Handbuch Umstrukturierung von Unternehmen nach UmwG, UmwStG, SEStEG

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1 Handbuch Umstrukturierung von Unternehmen nach UmwG, UmwStG, SEStEG Kommentierungen anhand von praktischen Fallbeispielen national und grenzüberschreitend Bearbeitet von Harald Plewka, Dr. Michael Marquardt 1. Auflage Buch. XVII, 478 S. Gebunden ISBN schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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4 Handbuch Umstrukturierung von Unternehmen (UmwG, UmwStG, SEStEG) mit Materialien und Erläuterungen anhand von praktischen Fallbeispielen national und grenzüberschreitend von Rechtsanwalt und Steuerberater Harald Plewka und Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Michael Marquardt RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

5 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Satz: Dörr + Schiller GmbH, Stuttgart Druck und Verarbeitung: Papier: säurefrei, aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff hergestellt, alterungsbeständig.

6 Vorwort Vorwort Im Zuge der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch das SEStEG (Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I, S. 2782) hat der Gesetzgeber die Konzeption des Umwandlungssteuergesetzes in Teilen, insbesondere die Bestimmungen zur Einbringung, wesentlich geändert. Aber auch das Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz wurden durch Einführung insbesondere eines generellen Entstrickungstatbestands geändert und die Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz neu geregelt. Ziel des SEStEG ist es, grenzüberschreitende Umstrukturierungen steuerlich zu erleichtern und insoweit ein europarechtskonformes Steuerrecht zu schaffen, das den Bedürfnissen einer immer internationaleren Wirtschaft Rechnung trägt. Das vorliegende Buch stellt sich den Anspruch, ein praxisorientiertes Fallbuch zu sein, das anhand von Beispielsfällen die zentralen und wesentlichen Probleme der neuen Rechtslage bei grenzüberschreitenden Umwandlungen anschaulich erläutert. Die Darstellung einzelner Probleme anhand von Beispielen erleichtert dem Leser den Überblick und die Einarbeitung in die Neuerungen des Umwandlungssteuerrechts. Das Buch richtet sich sowohl an versierte Praktiker, die sich mit den Neuerungen des Umwandlungssteuerrechts vertraut machen wollen, als auch an Einsteiger. Dem versierten Praktiker des Umwandlungssteuerrechts werden anhand von Fällen mit prägnanten Lösungen Hinweise zur steuerrechtlichen Gestaltung von nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungen gegeben. Ihm wird ermöglicht, die wesentlichen Neuerungen und Strukturen der Änderungen des Umwandlungssteuerrechts schnell zu erfassen und so ein Experte auf diesem Themengebiet zu bleiben. Das Buch ermöglicht jedoch auch Einsteigern, die sich mit der Gesetzesstruktur des Umwandlungssteuerrechts vertraut machen wollen, eine effektive Möglichkeit, sich in das Themengebiet der grenzüberschreitenden Umwandlungen einzuarbeiten und die praxisrelevanten Problemfelder schnell zu erkennen. Vorab stellen wir den aktuellen Text des Umwandlungssteuergesetzes synoptisch einer englischen Übersetzung gegenüber, damit bei grenzüberschreitenden Transaktionen ein direkter Rückgriff auf das englische Fachvokabular möglich ist. Einen Überblick über die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Unternehmensrestrukturierungen, insbesondere Umwandlungen, nach geltendem Recht, die Verschmelzungsrichtlinie und die Novellierung des Umwandlungsgesetzes gibt der erste Teil, dem Muster eines Umwandlungsplans für den Formwechsel in eine Europäische Gesellschaft und eines Ablaufplans für eine grenzüberschreitende Verschmelzung beigefügt sind. Der zweite Teil setzt sich im Rahmen der Problematik der grenzüberschreitenden Restrukturierungen mit den durch das SEStEG bedingten Änderungen der Entstrickungstatbestände nach den 4, 17 EStG, 12 KStG und 6 AStG auseinander. V

7 Vorwort Der dritte Teil widmet sich den Änderungen, die das Umwandlungssteuerrecht durch das SEStEG erfahren hat. In diesem Hauptteil werden die Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes unter Bezugnahme auf die einzelnen Umwandlungstypen umfassend erläutert. Im zweiten und dritten Teil wird zunächst die einschlägige Gesetzesvorschrift abgebildet. Die sich anschließende Gesetzesbegründung erleichtert die Klärung steuerlicher Zweifelsfragen. Eine Vielzahl anschaulicher Beispielsfälle mit Lösungsvorschlägen macht die Regelungssystematik des neuen Umwandlungssteuerrechts verständlich. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Frau Referendarin Jennifer Lenzen für ihre ausdauernde und überaus hilfreiche Unterstützung. Frankfurt a. M., im Februar 2007 Harald Plewka Michael Marquardt VI

8 Inhalt Vorwort... V Inhalt... Abkürzungsverzeichnis... VII XV Deutsch-Englische Synopse der des UmwStG (mit German-English glossary of the terms used in this translation) Teil: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 1. Kapitel: Grenzüberschreitende Unternehmensrestrukturierungen nach geltendem Recht A. Sitzverlegung I. Allgemeines II. Sitzverlegung ins Ausland III.Sitzverlegung nach Deutschland B. Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) I. Einführung II. Umwandlungen Kapitel: Verschmelzungsrichtlinie und Novellierung des Umwandlungsgesetzes A. Einführung I. Grenzüberschreitende Umwandlungen bis zur Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie II. Novellierung des Umwandlungsgesetzes B. Grenzüberschreitende Verschmelzung I. Anwendungsbereich II. Verschmelzungsverfahren C. Sonstiges I. Spaltung II. Verschmelzung im Konzern III.Rückwirkung IV.Verlustvorträge Anhang 1: Europäische Gesellschaft Muster eines Umwandlungsplans Anhang 2: Grenzüberschreitende Umwandlungen Ablaufplan Verschmelzung Teil: Entstrickung nach dem SEStEG 1. Kapitel: Allgemeiner Ver- und Entstrickungstatbestand nach 4 Abs. 1 Satz 3 EStG A. Gesetzestext (Stand nach SEStEG vom 7. Dezember 2006) B. Gesetzesbegründung zu 4 Abs. 1 Satz 3 EStG VII

9 I. Gesetzesbegründung vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 4 Abs. 1 Satz 3 EStG Fall 1: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, deren Gewinne nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Deutschland nicht besteuert werden (Freistellungsmethode) Fall 2: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, die unter kein DBA fällt Fall 3: Abschluss/Änderung eines DBA Fall 4: Überführung eines Wirtschaftsguts von einer Anrechnungsin eine Freistellungsbetriebsstätte Fall 5: Überführung in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen bei einigen, DBA mit Anrechnungsmethode Fall 6: Betriebsverlegung ins Ausland Fall 7: Überführung eines Wirtschaftsguts in ausländisches Stammhaus Fall 8: Überlassung der Nutzung eines Wirtschaftsguts an Fall 9: ausländische Betriebsstätte Überlassung der Nutzung eines Wirtschaftsguts an eine deutsche Betriebsstätte Fall 10: Unentgeltliche Überführung eines Wirtschaftsgutes vom ausländischen Stammhaus in die inländische Betriebsstätte Fall 11: Nutzungseinlage Fall 12: Sitzverlegung einer SE oder SCE Kapitel: 4 g EStG, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3 EStG A. Gesetzestext nach dem Stand des SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung nach dem Stand des Berichtes des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 4 g EStG: Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3 EStG Fall 1: Voraussetzungen für die Bildung eines Ausgleichspostens Fall 2: Überführung in ein ausländisches Stammhaus, ausländische Betriebsstätte, ausländische Personengesellschaften Fall 3: Gewinnerhöhende Auflösung des Ausgleichspostens bei Veräußerung an einen Dritten und Übergang ins Privatvermögen Fall 4: Gewinnerhöhende Auflösung des Ausgleichspostens bei Ausscheiden des Wirtschaftsgutes aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der EU Fall 5: Gewinnerhöhende Auflösung des Ausgleichspostens in übrigen Fällen Fall 6: Verfahrensrechtliche Lösung bei Rückführung eines als entnommen geltenden Wirtschaftsguts Kapitel: Entstrickung nach 17 Abs. 5 EStG A. Gesetzestext gemäß Stand des SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 17 Abs. 5 EStG I. Stand nach der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf vom 12. Juli VIII

10 II. Fassung nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 17 Abs. 5 EStG Fall 1: Identitätswahrender Wegzug in Drittstaat; Veräußerungsfiktion im Falle der Beschränkung oder des Ausschlusses des Besteuerungsrechts Fall 2: Identitätswahrender Wegzug innerhalb EU; Veräußerungsfiktion im Falle der Beschränkung oder des Ausschlusses des Besteuerungsrechts Fall 3: Identitätswahrender Wegzug in EU-Staat mit DBA; Veräußerungsfiktion im Falle der Beschränkung oder des Ausschlusses des Besteuerungsrechts Fall 4: Anteile an Genossenschaften Fall 5: Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften, die bisher nicht verstrickt waren, fortan nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses der Einkommensteuer gemäß 17 EStG unterliegen, nationaler Vorgang Fall 6: Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften, die bisher nicht unter 17 EStG fielen/nicht verstrickt waren, fortan nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses der Einkommensteuer gemäß 17 EStG unterliegen, internationaler Vorgang Kapitel: Allgemeiner Entstrickungstatbestand für Körperschaften, 12 Abs. 1 und 2 KStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 12 KStG I. Stand nach dem Gesetzesentwurf vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 12 Abs. 1 und 2 KStG Fall 1: Überführung eines Wirtschaftsguts in DBA-Betriebsstätte Fall 2: Überführung eines Wirtschaftsguts in Nicht-DBA- Betriebsstätte Fall 3: Überlassung der Nutzung eines Wirtschaftsguts an Gesellschafter Fall 4: Überführung von Sachgesamtheiten in ausländische Betriebsstätte Kapitel: Entstrickung bei Sitzverlegung von Körperschaften, 12 Abs. 3 KStG A. Gesetzestext zu 12 Abs. 3 KStG B. Gesetzesbegründung zu 12 Abs. 3 KStG C. Fallbeispiele zu 12 Abs. 3 KStG Fall 1: Sitzverlegung einer GmbH in ein EU-/EWR-Drittland Fall 2: Sitzverlegung einer GmbH in einen anderen EU-/EWR-Staat Fall 3: Sitzverlegung ins Inland Fall 4: Sitzverlegung einer SE in einen anderen EU-/EWR-Staat Fall 5: Sitzverlegung einer SE in einen anderen EU-/EWR-Staat Fall 6: Sitzverlegung einer SE in ein EU-/EWR-Drittland Fall 7: Sitzverlegung einer SE mit Anteilseignern in Nicht-DBA-Staat in einen anderen EU-/EWR-Staat IX

11 Fall 8: Sitzverlegung einer SE aus einem EU-/EWR-Staat in ein Drittland Fall 9: Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft von einem EU-/EWR- Drittland in ein anderes EU-/EWR-Drittland Fall 10: Behandlung des steuerlichen Einlagenkontos bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft aus einem EU-/EWR-Land nach Deutschland Fall 11: Körperschaftsteuererhöhung nach 38 KStG bei Sitzverlegung in einen anderen EU-/EWR-Staat Kapitel: 6 AStG A. Gesetzestext gemäß Stand des SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 6 AStG I. Stand nach dem Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Fassung nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 6 AStG Fall 1: DBA-Fall mit weiter bestehendem Besteuerungsrecht, Beteiligung an inländischer Kapitalgesellschaft; Ende der unbeschränkten Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes Fall 2: oder gewöhnlichen Aufenthalts DBA-Fall mit weiter bestehendem Besteuerungsrecht, Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft Fall 3: Übertragung durch unentgeltliches Rechtsgeschäft Fall 4: Erwerb von Todes wegen Fall 5: Doppelwohnsitz und Ansässigkeit im anderen DBA-Staat Fall 6: Einlage in ausländisches Betriebsvermögen Fall 7: Fall 8: Fall 9: DBA-Fall mit weiter bestehendem Besteuerungsrecht, Umzug eines beschränkt Steuerpflichtigen DBA-Fall mit weiter bestehendem Besteuerungsrecht, Hinausverschmelzung ausländischer Gesellschafter DBA-Fall mit weiter bestehendem Besteuerungsrecht, Wechsel des Besteuerungsrechts durch DBA Fall 10: DBA-Fall mit weiter bestehendem Besteuerungsrecht, Wechsel des Besteuerungsrechts durch DBA Fall 11: Stundung Fall 12: Stundungsregelungen gemäß 6 Abs. 5 bis 7 AStG; Übrige negative Einkünfte bei Wegzug Fall 13: Wiederbegründung des Besteuerungsrechts Fall 14: Wiederbegründung des Besteuerungsrechts X 3. Teil: Umwandlungssteuerrecht 1. Kapitel: Allgemeiner Teil der Gesetzesbegründung vom 12. Juli A. Allgemeiner Teil B. Besonderer Teil C. Gesetzesbegründung Umwandlungssteuergesetz Kapitel: Allgemeine Vorschriften, 1, 2 UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 1, 2 UmwStG

12 I. Stand nach dem Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom Kapitel: Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, 3 10 UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 3 10 UmwStG I. Stand nach dem Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 3 10 UmwStG Fall 1: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, Fall 2: EU- bzw. EWR-Fall Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, Drittlandsfall Fall 3: Übertragungsgewinn, Inlandsfall Fall 4: Übertragungsgewinn, Inlandsfall Fall 5: Steuerlicher Verlustvortrag Fall 6: Fall 7: Fall 8: Übertragungsgewinn, Ansatz ausländischen Betriebsvermögens bei Inlandsverschmelzung Übertragungsgewinn, Ansatz ausländischen Vermögens bei Inlandsverschmelzung Übertragungsgewinn, Verschmelzung mit doppelten Auslandsbezug Fall 9: Übertragungsgewinn, Gewährung einer Gegenleistung Fall 10: Beteiligungskorrekturgewinn Fall 11: Offene Rücklagen Übernahmegewinn, Inlandsfall Fall 12: Inländischer Formwechsel mit Auslandsbezug Fall 13: Inländischer Formwechsel; Übernahmeverlust Fall 14: Formwechsel; Gewerbesteuer trotz Schachtelbeteiligung Fall 15: Nicht-DBA-Betriebsstätte bei ausländischem Anteilseigner Fall 16: Anrechnung fiktiver Steuern Fall 17: Hinausverschmelzung einer inländischen Kapitalgesellschaft auf eine EU-Personengesellschaft Fall 18: Verschmelzung einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft auf eine EU-ausländische Personengesellschaft mit Inlandsbezug Fall 19: Formwechsel im Ausland, inländischer Anteilseigner Fall 20: Konfusionsgewinn Fall 21: Rückwirkende Verschmelzung Fall 22: Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuererhöhungsbetrag Kapitel: Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) auf eine andere Körperschaft, UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu UmwStG I. Stand nach dem Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand und Neuerungen nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Fallbeispiele zu 11 bis 13 UmwStG Fall 1: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich XI

13 Fall 2: Rückwirkende Verschmelzung Fall 3: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Drittstaatenverschmelzung Fall 4: Besteuerung der übertragenden Körperschaft bei Hereinverschmelzung Fall 5: Reine Inlandsverschmelzung; up-stream Merger Fall 6: Up-stream Merger und Verschmelzung auf 50%igen Gesellschafter Fall 7: Hinausverschmelzung in EU-Staat mit Inlandsbezug Fall 8: Reiner Inlandsfall down-stream merger Fall 9: Hinausverschmelzung Anrechnung fiktiver Steuern Fall 10: Reine Inlandsverschmelzung Steuerliche Verlustvorträge Fall 11: Besteuerung der Anteilseigener Fall 12: Wertaufholung Fall 13: Gestaltungsmissbrauch nach ( 42 AO) Fall 14: Behandlung des steuerlichen Einlagekontos bei grenzüberschreitender Hereinverschmelzung einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus einem EU-/EWR-Staat Fall 15: Konfusionsgewinn Fall 16: Körperschaftssteuererhöhung nach 38 KStG bei Hinausverschmelzung innerhalb der EU/EWR Kapitel: Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung), 15, 16 UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 15, 16 UmwStG I. Stand nach der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Beispielsfälle zu 15, 16 UmwStG Fall 1: Grenzüberschreitende Abspaltung in der EU, Vergleichbarkeitsprüfung Fall 2: Drittlandsspaltung mit deutschem Anteilseigner Fall 3: Missbrauchstatbestand: Vorbereitung der Veräußerung Fall 4: Nicht verhältniswahrende Aufspaltung Kapitel: Gewerbesteuer, UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 17 bis 19 UmwStG I. Stand nach dem Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November Kapitel: Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch, UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand nach dem SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu UmwStG I. Stand nach dem Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand nach dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November XII

14 C. Beispielsfälle zur Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Fall 1: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, EU-Fall Fall 2: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, Einbringender im Drittstaat ansässig Fall 3: Sachlicher Anwendungsbereich: Tauglicher Einbringungsgegenstand, Teilbetriebsbegriff, 100%-ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Fall 4: Ausländischer Einbringender und inländisches Betriebsvermögen Fall 5: Ansässigkeit eines Mitunternehmers im Drittstaat, Inlandsvermögen Fall 6: Einbringung inländischen Betriebsvermögens in ausländische Kapitalgesellschaft Fall 7: Einbringung von Drittlandsbetriebsvermögen in ausländische EU-Gesellschaft Fall 8: Einbringung ausländischen EU-Betriebsvermögens in Fall 9: ausländische EU-Kapitalgesellschaft Einbringung inländischen Betriebsvermögens durch eine im Ausland ansässige Person in ausländische EU-Kapitalgesellschaft Fall 10: Gewährung einer sonstigen Gegenleistung Fall 11: Sonstige Gegenleistung: Übernahme von Verbindlichkeiten Fall 12: Einbringung einbringungsgeborener Anteile alten Rechts Fall 13: Einbringungsgewinn I Grundfall Fall 14: Einbringungsgewinn I, Folgewirkungen Fall 15: Besteuerung des Einbringungsgewinns I und II Fall 16: Ketteneinbringung Fall 17: Mitverstrickung von Anteilen durch die Verlagerung stiller Reserven Fall 18: Rückbeziehung der Einbringung Fall 19: Anrechnung fiktiver ausländischer Steuern Betriebsstätte Fall 20: Anrechnung fiktiver ausländischer Steuern transparente Personengesellschaft Fall 21: Sacheinlage und 17 Abs. 6 EStG Fall 22: Konfusionsgewinn D. Beispielsfälle zum Anteilstausch Fall 1: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, EU-Fall Fall 2: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, Drittlandsfall Fall 3: Buchwertansatz beim qualifizierten Anteilstausch Fall 4: Kein Buchwertansatz bei Gewährung einer sonstigen Gegenleistung Fall 5: Kein qualifizierter Anteilstausch Fall 6: Wertverknüpfung Wertansatz der neuen Anteile Fall 7: Durchbrechung der Wertverknüpfung Fall 8: Einbringungsgewinn II (Grundfall) Fall 9: Einbringungsgeborene Anteile nach 21 UmwStG a.f Fall 10: Ketteneinbringung Fall 11: Mitverstrickung von Anteilen durch die Verlagerung stiller Reserven Fall 12: Rückbeziehung des Anteilstauschs Fall 13: 17 Abs. 6 EStG und Anteilstausch XIII

15 8. Kapitel: Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft, 24 UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand des SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung zu 24 UmwStG I. Stand gemäß der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand laut dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November C. Beispielsfälle zu 24 UmwStG Fall 1: Einbringung zum Buchwert Fall 2: Einbringungsgewinn II Fall 3: Einbringung einer 100%-Beteiligung an Kapitalgesellschaft Kapitel: Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, 25 UmwStG und Anwendungs-, Übergangsvorschrift und Ermächtigung, 27, 28 UmwStG A. Gesetzestext gemäß Stand des SEStEG vom 7. Dezember B. Gesetzesbegründung, 25 ff UmwStG I. Stand gemäß der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf vom 12. Juli II. Stand gemäß dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 9. November Literaturverzeichnis Abkommen, Richtlinien etc Urteilsverzeichnis XIV