Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XV

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1 Einleitung... 1 A. Probleme bei der Verwaltung und Verwertung des Vermögens... 2 I. Honorarforderungen und Auskunftspflicht... 2 II. Widerruf der Zulassung bzw. Amtsenthebung... 3 III. Neuerwerb eines Selbstständigen... 4 B. Aufgaben des Verwalters in der Unternehmensinsolvenz... 4 C. Berufsrechtliche Stellung des selbstständigen Freiberuflers... 5 I. Merkmale des freien Berufs Soziale Relevanz Weisungsunabhängigkeit Das gesteigerte persönliche Vertrauensverhältnis... 9 II. Wirtschaftliche Selbstständigkeit D. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung E. Gang der Untersuchung Insolvenzbeschlag des Vermögens des Freiberuflers A. Insolvenzgutachten als Aufgabe des vorläufigen Verwalters bzw. Sachverständigen B. Relevanz des Insolvenzbeschlags C. Die freiberufliche Praxis I. Insolvenzbeschlag nach 35 InsO Praxis als Gesamtheit von einzelnen Vermögenswerten Abweichende Ansicht a) Besondere Drucksituation im Insolvenzverfahren b) Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses II. Freiberufliche Praxis als Unternehmen III. Pfändungsschutz Arbeitskraft des Freiberuflers Pfändungsschutz bezüglich des Praxisinventars a) Unternehmen als Vermögensgegenstand b) Teleologische Reduktion der Pfändungsverbote c) Extensive Anwendung der Pfändungsverbote d) Vermittelnde Ansicht e) Ausschluss des Pfändungsschutzes bei Sicherungsabtretung f) Zwischenergebnis VII

2 3. Pfändungsschutz bezüglich der Mandanten- bzw. Patientenkartei IV. Bewertung im Gutachten Substanz Goodwill D. Urheberrechte und urheberrechtliche Werke des Freiberuflers I. Anwendbarkeit des UrhG auf anwaltliche Schriftsätze II. Konsequenzen für den Insolvenzbeschlag Vermögenswert nach 35 InsO Pfändbarkeit des Urheberrechtskerns Pfändbarkeit der Nutzungsrechte Pfändbarkeit der urheberrechtlichen Werke Einwilligung E. Honorarforderungen I. Insolvenzbeschlag nach 35 InsO II. Pfändungsschutz aus 851 ZPO, 36 Abs. 1 InsO III. Pfändungsschutz aus Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG Argumentation zur Einzelzwangsvollstreckung Übertragung auf das Insolvenzverfahren IV. Pfändungsschutz aus 850 ff. ZPO, 36 Abs. 1 S. 2 InsO V. Bewertung F. Zulassung als Kassenarzt und Vertragsarztsitz G. Sonstige Bestellungen bzw. Zulassungen H. Altersvorsorge I. Rechtslage bis zum 26. März II. Rechtslage seit dem 27. März I. Zusammenfassung Fortführung der Praxis A. Eröffnungsverfahren B. Eröffnetes Verfahren C. Varianten der Fortführung I. Persönliche Fortführung durch den Verwalter Bestehen der beruflichen Qualifikation Einsichtnahme in die Mandanten- bzw. Patientenakten a) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsmacht b) Gestattungspflicht des Schuldners c) Zustimmung der Mandanten bzw. Patienten Auskunftspflicht des Freiberuflers Wahlrecht des Verwalters nach 103 InsO a) Verträge mit Mandanten bzw. Patienten aa) Ausschluss durch 116 InsO VIII

3 bb) Ausschluss durch 108 InsO cc) Erfüllbarkeit durch den Verwalter dd) Erfüllbarkeit als Voraussetzung von 103 InsO ee) Zwischenergebnis b) Dauerschuldverhältnisse II. Fortführung in Zusammenarbeit mit dem Schuldner Zulässigkeit nach 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO Mitwirkungspflicht des Freiberuflers a) Eröffnungsverfahren b) Eröffnetes Verfahren c) Konkurrenzverbot nach 97 Abs. 3 S. 2 InsO Ausgestaltung der Zusammenarbeit a) Vereinbarung zwischen Schuldner und Verwalter aa) Motivation des Schuldners bb) Inhalt cc) Vertragscharakter b) Wahrung der berufsrechtlichen Weisungsfreiheit c) Vergütung des Schuldners d) Praktische Abwicklung der Ein- und Auszahlungen Auswirkungen auf bestehende Verträge nach der Eröffnung D. Übergang der steuerlichen Pflichten E. Zusammenfassung Widerruf der Zulassung rechts- und wirtschaftsberatender Schuldner A. Problemaufriss I. Schutz der Mandanteninteressen II. Rechte des Schuldners III. Rechte der Insolvenzgläubiger B. Vermögensverfall I. Definition II. Vermutung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens III. Anwendbarkeit im Insolvenzverfahren IV. Regelinsolvenzverfahren und beantragte Restschuldbefreiung V. Eigenverwaltung VI. Verfahrensaufhebung und Wohlverhaltensphase Ausschluss der Vermutung a) Auslegung b) Analogie Widerlegung der Vermutung Versagung der Restschuldbefreiung VII. Insolvenzplan IX

4 1. Entscheidung des BGH vom Beschluss des BVerfG vom Literatur Stellungnahme a) Ziel des Insolvenzplanverfahrens b) Maßgebliches Verfahrensstadium c) Einflussnahme durch Gläubiger d) Wiederauflebensklausel e) Zwischenergebnis C. Ausschluss der Gefährdung der Mandanteninteressen I. Selbstbeschränkung des Freiberuflers II. Beschränkung im Anstellungsverhältnis Rechtsanwalt a) Beschluss des BGH vom b) Literatur Wirtschaftsprüfer Ausschluss der Gefahrenquellen D. Maßgeblicher Zeitpunkt I. Notar Rechtsprechung Literatur II. Wirtschaftsprüfer III. Rechtsanwalt und Steuerberater Rechtsprechung Literatur IV. Stellungnahme Handlungsmöglichkeiten Anspruch auf Wiederbestellung bzw. -zulassung Schutzwürdige Rechte Dritter Rechtssicherheit Grundsatz der Prozessökonomie Befriedigungschancen der Gläubiger Beweisführung Vorläufige Amtsenthebung V. Ergebnis E. Zweifel am rechtspolitischen Sinn F. Handlungsvorschlag Praxisabwicklung A. Problemaufriss B. Aufgaben des Abwicklers X

5 I. Fortführung laufender Aufträge II. Annahme neuer Aufträge C. Betretungs- und Verfügungsmacht I. Feststellung der Konkurrenz II. Ausgleich der Interessenlagen III. Durchsetzung der Befugnisse D. Geltendmachung von Honoraransprüchen E. Pflichten des Abwicklers I. Herausgabe des Erlangten II. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht F. Ansprüche des Abwicklers I. Vergütung Haftung der Masse Recht zur Entnahme von Vorschüssen Einordnung ins Haftungssystem der InsO a) Insolvenzforderung nach 38 InsO b) Verfahrenskosten nach 53, 54 InsO c) Anwendung von 324 InsO d) Anwendung der 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 InsO e) Anwendung der 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO f) Zwischenergebnis Bürgenhaftung der Berufskammer Kollision der Vorschussentnahme mit dem Haftungssystem der InsO Vorschläge zur Gesetzesänderung Ergebnis II. Aufwendungsersatz Vorwegberichtigung durch Einnahmen Kollision mit dem Haftungssystem der InsO a) Aufrechnungslage b) Einschränkung bei Masseunzulänglichkeit G. Zusammenfassung Masseschmälerung durch Vorausabtretung von Ansprüchen gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung A. Problemaufriss B. Verringerung der Masse durch Wirksamkeit der Vorausabtretung I. Zulässigkeit der Abtretung II. Unwirksamkeit wegen 91 InsO Massegegenstände Keine Verfügung im eröffneten Insolvenzverfahren Rechtserwerb im eröffneten Insolvenzverfahren XI

6 4. Rechtsfolge C. Verringerung der Masse durch Anwendung von 114 Abs. 1 InsO I. Anwendbarkeit von 114 Abs. 1 InsO Rechtsprechung Literatur a) Keine Anwendung von 114 Abs. 1 InsO aa) Beschränkung der Vorausabtretung bb) Ausnahmevorschrift zu 91 Abs. 1 InsO b) Anwendung von 114 Abs. 1 InsO Stellungnahme a) Dienstverhältnis b) Systematik c) Schutzzweck d) Vergleich mit Arbeitnehmern II. Ergebnis D. Zusammenfassung Neuverbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners A. Problemstellung B. Verbindlichkeiten aus Vertrag I. Rechtslage bis zum 30. Juni Streitstand a) Verpflichtung des insolvenzfreien Vermögens aa) Nettovermögen als Neuerwerb bb) Analogie zu 295 Abs. 2 InsO cc) Aufrechnung des Neugläubigers dd) Verbot der Unternehmenstätigkeit ee) Anwendung von 850 i, f ZPO, 36 Abs. 1 S. 2 InsO auf gesamten Erwerb b) Verpflichtung der Masse durch den Schuldner aa) Insolvenzforderungen bb) Masseverbindlichkeiten (a) Anwendung der 53, 55 Abs. 1 Nr. 1, 1. Var. InsO (b) Anwendung der 53, 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Var. InsO (c) Anwendung der 53, 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO Stellungnahme a) Verpflichtung der Masse b) Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens aa) 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO bb) 295 Abs. 2 InsO cc) Erwerb als Überschuss XII

7 c) Schutzbedürftigkeit der Neugläubiger d) Schutzbedürftigkeit des Schuldners II. Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Konzeption Stellungnahme a) Schwierige Prognoseentscheidung b) Duldung der selbstständigen Tätigkeit c) Rechtsgedanke von 109 Abs. 1 S. 2 InsO d) Analoge Anwendung von 295 Abs. 2 InsO e) Anordnung der Unwirksamkeit der Erklärung III. Berufliche Vertragsverletzung C. Verbindlichkeiten aus Steuergesetzen I. Kfz-Steuer II. Einkommenssteuer und Umsatzsteuer D. Verbindlichkeiten aus Delikt E. Zusammenfassung Verwertung der freiberuflichen Praxis A. Verwertungsverfahren nach der InsO B. Übertragende Sanierung der freiberuflichen Praxis I. Zustimmungsrecht der Mandanten bzw. Patienten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Ausweitung des Vertrauens auf den Berufsstand Formbedürftigkeit Konsequenzen der fehlenden Zustimmung II. Praktische Umsetzung Zustimmung vor Abschluss des Kaufvertrages a) Befragung b) Widerspruchslösung c) Antizipierte Zustimmung bei Beginn des Auftrages Zustimmung nach Abschluss des Vertrages Einsetzung eines Praxisabwicklers Eintritt in Außensozietät III. Zustimmungsrecht des Schuldners Pflicht zur Verschwiegenheit Persönlicher Charakter der freiberuflichen Tätigkeit Verwertung von Urheberrechten IV. Konkurrenzverbot Abs. 3 S. 2 InsO Vertragliche Schutzklausel V. Besonderheiten der Kassenarztpraxis XIII

8 VI. Verwertung während der Praxisabwicklung C. Liquidation der einzelnen Praxisgegenstände D. Zusammenfassung Ergebnisse der Untersuchung Literaturverzeichnis XIV