Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung

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1 Protokoll Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 15. Juni 2007, Uhr in der Mehrzweckhalle Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November Rechenschaftsbericht Passation der Verwaltungs- und Bestandesrechnung Belagssanierung; Kantonsstrasse K 249. Verpflichtungskredit 5. Renovation Bühne und Ersatz bestehende Musikanlage in der Mehrzweckhalle. Verpflichtungskredit 6. Projektierung Neubau Werkhof. Verpflichtungskredit 7. Projektierung Holzschnitzelheizung mit Nahwärmeverbund. Verpflichtungskredit 8. Mitteilungen und Verschiedenes Büro Vorsitz: Stimmenzähler: Protokoll: Ivo Cathomen, Gemeindeammann Max Gloor-Härri und Peter Leutwiler Monika Gloor, Gemeindeschreiberin Feststellungen und Mitteilungen Gemeindeammann Ivo Cathomen begrüsst die anwesenden Stimmberechtigten und macht folgende Feststellungen und Mitteilungen: Präsenz Von 722 Stimmberechtigten sind gemäss Abzählung deren 58 (8.0 %) anwesend. Referendumsmöglichkeit Da die für eine endgültige Beschlussfassung erforderliche Stimmenzahl von 145 nicht erreicht werden kann, unterstehen sämtliche positiven und negativen materiellen Beschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. 71

2 Rechtzeitige Einladung Die Einladung mit Traktandenliste sowie Berichten und Anträgen ist den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt worden. Die Akten lagen 14 Tage bei der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Traktandenliste Verhandlungen Es werden keine Änderungen der Traktandenliste verlangt. Traktandum Legislative. Gemeindeversammlung Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Protokoll Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2006 wurde von der Finanzkommission geprüft und wird zur Genehmigung empfohlen. Es hat zudem öffentlich aufgelegen und war auf der Homepage ersichtlich. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2006 sei zu genehmigen. Diskussionslos wird das Protokoll einstimmig genehmigt. Traktandum Exekutive. Gemeinderat Rechenschaftsbericht 2006 Der Rechenschaftsbericht 2006 ist den Stimmbürgern gedruckt zugestellt worden und hat zudem öffentlich aufgelegen. Erläuterungen des Gemeinderates Gemeindeammann Ivo Cathomen informiert sowohl über die aktuellen und zukünftigen als auch über die abgeschlossenen Geschäfte des Gemeinderates und verweist im Übrigen auf den abgedruckten Rechenschaftsbericht. Der Rechenschaftsbericht 2006 sei zu genehmigen. 72

3 Diskussionslos wird der Rechenschaftsbericht 2006 einstimmig genehmigt. Traktandum Finanzen. Rechnungswesen Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Passation der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und ) Die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung für das Jahr 2006 sind nachstehend abgedruckt. Es wird auf die Erläuterungen und Begründungen zu den Rechnungen verwiesen. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde schliesst mit einem Aufwand und einem Ertrag von Fr. 3'485' ab. Die Rechnung konnte mit zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 926' ausgeglichen werden. Im Voranschlag wurde mit zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 461' gerechnet. Effektiv konnten jedoch insgesamt Fr. 937' abgeschrieben werden. Die Steuereinnahmen sind allgemein höher ausgefallen als die nach dem Vorsichtsprinzip budgetierten Zahlen. Aus Einkommens- und Vermögenssteuern resultieren Fr. 266' mehr, was vor allem auf den Abschluss von Steuerfällen aus den Vorjahren durch das Steueramt zurückzuführen ist. Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 geprüft und für richtig befunden. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 sei zu genehmigen. Erläuterungen des Gemeinderates Gemeindeammann Ivo Cathomen erläutert im Allgemeinen die finanzielle Lage der Gemeinde und erklärt, dass der Gemeinderat sehr haushälterisch mit den zu Verfügung stehenden Mitteln umgeht. Weiter erläutert er, dass die Revision des Steuergesetzes, welche per 1. Januar 2008 in Kraft tritt, eine Reduktion der Steuereinnahmen um 10 % für die Gemeinde Birrwil bedeutet. Im Übrigen wird auch unsere Gemeinde ab 2008 Beiträge in den Finanzausgleichsfonds bezahlen müssen. Diskussion Erich Nussli erwähnt, dass die Rechnung mit rund Fr. 900' Abschreibungen ausgeglichen werden konnte. Somit stehe die Gemeinde finanziell gut da. Daher ist er der Meinung, dass für das Jahr 2008 eine weitere Steuerfusssenkung ins Auge gefasst werden müsste. Ressortvorsteher Ivo Cathomen erklärt, dass es sicherlich nicht das Ziel des Gemeinderates sei, Geld auf die hohe Kante zu legen. Erst kürzlich wurde zur Erstellung einer Finanzplanung eine Arbeitsgruppe gegründet. Er werde dieses Votum (Steuerfusssenkung) anlässlich der nächsten Arbeitsgruppensitzung berücksichtigen und eine mögliche Steuerfusssenkung prüfen. 73

4 Erich Nussli weist auf den Sponsoringaufruf im Dorfblättli für das Skilager der Primarschule hin. Herr Nussli wünscht sich, dass auch die Gemeinde einen finanziellen Zuschuss an das Skilager leistet. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass sich die Skilagerkasse langsam dem Ende zuneigt. Für die Birrwiler Schüler bestehen bereits heute sehr attraktive Konditionen für die Teilnahme am Skilager. Mit dem Sponsoringaufruf sollte abgeklärt werden, ob auch Private bereit wären, das Skilager auch finanziell zu unterstützen. Sobald die Skilagerkasse definitiv ausgeschöpft ist, wird die Gemeinde sicherlich einen Beitrag sprechen. Erläuterungen der Finanzkommission Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 stichprobenweise geprüft und für in Ordnung befunden. Anlässlich dieser Prüfung erhielt die Finanzkommission den Eindruck, dass mit den finanziellen Mitteln zweckmässig und sparsam umgegangen wird. Die Finanzkommission empfiehlt daher die Annahme der Rechnung. Die Bevölkerung hat keine Fragen zur Tätigkeit der Kommission. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt. Traktandum Verkehr. Verkehrsanlagen einzeln Belagssanierung, Kantonsstrasse K 249. Verpflichtungskredit Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und ) Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, teilt mit, dass im Laufe des nächsten Jahres im Inner- und Ausserortsbereich unserer Gemeinde Belagssanierungen auf der Hauptverkehrsstrasse K 249 (Seetalstrasse) durchgeführt werden. Der betroffene Abschnitt liegt zwischen der Liegenschaft Nr. 138 (Frei Bruno) und der Liegenschaft Nr. 175 (Gloor Samuel). Es ist vorgesehen, den bestehenden 100 mm Strassenbelag der Seetalstrasse abzufräsen und neu durch einen AC B 22 S, 65 mm starken und einen AC MR 8, 35 mm starken Belag zu ersetzen. Im Ausserortsbereich (keine Beitragspflicht für die Gemeinde) wird mit Kosten von Fr. 150' gerechnet. Im Innerortsbereich (Beitragspflicht für die Gemeinde) belaufen sich die Kosten auf Fr. 230' (inkl. Fr. 19' Kreditreserve). Der dekretsgemässe Gemeindeanteil beträgt gemäss Steuerperiode 04/05 für die Gemeinde Birrwil 47 %. Dies entspricht einem Betrag von ca. Fr inkl. Mehrkosten für Schachtabdeckung und Schieber (100 % Gemeindeanteil). Die Verpflichtung der Gemeinden zur Zahlung des dekretsgemässen Gemeindebeitrages (als gebundene Ausgabe) und des Kostenteilers ist im Kantonsstrassendekret vom 20. Oktober 1971 im 20 geregelt. Dem Verpflichtungskredit über Fr. 108' für die Ausführung der Belagssanierung an der Kantonsstrasse K 249, Abschnitt Liegenschaft Nr. 138 bis Liegenschaft Nr. 175, sei zuzustimmen. 74

5 Erläuterungen des Gemeinderates Gemeinderätin Alexandra Stalder verweist auf die Vorlage. Der Verpflichtungskredit wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt. Traktandum Liegenschaften. Bau, Unterhalt, Erwerb, Verkauf Renovation Bühne und Ersatz bestehende Musikanlage in der Mehrzweckhalle. Verpflichtungskredit. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und ) Die Bühne und die Musikanlage in der Birrwiler Mehrzweckhalle entsprechen seit längerer Zeit nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen und müssen, um Unfälle verhindern zu können, renoviert resp. ersetzt werden. Um eine professionelle Evaluation gewährleisten zu können, wurde im Sommer 2006 eine Renovations-Kommission gegründet. Die Renovations-Kommission bestand aus zwei Vertretern von Vereinen, dem Ressortvorsteher des Gemeinderates und dem Hauswart. Von der Kommission wurden jeweils zwei Offerten bei Bühnenbauern und Audio-Hifi-Speziallisten eingeholt und einander gegenüber gestellt. Die Kommission hat sich für folgende Anbieter entschieden: Bühnenplaner: Tontechnik: Bühnenplan Nerlich, Schaffhausen (noch offen) Kosten Position Bühne Kosten Bühneneinrichtung Fr. 45' Bühnenvorhänge Fr. 16' Lichtgassen / Lichtgassenverdrahtung Fr Bühnenbeleuchtung Fr Lichtregulierung Fr Schiebetoranlage Sanierung Fr Zwischentotal Fr Rabatt 3 % Fr Skonto 2 % (30 Tage) Fr Zwischentotal Fr. 110' MWST 7.6 % Fr Total 1 Fr Position Musikanlage Mobile Aussenanlage Musikanlage Halle Elektroinstallationen Projektoranlage Total 2 Kosten Fr. 5' Fr. 5' Fr. 8' Fr. 3' Fr. 22'

6 Total 1 Bühne Total 2 Musikanlage Total Fr. 118' Fr. 22' Fr. 141' Dem Verpflichtungskredit über Fr. 142' für die Renovation der Bühne und den Ersatz der bestehenden Musikanlage in der Mehrzweckhalle, sei zuzustimmen. Erläuterungen des Gemeinderates Gemeinderat Max Hürzeler verweist auf die Vorlage. Diskussionslos und ohne Gegenstimme wird der Verpflichtungskredit bewilligt. Traktandum Liegenschaften. Objekte Einwohnergemeinde einzeln Projektierung Neubau Werkhof. Verpflichtungskredit. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und ) An der Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2006 stimmten die Birrwiler Stimmberechtigten dem Kauf der Parzelle Nr zum Bau des neuen Werkhofes zu. Das Architekturbüro Jakob Walti, Oberkulm, reicht nun eine Offerte für die Projektierungskosten (ohne Heizzentrale) ein. Gemäss dieser Offerte muss mit folgenden Kosten gerechnet werden: Projektierungskosten Architekt - Vorprojekt- und Projektphase - Bauprojekt 1:100 - Vorabklärungen mit Baubehörde - Detailstudien, Präzisierung des Konstruktions- und Materialkonzeptes - prov. Ausführungspläne - Devisierung (Baubeschrieb mit Vorausmassen nach Plänen) - Offerten nach Listen der Bauherrschaft einholen, Offertzusammenstellungen - Kostenvoranschlag Die geschätzte Bausumme beläuft sich auf Fr. 950' inkl. Honorare, aber ohne Baunebenkosten, Holzschnitzelheizung, Fernleitungen etc. Dies ergibt eine honorarberechtigte Bausumme von ca. Fr. 857'

7 Berechnung der Projektierungskosten des Architekten: Honorarberechtigte Bausumme x Honorarprozentsatz x Teilleistung Fr. 857' x 10 % x 50 % = ca. Fr. 45' Projektierungskosten Spezialisten / Fachplaner - Bauingenieur Statik (Ortbetonbau) Projekt und Devisierung Stahlbetonbau, Statische Bemessung Dachstuhl - Ingenieurbüro für Elektroplanungen Projekt und Devisierung Elektroinstallationen - Ingenieurbüro für Heizungs- und Sanitärplanungen Projekt und Devisierung Heizung und Sanitär Total Fachplaner Total Projektierungskosten Architekt und Fachplaner Fr. 15' Fr. 60' Die Heizzentrale ist im Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Werkhof nicht enthalten. Für die Heizzentrale wird ein separater Kredit beantragt. Dem Verpflichtungskredit über Fr. 60' (inkl. MWST) für die Projektierung Neubau Werkhof sei zuzustimmen. Erläuterungen des Gemeinderates Gemeinderat Max Hürzeler verweist auf die Vorlage. Diskussion Iris Frey ist der Meinung, dass ursprünglich Wohnungen und ein Dorfladen im Werkhofgebäude geplant waren. Gemeinderat Max Hürzeler erklärt, dass sie dies mit Bestimmtheit mit der Köbiliegenschaft verwechsle. Samuel Härri erkundigt sich, ob in den Projektierungskosten auch die Kosten für den Bunker der Heizzentrale enthalten sind. Gemeinderat Max Hürzeler erklärt, dass es sich bei den Fr. 60' um reine Projektierungskosten handelt. Die Kosten für die Holzschnitzelheizung sind jedoch anteilsmässig integriert. Hans Barth erwähnt, dass für die Planung des Köbihauses ein Betrag von Fr bewilligt wurde. Er würde vorschlagen, dass das Köbihaus oder zumindest ein Teil davon abgerissen wird und umgenutzt wird. Er würde Fertiggaragen vorschlagen, welche anschliessend durch das Bauamt als Abstellplatz genutzt werden könnten. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass der Gemeinderat bemüht ist, ein optimales Projekt für die Köbiliegenschaft zu erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass im Köbihaus Wohnungen realisiert werden und allenfalls ein Ladenlokal oder ein Kirchgemeindesaal integriert werden. Somit ist die Köbiliegenschaft als Standort für den Werkhof ungeeignet. Hannes Frey erkundigt sich, was mit der Köbiliegenschaft passiert. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass gewisse Teile der zukünftigen Liegenschaft für die Gemeinde beansprucht werden könnten. Möglich wäre beispielsweise ein Ladenlokal. Auch die Kirchgemeinde hat Bedarf an einem Kirchgemeindesaal angekündigt. Hannes Frey schlägt vor, ein Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen zu bauen und dieses an die Holzschnitzelheizung anzuschliessen. Es wurde bis anhin allgemein sehr wenig für das Wachstum der Gemeinde getan. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass der zukünftige Eigentümer der Liegenschaft mit Sicherheit die Auflage zum Anschluss an die gemeindeeigene Holzschnitzelheizung erhalten wird. 77

8 Ivo Cathomen ist im Übrigen der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Mietwohnungen zu bauen, zu finanzieren und sich dafür zu verschulden. Hannes Frey erkundigt sich, ob der Birrwiler Gemeinderat Kenntnis über das Vorhaben der Gemeinde Beinwil am See hat. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass bekannt ist, dass Beinwil am See einen Werkhof bauen will. Ein allfälliger Zusammenschluss der beiden Bauämter wurde ebenfalls mit dem Gemeinderat Beinwil am See geprüft und festgestellt, dass praktisch keine finanziellen Einsparungen getätigt werden könnten. Die Personalkosten würden sich nicht verändern, jedoch gäbe es Mehraufwand durch die gesamte Koordination und die Wegkosten. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Birrwil sich ebenfalls an den Baukosten des Werkhofes Beinwil am See beteiligen müsste. Die Gerätschaften des Bauamtes werden bereits heute untereinander ausgetauscht. Wie in der letzten Umfrage in der Bevölkerung bekannt wurde, ist es dem Dorf weiterhin wichtig, dass die Gemeinde Birrwil selbständig bleibt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Selbständigkeit ist ein eigenständiges Bauamt. Samuel Härri fragt sich, was mit dem Feuerwehrlokal wird, wenn die Feuerwehren Birrwil und Beinwil am See fusionieren. Das freiwerdende Feuerwehrlokal wäre doch ein passender Ort für den Werkhof. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass sich der Gemeinderat ebenfalls über diese Möglichkeit Gedanken gemacht hat, sich aber aufgrund von zwei Argumenten gegen diesen Standort entschieden hat. Zum einen gilt die Lärmbelastung für den Kindergarten und den Pausenplatz. Zum anderen wurde die Fusion der beiden Feuerwehren, anlässlich der Beschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges, geprüft. Das Aargauische Versicherungsamt kam zum Schluss, dass die Wegdistanz zu gross ist. Eine Änderung dieser Haltung ist momentan nicht in Sicht. Max Härri erklärt, dass das Hauptproblem nicht die Kürzung der finanziellen Unterstützung durch das AVA ist, sondern der andauernde Personalmangel. Die Feuerwehr bemüht sich, zumindest die austretenden Leute ersetzen zu können. Die Fusion könnte uns aufgrund des Personalmangels aufgezwungen werden. Gemeindeammann Ivo Cathomen wiederholt, dass der Gemeinderat das Feuerwehrlokal als Standort für den neuen Werkhof als ungeeignet erachtet, zumal an der Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2006 die Zustimmung zum Kauf der Parzelle Nr. 1709, Obere Wanne, zum Bau des Werkhofes, erteilt wurde. Der Verpflichtungskredit wird mit 9 Gegenstimmen genehmigt. Traktandum Liegenschaften. Objekte Einwohnergemeinde einzeln Projektierung Holzschnitzelheizung. Verpflichtungskredit. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und ) Zur Beheizung der öffentlichen Liegenschaften und im Wissen um den Sanierungsbedarf bei den bestehenden Heizungen hat sich der Gemeinderat entschieden, im Untergeschoss des zukünftigen Werkhofes eine Holzschnitzelheizung zu realisieren. Im Vorfeld zur Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat anlässlich der Informationsveranstaltung über das Projekt Holzschnitzelheizung und die Möglichkeit des Anschlusses von privaten Liegenschaften informiert. Momentan werden mit Bestimmtheit fünf öffentliche Liegenschaften an den Wärmeverbund angeschlossen. Diverse Interessenserklärungen von Privatpersonen liegen vor, eine Erweiterung des Wärmeverbundes ist möglich. Mit einem Ja des Souveräns würde der Grundstein für eine nachhaltige Wärmegewinnung und -verteilung mit Rohstoff aus dem eigenen Wald gelegt. 78

9 Von der Firma Durena AG liegt der Gemeinde Birrwil eine Offerte für die Projektierung der Holzschnitzelheizung vor. Die Offerte weist folgende Punkte auf: Vorprojekt Konzeption und Wirtschaftlichkeit - Zusammenstellung der definitiven Objektliste mit Anschlussdaten - Bereinigung des definitiven Konzepts - Bestimmung der resultierenden Wärmegestehungskosten Fr. 3' Bauprojekt mit Kostenvoranschlag - Festlegen des Raum- und Platzbedarfes Heizzentrale - Notwendige Grobabklärungen mit den jeweils zuständigen Behörden - Trassefestlegung für die Nahwärmeversorgung - Regelkonzept mit Grobfunktionsbeschrieb - Funktionale Grobspezifikation zu Handen der Heizungsplaner für die Wärmeübernahme in den einzelnen Objekten - Ermittlung der voraussichtlichen Betriebskosten - Erstellen des Kostenvoranschlages - Erstellung eines Terminplanes ab Bauentscheid - Wärmeliefermustervertrag erstellen - Einreichung Förderbeitragsgesuch an Kanton - Unterstützung im Baubewilligungsverfahren Fr Machbarkeitsstudie Fr Ergänzungsstudie Fr Unvorhergesehenes Fr. 3' Total Fr % MWST Fr. 2' Total Fr. 34' Die Leistungen der Durena AG, Lenzburg, umfassen alle Fachplanungsarbeiten für die Holzheizung mit Fernwärmeleitungen (exkl. Tiefbauplanung) und der notwendigen EMSR-Technik bis zur Übergabestelle zu den Wärmebezügern. Dem Verpflichtungskredit über Fr (inkl. MWST) für die Projektierung der Holzschnitzelheizung im Werkhof sei zuzustimmen. Erläuterungen des Gemeinderates Gemeinderat Max Hürzeler verweist auf die Vorlage. 79

10 Diskussion Samuel Härri erkundigt sich, wie wirtschaftlich die Holzschnitzelheizung noch ist, wenn lediglich zwei private Liegenschaften und die gemeindeeigenen Gebäude angeschlossen werden und wie das Verhältnis zu den Kosten einer Ölheizung ist. Gemeinderat Max Hürzeler erklärt, dass die Anzahl der Bezüger schlussendlich den Ausschlag gibt, ob die 250 kw-variante oder die 400kW-Variante gewählt wird. Die Holzschnitzelheizung ist pro Kilowatt etwas teurer als eine Ölheizung. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Holzschnitzelheizung CO2-neutral und somit sehr umweltfreundlich ist. Samuel Härri konstatiert, dass sehr wahrscheinlich die Leitungskosten zu teuer sind, dass sich nur wenige Private zum Anschliessen entschliessen konnten. Der Standort der Holzschnitzelheizung sei eigentlich eher ungeeignet, da das erste öffentliche Gebäude (Schule) relativ weit weg ist. Vizeammann Daniel Müller erläutert, dass das erste öffentliche Gebäude bereits die Köbiliegenschaft ist, welche bestimmt an die Heizung angeschlossen wird. Gemeindeammann Ivo Cathomen ergänzt, dass es zutrifft, dass die Holzschnitzelheizung momentan etwas abseits liegt, aber das westlich hinter dem Werkhof liegende Baugebiet Hobacker könne bei einer Überbauung ebenfalls mit Energie aus der Holzschnitzelheizung versorgt werden. Margrit Engler erkundigt sich, ob auch die Möglichkeit einer Wärmepumpe oder einer Erdsonde geprüft wurde. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass diese Möglichkeit nicht geprüft wurde, da Wärmepumpen sehr stark stromabhängig sind und die Entwicklung der Strompreise sehr ungewiss ist. Mit dem Gedanken, dass die Schnitzel aus dem eigenen Wald der Ortsbürger besser genutzt werden sollen, hat der Gemeinderat von Anfang an eine Holzschnitzelheizung vorgesehen. Verena Häfeli fragt den Gemeinderat an, was passieren würde, wenn die Holzschnitzelheizung abgelehnt würde. Gemeinderat Max Hürzeler erklärt, dass in diesem Falle die bestehenden Ölheizungen saniert würden. Ein alternativer Standort für die Holzschnitzelheizung ist nicht vorhanden. Max Härri fragt an, ob die Holzschnitzelheizung über genügend Reserve verfügt, um später auch noch die Köbiliegenschaft zu versorgen. Gemeinderat Max Hürzeler erklärt, dass für Neubauten Erfahrungswerte bekannt sind, welche in die Berechnung der Energieleistung miteinbezogen wurden. Die Heizung wird so ausgelegt, dass Energiereserven vorhanden sind, damit noch mehr Gebäude anschliessen können. Max Härri erkundigt sich, wie viel Reserve denn vorhanden sei. Gemeinderat Max Hürzeler erklärt, dass dies sehr schwer zu sagen ist, da die Spitzenwerte durch die bestehende Ölheizung in der Mehrzweckhalle abgedeckt werden. Gemeindeammann Ivo Cathomen ergänzt, dass wir nicht eine Heizung realisieren werden, welche den Energiebedarf der nächsten 10 Jahre abdecken kann. Sollte ein wesentlicher Mehrbedarf an Energie hinzukommen, ist vorgesehen, dass ein weiterer Kessel im Werkhof eingebaut werden kann. Es wird vorgeschlagen, dass ein alternativer Standort für die Holzschnitzelheizung gesucht werden soll. Vizeammann Daniel Müller erklärt, dass eine Holzschnitzelheizung in einem bestehenden Gebäude nicht effizient genutzt werden und eine Reaktivierung einer Ölheizung für den Gemeinderat aus ökologischen Gründen nicht in Frage kommt. Die Köbiliegenschaft als Standort für die Heizung erachtet der Gemeinderat als ungeeignet, da die Emissionen so näher am Dorfzentrum wären. Roger Käser fragt sich, ob ein zukünftiger Eigentümer der Liegenschaft Köbihaus überhaupt zum Anschluss an die Holzschnitzelheizung gezwungen werden kann. Vizeammann Daniel Müller erklärt, dass der Gemeinderat Birrwil der Meinung ist, dass es für einen zukünftigen Eigentümer nur von Vorteil ist, wenn er an einer Holzschnitzelheizung angeschlossen ist. Die Versorgung mit Energie einer Holzschnitzelheizung ist für den Verkauf der Liegenschaft sowohl preislich wie auch ökologisch von Vorteil. Alex Baumann erkundigt sich, warum die Gemeinde die Köbiliegenschaft nicht verkauft oder vermietet (Spekulation). Gemeindeammann Ivo Cathomen ist weiterhin der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, Immobilien zu vermitteln. Bei der Projektierung ist bereits ein interessierter Investor eingebunden. 80

11 Samuel Härri möchte wissen, wie der aktuelle Stand der Zentrumsplanung ist. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass das Projekt Zentrumsplanung am Laufen ist. Problematisch ist, dass die Köbiliegenschaft an zwei Kantonsstrassen grenzt. Momentan sind Verhandlungen mit den kantonalen Behörden im Gange um die Erschliessung der Liegenschaft gewährleisten zu können. Bevor die konkrete Projektierung der Liegenschaft vorgenommen werden kann, muss die Verkehrssituation geklärt werden. Der Gemeinderat hat eine mündliche Zusicherung der kantonalen Behörde erhalten, dass die neue Liegenschaft wiederum direkt an das Trottoir gebaut werden kann und die ordentlichen Grenzabstände nicht eingehalten werden müssen. Dies ist ein weiterer Grund, warum die Köbiliegenschaft momentan nicht abgerissen wird. Armin Meyer erkundigt sich nach der Herkunft und der Deponierung der Holzschnitzel. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass das Holz im Wald zwischengelagert wird und die Schnitzel periodisch durch den Forstbetrieb aargausüd direkt angeliefert werden. Der Gemeinderat erhielt vom Forstbetrieb aargausüd die schriftliche Zusicherung, dass die Versorgung mit Holzschnitzeln über die nächsten 20 Jahre gewährleistet ist. Der Preis wurde fixiert. Erich Härri, am See, erklärt, dass es keine Alternative für eine Holzschnitzelheizung gibt und der Neubau eines Werkhofes mehr als notwendig ist. Der Verpflichtungskredit wird mehrheitlich, mit 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, genehmigt. Traktandum 8 Mitteilungen und Verschiedenes Schule Gemeinderat Martin Wernli erläutert das Bildungskleeblatt. Das Thema ist sehr komplex. Momentan laufen die Vernehmlassungen auf politischer Ebene. In einer ersten Planungsphase war die Schule Birrwil dem Schulstandort Seengen zugeordnet. Diese Zuteilung stiess bei der Gemeinde Birrwil auf Unverständnis. Durch die Mitwirkung konnte erreicht werden, dass die Schule Birrwil weiterhin zur Kreisschule Homberg gehören wird. Schulpflege Gemeinderat Martin Wernli informiert, dass Jeannette Plangger als neue Schulpflegspräsidentin amtet. Unterstützt wird sie durch das bisherige Schulpflegeteam und neu durch Thomas Amsler. Ebenfalls wird in Birrwil momentan die Einführung einer Schulleitung geprüft. Die Zusammenarbeit mit der Schule Beinwil am See ist absolut erwünscht und wird weiterhin verfolgt. Hausnummerierungen Immer wieder wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, ob die Hausnummerierung in Birrwil noch zeitgemäss ist. Der Gemeinderat hat sich nun entschieden, die Hausnummerierung einer Prüfung zu unterziehen. Immer mehr Lieferservices und die Post kommen mit den Versicherungsnummern nicht mehr zurecht. Der Gemeinderat kam daher zum Schluss, an der Wintergemeinde 2007 der Birrwiler Bevölkerung einen um Einführung der fortlaufenden Hausnummerierung zu unterbreiten. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass dieser Schritt nicht nur Kosten für die Gemeinde sondern auch für die Privaten auslösen wird. 81

12 UMTS-Antenne Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Bevölkerung laufend über die Geschäfte des Gemeinderates informiert wird. So wurde auch über die UMTS-Antenne im Dorfblättli informiert, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich zur UMTS-Antenne zu äussern. Gemeindeammann Ivo Cathomen betont, dass der Gemeinderat bisher keine Zustimmung zur UMTS-Antenne gegeben hat, sondern lediglich eine positive Haltung gegenüber der Antenne eingenommen hat. Bei der Besprechung mit der Firma tm.concept wurde klar festgehalten, dass der Gemeinderat auf eine Informationsveranstaltung mit der Firma Orange besteht. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Firma Orange auf unsere Forderung noch nicht reagiert. Gemeindeammann Ivo Cathomen bedankt sich bei den 20 Personen, welche bereits zur UMTS-Antenne Stellung genommen haben und die anderen werden gebeten, ihre Meinung ebenfalls dem Gemeinderat zu übermitteln. Hans Härri, Dorf, hatte letztes Jahr zwei Anfragen von der Firma Orange. Er lehnte das Angebot unter Rücksichtnahme auf die Nachbarn und die Kinder ab. Nun befürchtet er, dass die Antenne noch näher zu den Kindern kommt. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass auch er als Privatperson von der Firma Orange angefragt wurde. Dies aus dem Grunde, da sich der Standort möglichst auf dem Kamm zwischen der Oberen Wanne und der Klöpfi befinden sollte. Erich Härri, am See, schlägt vor, dass die Antenne auf den Kamin der Färbi gestellt werden soll. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee, aber es ist nicht bekannt, ob der Kamin in Zukunft bestehen bleibt oder nicht. Hans Barth fragt sich, ob der Gemeinderat alleine die Kompetenz hat, den Entscheid für oder gegen eine UMTS-Antenne zu treffen. Gemeindeammann Ivo Cathomen bestätigt, dass der Gemeinderat diese Kompetenz hat. Zudem findet Herr Barth die Entschädigung von ca. Fr. 4' zu tief. Iris Frey erwähnt, dass sie es als sehr problematisch empfindet, dass dieser Entscheid auf den Köpfen der Kinder ausgetragen wird. Sie befürchtet Leistungsschwächen bei den Kindern und schlägt vor, dass sich der Gemeinderat Birrwil im Grundsatz gegen eine Antenne entscheidet. Gemeindeammann Ivo Cathomen kann diese Angst verstehen und kann nur weitergeben, was der Anbieter Orange sagt. Die Abstrahlungen nach unten seien die geringsten, was eigentlich die Kinder am meisten schützen würde. Erich Härri, Oberdorf, fragt an, ob der Gemeinderat die Antenne gegen den Willen der Bevölkerung aufstellen würde. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass dies absolut nicht die Absicht des Gemeinderates ist. Daher besteht der Gemeinderat auch auf die Informationsveranstaltung durch die Firma Orange. Samuel Härri ist ebenfalls gegen die Antenne und fragt sich, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass mit zunehmender Distanz die Strahlenbelastung nachlässt. Die Grenzwerte in der Schweiz sind strenger als jene im Ausland und müssen zwingend eingehalten werden. Vreni Christen möchte grundsätzlich wissen, was eigentlich UMTS bedeutet. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass es durch den UMTS-Empfang möglich ist, mit dem Natel Fernsehen zu schauen, im Internet zu surfen und grössere Datenmengen zu übertragen. Hans Barth fragt sich, ob es auch möglich ist, dass weitere Firmen (Swisscom, Sunrise etc.) in Birrwil eine solche UMTS-Antenne aufstellen möchten. Gemäss Ivo Cathomen ist es durchaus möglich, dass weitere UMTS-Netzbetreiber in Birrwil einen Standort suchen werden. Herr Barth stört sich im Weiteren an der Formulierung, dass die Antenne 2 bis 4 Meter hoch sein wird. Gemeindeammann Ivo Cathomen erklärt, dass das effektive Baugesuch noch nicht eingereicht wurde. 82

13 Allgemeines Albert Steiner macht sich Gedanken über die Entwicklung der Gemeinde Birrwil. Seit kurzem haben wir keinen Laden mehr und er befürchtet, dass wir bald die Schule schliessen müssen. Eine Familie mit Kindern hat sich dafür interessiert, in Birrwil zu bauen, wurde jedoch in ihren Vorstellungen durch den Denkmalschutz eingeschränkt. Herr Steiner wünscht sich mehr Unterstützung des Gemeinderats in solchen Angelegenheiten. Hanspeter Wyss, Bauamt Birrwil, informiert darüber, dass auch in Birrwil ein Fall von Feuerbrand vorliegt. Er bittet die Birrwiler Bevölkerung sich bei Verdachtsmomenten mit dem Bauamt in Verbindung zu setzen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr aus der Gemeindeversammlung erfolgen, bedankt sich Gemeindeammann Ivo Cathomen bei den Anwesenden für das Erscheinen. Der Vorsitzende wünscht den Anwesenden einen schönen Abend und lädt alle zum Apéro ein. Rechtskraftbescheinigung Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind sämtliche Beschlüsse über die Sachgeschäfte der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2007 am 19. Juli 2007 in Rechtskraft erwachsen. GEMEINDERAT BIRRWIL Der Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin: I. Cathomen M. Gloor Prüfungsbericht Finanzkommission Die Finanzkommission hat das vorliegende Protokoll geprüft und in Ordnung befunden Birrwil, FINANZKOMMISSION BIRRWIL Der Präsident: Der Aktuar: R. Steiner R. Hirt 83