Sicherungsverwahrung - auf dem Weg in ruhigeres Fahrwasser?

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1 Johannes Pyhrr Sicherungsverwahrung - auf dem Weg in ruhigeres Fahrwasser? Bundesrecht, Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetze und Behandlungskonzepte für Sicherungsverwahrte in Folge der Entscheidungen von EG MR und BVerfG Verlag Dr. Kovac Hamburg 2015

2 A) Vorwort B) Die Sicherungsverwahrung - ein kurzer historischer Überblick I. Die historischen Formen der Sicherungsverwahrung II. Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung in Deutschland Das Gewohnheitsverbrechergesetz von Die Entwicklungen der Sicherungsverwahrung in der BRD seit a) Die Sicherungsverwahrung in den Anfängen der BRD b) Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung ab c) Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdclikten und anderen gefährlichen Straftaten vom d) Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom e) Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom C) Die Entwickln na der Bcclitsiirccliiin» zur Sicherungsverwahrung I. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr II- 1. Zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Zehnjahres -Höchstgrenze für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß 67 d StGB (a.f.) - 12 a) Verfahrensgegenstand der Entscheidung b) Die rechtlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze des 67 d StGB (a.f.) (!) Zum möglichen Verstoß g e g e n die Menschenwürde (Art. / Abs. / GG) (2) Zum möglichen Verstoß gegen das Freiheilsgrundrecht (Art. 2 I I 2 GG) (3) Zum möglichen Verstoß gegen d a s Rückwirkungsverbot (Art. 103 // GG) (4) Zum möglichen Verstoß gegen das Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs. 3 GG i. V.m. dem Rechtsstaatsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG) Zur Gesetzgebungskompetenz für Nonnen zur nachträglichen Unterbringung gefährlicher Straftäter 17 - V l i

3 a) Verfahrensgegenstand der Entscheidung b) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetzen (Kurz-)Würdigung der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen II. Die erste Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung vom M. gegen Deutschland Sachverhalt und Verfahrensgang der Entscheidung Die Ausführungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung a) Verstoß gegen Art. 5 EM RK (1) Die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. I Satz 2 Lit. a) EMRK (2) Die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Lit. b) f) EMRK (3) Würdigung der Entscheidung im Hinblick a u f den Verstoß geg. Art. 5 EMRK b) Verstoß gegen Art. 7 EMRK (1) Die Sicherungsverwahrung als Strafe" im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EMRK (2) Die Verletzung des Art. 7 Abs. I EMRK (3) Würdigung der Entscheidung im Hinblick a u f den Verstoß geg. Art. 7 EMRK Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR vom a) Die Bindungswirkung des EGMR-Urteils b) Die Entwicklung der nationalen Rechtsprechung in der Folgezeit (1) Die Problemgruppe: Altfälle ohne begleitende psychische Erkrankung (2) Die divergierenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte (a) Ausgangslage und Verfahren -37- (b) Die widerstreitenden Positionen der Oberlandesgerichte (c) Einordnung und Bewertung der Entscheidungen (3) Die Entscheidungen des BGH (a) Die Ausgangslage - Die widerstreitenden Positionen des 4. <6 5. Strafsenats (b) Einordnung und Bewertung der widerstreitenden Positionen (c) Die Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Vorlageverfahren, 132 GVG (4) Würdigung der nationalen Rechtsprechung c) Das Schicksal des Beschwerdeführers M VIII

4 d) Gesetzgeberische Implikationen durch die Entscheidung des EGMR - 54 (!) Die primäre Sicherungsverwahrung -5 5 (2) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung (3) Die nachträgliche Sicherungsverwahrung -57- III. Die Folgeentscheidungen des EGMR zur Sicherungsverw ahrung Entscheidungen im Zusammenhang mit 67 d III StGB a.f. a) Die Feststellungen zu Art. 5 Abs. 1, Art. 7 und Art. 3 EMRK b) Die Präzisierungen zur Freiheitsentziehung, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 c) EMRK c) Die Ausführungen zur Schutzpflicht des Staates gegenüber der Bevölkerung Entscheidungen zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung Klarstellungen zur Bindungswirkung nach Art. 46 EMRK D) Das Recht der Siche runas verwalt rung in Gestalt des Gesetzes zur Neuorclniini; des Rechts der Sicherungsverwahrung vom I. Die gesetzcsteehnischen Neuerungen in den 66 StGB ff. durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom Die anfängliche Sicherungsverwahrung im Vergleich a) Die anfängliche Sicherungsverwahrung bis zum (!) Die formellen Anordnungsvoraussetzungen (2) Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen b) Die anfängliche Sicherungsverwahrung ab dem ( l) Neuerungen bei den formellen Anordnungs voraussetzungen (a) 66 Abs. 1 StGB (b) 66 Abs. 2 StGB (c) 66 Abs. 3 Satz I und 66 Abs. 3 Satz 2 StGB (d) Die Verlängerung der Riickfallverjährung (2) Neuerungen bei den materiellen Anordnungsvoraussetzlingen Die vorbchaltene Sicherungsverwahrung im Vergleich a) Die vorbchaltene Sicherungsverwahrung bis zum b) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ab dem IX

5 (1) 66 a Abs. I StGB (2) 66 a Abs. 2 StGB (3) 6 6 a Abs. 3 StGB Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Vergleich a) Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bis zum b) Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ab dem (!) Die Abschaffung von 66 b Abs. I u n d 2 StGB (a.b.) (2) Der neue " 66 b StGB II. Konsequenzen der Neuordnung tur Alt - und Neufälle Die Einführung des Art. 316 c EGStGB Die Grundaussage des Art. 316 e Abs. 1 EGStGB Die Sonderfälle des Art. 316 e Abs. 2 und 3 EGStGB III. Würdigung und Entwicklung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung Die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung im Rechtsausschuss am Würdigung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SV a) Würdigung der Neuerungen bei der primären SV, 66 StGB b) Würdigung der Neuerungen bei der vorbehaltenen SV, 66 a StGB (!) Verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte (2) Auswirkungen a u f das Verhalten des Täters im Vollzug (3) Zur möglichen generellen Ausweitung des Anwendungsbereichs (4) Zum Kriterium des Hangs" und der Gefährlichkeitsprognose (5) Zur Ausdehnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung a u f Ersttäter c) Würdigung der Neuerungen bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung, 66 b StGB d) Würdigung des Art. 316c EGStGB IV. Das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz; ThUG) Formelle und materielle Anforderungen an die Therapieunterbringung Verfahrensrechtliche Bestimmungen des ThUG Würdigung der Einführung des ThUG X

6 a) Der vom ThUG erfasste Personenkreis b) Kompetenzrcchtliche Fragestellungen im Rahmen der Gesetzgebung und weitere verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen das ThUG c) Der Begriff der psychischen Störung d) Die fragwürdige Umdeklarierung voll schuldfahig Verurteilter zu psychisch Kranken e) Ausgestaltung des Vollzugs des ThUG f) Vereinbarkeit mit den Vorgaben von EMRK und EGMR Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des ThUG vom a) Wesentlicher Entscheidungsinhalt (!) Gesetzgebungskompetenz (2) Vertrauensschutzgebot, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (3) Freiheitsgrundrecht, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. Art. / 04 Abs. 1 GG. und Bestimmtheitsgebot (4) Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. I GG b) Würdigung der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zum ThUG V. Fazit Et Die Entscheidum; des B undesverfassun gsgerichts vom I. Sachverhalt und Verfahrensgang der Entscheidung II. Die rechtlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Recht der Sicherungsverwahrung 1. Die von der Entscheidung betroffenen Normen 2. Die Bedeutung von EMRK und Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung des deutschen Grundgesetzes a) Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung von EMRK und EGMR b) Konsequenzen und Würdigung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung von EMRK und EGMR 3. Die verfassungsrechtlichen Problemkreise der Entscheidung a) Die Verletzung des Grundrechts auf Freiheit XI

7 (1) Das A bstandsgebot (a) Die Ausführungen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abstandsgebot (b) Konsequenzen und Würdigung der Ausführungen zum Abstandsgebot (2) Das Ultima-Ratio-Prinzip (a) Die Ausführungen des BVerfG zum Ultima-Ratio-Prinzip (h) Konsequenzen & Würdigung der Ausführungen zum Ultima-Ratio-Prinzip (3) Das Individualisierungs- und Intensivierungsgebot (a) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Individualisierungsund Intensivierungsgebot (h) Konsequenzen und Würdigung der Ausführungen zum Individualisierungsund Intensivierungsgebot (4) Das Motivierungsgebot (a) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Motivierungsgebot (b) Konsequenzen und Würdigung der Ausführungen zum Motivierungsgebot (5) Das Trennungsgebot (a) Die Ausfühntngen des Bundesverfassungsgerichts zum Trennungsgebot (b) Konsequenzen und Würdigung der Ausführungen zum Trennungsgebot (6) Das Minimierungsgebot (a) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Minimierungsgebot (b) Konsequenzen und Würdigung der Ausführungen zum Minimierungsgebot (7) Das Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot (8) Das Kontrollgebot b) Die (zusätzliche) Verletzung des Vertrauensschutzgebots (1) Zum Eingriff in das Vertrauensschutzgebot (2) Die Wertungen der EMRK (a) Art. 7 EMRK (b) Art. 5 EMRK c) Würdigung der Ausführungen zur Verletzung des Vertrauensschutzgebots Xll

8 d) Die Weitergeltungsanordnung gem. 35 BVerfGG und ihre Konsequenzen für die Rcchtsanwendung in der Übergangszeit 4. Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts a) Überlegungen zum Schuldprinzip - Ist das deutsche, zweispurige Sanktionensystem noch zeitgemäß? (1) Die strq/limitierende Funktion des deutschen Schuldprinzips (2) Die Sicherungsstrafe als Heilsbringer? b) Der Umgang mit den Altfällen c) Auswirkungen auf die vorbehaltene Sicherungsverwahrung d) Vorgaben für eine (abermalige) Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung e) Ausführungen zum ThUG/ Ausführungen zur psychischen Störung III. Weitere hervorzuhebende Folgeentscheidungen zur Sicherungsverwahrung Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts a) Die Entscheidung zu 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB a.f. b) Die Folgeentscheidung zur»psychischen Störung«2. Hervorzuhebendc Folgeentscheidungen des BGH 3. Hervorzuhebende Folgeentscheidungen der (O ber-)landesgerichte F) Das Gesetz zur bundcsreelitliclien Umsetzung des Abstandsgebotes Recht der Sicherungsverwahrung vom I. Die neuen bundesrechtlichen Normen im Überblick 1. Das Kernstück der Reform - Der neue 66 c StGB a) 66 c Abs. 1 StGB Vorgaben für den Vollzug der Sicherungsverwahrung b) 66 c Abs. 2 StGB - Vorgaben für den Vollzug des Strafvollzugs c) Weitere hervorzuhebende Neuerungen im Bundesrecht 2. Das Übergangsrecht - Die Einführung des Art. 316 f EGStGB und sein Zusammenspiel mit Art e EGStGB a) Der Anwendungsbereich der primären Sicherungsverwahrung b) Der Anwendungsbereich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung c) Der Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung XIII

9 II. Würdigung des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung G) Die Umsetzung des Abstandsgebots auf Lamlcschene - Sichmiiuisvcrwahnimtsvollzui sgesetze und begleitende Theraniekon/cnte der Bundesländer im Vergleich I. Die Ausgangslage zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Deutschland Die gesetzliche Ausgangslage Die Vollzugsstandorte der Sicherungsverwahrung in Deutschland Statistische Angaben zur aktuellen Vollzugslage II. Das Grundkonzept der Länderarbeitsgruppe zur Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung Grundsätzliches zur Länderarbeitsgruppe und ihrer Arbeitsweise Die Struktur dos Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes der Länderarbeitsgruppe (SvVollzG-LA) Die neuen Regelungen im Detail a) Die neue Konzeption der Vollzugszielc b) Die Vorgaben zu Behandlung und Motivation der Sicherungsverwahrten c) Die Vorgaben zur Gestaltung des Alltags in der Sicherungsverwahrung d) Die Vorgaben zu Arbeit, Vergütung und Taschengeld e) Die Vorgaben zu vollzugsöffnenden Maßnahmen Weitere hervorzuhebende Neuerungen zu Organisation und Personal g) Vorgaben zur Behandlung von Strafgefangenen mit vorbehaltencr bzw. angeordneter Sicherungsverwahrung III. Die Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze und Therapiekonzepte der Bundesländer - Eine vergleichende Darstellung der in Deutschland anzutreffenden Regelungswerke Die Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze der Bundesländer im Vergleich a) Wiederkehrende Problemkreise beim Erlass der Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetze b) Die aus den Streitfragen gezogenen Konsequenzen der Länder im Vergleich XIV

10 (1) Präzisierungen unci Akzente bei den gesetzten Vollzugszielen (2) Vorgaben zu Zellengröße und weiteren Unterbringungsdetails - (3) Handhabung der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel (4) Ausgestaltung des Besuchsrechts (5) Vorgaben zu Arheit(-spßicht) und Entlohnung ' (6) Handhabung der vollzugsöffnenden Maßnahmen (7) Einbeziehung opferbezogener Gesichtspunkte in den Vollzug der Sicherungsverwahrung _ (8) Der Umgang mit untherapierbaren Sicherungsverwahrten (9) Behandlung der Strafgefangenen mit vorbehaltener bzw. ungeordneter Sicherungsverwahrung c) Zusammenfassung d) Exkurs: Über Sinn und Unsinn von Expertenanhörungen in Gesetzgebungsverfahren Die Behandlungskonzepte für Sicherungsverwahrte d. Länder im Veigleich a) Die behandlerische Ausgangslage: Wer sind die Sicherungsverwahrten? b) Wiederkehrende Regclungsgegcnstände in den Bchandlungskonzepten der Bundesländer " " c) Festlegung der zu vergleichenden Bundesländer d) Die Behandlungskonzepte der Bundesländer im Detail (1) Allgemeine Vorgaben und Rahmenbedingungen Jur den Vollzug der Sicherungsverwahrung (2) Vorgaben zur Unterbringung und Nutzung von Telekommunikationsmitteln (3) Spezielle Vorgaben zu Personalmitteln bzw. Betreuungsrelation (4) Das Spektrum angebotener therapeutischer Verfahren fü r die Sicherungsverwahrten (5) Weitere (nicht-therapeutische) Behandlungsangebote ~ 343 (6) Handhabung der Entlassungsvorbereitung/ Übergangsmanagement (7) Maßnahmen gegenüber/angebote Jiir Strafgefangene mit vorbehaltener bzw. angeordneter Sicherungsverwahrung im Strafvollzug 3. Zusammenfassende Würdigung der Einzelkonzepte ' 36 a) Die grundsätzliche Notwendigkeit eines detaillierten Sicherungsverwahrungskonzepts b) Zu den Rahmenbedingungen des Sicherungsverw ahrungsvollzug ^ XV

11 (I) Separierte Abteilungen und G ebäudejur Sicherungsverwahrte (2) Unterbringung im Wohngruppenvollzug (3) Binnendifferenzierung der Untergebrachten (4) Wohnräume (5) Telekommunikation und Multimedianutzung (6) Besuchsrecht/ Langzeit- bzw. Intimbesuche c) Zu den verschiedenen Behandlungsmaßnahmen (D Persona/ (2) Behandlungsziele und Differenzierung der Behandlungsmaßnahmen (3) Motivation (4) Allgemeine Förderung und Therapievorbereitung (5) Deliktsunspezifische Behandlung (b) Deliktsspezifische Behandlung (7) Sozialtherapie (8) Therapiepausen d) Nicht-therapeutische Angebote - Arbeit und Freizeitgestaltung e) Entlassungsmanagement und Nachsorge Straftäterbehandlung Abgleich mit den wesentlichen bundesverfassungsgerichtlichen Leitmotiven des künftigen Sicherungsverwahrungsvollzug Hl Wider das Strafühcl in der Sicherungsverwahrung ) Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Anhang XVI