Berichte aus der Rechtswissenschaft. Juliane Baer-Henney. Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe - ein Beispiel für symbolisches Strafrecht?

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Juliane Baer-Henney Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe - ein Beispiel für symbolisches Strafrecht? Eine Analyse der deutschen Rechtslage unter Bezugnahme auf die rechtliche Behandlung des assistierten Freitods in den USA Shaker Verlag Aachen 2004

2 Einleitung Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Rechtlicher Umgang mit Sterbehilfe in Deutschland und den USA 5 I. Terminologie der Euthanasie und verschiedene Arten der Sterbehüfe 5 1. Euthanasie 5 2. Euthanasia" bzw. aktive Sterbehilfe 5 3. Passive Sterbehilfe 6 4. Indirekte Sterbehilfe 6 II. Strafbarkeit der verschiedenen Arten der Sterbehilfe 7 l.aktive Sterbehilfe 7 a) Deutschland 7 b)usa 9 2. Passive Sterbehilfe 11 a) Grundsätzliche rechtliche Beurteilung in den USA und Deutschland 11 b) Rechtslage bei nicht äußerungsfähigen Patienten 13 aa) Patiententestament 13 bb) Betreuungsverfügung 14 cc) Vorsorgevollmacht 15 dd) Keine Vorauserklärung des Patienten 16 (a) Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht bei fehlender Willensäußerung des Patienten 16 (b) Mutmaßlicher Wille 17 (aa) Ungenaue Terminologie 17 (bb) Anforderungen an den mutmaßlichen Willen 18 (cc) Grundlagen für den mutmaßlichen Willen 19 (c) Alternativen zum mutmaßlichen Willen 22 c) Technischer Behandlungsabbruch Indirekte Sterbehilfe 24 l

3 VI III. Gerichtsentscheidungen zur aktiven Sterbehilfe Beihilfe zum Suizid 25 l.usa 25 a) Washington v. Glucksberg 25 b) Vacco v. Quill 26 c) Entscheidung des US-Supreme Courts 26 d) People v. Kevorkian Deutschland 30 IV. Die Differenzierung zwischen Tun und Unterlassen zur Begründung der Strafbarkeit Verantwortlichkeit für Unterlassungen Definition des Unterlassens 34 a) Kriterium der Körperbewegung 34 b) Kriterium der Energie 34 c) Kriterium der Kausalität 35 d) Kriterium des Erfolges Kritik an der Differenzierung zwischen Tun und Unterlassen 35 a) Ungeeignete Determinante 36 (aa) Vorsatz des Täters als Determinante 36 (bb) Objektive und subjektive Aspekte als Determinanten 37 (cc) In-Gang-Setzen eines rechtsgutsverletzenden Geschehensablaufes als Determinante 39 b) Unterlassen kann für das Opfer" qualvoller sein 39 (aa) Beispiel von Alastair Campbell 39 (bb) Ernährungseinstellung als Illustration einer fehlgeleiteten Differenzierung Diskussion Zwischenfazit Gründe für die Differenzierung zwischen Tun und Unterlassen 45 a) Begründung des geltenden Rechts 45 b) Historische Hinweise 46 c) Stärkere Einschränkung der Handlungsfreiheit 47

4 VII d) Handlung als entschiedenere Verhaltensalternative 47 e) Multiple Kausalität 48 f) Erfolgseintritt beim Unterlassen unsicherer als beim Tun 48 g) Affektive Reaktion 49 h) Ethische Gleichwertigkeit bedingt nicht juristische Gleichbehandlung 49 i) Auswirkungen für die Würdigung von Sterbehilfe Diskussion Fazit 53 V. Das Ziel der Handlung als Kriterium zur Begründung der Strafbarkeit Dogmatische Einordnung 54 a) Ausschluss des Tatbestandes 54 b) Ausschluss der Rechtswidrigkeit Diskussion 56 a) Zum Ausschluss des Tatbestandes 56 b) Zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit Herleitung über die Doktrin der Doppelwirkung 62 a) Beispielsfälle 62 b) Kritik an der Doktrin der Doppelwirkung 63 c) Übertragbarkeit auf das Straf recht Diskussion Fazit Kapitel: Aktive Sterbehilfe und Strafzweckerwägungen 69 I. Die einzelnen Strafzwecktheorien Vorbeugung / Abschreckung 69 a) Generalprävention 69 aa) Theorie 70 bb) Geltung für aktive Sterbehilfe leistende Ärzte 72 b) Spezialprävention 74

5 vm aa) Theorie 74 (a) Resozialisierung 75 (b) Abschreckung 77 (c) Sicherung 77 bb) Geltung für aktive Sterbehilfe leistende Ärzte 77 (a) Resozialisierung 77 (b) Abschreckung 79 (c) Sicherung Vergeltung 81 a) Theorie 81 b) Geltung für aktive Sterbehilfe leistende Ärzte 84 II. Faktische Bestrafung USA Deutschland 86 HI. Fazit Kapitel: Materielle Legitimation des Strafrechts und symbolisches Strafrecht 89 I. Strafrecht als moralischer Standard 89 n. Symbolisches Strafrecht Begriff und Causa des symbolischen Strafrechts Förderung symbolischen Strafrechts durch den Gesetzgeber Erscheinungsformen symbolischen Strafrechts Kritik am symbolischen Strafrecht im Einzelnen 96 a) Eigennütziges Anliegen des Gesetzgebers ohne faktische Wirksamkeit 97 b) Überschreitung der Grenzen der Legitimation des Strafrechts 98 c) Verlust der Eigenkontrolle Gegenstimmen 100

6 IX 4. Kapitel: Die Sanktionierung aktiver Sterbehilfe als Beispiel symbolischer Gesetzgebung? 103 I. Historische Entwicklung als Grund für die Sanktionierung Suizid 105 a) Antike 106 b) Frühes Christentum 109 c) Mittelalter 111 d) Neuzeit 111 e) Pönalisierung in Mittelalter und Neuzeit 115 f) Pönalisierung im 20. Jahrhundert und heutige Auffassung Aktive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid 120 a) Antike 120 b) Frühes Christentum und Mittelalter 121 c) Neuzeit 121 d) Pönalisierung 123 aa) USA 123 bb) Deutschland Fazit 129 H. Theologische Erwägungen Die religiöse Landschaft in den USA und Deutschland Christliche Ansichten Ober aktive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid Argumente des Christentums gegen aktive Sterbehilfe 134 a) Verstoß gegen das göttliche Gesetz 134 b) Verdammung '35 c) Verstoß gegen den christlichen Grundsatz der sozialen Verantwortlichkeit Befürwortung durch Christen 138 a) Euthanasie zur Erhaltung der Gesunden" 138 b) Eigenverantwortung " 8 c) Leid führt zu verminderter Schuld 140 d) Bibeltext 140

7 X 5. Unterschiede zwischen Deutschland und den USA 6. Die Auffassungen anderer Religionen / religiöser Gemeinschaften a) Judentum b) Islam c) Zeugen Jehovas d) Christliche Wissenschaft 7. Diskussion a) Ärzte spielen Gott b) Bibeltext c) Verantwortung gegenüber der Gesellschaft dl Wert des menschlichen Lebens und Ansst Zwischenfazit Zusammenhang zwischen Glaube und Einstellung zur Sterbehilfe 148 a)usa 149 b) Deutschland 150 c) Zwischenfazit Einfluss von Religion auf das Strafrecht 151 a)usa 152 b) Deutschland 154 c) Zwischenfazit 156 d) Vergleich Niederlande und Deutschland / USA 156 aa) Religiöse Landschaft in den Niederlanden 157 bb) Religion und aktive Sterbehilfe 158 cc) Dogmatische Hintergründe 159 dd) Hoher Stellenwert der persönlichen Autonomie 159 ee) Historische Hintergründe 159 ff) Regelorientierung in den Niederlanden 160 gg) Diskussion Sterbehilfe und fernöstliche Religionen 162 a) Buddhismus 163 aa) Japan 164 bb) China 166 b) Indische Religionen 167 aa) Hinduismus 167 bb)jaina 168

8 XI cc) Rechtslage in Indien ] 68 c) Diskussion Fazit 170 HL Moralische Argumente - die Dammbr uch"-befürchtung Begründung der Befürchtung eines Dammbruchs" Argumente gegen die Befürchtung eines Dammbruchs" 173 a) Verminderter Missbrauch durch Legalisierung 173 b) Missbrauchstäter dürfen nicht zur Determinanten werden 173 c) Voraussetzungen für erlaubte aktive Sterbehilfe wären eng Empirische Erhebungen aus den Niederlanden 175 a) Unbestimmter Rechtsbegriff des Unerträglichen Leidens" 175 b) Der Remmelink"-Report 175 c) Andere Studien 176 d) Reaktionen in der niederländischen Bevölkerung 3 78 e) Einstellung der Arzte Diskussion 180 a) Weniger aktive Sterbehilfe durch Kontrolle 180 b) Aktive Sterbehilfe kann in anderen Ländern andere Formen annehmen 181 c) Starke Überzeugungswirkung von empirischen Daten 182 d) Wertungsverschiebung durch aktive Sterbehilfe unter Druck 184 e) Fazit Vernachlässigung der Verantwortung für das Kollektiv 185 a) Geltung in der aktuellen Debatte 186 b) Diskussion 189 c) Fazit 192 IV. Aktive Sterbehilfe und Rechtsgüterschutz Reichweite des Rechtsgüterschutzes Anwendung auf die Sanktionierung aktiver Sterbehilfe 196

9 XII 3. Diskussion Kapitel: Gesamtergebnis 201 I. Fazit 201 II. Stellungnahme 204

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