Schmidt Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

Transkript

1 Schmidt Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis I

2 II

3 Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Von Bettina Schmidt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn Verlag C.H. Beck München 2011 III

4 Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

5 Vorwort Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis soll ein Praxisbuch sein. Die Idee zu diesem Buch ist im Herbst 2009 entstanden. Bei vielen Vorträgen, die ich im Bereich der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Sozialrecht halte, bin ich häufig gefragt worden, ob es nicht ein Praxisbuch geben könne, das die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Probleme und Fettnäpfchen an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht behandelt. Diesen Wunsch aus dem Kreis meiner Fortbildungsteilnehmer komme ich mit diesem Werk gerne nach. Ziel dieses Buches ist es, einen Überblick über die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen für die arbeitsrechtliche Praxis zu geben. Dabei werden vor allem die im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwälte, aber auch Juristen in Personalabteilungen von Unternehmen und letztlich auch alle anderen im Arbeitsrecht Tätigen angesprochen. Ihnen soll das Praxisbuch helfen, bereits bei den arbeitsrechtlichen Gestaltungen ungünstige Auswirkungen im Sozialversicherungsrecht zu vermeiden. Es wird kein Anspruch auf eine umfassende Darstellung des Sozialversicherungsrechtes erhoben, hierfür gibt es gute sozialversicherungsrechtliche Handbücher und Kommentare, auf die jeweils verwiesen wird. Wichtig war mir eine umfassende Darstellung der Problemstellungen und ihrer Lösungsmöglichkeiten an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Sozialrecht. Hier sollen die zahlreichen Praxistipps und Beispiele helfen, sozialversicherungsrechtliche Probleme möglichst zu vermeiden. Ich wünsche mir, dass dieses Buch ein Arbeitsbuch für die Praxis und ein Standardwerk für Arbeitsrechtler wird. Besonderer Dank gilt meinem Mann für sein Verständnis wegen der für dieses Buch durchgearbeiteten Wochenenden und Abende. Bonn, im August 2010 Bettina Schmidt V

6

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIII A. SGB III Arbeitslosenversicherung I. Frühzeitige Arbeitsuche ( 38 Abs. 1 SGB III) Fallgestaltungen a) 3-Monats-Frist ( 38 Abs. 1 S. 1 SGB III) b) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor dem Arbeitsverhältnis c) 3-Tages-Frist ( 38 Abs. 1 S. 2 SGB III) d) Abschluss eines Aufhebungsvertrages e) Änderungskündigung f) Anschlussarbeitsverhältnis g) Befristete Arbeitsverhältnisse h) Ausbildungsverhältnisse i) Fortführung von Arbeitsverhältnissen j) Beendigung des Arbeitsverhältnisses während Unterbrechungen der Beschäftigung k) Form der Meldung Sperrzeit bei unterlassener Arbeitsuchendmeldung Kenntnis der Meldeobliegenheit Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der frühzeitigen Meldung a) Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Unterlassen eines Hinweises auf 38 Abs. 1 SGB III b) Freistellung des Arbeitnehmers zwecks Stellensuche und Arbeitsuchendmeldung II. Arbeitslosmeldung ( 122 SGB III) und Antrag Begriff und Unterschied zur Arbeitsuchendmeldung ( 122 Abs. 1 SGB III) Erlöschen der Meldung ( 122 Abs. 2 SGB III) a) Erlöschen bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit b) Erlöschen bei nicht gemeldeter Beschäftigung Arbeitslosmeldung und Krankheit Antrag auf Arbeitslosengeld ( SGB III) III. Beschäftigungsverhältnis und Freistellung Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung Unwiderrufliche/widerrufliche Freistellung und ihre Auswirkung auf das Beschäftigungsverhältnis a) im leistungsrechtlichen Sinn b) im beitragsrechtlichen Sinn Freistellung und Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit IV. Arbeitsbescheinigung ( 312 SGB III) VII

8 VIII Inhaltsverzeichnis V. Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Gesetzliche Änderungen bei Bezugsdauer und Rahmenfrist Wegfall der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei älteren Arbeitslosen ( 147 a SGB III) und der 58-er Regelung ( 428 SGB III) VI. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Ruhen als Zahlungssperre Ruhen wegen Anspruchs auf eine andere Sozialleistung ( 142 SGB III) Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung ( 143 SGB III) a) Arbeitsentgelt ( 143 Abs. 1 SGB III) aa) Gleichwohlgewährung als Ausnahmetatbestand ( 143 Abs. 3 SGB III) bb) Doppelleistung wegen Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses cc) Zeitliche Überschneidung dd) Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt ee) Abfindungsvergleiche b) Urlaubsabgeltung ( 143 Abs. 2 SGB III) c) Krankenversicherung beim Ruhen nach 143 SGB III Ruhen bei Entlassungsentschädigung ( 143 a SGB III) a) Sinn und Zweck der Regelung b) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist c) Entlassungsentschädigung d) Beginn und Ende des Ruhens e) Begrenzung des Ruhens ( 143 a Abs. 2 SGB III) aa) Grenze von einem Jahr bb) Grenze bei Befristung cc) Grenze bei Recht zur fristlosen Kündigung dd) Prozentgrenze f) Sozialversicherung bei Ruhen der Leistung VII. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, insbesondere bei Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ( 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III) Lösung des Beschäftigungsverhältnisses a) Kündigung durch den Arbeitnehmer b) Veranlassung der arbeitgeberseitigen Kündigung durch vertragswidriges Verhalten c) Aufhebungsvertrag d) Sonstige Beteiligungssachverhalte e) Abwicklungsvertrag Kausalität Verschulden Wichtiger Grund a) Begriff b) Allgemeine wichtige Gründe für die Arbeitsaufgabe c) Wichtiger Grund bei drohender Arbeitgeberkündigung d) Gerichtlicher Vergleich e) 1 a KSchG Beweislast Beginn und Ende der Sperrzeit Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld als Rechtsfolge einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Vermeidungsstrategien

9 Inhaltsverzeichnis 9. Sozialversicherung bei Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand I. Neuregelungen zur Rente mit Regelaltersrente ( 235 SGB VI) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ( 237 SGB VI) a) Rentenvoraussetzungen b) Arbeitslosigkeit c) Altersteilzeitvereinbarung Altersrente für schwerbehinderte Menschen ( 236 a SGB VI) a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich b) Jahrgänge ab c) Schwerbehinderung bei Rentenbeginn Altersrente für Frauen ( 237 a SGB VI af) Altersrente für langjährig Versicherte ( 236 SGB VI) a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich b) Jahrgänge ab Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38 SGB VI nf) II. Erwerbsminderungsrenten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ( 43 SGB VI) Rente wegen Berufsunfähigkeit ( 240 SGB VI) Befristete Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente III. Zulässigkeit von Altersgrenzen Kündigung a) Alter oder Altersteilzeitmöglichkeit als Kündigungsgrund b) Berücksichtigung von Alter, Altersteilzeit oder Altersrente im Rahmen der sozialen Auswahl Befristung aufgrund von Alter a) Altersgrenzen als Höchstbefristung b) Zulässigkeit einer auf das 65. Lebensjahr abstellenden Altersgrenze 151 C. SGB IV Sozialversicherungs- und Beitragspflicht I. Versicherungs- und Beitragspflicht als Beschäftigter Pflichten des Arbeitgebers nach den 28 a ff. SGB IV Arbeitsentgelt ( 14 SGB IV) Beiträge Fälligkeit und Verjährung von Beitragsforderungen II. Ausnahmen von der Versicherungspflicht geringfügige Beschäftigung ( 8 SGB IV) Abgrenzung der zeitgeringfügigen von der entgeltgeringfügigen Beschäftigung Entgeltgeringfügigkeit ( 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) a) Prognose hinsichtlich des regelmäßigen Arbeitsentgeltes b) Entstehungsprinzip c) Einmal- und Sonderzahlungen d) Rechtsfolgen einer unzutreffenden Prognose e) Pauschalbeiträge und pauschalierte Lohnsteuer f) Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung ( 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI) und Hinweispflicht des Arbeitgebers IX

10 X Inhaltsverzeichnis 3. Zeitgeringfügigkeit kurzzeitige Beschäftigung ( 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) Zusammenrechnung bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen. 187 a) Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen b) Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben nicht geringfügiger Beschäftigung c) Mehrere kurzfristige (zeitgeringfügige) Beschäftigungen Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber III. Versicherungs- und Beitragspflicht des GmbH-Geschäftsführers Abgrenzungskriterien Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für die GmbH IV. Abgrenzung abhängige Beschäftigung Freie Mitarbeit Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung Abgrenzungskritierien Prüfung im Einzelfall Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Auftraggeber a) Zuständigkeit und Verfahren beim Anfrageverfahren nach 7 a SGB IV b) Eintritt der Versicherungspflicht erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund 7 a Abs. 6 SGB IV D. SGB V Gesetzliche Krankenversicherung I. Pflichtversicherung Kreis der Versicherungspflichtigen Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht Sonderfall Eintritt von Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres Tragung und Zahlung der Versicherungsbeiträge Beginn und Ende der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht Versicherungspflicht während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit II. Freiwillige Versicherung Personenkreis der Versicherungsberechtigten Beitritt und Beitrittsfrist Beiträge a) Tragung der freiwilligen Beiträge b) Beitragsbemessung Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Freiwillige Versicherung während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit III. Familienversicherung Kreis der familienversicherten Personen Voraussetzungen Familienversicherung während der Elternzeit Ende der Familienversicherung IV. Krankengeld Berechtigter Personenkreis

11 Inhaltsverzeichnis 2. Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld Arbeitsunfähigkeit Meldung Überprüfung durch den MDK Beginn und Dauer Höhe des Krankengeldes E. Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII I. Arbeitsunfall II. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung F. SGB IX Schwerbehindertenarbeitsrecht I. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 84 Abs. 2 SGB IX Zweck des betrieblichen Eingliederungsmanagements Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Umsetzung durch den Arbeitgeber Zustimmung des Betroffenen Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen Einbindung der Rehabilitationsträger und des Integrationsamtes Zusammenfassung des BEM Auswirkungen auf den Kündigungsschutz Darlegungs- und Beweislast Bedeutung für das Zustimmungsverfahren nach den 85ffSGB IX. 285 II. Stufenweise Wiedereingliederung Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers Sachverzeichnis XI