegsfolgen Sozialversicherung Sozialhilfe Arbeitsrecht, insbesondere Arbeitsschutz Ausbildungsförderung II. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Sozialstaatsprinzip und»daseinsfürsorge« Sozialstaatsprinzip und Sozialversicherung III. Schranken des Sozialstaates? IV. Übersicht: Der Bundeshaushalt V. Sozialpolitik in der Europäischen Union VI. Rechtsprechung VII. Literatur F. Der Schutz der Verfassung Institute zur Sicherung der Verfassung I. Der Bestandsschutz des Grundgesetzes Erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung (Art. 79 Abs. 2 GG) Das Verbot der Verfassungsdurchbrechung (Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG) Die sog.»klarstellungsklausel«(art. 79 Abs. 1 S. 2 GG) Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG) II. Verfassungsschutz im Innenbereich Verfassungstreue des Beamten Präsidentenanklage und Richteranklage (Art. 61, 98 Abs. 2 GG) Verfassungssicherung durch parlamentarische Kontrolle III. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz Abwehr konkreter Gefahren für die Verfassung Grundrechtsverwirkung, Vereins- und Parteiverbot (Art. 18, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 GG) Strafrechtlicher Verfassungsschutz IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union V. Rechtsprechung VI. Literatur G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft Die auswärtigen Beziehungen I. Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen Abschluss- und Transformations-(Vollzugs-)kompetenz Bundeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen Teilhabe der Bundesländer an den auswärtigen Beziehungen II. Zuständigkeit der Bundesorgane im Bereich der auswärtigen Beziehungen Pflege der auswärtigen Beziehungen als exekutivische Kompetenz Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG) Beteiligung des Bundespräsidenten an der Vertragsgesetzgebung Verwaltungsabkommen (Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG) III. Die verfassungsrechtliche Kontrolle von Akten der»auswärtigen Gewalt« Vertragsgesetz als Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) Inhaltliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch das Bundesverfassungsgericht IV. Übersichten: Völkerrechtliche Verträge Verbandskompetenzen (Abschluss und Transformation) Vertragsarten und Mitwirkungsakte von Bundestag und Bundesrat Verfahren des Vertragsabschlusses V. Beispiel einer Ratifikationsurkunde VI. Die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union VII. Rechtsprechung VIII. Literatur Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen I. Vereinte Nationen (UNO) II. Nordatlantik-Vertrag (NATO) III. Europarat XIX

21 Inhaltsverzeichnis IV. Rechtsprechung V. Literatur Sachverzeichnis XX