N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem , 20:00 Uhr, in Breklum, Restaurant "Dravendahl", Drelsdorfer Str. 13 Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:35 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Heinrich Bahnsen Heinke Arff Dörte Christiansen Sieglinde Herrmann Ute Michaelsen Uwe Carstensen Jan-Hendrik Hansen Walter Klang Wilfried Knoop Ernst-Georg Nommsen Frank Petersen Hans-Jürgen Petersen Bruno Schildhauer Christoph Voigts Nicht anwesend: Gemeindevertreter von der Verwaltung Siegfrid Asmussen Claus Lass Bernhard Schweger Helga Ziegler Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung nach 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung 3 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 29 vom 10. März Bericht des Bürgermeisters über genehmigte Titelüberschreitungen Seite 1 von 10

2 2 5 Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden 6 Einwohnerfragestunde 7 Berichte der Ausschussvorsitzenden und ggfls. Beschlussfassungen zu Ausschussempfehlungen sowie evtl. Auftragsvergaben 8 Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zur 15. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Breklum (Biogas) Vorlage: 020/009/ Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Breklum (Biogas) Vorlage: 020/002/ Stellungnahme zu Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden 11 Anträge 12 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 13 Personalangelegenheiten 14 Bau- und Grundstücksangelegenheiten I. Öffentlicher Teil 15 Bekanntgabe der Entscheidungen Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit) Bürgermeister Bahnsen eröffnet die heutige Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Sein besonderer Gruß gilt den Zuhörern. Gegen die Einladung vom , die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit der Vertretung wird festgestellt und Linda Jensen zur Protokollführerin bestellt. Zu Punkt 2 der TO: (Änderungsanträge zur Tagesordnung nach 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung) Bürgermeister Bahnsen erkundigt sich bei allen Anwesenden, ob der Wunsch besteht, die Tagesordnung nach 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu erweitern. Hierzu ergehen keine Meldungen. Zu Punkt 3 der TO: (Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 29 vom 10. März 2011) Die Niederschrift Nr. 29 vom ist allen Mitgliedern zugesandt worden. Es bestehen keine Einwände. Das Protokoll wird somit von der Gemeindevertretung genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: -

3 Enthaltung: 2 3 Zu Punkt 4 der TO: (Bericht des Bürgermeisters über genehmigte Titelüberschreitungen) Nachstehende Haushaltsstellen bzw. Deckungsringe sind überschritten: Haushaltsstelle Bezeichnung Plan Rechnungsbetrag Überschreitung Titelüberschreitung Stromkosten Lagerplatz 0,00 Lichtblick AG 13, Bewirtschaftungskosten Wald 300,00 LBG S-H u. HH 328, ,83200 Kreisumlage ,-- Kreis NF , Allgemeiner Grunderwerb 0,00 Herrn Uwe Jürs 807,45 28,77 320,00 807,45 Zu Punkt 5 der TO: (Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden) Bürgermeister Bahnsen informiert über folgende Sachverhalte: a) Der Workshop "Gemeinsam Bildung gestalten - Verbündete für produktive Bildungskooperationen" mit dem Referenten Otto Herz findet am 10. Mai 2011 von 17:00-21:00 Uhr im Christian Jensen Kolleg statt. Anmeldungen erfolgen über das Christian Jensen Kolleg ( ). Der Unkostenbeitrag beträgt 5,00 Euro. b) Die Telekom hat im Rahmen einer Sitzung des Projektbeirates "Öffentliche Telefonie" des Deutschen Städtetages einen Bericht über den Stand und die prognostizierte weitere Entwicklung der Nutzung von öffentlichen Telefonstellen an den Pflichtleistungsstandorten vorgelegt. Danach befinden sich ca. 50% der derzeit rund Standorte im Cluster extremer Unwirtschaftlichkeit, wobei jährlich ca hinzukommen. Eine Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur künftigen Bedarfsanpassung wird von den kommunalen Spitzenverbänden erwartet. c) Eine Länderklausel für den geplanten nationalen CCS-Gesetzesentwurf ist im Referentenentwurf nicht vorgesehen. Eine Einigung, ob eine solche Klausel verankert werden soll, konnte nicht erzielt werde. Somit wäre es möglich ge-

4 4 gen den Willen eines Landes die Hoheitsgebiet durchzuführen. Speicherung von CO2 auf dessen d) Die Gemeinde Langenhorn hat die Anschaffung von Hundetoiletten beschlossen. Eine "Mustertoilette" steht innerhalb der nächsten 14 Tage im Bürgermeisterbüro zur Ansicht. Die Kosten für eine Hundetoilette betragen ca. 650,00 Euro. e) Die Nordseeakademie bietet am Donnerstag, den 19. Mai 2011 Meditation/ Konfliktmanagement - Anwendungsbereich bei gemeindlichen Entscheidungsprozessen und Entscheidungsfindungen für Kommunalpolitiker/innen und Verwaltungsbeamte/innen sowie interessierte Bürger/innen der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg an. f) Der Erlös des Holzverkaufes ergab 1.865,00 Euro. g) Das Zeitungsarchiv des ehemaligen Amtes Bredstedt-Land wird aufgelöst. Die Artikel der Gemeinde Breklum wurden bereits vom Bürgermeister Bahnsen raussortiert. h) Am fand die Mitgliederversammlung der SoVD Jugend NF in Breklum, Gaststätte Dravendahl statt. Bernhard Schweger hat stellvertretend teilgenommen. i) Information des Amtes Mittleres Nordfriesland über die Versorgung öffentlicher Liegenschaften durch regenerative Energien am wurde abgesagt. j) Der Ortskulturring lädt ein zum "Musikalischen Leckerbissen" am Donnerstag dem 05. Mai um 19:30 im Christian Jensen Kolleg. Eintritt kostet 8,00 Euro. k) Am 05. Mai 2011 findet "Unsere Zukunft mit erneuerbaren Energien und intelligenter Netzentwicklung" der E-ON Hanse in den Holstenhallen Neumünster statt. l) Die Mitgliederversammlung des NF-Institut e.v. findet am 07. Mai 2011 im Nordfriesischen Gasthof in Risum-Lindholm statt. Anmeldungen müssen bis zum 02. Mai 2011 erfolgen. m) Die Meisterfeier der Solarbundeliga findet vom 24. bis 26. Juni im Kronprinzenkroog statt. Die Gemeinde Breklum ist mit 1 MW Photovoltaik und 500 MW Solarenergie angemeldet. n) Im Amt Mittleres Nordfriesland findet am eine Doppik-Schulung für Politiker statt. o) Ein Flyer über die Veranstaltungen des Amsinck-Hauses, Natur- und Kultur um den Stollberg e.v. und Naturzentrum Mittleres Nordfriesland e.v. liegt im Amt Mittleres Nordfriesland aus. p) Die Baumassnahmen CableWay AG in der Bredstedter Str. 17 werden wegen Störung vom SH-Netz AG UW Breklum - UW Niebüll, Muffgruben herstellen und verfüllen erfolgt vom

5 5 q) Bürgernetzwerk NF, Projekte anmelden durch die Internetadresse des Kreises Nordfriesland r) Für den Umwelttag gab es von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt eine Spende in Höhe von 300,00 Euro s) Kubus setzt evtl. Schadensersatzansprüche gegen 4 Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen aufgrund der Festsetzung des Bußgeldes des Bundeskartellamtes. Es ist das LF 8/6 betroffen, dass 2004 beschafft wurde. t) Aufforderung zur Anmeldung bei einer Gewerbeauskunftszentrale, Kosten belaufen sich auf 39,85 Euro monatlich zzgl. USt. Dieses wird jedoch nicht wahrgenommen. u) Anmeldung Jugendfreizeiten durch SdU v) Projekt der Aktivregion " Vorbeugender Umweltschutz", eine Gespräch fand am statt, die Klärung mir de Kreis NF steht noch aus. w) Abwicklung der Verwendungsnachweise für Sprachförderung im Kindergartenbereich. Es muss eine Rückzahlung in Höhe von 2.255,75 Euro erfolgen, da keine Verrechnung mit zukünftigen Zuschüssen möglich ist. x) Bei dem Bildungspaket für bedürftige Kinder des Kreises Nordfriesland wurde ein Vetrag mit dem Jugendzentrum geschlossen. Es ist eine Jungendfreizeit nach Soltau geplant, die Nachhilfe wurde jedoch mangels Beteiligung eingestellt. y) Abstanderlass und Windeinigungsflächen z) Die Beteiligung an der Breitbandgesellschaft wurde genehmigt. aa) Die Abrechnung der Modernisierung des ev. Kindergartens beträgt ,79 Euro. Genehmigt wurden ,00 Euro. bb) An der Schule wurde am nur einer von zwei vorhandenen Gaszählern abgerechnet. Somit kommt eine Nachzahlung in Höhe von ca ,00 Euro auf die Gemeinde zu. Diese kann jedoch durch die Minderausgaben gedeckt werden Zu Punkt 6 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es werden folgende Themen angesprochen: Neue Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße (es wurden bereits Trilux-Lampen wie im Sönnebüller Weg beschlossen) Das Verkehrsschild im Sönnebüller Weg nicht wirkungsvoll (ein 2. Schild ist vorgesehen)

6 6 Straßenschwellen zur Verkehrsminderung (bereits im Maadeweg vorhanden) werden Testweise in der Kirchenstraße angebracht Versetzung Hügelgrab (ein 2. Schild wir befestigt) Zu Punkt 7 der TO: (Berichte der Ausschussvorsitzenden und ggfls. Beschlussfassungen zu Ausschussempfehlungen sowie evtl. Auftragsvergaben) a) Der Bauhof Bredstedt wurde mit Prüfgerät für Elektrogeräte ausgestattet. Die Elektrogeräte der Freiwilligen Feuerwehr Breklum wurden bisher von der Firma Matthias Ketelsen (Kosten: 320,00 Euro für 6 Stunden) durchgeführt. Der Bauhof Bredstedt veranschlagt 20,00 Euro/ Stunde. Die Prüfung der Elektrogeräte für die Feuerwehr, das Jugendzentrum und den Kindergarten wird zukünftig vom Bauhof Bredstedt durchgeführt. Beschluss: 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung b) Fahrzeug der Gemeindearbeiter hat bis Juni TÜV. Um das Fahrzeug durch den TÜV zu bekommen, sind laut der Firma Hans Carstens inkl. TÜV 3.000,00 Euro, da die Schaltung defekt ist. Das Fahrzeug könnte jedoch mit 151,00 Euro Kosten wieder fahrtüchtig gemacht werden, für den TÜV kommen dann noch einmal Kosten in Höhe von 1.500,00 Euro auf. Es ergeht der Vorschlag, das Fahrzeug bei kleineren Firmen reparieren zu lassen um Kosten zu sparen. Das Thema wird in der kommenden Sitzung des Umwelt-, Flur-, und Wegeausschusses noch einmal behandelt. c) Herr Klang berichtet über die Kosten der Sanierung des Jugendzentrums. Die Kosten wurden durch Herrn Bardehle, Bauabteilung, für die Kerndämmung und den Austausch der Fenster auf ,00 Euro ermittelt. Für die Restarbeiten (Dach, Dämmung Veranstaltungsraum und Flachdachsanierung) werden voraussichtlich Kosten in Höhe von ,00 Euro entstehen. Beschluss: einstimmig d) Für die Anschaffung einer Wärmebildkamera (Kosten ca ,00 Euro) der Freiwilligen Feuerwehr Breklum gibt es einen Zuschuss des Fördervereins in Höhe von 4.000,00 Euro und 2.000,00 Euro aufgrund der weniger benötigten Meldeempfänger, so Herr Klang. Beschluss: einstimmig e) Bericht des Sozial- und Jugendausschusses. Für einen Anbau des Kindergartens würde ein Zuschuss des Bundes in Höhe von 75 % ergehen. Der Austausch der Trennwand würde Kosten in Höhe von ca ,00 Euro aufweisen. Der Sozial- und Jungendausschuss regt an, den Kinderschutzbund mit einzubeziehen. Die Gemeindevertretung beantragt die Empfehlung an den Ausschuss zu vergeben.

7 Beschluss: 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 7 f) Frau Christiansen erkundigt sich bezüglich des Bauvorhabens westlich der Bahn. Herr Nommensen erläutert kurz, dass der Fussweg durch die Gemeindearbeiter durch Fließ und Grant dicht wie möglich an der Bahn befestigt wird. g) Es ergeht eine Diskussion bezüglich des Ausbaues und der Sanierung der Kirchenstraße. Durch Eilentscheid wurde der Auftrag an den Wasserverband Nord vergeben. h) Allen Anwesenden liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion Bezüglich der Biogasanlage (s. TOP 8) vor. vor Beschlussfassung zum F-Plan soll eine Besprechung der Gemeinderäte Struckum und Breklum unter Moderation des Landrates stattfinden mit dem Ziel einer Einigung zum Wegekonzept, vor Beschlussfassung zum F-Plan sollen juristisch übliche Vorverträge für die Wärmeabnahme vorgelegt werden, Vor Beschlussfassung zum F-Plan soll eine schriftliche und verbindliche Preisgarantie für den Abgabepreis der Wärme 20% unter Marktpreis vorgelegt werde, was bisher nur mündlich geschah und vor Beschlussfassung zum F-Plan soll das Kernwegenetz festgelegt werden, worin auch enthalten ist, dass (zum Schutz der dort wohnenden Kinder) der Borsbüller Ring nicht befahren wird, was bisher nur mündlich erfolgte. Beschluss: 1 Ja-Stimme 8 Nein-Stimmen 5 Enthaltungen Zu Punkt 8 der TO: (Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zur 15. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Breklum (Biogas) Vorlage: 020/009/2011) Beschlussvorschlag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Breklum (Biogas) Beschluß: Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der vom Büro Reichardt & Bahnsen, Husum, ausgearbeitete Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung wird (mit vorstehenden Änderungen oder unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen, die noch in die Entwürfe einzuarbeiten sind) gebilligt.

8 8 2. Der Entwurf ist nach 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen und die nach 4 Abs. 1 Baugesetzbuch beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Gemäß 22 GO waren folgende/keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen: Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 3 Enthaltung: 4 Zu Punkt 9 der TO: (Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Breklum (Biogas) Vorlage: 020/002/2011) Beschlussvorschlag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Breklum (Biogas) Beschluß: Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der vom Büro Reichardt & Bahnsen, Husum, ausgearbeitete Entwurf der des Bebauungsplanes Nr. 26 einschließlich Begründung wird (mit vorstehenden Änderungen oder unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen, die noch in die Entwürfe einzuarbeiten sind) gebilligt. 2. Der Entwurf ist nach 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen und die nach 4 Abs. 1 Baugesetzbuch beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Gemäß 22 GO waren folgende/keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen: Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: 2 Enthaltung: 4 Zu Punkt 10 der TO: (Stellungnahme zu Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden)

9 9 Die Stadt Bredstedt plant ein Restaurant auf einer Plattform im Gebiet um den Mühlenteich (24. Flächennutzungsplan der Stadt Bredstedt sowie Bebauungsplan Nr. 31). Es liegt ein Umweltbericht vor. Beschluss: 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Zu Punkt 11 der TO: (Anträge) Bürgermeister Bahnsen verliest einen Brief einer Bürgerin, in dem geht es um die Bitte, die Tore des Bolzplatzes im Sandsteen aufgrund hoher Verletzungsgefahr zu verankern. Bürgermeister Bahnsen erläutert, dass die Tore der anderen Bolzplätzen des Dorfes ebenfalls nicht verankert sind. Die Gemeindevertretung übergibt den Antrag an den Jugend-, Sozial- und Sportausschuss. Beschluss: 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Zu Punkt 12 der TO: (Verschiedenes) Es werden folgende Themen angesprochen: a) Im Sönnebüller Weg wurden die Schlaglöcher mit Sand befüllt. Dieser wird jedoch immer wieder weggeschwemmt. b) Die Arbeiten des 2. Bauabschnittes im Süderweg werden demnächst beginnen. Des Weiteren endet bald die Garantie für den 1. Bauabschnitt. Somit muss eine baldige Besichtigung erfolgen. c) Ausbesserungen der B5 (durch den Ampelverkehr werden durch den landwirtschaftlichen Verkehr Risse im Teerbett verursacht) Zu Punkt 15 der TO: (Bekanntgabe der Entscheidungen) Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Da keine Zuhörer mehr anwesend sind, entfällt eine Bekanntgabe der Beschlüsse. Im nicht-öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst: - Überlassungsvertrag Beraten bzw. lediglich informiert wurde über folgende Punkte: - Personalangelegenheiten des kommunalen Kindergartens - Grundstücksangelegenheiten - Zweckverband Netz AG

10 10 Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Bahnsen die Sitzung um 22:35 Uhr. Der Vorsitzende Der Protokollführer