Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... V. Vorwort zur 2. Auflage... VI. Vorwort zur 1. Auflage... VII. Literaturverzeichnis...

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... V. Vorwort zur 2. Auflage... VI. Vorwort zur 1. Auflage... VII. Literaturverzeichnis..."

Transkript

1 Vorwort zur 3. Auflage... V Vorwort zur 2. Auflage... VI Vorwort zur 1. Auflage... VII Literaturverzeichnis... XIX I. Allgemeines zur Kontopfändung Bedeutung Rechtsgrundlagen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen a) Antrag des Gläubigers b) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen c) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Zuständiges Vollstreckungsorgan Parteien der Zwangsvollstreckung a) Vollstreckungsgläubiger b) Vollstreckungsschuldner c) Dritte/Drittschuldner Vollstreckung in Konten allgemein a) Bezeichnung der Parteien aa) Haftungsfalle: Nach-Identifikation bb) Haftungsrisiken cc) Vollstreckbarer Anspruch des Gläubigers b) Haftungsfallen: Unterhaltspfändung aa) Haftungsfalle: Unbestimmte Fälligkeit bb) Haftungsfalle: Dynamisierung cc) Bezeichnung der zu pfändenden Forderung (1) Haftungsfalle 1: Bestimmtheit (2) Haftungsfalle 2: vergessene Ansprüche aufgrund Formularzwangs (3) Haftungsfalle 3: Anlagen zum PfÜB dd) Bezeichnung des Drittschuldners ee) Drittschuldnerverbot/Arrestatorium ff) Schuldnergebot/Inhibitorium gg) Sonstige Anordnungen IX

2 hh) Angabe der Bankverbindung des Gläubigers/ Gläubigervertreters c) Überweisungsbeschluss ( 835 ZPO) d) Zustellung aa) Zustellung an den Drittschuldner (1) Haftungsfalle: Ersatz-Zustellung/Samstags- Zustellung (2) Haftungsfalle: Fusion (3) Haftungsfalle: Fusion bb) Zustellung an den Schuldner cc) Keine Zustellung per Fax oder Arrestpfändung Vorpfändung/Vorläufiges Zahlungsverbot ( 845 ZPO) Wirkungen der Pfändung a) Allgemeines b) Wirkung für den Gläubiger c) Wirkung für den Schuldner d) Wirkung für den Drittschuldner aa) Allgemein bb) Beauftragte, nicht abgeschlossene Weisungen cc) AGB-Pfandrecht Rechtsbehelfe Fehlerhafte Beschlüsse a) Nichtige Beschlüsse b) Anfechtbare Beschlüsse Auswirkungen auf die Pfändung in Sonderfällen a) Auswirkungen einer Insolvenz aa) Kontopfändung vor Insolvenzantrag bzw. Anordnung vorläufiger Maßnahmen bb) Sicherungsmaßnahmen nach 21 InsO im Eröffnungsverfahren cc) Rückschlagsperre des 88 InsO b) Insolvenzantrag bzw. Anordnung vorläufiger Maßnahmen vor Kontopfändung c) Abweisung/Einstellung mangels Masse d) Konto-Freigabe durch Insolvenzverwalter aa) Kontopfändungen im Eröffnungsverfahren bb) Kontopfändungen im eröffneten Verfahren cc) Kontopfändungen nach erteilter Freigabe e) Kontopfändungsschutz in der Insolvenz f) Auswirkungen bei Pfändungen in Nachlasskonten g) Pfändungen in künftige Konten X

3 h) Konkurrenz zwischen Abtretung und Pfändung aa) Abtretung nach einer Pfändung bb) Beweislast cc) Rückdatierte Abtretungserklärung dd) Abtretung vor einer Kontopfändung ee) Abtretung von Kontoguthaben statt Pfändung II. Pfändung von Ansprüchen rund um das Girokonto (Kontokorrentkonto) Umfang der Pfändung Pfändung des gegenwärtigen Saldos (Zustellungssaldo) Künftige Salden und Abschlusssaldo a) Pfändung des künftigen Saldos b) Pfändung des Abschlusssaldos gekündigter Konten Pfändung des Tagessaldos Anspruch auf Gutschrift eingehender Beträge Anspruch auf Durchführung von Überweisungen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (Kontoauszüge) Konto-Karte Pfändung des Geldkarten-Guthabens Pfändung in Kreditzusagen a) Geduldete Überziehung und eingeräumte Überziehungsmöglichkeit Definitionen b) Geduldete Überziehung c) Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Dispositionskredit) Verfügungsbefugnis über ein Konto III. Darlehensansprüche IV. Pfändung in andere Konten(formen) Sparkonto a) Gläubigerschaft b) Sparurkunde aa) Allgemeines bb) Mehrfach-Pfändung c) Kennwort/Sperrvermerke/Kündigungsfristen d) Prämienbegünstigte Sparverträge XI

4 2. Ansprüche aus Festgeldkonten Gemeinschaftskonten a) Oder-Konto b) Und-Konto c) GbR-Konto Einzelkaufmann Treuhandkonto Anderkonto WEG-Konten a) Offenes Treuhandkonto des Verwalters b) Offenes Fremdkonto der WE-Gemeinschaft Konto mit Verfügungsbeschränkung für den Kontoinhaber ( Sperrkonto ) a) Vertrag zugunsten Dritter ( 328 BGB) aa) Vor dem Rechtserwerb/vor Eintritt der Bedingung bb) Nach dem Rechtserwerb/nach Eintritt der Bedingung b) Mietkautions-Konten/Pfandrechtsbestellung Altersvorsorgeverträge a) Riesterverträge b) Haftungsfalle: Riester c) Haftungsfalle: Riester d) Haftungsfalle: Riester Altersrentenverträge Selbstständiger (Rürup-Rente) V. Die Reform des Kontopfändungsschutzes Einführung Reformentwicklung Die Eckpunkte der Reform Zentrale Kontopfändungsschutz-Norm: 850k ZPO VI. Das Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) Art des Kontos Anspruchsberechtigte Personen Kein Anspruch auf Neu-Eröffnung eines P-Kontos Umwandlungsanspruch nur für bestehende Konten XII

5 5. Berechtigter Antragsteller Vertragliche Vereinbarung eines P-Kontos (Zusatzvereinbarung) Abmahnbedrohte Klauseln in der Zusatzvereinbarung a) Guthabenregelung: b) Kündigungsregelung c) Verrechnung Darlehensraten mit Freibeträgen d) Entzug von Zusatzleistungen Missbrauchsprävention a) Versicherung des Kunden b) Auskunfteien-Meldeverfahren aa) Mitteilungsbefugnis bb) Anfrage- und Auskunftsbefugnis c) P-Konto-Wahlrecht des Pfändungsgläubigers aa) Verfahren bb) Folgen der P-Konto-Bestimmung Gemeinschaftskonten Fremdwährungskonten Prepaid-Kreditkarten-Konten P-Konto als Nachlasskonto Rückumwandlung P-Konto durch den Kontoinhaber Einrichtung P-Konto in Abwesenheit des Kunden a) Abwesenheit des Kunden b) Fernabsatzrecht VII. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto Sockelfreibetrag der Basisschutz a) Schutz nur des Guthabens b) Definition Guthaben c) Keine Anrechnung von Vorverfügungen d) Berücksichtigung von Verfügungen in Sonderfällen aa) Verfügung an Geldautomaten bb) Berücksichtigung von Entgelten bei Verfügungen an fremden Geldautomaten cc) Verfügungen mittels Kreditkarten dd) Rücklastschriften ee) Anrechnung von Darlehenstilgungen e) Keine Überschreitung des Freibetrages Kalendermonat als geschützter Zeitraum XIII

6 3. Dilemma Debet : ein großes Manko der Reform a) Umwandlungsanspruch bei debitorischem Konto b) Sozialleistungs- und Kindergeldschutz auf debitorischem P-Konto c) Lösungsmöglichkeiten bei debitorischen P-Konten aa) Das Zwei-Konten-Modell bb) Weitere Alternativen Übertragung nicht verbrauchten Guthabens Rückwirkender Schutz durch Umwandlung k Abs. 2 ZPO: Erhöhungen des Sockelfreibetrages a) Die Erhöhungen wegen Unterhaltspflichten b) Erhöhungen wegen Einkünften i. R. einer Bedarfsgemeinschaft c) Erhöhung aufgrund einmaliger Sozialleistungen sowie Ausgleichsansprüche d) Erhöhung durch Kindergeld e) Leistungen, die eine Erhöhung nicht bewirken f) Übertragung Guthaben aus Erhöhungsbeträgen g) Bescheinigung als Nachweis für Erhöhungen h) Qualitätsanforderungen an die Bescheinigungen aa) Leistungspflicht des Kreditinstitutes gemäß 850k Abs. 5 ZPO bb) Prüfungspflichten der Kreditinstitute i) Alter/Geltungsdauer von Bescheinigungen j) Zeitpunkt der Berücksichtigung vorgelegter Bescheinigungen k) Wissenszurechnung bei unrichtiger Bescheinigung l) Aussteller der Bescheinigungen aa) Arbeitgeber bb) Familienkassen und Sozialleistungsträger cc) Geeignete Person oder Stelle Reduzierung des Sockelbetrages Abweichender Sockelbetrag nach 850k Abs. 4 ZPO Fortgeltung von Freistellungsbeschlüssen VIII. Weitere Neuregelungen der Reform Pfändungsbeschränkungen ( 850l ZPO) a) Aufhebung der Pfändung b) Befristete Unpfändbarkeit von Kontopfändungen c) Zahlungsmoratorien, 835 ZPO d) Das gelöste Monatsanfangsproblem 835 Abs. 4 ZPO XIV

7 2. Pfändungsschutz für sonstige Einkommen, 850i ZPO P-Konto in der Insolvenz a) Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren b) Sicherungsmaßnahmen nach 21 InsO im Eröffnungsverfahren c) Auswirkungen im eröffneten Insolvenzverfahren d) Lastschrift-Widerruf in der Insolvenz IX. Pfändung in sonstige Vermögenswerte Depot-Ansprüche a) Wertpapiere in Sonderverwahrung/Streifband- Verwahrung b) Wertpapiere in Sammelverwahrung c) Wertrechte ( Bucheffekten ) d) Genossenschaftsanteile Schließfach/Schrankfach Rückgewähransprüche a) Bestimmtheit b) Mehrere Rückgewährberechtigte c) Grundschuld d) Bewegliche Sachen (Sicherungsübereignung) e) Forderungen f) Übererlös X. Effiziente Drittschuldnerbearbeitung Drittschuldnererklärung a) Verpflichtung des Drittschuldners b) Inhalt der Erklärung aa) Allgemeines bb) Zahlungsbereitschaft cc) Ansprüche anderer Personen dd) Vorrangige Ansprüche Dritter Kein einklagbarer Anspruch auf Auskunftserteilung Zeitpunkt und Frist zur Abgabe der Erklärung a) Zwei-Wochen-Frist b) Folgen nicht rechtzeitiger Abgabe/Nicht-Abgabe Wiederholte Drittschuldnererklärung Risiken der Drittschuldnererklärung bei mehreren PfÜBs desselben Gläubigers Einstweilige Einstellung XV

8 7. Weitergehende Drittschuldnererklärung für P-Konto Pfändungsbenachrichtigung des Kunden EDV-unterstützte Bearbeitung Pfändungsaussetzung/Ruhendstellung a) Zulässigkeit b) Keine Akzeptanz durch Drittschuldner c) Sonderfall: 258 AO Vollstreckungsaufschub d) Ruhendstellung/Aussetzung und P-Konto Mehrfach-Pfändungen/Hinterlegung Bereicherungsausgleich bei Fehlzahlungen durch Drittschuldner XI. Entgelte/Kontoführungsmodelle Entgelt für die Pfändungsbearbeitung Allgemein Entgelt bei Missbrauchs-Pfändungen Kontoführungs-Modelle Entgelt bei Pfändungsaussetzung/Ruhendstellung Sonstige Entgelt-Möglichkeiten Entgelte im Zusammenhang mit dem P-Konto a) Umwandlung b) Rückumwandlung c) Kontoführungsentgelt d) Entgelt für die Einrichtung von individuellen Pfändungsfreibeträgen e) Verrechnung von Kontoentgelten auch gegen Sozialleistungen und Kindergeld f) Entgelte fremder Kreditinstitute g) Auslagen Dritter XII. Kündigungsmöglichkeiten/Konto für jedermann XIII. Epilog Anhang Anhang Anhang XVI

9 Anhang Anhang 5 + 5a Anhang Anhang Anhang Anhang Stichwortverzeichnis XVII

Kontopfändung und P-Konto

Kontopfändung und P-Konto Kontopfändung und P-Konto Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Drittschuldnerbearbeitung 2., neu bearbeitete Auflage 2012 von RA Lutz G. Sudergat m RWS Verlag, Kommunikationsforum GmbH -Köln t Rz. Seite Vorwort

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Dipl.-Rpfl. (FH) Rainer Goldbach Amtsgericht Frankfurt am Main rainer.goldbach@web.de 17.05.2010 1 Übersicht 1. Pfändungsschutz bei Kontopfändung

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

Eingehende Pfändungen bei Banken und Sparkassen, 3. Auflage

Eingehende Pfändungen bei Banken und Sparkassen, 3. Auflage Eingehende Pfändungen bei Banken und Sparkassen, 3. Auflage Effiziente und risikovermeidende Bearbeitung Bearbeitet von Markus Engel, Hakan Güzel, Regina Peper 1. Auflage 2010. Buch. XV, 255 S. Hardcover

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 27. September 2011 www.georg-bitter.de

Mehr

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1) 19

Mehr

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Fragestellungen Wie ist die geltende Rechtslage seit dem 1.1.2012? Wer kann ein Pfändungsschutzkonto unter welchen Voraussetzungen einrichten? Welche Auswirkungen

Mehr

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen 2005-2007 WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 26. November 2007 www.georg-bitter.de

Mehr

P-Konto-Information Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto

P-Konto-Information Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss)) P-Konto-Information Allgemeine Informationen

Mehr

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Programmablauf Entwicklung des Kontopfändungsrechts Kontopfändungsschutz nach heutigem Recht Schutzlücken

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT GÜNTHER/SUDERGAT Vorwort»Eine Neukonzeption des Rechts des Konto-Pfändungsschutzes muss insbesondere auch das Ziel verfolgen, den Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten,

Mehr

P-Konto-Information. Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz

P-Konto-Information. Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss) P-Konto-Information Allgemeine Informationen

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Vortrag an der

Mehr

Forderungspfändung. Vollstreckungsrecht in der Praxis. Arbeitseinkommen Sozialleistungen Konten Lexikon der besonderen Forderungsrechte

Forderungspfändung. Vollstreckungsrecht in der Praxis. Arbeitseinkommen Sozialleistungen Konten Lexikon der besonderen Forderungsrechte Vollstreckungsrecht in der Praxis Forderungspfändung Arbeitseinkommen Sozialleistungen Konten Lexikon der besonderen Forderungsrechte von Diplom-Rechtspfleger Udo Hintzen, Sankt Augustin/Bad Münstereifel

Mehr

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft)) (Stand: 1. Juli 2015) Pfändungsschutzkonto

Mehr

Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto *

Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto * Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto * Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände

Mehr

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten von Raphaela Lex Leiterin der Dezernate Zwangsvollstreckung und Insolvenz und Christian Closhen Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bereits

Mehr

Pfändungsschutzkonto. Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg

Pfändungsschutzkonto. Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg Girokonto für Jedermann & Pfändungsschutzkonto Wie funktioniert`s? Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg Kontolosigkeit Selbsthilfestrategien von Schuldnern

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Praxis des Pfändungsschutzkontos

Praxis des Pfändungsschutzkontos Praxis des Pfändungsschutzkontos Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)? Das P-Konto ist ein Girokonto, das bei einer Kontopfändung unbürokratischen Schutz bietet. Der Pfändungsschutz gilt für alle

Mehr

PFÄNDUNGSSCHUTZ AB 1. JANUAR 2012 NUR NOCH ÜBER DAS P-KONTO

PFÄNDUNGSSCHUTZ AB 1. JANUAR 2012 NUR NOCH ÜBER DAS P-KONTO 1 www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de Neue Infos zum P-Konto PFÄNDUNGSSCHUTZ AB 1. JANUAR 2012 NUR NOCH ÜBER DAS P-KONTO Zum 1. Juli 2010 wurde das Pfändungsschutzkonto (das sogenannte P-Konto ) eingeführt.

Mehr

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute (Stand:2. Juni 2010) Inhalt EINLEITUNG...4 I. UMWANDLUNG VON GIROKONTEN IN PFÄNDUNGSSCHUTZKONTEN

Mehr

Reform des Kontopfändungsschutzes

Reform des Kontopfändungsschutzes Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner

Mehr

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die

Mehr

Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto)

Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) 1 Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) Bernd Jaquemoth* /Dieter Zimmermann ** Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) Die Einführung des Pfändungsschutzkontos

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Inhaltsverzeichnis. A. Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Abkürzungsverzeichnis........................................... 1 Literaturverzeichnis............................................. 7 A. Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions)

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Bundesministerium der Justiz im August 2010 Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt

Mehr

Name Vorname Geb. Datum

Name Vorname Geb. Datum Zusatzvereinbarung über Führung des Kontos als Pfändungsschutzkonto gemäß 850k Abs. 7 ZPO 01/2015 Kundennummer Kontoinhaber Name Vorname Geb. Datum Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Der Kontoinhaber beantragt

Mehr

Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto, geführt wird. Ein P-Konto

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturempfehlungen... XIX

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturempfehlungen... XIX Vorwort........................................ V Abkürzungsverzeichnis.............................. XV Literaturempfehlungen............................... XIX A. Zielsetzung..................................

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung

Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung 15. Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter von Betreuungsbehörden Erkner, den 31. Mai 2011 Réka Lödi Übersicht I. Historischer Ablauf II. Inhalt

Mehr

P-Konto-Information für Betroffene

P-Konto-Information für Betroffene Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses P-Konto-Information für Betroffene Allgemeine Information zum neuen Kontopfändungsschutz

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions)

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: November 2011 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt sich um ein normales

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

1 Die Reform der Kontopfändung das neue P-Konto

1 Die Reform der Kontopfändung das neue P-Konto 1 78 79 80 1 Die Reform der Kontopfändung das neue P-Konto Auf der anderen Seite erfordern aber die zusätzlichen technischen Anwendungen, die für den Fall einer Kontopfändung bereitgehalten werden müssen,

Mehr

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Vergiitung im Insolvenzverfahren

Mehr

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009 1707 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Vom 7. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das

Mehr

Welche Vorteile bietet das P-Konto gegenüber dem alten Pfändungsschutz?

Welche Vorteile bietet das P-Konto gegenüber dem alten Pfändungsschutz? 1 von 6 21.08.2015 09:00 Das P-Konto als Schutz vor Kontopfändung Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: 3. Februar 2011

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: 3. Februar 2011 Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: 3. Februar 2011 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt sich um ein normales

Mehr

Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann

Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann Vom Sinn und Unsinn verbraucherschützender Gesetzgebung und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1 Rz. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Factoring... 12... 5 I. Funktionen... 13... 5 II. Factoringmodelle und arten... 14... 5 1. Unterscheidung nach

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 Vorwort V Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 1 I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 II. Aufbau des ZIP Praxisbuchs 4 1 B. Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren

Mehr

PSI-Berlin Schuldner- & Insolvenzberatung

PSI-Berlin Schuldner- & Insolvenzberatung Pfändungsschutzkonto Achtung! Seit dem 01.01.2012 nur noch Pfändungsschutz über ein P-Konto Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld, aber auch eine gesetzliche Rente konnten bis zum

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII V XIII A. Einleitung 1 1 B. Grundlagen des Factoring 12 4 I. Funktionen 13 4 II. Factoringmodelle und -arten 14 4 1. Unterscheidung nach Finanzierungszweck

Mehr

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................... 5 Abkürzungsverzeichnis........................... 13 A. Konto und Kontoschutz........................ 15 1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes..............

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing...

Mehr

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Vertretung von Minderjährigen und erwachsenen geschäftsunfähigen Personen... 1 A. Schutz durch die Rechtsordnung... 1 II. Allgemeines zur Geschäftsunfähigkeit

Mehr

B. Pfändung der Vergütung für Heimarbeit

B. Pfändung der Vergütung für Heimarbeit verbleiben würde, wenn er sein Einkommen aus einem laufenden Arbeits- oder Dienstlohn beziehen würde. Die Pfändungsfreibeträge des 850 c sind daher im Rahmen des 850 i heranziehen. B. Pfändung der Vergütung

Mehr

Fragebogen für die Schuldnerberatung

Fragebogen für die Schuldnerberatung SB Fragebogen für die Schuldnerberatung Zweck Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07. Juli 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 1 II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 1. Fortführen und Stillhalten 7 2. Ablösung durch anderes Kreditinstitut 8 3. Kündigen und Abwickeln 8 4. Gewährung

Mehr

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume

Mehr

Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung

Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung Ein aktueller Überblick unter Berücksichtigung der Neuregelungen zur Kontopfändung Wolfgang Schmidt Dass Leistungen der Alterssicherung grundsätzlich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einleitung... 1 1. Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einleitung... 1 1. Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V VII XVI 1.Teil Einleitung... 1 1 A. Einführung... 1 1 B. Rechtsgrundlagen... 2 1 C. Ausgangsfall... 3 2 D. Ziele eines Insolvenzverfahrens...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Autoren des 2. Bandes... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Autoren- und Mitarbeiterliste...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Autoren des 2. Bandes... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Autoren- und Mitarbeiterliste... VII Vorwort der Autoren des 2. Bandes..... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur.... Autoren- und Mitarbeiterliste... Seite V XIII XXI XXV 1. Kapitel Das Konto Von Gert Iro unter Mitarbeit

Mehr

Pfändungsschutzkonto. Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten

Pfändungsschutzkonto. Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten www.biallo.de Seite 1 von 6 Stand April 2011 Von Max Geißler Pfändungsschutzkonto Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten Seit 1. Juli 2010 können verschuldete Verbraucher ihr bestehendes Girokonto

Mehr

P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr

P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr (am P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr findet keine Beratung statt) benötigte Unterlagen: Eine Beratung ist nur möglich wenn nachfolgende Unterlagen vollständig (soweit es auf Sie zutrifft)

Mehr

Scheckzahlungsverkehr in der Insolvenz

Scheckzahlungsverkehr in der Insolvenz Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht 20 Scheckzahlungsverkehr in der Insolvenz Bearbeitet von Kristina Meike Schmors 1. Auflage 2010. Buch. XXVI, 253 S. Hardcover ISBN

Mehr

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben:

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Die erste Frage betrifft den Übertrag von Guthaben in den Folgemonat. Ich verstehe nicht,

Mehr

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Marc Weßling Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung. 14 1. Abschnitt: Gegenstand und Folgen der Pfändung 16 Kapitel 2: Die Rechtsnatur

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII A. Verfahrensziel und Verfahrensbeteiligte... 1... 1 I. Vorüberlegung... 1... 1 II. Ziele des Regelinsolvenzverfahrens... 2... 1 1. Gemeinschaftliche

Mehr

KONTOPFÄNDUNG ACHTUNG WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... GESPERRT

KONTOPFÄNDUNG ACHTUNG WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... GESPERRT KONTOPFÄNDUNG GESPERRT WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... ACHTUNG 1 Wenn die Bank nicht zahlt... kann dies unterschiedliche Ursachen haben. Einer dieser Gründe könnte eine Kontopfändung sein. Eine Kontopfändung

Mehr

KONTOPFÄNDUNG ACHTUNG WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... GESPERRT

KONTOPFÄNDUNG ACHTUNG WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... GESPERRT KONTOPFÄNDUNG GESPERRT WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... ACHTUNG 1 Wenn die Bank nicht zahlt... kann dies unterschiedliche Ursachen haben. Einer dieser Gründe könnte eine Kontopfändung sein. Eine Kontopfändung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite Einleitung... Seite Vorwort... Inhaltsübersicht.......................................... Abkürzungsverzeichnis................................... Literaturverzeichnis...................................... V VII XXI

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Schneider, Privatinsolvenz 2

Inhaltsverzeichnis VII. Schneider, Privatinsolvenz 2 Vorwort zur 2. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX I. Einführung... 1 A. Allgemeines... 1 B. Neuerungen durch das IRÄG 2010... 2 II. Zuständigkeit im Schuldenregulierungsverfahren...

Mehr

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer Mitglieder: un

Mehr

Praxishandbuch Privatinsolvenz

Praxishandbuch Privatinsolvenz Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind Richter am Amtsgericht, Insolvenzrichter, AG Hamburg 1. Auflage ZAP Verlag 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII

Mehr

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters Nurcan Gürlevik Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters Nomos Inhaltsverzeichnis I. Kapitel: Einführung 17 II. Kapitel: Mieterinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland 24 1. Überschuldete

Mehr

Stellungnahme. der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes

Stellungnahme. der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in seiner Fassung vom 19.12. 2007 Erstellt durch

Mehr

Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht

Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht Ansprüche, Verfahren, Strategie von Klaus Rotter, Thomas Placzek 1. Auflage Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht Rotter / Placzek wird vertrieben von beck-shop.de Thematische

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG... 1. B. Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG...

Inhaltsverzeichnis. A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG... 1. B. Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG... Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster....... XV Verzeichnis der Checklisten und Übersichten.... XVII Verzeichnis der Praxis- und Beratungshinweise... XVIII Abkürzungsverzeichnis...... XIX Literaturverzeichnis........XXVII

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Vollstreckungsschutz und private Altersvorsorge...1 B. Ziele der Arbeit...7 C. Altersvorsorge im System des Pfändungsschutzes für Forderungen...9 I. Funktionen und Normzwecke des

Mehr

Die neue Pfändungstabelle zum 01.07.2005

Die neue Pfändungstabelle zum 01.07.2005 Die neue Pfändungstabelle zum 01.07.2005 von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt und Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen Seit 2002 ist in 850c Abs. 2a ZPO eine Dynamisierung der

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 1. Auflage Stand: Mai

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Bundesrat Drucksache 663/07 28.09.07 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel Der bargeldlose Zahlungsverkehr hat für die

Mehr

COPYRIGHT Fritz Peter 2011, Alle Texte, und Bilder in diesem Buch unterliegen dem Urheberrecht und dürfen - auch auszugsweise - nicht ohne

COPYRIGHT Fritz Peter 2011, Alle Texte, und Bilder in diesem Buch unterliegen dem Urheberrecht und dürfen - auch auszugsweise - nicht ohne COPYRIGHT Fritz Peter 2011, Alle Texte, und Bilder in diesem Buch unterliegen dem Urheberrecht und dürfen - auch auszugsweise - nicht ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des Urhebers kopiert

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts... Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Systematik... 17 I. Gliederung des FamFG... 17 II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten... 18 1. Aufzählung aller Familiensachen in

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

KONTOPFÄNDUNG ACHTUNG WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... GESPERRT

KONTOPFÄNDUNG ACHTUNG WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... GESPERRT KONTOPFÄNDUNG GESPERRT WENN DIE BANK NICHT ZAHLT... ACHTUNG 1 Wenn die Bank nicht zahlt... kann dies unterschiedliche Ursachen haben. Einer dieser Gründe könnte eine Kontopfändung sein. Eine Kontopfändung

Mehr

Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik

Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Inaugural - Dissertation Zur Erlangung des Grades eines Doktors

Mehr

Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto) durch das Bundesministerium der Justiz

Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto) durch das Bundesministerium der Justiz Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto) durch das Bundesministerium der Justiz Hinweise und Anregungen zur Evaluierung des P-Kontos Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

Die GbR in der Insolvenz

Die GbR in der Insolvenz Markus Jasper Stahlschmidt Die GbR in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Wesen und Haftungsverfassung der GbR 5 I. Rechtsnatur der GbR

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Vollstreckung effektiv Jahresstichwortverzeichnis 2010

Vollstreckung effektiv Jahresstichwortverzeichnis 2010 Vollstreckung effektiv Jahresstichwortverzeichnis 2010 A Abfindungen Günstig für Gläubiger: Abfindungen unterliegen der Abtretung nach 114 Abs. 1 InsO 8/10 145 Absonderungsrecht insolvenzrechtlichen Begriffe

Mehr

Privatinsolvenz in Frage und Antwort

Privatinsolvenz in Frage und Antwort Beck-Rechtsberater im dtv 50677 Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer von Dr. Jasper Stahlschmidt 1. Auflage Privatinsolvenz in Frage und Antwort Stahlschmidt schnell

Mehr

3. Was tun. bei. Kontopfändungen?

3. Was tun. bei. Kontopfändungen? 3. Was tun bei Kontopfändungen? Was können Sie tun, wenn Ihr Kreditinstitut Ihnen aufgrund einer Kontopfändung durch einen Ihrer Gläubiger Ihr Girokonto, auf das Ihre laufenden Zahlungen (Lohn / Gehalt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr