Strafprozessrecht Jura Intensiv

Transkript

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2 Strafrecht Strafprozessrecht Verlags UG & Co. KG

3 Inhaltsübersicht Die Karteikarten im Kursteil StPO folgen im Wesentlichen der -Reihenfolge in der StPO. Zur besseren Orientierung folgt unten eine kleine Übersicht zur Abfolge der Karteikarten. In dubio pro reo im materiellen Recht im Prozessrecht Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Befangener StA Mangelnde Belehrung, 52, 55 Blutentnahme, 81a Sicherstellung und Beschlagnahme Fernmeldeüberwachung Nachträglicher Rechtsschutz, 101 Durchsuchung, 102, 103 Haftrecht Beschuldigter, 136 Verbotene Vernehmungsmethoden, 136a Verlags UG & Co. KG Fortwirkung Fernwirkung Anfangsverdacht, 152 II Einstellung, 154 (Abgrenzung zu 154a) Eröffnungsbeschluss, 203 ff. Anwesenheitsrecht des Angeklagten, 230 Opening Statement Beweisantrag, 244 Beweisverwertungsverbote, 244 Begriff der Vernehmung bei 247 Unmittelbarkeit, 250 ff. Verständigung, 257c Abstimmung, 263 Prozessuale Tat, 264

4 StPO Befangenheit Ausschließung: Befangener Richter 22 ff. StPO Wirkt ein befangener Richter (auch Schöffe) beim Urteil mit, greift 338 Nr. 3 StPO? Allerdings setzt diese Norm voraus, dass das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen wurde. Wann ist dies der Fall, wenn z.b. ein Strafrichter am AG ein Ablehnungsgesuch selbst verwirft? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags UG & Co. KG

5 Frage: Wurde Ablehnungsgesuch gem. 338 Nr. 3 StPO mit Unrecht verworfen? 27 III 1 StPO: Verlangt eigentlich Entscheidung durch anderen Richter am AG. Aber 26a II 3 StPO: Richter entscheidet bei Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs selbst. Folgefrage: 26a I Nr. 1 3 StPO einschlägig? (Zu Nr. 2: Fehlen einer Begründung steht gleich, dass angeführte Begründung aus zwingenden rechtl. Gründen völlig ungeeignet ist, Ablehnungsgrund zu stützen, nicht aber die offensichtliche Unbegründetheit des Ablehnungsgesuchs.) Häufige Folge in der Klausur: Anderer Richter am AG hätte entscheiden müssen. ABER: Das Ablehnungsgesuch ist dennoch nur dann mit Unrecht verworfen, wenn es sachlich begründet war ( Inzidentprüfung der Befangenheit des Richters gem. 24 II StPO) oder die Verwerfung als unzulässig gem. 26a StPO willkürlich war (MG/S, 338 Rn 28). Vorbefassung: i.d.r. (-) Anders, wenn ein Richter sich bei oder in Verbindung mit einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, 3 StR 283/14). Mitgliedschaften: Z.B. Betätigung eines Richters in einem Opferschutzverein i.d.r. (-) (OLG Celle, 31 Ss 22/14). Die private Nutzung des Handys während der Hauptverhandlung durch ein Mitglied des Gerichts ist in der Lage, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH, 2 StR 228/14 = RA 2015, 621). Der Inhalt einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite kann eine innere Haltung eines Richters eindeutig dokumentieren, die bei verständiger Würdigung besorgen lässt, dieser beurteile zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die jeweiligen Angeklagten lustig. Konkret trug der Richter auf einem veröffentlichten Foto ein T-Shirt mit der Aufschrift: Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA! (BGH, 3 StR 482/15 = RA 2016, 333). Verlags UG & Co. KG

6 StPO Ausschließung: Befangener StA Befangenheit 22 ff. StPO Kann ein Staatsanwalt bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt bzw. ausgeschlossen werden? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags UG & Co. KG

7 Während Ausschließungs- und Ablehnungsmöglichkeiten des Richters in den 22 ff. StPO geregelt sind, enthält die StPO für den (eventuell) befangenen Staatsanwalt keine Vorschriften. Eine analoge Anwendung der 22 ff. StPO wird im Hinblick auf eine fehlende planwidrige Regelungslücke überwiegend verneint. Der Gesetzgeber habe es mehrmals explizit abgelehnt, entsprechende Reformpläne zu verwirklichen. Auch sei eine vergleichbare Interessenlage zu dem befangenen Richter (bzw. gem. 31, 74 StPO auch zu Schöffen und Urkundsbeamten) nicht gegeben. 145 GVG gibt dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft (für das Amtsgericht und das Landgericht: der leitende Staatsanwalt beim LG; für das Oberlandesgericht: der Generalstaatsanwalt) neben dem Devolutionsrecht auch das Substitutionsrecht (das Recht, den Staatsanwalt durch einen anderen zu ersetzen). Der Angeklagte (bzw. sein Verteidiger) könne den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft zur Ausübung seines Weisungsrechts jederzeit ersuchen. Zudem bestehe nach dem fair trial -Grundsatz für den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts die Verpflichtung, beim Dienstvorgesetzten des Staatsanwalts auf eine Ablösung hinzuwirken. Geschehe dies nicht, bestehe u.u. ein Revisionsgrund. MG/S, Vor 22 Rn 3 ff. Verlags UG & Co. KG

8 StPO Zeugnis-VerwR Rechtsfolge mangelnder Belehrung 52 StPO Ist bei einem Verstoß gegen 52 III StPO ein (unselbstständiges) Beweisverwertungsverbot anzunehmen? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags UG & Co. KG

9 Die in 52 I StPO enumerativ aufgelisteten Personen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen. Über dieses Recht sind sie gemäß 52 III StPO vor jeder Vernehmung zu belehren. Wenn der Belehrungspflicht nicht nachgekommen wird, ergibt sich aus dem Schutzbereich der Norm (Rücksicht auf den Familienfrieden), dass eine auch für den Angeklagten rechtskreisschützende Vorschrift verletzt wurde. Ihm Rahmen der Abwägung gilt: Wenn der Zeuge sein Belehrungsrecht gekannt hat und auch bei ordnungsgemäßer Belehrung ausgesagt hätte, scheidet ein Beweisverwertungsverbot aus. Das Fehlen der Belehrung muss ursächlich für die Zeugenaussage gewesen sein. Ansonsten liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Nach BGH StV 2002, 3, gilt dies sogar auch dann, wenn dem Gericht die Angehörigeneigenschaft des Zeugen (noch) unbekannt war (z.b. die geschiedene Ehegattin ist fälschlicherweise davon ausgegangen, dass nur Verheiratete und nicht auch Geschiedene ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, vgl. 52 I Nr. 2 StPO). MG/S, 52 Rn 34 Verlags UG & Co. KG

10 StPO Auskunfts-VerwR Rechtsfolge mangelnder Belehrung 55 StPO Resultiert ein (unselbstständiges) Beweisverwertungsverbot aus einem Verstoß gegen 55 II StPO? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags UG & Co. KG

11 Wenn ein Zeuge Angaben macht und nicht über sein ihm über 55 II StPO zustehendes Auskunftsverweigerungsrecht belehrt wurde, war die Beweisgewinnung rechtswidrig. Streitig ist, ob daraus ein Verwertungsverbot erwächst. Nach einer Ansicht ist ein Verwertungsverbot zu bejahen. 55 StPO schütze auch das Interesse des Angeklagten an einer konfliktfreien, wahrheitsgemäßen Zeugenaussage. Der BGH verneint ein Verwertungsverbot. Nach der vom BGH anhand von 55 StPO entwickelten Rechtskreistheorie schützt 55 StPO den Zeugen allein vor einer Selbstbelastung oder einer solchen naher Angehöriger. 55 StPO solle allein der Lösung des Konflikts des Zeugen dienen. MG/S, 55 Rn 17 [Anm.: Zum Nachteil des Zeugen selbst darf die Aussage natürlich nicht verwertet werden. Allerdings darf sie zum Anlass genommen werden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (Anfangsverdacht).] Verlags UG & Co. KG

12 Strafrecht Abschlussverfügung der StA Verlags UG & Co. KG

13 Inhaltsübersicht Die Karteikarten zur Abschlussverfügung der StA folgen im Wesentlichen dem Aufbau einer StA- Klausur. Zur besseren Orientierung folgt unten eine kleine Übersicht zur Abfolge der Karteikarten. Aufbau des StA-Gutachtens Hinreichender Tatverdacht Anklageschrift Grundschema Anklageschrift Personalien Anklageschrift Verteidiger Anklageschrift konkreter Anklagesatz Anklageschrift abstrakter Anklagesatz Anklageschrift Verletzte Vorschriften Anklageschrift Besondere Hinweise Anklageschrift Beweismittel Anklageschrift Muster Verlags UG & Co. KG

14 StA-Klausur Anklageschrift Anklageschrift abstr. Anklagesatz 3 Wie werden Regelbeispiele bzw. Qualifikationen behandelt: 1. Im abstrakten Anklagesatz? 2. Im Tenor eines Urteils? Raum für eigene Anmerkungen: StA Anklage Verlags UG & Co. KG

15 Regelbeispiele und Qualifikationen werden im abstrakten Anklagesatz aufgeführt. Meist bietet es sich an, das Regelbeispiel (wie eine echte Qualifikation auch) durch eine wobei-formulierung anzuhängen. Also z.b. nach dem abstrakten Anklagesatz des Diebstahls: (...), wobei er zur Ausführung der Tat in ein Gebäude einbrach. Unterschiede ergeben sich aber im Tenor: Qualifikationen müssen in den Tenor aufgenommen werden. Regelbeispiele werden nicht in den Tenor aufgenommen. Einzige Ausnahme: Die Vergewaltigung. Diese ist nicht bloß ein besonders schwerer Fall, sondern hat eine eigene Gesetzesüberschrift erhalten, welche gem. 260 IV in den Tenor aufzunehmen ist. Wenn auch weder Qualifikation noch Regelbeispiel, so doch der Hinweis an dieser Stelle: Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, 57a StGB, gehört ebenfalls in den Tenor! Verlags UG & Co. KG

16 StA-Klausur Anklageschrift Anklageschrift abstr. Anklagesatz 4 StA Anklage Was ist im abstrakten Anklagesatz zu beachten, wenn es bei Tatbeständen sowohl ein Vorsatz- als auch ein Fahrlässigkeitsdelikt gibt? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags UG & Co. KG

17 Für die Behandlung im abstrakten Anklagesatz ist es entscheidend, ob die Vorsatz- und die Fahrlässigkeitsvariante eine bis auf die Schuldform identische Tatbestandsformulierung haben, oder nicht. 1. Variante: Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt sind identisch formuliert Gerade bei den gemeingefährlichen Delikten ist es typisch, dass die Vorsatz- und die Fahrlässigkeitsvariante aufgrund der sonstigen TB-Merkmale nicht unterschieden werden können. So können z.b. 316 I und 316 II StGB nur dadurch auseinandergehalten werden, dass wie folgt formuliert wird: 316 I: (...) wird angeschuldigt, er habe im Verkehr vorsätzlich ein Fahrzeug geführt, obwohl er (...) 316 II: (...) wird angeschuldigt, er habe im Verkehr fahrlässig ein Fahrzeug geführt, obwohl er (...) 2. Variante: Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt sind völlig unterschiedlich formuliert Zwischen den Tatbeständen z.b. des Totschlags, 212 StGB, und der fahrlässigen Tötung, 222 StGB, gibt es aufgrund der unterschiedlichen TB-Fassung keine Verwechslungsgefahr. Deshalb wird bei 212 StGB der Begriff vorsätzlich nicht ergänzend eingefügt. Verlags UG & Co. KG

18 StA-Klausur Anklageschrift Aufbau Anklageschrift Muster 2 StA Anklage Wie sind die Personalien des Angeschuldigten in einer Anklageschrift anzugeben? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags UG & Co. KG

19 oder: Anklageschrift in der Strafsache gegen den am (Datum) in (Ort) geborenen, in Heidelberg, Sofienstraße 27 wohnhaften, ledigen [verheirateten / verpartnerten / geschiedenen] deutschen Staatsangehörigen, Tobias Thomas MAIER Gesetzlicher Vertreter: Helmut Maier, Heidelberg, Sofienstraße 27 - in dieser Sache seit dem 11. September 20xx in Untersuchungshaft in der JVA XY aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Heidelberg vom 12. September 20xx, Aktenzeichen... - derzeit im Verfahren Az.... beim Landgericht Mainz in Untersuchungshaft / Strafhaft in der JVA...; im vorliegenden Verfahren ist aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Heidelberg - Az. Überhaft notiert Verteidiger: Rechtsanwalt Müller, Heidelberg, Hauptstraße 12 (Bestellung / Vollmacht Bl. 21) Verlags UG & Co. KG

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