Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Vorwort zur ersten Auflage Autorenverzeichnis. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

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1 Vorwort Vorwort zur ersten Auflage Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XI XIV XXIV XXXVI Teil I Verfahrensziele und -grundsätze sowie Verfahrenseröffnung Kapitel 1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze der Insolvenzordnung 1 A. Einführung 1 2 B. Die Bedeutung von allgemeinen Verfahrensgrundsätzen 5 3 C. Aufteilung der Verfahrensgrandsätze 6 3 D. Verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensgrandsätze 7 4 E. Allgemeine Verfahrensgrandsätze F. Spezielle insolvenzrechtliche Verfahrensgrandsätze Kapitel 2 Die Eröffnungsgründe der InsO: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung 28 A. Zur Funktion von Eröffnungsgründen 1 29 B. Historische Entwicklung 4 29 C. Zahlungsunfähigkeit D. Drohende Zahlungsunfähigkeit E. Überschuldung F. Ergebnisse Kapitel 3 Die Zahlungseinstellung nach 17 Abs. 2 Satz 2 InsO 85 A. Einleitung 1 85 B. Wirtschaftliche Funktion der Zahlungseinstellung 2 86 C. Rechtsbegriff der Zahlungseinstellung 4 86 D. Beweismäßige Bedeutung der Zahlungseinstellung Kapitel 4 Die Stellung, Rücknahme und Erledigung von das Insolvenzverfahren einleitender Anträge nach der Insolvenzordnung 98 A. Die Antragstellung nach der InsO 1 98 B. Die Rücknahme des Antrags nach der InsO C. Die Erledigung des Eröffnungsantrags nach der InsO Kapitel 5 Das rechtliche Gehör im Insolvenzverfahren 115 A. Einführung B. Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Insolvenzordnung C. Rechtliches Gehör im Insolvenzeröffnungsverfahren D. Rechtliches Gehör im eröffneten Verfahren XTV Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 E. Rechtliches Gehör im Restschuldbefreiungsverfahren ( 286 bis 303 InsO) F. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens und rechtliches Gehör G. Auslandsinsolvenz und ihre Inlands Wirkung bei einem Verstoß gegen den Grandsatz des rechtlichen Gehörs H. Zusammenfassung Teil II Der Insolvenzverwalter Kapitel 6 Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters 159 A. Vorbemerkung B. Die unterschiedlichen Formen vorläufiger Insolvenzverwaltung C. Die Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters D. Die gerichtliche Aufsicht und Entlassung E. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters F. Zugangs- und Einsichtsrechte des vorläufigen Insolvenzverwalters G. Pflichten des Schuldners gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter H. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Kapitel 7 Die Aufgaben des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung 208 A. Einzelne Pflichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren B. Sorgfaltsanforderangen der Insolvenzordnung an den Insolvenzverwalter Kapitel 8 Die Auswahl des Insolvenzverwalters im Lichte der Dienstleistungsrichtlinie ; 235 A. Einleitung B. Derzeitige Situation bei der (Vor-) Auswahl der Insolvenzverwalter C. Die Auswirkungen der Dienstleistungs-RL auf die (Vor-) Auswahl des Insolvenzverwalters D. Fazit Kapitel 9 Der nicht vollzogene Paradigmenwechsel - Ein Beitrag zur Qualität in der Insolvenzabwicklung 245 A. Einleitung B. Die Ausgangssituation: Am Anfang steht die falsche WeichenstelJung C. Ursachenforschung D. Das Ergebnis XV

3 Kapitel 10 Die Haftung des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung 265 A. Ausgangssituation B. Übersicht über die haftungsrechtlichen Regeln des neuen Insolvenzrechts C. Die frühere Rechtslage D. Fragestellungen in besonderen Verfahrensgestaltungen Kapitel 11 Der Ansprach des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung in der Praxis 299 A. Der Vergütungsgrandsatz des 63 Abs. 1 Satz 1 InsO als Leitlinie der InsVV B. Die Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter im Vergütungsbereich C. Systemwidrigkeiten außerhalb der konkreten Vergütungsbemessung D. Das Problem der Sachkompetenz der Beschwerdegerichte E. Die Tendenzen der Rspr F. Petitum für die Anwendung des gesetzlichen Vergütungssystems G. Offene Punkte in der Vergütung und Lösungsvorschläge H. Finale Teil III Probleme des eröffneten Verfahrens XVI Kapitel 12 Lösungsklauseln für den Insolvenzfall 325 A. Einleitung B. Widerstreit gesetzlicher Ordnungsinteressen C. Rechtslage vor Inkrafttreten der InsO D. Die Regelung in der Insolvenzordnung E. Schlussbemerkung Kapitel 13 Ablehnung und Erfüllung schwebender Rechtsgeschäfte durch den Insolvenzverwalter 353 A. Vorbemerkung B. Einführung in die Vorschriften der 103 ff. InsO C. Der Regelfall" des Gesetzes - Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus 103 InsO D. Ausnahmen von dem Regelfall des freien Wahlrechts des Insolvenzverwalters bei Austauschverträgen E. Sondervorschriften für die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über unbewegliche Gegenstände und Räume F. Erlöschen von Aufträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen und Vollmachten G. Ergebnis Kapitel 14 Leasing und Factoring im Insolvenzverfahren 403 A. Vorbemerkung B. Leasing C. Factoring

4 Kapitel 15 Die Aufrechnung nach der InsO 461 A. Überblick: Stärken und Schwächen der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsregelung B. Die Aufrechnungsregelung C. Sonderfragen: Die Bedeutung insolvenzrechtlicher Systemzusammenhänge für den Aufrechnungsschutz Kapitel 16 Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren 491 A. Einführung B. Rechte und Pflichten des Schuldners in der Insolvenzordnung C. Zusammenfassung und Stellungnahme Kapitel 17 Die Feststellung und Befriedigung des Insolvenzgläubigerrechts A. Feststellungs- und Verteilungsverfahren als Kemelemente des Insolvenzrechts B. Das Insolvenzgläubigerrecht" C. Die Anmeldung der Insolvenzforderangen D. Das Prüfungsverfahren E. Der Feststellungsprozess F. Besonderheiten im Eigenverwaltungsverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren G. Das Verteilungsverfahren Kapitel 18 Die Behandlung massearmer Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung 573 A. Einführung B. Die Eröffnung massearmer Verfahren C. Die Abwicklung masseunzulänglicher Verfahren D. Einfluss der Masseunzulänglichkeit auf das Erkenntnisund Zwangsvollstreckungsverfahren E. Einstellung massearmer Verfahren F. Nachtragsverteilung G. Schlussbemerkung Kapitel 19 Die selbstständig tätige natürliche Person im Insolvenzverfahren - Besonderheiten im Hinblick auf Pfandungsschutz und Unternehmensfortführang 597 A. Einleitung B. Umfang des Insolvenzbeschlages C. Fortführung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kapitel 20 Vollstreckung und Insolvenz - Ausgewählte Aspekte zur Vollstreckungsklausel, Pfändung von Arbeitseinkommen, Entscheidungszuständigkeiten, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 632 A. Einleitung B. Klauselerteilung C. Arbeitseinkommen D. Vollstreckung in unbewegliche Gegenstände XVII

5 E. Einstellung der Zwangsversteigerung F. Einstellung der Zwangsverwaltung Kapitel 21 Die Insolvenz des Untervermieters einer Immobilie 672 A. Vorbemerkungen B. Einige Grandsatzfragen von besonderem Gewicht C. Sonstiges D. Exkurs: Mietverträge über bewegliche Sachen Kapitel 22 Umweltrecht und Insolvenz 706 A. Einleitung B. Ordnungsrechtliche Verantwortung C. Freigabe Teil IV Insolvenzplanverfahren, Eigenverwaltung und vorinsolvenzliche Sanierung Kapitel 23 Insolvenzplan versus außergerichtliche Sanierung 743 A. Einleitung B. Insolvenzplanverfahren C. Vorinsolvenzliche Sanierung D. Vergleich mit dem Insolvenzplanverfahren E. Fazit/Stellungnahme Kapitel 24 Die Eigenverwaltung des Schuldners nach der Insolvenzordnung. 767 A. Einleitung B. Beschränkung der Eigenverwaltung auf bestimmte Verfahrensziele C. Anwendungsbereich der 270 ff. InsO und Risiken des Verfahrens D. Anordnung der Eigenverwaltung E. Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung F. Stellung und Aufgaben des Sachwalters G. Stellung des Schuldners im Verfahren mit Eigenverwaltung H. Gläubigerautonomie und Eigenverwaltung des Schuldners I. Ergebnis und Ausblick Kapitel 25 Der Kreditrahmen gem. 264 InsO als Finanzierangsinstrament des Sanierungsplans - Papiertiger oder weiterer Kostenbeitrag" für absonderangsberechtigte Gläubiger? 809 A. Gewährleistung der Fortführungsfinanzierang - Existenzfrage für Sanierungspläne B. Der Kreditrahmen im System des Insolvenzplanverfahrens C. Die Rechtsstellung der Aus- und Absonderungsberechtigten als Sicherungsberechtigten D. Vorrang der Kreditrahmengläubiger ggü. den Absonderungsberechtigten E. Zusammenfassung xvm

6 Teil V Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Insolvenzordnung Kapitel 26 Die Rechtslage im Insolvenzrecht nach MoMiG 825 A. Einleitung B. Überschuldungsbegriff und Behandlung von Gesellschafterdarlehen C. Insolvenzantragspflicht D. Insolvenzantragsrecht E. Kapitalaufbringung in der GmbH F. Kapitalerhaltung in der GmbH G. Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts H. Nachrang von Gesellschafterdarlehen I. Nutzungsrecht bei Gebrauchsüberlassung J. Insolvenzanfechtung K. Wiederbelebung des Kapitalersatzrechts? L. Anfechtung von Darlehensrückzahlungen außerhalb der Insolvenz M. Verursachung der Zahlungsunfähigkeit ( Insolvenzverarsachungshaftung") Kapitel 27 Unternehmensumstrakturierangen vor und in der Insolvenz unter Einsatz des Umwandlungsrechts 859 A. Einführung B. Probleme der Sanierungsfusion im Umwandlungsrecht C. Einsatz des Spaltungsrechts zu Sanierungszwecken D. Formwechsel zu Sanierungszwecken E. Besonderheiten der Sanierangsumwandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens F. Umwandlung von aufgelösten Rechtsträgern außerhalb des Insolvenzverfahrens Kapitel 28 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der GmbH 902 A. System des festen Garantiekapitals B. Kapitalherabsetzung nach eingetretenen Verlusten als überzogener Formalschutz C. Die heutige Regelung der 58a ff. GmbHG D. Zusammenfassung Kapitel 29 Möglichkeiten und Grenzen vorinsolvenzlicher Unternehmenssanierung 932 A. Vorbemerkungen B. Bestandsaufnahme C. Sanierungskonzept D. Abwendung der Insolvenzeröffnungsgründe E. Leistungswirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen F. Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen G. Rundblick und Ausblick XIX

7 Kapitel 30 Die verfahrensrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH und der GmbH & Co. KG 990 A. Einleitung B. Die gesellschafts- und arbeitsrechtliche Stellung des Geschäftsführers in der Insolvenz C. Die Pflichten des Geschäftsführers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens D. Die verfahrensrechtlichen Aufgaben des Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens E. Die Rechtsstellung des Geschäftsführers F. Restkompetenzen außerhalb des verfahrensrechtlichen Bereichs G. Die gerichtliche Anordnung der Eigenverwaltung H. Die verfahrensrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschafter 70,1018 I. Zusammenfassung Kapitel 31 Gesamt(schadens)liquidation im Insolvenzverfahren 1021 A. Einführung B. Grandzüge der Gesamtschadensliquidation nach 92 InsO C. Grandzüge der Gesamtliquidation nach 93 InsO D. Einzelfragen E. Ausblick Kapitel 32 Konzerninsolvenzrecht 1037 A. Einleitung B. Grandlagen des Konzerninsolvenzrechts C. Verfahrensgestaltung D. Insolvenzplanverfahren E. Zehn abschließende Thesen zum Konzerninsolvenzrecht Kapitel 33 Die Verwertung der Firma in der Insolvenz 1067 A. Einleitung B. Rechtslage vor dem HRefG C. Heutige Rechtslage - Namensschutz versus Gläubigerinteressen D. Gestaltungsempfehlung - Unterbindung der Firmenverwertung durch Satzungsgestaltung Teil VI Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte der Insolvenzordnung XX Kapitel 34 Arbeitsverhältnisse in Krise und Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht 1081 A. Einleitung B. Massenentlassung im Insolvenzeröffnungsverfahren C. Personalanpassung im eröffneten Insolvenzverfahren D. Personalanpassung im Insolvenzplanverfahren E. Übertragende Sanierung" in der Insolvenz und Personalabbau

8 Kapitel 35 Der Sozialplan in der Insolvenz 1140 A. Die Stellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters B. Der Insolvenzsozialplan Kapitel 36 Die Behandlung von Unterhaltsansprüchen nach der Insolvenzordnung A. Unterhaltsansprüche im bisherigen Insolvenzrecht der alten Bundesländer B. Unterhaltsansprüche im bisherigen Insolvenzrecht der neuen Bundesländer C. Unterhaltsansprüche im geltenden Insolvenzrecht Kapitel 37 Änderungs- und Beendigungskündigung nach der InsO 1193 A. Rechtstatsachen und Rechtsgrandlagen B. Kündigung durch den Verwalter C. Kündigungsschutz : D. Prozessrecht. ; Kapitel 38 Anzeigepflichtige Massenentlassungen während des Insolvenzeröffnungsverfahrens und nach Verfahrenseröffnung 1238 A. Einleitung B. Voraussetzungen der Anzeige- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen C. Konsultation des Betriebsrates und Erstattung der Massenentlassungsanzeige D. Eintritt und Folgen der Sperrfrist E. Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Massenentlassung E Fazit Teil VII Steuerrechtliche, betriebs- und kreditwirtschaftliche Aspekte der Insolvenzordnung Kapitel 39 Aufrechnung mit und gegen Steuerforderangen in der Insolvenz A. Einleitung B. Allgemeine Aufrechnungsregeln C. Einige Anwendungsfalle in der Regelinsolvenz Kapitel 40 Bilanzierungsprobleme bei der Erstellung eines Überschuldungsstatus nach 19 Abs. 2 InsO 1293 A. Einleitung B. Rechtsquellen C. Überschuldungsstatus als Instrument der Ermittlung der Überschuldung D. Bilanzierungsprobleme bei einzelnen Aktiv- und Passivposten XXI

9 Kapitel 41 Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger in der Insolvenzordnung 1326 A. Einführung B. Sicherangsrechte in der Insolvenz C. Einbeziehung dinglich gesicherter Gläubiger in das Insolvenzverfahren D. Kompensatorische Rechte der Gläubiger Kapitel 42 Der Streit ums Lastschriftverfahren - Bestandsaufnahme und Ausblick 1373 A. Einleitung B. Grandlagen C. Die Urteile vom und ihre Folgen D. Das Urteil vom und seine Folgen E. Folgen für die Verwalterpraxis F. Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens G. Ausblick H. Ergebnis Kapitel 43 Freigabe von Kreditsicherheiten in der Insolvenz 1389 A. Die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren B. Freigabe von Sicherungsgut C. Die Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse aus anderen Gründen D. Die Freigabe von Gegenständen durch den gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren Kapitel 44 Maßnahmen der Bankenaufsicht bei Vorliegen einer Bankenkrise 1397 A. Vorbemerkungen B. Regelungen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität ( 45 KWG) C. Maßnahmen bei Gefahr unterhalb der Schwelle der Insolvenzgefahr ( 46 KWG) D. Regelungen bei Insolvenzgefahr ( 46a KWG) E. Einstellung des Bank-und Börsenverkehrs ( 47 f. KWG) F. Insolvenzantragsverfahren G. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Teil VHI Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen und Internationales Insolvenzrecht Kapitel 45 Der zweite" Restschuldbefreiungsantrag - eine Bestandsaufnahme A. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan B. Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan C. Unzulässiger Restschuldbefreiungsantrag im ersten Insolvenzverfahren XXII

10 D. Abweisung des ersten Insolvenzantrages mangels Masse, 26 InsO E. Einstellung des ersten Insolvenzverfahrens gem. 207 InsO F. Einstellung des ersten Insolvenzverfahrens gem. 208,211 InsO G. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. 290 InsO H. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. 296 InsO I. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. 297 InsO J. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. 298 InsO K. Widerruf der Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren gem. 303 InsO L. Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrages? M. Zusammenfassung Kapitel 46 Deutsches Internationales Insolvenzrecht ( 335 ff. InsO und Art. 102EGInsO) 1430 A. Grundsätzliches B. Allgemeines zum deutschen Internationalen Insolvenzrecht C. Die Regelungen des deutschen Internationalen Insolvenzrechts D. Ausführungsvorschriften zur EulnsVO, Art. 102 EGInsO Kapitel 47 Europäisches Internationales Insolvenzrecht (EulnsVO) 1467 A. EulnsVO-Allgemeines B. Anwendungsbereich der EulnsVO C. Internationale Zuständigkeit D. Anwendbares Recht E. Anerkennung von Insolvenzverfahren F. Partikularinsolvenzen, insb. Sekundärinsolvenzen G. Sicherungsmaßnahmen (Art. 38 EulnsVO) H. Gläubigerunterrichtung und Forderungsanmeldung I. Schlussbestimmungen Stichwortverzeichnis 1541 XXIII