Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 08. Juni 2015 I D - VV /2015 Tel.: Fax: ellen-christine.grau@senfin.berlin.

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 08. Juni 2015 I D - VV /2015 Tel.: Fax: ellen-christine.grau@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Anmietung von Flächen zur Unterbringung des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Fröbelstr. 17 Rote Nummer: keine Vorgang: 40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom , Drs. 17/1400 (Nr. II.A.2.) Ansätze: entfällt Gesamtkosten: entfällt Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Anmietung neuer oder zusätzlicher Flächen darf nur ausnahmsweise erfolgen und bedarf der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen. Neue oder zusätzliche Flächen dürfen erst nach Zustimmung des Hauptausschusses angemietet, alternativ finanziert oder gekauft werden, wenn Flächenbilanzen für die betreffende Hauptverwaltung bzw. die betreffenden Bezirke vorliegen,

2 2 die damit verbundenen Aufgaben Priorität haben, nachweislich keine Alternative zum darzustellenden Bedarf besteht und der Vorschlag die kostengünstigste Lösung darstellt. Alle Folgekosten sind einzubeziehen. Entsprechendes gilt für den Tausch von Flächen zwischen Dienststellen. Die Zustimmung des Hauptausschusses ist nicht erforderlich für Anmietungsgeschäfte sowohl für die Senatsverwaltungen als auch für die Bezirke, wenn die Nettokaltmiete monatlich nicht übersteigt oder die Größe der anzumietenden Fläche m² nicht übersteigt. Der Hauptausschuss wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen: Zustimmung zur Anmietung von Flächen für das Bezirksamt Pankow von Berlin am Standort Fröbelstr. 17 und zum Abschluss eines SILB-Mietvertrages mit einer Mietfläche von ,48 m² Nettogrundfläche (NGF) mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren (ab ), Zustimmung zur Bildung einer Rücklage nach 3 Abs. 2 SILB ErrichtungsG in Höhe von 22,965 Mio. zur Herrichtung der Flächen am Standort Fröbelstr. 17 für die Jahre 2016 bis 2020 und zur Reduzierung der Einnahmeerwartung bei Kapitel 2991 Titel um insgesamt 22,965 Mio. (Jahresbeträge siehe unter 4.1.). Die Umsetzung der Beschlüsse - insbesondere die Bildung der Rücklage nach 3 Abs. 2 SILB ErrichtungsG - steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Zuweisung der zum Bürostandort Fröbelstraße gehörenden Grundstücke Fröbelstr. 17, Prenzlauer Allee 77 sowie Prenzlauer Allee 70 und 75 in Berlin-Pankow zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) nach 1 Absatz 2 Satz 2 des SILB ErrichtungsG. Hierzu wird berichtet: 1. Ausgangssituation Die zum Bürostandort Fröbelstraße gehörenden Grundstücke Fröbelstr. 17, Prenzlauer Allee 77 sowie Prenzlauer Allee 70 und 75 (nachfolgend Fröbelstr. 17) befinden sich im Geschäfts- und Aufgabenbereich der Bezirksverwaltung Berlin-Pankow. Sie waren Bestandteil des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes 2013 bis 2016 und der in diesem Kontext vom Bezirk beabsichtigten Konzentration von Bürodienstgebäuden. Danach sollten die Verwaltungsstandorte Fröbelstr. 17 (mit Ausnahme des Hauses 6), Darßer Str , Berliner Allee (Rathaus Weißensee) sowie Berliner Allee 100 bis Mitte 2013 aufgegeben und dafür das private Objekt Prenzlauer Promenade 28 als neuer zentraler Standort des Bezirksamtes angemietet werden (BVV-Beschluss vom März 2012). Das Bezirksamt Pankow von Berlin hatte zu diesem Zweck für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Anmietungsvorlage mit dem Ziel vorbereitet, dem Abschluss des Mietvertrages für das Objekt Prenzlauer Promenade 28 zuzustimmen. Die Finanzierung der Maßnahme sollte aus den Verkaufserlösen der o.g. vier landeseigenen Bezirksgrundstücke und

3 3 den damit verbundenen Einsparungen bei der baulichen Unterhaltung, der Bewirtschaftung sowie der Sanierung erfolgen. Der Bezirk wollte mit der Aufgabe der o.g. Grundstücke vor allem die jährlichen kalkulatorischen Gebäudekosten sowie die hohen Sanierungskosten für die Bestandsgebäude einsparen. Im Sommer 2012 reichte das Bezirksamt den Entwurf der Hauptausschussvorlage bei der Senatsverwaltung für Finanzen zur Zustimmung ein. In Umsetzung des Auftrages des Hauptausschusses vom März 2005, dass der Nachweis im Sinne des Auflagenbeschlusses für die Bezirke und für die Hauptverwaltung durch die BIM GmbH zu erfolgen hat (Rote Nr C), wurde die BIM GmbH beauftragt, die Wirtschaftlichkeit des bezirklichen Vorhabens zu prüfen. Auftragsgemäß hat die BIM GmbH die vorgelegten Untersuchungsergebnisse des Bezirksamtes insbesondere hinsichtlich des ermittelten Sanierungsstaus am Standort Fröbelstr. 17 vertieft geprüft und Lösungsalternativen entwickelt. Die aus Sicht des Bezirkshaushalts errechneten Wirtschaftlichkeitsvorteile hat sie dahingehend untersucht, ob und inwieweit sich Unterschiede in der Wirtschaftlichkeitsaussage ergeben, wenn anstelle der Sichtweise des Bezirks die Sichtweise des Landeshaushalts eingenommen wird. Die Prüfungsergebnisse der BIM GmbH machten deutlich, dass ein Festhalten an den landeseigenen Immobilien aus Perspektive des Landes Berlin wirtschaftlicher ist als die Anmietung des externen Mietobjektes Prenzlauer Promenade 28. Die vom Bezirk geplante Anmietung des privaten Objektes wurde daher von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt und die Vorlage des Bezirks nicht mitgezeichnet (zu den Gründen vgl. unter Punkt 2.). Es wurde entschieden, die zum Standort Fröbelstr. 17 gehörenden Grundstücke dem SILB zuzuweisen sowie die zum Standort gehörenden Bürodienstgebäude zu sanieren und anschließend mit dem Bezirksamt Pankow einen SILB-Mietvertrag über die Anmietung der benötigten Flächen abzuschließen. Damit kann das Bezirksamt am Mieter-Vermieter-Modell des Sondervermögens teilnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings die Bildung einer Rücklage nach 3 Abs. 2 SILB ErrichtungsG zur Finanzierung der Sanierungskosten für den Standort Fröbelstr. 17. Der BIM GmbH stehen andere Finanzierungsquellen zum Abbau des Sanierungsstaus nicht zur Verfügung. Dem Unterausschuss Bezirke wurde in seiner 10. Sitzung am , dem Unterausschuss Vermögensverwaltung des Hauptausschusses in seiner 34. Sitzung am und in der 35. Sitzung am zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie zur Geschichte der Entscheidungsfindung hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit der Liegenschaft Fröbelstr. 17 berichtet. Das Bezirksamt Berlin-Pankow ist mit der Zuweisung der bezirklichen Liegenschaft Fröbelstr. 17 zum SILB und dem Abschluss eines SILB-Mietvertrages mit der BIM 1 Bericht SenFin II E vom Kostengegenüberstellung der Varianten Anmietung am freien Markt und Anmietung durch die BIM GmbH für den Standort Fröbelstr. 17, Bezirk Pankow, Grüne Nr Besprechung gem. 21 Abs. 3 GO Abghs Aktueller Sachstand zur Liegenschaft Fröbelstr. 17 in Pankow, Grüne Nr Bericht SenFin - II E - HB /2014 vom Aktueller Sachstand zur Liegenschaft Fröbelstr. 17 in Pankow, Grüne Nr A

4 4 GmbH über die Flächen am Standort Fröbelstraße einverstanden. Die BVV Pankow hat hierzu am die erforderlichen Beschlüsse gefasst. 2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 2.1. Prüfungsergebnisse der BIM GmbH Aus der seinerzeitigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bezirksamtes Pankow zur Vorbereitung der geplanten Anmietung des externen Standortes Prenzlauer Promenade 28 geht hervor, dass der Bezirk sich mit der privaten Anmietung eine Einsparung von rd. 9,2 Mio. an erforderlichen Sanierungskosten für die vier Bestandsobjekte erhoffte. Insgesamt hatte das Bezirksamt bei seiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Einsparungen von rd. 20 Mio. (kameralistisch) gegenüber dem Status Quo bei einem 20-jährigen Betrachtungszeitraum errechnet. Das Bezirksamt ging allerdings bei seinen Berechnungen davon aus, dass die haushalterische Kostenmiete (Gebäude-AfA und kalkulatorische Zinsen) mit der externen Miete für das Objekt Prenzlauer Promenade 28 als Kostenfaktor gleichgesetzt werden könne. Diese Betrachtungsweise ist auf die unterschiedlichen Aspekte der jeweiligen Bezirkshaushalte im Vergleich zum Landeshaushalt zurückzuführen: Aus Sicht des Bezirksamtes Pankow ist die haushalterische Kostenmiete genauso zahlungswirksam wie eine Miete, die an einen externen Vermieter zu zahlen ist. Im Gegensatz dazu ist es für den Landeshaushalt für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Anmietung jedoch von entscheidender Bedeutung, ob (Miet-)Kosten tatsächlich den Landeshaushalt verlassen oder nicht. Bei Mietzahlungen im System des Mieter-Vermieter-Modells des Sondervermögens verlassen die an die BIM GmbH zu entrichtenden Mieten im Gegensatz zu privaten Anmietungen - nicht den Landeshaushalt. Bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der BIM GmbH wird daher regelmäßig sowohl die Miete für Immobilien des SILB als auch die Miete für andere landeseigene Objekte, gemindert um die SILB-Managementvergütung und die Kosten für den laufenden Bauunterhalt, betraglich in Abzug gebracht. Diese geminderte Miete wird an den Landeshaushalt in Form des Rückflusses zurückgeführt und spielt daher bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit keine Rolle. Bei ihren Berechnungen hat die BIM GmbH die vom Bezirksamt gewählten Kostenansätze grundsätzlich plausibilisiert und weitgehend übernommen. Auch bei der Höhe der möglicherweise zu erzielenden Verkaufserlöse für die Bezirksgrundstücke hat sich die BIM GmbH an den Annahmen des Bezirksamtes orientiert und bei der nachfolgenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit diesen kalkuliert. Lediglich bei den Angaben zum Sanierungsrückstau bei den Bürodienstgebäuden am Standort Fröbelstr. 17 hat die BIM GmbH eine eigene Einschätzung der Kosten erarbeitet. Nach der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung betragen die einmaligen Gesamtkosten für den Standort Fröbelstr. 17 insgesamt rd. 22,9 Mio Die Erhöhung der Sanierungskosten im Vergleich zu 2012 ist zum einen auf Änderung in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Jahr 2013 zurückzuführen, in deren Folge sich der Planungsanteil der Kosten um 10% erhöht hat. Zum anderen musste ein Inflationsausgleich für die Baukostensteigerungen von insgesamt 5 % für die Jahre 2013 und 2014 berücksichtigt werden (rd. 14,2 Mio % = 15,77 Mio. + 5 % = 16,6 Mio. ). Damit belaufen sich die Sanierungskosten nach dem Gebäudescan auf ca. 16,6 Mio. bzw. incl. von 15 % für Unvorhergesehenes (UV) auf 19,1 Mio.. Nach Berücksichtigung der Kosten für die Einpassungsplanung in Höhe von ca. 3,2 Mio. (2,7 Mio. incl. 15 % UV), der Kosten für die Einrichtung einer Drehscheibe (hier ist die Aufstellung eines Containers für ca. 30 Beschäftigte vorgesehen) und für die Umzüge der Beschäftig-

5 Mögliche Varianten im Vergleich Es wurden zwei Varianten mit den nachfolgend aufgeführten Annahmen gegenübergestellt. Beide Varianten unterstellen eine Zuweisung der Liegenschaft Fröbelstr. 17 in das SILB sowie eine Teilnahme des Bezirksamtes Pankow am Mieter-Vermieter-Modell des SILB, wobei bei der Variante II allein nur das Haus 6 von der Zuweisung und der Rückmietung durch das Bezirksamt betroffen sein soll. Vor diesem Hintergrund wurde zur Vergleichbarkeit hinsichtlich der Miete für die Flächen am Standort Fröbelstr. 17 in beiden Varianten mit einer entsprechend marktüblichen SILB-Miete in Höhe von 5,83 /m² Mietfläche kalkuliert; auch hier ist in Variante II nur das Haus 6 betroffen. Bei der Berechnung der Miete wurden Abschläge für den geringeren Ausstattungsstandard und die unterdurchschnittliche Flächeneffizienz berücksichtigt. Die in dieser Büromarktzone marktüblichen Mieten liegen ansonsten über diesem Wert. Bei den drei bezirklichen Immobilien Berliner Allee 100, Berliner Allee und Darßer Str. 203 wurde bei der nachfolgenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine Miete in Höhe der kalkulatorischen Kosten berücksichtigt. Bei den insgesamt zu betrachtenden Standorten wurde - auch wegen der Vergleichbarkeit - ein laufender Bauunterhalt in Höhe von 8,80 /m² angesetzt Variante I Beibehaltung der Nutzung der landeseigenen Liegenschaften Fröbelstr. 17, Berliner Allee , Darßer Straße 203, Aufgabe und Verkauf des Grundstückes Berliner Allee 100 Die Variante I unterstellt die Zuweisung der Liegenschaft Fröbelstr. 17 zum SILB und die Bildung einer SILB-Rücklage zur Finanzierung der Sanierungskosten für die Bürodienstgebäude auf der Liegenschaft Fröbelstr. 17. Die Kosten für die Sanierung der Immobilien Berliner Allee und Darßer Str. 203 trägt der Bezirk Pankow selbst. Unabhängig davon wurden die Sanierungskosten dafür in der Variante I als Gesamtkosten mit eingerechnet. Ferner wird davon ausgegangen, dass das Objekt Berliner Allee 100 insbesondere durch die Verdichtung von Flächen am Standort Fröbelstr. 17 und nach Umgestaltung des alten BVV Saales im Gebäude Berliner Str zu Büroflächen durch das BA Pankow freigezogen und aufgegeben/vermarktet werden kann. Die Verdichtungsmaßnahmen und die Aufgabe des Standorte Berliner Allee 100 führen zu einer wesentlich kostengünstigeren Lösung mit drei dauerhaften verbleibenden Bestandsgebäuden. Die Variante I betrachtet im Einzelnen: Nutzung der Liegenschaft Fröbelstr. 17 mit einer Fläche von ,48 m² (NGF) zu 5,83 /m² Miete monatlich sowie Betriebskosten in Höhe von 2,15 /m² monatlich zzgl. 2 % Inflationsrate p.a., ten des Bezirksamtes Pankow von insgesamt ca. 0,6 Mio. fallen somit für die Sanierung der zum Standort Fröbelstr. 17 gehörenden Dienstgebäude Gesamtkosten in Höhe von rd. 22,9 Mio. an.

6 6 Sanierungskosten für das Objekt Fröbelstr. 17 incl. Kosten für die Umsetzung der Einpassungsplanung und Drehscheibe in Höhe von insgesamt rd. 22,9 Mio. (davon rd. 19,1 Mio. für die nach dem Gebäudescan erforderliche Sanierung, rd. 3,2 Mio. für die Umsetzung der Einpassungsplanung und rd. 0,6 Mio. für Umzüge und Drehscheibe (geplant sind insgesamt Umzüge x 250 /MA + die Aufstellung eines Containers für 30 Beschäftigte für zwei Jahre für insgesamt zuzüglich 15 % für Unvorhergesehenes ), Nutzung des bezirkseigenen Grundstücks Berliner Allee mit einer Fläche von m² (NGF) zu 1,69 /m² Miete monatlich (Durchschnitt ) sowie Betriebskosten in Höhe von 2,53 /m² monatlich zzgl. 2 % Inflationsrate p.a., Sanierungskosten für das Objekt Berliner Allee in Höhe von und Kosten von rd für den Umbau des ehemaligen BVV-Saals, Nutzung des bezirkseigenen Grundstücks Berliner Allee 100 mit einer Fläche von m² (NGF) zu 2,54 /m² Miete monatlich (Durchschnitt ) sowie Betriebskosten in Höhe von 1,72 /m² monatlich zzgl. 2 % Inflationsrate p.a. bis Ende 2019, Verkauf des Grundstückes Berliner Allee 100 zu einem überschlägigen Verkehrswert in Höhe von ca. 4,5 Jahre nach der Beschlussfassung im Hauptausschuss, Nutzung des bezirkseigenen Grundstücks Darßer Str. 203 mit einer Fläche von m² (NGF) zu 4,10 /m² Miete monatlich (Durchschnitt ) sowie Betriebskosten in Höhe von 2,01 /m² monatlich zzgl. 2 % Inflationsrate p.a., Sanierungskosten für das Objekt Darßer Str. 203 in Höhe von Für die Ermittlung des Restbuchwertes werden die Sanierungskosten für die Gebäude am Standort Fröbelstr. 17 mit 66 % für 40 Jahre aktiviert Variante II externe Anmietung und Beibehalten des Hauses 6 der Liegenschaft Fröbelstr. 17 Die Variante II betrachtet im Einzelnen: externe fiktive Anmietung eines Objektes mit einer Fläche von m² (NGF) zu 7,25 /m² monatlich und m² (NGF) Kellerflächen zu 5,00 /m² monatlich jeweils zzgl. 1,5 % Indexanpassung (Anpassung erfolgt bei Erreichen von 10 %) sowie Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von 3,68 /m² monatlich zzgl. 2 % Inflationsrate p.a. (Die BIM GmbH hat dabei die Annahmen aus dem vom Bezirksamt Pankow in 2012 endverhandelten Mietangebot zum Objekt Prenzlauer Promenade 28 und die daraus resultierenden weiteren Annahmen des Bezirkes unterstellt. Da die angebotenen Preise weiterhin marktüblich sind und die Preistendenz eher steigend ist, hat die BIM GmbH für die Annahme einer externen Anmietung keine neuen Angebote eingeholt.) Stellplatzmiete für 97 Stellplätze in Höhe von 50 /Stellplatz monatlich zzgl. 1,5 % Indexanpassung p.a.,

7 7 Nutzung des Hauses 6 in der Fröbelstr. 17 mit ,62 m² (NGF) zu 5,83 /m² Miete monatlich sowie Betriebskosten in Höhe von 2,15 /m² monatlich zzgl. 2 % Inflationsrate p.a., Sanierungskosten für das Haus 6 in der Fröbelstr. 17 in Höhe von Die Sanierungskosten werden für die Ermittlung des Restbuchwertes mit 66 % für 40 Jahre aktiviert. Umzugskosten in Höhe von (834 MA x 250 zuzüglich geschätzte Kosten i.h.v für Umzüge von Technik), Umzugsbedingte Folgekosten für IuK in Höhe von , Bewirtschaftungskosten bis zur Aufgabe der bezirkseigenen Standorte, Verkaufserlös der bezirkseigenen Grundstücke (Fröbelstr ohne Haus 6, Berliner Allee , Berliner Allee 100 und Darßer Str. 203 gemäß überschlägiger Verkehrswertschätzung des Liegenschaftsfonds vom in Höhe von ), 1 Monat mietzinsfreie Zeit für den externen Standort in Höhe von (Gebäudemiete und Stellplatzmiete), Mietaufwand für ein Bürgeramt, das in einem bereits extern angemieteten Objekt untergebracht wird. Mietkosten in Höhe von p.a. zzgl. 1,5 % Indexanpassung p.a. Für das Haus 6 am Standort Fröbelstr. 17 wurde eine SILB-Managementvergütung in Höhe von 0,29 /m² monatlich sowie 8,80 /m²/p. a. für den laufenden Bauunterhalt erhoben. Die um diese Kostenanteile geminderte Miete wird dem Landeshaushalt wieder zugeführt.

8 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus Landesperspektive (Betrachtungszeitraum 20 Jahre): Betrachtungszeitraum 20 Jahre vom bis Variante I - gesamt mit Fröbelst. 17, Berliner Allee , Darßer Str. 203, Aufgabe und Verkauf Berliner Allee 100, Variante II - gesamt mit externer Anmietung und Fröbelstr. 17 Haus 6 A. Angemietete Flächen (Durchschnitt) in m² Gesamtfläche inkl. Erschließung etc Archiv Gesamtfläche in m² B. Laufende Kosten in Nettokaltmiete ( Gesamtlaufzeit, indexiert)* Stellplatzmiete ( Gesamtlaufzeit, indexiert) Betriebskosten ( Gesamtlaufzeit, inkl. Inflation) Übrige Nebenkosten ( Gesamtlaufzeit, inkl. Inflation) Summe C. Einmalige Kosten in Sanierungskosten ** Umzugskosten Umzugsbedingte Folgekosten in V II Bewirtschaftungskosten bis zur Abgabe der 4 Standorte in V II erhöhte Mietkosten für die Verlagerung eines Bürgeramtes in ein bereits bestehendes Mietobjekt (index. mit 1,5 % jährlich) Summe D. Minderungen in Verkaufserlöse *** Mietfreie Zeit Summe E. Im Landeskreislauf verbleibende Miete ( ) Nettokaltmiete ( Geamtlaufzeit, indexiert) Bauunterhalt ( Gesamtlaufzeit, inkl. Inflation) SILB Managementvergütung ( Gesamtlaufzeit) Summe F. Gesamtkosten kameralistisch in Ersparnis kameralistisch im Variantenvergleich G. Kalkulatorischer Restbuchwert H. Gesamtkosten inkl. Restbuchwert in I. Gesamtkosten (Barwert) in Ersparnis Barwert im Variantenvergleich * In V II wurden die Annahmen aus dem mit dem BA Pankow in 2012 endverhandelten Mietangebot zur Prenzlauer Promenade 28 unterstellt, da die angebotenen Preise auch derzeit noch marktüblich sind. **in V I incl. Umzugskosten, Drehscheibe u. mit Kosten BA für Berliner Allee 252/260; in V II Sanierungskosten Haus 6 Fröbelstr. ***in V I f. Berliner Allee 100; in V II Fröbelstr. ohne H 6, Berliner Allee 252/260, Berliner Allee 100 u. Darßer Str. 203

9 9 Anhand der Gegenüberstellung der o.a. Varianten ist erkennbar, dass die Variante I (landeseigene Variante) die für das Land Berlin wirtschaftlichste Variante darstellt. In der kameralen Gegenüberstellung ist die Variante I gegenüber der Variante II (Anmietung eines externen Objektes) rd. 10,63 Mio. günstiger. In der Barwertbetrachtung ist die Variante I rd günstiger als die Variante II. Hinzukommt, dass bei der Betrachtung der Variante II der mögliche Verkaufserlös für die Liegenschaft Fröbelstr. 17 (außer Haus 6) in voller Höhe in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingeflossen ist und sich dennoch der wirtschaftliche Vorteil der Umsetzung der Variante I deutlich zeigt. Darüber hinaus ergeben sich für den Bezirk Pankow weitreichende Vorteile für die Durchführung seines Konsolidierungsprogramms. Der Bezirk wird im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells des SILB in einem Zeitraum von 20 Jahren geringere laufende Kosten (Mieten und Betriebs- Neben- und übrige Kosten) aufwenden als er für den extern angemieteten Standort hätte aufwenden müssen. Das Bezirksamt spart durch die Anmietung im SILB rd pro Jahr (bei 5,83 /m² Mietkosten bzw. einer Gesamtmiete pro Jahr von im Vergleich zu der durchschnittlichen kalkulatorischen Miete des Bezirksamtes von ). Über den Betrachtungszeitraum von 20 Jahren liegt die Einsparung für den Bezirk somit bei insgesamt rd. 9,083 Mio.. Zudem trägt der Bezirk nicht mehr die Risiken für die Sanierung und die laufende bauliche Unterhaltung des Großstandortes Fröbelstr. 17. Durch die Aufgabe des Standortes Berliner Allee 100 spart der Bezirk zusätzlich noch die Kosten für eine umfassende Sanierung, die bei einer Weiternutzung zwingend erforderlich gewesen wäre, um den Standort brandschutztechnisch und barrierefrei herzurichten. Die Kosten hierfür hätten im höheren siebenstelligen Bereich gelegen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die nunmehr erarbeitete Lösung sowohl für den Landeshaushalt als auch für den Bezirk die wirtschaftlichste Lösung darstellt. 4. Haushaltsmäßige Auswirkungen 4.1. Herrichtungskosten/Rücklagenbildung Nach 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) vom 04. Dezember 2002 i.d.f. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin vom 14. Juli 2006 wird ein aus der Bewirtschaftung des Sondervermögens sich ergebender Überschuss dem Sondervermögen in angemessener Höhe in Form einer Rücklage zugeführt. Die Rücklage dient dem systematischen Abbau des Sanierungsstaus des SILB sowie der Durchführung von Baumaßnahmen, die eine Optimierung der Flächennutzung auf den Grundstücken und in den Gebäuden des Sondervermögens zum Ziel haben.

10 10 Die Kosten für die Herrichtung des Standortes Fröbelstr. 17 sollen deshalb über entsprechende Rücklagenbildungen im SILB finanziert werden. Dazu sollen die benötigte Rücklage in Höhe von insgesamt innerhalb von 5 Jahren im SILB angespart und sukzessive entsprechend dem Baufortschritt ausgegeben werden. Rücklagen in T gesamt Fröbelstr Hinsichtlich der geplanten Rücklagenbildung für die Jahre 2016 bis 2020 wird die Einnahmeerwartung dann bei Kapitel Titel entsprechend reduziert, weil bei der Bildung der Ansätze nur die Rücklagen berücksichtigt wurden (und werden), die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung (hier: 2014/2015) bereits vom Hauptausschuss genehmigt wurden. Eine Übersicht über die bisherige Rücklagenbildung bzw. Finanzierung von Sanierungs- und Flächenoptimierungsmaßnahmen ist der Vorlage als Anlage beigefügt Haushaltsmäßige Umsetzung Miete, Betriebs- und Nebenkosten Fröbelstr. 17 Durch die Überführung des Standortes Fröbelstr. 17 in das SILB und die Weiternutzung der Immobilie durch das Bezirksamt Pankow von Berlin im Rahmen des Mieter- Vermieter-Modells des SILB erfolgt eine Reduzierung der jährlichen kalkulatorischen Gebäudekosten und Zinsen und damit eine Konsolidierung des Bezirkshaushaltes. Die jährliche Nettokaltmiete beträgt rd Die jährlichen Betriebs- und Nebenkosten betragen derzeit rund Diese Kosten sind ab vom Bezirksamt Pankow von Berlin an die BIM GmbH zu entrichten. Die finanziellen Mittel für die Miete sowie die Betriebs- und Nebenkosten sind ab dem Haushaltsjahr 2016/2017 beim Bezirksamt Pankow von Berlin entsprechend einzuplanen. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen

11 Senatsverwaltung für Finanzen ID - VV /2015 Rücklagenbildung und Liquidität Anlage zur HA-Vorlage Anmietung von Flächen, BA Pankow, Fröbelstr Gesamt in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T Flächenoptimierungs- u. Sanierungsprojekte Klosterstr. 47 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Storkower Str. 134, Mehringdamm , 22 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Alt-Friedrichsfelde 60 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Salzburger Str. 21 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Otto-Braun-Straße 27 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: FA Lichtenberg/AF 60 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: LaGeSo/Turmstr. 21 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: ZMGA/Turmstr. 21 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Standesamt I Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Polizeiabschnittsfusion Direktion 1 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: VLB-BIM-LKA-Vorlage Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Hardenbergstraße (Verdichtung Oberverwaltungsgericht) Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Fusion Fachhochschulen Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: LKA 25 Dir 1 VB II u. III Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Wasserschutzpolizei/Inselstraße Rücklagenbildung in: Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: Nöldnerstraße 34-36/Friedrich-Krause-Ufer 24 Rücklagenbildung in: 0 Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: TFA/Umzug in Klosterstr. 59 Rücklagenbildung in: 0 Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: Druckdatum :27 Seite 1

12 Senatsverwaltung für Finanzen ID - VV /2015 Rücklagenbildung und Liquidität Anlage zur HA-Vorlage Anmietung von Flächen, BA Pankow, Fröbelstr Gesamt in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T in T Flächenoptimierungs- u. Sanierungsprojekte Neustrukturierung Amtsgerichte Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Gesundheitsberatung BA Schöneberg Rücklagenbildung in: 0 Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: Abschnittsfusion Direktion 2 (Aufgabe Kurfürstendamm ) Rücklagenbildung in: 0 Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: Umzug Ärztlicher Dienst des LAGeSo in die Turmstr. 21 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Umzug FA Lichtenberg von AFF 60 in die J-O-Str. 62 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Unterbringung Strafverfolgungsbehörden Rücklagenbildung in: 0 Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: Müllerstr. 147 (Vermietung an Jobcenter) Rücklagenbildung in: 0 Finanzierung aus Liquidität Kosten fallen an in: Verlagerung VAK in die Turmstr. 86/Erweiterung HWR in AFF 60 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Sanierung Amerikahaus (Vermietung an CO Galerie) Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: An der Urania - Verlagerung Datenschutz (Friedrichstr. 219) und LzpB (Amerika-Haus) Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Standortkonzentratioon LKA 3 Martin-Luther-Str. 105 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: An der Urania - Verlagerung Rechnungshof (Rathaus Wilmersdorf) Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Rathaus Friedenau - Anmietung FA FuSt (Abmietung Ullsteinstr. 66 / Colditzstr.37/41) Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Anmietung neuer Flächen für das Bezirksamt Pankow von Berlin, Fröbelstr. 17 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Anmietung von Flächen zur Unterbringung der Landeshauptkasse, Klosterstr. 47 Rücklagenbildung in: Kosten fallen an in: Summe Rücklagen Summe Liquidität Summe Investitionen Druckdatum :27 Seite 2