Teil A Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Teil A Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts Kapitell Allgemeines 1 U m wandlungsm ethoden Vermögensübertragung Einzelrechtsnachfolge Gesamtrechtsnachfolge Allgemeines Steuerschuldverhältnis Verfahrensrecht Adressierung/Bekanntgabe Anwachsung Formwechsel Umwandlungsgründe Betriebswirtschaftliche Gründe Beschaffung von Eigenkapital Haftungsbeschränkung Anpassung an betriebswirtschaftliche Erfordernisse Neustrukturierung beim Generationenwechsel Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern Vereinfachte Kapitalherabsetzung Vermeidung der Insolvenz Steuerliche Gründe Besteuerungsunterschiede Buchwertfortführung Nutzung von Verlustvorträgen Übergang des Verlustabzugs Nutzung des Verlustabzugs beim übertragenden Rechtsträger Nutzung des Verlustabzugs durch Übertragung eines Gewinnbetriebs auf eine Verlustgesellschaft Wesentliche steuerrechtliche Fragen bei einer Umwandlung Bilanzierung beim übertragenden Rechtsträger Besteuerung des Übertragungsgewinns Körperschaft als übertragender Rechtsträger Natürliche Person oder Personengesellschaft als übertragender Rechtsträger Verbleibender Verlustabzug beim übertragenden Rechtsträger Bilanzierung beim übernehmenden Rechtsträger Ermittlung und Besteuerung des Übernahmeergebnisses Verschmelzung, Ab- oder Aufspaltung sowie Formwechsel von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft Verschmelzung, Ab- oder Aufspaltung sowie Voll- oder Teilübertragung von Körperschaft auf Körperschaft Fälle der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Körperschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten sowie Verschmelzung, Ab- oder Aufspaltung von Personengesellschaft auf eine Körperschaft Fälle der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten sowie Verschmelzung, Ab- oder Aufspaltung einer Personengesellschaft auf eine Personengesellschaft... 18

2 3.6 Abschreibungen beim übernehmenden Rechtsträger Auswirkungen auf der Ebene des Gesellschafters Umwandlung von Körperschaft auf Personengesellschaft oder Einzelfirma Umwandlung von Körperschaft auf Körperschaft Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Verschmelzung oder Aufspaltung einer Personengesellschaft Abspaltung einer Personengesellschaft Ausgliederung einer Körperschaft oder einer Personengesellschaft Ausgliederung einer Einzelfirma Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung durch Einzelrechtsnachfolge Einbringung in eine Personengesellschaft Verschmelzung oder Aufspaltung einer Personengesellschaft Abspaltung einer Personengesellschaft Ausgliederung einer Körperschaft oder einer Personengesellschaft Ausgliederung einer Einzelfirma Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils durch Einzelrechtsnachfolge Umwandlungen und Vermögensübertragungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Umwandlungssteuergesetzes Formwechsel einer Körperschaft in eine andere Körperschaft Veräußerung durch natürliche Person oder Personengesellschaft Veräußerungen durch Körperschaften Tauschvorgänge ( 6 Abs. 6 EStG) Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils ( 6 Abs. 3 EStG) Unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter ( 6 Abs. 4 EStG) Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen Bei einer Umwandlung liegen die Tatbestandsvoraussetzungen nicht (vollständig) vor Besonderheiten der Verschmelzung, Auf- und A bspaltung Kapitel II Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes und steuerliche Rückwirkung 1 Allgemeines Aufbau des Umwandlungssteuergesetzes Sachlicher Anwendungsbereich Zweiter bis Fünfter Teil ( 1 Abs. 1 UmwStG) Inländische Umwandlungen (nach dem UmwG) Verschmelzung Allgemeines Veränderung in den Anteilsrechten Beteiligte Rechtsträger Spaltung Allgemeines Beteiligte Rechtsträger an einer Auf- oder Abspaltung Beteiligte Rechtsträger an einer Ausgliederung Abspaltung Aufspaltung Ausgliederung Weitere Vermögensübertragungen nach dem Umwandlungsgesetz Allgemeines Beteiligte Rechtsträger Möglichkeiten der Vermögensübertragung Formwechsel Allgemeines... 48

3 Beteiligte Rechtsträger Umwandlungen mit Auslandsbezug Allgemeines Errichtung oder Sitzverlegung einer SE (Societas Europaea) Verschmelzung von bestehenden Gesellschaften (Art. 2 Abs. 1 SE-VO) Gründung einer Holding-SE (Art. 2 Abs. 2 SE-VO) Gründung einer Tochter-SE (Art. 2 Abs. 3 SE-VO) Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft (Art. 2 Abs. 4 SE-VO) Sitzverlegung einer SE Umsetzung der SE-VO in nationales Recht Errichtung oder Sitzverlegung einer SCE (Societas Cooperativa Europaea) Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Grenzüberschreitende Spaltung von Körperschaften Zivilrechtliche Wirksamkeit nach ausländischem Recht Prüfung der Vergleichbarkeit Umwandlungsfähigkeit der beteiligten Rechtsträger Strukturmerkmale des Umwandlungsvorgangs Verschmelzung Aufspaltung Abspaltung Formwechsel Sonstige Vergleichskriterien Sechster bis Achter Teil ( 1 Abs. 3 UmwStG) Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ( 20 UmwStG) Austausch von Anteilen ( 21 UmwStG) Einbringung in eine Personengesellschaft (H 24 UmwStG) Persönlicher Anwendungsbereich Zweiter bis Fünfter Teil ( 1 Abs. 2 UmwStG) Sechster bis Achter Teil (H 1 Abs. 4 UmwStG) Steuerliche Rückwirkung ( 2 UmwStG) Steuerlicher Übertragungsstichtag Inländische Umwandlungen Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung Formwechsel Vergleichbare ausländische Vorgänge Steuerrechtliche Rückwirkungsfiktion Grundsatz Keine Rückwirkung für ausscheidende und abgefundene Anteilseigner Steuerrechtliche Behandlung von im Rückwirkungszeitraum ausscheidenden und neu eintretenden Anteilseignern Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person Vermögensübergang auf eine Körperschaft Steuerrechtliche Behandlung von Gewinnausschüttungen im Rückwirkungszeitraum Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person Vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag begründete Ausschüttungsverbindlichkeiten, die im Rückwirkungszeitraum (oder später) abfließen Übertragende Körperschaft Zuflusszeitpunkt und Besteuerung beim Anteilseigner Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger Nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag beschlossene Gewinnausschüttungen sowie verdeckte Gewinnausschüttungen und andere Ausschüttungen, die im Rückwirkungszeitraum abfließen, sowie offene Rücklagen i. S. d. 7 UmwStG Vermögensübergang auf eine Körperschaft Sondervergütungen bei Umwandlung in eine Personengesellschaft Aufsichtsratsvergütungen und sonstige Fälle des Steuerabzugs nach 50a EStG... 69

4 5.7 Vermeidung der Nichtbesteuerung (H 2 Abs. 3 UmwStG) Beschränkung der Verlustnutzung ( 2 Abs. 4 UmwStG) Beschränkungen beim übertragenden Rechtsträger (Sätze 1 und 2 ) Beschränkungen beim übernehmenden Rechtsträger (Sätze 3 bis 6 ) Erstmalige Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des SEStEG Teil B Umwandlungen von Körperschaften in andere Rechtsformen Kapitel I Die Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft bzw.natürliche Person ( 3-8,1 0,1 8 UmwStG) 1 Die Voraussetzungen für eine Verschmelzung nach 3-8,1 0,1 8 UmwStG Ansässigkeit der übertragenden Körperschaft ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwStG) Der steuerliche Übertragungsstichtag ( 2 Abs. 1 UmwStG) Die Rückwirkungsfiktion ( 2 Abs. 1 UmwStG) Die steuerlichen Folgen der Rückwirkungsfiktion des 2 Abs. 1 UmwStG Grenzen der Rückwirkungsfiktion Die Besteuerung des Vermögensübergangs von der Körperschaft auf die Personengesellschaft oder natürliche Person nach 3-8,1 0,1 8 UmwStG Einführung Prüfungsrecht der Finanzverwaltung hinsichtlich der Umwandlungsvoraussetzungen nach dem Umwandlungsgesetz Die Besteuerung der übertragenden Körperschaft Der übertragende Rechtsträger i. S. d. 3 UmwStG Die Verschmelzung der Körperschaft nach 3 UmwStG auf eine Personenhandelsgesellschaft und natürliche Person Der Bewertungsgrundsatz ( 3 Abs. 1 UmwStG) Exkurs: Meinungsstreit zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SEStEG Folgen der Aufdeckung stiller Reserven Aufstockung der Buchwerte bei der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft nach H24 UmwG Antrag auf Buchwertfortführung Wirtschaftsgüter sind Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft Keine Einschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland Keine Gegenleistung, die nicht in Gesellschaftsrechten besteht Der Ansatz immaterieller Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft Ausländisches Betriebsvermögen A2 Ausländische Betriebsstätten der übertragenden Körperschaft Verschmelzung auf eine natürliche Person Ausstehende Einlagen Eingeforderte Einlagen Nicht eingeforderte Einlagen Beteiligung der übertragenden Körperschaft an anderen Gesellschaften Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft Beteiligung an einer Körperschaft Die steuerliche Behandlung der von einer Kapitalgesellschaft gehaltenen eigenen Anteile in der Schlussbilanz Die steuerliche Behandlung der zwischen der Körperschaft und dem übernehmenden Rechtsträger bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten in der Schlussbilanz der Körperschaft Der Forderungsverzicht mit Besserungsschein in der Schlussbilanz der Körperschaft Pensionsrückstellungen Der Ansatz von Steuernachforderungen in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft Der Ansatz von Umwandlungskosten in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft Die Körperschaft hat ein negatives Betriebsvermögen... 97

5 2.5 Änderung der Bilanzansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft nach der Umwandlung Verlustabzug nach 2 a, 10 d, 15 Abs. 4,15 a EStG, Gewerbeverlust nach 10 a GewStG Die steuerliche Behandlung der Verschmelzung bei der übernehmenden Personengesellschaft Einführung Die übernehmende Personengesellschaft Verschmelzung auf einen Rechtsträger, der seinen Gewinn nach 4 Abs. 3 EStG erm ittelt Übernahme des Betriebsvermögens durch die Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft ( 4 Abs. 1 UmwStG) Übernahme der Wirtschaftsgüter von der Körperschaft Aufstockung der Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter nach tz 24 UmwG Eintritt der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft in die Rechtsstellung der Körperschaft (tz 4 Abs. 2 und 3 UmwStG) Der Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft (tz 4 Abs. 2 UmwStG) Der Eintritt der Personenhandelsgesellschaft in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft (tz 4 Abs. 3 UmwStG) Kein Übergang des verbleibenden Verlustabzugs i. S. d. 2 a, 10 d, 15 Abs. 4 oder 15 a EStG der übertragenden Körperschaft (tz 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) Die Ermittlung des Übernahmeergebnisses nach tz 4 Abs. 4 ff. UmwStG Einführung Ermittlung und Berechnung des Übernahmeergebnisses nach tz 4 Abs. 4 UmwStG bei der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft Ermittlung des Übernahmegewinns oder des Übernahmeverlusts nach tz 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG Gesellschaftsanteile an der übertragenden Körperschaft werden im Sonderbetriebsvermögen der Personenhandelsgesellschaft gehalten Ermittlung des Übernahmegewinns oder Übernahmeverlusts nach tz 4 Abs. 4 Satz 3 UmwStG Einzelfragen im Rahmen der Ermittlung des Übernahmeergebnisses Die übertragende Körperschaft hält eigene Anteile A.2 Ausländische Betriebsstätte A.3 Negatives Vermögen der übertragenden Körperschaft Die Körperschaft ist an der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft beteiligt A Entstehung von Sonderbetriebsvermögen Ermittlung des Übernahmegewinns und Übernahmeverlusts der zweiten Stufe nach 4 Abs. 5 UmwStG Einführung Übersicht über die Rechtsentwicklung des tz 4 Abs. 5 UmwStG Der Tatbestand des tz 4 Abs. 5 UmwStG Erhöhung des Übernahmeergebnisses der ersten Stufe um die anzurechnende Körperschaftsteuer (tz 4 Abs. 5 i. V. m. tz 10 UmwStG a. E, Umwandlungen ab bis , Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) Einführung Ermittlung der anrechenbaren Körperschaftsteuer i. S. d. tz 10 UmwStG a.f Erhöhung des Übernahmeergebnisses um den»negativen Wert des übernommenen Vermögens«(Umwandlungen ab Antrag auf Eintragung im Handelsregister vom bis zur Umwandlung am , Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) J.3 Hinzurechnung eines Sperrbetrages nach tz 50c EStG (Umwandlungen ab bis ) Einführung Umgehung des tz 50c Abs. 1 EStG durch Umwandlung Der zeitliche Anwendungsbereich des tz 50c EStG A Der Tatbestand des 50 c EStG i. V. m. tz 4 Abs. 5 UmwStG A Minderung des Übernahmeergebnisses um Bezüge i. S. d. tz 7 UmwStG (Umwandlungen ab ) Einführung

6 Einzelheiten zur Aufteilung des Übernahmeergebnisses Der Übernahmeverlust ( 4 Abs. 6 UmwStG) Einführung Die steuerliche Behandlung des Übernahmeverlustes durch 4 Abs. 6 UmwStG (Umwandlungen vom bis zum Antrag auf Eintragung im Handelsregister am ) Der zeitliche Anwendungsbereich der Norm Der Übernahmeverlust nach 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts und Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom Die steuerliche Behandlung des Übernahmeverlustes durch 4 Abs. 6 UmwStG (ab Antrag auf Eintragung im Handelsregister vom bis zur Umwandlung am ) Der zeitliche Anwendungsbereich der Norm Der Übernahmeverlust nach 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom Die steuerliche Behandlung des Übernahmeverlusts nach 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes Der zeitliche Anwendungsbereich der Norm Der Übernahmeverlust nach 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes Die steuerliche Behandlung des Übernahmeverlustes nach 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des SEStEG Der zeitliche Anwendungsbereich der Norm Der Übernahmeverlust nach 4 Abs. 6 UmwStG i. d. E des SEStEG Die Besteuerung des Übernahmegewinns Entstehungszeitpunkt Die Besteuerung des Übernahmegewinns der zweiten Stufe i. S. d. 4 Abs. 5 UmwStG a. F Die Besteuerung des Übernahmegewinns nach 4 Abs. 7 UmwStG i. d. F. des SEStEG Körperschaften als Mitunternehmer der Personenhandelsgesellschaft ( 4 Abs. 7 Satz 1 UmwStG) Natürliche Personen als Mitunternehmer der Personenhandelsgesellschaft Die Besteuerung des Übernahmegewinns Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen ( 5 UmwStG) Einführung Anschaffung der Gesellschaftsanteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag ( 5 Abs. 1 UmwStG) Die übernehmende Personenhandelsgesellschaft hat ihre Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft (H 5 Abs. 1,1. Alt. UmwStG) Einführung Anschaffung der Anteile an der Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag ( 5 Abs. 1,1. Alt. UmwStG) Gegen Abfindung aus der Körperschaft ausscheidende Gesellschafter ( 5 Abs. 1,2. Alt. UmwStG) Übernahmeergebnisermittlung für die Gesellschafter der Körperschaft nach 5 Abs. 2 bis 3 UmwStG Einführung Der Gesellschafter ist wesentlich i. S.d. 17 EStG an der übertragenden Körperschaft beteiligt ( 5 Abs. 2 UmwStG) Gesellschafter der Kapitalgesellschaft Steuerverstrickung der Anteile nach 17 EStG Der 5 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ist nur auf im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligungen i. S. d. 17 Abs. 1 EStG anwendbar Einbringungsgeborene Anteile i. S. d. 21 UmwStG a. F Keine Übernahmeergebnisermittlung, wenn der Tatbestand des 5 Abs. 2 Satz 2 UmwStG erfüllt ist - gestrichen durch das SEStEG Die Rechtsfolgen des 5 Abs. 2 Satz 1 UmwStG Der steuerliche Übertragungsstichtag und der Tag der Eintragung der Umwandlung in das Register als Beurteilungszeitpunkt ( 5 Abs. 2 Satz 1 UmwStG)

7 Im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligungen, bei denen ein Veräußerungsverlust nach 17 Abs. 2 Satz 4 EStG steuerlich nicht berücksichtigungsfähig werden kann ( 5 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) - entfallen durch das SEStEG Die Anteile an der übertragenden Körperschaft gehören am steuerlichen Übertragungsstichtag zu einem Betriebsvermögen ( 5 Abs. 3 UmwStG) Gesellschaftsanteile in einem Betriebsvermögen ( 5 Abs. 3 Satz 1 UmwStG) Abschaffung der Regelungen zu Missbrauchstatbeständen des 5 Abs. 3 Sätze 2 und 3 UmwStG Einbringungsgeborene Anteile ( 5 Abs. 4 UmwStG) Anwendung des H27 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG - unter der Geltung des SEStEG Das Verhältnis von 5 Abs. 4 zu 5 Abs. 2 und 3 UmwStG - vor der Geltung des SEStEG Wann müssen die Gesellschaftsanteile an der übertragenden Körperschaft einbringungsgeboren sein? - Vor der Geltung des SEStEG Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Umwandlungen mit Auslandsbezug Allgemeines Reine Inlandsverschmelzung Ausländisches Betriebsvermögen Art der Gesellschafter Hinausverschmelzung auf eine ausländische EU-Personengesellschaft Besonderheiten beim Betriebsvermögen Art der Gesellschafter Hineinverschmelzung von einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf ein inländisches Personenunternehmen Besonderheiten beim Betriebsvermögen Art der Gesellschafter Reine Auslandsverschmelzung zweier ausländischer Rechtsträger Besonderheiten beim Betriebsvermögen Art der Gesellschafter Besteuerung offener Rücklagen ( 7 UmwStG) Einführung Anwendungsbereich des 7 UmwStG Die Ermittlung der Bezüge aus Kapitalvermögen i. S. d. 7 Satz 1 UmwStG Steuerliche Behandlung der Bezüge i. S. d. 7 Satz 1 UmwStG Anteilseigner, für die ein Übernahmeergebnis ermittelt w ird Anteilseigner, für die kein Übernahmeergebnis ermittelt w ird Der Tatbestand des H7 Satz 2 UmwStG Verfahrensfragen zu 4 ff. UmwStG Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten bei der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft ( 6 UmwStG) Der Übernahmefolgegewinn der Personengesellschaft ( 6 Abs. 1 UmwStG) Einführung Der Zeitpunkt der Entstehung und die Ermittlung des Übernahmefolgegewinns Bildung einer Rücklage Pensionsrückstellung zugunsten eines Gesellschafters der übertragenden Kapitalgesellschaft Der Übernahmefolgegewinn eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft ( 6 Abs. 2 UmwStG) Der Übernahmefolgegewinn des Mitunternehmers Bildung einer Rücklage Gewinnerhöhung bei der Verschmelzung der übertragenden Körperschaft auf ihren Alleingesellschafter ( 6 Abs. 1 UmwStG) Forderungen des Alleingesellschafters gegenüber der übertragenden Kapitalgesellschaft Forderungen der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Alleingesellschafter Gestaltungsmissbrauch i. R. d. Z 6 Abs. 3 UmwStG Die Körperschaftsteuererhöhung ( 10 UmwStG) Einführung

8 UmwStG - Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens UmwStG - Körperschaftsteuererhöhung Zeitliche Befristung des 10 UmwStG Gewerbesteuer bei der Verschmelzung von einer Körperschaft auf eine natürliche Person oder auf eine Personenhandelsgesellschaft sowie bei einem Formwechsel in eine Personengesellschaft ( 18 UmwStG) Einführung Die Gewerbesteuerpflicht des Übertragungsgewinns der Körperschaft ( 18 Abs. 1 UmwStG) Einführung Der Übertragungsgewinn Umwandlung auf einen Rechtsträger mit Betriebsvermögen Umwandlung auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen Der übernehmende Rechtsträger ist nicht gewerbesteuerpflichtig Vortragsfähiger Fehlbetrag i. S. d. 10 a GewStG Besteuerung des Übernahmegewinns der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft ( 18 Abs. 2 UmwStG) - Gewerbesteuerpflicht eines Übernahmegewinns oder -verlusts Der Missbrauchstatbestand ( 18 Abs. 3 UmwStG) Einführung Der Betrieb oder Teilbetrieb i. S. d. 18 Abs. 3 UmwStG Der übernommene Betrieb oder Teilbetrieb Der am steuerlichen Übertragungsstichtag bei der Personengesellschaft vorhandene Betrieb Der übernommene Teilbetrieb und der im Zeitpunkt der Umwandlung bei dem aufnehmenden Rechtsträger vorhandene Teilbetrieb Der Mitunternehmeranteil i. S. d. 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Die Aufgabe des Betriebs oder Teilbetriebs Die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Die unentgeltliche Übertragung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Die natürliche Person als aufnehmender Rechtsträger Einbringung des übernommenen Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils in eine andere Kapital- oder Personengesellschaft Realteilung der Personengesellschaft Die Anwendung des 18 Abs. 3 UmwStG auf einen Formwechsel Formwechsel der übernehmenden Personengesellschaft Die Fünf-Jahres-Frist des 18 Abs. 3 UmwStG Die steuerlichen Folgen des 18 Abs. 3 UmwStG U m satzsteuer G runderwerbsteuer Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen ( 8 UmwStG) Einführung Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen für die übertragende Körperschaft Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen für die Gesellschafter der Körperschaft Einführung Die Anteile an der Kapitalgesellschaft werden in einem Betriebsvermögen gehalten Der Gesellschafter ist wesentlich i. S. d. 17 EStG an der Körperschaft beteiligt Die Anteile an der Körperschaft sind alt-einbringungsgeboren i. S. d. 21 UmwStG a. F Kapitel II Formwechsel einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft in eine Personengesellschaft ( 9 UmwStG) 1 Einführung Der Formwechsel im Umwandlungsgesetz Das Umwandlungsverfahren Das Identitätsprinzip

9 3 Der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ( 9 UmwStG) Einführung Die steuerliche Übertragungsbilanz und die steuerliche Eröffnungsbilanz ( 9 Satz 2 UmwStG) Steuerlicher Übertragungsstichtag und steuerliche Rückwirkung des Formwechsels ( 9 Satz 2 und 3 UmwStG) Entsprechende Anwendung der 3 bis 8 und 10 UmwStG ( 9 Satz 1 UmwStG) Formwechsel in eine Personengesellschaft mit Betriebsvermögen Entsprechende Anwendung des 3 UmwStG bei der Kapitalgesellschaft Entsprechende Anwendung des Z 4 Abs. 1 bis 3 UmwStG auf die Personengesellschaft Das Übernahmeergebnis i. S. d. 4 Abs. 4 bis 7 UmwStG Entsprechende Anwendung des 6 UmwStG Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen ( 9 Satz 1, 8 UmwStG) Einführung Aufdeckung der stillen Reserven bei der Kapitalgesellschaft Die Personengesellschaft tritt in die Rechtsstellung der Kapitalgesellschaft ein (Z 4 Abs. 2 und 3 UmwStG) Einkünfte der Gesellschafter Formwechsel einer eingetragenen Genossenschaft in eine Personengesellschaft i. S. d. 38 a LwAnpG Grunderwerbsteuer U m satzsteuer Gewerbesteuer Der Übertragungsgewinn der Kapitalgesellschaft Das Übernahmeergebnis der Gesellschafter Der Missbrauchstatbestand ( 18 Abs. 3 UmwStG) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG Kapitel III Umwandlung auf eine andere Körperschaft durch Verschmelzung Allgemeines... Folgen bei der übertragenden Körperschaft... Wertansatz in der steuerlichen Übertragungsbilanz... Pflicht zur Abgabe einer steuerlichen Übertragungsbilanz... Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter dem Grunde nach... Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter der Höhe nach... Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert... Sicherstellung der Besteuerung mit Körperschaftsteuer... Kein Ausschluss und keine Einschränkung des Besteuerungsrechts... Keine Gegenleistung oder Gegenleistung in Form von Gesellschaftsrechten... Mögliche Gegenleistungen... Fazit und Folgen bei schädlicher Gegenleistung... Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter mit einem Zwischenwert... Ausübung des Wahlrechts auf Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert... Besonderheiten bei einer Abwärtsverschmelzung... Beteiligungskorrekturgewinn... Kein Durchgangserwerb eigener Anteile... Voraussetzungen für Buchwertansatz... Fiktive Anrechnung bei grenzüberschreitender Verschmelzung innerhalb der Europäischen Union... Besteuerung des Übertragungsgewinns... Nutzung des Verlustabzugs beim übertragenden Rechtsträger... Fiktive Herabsetzung des Nennkapitals... Verringerung des steuerlichen Einlagekontos... Körperschaftsteuererhöhungsbetrag (H 38 KStG)

10 2.7.1 Grundsatz Sonderregelung bei Umwandlung auf einen nicht unbeschränkt steuerpflichten übernehmenden Rechtsträger Gewerbesteuer bei der übertragenden Körperschaft ( 19 UmwStG) Auswirkungen bei der übernehm enden Körperschaft Ansatz der übernommenen Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz Grundsatz Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Erweiterte Wertaufholung - Beteiligungskorrekturgewinn Steuerrechtliche Behandlung des Übernahmeergebnisses ( 12 Abs. 2 UmwStG) Grundsatz %ige Beteiligung der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft Keine Beteiligung der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft Übernehmende Körperschaft ist nur zum Teil an der übertragenden Körperschaft beteiligt Anwendung des 8b KStG auf den Übernahmegewinn Allgemeines Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben Anwendung des 8b KStG bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen Kosten des Vermögensübergangs Fallbeispiel Anschaffung der Anteile im Rückwirkungszeitraum ( 12 Abs. 2 Satz 3 UmwStG) Eintritt in die steuerrechtliche Rechtsstellung ( 12 Abs. 3 UmwStG) Abschreibungen Übergang des verbleibenden Körperschaftsteuerguthabens i. S. d. 37 Abs. 5 KStG Übergang des Körperschaffsteuererhöhungsbetrags i. S. d. 38 Abs. 5 und 6 KStG Grundsatz Sonderregelung bei Umwandlung auf einen nicht unbeschränkt steuerpflichten übernehmenden Rechtsträger Unterstützungskassen Kein Übergang von Verlustvorträgen Körperschaftsteuerrechtlicher Verlustabzug Kein Übergang eines Gewerbeverlustes i. S. d. 10a GewStG Kein Übergang des Zinsvortrags oder eines EBITDA-Vortrags Übernahmefolgegewinn ( 12 Abs. 4 i. V. m. 6 UmwStG) Vermögensübertragung in den nicht steuerpflichtigen oder steuerbefreiten Bereich einer anderen Körperschaft ( 12 Abs. 5 UmwStG) Sonstige Folgen der Umwandlung beim übernehmenden Rechtsträger Ermittlung und Feststellung des steuerlichen Einlagekontos Grundsatz Ausnahme der Hinzurechnung beim übernehmenden Rechtsträger Kürzung des steuerlichen Einlagekontos der übernehmenden Körperschaft Anpassung des Nennkapitals nach Verschmelzung Auswirkungen bei den Anteilseignern Allgemeines Veräußerung und Anschaffung zum gemeinen Wert (Grundsatz) Ansatz der erhaltenen Anteile mit dem Buchwert der bisherigen Anteile (antragsgebundene Ausnahmeregelung) Kein Ausschluss und keine Beschränkung des Besteuerungsrechts Anwendung des Art. 8 der EU-Fusionsrichtlinie Neue Anteile treten steuerrechtlich an die Stelle der alten Anteile Wertaufholungsgebot gemäß 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG Beteiligung i. S. d. 17 EStG Einbringungsgeborene Anteile i. S. d. 21 UmwStG a. F Anrechnung von Besitzzeiten Anteile gehören nicht zu einem Betriebsvermögen Ausübung des Antragsrechts Gegenleistung besteht nicht in Anteilen

11 4.4.1 Barabfindung Veräußerung im Rückwirkungszeitraum Ausgleichszahlungen der Anteilseigner untereinander Zuzahlungen durch die übernehmende Körperschaft Modell Modell Modell A.4.4 Fazit Auswirkungen der Umwandlung auf eine O rganschaft Verschmelzung des Organträgers Fortsetzung einer bestehenden Organschaft mit dem übernehmenden Rechtsträger Erstmalige Begründung einer Organschaft zum übernehmenden Rechtsträger Beendigung der Organschaft bei Abwärtsverschmelzung Organschaftliche Ausgleichsposten Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags Zurechnung des Organeinkommens bei Verschmelzung des Organträgers Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Organträger Verschmelzung der Organgesellschaft auf einen anderen Rechtsträger Allgemeines Vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags Übertragungsgewinn bzw. -Verlust Organgesellschaft als übernehmender Rechtsträger Fortgeltung der Organschaft Übernahmegewinn/-Verlust und Gewinnabführungsvertrag Mehr- und Minderabführungen Kapitel IV Umwandlung auf eine andere Körperschaft durch Spaltung 1 Allgemeines Spaltung vor dem Umwandlungsgesetz Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz Aufspaltung Abspaltung Ausgliederung Vergleich mit Verschmelzung Vergleich mit Realteilung Steuerliche Beurteilung der Spaltung einer Körperschaft Grundsatz Entsprechende Anwendung der 11 bis 13 UmwStG Allgemeines Isolierte Beurteilung des Spaltungsvorgangs Ermittlung der für die entsprechende Anwendung maßgeblichen Bezugsgrößen Prüfschema Teilbetriebsvoraussetzungen gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG Begriff des Teilbetriebs Teilbetrieb im Aufbau Maßgeblicher Zeitpunkt für die Teilbetriebsvoraussetzungen Zuordnungsgrundsätze Übertragenes Betriebsvermögen muss ein Teilbetrieb sein Verbleibendes Betriebsvermögen muss ein Teilbetrieb sein Fiktiver Teilbetrieb»Mitunternehmeranteil« Fiktiver Teilbetrieb»100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft« Fehlen der Teilbetriebsvoraussetzungen Folgen bei der übertragenden Körperschaft ( 11 UmwStG) Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung des 11 Abs. 1 UmwStG Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung des 11 Abs. 2 UmwStG

12 Erwerb oder Aufstockung von Mitunternehmeranteilen und 100 %igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) Veräußerung oder Vorbereitung der Veräußerung ( 15 Abs. 2 Satz 2 bis 4 UmwStG) Allgemeines A2.2.2 Veräußerungstatbestände - Ersatztatbestände Z Veräußerungssperre des 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG A2.2.4 Rechtsfolgen einer schädlichen Veräußerung A2.3 Trennung von Gesellschafterstämmen ( 15 Abs. 2 Satz 5 UmwStG) Begriff der Trennung von Gesellschafterstämmen Vorbesitzzeit Ausübung des Antragsrechts nach 11 Abs. 2 UmwStG Gegenleistung i. S. d. 11 Abs. 2 Nr. 3 UmwStG Kürzung verrechenbarer Verluste, verbleibender Verlustvorträge, nicht ausgeglichener negativer Einkünfte, eines Zinsvortrags und eines EBITDA-Vortrags ( 15 Abs. 3 UmwStG) Gewerbesteuer bei der übertragenden Körperschaft ( 19 UmwStG) Fiktive Herabsetzung des Nennkapitals Auswirkungen auf das steuerliche Einlagekonto Übergang des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags i. S. d. 38 Abs. 5 und 6 KStG Grundsatz A7.2 Sonderregelung bei Umwandlung auf einen nicht unbeschränkt steuerpflichtigen übernehmenden Rechtsträger Anpassung des Nennkapitals nach der Spaltung Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gern. 37 Abs. 5 KStG Folgen bei der übernehmenden Körperschaft ( 12 UmwStG) Ansatz der übernommenen Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz Übernahmeergebnis Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft Allgemeines Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gern. 37 Abs. 5 KStG Körperschaftsteuererhöhungsbetrag i. S. d. 38 Abs. 5 und 6 KStG Kein Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs, eines Zinsvortrags oder eines EBITDA-Vortrags Auswirkungen für die Gewerbesteuer Auswirkungen auf das steuerliche Einlagekonto i. S. d. 27 KStG Allgemeines Keine Hinzurechnung bei Spaltung von Tochter- auf Muttergesellschaft Kürzung bei Spaltung von Mutter- auf Tochtergesellschaft Anpassung des Nennkapitals nach der Spaltung Überblick über die Veränderungen beim Einlagekonto, Sonderausweis und einem unbelasteten Teilbetrag Folgen beim Anteilseigner ( 13 UmwStG) Allgemeines Besonderheiten bei der Aufspaltung oder Abspaltung Veräußerung und Anschaffung zum gemeinen Wert (Grundsatz) Ansatz der erhaltenen Beteiligung mit dem Buchwert bzw. den Anschaffungskosten der bisherigen Beteiligung (antragsgebundene Ausnahmeregelung) Kein Ausschluss und keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts Anwendung des Art. 8 der EU-Fusionsrichtlinie Neue Anteile treten steuerrechtlich an die Stelle der alten Anteile Wertaufholungsgebot gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG Beteiligung i. S. d. 17 EStG Einbringungsgeborene Anteile i. S. d. 21 UmwStG a. F Anrechnung von Besitzzeiten Anteile gehören nicht zu einem Betriebsvermögen Ausübung des Antragsrechts Aufteilung des Buchwerts bzw. der Anschaffungskosten bei Aufspaltung oder Abspaltung Gegenleistung besteht nicht (nur) in Anteilen

13 Barabfindung Veräußerung im Rückwirkungszeitraum Ausgleichszahlungen Ausgleichszahlungen von der übertragenden Körperschaft Ausgleichszahlungen von der übernehmenden Körperschaft Ausgleichszahlungen zwischen den Anteilseignern Zeitpunkt des Anteilstauschs Auswirkungen der Auf- oder Abspaltung auf eine Organschaft Organträger als übertragender Rechtsträger Aufspaltung des Organträgers Abspaltung des Organträgers Organträger als übernehmender Rechtsträger Organgesellschaft als übertragender Rechtsträger Aufspaltung der Organgesellschaft Abspaltung der Organgesellschaft Beteiligungsquote des Organträgers erhöht sich Beteiligungsquote des Organträgers bleibt unverändert Beteiligungsquote des Organträgers verringert sich Organgesellschaft als übernehmender Rechtsträger Übernahmeergebnis und Gewinnabführungsvertrag Mehr- und Minderabführungen Kapitel V Umwandlung auf eine Personengesellschaft durch Spaltung 1 Allgemeines Möglichkeiten der Spaltung vor dem Umwandlungsgesetz Möglichkeiten der Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz Steuerrechtliche Beurteilung der Spaltung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft Allgemeines Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft ( 16 UmwStG) Entsprechende Anwendung des 15 UmwStG Allgemeine Voraussetzungen ( 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) Teilbetriebsvoraussetzungen ( 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 UmwStG) Allgemeines Begriff des Teilbetriebs Teilbetrieb im Aufbau Maßgeblicher Zeitpunkt für die Teilbetriebsvoraussetzungen Zuordnungsgrundsätze Übertragenes Betriebsvermögen muss ein Teilbetrieb sein Verbleibendes Betriebsvermögen muss ein Teilbetrieb sein Fiktiver Teilbetrieb»Mitunternehmeranteil« Fiktiver Teilbetrieb»100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft« Fehlen der Teilbetriebsvoraussetzungen Weitere Voraussetzungen für die Anwendung des 3 Abs. 2 UmwStG Erwerb oder Aufstockung von Mitunternehmeranteilen und 100 %igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) Veräußerung oder Vorbereitung der Veräußerung ( 15 Abs. 2 Satz 2 bis 4 UmwStG) Allgemeines Veräußerungstatbestände/Ersatztatbestände Ermittlung der 20 %-Grenze Rechtsfolgen einer schädlichen Veräußerung Trennung von Gesellschafterstämmen ( 15 Abs. 2 Satz 5 UmwStG) Begriff der Trennung von Gesellschafterstämmen Vorbesitzzeit Entsprechende Anwendung der 3 bis 8 UmwStG Ermittlung der für die entsprechende Anwendung maßgeblichen Bezugsgrößen

14 2.4.2 Isolierte Beurteilung des Spaltungsvorgangs Folgen bei der übertragenden Körperschaft (H 3 UmwStG) Entsprechende Anwendung des 3 Abs. 1 UmwStG A.3.2 Entsprechende Anwendung des H3 Abs. 2 UmwStG Entsprechende Anwendung des 3 Abs. 3 UmwStG Körperschaftsteuerauszahlungsanspruch gern. 37 Abs. 5 KStG bzw. Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gern. H38 Abs. 5 und 6 KStG Anpassung der Nennkapitalsphäre Fiktive Kapitalherabsetzung ( 29 KStG) A Steuerliches Einlagekonto A Anpassung des Nennkapitals Zusammenfassendes Beispiel Verbleibender Verlustabzug Gewerbesteuer Folgen bei der übernehmenden Personengesellschaft Entsprechende Anwendung der H 4,5 und 6 UmwStG Entsprechende Anwendung des 8 UmwStG Auswirkungen auf die Gewerbesteuer Folgen bei den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft Entsprechende Anwendung der 4 und 5 UmwStG Entsprechende Anwendung des 7 UmwStG TeilC Einbringungstatbestände Kapitel I Einbringung von Unternehmen(-steilen) oder Anteilen an Kapitalgesellschaften (Anteilstausch) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ( 20 bis 23 und 25 UmwStG) 1 Allgemeines und Übersicht über die Einbringungsvorschriften Einleitung Novellierung der Einbringungsvorschriften durch das SEStEG (Konzeptwechsel) Die Einbringungsvorschriften des Umwandlungssteuergesetzes - Aufbau und Übersicht Grundsystematik der Einbringung Möglichkeiten der Umstrukturierung Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerungsvorgang Betriebseinbringung ( 20 UmwStG) Anteilstausch ( 21 UmwStG) Besteuerungsmethode der Einbringung gegen Gesellschaftsrechte nach den 20 ff. UmwStG Einbringung ohne Steuerbelastung Begünstigte Einbringung bedeutet keinen Steuerverzicht Besteuerung der aus einer Einbringung erhaltenen Anteile Systematische Ausnahmen und Einschränkungen der Steuervergünstigung Grundsätze A Vollständige Entstrickung im Sonderfall der Einbringung/Umwandlung gewerblich geprägter/infizierter Personengesellschaffen mit von 50i EStG verhafteten Wirtschaftsgütern A Keine Begünstigung ohne volles Besteuerungsrecht für eingebrachtes Betriebsvermögen bei der Übernehmerin Teilweise Begünstigung bei Einbringung von Betriebsvermögen mit negativem Buchwert Teilweise Begünstigung bei Einbringung gegen Erhalt von Zusatzleistungen A Übersicht über die gesetzlichen Einschränkungen einer Buchwerteinbringung Verdoppelung der stillen Reserven bei steuerbegünstigter Einbringung Systematische Stellung der Einbringungsvorschriften Konkurrenzverhältnis der 20 ff. UmwStG zu anderen Ertragsteuervorschriften

15 Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft ( 20 UmwStG) Verhältnis zu 16 EStG Verhältnis zu den 4 Abs. 1 Satz 3 und 4, 4 g, 16 Abs. 3a EStG und 12 KStG (Entstrickungsnormen) Verhältnis zu 50i Abs. 2 E StG Anteilstausch ( 21 UmwStG) Anteilstausch als Veräußerung Verhältnis zu den 4 Abs. 1 Satz 3 und 4, 4 g, 12 Abs. 1 KStG, 6 Abs. 6 AStG (Entstrickungsnormen) Verhältnis zu 20 Abs. 4a Satz 1 EStG (Anteilstausch im Privatvermögen) Keine analoge Anwendung der Einbringungsvorschriften Anwendungsbereich der Einbringungsvorschriften der 20 ff. UmwStG Zeitlicher Anwendungsbereich Erstmalige Anwendung der Einbringungsvorschriften nach dem SEStEG Letztmalige Anwendung der Vorschriften des UmwStG Sachlicher Anwendungsbereich Anwendung der Betriebseinbringung nach 20 UmwStG Anwendung des Anteilstauschs nach 21 UmwStG Anwendung des Formwechsels nach 25 UmwStG Persönlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich für Betriebseinbringungen ( 20,25 UmwStG) Persönlicher Anwendungsbereich für den Anteilstausch ( 21 UmwStG) Anwendungsbeispiele Einbringung von Unternehmen(-steilen) in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft - Begriff und Tatbestand der Sacheinlage ( 20 Abs. 1 UmwStG) Allgemeines - Sacheinlage als umwandlungssteuerrechtlicher Begriff Entsprechende Anwendung der Einbringungsvorschriften? Einbringungsobjekte Betrieb Definition Umfang des Betriebsvermögens bei enthaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Betriebseinbringung durch eine Personengesellschaft Betriebseinbringung (Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen) Wesentliche Betriebsgrundlagen (Begriff) Beispiele zu wesentlichen Betriebsgrundlagen Zurückbehaltung unwesentlicher Betriebsgrundlagen Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen Teilbetrieb Teilbetriebsbegriff »Europäischer«Teilbetriebsbegriff Teilbetriebe als Einbringungsgegenstand Zeitpunkt der Teilbetriebsbeurteilung Teilbetriebe i. S. d. 20 Abs. 1 UmwStG (Beispiele) Gewerblicher Teilbetrieb Land- und forstwirtschaftlicher Teilbetrieb S Teilbetrieb einer selbständigen Tätigkeit (Teilpraxis) Teilbetriebseinbringung (Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen) Teilbetriebseinbringung (Zurückbehaltung unwesentlicher Betriebsgrundlagen) Mitunternehmeranteil Begriff des Mitunternehmeranteils Mitunternehmeranteile bei der Einbringung Einbringung eines Mitunternehmeranteils (Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen) Sonderbetriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbereich Bruchteil eines Mitunternehmeranteils als Einbringungsgegenstand

16 3.4 Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft als aufnehmende Gesellschaft Einbringung von Vermögen Begriff der Einbringung Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Einzelübertragung) Grundsätze Sachgründung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Sachkapitalerhöhung bei einer Kapitalgesellschaft Bargründung oder Barkapitalerhöhung mit»sacheinlage-aufgeld« Einbringung im Wege der Anwachsung Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung/Spaltung) Einbringung durch Formwechsel Einbringung durch ausländische Umwandlung Einbringung durch Gesamtrechts- und Einzelrechtsnachfolge Gewährung neuer Gesellschaftsanteile als Gegenleistung Verschleierte Sachgründung oder Sachkapitalerhöhung Rechtslage vor Änderung des GmbHG und des AktG (d. h. vor dem bzw ) Rechtslage ab Inkrafttreten der Neuregelungen des GmbHG und AktG (ab dem bzw ) Neue Anteile als Mindestgegenleistung für die Einbringung (sonstige Zusatzleistungen) Einbringende Person Rechtsfolgen der Sacheinlage (Übersicht) Rechtsfolgen der Sacheinlage für den eingebrachten B etrieb Übergangsgewinnermittlung Einbringungsbedingtes Rumpfwirtschaftsjahr Folgeauswirkungen der Sacheinlage Rechtsfolgen der Sacheinlage für die aufnehmende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens Bewertungsregel (gemeiner Wert) und abweichende Bewertung (Antrag auf Minderansatz) gemäß 20 Abs. 2 UmwStG Wer übt das Bewertungswahlrecht aus? Wie wird das Bewertungswahlrecht ausgeübt? Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für den steuerlichen Ansatz? Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Antrag auf Minderbewertung gern. 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG (Form, Inhalt und Frist) Ausübung des Bewertungswahlrechts im Fall der Einbringung eines Mitunternehmeranteils Inhalt des Bewertungswahlrechts Gegenstand der Bewertung Buchwertansatz Zwischenwertansatz Gemeiner Wert (Regelansatz) Ist die Bewertung gern. 20 Abs. 2 UmwStG nachträglich änderbar? Änderung des Bewertungsantrags/Bilanzänderung Bilanzberichtigung Einschränkungen des Bewertungswahlrechts Grundlagen Sacheinlagegegenstand mit negativem Kapital Sacheinlage gegen Erhalt von zusätzlichen Leistungen Einbringungen/Umwandlungen, die bis beschlossen worden sind Ab beschlossene Einbringungen Gemeiner Wert bei Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts aus dem eingebrachten Betriebsvermögen Keine Einschränkung des Bewertungswahlrechts bei fehlendem Besteuerungsrecht für die erhaltenen Anteile

17 6.2 Kosten der Einbringung Zeitpunkt der Einbringung ( 20 Abs. 5 und 6 UmwStG) Bedeutung des Einbringungszeitpunkts Steuerlicher Übertragungsstichtag Rückbeziehung der Einbringung Sinn und Zweck der Rückbeziehung Von der Rückbeziehung erfasste Steuerarten Antrag auf Rückbeziehung Ausnahme von der Rückbeziehung Rückbezugszeitraum und Einbringungszeitpunkt Auswirkung der Rückbeziehung auf die Übernehmerin Grundsatz: Einkommenszurechnung bei der Übernehmerin Verträge Entnahmen und Einlagen Im Rückbezugszeitraum ausgeschiedene Mitunternehmer Gewinnermittlung mit dem übernommenen Vermögen (Z 23 Abs. 1,3 und 4 UmwStG) Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft ( 23 UmwStG) Buchwertansatz Zwischenwertansatz Ansatz zum gemeinen Wert Besteuerungsgrundsätze in Abhängigkeit von der Art der Einbringung Einbringung zum gemeinen Wert im Wege der Umwandlung Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz A4.2.2 Rechtsfolge für die weitere Gewinnermittlung Einbringung zum gemeinen Wert im Wege der Einzelrechtsnachfolge Einzelrechtsnachfolge i. S. d. 23 Abs HS UmwStG Rechtsfolge für die weitere Gewinnermittlung Einbringungsfolgegewinn Verlustverwertung durch die übernehmende Gesellschaft ( 20 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 9,23 Abs. 5 UmwStG) Einkommensteuer/Körperschaftsteuer Verlustvortrag des Einbringenden Durch eine Körperschaft eingebrachte Verluste im Rückwirkungszeitraum ( 2 Abs. 4 Satz 2 UmwStG) Eigene Verluste der Übernehmerin im Rückwirkungszeitraum ( 2 Abs. 4 Sätze 3 ff. UmwStG) Gewerbeverluste Wertaufstockung des eingebrachten Betriebsvermögens im Fall der nachträglichen Einbringungsgewinnbesteuerung ( 23 Abs. 2 UmwStG) Inhalt der Regelung Voraussetzungen für die Wertaufstockung Ermittlung der Aufstockungsbeträge und steuerliche Behandlung Rechtsfolgen der Sacheinlage für den Einbringenden Überblick Einbringungsgewinn Allgemeines Berechnung des Einbringungsgewinns Veräußerungspreis für das eingebrachte Vermögen Kosten der Einbringung Gewinnmindernde Rücklage nach HH6b und 6 c EStG Auswirkung der Einbringung auf zurückbehaltene unwesentliche Wirtschaftsgüter Zeitpunkt der Entstehung des Einbringungsgewinns Versteuerung des Einbringungsgewinns Grundsätzliches Behandlung des Einbringungsgewinns bei der Einkommensteuer Einkunftsart Besteuerungs- oder Feststellungsverfahren

18 A l Steuerpflicht des Einbringungsgewinns und Stundung der Steuer... Freibeträge und Tarifermäßigung ( 16 Abs. 4 und Z 34 EStG)... Freibeträge und Tarifermäßigung bei Einbringung zum Buchwert... Freibeträge und Tarifermäßigung bei Einbringung zum Zwischenwert... Freibeträge und Tarifermäßigung beim Ansatz zum gemeinen W ert... Behandlung des Einbringungsgewinns bei der Körperschaftsteuer... Behandlung des Einbringungsgewinns bei der Gewerbesteuer... Einbringung eines Gewerbebetriebs oder Mitunternehmeranteils durch eine natürliche Person... Einbringung eines (Teil-)Betriebs durch Körperschaften... Einbringung von Mitunternehmeranteilen durch Körperschaften... Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen durch eine Personengesellschaft... Entnahmen bei rückbezogener Einbringung... Anschaffungskosten der durch Sacheinlage erworbenen Anteile ( 20 Abs. 3 UmwStG)... Einbringungsgeborene Anteile alten Rechts ( 21 UmwStG 1995)... Weitergeltung des Rechts der einbringungsgeborenen Anteile... Anschaffungskosten bei Einbringung ( 20 Abs. 4 UmwStG 1995)... Nachträgliche Anschaffungskosten... Nachträgliche Anschaffungskostenminderung... Einbringungsgeborene Anteile - Definition und Entstehung... Einlage/Einbringung der Anteile i. S. d. 21 UmwStG 1995 in ein Betriebsvermögen... Entnahme der einbringungsgeborenen Anteile aus einem Betriebsvermögen... Laufende Besteuerung der einbringungsgeborenen Anteile... Unentgeltliche Übertragung von einbringungsgeborenen Anteilen... Rechtsnachfolge... Teilentgeltliche Übertragung... Einbringungsgeborene Anteile bei Kapitalerhöhungsmaßnahmen... Übersicht... Kapitalerhöhung aus eigenen Mitteln der Gesellschaft... Übertragung des Bezugsrechts... Eigene Inanspruchnahme des Bezugsrechts... Verfahren... Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile (Hauptrealisationstatbestand, 21 Abs. 1 UmwStG 1995)... Aufdeckung stiller Reserven... Veräußerungsvorgänge... Gewinnrealisierung ohne Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile (Ersatzrealisationstatbestände, 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995)... Übersicht... Besteuerung auf Antrag des Anteilseigners... Antragstellung... Rechtsfolgen... Wegfall des Besteuerungsrechts... Entstrickung... Rechtsfolgen... Kapitalrückzahlung an den Anteilseigner der einbringungsgeborenen Anteile Kapitalrückzahlung... Rechtsfolgen... Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft... Verdeckte Einlage... Rechtsfolgen... Berechnung des Gewinns aus einbringungsgeborenen Anteilen... Gewinnermittlung... Veräußerungspreis... Gemeiner Wert der Anteile

19 Kosten Versteuerung des Gewinns aus einbringungsgeborenen Anteilen Realisierung der stillen Reserven bei der Einkommensteuer Einkunftsart Steuerpflicht (Halbeinkünfteverfahren, 3 Nr. 40,3 c Abs. 2 EStG a. F.) Freibetrag (Z 16 Abs. 4 EStG) Tarifermäßigung ( 34 EStG) Übertragung stiller Reserven nach 6 b, 6 c EStG Realisierung stiller Reserven bei der Körperschaftsteuer Realisierung stiller Reserven bei der Gewerbesteuer Die Anteile werden von einer natürlichen Person gehalten Die Anteile werden von Körperschaften gehalten Die Anteile werden von einer gewerblichen Personengesellschaft gehalten Stundung der Steuern auf den Gewinn aus einbringungsgeborenen Anteilen Besondere Besteuerung des Anteilseigners innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung ( 22 UmwStG) Regelungsinhalt und Bedeutung des 22 UmwStG Rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung bei Veräußerung von Anteilen aus einer Betriebseinbringung (H 22 Abs. 1 UmwStG) Vorgänge, die zu einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung fuhren - Tatbestand ( 22 Abs. 1 Sätze 1 und 6 UmwStG) Übersicht Sperrfristverhaftete Anteile Einbringungsbedingt erworbene, mitinfizierte und hierauf beruhende Anteile Identifizierung der sperrfristverhafteten Anteile S.3.3 Schädliches Ereignis: Veräußerung der maßgebenden Anteile innerhalb der»sperrfrist« Entgeltlicher Rechtsträgerwechsel Fiktive Veräußerung nach 12 Abs. 1 Satz 1 KStG Einbringung in Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Billigkeitsregelung bei Umwandlungen Veräußerung durch eine Personengesellschaft Veräußerung als Auslöser der Einbringungsgewinnbesteuerung Unentgeltliche Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft (veräußerungsgleicher Vorgang) Einbringung der erhaltenen Anteile in eine Kapitalgesellschaft Auflösung der Kapitalgesellschaft, Kapitalrückzahlung oder Ausschüttung aus dem Einlagekonto (veräußerungsgleicher Vorgang) Buchwerteinbringungen mit anschließender Anteilsveräußerung oder Weiterem bringung (veräußerungsgleicher Vorgang) Verlust der Ansässigkeitsvoraussetzungen (veräußerungsgleicher Vorgang) S.3.9 Schädliches Ereignis: Nichterbringung des Nachweises i. S. d. H22 Abs. 3 UmwStG Rückwirkende Versteuerung eines Einbringungsgewinns - Rechtsfolgen der»schädlichen Verfügung«über die erhaltenen Anteile ( 22 Abs. 1 Sätze 1-4 und 7 UmwStG) Nachträgliche Entstehung und Festsetzung eines Einbringungsgewinns (sog. Einbringungsgewinn I ) Ermittlung des Einbringungsgewinns I Versteuerung des Einbringungsgewinns I Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Stundung Gewinn aus der Veräußerung der sperrfristverhafteten Anteile (Sonderregelungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts und steuerbefreite Körperschaften) Nachträgliche Anschaffungskosten für erhaltene Anteile bei rückwirkender Einbringungsgewinnbesteuerung Beispiele zu den Rechtsfolgen einer Veräußerung der Anteile innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung

20 8 Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (Anteilstausch, 21 UmwStG) Regelung des 21 UmwStG und Abgrenzung zu anderen Bestimmungen »Einfacher«Anteilstausch ( 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) Tatbestand Rechtsfolge Qualifizierter Anteilstausch ( 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG) Tatbestand Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften Mehrheitsvermittelnde Beteiligung Übernehmende Gesellschaft Gegenleistung: Neue Anteile Zusatzleistungen neben der Anteilsgewährung Bewertung der eingebrachten Beteiligung bei der Übernehmerin ( 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 UmwStG) Regelbewertung Abweichende Bewertung auf Antrag (Bewertungswahlrecht) Ausübung des Bewertungswahlrechts Eigenes Bewertungswahlrecht für jeden Anteilseinbringungsvorgang Einschränkung des Bewertungswahlrechts Gewährung von Zusatzleistungen beim Anteilstausch bis Zusatzleistungen bei nach dem beschlossenem Anteilstausch Keine Einschränkung des Bewertungswahlrechts durch 50i EStG Keine Begrenzung der Übernahme von Anschaffungskosten/Buchwert bei einem negativen W ert Zeitpunkt des Anteilstauschs Rechtsfolgen des Anteilstauschs für die übernehmende Gesellschaft Bewertung der eingebrachten Beteiligung Nachträgliche Aufstockung der Anschaffungskosten auf Antrag ( 23 Abs. 2 Satz 3 UmwStG) Einbringungskosten Weitere Besteuerungsgrundsätze für die erworbene Beteiligung ( 23 Abs. 1,3 und 4 UmwStG) Rechtsfolgen des qualifizierten Anteilstauschs für den Einbringenden Beteiligung einbringungsgeborener Anteile alten Rechts am Anteilstausch Anschaffungskosten der erworbenen Anteile ( 21 Abs. 2 UmwStG) Grundsatz und Überblick Grundsatz: Bestimmung der Anschaffungskosten durch den Wertansatz der Übernehmerin ( 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) Ausnahme: Vom Wertansatz der Übernehmerin abweichende Anschaffungskosten auf Antrag ( 21 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG) Wahlrecht Ausschluss oder Beschränkung des inländischen Besteuerungsrechts Antrag auf Minderbewertung Beispiele für eine Bewertung zum Buchwert abweichend vom Wertansatz der Übernehmerin ( 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG) Einbringungsgewinn (Ermittlung) Versteuerung des Einbringungsgewinns Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Besondere Besteuerung des Anteilseigners innerhalb von sieben Jahren nach dem Anteilstausch ( 22 Abs. 2,3 und 5 bis 7 UmwStG) Regelungsinhalt und Sinn und Zweck der Bestimmung Tatbestand der eine rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung auslösenden Vorgänge ( 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) Veräußerung der eingebrachten Anteile

21 Veräußerungsersatztatbestände bezogen auf die eingebrachten Anteile Nachweispflicht über die Zurechnung der eingebrachten Anteile »Sperrfristverhaftete Anteile« Keine Anwendbarkeit der Steuerfreistellung des H8b Abs. 2 KStG beim Einbringenden Erhaltene Anteile sind noch nicht veräußert oder stille Reserven nicht nach 6 AStG besteuert (Z 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG) Rechtsfolge: Rückwirkende Versteuerung eines Einbringungsgewinns Ermittlung des sog. Einbringungsgewinns II ( 22 Abs. 2 Satz 3 UmwStG) Versteuerung des Einbringungsgewinns I I Nachträgliche Anschaffungskosten für die erhaltenen Anteile des Einbringenden Verfahrensrecht Beispiel für die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns I I Kapitel II Einbringung von Unternehmen(-steilen) in eine Personengesellschaft ( 24 UmwStG) 1 Einleitung und Anwendungsbereich Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft Bedeutung der Vorschrift Novellierung der Einbringungsvorschriften durch das SEStEG Persönlicher Anwendungsbereich Einbringung in eine Personengesellschaft gern. 24 UmwStG als Unterfall der Betriebsveräußerung Systematik der Steuervergünstigung des 24 UmwStG Fortsetzung des unternehmerischen Engagements des Einbringenden Unentgeltliche Aufnahme von Angehörigen in ein Einzelunternehmen (Kombination von 6 Abs. 3 EStG und 24 UmwStG) Aufnahme von Gesellschaftern in eine Personengesellschaft gegen Zahlung in das Vermögen der Altgesellschafter (Kombination von 16 EStG und 24 UmwStG) Regelungsbereich Anwendungsbeispiele Nicht von H24 UmwStG erfasste Einbringungssachverhalte Systematische Einordnung UmwStG als Sondernorm UmwStG als nachrangige Norm in Bezug auf verdeckte Gewinnausschüttungen UmwStG als nachrangige Norm in Bezug auf verdeckte Einlagen UmwStG als abgeschlossene Regelung Einbringung in eine Personengesellschaft ( 24 Abs. 1 UmwStG) Allgemeines und Sacheinlagedefinition Einbringungsgegenstand Übersicht Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil %ige Kapitalbeteiligung als Teilbetrieb Einbringender Aufnehmende Personengesellschaft Vorgang der Einbringung Allgemeines und Begriff Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge Einbringung durch Anwachsung Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Umwandlung) Einbringung durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge und Bildung von Sonderbetriebsvermögen Mitunternehmerstellung als Gegenleistung Gewährung von Gesellschaftsrechten Mischentgelt (Gesellschaftsrechte und Darlehensgewährung) Keine Begünstigung: Einbringung gegen Zuzahlung in das persönliche Vermögen des Einbringenden

22 Zuzahlung in das (steuerliche) Privatvermögen Zuzahlung in das steuerliche Betriebsvermögen des Einbringenden Rechtsfolgen der Einbringung gemäß 24 Abs. 2 bis 6 UmwStG (Übersicht) Rechtsfolge der Sacheinlage für den eingebrachten Betrieb Umstellung der Gewinnermittlungsart Rumpfwirtschaftsjahr Rechtsfolgen der Einbringung für die aufnehmende Personengesellschaft Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens ( 24 Abs. 2 UmwStG) Bewertung (Allgemeines) Regelbewertung und abweichende Wertansätze auf Antrag ( 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG) Umfang und Einschränkungen des Bewertungs Wahlrechts (Antrag auf Minderbewertung gern. 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) Gegenstand der Bewertung Keine Bewertungseinschränkung bei negativem Kapital des eingebrachten Vermögens Einschränkung der Minderbewertung bei Entstrickung ( 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UmwStG) Einschränkung der Minderbewertung bei sonstigen Gegenleistungen ab 2015 ( 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 4 UmwStG) Inhalt des Bewertungswahlrechts Wer übt das Bewertungswahlrecht aus? Eigenes Bewertungswahlrecht für jeden Einbringungstatbestand Wie wird das Bewertungswahlrecht ausgeübt? Antrag und Umsetzung in einer Einbringungsbilanz Bilanzerstellung auch bei Buchwertfortführung? Handelsrechtliche Maßgeblichkeit bei der Wahlrechtsausübung? Beispiel für einen Buchwertansatz unter Zuhilfenahme von Ergänzungsbilanzen Ist der Antrag auf Minderbewertung (nachträglich) änderbar? Gewinnermittlung nach der Einbringung Gewinnermittlungsart Fortführung der Ergänzungsbilanzen Buchwerteinbringung Einbringung zum Zwischenwert Einbringung zum gemeinen Wert Behandlung des übernommenen Vermögens bei der Gewinnermittlung Grundlagen Einbringung zu Buchwerten Zwischenwertansatz A Einbringung unter Ansatz der gemeinen Werte Einbringungskosten Zeitpunkt der Einbringung ( 24 Abs HS UmwStG) Bedeutung Einbringungsstichtag und Rückbeziehungsmöglichkeiten Grundsatz Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge Rückwirkende Einbringung bei Umwandlung A Rückwirkende Einbringung bei»mischeinbringung« Bestimmung über die Rückbeziehung der Einbringung Wirkung der Rückbeziehung des Einbringungsstichtags Einbringungsfolgegewinn Rechtsfolgen der Einbringung für die einbringende P erson Einbringungsgewinn Entstehung eines Einbringungsgewinns Zeitpunkt der Entstehung Ermittlung des Einbringungsgewinns Zurückbehaltene Wirtschaftsgüter Veräußerungspreis Kosten der Einbringung

23 Buchwert der eingebrachten Wirtschaftsgüter Gewinnmindernde Rücklage nach Z 6h und 6 c EStG Einbringender als Kommanditist mit verrechenbaren Verlusten Versteuerung des Einbringungsgewinns bei der Einkommensteuer Persönliche Steuerpflicht und Stundung der Steuer Einkunftsart Verfahren Sachliche Steuerpflicht Freibetrag ( 16 Abs. 4 EStG) Tarifermäßigung ( 34 EStG) Entnahmegewinne bei Buchwerteinbringung Einbringung zum Zwischenwert Ansatz zum gemeinen Wert Tarifermäßigter Einbringungsgewinn (Grundsatz) Ausnahmen von der Tarifermäßigung (Übersicht) Fiktiv laufender Gewinn Versteuerung des Einbringungsgewinns bei der Körperschaftsteuer Nachträglicher Einbringungsgewinn in den Sonderfällen des 24 Abs. 5 UmwStG Allgemeines Tatbestand für den nachträglichen Einbringungsgewinn Rechtsfolge: Nachträglicher Einbringungsgewinn G ewerbesteuer Übersicht Gewerbesteuerpflichtiger Einbringungsgewinn Gewerbeverluste Einbringungsgewinn Einbringender ist eine natürliche Person Einbringender ist eine Kapitalgesellschaft Einbringender ist eine Personengesellschaft Verlustverwertung bei der Gewerbesteuer Allgemeine Grundsätze der Behandlung eines Gewerbeverlustes Verlustabzug bei Einbringung durch natürliche Personen oder Personengesellschaften Verlustabzug bei Einbringung durch eine Kapitalgesellschaft U m satzsteuer Einbringung als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung Rechtsfolge Teil D Umwandlungen außerhalb des Umwandlungssteuergesetzes 1 Realteilung einer M itunternehmerschaft Begriff der Realteilung Realteilung als Betriebsaufgabe der Mitunternehmerschaft Behandlung des Sonderbetriebsvermögens Tatbestandsmerkmal»Übertragung«im Zusammenhang mit der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Überführung/Übertragung in das Privatvermögen eines Mitunternehmers Übertragung/Überführung in ein Betriebsvermögen eines Mitunternehmers Überblick Übertragung eines Teilbetriebs Übertragung eines Mitunternehmeranteils Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter Sicherungsklauseln Veräußerungs-ZEntnahmesperrfrist nach 16 Abs. 3 Satz 3 EStG Körperschaftsklausel nach 16 Abs. 3 Satz 4 EStG Kombinierte Veräußerung^, Körperschafts-Sperrfrist für Anteile an Körperschaften nach 16 Abs. 5 EStG

24 1.8 Realteilung mit Spitzenausgleich Realteilung führt in vollem Umfang zur Gewinnrealisierung (keine Anwendbarkeit des 16 Abs. 3 Satz 2 EStG) Realteilung führt in vollem Umfang zur Buchwertfortführung ( 16 Abs. 3 Satz 2 EStG) Realteilung führt teilweise zur Buchwertfortführung, teilweise zur Gewinnrealisierung Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung Vorbemerkung Behandlung beim Ausscheidenden Entgeltliche Veräußerung des Anteils an der Personengesellschaft Behandlung des Sonderbetriebsvermögens Sonderbetriebsvermögen wird ebenfalls an die/den verbleibenden Gesellschafter veräußert Sonderbetriebsvermögen wird an andere Erwerber veräußert Sonderbetriebsvermögen wird ins Privatvermögen des Ausscheidenden überführt Sonderbetriebsvermögen wird in ein (anderes) Betriebsvermögen des Ausscheidenden überführt Behandlung bei den verbleibenden Mitunternehmern Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern ( 6 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 EStG) Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Einzelnes Wirtschaftsgut Überführung Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt Rechtsfolgen Übersicht Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften ( 6 Abs. 5 Sätze 3 ff. EStG) Übersicht über den Anwendungsbereich Übertragung eines Wirtschaftsguts Unentgeltlichkeit Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten Sicherungsklauseln Allgemeine Sicherungsklausel nach 6 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. Satz 1 EStG Besondere Sicherungsklauseln nach 6 Abs. 5 Sätze 4 bis 6 EStG Veräußerungs-ZEntnahmesperrfrist nach 6 Abs. 5 Satz 4 EStG Körperschaftsklausel nach 6 Abs. 5 Sätze 5 und 6 EStG Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder des Anteils eines Mitunternehmers an einem Betrieb ( 6 Abs. 3 EStG) Vorbemerkung Voraussetzungen des 6 Abs. 3 Satz 1 EStG Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Sachgesamtheiten Beispiele für wesentliche und nicht wesentliche Betriebsgrundlagen Übertragung Unentgeltlichkeit Begriff Vermutungen für Unentgeltlichkeit Übernahme von Passivposten der Sachgesamtheit Übernahme von nicht mit der übertragenen Sachgesamtheit zusammenhängenden, insbesondere privaten Verbindlichkeiten Vorbehalt von Nutzungsrechten an dem Übertragungsgegenstand Rechtsfolgen des 6 Abs. 3 EStG Übertragender Übernehmender Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen

25 5.5 Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person Voraussetzungen Persönlicher Anwendungsbereich Übertragungsgegenstand Unentgeltliche Übertragung Rechtsfolgen Teil E Umwandlungen der öffentlichen Hand Kapitel I Verwaltungsrecht 1 Einführung Organisationsformen der öffentlichen V erw altung Körperschaften des öffentlichen Rechts Gebietskörperschaften Gemeindeverbände Behörden Anstalten des öffentlichen Rechts Regiebetriebe Eigenbetriebe Sondervermögen Zweckverbände Kapitel II Steuerrecht 1 Einführung Hoheitsbetriebe Betriebe gewerblicher Art ( 4 KStG) Einführung Der Betrieb gewerblicher Art (H 4 KStG) Umstrukturierungen im Zusammenhang mit Betrieben gewerblicher A rt Die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts außerhalb des Umwandlungssteuergesetzes Die Zusammenfassung von Gewinn- und Verlustbetrieben gewerblicher Art innerhalb der Körperschaft des öffentlichen Rechts Die Zusammenfassung von gleichartigen Betrieben gewerblicher Art Die Zusammenfassung von wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochtenen Betrieben gewerblicher A rt Die Zusammenfassung von Verkehrs-, Versorgungs-, Hafen- und Flughafenbetrieben (Betriebe gewerblicher Art) Die Zusammenfassung von Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art Die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mit Hoheitsbetrieben Die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mit Einrichtungen, die kein Betrieb gewerblicher Art sind Die Zusammenfassung der Ergebnisse von Betrieben gewerblicher Art in einer Kapitalgesellschaft (R 7 Abs. 2 KStR 2004) Umstrukturierungen der öffentlichen Hand unter Einbeziehung des Umwandlungsgesetzes und des Umwandlungssteuergesetzes Umwandlungsgesetz Einführung Ausgliederung ( 123 Abs. 1,124,168 UmwG) Umwandlung nur durch Ausgliederung ( 124,168 UmwG) Der übertragende Rechtsträger ( 124,168 UmwG) Der übernehmende Rechtsträger ( 168 UmwG) Die Ausgliederung eines Unternehmens i. S. d. 168 UmwG

26 Das Umwandlungsverfahren Umwandlungssteuergesetz Einführung Umwandlung eines Hoheitsbetriebs Ausgliederung eines Betriebs gewerblicher Art auf eine Kapitalgesellschaft ( 20 UmwStG) Ausgliederung eines Betriebs aus einer Gebietskörperschaft oder aus einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften nach 123,124 und 168 UmwG Die Ausgliederung eines Mitunternehmeranteils nach 20 Abs. 1 UmwStG Einbringung einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine Gebietskörperschaft in eine Kapitalgesellschaft Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts Sacheinlage in eine Personenhandelsgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ( 24 UmwStG) Einführung Einbringung eines Betriebs in eine Personenhandelsgesellschaft durch eine Gebietskörperschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung eines Mitunternehmeranteils durch eine Gebietskörperschaft in eine Personenhandelsgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten A.4 Einbringung eines 100 ^»-Gesellschaftsanteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Gebietskörperschaft in eine Personenhandelsgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaft ist, oder durch eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Einbringung von Betriebsvermögen aus einem Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einführung Einbringender i. S. d. 20,24 UmwStG Einbringung von Betriebsvermögen durch den Betrieb gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ( 20 UmwStG) Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs aus einem Betrieb gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung eines zu dem Betriebsvermögen des Betriebes gewerblicher Art gehörenden Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung eines zu dem Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehörenden Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer 100 ^»-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft ( 24 UmwStG) Formwechsel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ( 191,301 UmwG) Der Regelungsbereich der 190 ff. UmwG Der Formwechsel einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts im Steuerrecht Vermögensübertragungen auf Gebietskörperschaften Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz Zusammenfassende Übersicht über die Umwandlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand Stichwortregister