Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis Teil Gegenstand der EU Teil Entwicklung der Europäischen Union 49

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1 Inhaltsübersicht Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Literaturverzeichnis Teil Gegenstand der EU Teil Entwicklung der Europäischen Union Teil Sonstige europäische internationale Organisationen Teil Institutionen Teil Rechtsordnung und Rechtsschutz Teil Auswärtiges Handeln der EU Teil Wirtschaft und Finanzen Teil Die Grundfreiheiten Teil Harmonisierung der Rechtsordnungen Teil Wettbewerbspolitik Teil Übrige Politiken Teil Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Teil Die Schweiz und die EU 280 Lösungen 306 Stichwortverzeichnis 322 6

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Literaturverzeichnis Teil Gegenstand der EU 27 A. Status Rechtsgrundlagen Organisationsform Traditionelle völkerrechtliche Organisationsformen Abgrenzung der EU gegenüber Staat und Staatenbund Qualifizierung als supranationale Organisation Zweck Werteordnung Inhalt Durchsetzung und Sanktionen Zielsetzungen Grundlage des Verhältnisses zwischen EU und Mitgliedstaaten Grundsätze der Gleichheits- und Identitätswahrung Loyalitätsprinzip 35 B. Mitgliedstaaten Gründungsstaaten und Erweiterung Beitritts-, Austritts- und Ausschlussverfahren Beitritt Austritt Ausschluss Verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten 40 C. Territorialer Geltungsbereich 41 D. Unionsbürger Unionsbürgerschaft Unionsbürgerrechte Unionsbürgerliches Diskriminierungsverbot 43 E. Eigendarstellung Insignien Mehrsprachigkeit Publikationen Informationszugang und Informationsvermittlung 46 F. Informationen 47 G. Übungen Teil Entwicklung der Europäischen Union 49 A. Überblick 49 B. Europäische Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg 50 C. Gründungsphase Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Westeuropäische Union (WEU) 52 7

3 3. Europäische Politische Gemeinschaft Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) / Europäische Gemeinschaft (EG) Europäische Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) Institutionelle Vereinheitlichung der Organe 54 D. Phase des institutionellen Ausbaus Einheitliche Europäische Akte Vertrag von Maastricht Abkommen zur Sozialpolitik Abkommen von Schengen und Dublin Vertrag von Amsterdam Vertrag von Nizza Charta der Grundrechte Verfassungsvertrag 58 E. Aktueller Status: Vertrag von Lissabon 59 F. Phase der Bewährung Euro-Krise Flüchtlingskrise Steuerkrise Sozialkrise Mitgliedstaatliche Verfassungskrisen Brexit 67 G. Übungen Teil Sonstige europäische internationale Organisationen 69 A. Überblick 69 B. Europäische Atomgemeinschaft 69 C. Europarat 70 D. Wirtschaftliche Organisationen Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 74 E. Sicherheitsorganisationen NATO OSZE 77 F. Spezifische internationale Organisationen 78 G. Übungen Teil Institutionen 80 A. Allgemeines Überblick Ausgestaltung des institutionellen Systems Die institutionelle Kompetenz- und Gewaltenteilung in der EU Demokratische Legitimität Selbstorganisationsrecht Zusammenarbeit der Institutionen Sitz der Institutionen Personal der Institutionen Exkurs: Lobbyismus 86 B. Hauptorgane Europäischer Rat Entwicklung Zusammensetzung Präsident des Europäischen Rates Aufgaben 88 8

4 1.5 Organisation Beschlussfassung Rat Zusammensetzung Aufgaben Organisation Beschlussfassung Europäisches Parlament Zusammensetzung und Wahl Aufgaben Organisation Beschlussfassung Parteien und Fraktionen Kommission Zusammensetzung und Wahl Präsident der Kommission Der Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik (EUV 18) Aufgaben Organisation Beschlussfassung Gerichtshof der Europäischen Union Zusammensetzung und Wahl Fachgerichte Gerichtsorganisation Europäischer Rechnungshof Zusammensetzung und Wahl Aufgaben Organisation und Beschlussfassung Europäische Zentralbank Zusammensetzung und Ernennung Aufgaben und Befugnisse 99 C. Nebenorgane Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Zusammensetzung und Wahl Aufgaben Organisation und Beschlussfassung Ausschuss der Regionen (AdR) Zusammensetzung und Wahl Aufgaben Organisation 102 D. Sonstige Einrichtungen Europäische Investitionsbank (EIB) Ausstattung Aufgaben Organisation Europäischer Bürgerbeauftragter Ernennung Aufgaben Organisation Europäischer Datenschutzbeauftragter Ernennung Aufgaben 104 9

5 3.3 Organisation Agenturen 104 E. Rechtsetzungsverfahren Allgemeines Gesetzgebungsverfahren Mitentscheidungsverfahren Zustimmungsverfahren Anhörungsverfahren Sonstige Rechtsetzungsverfahren Delegationsverfahren Komitologieverfahren 111 F. Übungen Teil Rechtsordnung und Rechtsschutz 113 A. Rechtsquellen Überblick Primäres EU-Recht Allgemein Kodifiziertes primäres EU-Recht Ungeschriebenes primäres EU-Recht Grundrechte Allgemeines Abgrenzung zu den Grundfreiheiten Die Charta der Grundrechte der EU Sekundäres EU-Recht Überblick Verordnungen Richtlinien Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen Sonstige Rechtshandlungen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts Allgemeines Der Grundsatz der Subsidiarität Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit Loyalitätsprinzip Grundsatz der Gleichheits- und Identitätswahrung Demokratieprinzip Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts Weitere Rechtsgrundsätze 126 B. Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Überblick Arten von Zuständigkeiten Ausschliessliche Zuständigkeit der EU Geteilte Zuständigkeiten der EU Zuständigkeiten zur Ergänzung, Koordination und Unterstützung Ausschliessliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Vertragsabrundungskompetenz der EU Zuständigkeit der EU kraft Sachzusammenhangs 129 C. Verhältnis zum nationalen Recht Das Verhältnis zum nationalen Recht aus Sicht der EU Grundsätze Auswirkung

6 2. Das Verhältnis zum Unionsrecht aus Sicht der Mitgliedstaaten Die mitgliedstaatliche Rechtsprechung Die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts 131 D. Rechtsvollzug Grundlagen Direkter Vollzug Indirekter Vollzug Verwaltungskooperation Amts- und Staatshaftung Amtshaftungsanspruch Staatshaftungsanspruch Sanktionierung 138 E. Rechtsschutz Allgemeines Sachliche Zuständigkeit Rechtsschutzverfahren Rechtsmittelverfahren Zuweisung der Rechtsschutzverfahren Allgemeine Ausgestaltung der Rechtsschutzverfahren Vorabentscheidungsverfahren Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Schadenersatzklage Inzidente Normenkontrolle Sonstige Verfahren 146 F. Übungen Teil Auswärtiges Handeln der EU 148 A. Einführung Übersicht Stellung der EU im Völkerrecht Völkerrechtssubjekt Rechts- und Geschäftsfähigkeit Immunität und Vorrechte Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die EU Vertragsschlusskompetenz der EU Verhältnis der EU-Kompetenzen zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten Verhandlungs- und Abschlusskompetenz Wirkung der Veträge Gemischte Abkommen Rechtsschutz Europäischer Auswärtiger Dienst 152 B. Gemeinsame Handelspolitik Überblick Formen handelspolitischer Massnahmen Autonome handelspolitische Massnahmen Vertragliche Handelspolitik 154 C. Kooperationen Assoziierungsabkommen Zollunion mit der Türkei Europäischer Wirtschaftsraum

7 1.3 Sektorielle Abkommen mit der Schweiz Entwicklungszusammenarbeit Mittelmeerpartnerschaft Wirtschaftsabkommen 157 D. Erlass restriktiver Massnahmen Übersicht Verfahren Rechtsschutz 159 E. Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) Übersicht Zuständigkeiten Handlungsformen der GASP Verfahren und Rechtsschutz Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 161 F. Übungen Teil Wirtschaft und Finanzen 163 A. Einführung 163 B. Finanzordnung Allgemeines Grundlage Struktur Verfahren Haushaltsprinzipien Ausführung des Haushalts Kontrolle des Haushalts Betrugsbekämpfung Gesamthaushalt und Einzelpositionen Gesamthaushalt Einnahmen der EU Ausgaben der EU Finanzierungsstatus der Mitgliedstaaten Finanzierungsleistungen von Drittstaaten 171 C. Wirtschafts- und Währungspolitik Übersicht Das institutionelle System der Währungsunion Überblick Das ESZB Die EZB Wirtschaftspolitik Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik Verpflichtung zur Haushaltsdiziplin und zur Vermeidung übermässiger Defizite Alleinhaftung der Mitgliedstaaten und Beistand für in Not geratene Mitgliedstaaten Währungspolitik Einführung Stufen zur Verwirklichung der Währungsunion Wirtschaftliche Konvergenz 177 D. Übungen Teil Die Grundfreiheiten 180 A. Grundlagen Überblick

8 2. Allgemeine Prinzipien der Grundfreiheiten Schutz- und Anwendungsbereich Schutzwirkung und -richtung Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote Rechtfertigungsmöglichkeiten und -gründe Zusammenwirken von Grundrechten und Grundfreiheiten 182 B. Freier Warenverkehr Allgemeines Die Zollunion Verbot mengenmässiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Massnahmen gleicher Wirkung Verbot mengenmässiger Beschränkung Massnahmen gleicher Wirkung Ausnahmen und Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit Ausnahmen nach AEUV Immanente Schranken von AEUV 34 sog. Rule of Reason Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit Detailierter Prüfungsaufbau Der Erschöpfungsgrundsatz des geistigen Eigentums Allgemeiner Grundsatz Einzelfragen Handelsmonopole (AEUV 37) 192 C. Freier Personenverkehr Überblick Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Begriff des Arbeitnehmers Gegenstand der Arbeitnehmerfreizügigkeit Einzelfragen Beschränkungen und Ausnahmen Detaillierte Prüfung Niederlassungsfreiheit Geltungsbereich Adressaten Schutzwirkung Begleitrechte Beschränkungen und Ausnahmen Beschränkung nach AEUV Ausschluss von Tätigkeiten nach AEUV 51 Abs Spezifische Beschränkungen Detaillierte Prüfung 201 D. Freier Dienstleistungsverkehr Allgemeines Der Begriff der Dienstleistung Ausprägungen der Dienstleistungsfreiheit Die Abgrenzung gegenüber anderen Grundfreiheiten Die Abgrenzung gegenüber dem freien Personenverkehr Abgrenzung gegenüber der Warenverkehrsfreiheit Abgrenzung gegenüber der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Geltungsbereich Personaler Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Drittwirkung

9 4. Beschränkungen Ausdrückliche Rechtfertigungsgründe Immanente Schranken Detaillierte Prüfung 206 E. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr Grundlagen Gegenstand Abgrenzungen Inhalt Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs Verbot der Beschränkung des Zahlungsverkehrs Ausnahmen und Beschränkungen Ausnahmen Massnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung 210 F. Übungen Teil Harmonisierung der Rechtsordnungen 211 A. Einführung Ziel der Harmonisierung Rechtsgrundlagen Voraussetzungen für die Harmonisierung Harmonisierung der Rechtsordnungen gestützt auf AEUV Angleichung nach AEUV Gesetzgebungsverfahren Befolgung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten Überblick Verletzung der Umsetzungspflicht Abweichende Regelungen in den Mitgliedstaaten 214 B. EU-Verbraucherschutz Übersicht Rechtsangleichung im Bereich des Verbraucherschutzes 215 C. Europäisches Gesellschaftsrecht Überblick Angleichung des Gesellschaftsrechts Einführung europäischer Gesellschaftsformen Überblick Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) Die Europäische Genossenschaft (SCE) 223 D. EU-Urheberrechte und Gewerblicher Rechtsschutz Überblick Urheberrecht Gewerbliche Schutzrechte Patentrecht Weitere Harmonisierungsmassnahmen Sortenschutz Markenrecht 228 E. EU-Steuerrecht Überblick Harmonisierung der indirekten Steuern Harmonisierung der Umsatzsteuern Harmonisierung der Verbrauchssteuern Harmonisierung der direkten Steuern

10 F. Übungen Teil Wettbewerbspolitik 233 A. Einführung 233 B. Grundlagen des EU-Kartellrechts Rechtliche Grundlagen Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Räumlicher Anwendungsbereich Relevanter Markt Das Verhältnis zum nationalen Kartellrecht Schadenersatz Bedeutung 239 C. Kartellverbot Verhalten Relevanter Markt Wettbewerbsabrede Wettbewerbsbeschränkung Spürbarkeit Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Freistellung Einzelfreistellung Gruppenfreistellung Rechtsfolgen und Sanktionen 245 D. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Verhalten Relevanter Markt Marktbeherrschende Stellung Missbräuchliche Ausnutzung Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Rechtsfolgen und Sanktionen 248 E. Fusionskontrolle Überblick Zuständigkeitsverteilung Anwendungsvoraussetzungen Verfahren Materielle Beurteilung Sanktionen 250 F. Öffentliche Unternehmen Grundsatz Ausnahme 251 G. Beihilfenrecht Allgemeines Beihilfenverbot Begriff der Beihilfen Voraussetzungen Ausnahmen vom Beihilfenverbot Legalausnahmen Ermessensausnahmen Sonstige Ausnahmen Überprüfung von staatlichen Beihilfen Verfahren

11 4.2 Rechtsfolgen 254 H. Übungen Teil Übrige Politiken 256 A. Landwirtschafts- und Fischereipolitik Übersicht Sachlicher Anwendungsbereich der GAP Ziele, Mittel und Instrumente der GAP Ziele und Mittel der gemeinsamen Agrar- und Landwirtschaftspolitik Marktordnungspolitik Fischereipolitik 258 B. Sozialpolitik Überblick Rechtsgrundlagen und Tätigkeit der EU 259 C. Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze Überblick Verkehrspolitik Transeuropäische Netze 261 D. Umweltpolitik Überblick Rechtsgrundlagen und Grundsätze der Tätigkeit der Union 262 E. Sonstige Politikbereiche 263 F. Übungen Teil Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 265 A. Einführung Übersicht Entwicklung Die Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Lissabon Neue Handlungsformen Rechtsetzungsverfahren Rechtsschutzverfahren Zuständigkeit der EU im Strafrecht Vorbehalte zugunsten der Mitgliedstaaten 268 B. Politik in den Bereichen der Grenzkontrollen sowie von Asyl und Einwanderung Einleitung Grenzkontrollen Das Schengen-Regime Begriff und Inhalt des Schengener Rechts Aufhebung der Binnengrenzkontrollen Kooperation im Rahmen von Schengen Gemeinsame Visa-Politik Asyl und Einwanderung Das Gemeinsame Europäische Asylsystem Inhalt und Zielsetzung von Dublin Einwanderungspolitik 273 C. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Einleitung Grundsatz der Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher Entscheidungen Grenzüberschreitende Beweiserhebung 275 D. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Einleitung Gegenseitige Anerkennung und Angleichung des Strafrechts Der Europäische Haftbefehl Weitere Massnahmen

12 3. Institutionelle Ausgestaltung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Justizielle Zusammenarbeit Polizeiliche Zusammenarbeit 278 E. Übungen Teil Die Schweiz und die EU 280 A. Überblick 280 B. Das Freihandelsabkommen von Inhalt Beschränkungsmöglichkeiten und Schutzklausel Gemischter Ausschuss 283 C. Das Versicherungsabkommen von D. Die sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der EU Einführung Personaler und sachlicher Charakter Personaler Charakter Sachlicher Charakter Bilaterale I Einleitung Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) Das Landverkehrsabkommen Das Luftverkehrsabkommen (LVA) Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen Das Beschaffungsabkommen Das Landwirtschaftsabkommen Das Forschungsabkommen Bilaterale II Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen Das Betrugsbekämpfungsabkommen Zinsbesteuerungsabkommen MEDIA Abkommen über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte Statistikabkommen Abkommen über die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Ruhegehältern 299 E. Das Wettbewerbsabkommen 300 F. Weitere Abkommen mit der EU 300 G. Autonomer Nachvollzug Ausgangslage Nachvollzug durch die Gesetzgebung Nachvollzug durch die Rechtsprechung 302 H. Ausblick / weitere Entwicklungen 303 I. Übungen

13 Lösungen 306 Lösungen zum 1. Teil 306 Lösungen zum 2. Teil 307 Lösungen zum 3. Teil 308 Lösungen zum 4. Teil 309 Lösungen zum 5. Teil 311 Lösungen zum 6. Teil 313 Lösungen zum 7. Teil 314 Lösungen zum 8. Teil 315 Lösungen zum 9. Teil 316 Lösungen zum 10. Teil 317 Lösungen zum 11. Teil 318 Lösungen zum 12. Teil 319 Lösungen zum 13. Teil 320 Stichwortverzeichnis