M A R K T G E M E I N D E

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E Straß in Steiermark Bezirk Leibnitz A-8472 Straß in Steiermark, Hauptstraße / Telefax:03453/ gde@strass.steiermark.at DVR-Nr.: Gemeindenummer UID Nr.ATU Der Neue Strasser Weg Zahl 5-0/000-11/09 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05. November 2009 im Gemeindesitzungssaal Beginn der Sitzung Uhr Ende der Sitzung Uhr Mitglied im Naturpark Südsteirisches Weinland Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage angeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER Vizebürgermeister Josef RAUSCHER Gemeindekassier Waltraud KOLLER Gemeinderat Klaus ANGERBAUER Gemeinderat Wolfgang BUCHLEITNER Gemeinderat Walter GAJZLER Gemeinderat Karl GAJZLER Gemeinderat Manuel KAHR Gemeinderat Anita KICKER Gemeinderat Dr. Wolfgang LEITNER Gemeinderat Johann QUITT Gemeinderat Hildegard ROHRER Gemeinderat Johann SCHOBER Gemeinderat Markus SCHWEIGER Entschuldigt waren: Gemeinderat Mag. Ernst FRÜHMANN

2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Höflechner TAGESORDNUNG 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2.) Beschlussfassung der Niederschrift(en) der letzten Sitzung(en) 3.) Fragestunde 4.) Bericht des Bürgermeisters 5.) Bericht der Ausschüsse/Vertreter der Verbände 6.) Beschluss über die Klage der OS OIL-Metall GmbH 7.) Beschluss über den Nachtragsvoranschlag ) Beschluss über die Leasingfinanzierung des Kommunalfahrzeuges 9.) Beschluss über die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau 10.) Beschluss über die Zusatzvereinbarung für das betreute Wohnen 11.) Beschluss über die Straßenbauarbeiten ) Beschluss über das Entfernen von Platanenbäumen in der Schloßstraße 13.) Personalangelegenheiten vertraulich 14.) Allfälliges

3 1) Begrüßung und Eröffnung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Bürgermeister Reinhold Höflechner begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich und stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Er verwies den TOP 13 in eine nicht öffentliche Sitzung, um diesen als vertraulich zu behandeln. Er stellte den dringlichen Antrag um Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte: 15) Beschluss über Auflage des Teilbebauungsplanes Schlossäcker Nord (Waltl-Gründe) 16) Beschluss über die Haftungsübernahme für die Nahwärme Straß GesmbH. 17) Beschluss über den Verzicht des Vorkaufsrechtes für Grundstücke 310/4 310/5 u. 310/7 KG Straß Frau Gemeindekassier Waltraud Koller stellte den dringlichen Antrag um Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte: 18) Aus- bzw. Umbau der Friedhofszufahrt an der Nordseite des Friedhofes 19)Gestaltung der Parkanlage und Zugangsbereich zum Sport- und Freizeitzentrum Bürgermeister Reinhold Höflechner entschuldigte GR Mag. Ernst Frühmann. 2) Beschlussfassung über die Niederschrift(en) der letzten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzungen vom zur Beschlussfassung. Bei TOP 4 wurde der Name von Franz Tscherner auf Reinhold Höflechner berichtigt. Das Protokoll wurde einstimmig angenommen. 3) Fragestunde Bürgermeister Reinhold Höflechner eröffnete die Fragestunde und schlug vor mit seinem Bericht zu beginnen, um damit etwaige Fragen schon zu beantworten. Grundlage war(en) die Vorstandssitzung(en) vom und Beginn: Uhr Bürgermeister Reinhold Höflechner berichtete von der Verordnungserlassung Allgemeines Fahrverbot gemäß 94d StVO aufgrund der Verordnungsermächtigung des Gemeinderates vom für Arbeiten auf der Gemeindestraße Nr. W Attemsallee I im Bereich Strkm 0,00 bis 0,185 für die Fa. Pichler GesmbH. Leitungsverlegung Nahwärmeprojekt; Sowie von der beabsichtigten Verordnungserlassung Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h, Wartepflicht bei Gegenverkehr, Vorgeschriebene Fahrtrichtung (halbseitige Sperre) gemäß 94d StVO aufgrund der Verordnungsermächtigung des Gemeinderates vom von bis für Arbeiten auf der Gemeindestraße Kasernstraße W von der Kreuzung Gemeindestraße Schlossergasse W bis zur Kreuzung W für die Fa. Pichler GesmbH Leitungsverlegung Nahwärmeprojekt. Vorstand ) Am fand das 3. Jour-Fix für den Neubau des Kindergartens im Gemeindeamt statt, an dem seitens der Gemeinde Bürgermeister Reinhold Höflechner, Vzbgm. Josef Rauscher, Bauausschussobmann GR Johann Quitt und die Kindergartenleiterin Brigitte Rauscher teilnahmen. 2) Ebenfalls am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner die verschiedenen Finanzierungsvarianten für den Kindergartenneubau mit einem Finanzberater des Gemeindebundes. 3) Am fand, unter Leitung von Bürgermeister Reinhold Höflechner, die Anhörung für die Änderung des Teilbebauungsplanes 1 STRASS (Eggenbergerallee, Schlossstraße, Kasernstraße) statt, bei der Raumplaner DI Hubert Mitteregger den interessierten Teilnehmern Details erläuterte. 4) Am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an der Eröffnung der Vernissage anläßlich des 10 Jahres Jubiläum des Ärztezentrums Straß teil. 5) Ebenfalls am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an der feierlichen Eröffnung des 26. St. Veiter Weingassl durch KO Josef Kowald und Bgm. Manfred Tatzl teil.

4 6) Am besuchte Bürgermeister Reinhold Höflechner den Frühschoppen der MRG Hofgreith am Vereinsgelände im Hofgreith. 7) Am fand die Abschlussfeier 2009 der Straßer Faschingsgilde im Kultursaal statt an der Bürgermeister Reinhold Höflechner teilnahm. 8) Am wurde eine Gemeinderatssitzung abgehalten. 9) Am fand eine Bauausschusssitzung im Gemeindeamt bzw. beim Weingut Sabathi statt um bessere Erkenntnisse für die Fassadengestaltung des neuen Kindergartens zu gewinnen. Teilnehmer waren: Bgm. Reinhold Höflechner, Vzbgm. Josef Rauscher, Bauausschussobmann GR Johann Quitt, DI Johann Repolust und die Gemeinderäte Johann Schober, Wolfgang Buchleitner und Walter Gajzler. 10) Ebenfalls am wurde die Märchenstunde Hör mir zu für unsere Kinder durchgeführt bei der Bürgermeister Reinhold Höflechner und Kindergartenleiterin Brigitte Rauscher, gemeinsam mit Schauspielern des Hör mir zu Teams, Märchen erzählten und spielten. 11) Vom bis besuchte unsere Gemeindevertretung die Partnergemeinde Schwarzenfeld in der Oberpfalz. 12) Am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an der RegioNext Sitzung unserer Aktiven Alternativregion Südsteiermark im Gemeindeamt Vogau teil. Das Protokoll liegt in der Gemeinde auf. 13) Ebenfalls am fand das 4. Jour-Fix für den Neubau des Kindergartens im Gemeindeamt statt an dem seitens der Gemeinde Bürgermeister Reinhold Höflechner, Vzbgm. Josef Rauscher und Bauausschussobmann GR Johann Quitt teilnahmen. 14) Auch am fand eine Kassenprüfung statt, die keine Beanstandungen ergab. Das Protokoll liegt dieser Niederschrift bei. 15) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit DI Edmund Kohl (WAAV), Ing. Jörg Roskaric (WAAV), DI Hubert Mitteregger (Raumplaner), Hr. Aichholzer (Fa. Pichler)und HBI Markus Klöckl (FF Straß) die Problematik der Kanalüberflutung bei Starkregen in den Bereichen Untere Siedlung, Lederergasse und Mühlstraße. Es wurden Lösungsvarianten erarbeitet, die im Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. 16) Am fand der diesjährige Seniorenausflug der Gemeinde statt, der uns nach Heiligenbrunn im Burgenland führte. Mehr als 140 Seniorinnen und Senioren verbrachten, gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde, einen schönen, geselligen und interessanten Nachmittag. 17) Am wurde das, vom Diplomaten Dr. Thomas Buchsbaum der Marktgemeinde Straß geschenkte Gebäude Simiweberhof, einschließlich einer Grundfläche von 1.385m², im Rahmen einer kleinen Feier an Bürgermeister Reinhold Höflechner, übergeben. 18) Am besuchte Bürgermeister Reinhold Höflechner das traditionelle Straßer Pfarrfest am Freizeitplatz der Gemeinde. 19) Ebenfalls am besuchte Bürgermeister Reinhold Höflechner das Fußballlokalderby St. Veit gegen Straß in St. Veit, das die Straßer Mannschaft mit 3:1 für sich entscheiden konnte. 20) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit DI Johann Repolust Details des Kindergartenneubaues im Hinblick auf das 5. Jour-Fix. 21) Ebenfalls am fand eine Klausursitzung des Tourismusverbandes Aktivregion Südsteiermark in der Vinofaktur/Vogau statt, bei der Bürgermeister Reinhold Höflechner gemeinsam mit der Vorsitzenden Maria Adanitsch und den Bürgermeistern des Tourismusverbandes die Strategie 2010/11 besprach. 22) Ebenfalls am wurde der Elternabend im Kindergarten abgehalten an dem Bürgermeister Reinhold Höflechner teilnahm und den interessierten Eltern den Ablauf des Kindergartenneubaues und des damit verbundenen besseren Kinderbetreuungsangebotes in unserer Marktgemeinde näherbrachte. 23) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit Ing. Anton Jahrbacher die weitere Vorgangsweise für die Asphaltierung von Gemeindestraßen. 24) Am wurde eine Bauausschusssitzung mit Ing. Pilz zum Thema Verkehrsberuhigung Attemsallee und Kasernstraße abgehalten. 25) Am besuchte der Motorradclub Schwarzenfeld die Mitglieder des MRG Hofgreith und begrüßte Vizebürgermeister Josef Rauscher die Gäste aus Schwarzenfeld und hieß sie herzlich willkommen in der Partnergemeinde Straß. 26) Am fand eine Besprechung bezüglich des neuen Schulbusses von Gersdorf nach Straß im Gemeindeamt statt, bei der Bürgermeister Reinhold Höflechner mit den betroffenen Eltern die Details für die Nutzung dieser neuen Serviceeinrichtung besprach. 27) Beschlüsse, Beratungen, Informationen und Besprechungen. a) Reparatur Kommunalhäcksler Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte von der notwendigen Reparatur unseres Kommunalhäckslers der Fa. Posch Baujahr Er legte das Anbot im Betrag von Euro 3.566,64 lt. Beilage vor und führte aus, dass es keine vergleichbare Maschine mehr auf den Markt gibt.

5 Er schlug deshalb vor die Reparatur durchführen zu lassen. b) Reifen für Traktor John Deere Bürgermeister Reinhold Höflechner legte die Anbote der Fa. Schober Systech und Habernegg lt. Beilage vor und schlug vor mit der Fa. Schober nach zu verhandeln und bei Preisangemessenheit den Auftrag an die Fa. Schober im Betrag von Euro zu vergeben. c) SV Straß Herbstdüngung Bürgermeister Reinhold Höflechner legte das Ansuchen des SV Straß lt. Beilage vor und schlug vor den Betrag von Euro 800,- excl. Ust. für die Herbstdüngung zu übernehmen. d) Förderung Kommunaltraktor Bürgermeister Reinhold Höflechner brachte das Schreiben von LHstv. Hermann Schützenhöfer lt. Beilage zur Kenntnis mit dem die Bedarfszuweisung für den Kommunaltraktor im Betrag von durch die Steiermärkische Landesregierung genehmigt wurde. e) Naturparkbuch Ankauf Bürgermeiser Reinhold Höflechner erinnerte an die Gespräche betreffend das Naturparkbuch von Dr. Peter Strallhofer (10-seitiger Beitrag von Strass) und legte das Anbot lt. Beilage vor. Er schlug vor 20 Bücher im Betrag von Euro 16 excl. Ust. anzukaufen. f) Regenwasserkanal Park Sanierung Bürgermeister Reinhold Höflechner erläuterte, dass die ursprünglich im Park zu sanierende Stelle aufgrund durchgeführter Videountersuchung wesentlich größer ist und ein Bereich von ca. 16 m zu sanieren ist und informierte über den Kostenrahmen von ca Euro. Er schlug vor die Arbeiten von der Fa. Pichler durchführen zu lassen. g) Einschaltung Infoheft Ökotourismus-Ausflugsziele. Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte vom oa. Infoheft und schlug vor einen 2-seitigen Beitrag über das Attemsmoor zum Preis von Euro 190 zu schalten. Vorstand ) Am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher und Josef Kahr an der Vorstellung der Bewerber für die Aushilfen im Außendienst durch den Verein GEKO teil und konnten 2 Bewerber für die Marktgemeinde Straß angestellt werden. 2) Am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher an der Jahreshauptversammlung des HSV Straß teil. Als neuer Präsident wurde Mjr Michael Marfjana gewählt. 3) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit Wassermeister Wiedner von der BBL Leibnitz die Sanierung der Böschung beim Ledererbach und die Möglichkeiten der Oberflächenentwässerung in der Lederergasse und in Gersdorf. 4) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit DI Mitteregger die durchgeführte Vermessung und Höhenaufnahme für den Bau einer Entwässerung der Oberflächenwässer in der Lederergasse und der Mühlstraße. 5) Ebenfalls am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit Fr. Zäzilia Schuligoj die Möglichkeiten des Lärmschutzes im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens. Dabei konnte eine einvernehmliche Lösung erarbeitet werden. 6) Ebenfalls am nahm Bürgermister Reinhold Höflechner an der offiziellen Eröffnung der Notariatskanzlei Dr. Altenburger in Leibnitz teil. 7) Am fand die Verhandlung zur Bewilligung des neuen Kindergartens und Hortes durch die Steiermärkische Landesregierung, FA 6e, Hr. Mag. Franz Schober im Gemeindeamt statt. Die Verhandlungsniederschrift liegt in der Gemeinde auf. 8) Ebenfalls am begrüßte Bürgermeister Reinhold Höflechner die Mitglieder des Wohnmobil Club Oberpfalz, welche einen einwöchigen Aufenthalt beim Buschenschank Schober in Gersdorf verbrachten und übergab ein Erinnerungsgeschenk der Marktgemeinde Straß. Organisiert wurde der Aufenthalt vom Gersdorfer Richard Prilepek. 9) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner die Möglichkeiten einer modernen und energieeffizienten Straßenbeleuchtung für unsere Gemeinde mit einem Vertreter der Wels-Energie aus Oberösterreich. 10) Ebenfalls am besprach Bürgermeister Reinhold Höfllechner mit drei Herren der OMV, future energy fund und Hr. DI Edmund Kohl, Wasser- Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd, die mögliche Nutzung des Bohrloches in Gersdorf für Geothermie. 11) Am erfolgte die öffentliche und offizielle Verkehrsfreigabe der Querungshilfe über die B 67 beim Unimarkt, die Bürgermeister Reinhold Höflechner gemeinsam mit Ing. Anton Jahrbacher von der BBL

6 Leibnitz vornahm. Bürgermeister Reinhold Höflechner betonte in seiner Rede, dass damit einem lang gehegten Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen werden konnte, einen sicheren Übergang zu unserem einzigen Nahversorger im Ort geschaffen zu haben. 12) Ebenfalls am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner und Vzbgm. Josef Rauscher an der ersten Sitzung der Nahwärme.Straß Gesellschaft teil. 13) Ebenfalls am fand eine Vorstandssitzung des Wasserverbandes Leibnitzerfeld Süd im Verbandsgebäude in Straß statt an der Bürgermeister Reinhold Höflechner teilnahm. Das Protokoll liegt in der Gemeinde auf. 14) Ebenfalls am fand eine Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld Süd im Verbandsgebäude in Straß statt an der Bürgermeister Reinhold Höflechner teilnahm. Das Protokoll liegt in der Gemeinde auf. 15) Am fand, unter Verhandlungsleiter Bürgermeister Reinhold Höflechner, die Bauverhandlung für den Neubau des Kindergartens im Gemeindeamt bzw. auf der Bauplatzfläche statt. Die Niederschrift liegt in der Gemeinde auf. 16) Auch am nahm Vzbgm Josef Rauscher an der Endvermessung der St. Veiter Straße durch das Vermessungsbüro Legat teil. 17) Am fand das 6. Jour Fix für den Kindergartenneubau im Gemeindeamt statt an dem Bürgermeister Reinhold Höflechner und GR Johann Schober als Vertreter des Bauausschusses, teilnahmen. 18) Am nahm Vzbgm. Josef Rauscher an der Anbotseröffnung der Baumeisterarbeiten für den Kindergarten Neu im Büro Mitteregger in Leibnitz teil. Das Protokoll liegt in Kopie dieser Niederschrift bei. 19) Gleichfalls am besprachen Arch. DI Claudia Wemmers und Kigaleiterin Brigitte Rauscher mit Ilse Freiberger, Fachberatung FA 6e, die Einzelheiten der Kindergartenplanung durch. 20) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit Max Hammer, Grundstücksbesitzer in der Eggenbergerallee, die weitere Vorgangsweise für die Aufschließung und die Vermarktung der Baugrundstücke. 21) Am wurde der Traditionstag der Garnison Straß am Kirchenvorplatz abgehalten bei dem Bürgermeister Reinhold Höflechner gemeinsam mit dem Kasernkommandanten Obstlt Ulfried Khom einen Kranz, zum Gedenken an die Traditionsverbände des JgB 17, niederlegte. 22) Ebenfalls am fand die Enthüllung des Pfadfindergedenksteines im Park statt. Bürgermeister Reinhold Höflechner, Präsident Horst Ziegler und Obstlt Khom nahmen gemeinsam diesen feierlichen Akt, zur Erinnerung an den Beginn des Pfadfinderwesens in Österreich vor 100 Jahren in Straß, war. 23) Ebenfalls am besuchte Bürgermeister Reinhold Höflechner den Reisevortrag über Italien und die Arabischen Emirate im Kultursaal, der von der heimischen Raiffeisenbank veranstaltet wurde. 24) Am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner, gemeinsam mit LAbg. Bgm. Detlef Gruber und Bezirksfeuerwehrkommandant LBR Dietmar Lederhaas, die Auszeichnung der Absolventen der 6. Atemschutzleistungsprüfung des Bezirkes Leibnitz im Kultursaal vor. Diese Prüfung, an der ca. 80 Feuerwehrleute aus den Bezirken Leibnitz, Radkersburg, Deutschlandsberg und Weiz teilnahmen, wurde von der FF Straß mustergültig organisiert und durchgeführt. 25) Am Nationalfeiertag wurde ein Wandertag von den Ortsgruppen der ÖVP und FPÖ durchgeführt. 26) Beschlüsse, Beratungen, Informationen und Besprechungen. h) Förderung Partnerschaftsbesuch DSV Straß Bürgermeister Reinhold Höflechner brachte das Ansuchen des DSV Straß lt. Beilage zur Kenntnis und schlug vor den Betrag von 200 Euro zu gewähren. i) Anschluss der Verkehrsspiegel in der St. Veiter Straße Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte vom Kostenanbot der Fa. Ebner für den Anschluss der Verkehrsspiegel in der St. Veiter Straße im Betrag von Euro. Weitere Anbot wurden von den Firmen Kokol, Kainz Kaindorf und Sturm Ehrenhausen angefordert. Die Fa. Kainz, Kaindorf, ist mit 2.014,66 Euro Bestbieter. Die Fa. Kokol hat nur die Anschlusskosten ohne Grabungsarbeiten angeboten. Von der Fa. Sturm langte kein Anbot ein. Bürgermeister Reinhold Höflechner schlug vor die Arbeiten an die Fa. Kainz zu vergeben. Fragen in der Fragestunde : Nach Bericht des Bürgermeisters GR Wolfgang Buchleitner fragt betreffend einer Verordnung für den Gehweg in der Gersdorfer Straße an, da dieser Gehweg oft mit Autos der Anrainer und deren Besucher verparkt wird. Bürgermeister Reinhold Höflechner gibt an, dass es keine Verordnung für diesen Gehweg gibt. Eine mögliche Maßnahme zur Vermeidung von parkenden Autos, wäre ein Schreiben an die Anrainer der Gersdorferstraße mit der Bitte, dass sie bzw. auch die Besucher nicht auf dem Gehweg parken sollen. GR Wolfgang Buchleitner fragt weiters an, ob es eine Verordnung für die 30iger Zone in Gersdorf im Bereich seines Wohnhauses gibt, das sich viele Bewohner nicht an diese Geschwindigkeitsbeschränkung halten.

7 Bürgermeister Reinhold Höflechner gibt an, dass in der Gemeinderatssitzung vom eine Verordnung beschlossen wurde und schlägt vor die Polizeiinspektion Straß um vermehrte Kontrollen zu ersuchen. GR Manuel Kahr fragt betreffend einer Verlegung der Pumpstation in der Schloßstraße (Bereich Wohnhaus Adam/Kreuzung) an, da diese im Kreuzungsbereich nicht sehr sinnvoll ist. Vor allem wegen der der derzeitigen Baustellen und des LKW-Verkehrs in diesem Bereich gibt es Behinderungen. Bürgermeister Reinhold Höflechner gibt an, dass eine kurzfristige Verlegung dieser Station nicht möglich ist. Im Zuge der weiteren Entwicklung des angrenzenden Wohngebietes wird eine Verlegung erfolgen. GK Waltraud Koller fragt an ob die vorgesehene Lärmschutzmauer zum Grundstück Schuligoi im Zuge des Kindergartenneubaues tatsächlich notwendig ist und ob nicht eine Begrünung ausreichend wäre. Weiters fragt sie betreffend der Kosten einer solchen Lärmschutzmauer an. Bürgermeister Reinhold Höflechner gibt an, dass in der Bauverhandlung ausgiebig über eine Lösung bzgl. Lärmschutz für das Nachbargrundstück Schuligoi diskutiert wurde. Alle Teilnehmer der Bauverhandlung kamen einhellig zur Ansicht, dass eine Mauer den besten Lärmschutz darstellen wird. Die Errichtung dieser Mauer wurde deshalb als Auflage für die Gemeinde im Baubescheid festgeschrieben. Die Kosten werden sich auf ca. +/ belaufen. GR Karl Gajzler fragt betreffend der Herstellung des Kanals im öffentlichen Park an, da dies schon sehr notwendig wäre. Vizebürgermeister Josef Rauscher gibt an, dass eine Verzögerung durch die Kostenprüfung des vorliegenden Angebotes durch den Abwasserverband verursacht wurde. Der Auftrag wurde bereits an die Fa. Pichler vergeben und sollte demnächst umgesetzt werden. GR Karl Gajzler fragt auch an, wer die Kosten für die Querungshilfe und der Lichtmasten im Bereich Unimarkt getragen hat. Bürgermeister Reinhold Höflechner gibt an, dass die gesamten Kosten vom Land Steiermark (FA 18) übernommen wurden, lediglich die Kosten für die rote Markierung musste die Gemeinde selbst übernehmen, da diese Markierung ein Sonderwunsch der Gemeinde war. GR Walter Gajzler fragt in der Angelegenheit des Wohnungsausschusses den Obmann des Wohnungsausschusses, ob es Möglich ist, dass ein Nachmieter schon eine Wohnung bezieht ohne dass der Wohnungsausschuss dies in einer Sitzung beschlossen hat. Bürgermeister und Wohnungsausschussobmann Reinhold Höflechner gibt an, dass dies nicht möglich ist. Die eventuellen Nachmieter erhalten aber den Schlüssel für die Wohnung zur Besichtigung, um festzustellen ob die Wohnungen ihren Bedürfnissen entsprechen. Da keine weiteren Anfragen folgten schloss Bürgermeister Reinhold Höflechner um Uhr die Fragestunde. 4) Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Reinhold Höflechner brachte seinen Bericht bereits in der Fragestunde. 5) Bericht der Ausschüsse und Vertreter der Verbände Bau: Bauausschussobmann Johann Quitt informierte über die Bauausschusssitzung am und Es wurde das erstellte Verkehrskonzept von Ing. Pilz für den Bereich Attemsallee-Kasernund Schloßstraße vorgestellt. Weiters wurde auch über den Stand des Projektes Kindergartenneubau gesprochen und informiert. Er berichtet über die Nahwärme und den derzeitigen Stand des Projektes. Kultur: GR Johann Schober berichtet von der bevorstehenden Kabarettveranstaltung am Umwelt: Vzbgm. Josef Rauscher berichtete, dass die Gerinnereinigung noch heuer abgeschlossen wird und das Gerinne vom Hofgreith entlang der B 67 bis auf Höhe Mühlstraße in Kürze in Angriff genommen wird. Er berichtet auch von den Vorbereitungsgrabungen in der Lederergasse für die Oberflächenentwässerung. 6) Beschluss über die Klage gegen die OS OIL-Metal GmbH Bürgermeister Reinhold Höflechner erinnerte an die Vorgespräche und Terminverschiebungen und schlug nunmehr vor eine Klage von RA Dr. Grasch beim LG Graz wie folgt einzubringen:

8 Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag eine Mahnklage gegen die OS OIL-Metal GmbH, Hauptplatz 22, 8430 Leibnitz, wie vorgetragen beim Landesgericht Graz im Betrag von Euro durch RA Dr. Grasch einbringen zu lassen. 7) Beschluss über den Nachtragsvoranschlag 2009 Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte den Gemeinderat, dass der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 in der Zeit vom bis zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und den Parteien übermittelt wurde. Einwendungen wurden keine eingebracht. Dieser stellt sich lt. Beilage wie folgt dar: I. Festsetzung des 1. Nachtragvoranschlags 1.NACHTRAGSVORANSCHLAG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 GEGENÜBERSTELLUNG DER GESAMTSUMMEN

9 VORANSCHLAG BISHER N A C H T R A G VORANSCHLAG NEU MEHR UM WENIGER UM (GESAMTSUMMEN ) ORD. HAUSHALT EINNAHMEN , ,00 0, ,00 AUSGABEN , , , , ÜBERSCHUSS/ABGANG 0, , ,00 0, A.ORD. HAUSHALT EINNAHMEN , , , ,00 AUSGABEN , , , , ÜBERSCHUSS/ABGANG , , , , II: Festsetzung der Steuerhebesätze unverändert III. Der Höchstbetrag der Kontoüberziehung, der im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten Anspruch genommen werden darf, wird mit ,00 festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind 0,00 Kontoüberziehungen enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. IV. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestimmt sind, wird auf ,00 festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag ist nach dem außerordentlichen Voranschlag für folgende Zwecke zu verwenden : Ansatz Zweck Betrag Finanzierung Grundankauf Attemsallee , Finanzierung Grundankauf Wohnbau Schloßstraße ,00 V. Dienstpostenplan unverändert Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Voranschlag stellt die tatsächliche Veranschlagung des Sollüberschusses 2008, der Entfall des Projektes Aufschließung Industriegebiet Gersdorf, die Aufnahme des Darlehens für den Grundkauf in der Schloßstraße (Wohnbau) und die Änderung des Zweckes für den Grundkauf in der Attemsallee (Kindergarten) und der Ankauf des Kommunalfahrzeuges dar. Aufgenommen wurden im AOH auch die Straßenbauarbeiten Nunmehr ist im AOH ausschließlich das Projekt Kindergarten mit Euro unbedeckt. Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag den 1. Nachtragsvoranschlag 2009 wie vorgelegt zu beschließen. 8) Beschluss über die Leasingfinanzierung des Kommunalfahrzeuges Bürgermeister Reinhold Höflechner erinnerte an den Beschluss für den Ankauf des Kommunalfahrzeuges Mercedes Sprinter 516 NGT und führte aus, dass Leasingangebote von Sparkassen Leasing, der Bawag- PSK und der Raiffeisen-Leasing eingeholt wurden. Bei einem Kaufpreis von gerundet Euro haben für 60 Monatsraten angeboten; Sparkassen-Leasing Kaution Euro monatliche Leasingrate 470,38 Euro Bawag PSK Kaution Euro monatliche Leasingrate 497,08 Euro Bearbeitungsgebühr 525 Euro Raiffeisen Leasing Kaution Euro monatliche Leasingrate 468,49 Euro keine Bearbeitungsgebühr Als Letztrate ist der Betrag von Euro zu entrichten. Somit ist Raiffeisenleasing Bestbieter. Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag die Leasingfinanzierung für das Kommunalfahrzeug bei der Raiffeisenleasing durchzuführen. 9) Beschluss über die Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte den Gemeinderat über die erfolgte Angebotseröffnung und gab folgendes Ergebnis bekannt: Fa. Partl BaugesmbH ,28 Euro (inkl. 2 % NL) Fa. Hammer Bau GmbH ,25 Euro Fa. Pichler GmbH Straß ,30 Euro (excl. NL 2% Skonto) Fa. Pichler Bau Leibnitz ,59 Euro

10 Fa. Röck GmbH ,42 Euro (inkl. 3% NL) Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag die Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau aufgrund des Ausschreibungsergebnisses an den Bestbieter Fa. Pichler GmbH Straß zu vergeben. 10) Beschluss über die Zusatzvereinbarung für das betreute Wohnen Bürgermeister Reinhold Höflechner unterrichtete den Gemeinderat vom Schreiben der FA 11A, dass die bestehende Fördervereinbarung für das Betreute Wohnen aufgrund einer Ungleichbehandlung von Partnerschaften mit Alleinverdienern gegenüber Ehepaaren geändert werden soll. Die Zusatzvereinbarung lautet wie folgt: Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag die vorgetragene Zusatzvereinbarung zur Fördervereinbarung für das Betreute Wohnen in Straß zu beschließen, um die vorhandene Ungleichbehandlung von Partnerschaften abzustellen. 11) Beschluss über die Straßenbauarbeiten 2009 Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte über die Ausschreibung von Straßenbauerbeiten für das Jahr 2009, die den Holzäckerweg, den Weg Am Ledererbach und die Verbindungsstraße Kasernstraße Schloßstraße betreffen. Er gab nachfolgendes Ergebnis bekannt: Nr Eingelangt am Uhrzeit ANBOTSTELLER ANBOTSSUMME inkl. MWSt. Anbotssumme geprüft ANMERKUNG ALPINE, Filiale Leibnitz , , Strabag , , Pichler GesmbH. Straß 71,271, , ,45 incl. Nachlass 5% PICHLER BAU , ,48 Bürgermeister Reinhold Höflechner führte aus, dass nach Verhandlung mit den ersten Bietern, von der Fa. Pichler GesmbH Straß ein Nachlass von 5% gewährt wurde, von der Fa, Alpine kein Nachlass gegeben wurde. Somit ist die Fa. Pichler GesmbH Straß Bestbieter.

11 Vizebürgermeiser Josef Rauscher stellte den Antrag die Straßenbauarbeiten 2009 an die Fa. Pichler GesmbH Straß als Bestbieter zu vergeben. 12) Beschluss über das Entfernen von Platanenbäumen in der Schloßstraße Bürgermeister Reinhold Höflechner erläuterte das Begehren und schlug vor einen Baumexperten zu kontaktieren, ob es Möglichkeiten für die Behandlung der Bäume gibt, damit ein ausbreiten der Flachwurzeln verhindert wird. Sollte ein Entfernen unumgänglich sein, sollten aber die Bewohner der Schloßstraße befragt werden. Er stellte dies zu Beschlussfassung. 13) Personalangelegenheiten vertraulich Dieser Tagesordnungspunkt wurde in eine nicht öffentliche Sitzung verwiesen und als vertraulich behandelt. 15) Beschluss über Auflage des Teilbebauungsplanes Schlossäcker Nord (Waltl-Gründe) Bürgermeister Reinhold Höflechner erinnerte an die Änderung des Flächenwidmungsplanes für Herrn Waltl und der Notwendigkeit einen Teilbebauungsplan für diesen Bereich zu erstellen. Der Entwurf wurde nun von DI Hubert Mitteregger fertiggestellt und soll nunmehr gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes in der Zeit von bis zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Er legte hierzu die planliche Darstellung und den Wortlaut lt. Beilage vor. TEILBEBAUUNGSPLAN SCHLOSSÄCKER NORD GZ: BBPL SCHO1

12 Gst. Nr. 298/1 Teilfläche und 304/1 Teilfläche der KG Straß MARKTGEMEINDE STRASS IN STEIERMARK 01. November 2009 VERORDNUNGSTEXT mit Erläuterungen Auflage MARKTGEMEINDE STRASS in STEIERMARK TEILBEBAUUNGSPLAN GZ. BBPL SCH01 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Straß i.s. hat in seiner Sitzung am 05. November 2009 den nachstehenden Teilbebauungsplan vom GZ.: BBPL SCH01 und den Verordnungstext vom 01. November 2009 verfasst von DI Hubert Mitteregger, Marburgerstraße 17,8430 Leibnitz, beschlossen. Öffentliche Auflage erfolgt in der Zeit vom bis einschließlich Verordnung 1 GELTUNGSBEREICH: Inhalt des Bebauungsplanes sind die Grundstücke Nr.: 298/1 Teilfl. und 304/1 Teilfl., alle KG Straß, im Ausmaß von ca ,00 m², gem. DKM-Mappe vom 27.Okt im Maßstab 1:500. Die planliche Darstellung im Maßstab 1:500, verfasst von DI Hubert Mitteregger, Marburgerstraße 17, 8430 Leibnitz vom 01. November 2009 GZ.: BBPL SCH01 ist integrierter Bestandteil dieser Verordnung. 2 FLÄCHENWIDMUNGSPLAN/RECHTSGRUNDLAGE: (1) Im Flächenwidmungsplan 5.00 der Marktgemeinde Straß i.s. sind die im 1 angeführten Grundstücke als L (WR) Reines Wohngebiet, Bebauungsdichte 0,2 0,5 ausgewiesen. (2) Die Festlegungen im Bebauungsplan erfolgen nach den Bestimmungen des 28 Stmk. ROG 1974 i.d.g.f. und 8 u. 11 des Stmk. Baugesetzes. (3) Alle Nutzungen im Regelungsbereich des Bebauungsplanes müssen den Bestimmungen des 23 Abs. 5 lit. a, (Reines Wohngebiet) Stmk ROG 1974 i.d. g.f. LGBl. Nr. 89/2008 entsprechen. 3 VERKEHRSERSCHLIESSUNG/ZUFAHRTEN: (1) Die Erschließung des gesamten Areals erfolgt einerseits durch bestehende Gemeindestraßen an der

13 Ostseite und Nordseite der beiden Grundstücke und andererseits durch eine neue Aufschließungsstraße in Längsrichtung im westlichen Drittel und einer Querverbindung im Süden zur Ferdinand-Schwarz-Strasse des Teilbebauungsplangebietes. Zulässige Bebauungsdichte: 0,2 0,5 4 BEBAUUNGSDICHTE UND GESCHOSSANZAHL: Höchstzulässige Geschossanzahl: Einfamilienhausbereich: EG und OG Geschosswohnbau: EG und 2 Obergeschosse Die Bruttogeschossfläche im Bereich des Geschosswohnbaues im 2. Obergeschoss darf max. 60 % der Bruttogeschossfläche des 1. Obergeschosses aufweisen (ca. 40 % Dachterrassen in Richtung Süden). 5 BAUGRENZLINIEN SOWIE KFZ - ABSTELLFLÄCHEN: Die Baugrenzlinien (strichliert) im Verordnungsplan dargestellt, gelten für ein- bis dreigeschossige Wohngebäude. Nebengebäude und Abstellflächen mit und ohne Schutzdächer können unabhängig davon entsprechend den Bestimmungen des Stmk BauG 1995 situiert werden. 6 BEBAUUNGSWEISE: Im Planungsgebiet ist die offene Bebauungsweise zulässig. 7 GESAMTHÖHE DER GEBÄUDE: (1) Die Gesamthöhe der (Haupt)Gebäude (gem. 4 Pkt. 31 des Stmk. BauG) wird mit maximal 9,0 m für 2- geschossige Gebäude und für 3-geschossige Gebäude mit max. 12,0 m festgelegt. (2) Die Gebäudehöhe der untergeordneten (nicht bewohnbaren) Gebäude (Traufenhöhe) wird mit maximal 3,50 m festgelegt. Die Gesamthöhe der untergeordneten (nicht bewohnbaren) Gebäude (Firsthöhe) wird mit maximal 5,0 m festgelegt. 8 TECHNISCHE VER- UND ENTSORGUNG: (1) Kanalisation Die Abwasserentsorgung erfolgt über die Ortskanalisation der Marktgemeinde Straß i.s. zum Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd. (2) Stromversorgung Anschluss an das Versorgungsnetz des EVU Ebner. (3) Wasserversorgung Die Wasserversorgung erfolgt über das Versorgungsnetz der Ortswasserleitung der Marktgemeinde Straß i.s. durch den Wasserverband Leibnitzerfeld Süd. (4) Müllentsorgung Die Abfallentsorgung erfolgt laut Verordnung durch die Marktgemeinde Straß i.s. 9 GESTALTUNG DER GEBÄUDE: (1) Der Erdgeschossfußboden darf maximal 0,50 m über dem anschließenden natürlichen Gelände liegen. (2) Die Dachneigung der Hauptdächer wird mit 2 bis 60 festgelegt.

14 (3) Glasierte Deckungen und Wellplatten sind für Haupt- u. Nebengebäude nicht erlaubt. 10 EINFRIEDUNGEN, GELÄNDEVERÄNDERUNGEN: (1) Das natürliche Gelände ist soweit wie möglich zu erhalten. Anschüttungen sind bis zu einer Höhe von 50 cm zulässig. (2) Die Einfriedungen sind zum Schutz des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes (siehe 11 (1 u.2) des Stmk. Baugesetzes) in nicht massiver Form als ortsüblicher Zaun von max. 1,50 m Höhe erlaubt, jedoch nur in Verbindung mit einer lockeren Baum- u. Buschbepflanzung in mittlerer Größe mit standortgerechten Laubhölzern. 11 INKRAFTTRETEN: Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Straß i.s., am Datum Für den Gemeinderat Der Bürgermeister: Reinhold Höflechner ERLÄUTERUNGEN 1 AUFGABENSTELLUNG UND ZIELE Im Wortlaut zum Flächenwidmungsplan wurde für die Grundstücke 298/1 Teilfl. und 304/1 Teilfl. beide KG Strass im Ausmaß von ca ,00 m² die Erstellung eines Bebauungsplanes festgelegt, und zwar für die innere Erschließung und eines Bebauungskonzeptes. 2 ABGRENZUNG Inhalt des Bebauungsplanes sind die Grundstücke 298/1 Teilfl. und 304/1 Teilfl. beide KG Strass lt. DKM Mappe im Maßstab 1:500, Stand UMFANG Der Bauungsplan gliedert sich in einen schriftlichen Teil (Verordnungstext mit Erläuterungen u. Fotodokumentation) vom 01. November 2009 und einer planlichen Darstellung Rechtsplan vom 01. November Planverfasser DI Hubert Mitteregger, Marburgerstraße 17, 8430 Leibnitz. 4 LAGE, UMGEBUNG Das Planungsgebiet befindet sich nördlich des Marktzentrums Strass i.s., im nördlichen Bereich der Schlossäcker und wird im Norden durch die Attemsallee begrenzt. Im südlichen Bereich des Planungsgebietes verläuft die Ferdinand-Schwarz-Straße. Im südlichen Bereich besteht zwischen Kasernstraße und Ferdinand-Schwarz-Straße eine reine Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern und Bereiche mit Geschosswohnbebauung. Foto 1: Bebauung an der Kasernstraße (Geschosswohnbau)

15 5 ALLGEMEINE BESCHREIBUNG, GESTALTUNGSKONZEPT Das Planungsgebiet wird in 17 Baugrundstücke zwecks Errichtung von Einfamilienhäuser geteilt. Das nordöstliche Teilgrundstück 1ist für einen Geschosswohnbau vorgesehen. Die Grundstücksgrößen der Baugrundstücke der Einfamilienhäuser haben ein Ausmaß von ca. 780,00 bis ca ,00 m². Die Grundstücksfläche für den Geschosswohnbau hat ein Ausmaß von ca ,00 m². Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt einerseits durch bestehende Gemeindestraßen an der Ostseite und Nordseite der beiden Grundstücke und andererseits durch eine neue Aufschließungsstraße in Längsrichtung im westlichen Drittel und einer Querverbindung im Süden zur Ferdinand-Schwarz-Strasse des Teilbebauungsplanareals. Die neue Aufschließungsstraße ist mit einer Gesamtbreite von 6,00 m geplant. Das Gestaltungskonzept weicht von den bisherigen Bauformen im Umgebungsbereich durch die neuen politischen Zielsetzungen des Gemeinderates ab. Es sollen zukünftig zeitgemäße Bauformen ermöglicht werden, um Abwanderungstendenzen zu vermeiden. Um die dominierende Bauform des südlich angrenzenden Planungsgebietes, Einfamilienhäuser (Erdgeschoss und ausgebautes Dachgeschoss) und Geschosswohnbauten aufzulockern, wird auf die Dachform des Satteldaches verzichtet. Diese Änderung ermöglicht neue Bauformen und individuelle Planungswünsche der Bewohner. Ökologische und ökonomische Bauformen sollen gefördert werden um eine bessere Raumausnützung mit gleicher Bodenfläche zu ermöglichen. Es werden lediglich die Geschossanzahl, die Baugrenzlinien und die Gesamthöhe der Gebäude gem. 4 Pkt. 31 des Stmk. BauG festgelegt. 6 FREIRAUMGESTALTUNG Nachdem für das gesamte Gemeindegebiet der Marktgemeinde Straß i.s. noch keine Gestaltungsregelungen für Einfriedungen und lebende Zäune verordnet wurden, werden für das Planungsgebiet Regelungen im Sinne des 8 (1) und 11 (1+2) des Stmk. Baugesetzes getroffen. Eintönige Hecken (z.b. Thujenhecken) sind zum Schutz des Landschaftsbildes im Sinne des 8 (2) des Stmk. Baugesetzes nicht zulässig. Erwünscht ist eine abwechslungsreiche Bepflanzung. Die geplanten Gebäude sollen mittels Baumpflanzungen besser in den Naturraum eingebunden werden. Das derzeitige ebene Gelände des Planungsgebietes soll im Wesentlichen erhalten bleiben. Geländeanschüttungen sind nur im geringfügigen Ausmaß für Terrassen etc. bis zu einer Höhe von max. 50 cm möglich. Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag den Entwurf des Teilbebauungsplanes Schloßäcker

16 Nord in der Zeit vom bis (sechs Wochen) gemäß den Bestimmungen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. 16) Beschluss über die Haftungsübernahme für die Nahwärme Straß GesmbH Bürgermeister Reinhold Höflechner erinnerte an die Gesellschaftsgründung und erläuterte, dass für die Finanzierung des Projektes Darlehen aufgenommen werden, die durch Förderungen und den Anschlussbeträgen wieder gedeckt werden. Für die Zwischenfinanzierung muss aber auch die Gemeinde als Mitgesellschafter eine Sicherheit als Haftung einbringen, dieser Anteil ist für die Marktgemeinde Straß in Steiermark Euro bei einem Gesamtkostenrahmen von Euro. Er legte den Bürgschaftsvertrag der RB Straß wie folgt vor:

17

18 Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag die Haftung für die Nahwärme Straß GmbH im Betrag von Euro als Ausfallsbürgschaft zu beschließen. 17) Beschluss über den Verzicht des Vorkaufsrechtes für Grundstücke 310/4 310/5 u. 310/7 KG Straß Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte den Gemeinderat, dass der Ankauf der Grundstücke 310/4, 310/5 u. 310/7 alle KG Straß durch die Fa. Hammer durchgeführt wurde. Da ein Vorkaufsrecht zugunsten der Marktgemeinde Straß eingetragen ist, muss ein Verzicht beschlossen werden. Er legte das von Notar Dr. Altenburger vorbereitete Schreiben wie folgt vor: Zustimmungserklärung und Abtrennungsbewilligung Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 46 KG Straß (Eigentümerin: Helga Charlotte Vulliez, geb , zur Gänze) ist gemäß Punkt II der Vereinbarung vom zugunsten der Marktgemeinde Straß in Steiermark ein Vorkaufsrecht, C-LNR 1a einverleibt. Frau Helga Charlotte Vulliez hat mit Kaufvertrag vom die Grundstücke 310/4, 310/5 und 310/7 der KG Straß im Gesamtausmaß von 1560 m² verkauft. Die Marktgemeinde Straß in Steiermark erklärt hiermit, ihr Vorkaufsrecht hinsichtlich der Grundstücke 310/4, 310/5 und 310/7 je der KG Straß nicht ausüben zu wollen, erteilt ihre Zustimmung zum vorgenannten Kaufvertrag und bewilligt ausdrücklich, dass von der Liegenschaft EZ 46 KG die Grundstücke 310/4 im Ausmaß von 548 m², 310/5 im Ausmaß von 560 m² und 310/7 im Ausmaß von 548 m² lastenfrei abgetrennt und abgeschrieben werden können.

19 Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag wie vorgetragen das Vorkaufsrecht für die Grundstücke 310/4, 310/5 und 310/7 nicht auszuüben und dem Verkauf der genannten Grundstücke zuzustimmen. 18) Aus- bzw. Umbau der Friedhofszufahrt an der Nordseite des Friedhofes Bürgermeister Reinhold Höflechner bedankt sich bei Frau GK Waltraud Koller für die Einbringung dieses Tagesordnungspunktes und erinnert an die Vorstandssitzung vom 30. Juli 2009, in der diese Thematik bereits im Vorstand besprochen wurde. Damals wies Bürgermeister Reinhold Höflechner, nach Einbringung eines Antrages um kleinere Adaptierungsarbeiten in diesem Bereich durch Frau GK Waltraud Koller, darauf hin, dass es bereits Überlegungen zur Neugestaltung des gesamten Bereiches (Zufahrt, Eingang, Friedhofszaun, Parkplatz, etc.) gibt. Er schlug vor dieses Projekt an den Bauausschuss mit dem Auftrag zu übertragen, eine Planung und einer damit verbunden Kostenschätzung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Die Realisierung sollte dann, abhängig von der Budgetsituation, in den nächsten 1 3 Jahren erfolgen. Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag das Projekt Adaptierung Nordeinfahrt Friedhof zur Behandlung dem Bauausschuss zu übergeben um eine genaue Planung und Kostenschätzung zu erstellen. 19) Gestaltung der Parkanlage und Zugangsbereich zum Sport- und Freizeitzentrum Bürgermeister Reinhold Höflechner erinnerte auch zu diesem Punkt an die Vorstandssitzung vom 30. Juli 2009, in der dieses Thema bereits besprochen wurde. Bgm. Reinhold Höflechner bemerkte bereits damals, dass im Zuge der Neugestaltung und Generalsanierung des Sportvereins Hauses (wie bereits bei der Generalversammlung des SV Straß im Juli 2009 angekündigt) auch die Neugestaltung der gesamten Freizeitanlage einschließlich des Parkes davor geplant ist. Eine punktuelle Neugestaltung des Parkbereiches ohne Zusammenhang mit dem gesamten Projekt macht derzeit keinen Sinn. Er empfiehlt daher, aus diesem Vorhaben ein Großprojekt zu machen, da die gesamte Anlage wie Sporthaus, Tribüne, Freizeitanlage und Park einer Umgestaltung und Sanierung bedürfen. Er schlägt vor, mit der Planung, Ausarbeitung und Finanzierung dieses Großprojektes so rasch als möglich, zumindest aber ab 2010 zu beginnen. Vizebürgermeister Josef Rauscher stellte den Antrag mit der Planung dieses Großprojektes Sportanlage, Freizeitanlage und Park so rasch als möglich, zumindest aber ab 2010, zu beginnen. 14) Allfälliges Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden behandelt: Termin Gemeindeversammlung: Dank von Manuel Kahr an die Gemeinde für die Unterstützung beim Atemschutzwettbewerb Ende November nächste GR-Sitzung Verdacht auf unbefugte Nutzung des Hydranten am Holzäckerweg Abwasserverband Gestank Kanal im Wohnhaus Rothütl Weihnachts- und Jahresabschlussfeier, GH Sauer (vermutlich vor den Weihnachtsfeiertagen) Ende der Sitzung Uhr

20 Die Verhandlungsschrift besteht aus 20 Seiten Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Straß, am Der Bürgermeister: Reinhold Höflechner Die Schriftführer: GR Dr. Wolfgang LEITNER GR Mag. Ernst FRÜHMANN GR Wolfgang Buchleitner GR Hildegard ROHRER GR Karl Gajzler GR Anita KICKER