Die Anwaltsklausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

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Samuel Goldschmidt
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1 Die Anwaltsklausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung Zivilrecht und Strafrecht von Dr. Johannes Ebert, Dr. Klaus Gregor, Peter Günter 1. Auflage Die Anwaltsklausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung Ebert / Gregor / Günter schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einführungen in die Rechtswissenschaft, Studium und Examen Vahlen Studienreihe Jura Wissenschaftlich Arbeiten Verlag Franz Vahlen München 2003 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 VII Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIV A. Zivilrecht Klageschrift... 3 I. Aufgabenstellung (Merkmale des Klausurtyps) Normalfall Mahnverfahren Vollstreckungsbescheid... 4 II. Funktionen der Klageschrift... 5 III. Bearbeitungstechnik Erfolgsaussichten in der Sache... 5 a) Von der Klageart zur einschlägigen Rechtsnorm... 6 b) Subsumtion... 7 c) Keine Norm passt... 7 d) Schlüssigkeit... 8 e) Beweislast Einreden i. S. d. ZPO Festlegung des Sachverhalts, Antrags Sachergebnis und ZPO a) Parteien b) Streitgenossen c) Streitgegenstand d) Zuständigkeit e) Checkliste Gesamtergebnis festlegen IV. Fallbeispiel Klageart, einschlägige Rechtsnormen Einwendungen, Darlegungs-, Beweislast Zulässigkeit der Klage Antrag V. Form und Inhalt der Klageschrift Rubrum a) Bezeichnung des Gerichts b) Bezeichnung der Parteien Anträge Tatsachenvortrag Beweismittelangabe Rechtsausführungen Schlussbetrachtung... 27

3 VIII VI. Begleitschreiben VII. Anhang: Beispiele für Anträge Zahlungsklage nebst Verzugszins Gesamthandsgläubiger Gesamtschuldner Gewillkürte Prozessstandschaft Stufenklage Zug-um-Zug Zug-um-Zug/Hilfsantrag Herausgabe Herausgabe und Eigentumsübergang (Willenserklärung) Nicht vertretbare Handlung Vertretbare Handlung Duldung Unterlassen VIII. Erstellen einer Prüfungsaufgabe Klageerwiderung I. Aufgabenstellung Standort Aufgabe II. Funktion der Klageerwiderung III. Bearbeitungstechnik Einstieg Auseinandersetzung mit der Klageschrift Der Beklagte nimmt Einfluss auf den Tatsachenstoff Angriff auf die Rechtsanwendung Der Beklagte nimmt Einfluss durch Einwendungen/Einreden a) Einwendungen/Einreden b) Aufrechnung IV. Form und Inhalt der Klageerwiderung Rubrum Anträge Begründung V. Widerklage (Gegenklage) Normalfall Drittwiderklage Hilfswiderklage VI. Kombination von Hilfs-/Aufrechnung und Hilfs-/Widerklage Fallgestaltung Fallgestaltung VII. Teilanerkenntnis; Verurteilung Zug-um-Zug, teilweise Erfüllung, Vorbehalt Teilanerkenntnis Zug-um-Zug Vorbehalt der Haftungsbeschränkung... 48

4 IX VIII. Fallbeispiel Sachverhalt Lösungsweg a) Auseinandersetzung mit der Klageschrift: b) Bestreiten der Erbenstellung: c) Einwendung: d) Ist mit einer weiteren Entwicklung zu rechnen? e) Aufrechung und Widerklage zur Sicherheit andenken Vorläufiger Rechtsschutz in der Anwaltsklausur I. Aufgabenstellung II. Besonderheiten III. Bearbeitungstechnik Sachverhaltsanalyse a) Ermittlung des konkreten Rechtsschutzzieles und des Gegners b) Ist Eilbedürftigkeit gegeben? c) Welche Art des vorläufigen Rechtsschutzes kommt in Betracht? d) Ist das Vorbringen des Mandanten schlüssig hinsichtlich einer Anspruchsgrundlage für sein Begehren? e) Welche präsenten Beweismittel stehen zur Glaubhaftmachung zur Verfügung? f) Welche gerichtliche Anordnung erfüllt das Rechtsschutzziel und ist realistisch auch zu erreichen? Rechtliche Umsetzung in den Schriftsatz a) Adressierung b) Rubrum c) Anträge d) Angabe des Streitwerts e) Aufbau und Inhalt der Begründung des Schriftsatzes f) Unterschrift, Anlagen Besonderheiten familienrechtlicher Klausuren I. Die Zuständigkeit des Familiengerichts in Abgrenzung zum allgemeinen Zivilgericht II. Die Unterscheidung zwischen zivilprozessualen Streitigkeiten und FGG-Angelegenheiten Zivilprozessuale Streitigkeiten a) Scheidung b) Besondere prozessuale Situationen in isolierten ZPO- Angelegenheiten FGG-Angelegenheiten a) Antragsschrift b) FGG-Angelegenheiten im Verbund und als isolierte Familiensache c) Aufbau der Antragsschrift d) Rechtsmittel e) Einstweiliger Rechtsschutz... 89

5 X 5 Vertragsgestaltung I. Einstieg Vertragsgestaltung Vorbereitung auf die Vertragsgestaltung Aufgabenstellung, Bearbeitervermerk und Einstiegssituation II. Lösungsschritte Übergang von der Einstiegssituation zur Lösung Zielermittlung und Annäherung an das Recht a) Erkennen und sammeln der Ziele b) Strukturierung der Ziele und rechtliche Grobeinordnung c) Prüfen, ob weitere Lösungsansätze in Betracht kommen können (Makrosicht) Rechtliche Gestaltung der Mandantenwünsche a) Feststellung der Rechtsnatur des Regelwerkes b) Detailarbeit Auswertung des Gestaltungsspielraums Formulierung der Klauseln III. Anwendung auf ein Beispiel Aufgabe Lösung a) Einstiegsüberlegung b) 2. Arbeitsschritt: Wünsche der Mandantin Zielermittlung c) 3. Arbeitsschritt: Annäherung an das Gesetz d) 4. Arbeitsschritt: Umsetzung der beiden Lösungsansätze = rechtliche Gestaltung e) 5. Arbeitsschritt: Vergleich der beiden Lösungsmöglichkeiten = Auswertung des Gestaltungsspielraums f) 6. Arbeitsschritt: Umsetzung der Lösung im Gutachten B. Strafrecht Maßnahmen des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren und bei Zwangsmaßnahmen I. Stellung und Funktion des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren II. Aufgabenstellung III. Bearbeitungstechnik IV. Das Verteidigerverhalten bei ausgewählten Einzelfragen Verteidigerverhalten bei Zwangsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden a) Durchsuchung und Beschlagnahme b) Untersuchungshaft c) weitere Vorgehensweise

6 XI 2. Maßnahmen des Strafverteidigers zur Verhinderung der Anklageerhebung a) Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs. 2 StPO b) Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgesichtspunkten Begleitende Maßnahmen des Strafverteidigers a) Verhalten des Beschuldigten b) Kontakt mit Dritten c) Erklärungen gegenüber der Strafverfolgungsbehörde Verteidigung im Zwischenverfahren Schutzschrift I. Aufgabenstellung II. Abklären der Mandantenziele III. Bearbeitervermerk IV. Bearbeitungstechnik Geordnetes Vorgehen nach den Hauptzielen Suche nach Einwendungen gegen die Eröffnung des Verfahrens a) Subsumtionswiederholung b) Verfahrensvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse c) Anklageschrift d) Akteinsicht/Informationen des Mandanten e) Gesamtbetrachtung V. Entscheidung für oder gegen die Schutzschrift VI. Beispiel Sachverhalt Lösungsansatz a) Wiederholung der Subsumtion b) Verfahrensvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse c) Anklageschrift d) Akteneinsicht/Informationen durch den Mandanten VII. Form und Aufbau der Verteidigungsschrift VIII. Schreiben an den Mandanten Das Plädoyer des Verteidigers I. Aufgabenstellung II. Funktion des Plädoyers III. Stil des Plädoyers IV. Aufbau des Plädoyers Anrede Freispruch Verurteilung Einstellung V. Klausurtechnik Lesen des Aufgabentextes Festlegung des durch die Hauptverhandlung erwiesenen Sachverhalts

7 XII 3. Rechtliche Würdigung Strafzumessung Nebenanträge, Kosten Zusammenfassender Schlussantrag Die Revision aus der Sicht des Verteidigers I. Aufgabenstellung II. Grundzüge des Revisionsrechts III. Allgemeines zur Klausurtechnik Arbeitsschema Die Behandlung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen oder bestehenden Prozesshindernissen Die Behandlung von Verfahrensfehlern a) Das Erkennen von Verfahrensfehlern b) Die Beweisbarkeit von Verfahrensfehlern c) Kann sich der Revisionsführer auf den Verfahrensfehler berufen? Die Behandlung von sachlich rechtlichen Fehlern IV. Besonderheiten des Revisionsgutachtens V. Besonderheiten der Revisionsbegründungsschrift Kopf des Schriftsatzes, Adressat Anträge a) Der kassatorische Teil b) Der Folgeantrag Verfahrensvoraussetzungen/Prozesshindernisse Verfahrensrügen Die Sachrüge Unterschrift des Verteidigers VI. Anhang: Übersicht über häufige verfahrensrechtliche Probleme in Revisionsklausuren Sachregister

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