Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

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1 Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Bettina Schmidt 2. Auflage Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Schmidt schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schmidt Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis I

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4 Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Von Bettina Schmidt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2013 III

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Im Vorwort zur ersten Auflage habe ich geschrieben, dass das Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis ein Praxisbuch sein soll, dass die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Probleme und Fettnäpfchen an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht behandelt. Diese bewährte Intention wurde beibehalten. Anlass für die zweite Auflage nach nur gut einem Jahr waren nun zum Einen zahlreiche positive Rückmeldungen aus dem Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen, aber auch konstruktive Verbesserungsvorschläge, die nunmehr in die zweite Auflage eingearbeitet worden sind. Darüber hinaus waren Rechtsprechung und Literatur auf den neuesten Stand zu bringen. Auch galt es, die zum in Kraft getretenen umfangreichen Änderungen im SGB III einzuarbeiten. Ziel dieses Buches ist es weiterhin, einen Überblick über die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen für die arbeitsrechtliche Praxis zu geben, ohne dass ein Anspruch auf eine umfassende Darstellung des Sozialversicherungsrechtes erhoben wird. Hierfür gibt es gute sozialversicherungsrechtliche Handbücher und Kommentare, auf die auch in der zweiten Auflage jeweils verwiesen wird. Weiterhin sollen auch in der zweiten Auflage die zahlreichen Praxistipps und Beispiele helfen, sozialversicherungsrechtliche Probleme an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht möglichst zu vermeiden. Ich wünsche mir, dass dieses Buch weiterhin ein aktuelles Praxisbuch und Standardwerk für Arbeitsrechtler wird. Bonn, im Oktober 2012 Bettina Schmidt V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis V XIII Rn A. SGB III Arbeitslosenversicherung I. Frühzeitige Arbeitsuche ( 38 Abs. 1 SGB III) Fallgestaltungen a) 3-Monats-Frist ( 38 Abs. 1 S. 1 SGB III) b) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor dem Arbeitsverhältnis c) 3-Tages-Frist ( 38 Abs. 1 S. 2 SGB III) d) Abschluss eines Aufhebungsvertrages e) Änderungskündigung f) Anschlussarbeitsverhältnis g) Befristete Arbeitsverhältnisse h) Ausbildungsverhältnisse i) Fortführung von Arbeitsverhältnissen j) Beendigung des Arbeitsverhältnisses während Unterbrechungen der Beschäftigung k) Form der Meldung Sperrzeit bei unterlassener Arbeitsuchendmeldung Kenntnis der Meldeobliegenheit Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der frühzeitigen Meldung a) Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Unterlassen eines Hinweises auf 38 Abs. 1 SGB III b) Freistellung des Arbeitnehmers zwecks Stellensuche und Arbeitsuchendmeldung II. Arbeitslosmeldung ( 141 SGB III) und Antrag Begriff und Unterschied zur Arbeitsuchendmeldung ( 141 Abs. 1 SGB III) Erlöschen der Meldung ( 141 Abs. 2 SGB III) a) Erlöschen bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit b) Erlöschen bei nicht gemeldeter Beschäftigung Arbeitslosmeldung und Krankheit Antrag auf Arbeitslosengeld ( SGB III) III. Beschäftigungsverhältnis und Freistellung Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung Unwiderrufliche/widerrufliche Freistellung und ihre Auswirkung auf das Beschäftigungsverhältnis a) im leistungsrechtlichen Sinn b) im beitragsrechtlichen Sinn Freistellung und Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit IV. Arbeitsbescheinigung ( 312 SGB III) VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis V. Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld VI. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Ruhen als Zahlungssperre Ruhen wegen Anspruchs auf eine andere Sozialleistung ( 156 SGB III) Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung ( 157 SGB III) a) Arbeitsentgelt ( 157 Abs. 1 SGB III) aa) Gleichwohlgewährung als Ausnahmetatbestand ( 157 Abs. 3 SGB III) bb) Doppelleistung wegen Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses cc) Zeitliche Überschneidung dd) Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt ee) Abfindungsvergleiche b) Urlaubsabgeltung ( 157 Abs. 2 SGB III) c) Krankenversicherung beim Ruhen nach 157 SGB III Ruhen bei Entlassungsentschädigung ( 158 SGB III) a) Sinn und Zweck der Regelung b) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist c) Entlassungsentschädigung d) Beginn und Ende des Ruhens e) Begrenzung des Ruhens ( 158 Abs. 2 SGB III) aa) Grenze von einem Jahr bb) Grenze bei Befristung cc) Grenze bei Recht zur fristlosen Kündigung dd) Prozentgrenze f) Gleichwohlgewährung und Anspruchsübergang ( 158 Abs. 4 SGB III) g) Sozialversicherung bei Ruhen der Leistung VII. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, insbesondere bei Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ( 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III) Lösung des Beschäftigungsverhältnisses a) Kündigung durch den Arbeitnehmer b) Veranlassung der arbeitgeberseitigen Kündigung durch vertragswidriges Verhalten c) Aufhebungsvertrag d) Sonstige Beteiligungssachverhalte e) Abwicklungsvertrag Kausalität Verschulden Wichtiger Grund a) Begriff b) Allgemeine wichtige Gründe für die Arbeitsaufgabe c) Wichtiger Grund bei drohender Arbeitgeberkündigung d) Gerichtlicher Vergleich e) 1 a KSchG Beweislast Beginn und Ende der Sperrzeit Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld als Rechtsfolge einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Vermeidungsstrategien Sozialversicherung bei Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III

10 Inhaltsverzeichnis B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand I. Neuregelungen zur Rente mit Regelaltersrente ( 235 SGB VI) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ( 237 SGB VI) a) Rentenvoraussetzungen b) Arbeitslosigkeit c) Altersteilzeitvereinbarung Altersrente für schwerbehinderte Menschen ( 236 a SGB VI) a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich b) Jahrgänge ab c) Schwerbehinderung bei Rentenbeginn Altersrente für Frauen ( 237 a SGB VI) Altersrente für langjährig Versicherte ( 236 SGB VI) a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich b) Jahrgänge ab Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38 SGB VI) II. Erwerbsminderungsrenten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ( 43 SGB VI) Rente wegen Berufsunfähigkeit ( 240 SGB VI) Befristete Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente III. Zulässigkeit von Altersgrenzen Kündigung a) Alter oder Altersteilzeitmöglichkeit als Kündigungsgrund b) Berücksichtigung von Alter, Altersteilzeit oder Altersrente im Rahmen der sozialen Auswahl Befristung aufgrund von Alter a) Altersgrenzen als Höchstbefristung b) Zulässigkeit einer auf das 65. Lebensjahr abstellenden Altersgrenze C. SGB IV Sozialversicherungs- und Beitragspflicht I. Versicherungs- und Beitragspflicht als Beschäftigter Pflichten des Arbeitgebers nach den 28 a ff. SGB IV Arbeitsentgelt ( 14 SGB IV) Beiträge Fälligkeit und Verjährung von Beitragsforderungen ( 25 SGB IV). 454 II. Ausnahmen von der Versicherungspflicht geringfügige Beschäftigung ( 8 SGB IV) Abgrenzung der zeitgeringfügigen von der entgeltgeringfügigen Beschäftigung Entgeltgeringfügigkeit ( 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) a) Prognose hinsichtlich des regelmäßigen Arbeitsentgeltes b) Entstehungsprinzip c) Einmal- und Sonderzahlungen d) Rechtsfolgen einer unzutreffenden Prognose e) Pauschalbeiträge und pauschalierte Lohnsteuer f) Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung ( 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI) und Hinweispflicht des Arbeitgebers Zeitgeringfügigkeit kurzzeitige Beschäftigung ( 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) IX

11 X Inhaltsverzeichnis 4. Zusammenrechnung bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen a) Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen b) Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben nicht geringfügiger Beschäftigung c) Mehrere kurzfristige (zeitgeringfügige) Beschäftigungen Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber III. Versicherungs- und Beitragspflicht des GmbH-Geschäftsführers Abgrenzungskriterien Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für die GmbH IV. Abgrenzung abhängige Beschäftigung Freie Mitarbeit Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung Abgrenzungskritierien Prüfung im Einzelfall Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Auftraggeber a) Zuständigkeit und Verfahren beim Anfrageverfahren nach 7 a SGB IV b) Eintritt der Versicherungspflicht erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund 7 a Abs. 6 SGB IV D. SGB V Gesetzliche Krankenversicherung I. Pflichtversicherung Kreis der Versicherungspflichtigen Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht Sonderfall Eintritt von Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres Tragung und Zahlung der Versicherungsbeiträge Beginn und Ende der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht Versicherungspflicht während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit II. Freiwillige Versicherung Personenkreis der Versicherungsberechtigten Beitritt und Beitrittsfrist Beiträge a) Tragung der freiwilligen Beiträge b) Beitragsbemessung Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Freiwillige Versicherung während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit III. Familienversicherung Kreis der familienversicherten Personen Voraussetzungen Familienversicherung während der Elternzeit Ende der Familienversicherung IV. Krankengeld Berechtigter Personenkreis Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld

12 Inhaltsverzeichnis 3. Arbeitsunfähigkeit Meldung Überprüfung durch den MDK Beginn und Dauer Höhe des Krankengeldes E. Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII I. Arbeitsunfall II. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung F. SGB IX Schwerbehindertenarbeitsrecht I. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 84 Abs. 2 SGB IX Zweck des betrieblichen Eingliederungsmanagements Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Umsetzung durch den Arbeitgeber Zustimmung des Betroffenen und Datenschutz Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen Einbindung der Rehabilitationsträger und des Integrationsamtes Zusammenfassung des BEM Auswirkungen auf den Kündigungsschutz Darlegungs- und Beweislast Bedeutung für das Zustimmungsverfahren nach den 85 ff SGB IX II. Stufenweise Wiedereingliederung Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers Sachverzeichnis XI