Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... V. Vorwort zur 2. Auflage... VI. Vorwort zur 1. Auflage... VII. Literaturverzeichnis...

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1 Vorwort zur 3. Auflage... V Vorwort zur 2. Auflage... VI Vorwort zur 1. Auflage... VII Literaturverzeichnis... XIX I. Allgemeines zur Kontopfändung Bedeutung Rechtsgrundlagen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen a) Antrag des Gläubigers b) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen c) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Zuständiges Vollstreckungsorgan Parteien der Zwangsvollstreckung a) Vollstreckungsgläubiger b) Vollstreckungsschuldner c) Dritte/Drittschuldner Vollstreckung in Konten allgemein a) Bezeichnung der Parteien aa) Haftungsfalle: Nach-Identifikation bb) Haftungsrisiken cc) Vollstreckbarer Anspruch des Gläubigers b) Haftungsfallen: Unterhaltspfändung aa) Haftungsfalle: Unbestimmte Fälligkeit bb) Haftungsfalle: Dynamisierung cc) Bezeichnung der zu pfändenden Forderung (1) Haftungsfalle 1: Bestimmtheit (2) Haftungsfalle 2: vergessene Ansprüche aufgrund Formularzwangs (3) Haftungsfalle 3: Anlagen zum PfÜB dd) Bezeichnung des Drittschuldners ee) Drittschuldnerverbot/Arrestatorium ff) Schuldnergebot/Inhibitorium gg) Sonstige Anordnungen IX

2 hh) Angabe der Bankverbindung des Gläubigers/ Gläubigervertreters c) Überweisungsbeschluss ( 835 ZPO) d) Zustellung aa) Zustellung an den Drittschuldner (1) Haftungsfalle: Ersatz-Zustellung/Samstags- Zustellung (2) Haftungsfalle: Fusion (3) Haftungsfalle: Fusion bb) Zustellung an den Schuldner cc) Keine Zustellung per Fax oder Arrestpfändung Vorpfändung/Vorläufiges Zahlungsverbot ( 845 ZPO) Wirkungen der Pfändung a) Allgemeines b) Wirkung für den Gläubiger c) Wirkung für den Schuldner d) Wirkung für den Drittschuldner aa) Allgemein bb) Beauftragte, nicht abgeschlossene Weisungen cc) AGB-Pfandrecht Rechtsbehelfe Fehlerhafte Beschlüsse a) Nichtige Beschlüsse b) Anfechtbare Beschlüsse Auswirkungen auf die Pfändung in Sonderfällen a) Auswirkungen einer Insolvenz aa) Kontopfändung vor Insolvenzantrag bzw. Anordnung vorläufiger Maßnahmen bb) Sicherungsmaßnahmen nach 21 InsO im Eröffnungsverfahren cc) Rückschlagsperre des 88 InsO b) Insolvenzantrag bzw. Anordnung vorläufiger Maßnahmen vor Kontopfändung c) Abweisung/Einstellung mangels Masse d) Konto-Freigabe durch Insolvenzverwalter aa) Kontopfändungen im Eröffnungsverfahren bb) Kontopfändungen im eröffneten Verfahren cc) Kontopfändungen nach erteilter Freigabe e) Kontopfändungsschutz in der Insolvenz f) Auswirkungen bei Pfändungen in Nachlasskonten g) Pfändungen in künftige Konten X

3 h) Konkurrenz zwischen Abtretung und Pfändung aa) Abtretung nach einer Pfändung bb) Beweislast cc) Rückdatierte Abtretungserklärung dd) Abtretung vor einer Kontopfändung ee) Abtretung von Kontoguthaben statt Pfändung II. Pfändung von Ansprüchen rund um das Girokonto (Kontokorrentkonto) Umfang der Pfändung Pfändung des gegenwärtigen Saldos (Zustellungssaldo) Künftige Salden und Abschlusssaldo a) Pfändung des künftigen Saldos b) Pfändung des Abschlusssaldos gekündigter Konten Pfändung des Tagessaldos Anspruch auf Gutschrift eingehender Beträge Anspruch auf Durchführung von Überweisungen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (Kontoauszüge) Konto-Karte Pfändung des Geldkarten-Guthabens Pfändung in Kreditzusagen a) Geduldete Überziehung und eingeräumte Überziehungsmöglichkeit Definitionen b) Geduldete Überziehung c) Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Dispositionskredit) Verfügungsbefugnis über ein Konto III. Darlehensansprüche IV. Pfändung in andere Konten(formen) Sparkonto a) Gläubigerschaft b) Sparurkunde aa) Allgemeines bb) Mehrfach-Pfändung c) Kennwort/Sperrvermerke/Kündigungsfristen d) Prämienbegünstigte Sparverträge XI

4 2. Ansprüche aus Festgeldkonten Gemeinschaftskonten a) Oder-Konto b) Und-Konto c) GbR-Konto Einzelkaufmann Treuhandkonto Anderkonto WEG-Konten a) Offenes Treuhandkonto des Verwalters b) Offenes Fremdkonto der WE-Gemeinschaft Konto mit Verfügungsbeschränkung für den Kontoinhaber ( Sperrkonto ) a) Vertrag zugunsten Dritter ( 328 BGB) aa) Vor dem Rechtserwerb/vor Eintritt der Bedingung bb) Nach dem Rechtserwerb/nach Eintritt der Bedingung b) Mietkautions-Konten/Pfandrechtsbestellung Altersvorsorgeverträge a) Riesterverträge b) Haftungsfalle: Riester c) Haftungsfalle: Riester d) Haftungsfalle: Riester Altersrentenverträge Selbstständiger (Rürup-Rente) V. Die Reform des Kontopfändungsschutzes Einführung Reformentwicklung Die Eckpunkte der Reform Zentrale Kontopfändungsschutz-Norm: 850k ZPO VI. Das Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) Art des Kontos Anspruchsberechtigte Personen Kein Anspruch auf Neu-Eröffnung eines P-Kontos Umwandlungsanspruch nur für bestehende Konten XII

5 5. Berechtigter Antragsteller Vertragliche Vereinbarung eines P-Kontos (Zusatzvereinbarung) Abmahnbedrohte Klauseln in der Zusatzvereinbarung a) Guthabenregelung: b) Kündigungsregelung c) Verrechnung Darlehensraten mit Freibeträgen d) Entzug von Zusatzleistungen Missbrauchsprävention a) Versicherung des Kunden b) Auskunfteien-Meldeverfahren aa) Mitteilungsbefugnis bb) Anfrage- und Auskunftsbefugnis c) P-Konto-Wahlrecht des Pfändungsgläubigers aa) Verfahren bb) Folgen der P-Konto-Bestimmung Gemeinschaftskonten Fremdwährungskonten Prepaid-Kreditkarten-Konten P-Konto als Nachlasskonto Rückumwandlung P-Konto durch den Kontoinhaber Einrichtung P-Konto in Abwesenheit des Kunden a) Abwesenheit des Kunden b) Fernabsatzrecht VII. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto Sockelfreibetrag der Basisschutz a) Schutz nur des Guthabens b) Definition Guthaben c) Keine Anrechnung von Vorverfügungen d) Berücksichtigung von Verfügungen in Sonderfällen aa) Verfügung an Geldautomaten bb) Berücksichtigung von Entgelten bei Verfügungen an fremden Geldautomaten cc) Verfügungen mittels Kreditkarten dd) Rücklastschriften ee) Anrechnung von Darlehenstilgungen e) Keine Überschreitung des Freibetrages Kalendermonat als geschützter Zeitraum XIII

6 3. Dilemma Debet : ein großes Manko der Reform a) Umwandlungsanspruch bei debitorischem Konto b) Sozialleistungs- und Kindergeldschutz auf debitorischem P-Konto c) Lösungsmöglichkeiten bei debitorischen P-Konten aa) Das Zwei-Konten-Modell bb) Weitere Alternativen Übertragung nicht verbrauchten Guthabens Rückwirkender Schutz durch Umwandlung k Abs. 2 ZPO: Erhöhungen des Sockelfreibetrages a) Die Erhöhungen wegen Unterhaltspflichten b) Erhöhungen wegen Einkünften i. R. einer Bedarfsgemeinschaft c) Erhöhung aufgrund einmaliger Sozialleistungen sowie Ausgleichsansprüche d) Erhöhung durch Kindergeld e) Leistungen, die eine Erhöhung nicht bewirken f) Übertragung Guthaben aus Erhöhungsbeträgen g) Bescheinigung als Nachweis für Erhöhungen h) Qualitätsanforderungen an die Bescheinigungen aa) Leistungspflicht des Kreditinstitutes gemäß 850k Abs. 5 ZPO bb) Prüfungspflichten der Kreditinstitute i) Alter/Geltungsdauer von Bescheinigungen j) Zeitpunkt der Berücksichtigung vorgelegter Bescheinigungen k) Wissenszurechnung bei unrichtiger Bescheinigung l) Aussteller der Bescheinigungen aa) Arbeitgeber bb) Familienkassen und Sozialleistungsträger cc) Geeignete Person oder Stelle Reduzierung des Sockelbetrages Abweichender Sockelbetrag nach 850k Abs. 4 ZPO Fortgeltung von Freistellungsbeschlüssen VIII. Weitere Neuregelungen der Reform Pfändungsbeschränkungen ( 850l ZPO) a) Aufhebung der Pfändung b) Befristete Unpfändbarkeit von Kontopfändungen c) Zahlungsmoratorien, 835 ZPO d) Das gelöste Monatsanfangsproblem 835 Abs. 4 ZPO XIV

7 2. Pfändungsschutz für sonstige Einkommen, 850i ZPO P-Konto in der Insolvenz a) Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren b) Sicherungsmaßnahmen nach 21 InsO im Eröffnungsverfahren c) Auswirkungen im eröffneten Insolvenzverfahren d) Lastschrift-Widerruf in der Insolvenz IX. Pfändung in sonstige Vermögenswerte Depot-Ansprüche a) Wertpapiere in Sonderverwahrung/Streifband- Verwahrung b) Wertpapiere in Sammelverwahrung c) Wertrechte ( Bucheffekten ) d) Genossenschaftsanteile Schließfach/Schrankfach Rückgewähransprüche a) Bestimmtheit b) Mehrere Rückgewährberechtigte c) Grundschuld d) Bewegliche Sachen (Sicherungsübereignung) e) Forderungen f) Übererlös X. Effiziente Drittschuldnerbearbeitung Drittschuldnererklärung a) Verpflichtung des Drittschuldners b) Inhalt der Erklärung aa) Allgemeines bb) Zahlungsbereitschaft cc) Ansprüche anderer Personen dd) Vorrangige Ansprüche Dritter Kein einklagbarer Anspruch auf Auskunftserteilung Zeitpunkt und Frist zur Abgabe der Erklärung a) Zwei-Wochen-Frist b) Folgen nicht rechtzeitiger Abgabe/Nicht-Abgabe Wiederholte Drittschuldnererklärung Risiken der Drittschuldnererklärung bei mehreren PfÜBs desselben Gläubigers Einstweilige Einstellung XV

8 7. Weitergehende Drittschuldnererklärung für P-Konto Pfändungsbenachrichtigung des Kunden EDV-unterstützte Bearbeitung Pfändungsaussetzung/Ruhendstellung a) Zulässigkeit b) Keine Akzeptanz durch Drittschuldner c) Sonderfall: 258 AO Vollstreckungsaufschub d) Ruhendstellung/Aussetzung und P-Konto Mehrfach-Pfändungen/Hinterlegung Bereicherungsausgleich bei Fehlzahlungen durch Drittschuldner XI. Entgelte/Kontoführungsmodelle Entgelt für die Pfändungsbearbeitung Allgemein Entgelt bei Missbrauchs-Pfändungen Kontoführungs-Modelle Entgelt bei Pfändungsaussetzung/Ruhendstellung Sonstige Entgelt-Möglichkeiten Entgelte im Zusammenhang mit dem P-Konto a) Umwandlung b) Rückumwandlung c) Kontoführungsentgelt d) Entgelt für die Einrichtung von individuellen Pfändungsfreibeträgen e) Verrechnung von Kontoentgelten auch gegen Sozialleistungen und Kindergeld f) Entgelte fremder Kreditinstitute g) Auslagen Dritter XII. Kündigungsmöglichkeiten/Konto für jedermann XIII. Epilog Anhang Anhang Anhang XVI

9 Anhang Anhang 5 + 5a Anhang Anhang Anhang Anhang Stichwortverzeichnis XVII