N I E D E R S C H R I F T. über die vierte Sitzung der Gemeindevertretung vom 04. Oktober 2011 in der Mehrzweckhalle

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1 N I E D E R S C H R I F T über die vierte Sitzung der Gemeindevertretung vom 04. Oktober 2011 in der Mehrzweckhalle Ellar Beginn: Uhr Ende: Uhr Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 8 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 5 EISENKOPF, Vorsitzender STEINHAUER, Schriftführer Anwesend: 1. Herr Marc Eisenkopf 14. Herr Ralph Blattmann 2. Herr Richard Blum 15. Frau Maria Clarius 3. Frau Maria Bußweiler 16. Frau Maria Dannewitz 4. Herr Björn Gärtner 17. Herr Erich Eich 5. Herr Reiner Gärtner 18. Herr Thomas Erler 6. Herr Manfred Lischeck 19. Herr Michael Franz 7. Herr Rüdiger Zeiler 20. Herr Torsten Heep 8. Frau Ina Zey 21. Herr Dr. Wolfgang Hofmann 9. Herr Peter Krahl 22. Herr Marco Jeuck 10. Herr Walter Meuser 23. Herr Wolfgang Jost 11. Herr Theobald Röhl 24. Herr Jörn Reichwein 12. Herr Thomas Schardt 25. Herr Thomas Rudersdorf 13. Herr Frank Zipp 26. Herr Jens Schäfer Nicht stimmberechtigt: 1. Herr Bürgermeister Lothar Blättel 2. Herr Gerd Tirsch 3. Herr Peter Jeuck Gemeindeverwaltung: 1. Herr Thomas Steinhauer, Schriftführer 2. Herr Waldemar Müller, Ordnungsamt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 T A G E S O R D N U N G 1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung b) des Bürgermeisters 2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe der Stark- und Schwachstromarbeiten für die Umstrukturierungsmaßnahmen des Pfarrhauses in Waldbrunn(Westerwald), OT Hausen Az :Sonstige Kindertagesstätten Vorlage 36/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion Waldbrunn/Ww. auf Umbenennung des Ausschusses für Bau-, Planungswesen und Landwirtschaft Vorlage 37/ Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Sachstandes der Instandsetzung der ehemaligen Musikhalle im Ortsteil Fussingen Vorlage 38/ Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes zur Verkehrsberuhigung aller Ortsteile in Waldbrunn(Westerwald) Vorlage 39/2011 TOP 1 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Ferner stellte er fest, dass es keine Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom gegeben hat. Sodann gratulierte der Vorsitzende der Gemeindevertretung verschiedentlichen Gemeindevertretern bzw. vertreterinnen zum Geburtstag. Das Mitglied der Gemeindevertretung, Herr Richard Blum, gratulierte dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Marc Eisenkopf, im Namen aller Gemeindevertreter. Sodann beantwortete der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Anfrage der CDU- Fraktion vom b) des Bürgermeisters Nach Informationen des Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg soll der Ausbau der K 494, Hintermeilinger Straße in Ellar, nunmehr im Zeitraum von April bis Dezember 2012 erfolgen.

3 2. Der Landkreis Limburg-Weilburg beabsichtigt, eine Breitbandstudie erstellen zu lassen. Hierzu wurden seitens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Angebote eingeholt und ausgewertet. Nach deren Auswertung lag mit dem Angebot der Firma KPR Kapital das wirtschaftlichste Angebot vor. Am fand in der Kreisverwaltung eine Besprechung aller beteiligten Städte und Gemeinden des Landkreises statt. Es wurde eine Einigung erzielt, die Angebotssumme von ,-- zzgl. MwSt. abzgl. der Landesförderung von 50 % anhand eines einwohnerbezogenen Schlüssels auf die 19 Städte und Gemeinden des Landkreises zu verteilen. Hieraus ergibt sich für die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Betrag von 1.634,02 zur Begleichung. 3. Bekanntlich hat die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) und die Gemeinde Merenberg die Stelle für die Jugendpflege der Gemeinden Merenberg und Waldbrunn(Westerwald) ausgeschrieben. Im Ergebnis lagen sechs Bewerbungen vor, die in Gesprächen mit Merenberg und dem Kreisjugendamt besprochen wurden. Die Gemeindevorstände beider Gemeinden haben sich dann für Frau Jasmin Hühn aus Beselich-Heckholzhausen entschieden, die ab als Jugendpflegerin für die Gemeinden Merenberg und Waldbrunn(Westerwald) fungieren soll. Die Maßnahme ist zunächst befristet für den Zeitraum von zwei Jahren. Die Finanzierung erfolgt bekanntlich mit dem Zuschuss des Landkreises, der verbleibende Betrag wird hälftig auf die Gemeinden Waldbrunn (Westerwald) und Merenberg aufgeteilt. Frau Hühn wird sich nach Dienstbeginn in den zuständigen Gremien vorstellen und ihr Konzept für die Jugendpflege in den Gemeinden ausarbeiten. TOP 2 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe der Stark- und Schwachstromar-beiten für die Umstrukturierungsmaßnahmen des Pfarrhauses in Waldbrunn(Westerwald), OT Hausen Az :Sonstige Kindertagesstätten Beschluss: Mit 26 gegen 0 Stimmen (einstimmig) wurde beschlossen: Die Firma Elektro Kornet, Waldbrunn(Westerwald)-Hausen, erhält den Auftrag für die Ausführung der Stark- und Schwachstromarbeiten für die Umstrukturierungsmaßnahmen des Pfarrhauses in Waldbrunn(Westerwald), OT Hausen, mit einer Auftragssumme in Höhe von brutto ,90. TOP 3 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion Waldbrunn/Ww. auf Umbenennung des Ausschusses für Bau-, Planungswesen und Landwirtschaft Hierzu stellte die Bürgerliste Waldbrunn einen weitergehenden Antrag, welcher mit 26 gegen 0 Stimmen (einstimmig) angenommen wurde. Danach erhalten die Ausschüsse gemäß 2, Abs. 1, Ziffern 1 3, der Hauptsatzung folgenden Wortlaut:

4 1. Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 2. Ausschuss für Bau-, Planungswesen, Landwirtschaft und Naturschutz 3. Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Sport und Fremdenverkehr TOP 4 Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Sachstandes der Instandsetzung der ehemaligen Musikhalle im Ortsteil Fussingen Bürgermeister Blättel beantwortete die Anfrage wie folgt: Entsprechend den Beschlüssen der Gemeindevertretung hat die Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) mit Datum vom 16. August 1991 mit der Nassauischen Reisevereinigung einen Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Das Erbbaurecht beginnt danach am und endet nach Ablauf von 30 Jahren, das ist am Der vereinbarte Erbbauzins von 100,00 DM monatlich wurde bereits durch Anrechnung der Investitionen zur Sanierung und Unterhaltung des Gebäudes seitens der Erbbauberechtigten im vollen Umfang mehr als erbracht. Anfang des Jahres wurde ich von dem Vorsitzenden der Nassauischen Reisevereinigung, Herrn Maniak, darüber informiert, dass Schäden am Dachtragewerk der Halle vorliegen und die Tragfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Der Verein hatte aufgrund der Feststellung einer Ingenieurgesellschaft die Halle bereits gesperrt. Der Verein sah sich zunächst nicht in der Lage, die Kosten für eine Dacherneuerung aus eigenen Mitteln aufzubringen und hat verschiedene Institutionen um Bezuschussung einer solchen Maßnahme gebeten. Eine ausreichende Finanzierung war zunächst nicht in Sicht. Der Verein beabsichtigte, aus den bekannten Gründen die Halle aufzugeben bzw. das Vertragsende des Erbbaurechts herbeizuführen. Anfang Juni hat dann der Verein Traktorfreunde Waldbrunn(Westerwald) sich bei mir gemeldet und die Absicht erklärt, u. U. zukünftig die Halle für deren Vereinszwecke nutzen zu wollen. Die Problematik der Deckenkonstruktion war bekannt. Die Traktorfreunde erklärten, dass sie sich in der Lage sehen, das Dachtragewerk zu sanieren und die Halle wieder in Betrieb zu nehmen. Diese Auffassung habe ich der Nassauischen Reisevereinigung mitgeteilt und direkte Gespräche vorgeschlagen. Daraufhin hat die Nassauische Reisevereinigung mit Schreiben vom darüber informiert, dass sie nochmals einen Statiker herangezogen habe, der für den Verein eine neue statische Berechnung für die Dachkonstruktion erstellt habe. Darauf aufbauend und nach dem derzeitigen Stand der Dinge beabsichtige der Verein nicht die Halle aufzugeben. Die Einholung der neuen Statik für die Deckenkonstruktion habe ergeben, dass sich doch eine kostengünstigere Lösung des anstehenden Problems abzeichne. Aus diesem Grund habe sie Angebote von Zimmerfirmen eingeholt, um die Halle in der nächsten Zeit wieder verkehrsfähig zu machen. Nachdem ich dann keine Informationen mehr erhielt, habe ich den Verein wiederum am angeschrieben und nach dem Sachstand gefragt. Ich habe darauf hingewiesen, dass der jeweilige Erbbauberechtigte auf Verlangen des Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das Grundstück auf den jeweiligen Grundstückseigentümer sofort zu übertragen, wenn der Erbbauberechtigte der ihm obliegenden Unterhaltsund Versicherungspflichten nachhaltig nicht nachkommt. Die Antwort der Nassauischen Reisevereinigung vom lautet wie folgt: Nach den nun vorhandenen Erkenntnissen sei eine Aufgabe der Halle nicht vorgesehen.

5 Auf der Basis einer neuen statischen Berechnung, die von einem anerkannten Statiker erstellt wurde, sei eine kostengünstige und für den Verein tragfähige Lösungsmöglichkeit für die vorhandene Problematik gefunden worden. Eine Ausschreibung zur Ermittlung der anfallenden Kosten habe stattgefunden, die Ergebnisse lägen vor, so dass der Zuschlag in nächster Zeit erfolgen könne. Der Verein gehe davon aus, dass vor Wintereinbruch, voraussichtlich September/Oktober, mit den Arbeiten begonnen wird. Die Durchführung der Sanierung werde ca. 3 4 Tage in Anspruch nehmen, so dass danach die Halle wieder in einem gesicherten Zustand sei und zur Nutzung zur Verfügung stehe. Weiter fragt der Verein nach, ob durch die Gemeinde eine finanzielle Unterstützung für die Wiederherrichtung der Halle möglich sei. Ich habe dem Verein daraufhin geantwortet, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass der Verein entsprechend den Bedingungen zum Erbpachtvertrag in den nächsten Wochen mit den Arbeiten zur Sanierung der Halle beginnen werde. Nunmehr habe ich erfahren, dass mit den Arbeiten begonnen wurde. Die Kosten werden sich auf voraussichtlich mehr als ,00 belaufen. TOP 5 Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Sachstandes zur Verkehrsberuhigung aller Ortsteile in Waldbrunn(Westerwald) Bürgermeister Blättel beantwortete die Anfrage wie folgt: 1. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks mit der Gemeinde Elbtal in Sachen Geschwindigkeitskontrollen Seitens der Verwaltung wurde die Gemeinde Elbtal mit Schreiben vom informiert. Mit Schreiben vom teilt uns die Gemeinde Elbtal mit, dass sie einer kommunalen Zusammenarbeit sehr positiv gegenüber stünde. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass sie aus verschiedenen Gründen zur Zeit ihre Verwaltung im Bereich der Ordnungsverwaltung umstrukturieren. Dies bedeute, dass sie augenblicklich kein Konzept für eine Verhandlung mit uns erstellen können. Weitere Gespräche sollen nach den Sommerferien stattfinden. Am fand ein Gespräch mit Bürgermeister Hubert Lenz statt. Als Ergebnis bleibt zu berichten, dass man sich darüber einig ist, dass eine kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsverwaltung zu Kosteneinsparungen führen kann. Über die Thematik soll bis Ende des Jahres bzw. zum Anfang des Jahres beraten und entschieden werden. 2. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gemeindegebiet der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Zur dieser Thematik wurde das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg mit Schreiben vom aufgefordert, die Maßnahmen umzusetzen. Eine Antwort steht noch aus. Mit Schreiben vom wurde das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg erinnert.

6 3. Radarkontrollen Die Verwaltung beabsichtigt, wenn der Gemeindevorstand zustimmt, bei der Fa. Pro- Verkehrstechnik für ein Jahr ein digitales Geschwindigkeitsmessfahrzeug anzumieten. Die Kosten betragen: Früh- oder Spätmessung: Beginn Frühmessung wahlweise Uhr Beginn Spätmessung wahlweise Uhr Messzeit 8 Stunden durchgehend Gesamtpreis 439,-- bis zu 2 Messstellen Ganztagsmessung: Beginn wahlweise Uhr, Ende Uhr Messzeit 12 Stunden durchgehend Gesamtpreis 539,-- bis zu 3 Messstellen Datenerfassung: 0,69 pro Datensatz Zusätzlicher Messstellenwechsel 49,00 Verlängerung der Messung pro angefangener Stunde 55,00 An-und Abfahrtskosten: keine Alle Preise zzgl. ges. MwSt. 4. Radarmessung am Ort der Messung Gemessene Fahrzeuge Überschreitungen OT Hintermeilingen, Schieferstraße Zeitraum 6.01 Uhr 8.52 Uhr 30-iger Zone OT Ellar, Fussinger Straße Zeitraum 9.32 Uhr Uhr 30-iger Zone OT Hausen, Lahrer Weg Zeitraum Uhr Uhr 50-iger Zone OT Lahr, Hauser Weg Zeitraum Uhr Uhr 30-iger Zone