Nomos. Die Franz von Liszt-Schule und ihre Auswirkungen auf die deutsche Strafrechtsentwicklung

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1 Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 66 Therese Stäcker Die Franz von Liszt-Schule und ihre Auswirkungen auf die deutsche Strafrechtsentwicklung Nomos

2 Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Herausgegeben von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel Band 66

3 Therese Stäcker Die Franz von Liszt-Schule und ihre Auswirkungen auf die deutsche Strafrechtsentwicklung Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2011 ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1. Teil: Die Franz von Liszt- Schule bis zum Tode Franz von Liszts im Jahr A. Vorüberlegungen 19 I. Zur Entstehung der kriminalpolitischen Vorstellungen Franz von Liszts Die wissenschaftlichen Strömungen Die Sprache Franz von Liszts Die Entwicklung Franz von Liszts 20 II. Zu den Bedingungen bei der Verbreitung der kriminalpolitischen Vorstellungen um Die soziale Situation und das Ansteigen der Kriminalität Die Ausrichtung des Strafrechts und die Auffassung vom Verbrechen 23 III. Der Wandel im Staatsverständnis und die Übertragung dieser Gedanken auf das Strafrecht 24 B. Die moderne, jungdeutsche Schule: Die neuen Aufgaben und Methoden der Strafrechtswissenschaft aus der Sicht von Franz von Liszts C. Das kriminalpolitische Programm: Die Entfaltung Franz von Liszts innerhalb der gestellten Aufgaben 27 I. Die Auffassung von der Strafe Die Zweckstrafe Die Begrenzung der Zweckstrafe 28 a) Die notwendige Strafe 29 b) Die Strafe ein Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität 29 c) Die Objektivierung 30 d) Das Strafrecht und die Straftatvoraussetzungen 30 II. Die soziologische Schule: Die Ursachen des Verbrechens Die deterministische Auffassung Das Verbrechen als notwendiges Produkt von gesellschaftlichen Verhältnissen und individueller Eigenart 33 III. Die Einteilung der Verbrecher: Franz von Liszts Tätertypologie

6 IV. Die Strafzumessung Die Gesinnung des Täters als Ausgangspunkt Die richterliche Strafzumessung 38 V. Die wissenschaftliche Fundierung der politischen Forderungen 39 VI. Die Sanktionen Die Freiheitsstrafe 42 a) Ihre Bedeutung 42 b) Die kurze Freiheitsstrafe 43 c) Der Vollzug 44 aa) Die allgemeine Ausgestaltung des Vollzugs 44 bb) Die Behandlung der Tätergruppen 45 (1) Die Sicherung des unverbesserlichen Zustandsverbrechers 45 (2) Die Besserung des besserungsbedürftigen Verbrechers 46 (3) Die Abschreckung des nicht besserungsbedürftigen Verbrechers Die bedingte Verurteilung (Aussetzung der Strafvollstreckung) Die Geldstrafe 49 V. Die Vorschläge hinsichtlich des Jugendstrafrechts Die Ursachen der jugendlichen Kriminalität Die Forderungen 50 a) Die Heraufsetzung und Erweiterung der Strafmündigkeitsgrenze 50 b) Der Vollzug 51 c) Die Betreuung der Jugendlichen 51 d) Weitere Änderungen 52 D. Die kriminalpolitische Praxis: Die Franz von Liszt- Schule und die Strafgesetzreformen bis zum Tode Franz von Liszts I. Impulse der Annäherung Der 20. Deutsche Juristentag 1902 Das Gutachten Franz von Liszts Das wissenschaftliche Komitee zur Rechtsvergleichung 54 II. Die Entwürfe zum Strafgesetzbuch im Hinblick auf die kriminalpolitischen Forderungen Franz von Liszts Der Vorentwurf von Der Gegenentwurf von Die Entwürfe von 1913 und 1919 unter Ausschluss Franz von Liszts 62 a) Der Entwurf von

7 III. b) Der Entwurf von Die Entwürfe zum Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Forderung der Sicherung des Gewohnheitsverbrechertums nach Franz von Liszt Der Vorentwurf von Der Gegenentwurf von Exkurs: 67 I. Das allgemeine Verhältnis von Strafe und Maßregeln im Konzept Franz von Liszts 67 II. Die Auffassung Franz von Liszts über das Verhältnis von Sicherungsstrafe und Verwahrung im Besonderen Die Zurechnungsfähigkeit Die Zurechnungsfähigkeit als Grenze zwischen Strafe und Verwahrung Die Entwürfe von 1913 und E. Die Begründung und Entwicklung der Franz von Liszt- Schule 72 I. Das kriminalistische Seminar 72 II. Die Verbreitung der Ideen Die IKV und die ZStW 73 III. Der kriminalpolitisch aktive Schülerkreis Franz von Liszts Gustav Radbruch ( ) Eberhard Schmidt ( ) Eduard Kohlrausch ( ) Moritz Liepmann ( ) Franz Exner ( ) Teil: Die Franz von Liszt- Schule bis zum Ende der Weimarer Republik 78 A. Vorüberlegungen 78 I. Die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen für die legislative Umsetzung der Entwürfe Die wirtschaftliche und politische Ausgangslage 78 a) Die Phase von b) Die Phase von c) Die Phase von Das Aufeinandertreffen der Generationen 79 II. Die Wandlung des Staatsverständnisses und die Einflüsse dieser Gedanken auf die strafrechtlichen Reformen 80 III. Die Debatte über den Verlust des Vertrauens in den Richter 81 IV. Der Wandel in der Strafrechtspraxis 83 9

8 B. Die Reformen 85 I. Die gesetzlichen Reformversuche Die Entwürfe Der Entwurf von Der Entwurf von 1925 Der Entwurf von 1922 nach der Vorlage im Reichskabinett Der Entwurf von 1927 Der Entwurf nach der Reichsratsvorlage im Jahre Der Entwurf von 1930 Der Entwurf nach der Reichstagsvorlage im Jahre II. Die Entwürfe zum Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Forderung der Sicherung des Gewohnheitsverbrechertums Der Entwurf von Der Entwurf von Der Entwurf von Der Entwurf von C. Die Teilreformgesetzgebung 97 I. Der Inhalt Das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken Das Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen und das Geldstrafengesetz Das Jugendgerichtsgesetz 98 II. Die Bewertung durch die Franz von Liszt- Schüler 99 D. Die Franz von Liszt- Schule und die einsetzende Wende in der Strafrechtsreformbewegung Die Reformgegnerschaft 100 I. Die Deutsche Strafrechtliche Gesellschaft Ihre Gründung im Jahre Die Reaktionen auf die Gründung 102 II. Die Gegenbewegung zum Reformprogramm der Franz von Liszt- Schule Die Gegenreformbewegung Die IKV Tagung im Jahre Die Kritik an der Reformbewegung Franz von Liszts 106 a) Das liberalistische Gedankengut und die Verweichlichung des Strafrechts 106 b) Die Forderungen 107 aa) Die Berücksichtigung der neuen Geistesströmung 107 bb) Die Neuausrichtung des Strafzwecks

9 4. Die Entgegnung der Franz von Liszt- Schüler auf die Kritik 109 a) Der Vorwurf des Liberalismus 109 aa) Die liberale Seite 109 bb) Die Vorwürfe als Missverständnis 110 b) Der Eindruck der Milde Die Beurteilung durch die Franz von Liszt- Schüler 111 E. Die Bedeutung der Parteizugehörigkeit innerhalb der Franz von Liszt- Schule 112 Exkurs: Der zunehmende Einfluss der Parteien seit der Zeit um I. Die Diskussion um den Entwurf aus dem Jahre II. Die politische Zuordnung des kriminalpolitischen Konzepts 116 F. Die einseitige Hinwendung zur Kriminalbiologie 116 I. Der Stufenvollzug und seine Auswirkungen auf die Gefangenen 117 II. Die Kriminalbiologische Gesellschaft 118 III. Der Begriff der Kriminalbiologie Die Konzentration der Kriminalbiologie auf die Erbbiologie Die Rolle der Kriminalsoziologie 119 IV. Die Vorstellungen der Gegenreformbewegung von der Kriminologie Teil: Die Franz von Liszt- Schule in der Zeit des Nationalsozialismus 121 A. Der nationalsozialistische Staat und sein Strafrecht 121 I. Die wesentlichen Prinzipien 121 II. Der Strafzweck 122 III. Die Nutzung der Kriminalitätslage: Die Zunahme des Gewohnheitsverbrechertums 124 B. Das Täterstrafrecht 125 I. Die Gefahr der Verwechselung 125 Exkurs: Die Bedeutung der Ehrenstrafe 127 II. Zwei wesentliche Merkmale Der normative Tätertyp im Tatbestand Der Wegfall rechtsstaatlicher Grenzen 130 a) Die Straftatvoraussetzungen 130 b) Der sittliche Rechtsbruch 131 C. Die Situation der Franz von Liszt- Schule 132 I. Die personelle Aufstellung 132 II. Die organisatorische Aufstellung: Die Auflösung der IKV

10 D. Die gesetzlichen Umsetzungen und Reformvorhaben 136 I. Das Gesetz über gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom Die Vorschriften 136 a) Die inhaltliche Regelung 136 aa) Die Strafverschärfung nach 20 a 136 bb) Die Sicherungsverwahrung nach 42 e 137 b) Der Vergleich mit den vorherigen Entwürfen Die Bewertung 138 a) Durch die Franz von Liszt- Schüler 140 b) Durch die Nationalsozialisten Die Anwendungspraxis und die gesetzliche Entwicklung 142 II. Die Reformversuche Die Entwürfe Der Referentenentwurf vom September Der Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs von 1933/ Die folgenden Vorabdrucke der Entwürfe von Mai 1935 bis Juli Der Entwurf eines deutschen Gesetzbuches vom Dezember Der weitere Verlauf der Reformversuche 150 E. Die Ausrichtung der Kriminologie und ihre Nutzbarkeit für die nationalsozialistische Ideologie F. Die Rolle Franz von Liszts 154 I. Die Gefahren im Konzept Franz von Liszts 154 II. Die Annahme einer Mitverantwortung Franz von Liszts Teil: Die Franz von Liszt- Schule in der Besatzungszeit von A. Die Entnazifizierung in den Besatzungszonen 161 I. Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen und Urteilen 161 II. Die geplante Reformierung des Jugendgerichtsgesetzes und des Strafgesetzbuches 163 III. Die personelle Erneuerung 164 B. Der Werdegang der Franz von Liszt- Schüler

11 5. Teil: Die Franz von Liszt- Schule während der kriminalpolitischen Strömungen in Westdeutschland 170 A. Die kriminalpolitische Strömung von 1949 bis I. Vorüberlegungen Das Verständnis von der Rolle Franz von Liszts bei der Beantwortung von Grundsatzfragen des staatlichen Strafens Die gesetzliche Regelung des Strafrechts und die Lage der Kriminalität Die parteipolitischen Verhältnisse 175 II. Die gesetzliche Reformierung und die Entwürfe eines neuen Strafgesetzbuches Die gesetzlichen Teilreformen 177 a) Das 3. Strafänderungsgesetz vom b) Das Jugendgerichtsgesetz vom Die Arbeiten an einem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches 180 a) Der Beginn der gesetzlichen Reformarbeiten Der Weg zum Entwurf von b) Der Entwurf von aa) Die Regelungen des Sanktionenrechts 182 bb) Die Regelungen zur Sicherung des Hangtäters 186 cc) Die Kontinuitätslinie der inhaltlichen Auseinandersetzungen in den Entwürfen seit c) Die Reaktionen auf die kriminalpolitische Konzeption des Entwurfs von aa) Der weitere Weg des Entwurfes und die Stellungnahmen der Parteien zum kriminalpolitischen Konzept 189 bb) Der Standpunkt der Strafrechtswissenschaft 191 III. Der Stand der Kriminologie Das Festhalten an bisherigen Erklärungsansätzen in Wissenschaft und Praxis 195 a) Das Anlage- Umwelt- Modell vor dem Hintergrund des Rechtsfolgensystems 197 b) Die Kriminalbiologische Gesellschaft Die Anfänge einer kriminologischen Neuorientierung in der Wissenschaft um a) Die Deutsche Kriminologische Gesellschaft 199 b) Das beginnende Interesse an soziologischen Erklärungsansätzen 200 c) Die Öffnung des Anlage- Umwelt- Modells

12 IV. Ein Exkurs: Die défense sociale 204 B. Die kriminalpolitische Strömung von 1965 bis I. Vorüberlegungen Die Zeit des Wandels in Politik und Gesellschaft Die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen Der gesellschaftliche Umbruch Die Einschätzung der Lage der Kriminalität und der Inneren Sicherheit 209 II. Die Lage der gesetzlichen Gesamtreform Die Ausweitung der Kritik am Entwurf von 1962 seitens der jüngeren Strafrechtswissenschaft 211 a) Die Fortsetzung grundsätzlicher Kritik an dem Entwurf von b) Der Alternativ- Entwurf Die Formulierung von Vorschlägen 214 aa) Die Regelungen des Rechtsfolgensystems 214 bb) Zur Bedeutung der Reformbewegung um Franz von Liszt 217 (1) Die Bedeutung der Ideen Franz von Liszts bei der kriminalpolitischen Grundkonzeption 219 (2) Die Unterschiede bei der konkreten Ausgestaltung der Rechtsfolgen Das politische Schicksal des Entwurfs von 1962 Das schrittweise Abrücken der Parteien von seinem kriminalpolitischen Konzept 221 a) Die Arbeiten an dem Entwurf von 1962 unter der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP 222 b) Die Arbeiten an dem Entwurf von 1962 unter der Großen Koalition 224 c) Die endgültige Absage an das kriminalpolitische Konzept des Entwurfs von 1962 Der zunehmende Einfluss des Alternativ- Entwurfes von III. Die Strafrechtsreformgesetze Das 1. Strafrechtsreformgesetz vom Das 2. Strafrechtsreformgesetz vom Die Auswirkungen auf die Strafrechtspraxis 232 IV. Die Reformierung des Strafgesetzbuches in der Öffentlichkeit Der Einbezug der Öffentlichkeit bei der Reformierung des Strafgesetzbuches Der Standpunkt der Bevölkerung bei bedeutenden kriminalpolitischen Themen

13 V. Die kriminologische Forschung Von der Kriminalbiologischen Gesellschaft zur Gesellschaft für die gesamte Kriminologie Der Faktor der Umwelt und der Anlage Der Etikettierungsansatz und seine Auswirkungen auf das Grundkonzept der Resozialisierung 240 VI. Die Änderung des Strafvollzugsziels Die Reformierung des Strafvollzugs und ihre Grenzen bei der praktischen Umsetzung 242 C. Die kriminalpolitische Strömung von 1980 bis I. Vorüberlegungen Die liberal- konservative Koalition Die wirtschaftlichen Bedingungen und die gesellschaftlichen Veränderungen 250 a) Die wirtschaftliche Ausgangslage 251 b) Die Veränderungen in der Gesellschaft 251 c) Die Frage nach der Rolle des Staates 254 II. Die Prämissen der praktischen Kriminalpolitik Die Neuentdeckung des Opfers Gleichzeitiges Abwenden vom Täter? 256 a) Das Opfer im Blickfeld der Gesetzgebung und Opferschutzorganisationen 257 b) Verbrechensfurcht und opferbezogene Prävention Die Erweiterung der Diversionsmaßnahmen und der Vorrang ambulanter Sanktionen 261 a) Der kriminalpolitische Hintergrund 263 b) Die Gefahr: Diversion als Kontrollerweiterung 266 c) Die gesetzliche Regelung: Das 1. JGGÄndG vom III. Das Stichwort der neoklassizistischen Kriminalpolitik Die Anfänge des Neoklassizismus in den USA und Skandinavien Die Beschäftigung mit der neoklassizistischen Strömung in Deutschland 271 a) Die Auseinandersetzung mit der neoklassizistischen Behandlungskritik 271 aa) Die Schwierigkeiten einer Übertragung auf die deutsche Praxis 271 bb) Die Diskussion über die zu ziehenden Konsequenzen 273 b) Die Neuentdeckung der positiven Generalprävention 276 IV. Die kriminologische Forschung Die inhaltlichen Schwerpunkte

14 2. Zwischen Kriminalsoziologie, Kriminalbiologie und Soziobiologie Die Diskussion um die Staatskriminologie 283 Exkurs: Die Rezeption des kriminalpolitischen Programms Franz von Liszts in der Deutschen Demokratischen Republik 285 A. Vorbemerkungen zum Strafrecht in der DDR 286 I. Die Verflechtung von Recht und Politik 287 II. Die allgemeine und die konterrevolutionäre Kriminalität 289 III. Das Lagebild der Kriminalität 291 B. Die allgemeine Auseinandersetzung mit der Franz von Liszt- Schule 293 I. Die Kritik 293 II. Die sozialistische Sicht auf die strafrechtliche Entwicklung in der Vergangenheit Das Verhältnis der Franz von Liszt- Schule zur anthropologischen und klassischen Schule Die Verbindung der Franz von Liszt- Schule mit dem nationalsozialistischen Strafrecht Die Wertung der strafrechtlichen Entwicklung in Westdeutschland 300 C. Die gesetzlichen Reformen bezüglich des Sanktionensystems 302 I. Das neue Strafgesetzbuch vom Die Grundsätze des sozialistischen Strafrechts Die Sanktionen 306 a) Die Strafen ohne Freiheitsentzug 308 b) Die Strafen mit Freiheitsentzug 310 c) Zu den besonderen Bestimmungen für Jugendliche 313 D. Zu den Kriminalitätsursachen im sozialistischen Staat 314 I. Zur sozialistischen Kriminologie 315 II. Die Bedeutung des Erklärungsmodells Franz von Liszts Die Franz von Liszt- Schule als Teil der bürgerlichen Kriminologie Die Ablehnung der Anlage- Umwelt- Formel der Franz von Liszt- Schule 323 E. Der Strafvollzug 326 I. Das Strafvollzugsgesetz vom II. Die Ansichten über die strafvollzugsrechtlichen Vorstellungen der Franz von Liszt- Schule

15 D. Die kriminalpolitische Strömung von 1990 bis I. Vorüberlegungen Die Auseinandersetzung um die Sicherheit vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und sozialer Bedingungen Die Befriedigung der Sicherheitsbedürfnisse auf dem Gebiet der Kriminalpolitik 337 II. Die kriminalpolitische Praxis Die inhaltlichen Schwerpunkte 339 a) Die Bekämpfung von Kriminalität durch sektorale Strafausweitung Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen im Überblick 340 b) Integrative und repressive Kriminalprävention in der Praxis Das Rechtsfolgensystem: Die Änderungen im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen gefährlichen Straftaten Das Zusammenspiel von Repression und Prävention 347 III. Zu den Vorschlägen zur Reformierung der Sanktionen und ihre kriminalpolitische Einordnung Die Gesetzesvorschläge zur Veränderung des Jugendstrafrechts Die Gesetzesvorschläge bezüglich des Erwachsenenstrafrechts 356 IV. Die Frage nach der wissenschaftlich fundierten Kriminalpolitik 362 E. Der kriminalpolitische Abschnitt seit I. Vorüberlegungen Die kriminalpolitischen Vorhaben der regierenden Parteien 365 a) Die Pläne für die Legislaturperiode von 1998 bis b) Die Pläne für den Abschnitt von 2002 bis c) Die Pläne für die Legislaturperiode von 2005 bis d) Die Pläne seit Präventives Sicherheitsdenken in der Rechtspolitik Die Bekämpfung von Terror 371 II. Die praktische Kriminalpolitik Die Gesetzgebung im Bereich der Sicherungsverwahrung 373 a) Die Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 374 b) Die Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden 375 c) Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 376 d) Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

16 F. 2. Weitere Reformvorhaben im Bereich des Sanktionensystems im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht Die Situation des Strafvollzugs 381 III. Einige Betrachtungen zur kriminalpolitischen Stimmungslage Der Rückzug des Sozialstaates spürbar im Bereich der Kriminalpolitik Das Feindstrafrecht in der strafrechtswissenschaftlichen Diskussion Die Forschungen der Neurophysiologie Eine Zusammenschau: Sicherheitsdenken und die Ausgrenzung von unverbesserlichen Straftätergruppen 395 Ein Ausblick: Sind gegenläufige Strömungen in der Kriminalpolitik in Sicht? 399 I. Die Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung 400 II. Tatsächliche und rechtliche Folgen der Entscheidungen des EGMR Zu den Entlassungen von Sicherungsverwahrten Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom a) Die neuen Regelungen über die Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht 404 b) Das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Teil: Eine abschließende Betrachtung zur Rezeption Franz von Liszts 411 Literaturverzeichnis