Internationales Privatrecht Band 1: Allgemeine Lehren

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1 Große Lehrbücher Internationales Privatrecht Band 1: Allgemeine Lehren von Prof. Dr. Christian von Bar, Prof. Dr. Peter Mankowski 2. Auflage Internationales Privatrecht Band 1: Allgemeine Lehren Bar / Mankowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 1. Einleitung... 1 I. Zur Einführung... 1 II. Hinweise zu den wichtigsten Fachausdrücken Zur Genesis des Ausdrucks Internationales Privatrecht Kollisionsrecht und Kollisionsnormen Statut und Lex Insbesondere: Personalstatut Fachausdrücke in französischer Sprache Einheitsprivatrecht, Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht I. Historische Vorläufer: Das Ius Gentium und das Law Merchant Das Ius Gentium des römischen Rechts a) Das römische Personalitätsprinzip b) Einheitsprivatrecht statt Kollisionsrecht Das Law Merchant: England vor der Entwicklung eines eigenen IPR a) Allgemeines b) Common Law und Law Merchant c) Einzelheiten zum Law Merchant d) Erweiterung der Jurisdiktion der Common Law Gerichte II. Staatliches Einheitsprivatrecht der Gegenwart und deutsches IPR Von den Anfängen und den organisatorischen Rahmenbedingungen des modernen Einheitsprivatrechts a) Die Phase bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs b) Die wichtigsten internationalen Organisationen für Rechtsangleichung (1) Nichtstaatliche Organisationen (2) Öffentlichrechtliche Organisationen Arten und Bestand des sachlichen Einheitsprivatrechts im gegenwärtigen deutschen Recht a) Erscheinungsformen des staatlichen Einheitsprivatrechts der Gegenwart b) Bestandsaufnahme (1) Personen-, Familien- und Erbrecht (2) Personenstandsrecht (3) Vertragliches Schuldrecht (4) Gesetzliche Schuldverhältnisse (5) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (6) Wechsel und Scheck (7) Transportrecht IPR für das Einheitsprivatrecht a) Überblick b) Die Eigenarten der Kollisionsnormen des einheitlichen Sachrechts c) Rangkollisionen zwischen den Kollisionsnormen des einheitlichen Sachrechts und den sonstigen Kollisionsnormen des Forums (1) Die Grundsätze (2) Anwendungsfelder der Rangkollisionsregeln III. Unechtes (nichtstaatliches) Einheitsprivatrecht und Lex Mercatoria Nichtstaatliches Recht aus der Sicht des staatlichen IPR XI

3 2. Die These von der Autonomie eines von privaten Schiedsgerichten verwalteten Welthandelsrechts Kritik Konsequenzen a) IPR vor internationalen privaten Schiedsgerichten (1) Billigkeitsentscheidungen und IPR (2) Rechtsentscheidungen und IPR b) Entscheidungen auf der Basis der Lex Mercatoria vor staatlichen Gerichten (1) Aufhebung bzw. Nichtanerkennung von Schiedssprüchen (2) Wahl der Lex Mercatoria zum Vertragsstatut (3) Haftung der Schiedsrichter IV. Übereinstimmendes staatliches Recht und transnationales Recht Das Offenlassen der Rechtswahl Die Lehre vom transnationalen Recht V. Rechtsvergleichung und IPR Angewandte Rechtsvergleichung und rechtsvergleichende Grundlagenforschung Angewandte Rechtsvergleichung im IPR a) Regelbildende Rechtsvergleichung b) Regelausfüllende Rechtsvergleichung VI. Anhang: Schrifttum zum ausländischen Sachrecht Internationales Recht für das Internationale Privatrecht I. Völkerrecht, Europarecht und IPR Völkerrecht und IPR a) Überblick b) Die deutschen axiomatischen IPR-Systeme und das Kollisionsrecht des Völkerrechts (1) Das völkerrechtliche IPR bei Zitelmann und Frankenstein (2) Das Kollisionsrecht des Völkerrechts c) Völkerrechtliche Mindestanforderungen an das IPR des Forums? (1) Nichtanwendung des Sachrechts des Forums und sonstiges völkerrechtlich gebotenes IPR (2) Nichtanwendung des Kollisionsrechts des Forums und Nichtinanspruchnahme Internationaler Zuständigkeit d) Die Lehren von den wohlerworbenen Rechten (1) Comitas gentium versus vested rights (2) Die Lehre von den droits acquis (3) Wohlerworbene Rechte und Wechsel des anwendbaren Rechts e) Menschenrechte und Internationales Privatrecht f) Völkerrechtliche Vorfragen (1) Überblick (2) Okkupierte und annektierte Gebiete; nicht anerkannte Regierungen Europarecht und IPR a) Staatsverträge und Gemeinschaftsrecht b) Die Diskriminierungsverbote des EG-Vertrages und das deutsche IPR (1) Das Staatsangehörigkeitsprinzip des Kollisionsrechts (2) Internationales Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit (3) Nationaler ordre public und Gemeinschaftsrecht II. Staatsvertraglich vereinbartes Kollisionsrecht Entwicklungslinien seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert a) Sachrechtsvereinheitlichung und Kollisionsrechtsvereinheitlichung b) Die Haager Konventionen der Jahrhundertwende (1) Die Erfolge der ersten vier Konferenzen XII

4 (2) Der Verfall der ersten Haager Konventionen: Die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges c) Entwicklungen in der Kollisionsrechtsvereinheitlichung nach dem 2. Weltkrieg (1) Generelle Verschiebung des Fokus in der Praxis hin zum Internationalen Schuld- und Wirtschaftsrecht (2) Regionalisierung der Kollisionsrechtsvereinheitlichung (3) Vergemeinschaftung des IPR in EG-Europa (4) Perspektiven für die Haager Konferenz (5) Zunehmende Verdrängung des IPR durch das Internationale Zivilprozeßrecht d) UN-Abkommen e) Die Wiederbelebung des Haager Kollisionsrechts (1) Thematische Ausweitung der behandelten Gegenstände (2) Lois uniformes (3) Renvoi und ordre public (4) Abkehr vom Staatsangehörigkeitsprinzip (5) Abkoppelungs- und Öffnungsklauseln f) Kollisionsrechtsvereinheitlichung in der EG (1) Internationales Gesellschaftsrecht (2) Internationales Vertragsrecht (3) Andere Bereiche (4) Zukunftspläne g) CIEC- und Europaratsabkommen h) Bilaterale Verträge Allgemeine Probleme des kollisionsrechtlichen Konventionsrechts a) Ermittlung des einschlägigen Kollisionsrechts (1) Allgemeines (2) Unterzeichnung, Zustimmungsverfahren, Ratifikation und Inkrafttreten (3) Ermittlung der Vertragsstaaten b) Insbesondere: Konventionskonflikte (1) Die Problematik (2) Die Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention c) Qualifikation, Renvoi und Rechtsvereinheitlichung (1) Qualifikationskonflikte und Rechtsvereinheitlichung (2) Sachnormverweisungen als Prinzip des Konventionskollisionsrechts Das Internationale Privatrecht in der deutschen Rechtsordnung I. IPR und Sachrecht Die Abgrenzung von IPR und Sachrecht a) Verweisungsrecht und Entscheidungsrecht b) Elementkollisionsnormen und Bündelungsmodell c) Vorschriften mit mehreren Funktionen d) Neubildung von Exklusivnormen und einseitigen Kollisionsnormen durch Auslegung einzelner Sachnormen? Adaption des Sachrechts an die Internationalität des Sachverhalts a) Unbestimmte Rechtsbegriffe als natürliches Einfallstor b) Sachrechtliche Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen ausländischer Rechtslagen (1) Grundsätzliches (2) Zwei-Stufen-Theorie des IPR? (3) Handeln unter falschem Recht c) Territoriale Bezüge des anwendbaren Sachrechts d) Sachnormen nur für internationale Sachverhalte IPR und Fremdenrecht a) Überblick b) Kollisionsrecht für das fremdenrechtliche Sachrecht XIII

5 II. Verfassung und IPR Berührungsflächen zwischen Verfassungs- und Kollisionsrecht a) Staatsorganisationsrecht und Grundrechtsschutz b) Der Gleichheitssatz: Fundament des deutschen IPR? Der Einfluß des Grundgesetzes auf die Anknüpfung und auf die Auslegung der Kollisionsnormen a) Von der Spanierentscheidung zur IPR-Reform von b) Problemzonen des geltenden Rechts (1) Art. 5 I 2 EGBGB (2) Techniken des Allgemeinen Teils (3) Freiheitsgrundrechte und IPR (4) Einfluß eines Grundrechts auf kulturelle Identität? III. IPR und Internationales öffentliches Recht Grundsätzliches Das öffentlichrechtliche Internationale Öffentliche Recht a) Anwendung deutschen öffentlichen Rechts b) Einseitige Anwendung des eigenen öffentlichen Rechts als einseitige Kollisionsnorm c) Das sogenannte Territorialitätsprinzip und sein wahrer Gehalt d) Berücksichtigung ausländischen Rechts (1) Grundsätzliches (2) Anerkennung ausländischer Hoheitsakte e) Sogenannte Rechtsnormanerkennung im EU-Binnenmarkt Das privatrechtliche Internationale Öffentliche Recht und das zwingende Recht im IPR a) Atypischer Anknüpfungsgegenstand b) Zwingendes Recht im IPR und zwingendes IPR c) Eingriffsrecht (1) Definition (2) Abgrenzung zur gesetzgeberischen Gestaltung im Zivilrecht (3) Rechtsimperialismus des Forumstaates und gemeinschaftsrechtliche Einschränkung (4) Qualifikation von Normaussagen durch Schwerpunktzuweisung (5) Unterscheidung zwischen Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht und besonderer Anknüpfung (6) Keine Sonderrolle von Privatrecht gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs d) Ausländische Eingriffsnormen und deutsches IPR (1) Sonderanknüpfungslehren (a) Anknüpfungskriterien der einzelnen Sonderanknüpfungslehren (b) Kritik an den Sonderanknüpfungslehren (c) Grenzen jeder Sonderanknüpfung forumfremden Rechts (d) Sonderanknüpfung im Internationalen Devisenrecht durch Art. VIII (2) (b) 1 IWF-Abkommen (e) Gemeinschaftsrechtliches Gebot zur Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten? (2) Einheitsanknüpfung (Schuldstatutstheorie) (3) Kumulationstheorie e) Materiellrechtlicher Ansatz (1) Materiellrechtliche Berücksichtigung tatsächlicher Auswirkungen im Leistungsstörungsrecht (2) Rechtsgeschäftsrechtliche Komponente des materiellrechtlichen Ansatzes Enteignungsrecht im IPR (sogenanntes Internationales Enteignungsrecht) a) Internationales Enteignungsrecht und ausländische Enteignungen im deutschen IPR (1) Gegenstand des sogenannten Internationalen Enteignungsrechts (2) Kollisionsrechtliche Enteignungsbegriff? XIV

6 b) Entwicklung und Inhalte des enteignungsrechtlichen Territorialitätsprinzips c) Alternativen zum Territorialitätsprinzip d) Auflockerungen des Territorialitätsprinzips? (1) Positives Territorialitätsprinzip und entschädigungslose Enteignung (2) Negatives Territorialitätsprinzip, Nationalisierung und Spaltgesellschaft IV. Interlokales, Interpersonales und Intertemporales Recht Interlokales Recht a) Begriff und Strukturen des Interlokalen Rechts b) Innerdeutsches Kollisionsrecht Interpersonales Recht a) Überblick b) Personales und territoriales Recht c) Personale Rechtsspaltung und lokale Rechtsspaltung d) Staatliches Interpersonales Recht und Interlokales Recht Intertemporales Recht a) Gegenstand und Fallgruppen des Intertemporalen Rechts b) Grundsätze des deutschen temporalen Rechtsanwendungsrechts (1) Abgeschlossene Vorgänge und Dauerrechtsbeziehungen (2) Heilung durch Statutenwechsel und Rechtsänderung (3) Statutenwechsel und numerus clausus der Rechtsformen c) Änderungen in ausländischen Sach- und Kollisionsrechten; Versteinerung Insbesondere: Das Internationale Privatrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht I. Begriff und Quellen des Internationalen Zivilverfahrensrechts Zum Begriff des IVR Quellen des autonomen deutschen IVR Rechtsakte des sekundären Gemeinschaftsrechts EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen (LugÜ) Andere multilaterale Konventionen a) Haager Abkommen (1) Das Haager Rechtsschutz- und Rechtshilferecht (2) Kollisions- und internationalverfahrensrechtliche Mischkonventionen (3) Internationale Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen b) Die Abkommen der Weltorganisationen c) Das verfahrensrechtliche Abkommensnetz des Europarates d) Sonstige Konventionen Bilaterale Abkommen a) Typen der zweiseitigen Verträge b) Die zweiseitigen Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsabkommen Konventionsverfahrensrecht und Konventionskollisionsrecht a) Allgemeines b) Lois uniformes und Gegenseitigkeit II. Der verfahrensmäßige Umgang mit dem deutschen IPR IPR als deutsches Recht und Rechtsmittelfähigkeit seiner Verletzung Kein fakultatives Kollisionsrecht Prozessuale Disponibilität von Kollisionsrecht? Ablehnung einer voie directe III. Das auf das Verfahren anwendbare Recht: Maßgeblichkeit des Verfahrensrechts des Forums Deutsches Recht für deutsche Verfahren a) Grundsätzliches b) Qualifikationsprobleme als Argument für ein Verfahrenskollisionsrecht? c) Mitberücksichtigung statt Anwendung ausländischen Verfahrensrechts XV

7 2. Modifikationen des deutschen Verfahrensrechts für internationale Sachverhalte a) Grenzen der Verweisung des deutschen Verfahrensrechts auf deutsches materielles Recht b) Kollisionen zwischen ausländischem materiellem Recht und deutschem Verfahrensrecht IV. Die prozessuale Behandlung ausländischen Rechts und das nicht ermittelbare Auslandsrecht Die Ermittlung ausländischen Rechts a) Grundsätzliches zu 293 ZPO b) Der Freibeweis bei der Ermittlung ausländischen Rechts c) Einstweiliger Rechtsschutz d) Nicht ermittelbares Auslandsrecht Ausländisches Recht in der Rechtsmittelinstanz V. Kollisionsrechtsfunktionen im Recht der Anerkennung ausländischer Entscheidungen und im Recht der internationalen Zuständigkeit Grundstrukturen des Anerkennungsrechts a) Einseitigkeit und Allseitigkeit im Anerkennungsrecht b) Begriff der Anerkennung Kreislaufrelationen zwischen IPR, Anerkennung und internationaler Zuständigkeit a) Anerkennung und internationale Zuständigkeit (1) Die Voraussetzungen der Anerkennung (2) Insbesondere: Die internationale Zuständigkeit als Anerkennungsvoraussetzung (3) Anerkennung deutscher Entscheidungen im Ausland und deutsche internationale Zuständigkeit b) Anerkennung und IPR (1) Anerkennung internationale Zuständigkeit IPR (2) Zum Rangverhältnis zwischen Anerkennung und IPR (3) Wirkungen bereits der Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens (4) Anerkennungsobjekt c) IPR und Internationale Zuständigkeit (1) Abhängigkeit der internationalen Zuständigkeit vom anwendbaren Recht: sogenannter Gleichlauf (a) Derogationsverbote als Folge international zwingenden Forumrechts (b) Kein forum legis auf Grund international zwingenden Rechts (c) Gleichlauftheorie in Nachlaßsachen (2) Abhängigkeit des anwendbaren Rechts von der internationalen Zuständigkeit: Meta-Kollisionsnormbildung (3) Forum shopping im internationalen Rechtsverkehr (a) Grundsätzliches (b) Rechtlich illegitimes forum shopping (c) Rechtlich nicht angreifbares forum shopping (4) Anknüpfungsparallelen und Anknüpfungsdivergenzen zwischen IPR und Internationaler Zuständigkeit Theorien und Methoden des Internationalen Privatrechts in Geschichte und Gegenwart I. Zur Vorgeschichte der Statutentheorie Das System der persönlichen Rechte in fränkischer Zeit Die Territorialisierung des Rechts und das Territorialitätsprinzip Die Zeit der Glossatoren II. Die Statutentheorie Bartolus Baldus XVI

8 3. Franzosen des 16. Jahrhunderts: Dumoulin und d Argentré a) Charles Dumoulin b) Bertrand d Argentré Deutsche Statutentheoretiker III. Vom Werden nationaler Internationalprivatrechte Die niederländische Schule des 17. Jahrhunderts a) Paul und Johannes Voet b) Ulricus Huber Das anglo-amerikanische IPR unter dem Einfluß der niederländischen Schule a) Joseph Story und das zeitgenössische amerikanische IPR b) Lord Mansfield und das zeitgenössische englische IPR Die Kodifikationen der Aufklärungszeit a) Das Bayerische und das Preußische Landrecht b) Der Code Civil c) Das österreichische ABGB Vom Ende der Statutentheorie im gemeinen Recht: Carl Georg v. Wächter IV. Die Wissenschaft vom IPR von Savigny bis zum Inkrafttreten des EGBGB v Friedrich Carl v. Savigny Wissenschaftliche Strömungen im geistesgeschichtlichen Umfeld der ersten Kodifikation des deutschen IPR a) Mancini und die italienische Schule b) Einseitige statt allseitige Kollisionsnormen: Europäische Vorläufer der politischen Schule c) Positivistische Nationalisten und das Problem der Qualifikation Entstehungsgeschichte und charakteristische Merkmale der Art EGBGB von V. Amerikanische IPR-Theorien im 20. Jahrhundert Hintergründe der IPR-Revolution a) Allgemeines b) Vested Rights Legal Realism Local Law Von den Governmental Interests über das Better Law zum Lex Fori Approach a) Cavers Critique of the Choice-of-Law Problem b) Leflar: Das better law c) Currie: Governmental Interests in ad-hoc-entscheidungen d) Ehrenzweig: Lex Fori-Approach und Datum-Theorie VI. Ausländisches Recht vor inländischen Gerichten und kollisionsrechtliche Methode VII. Anhang: Schrifttum zum Kollisionsrecht ausländischer Staaten Der Allgemeine Teil des deutschen Internationalen Privatrechts I. Grundfragen der Anknüpfung Begriff und Funktionen der Anknüpfungspunkte a) Anknüpfung, Anknüpfungspunkt und Anknüpfungsgegenstand b) Bedeutung der Anknüpfungspunkte Anknüpfungspunkte Rechtssubjektbezogene Anknüpfungspunkte a) Grundsätzliches b) Staatangehörigkeit c) Gewöhnlicher und schlichter Aufenthalt, Wohnsitz und domicile (1) Gewöhnlicher Aufenthalt (2) Unterschiede zwischen gewöhnlichem Aufenthalt und Wohnsitz (3) Domicile (4) Legal kidnapping (Kindesentführung) und gewöhnlicher Aufenthalt (5) Schlichter Aufenthalt XVII

9 d) Sitz einer Gesellschaft e) Niederlassung Rechtsobjektbezogene Anknüpfungspunkte a) Grundsätzliches b) Belegenheit (1) Lex rei sitae (2) Gesamtstatut und Einzelstatut (3) Art. 3 III EGBGB: Einzelstatut bricht Gesamtstatut c) Registerort registrierter Fahrzeuge Handlungsbezogene Anknüpfungen a) Handlungs- und Erfolgsort b) Vornahmeort von Rechtsgeschäften, insbesondere Eheschließungsort c) Registrierungsort d) Erfüllungsort e) Gewöhnlicher Arbeitsort f) Ausgangs- und Bestimmungsort einer Beförderung g) Markt (1) Internationales Wettbewerbsrecht (2) Auswirkungsprinzip im Internationalen Kartellrecht (3) Internationales Kapitalmarktrecht (4) Internationales Vertragsrecht Parteiautomonie a) Verbreitung der Parteiautonomie b) Sonderformen der Parteiautonomie c) Vorzüge und natürliche Grenzen der Parteiautonomie d) Beachtung der Rechtswahl als gesetzlicher Rechtsanwendungsbefehl e) Freie und beschränkte Rechtswahl f) Bedingte oder befristete Rechtswahl g) Zustandekommen und rechtsgeschäftliche Wirksamkeit der Rechtswahl (Art. 27 IV i. V. m. Art. 31 I EGBGB als verallgemeinerungsfähiges Modell) h) Spezifisch kollisionsrechtliche Kontrolle statt sachrechtlicher Inhaltskontrolle einer Rechtswahl i) Form einer Rechtswahl Forum Engste Verbindung Typen der Mehrfachanknüpfung a) Anknüpfungsleitern (1) Das Personalstatut der Staatenlosen (2) Die familienrechtliche Anknüpfungsleiter (3) Rechtswahl und objektive Anknüpfung b) Kumulative Anknüpfung c) Distributive Anknüpfung d) Alternative Anknüpfungen e) Häufung von Anwendungsvoraussetzungen f) Insbesondere: Engste Verbindung und Mehrstaater Auf die Anknüpfungspunkte anwendbares Recht a) Anknüpfungspunkte als Anknüpfungsgegenstände b) Verweisungsnormen für die Anknüpfungspunkte Manipulierte Anknüpfungen (Fraus legis) a) Die Problematik der sogen. echten Gesetzesumgehung b) Unechte Umgehung und ordre public II. Das Problem der Qualifikation Zur Lokalisierung des Qualifikationsproblems Bündelungsvorgang und Struktur der Qualifikation Heteronome Qualifikationsmethoden a) Unterscheidung zwischen heteronomen und autonomen Qualifikationsmethoden XVIII

10 b) Qualifikation nach der lex causae c) Exkurs: Rück- und Weiterverweisung infolge abweichender Qualifikation d) Qualifikation nach der lex causae auf Grund Qualifikationsverweisung e) Stufenqualifikation f) Die rechtsvergleichende Qualifikation g) Qualifikation nach dem Sachrecht der lex fori h) Unzulässigkeit einer heteronomen Qualifikation bei Kollisionsnormen staatsvertraglichen oder gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs Die autonome Qualifikation nach dem IPR des Forums Doppel- und Mehrfachqualifikation Der Gegenstand der Qualifikation Qualifikation nach der lex normae als übergreifendes Prinzip III. Vorfragen Begriff der Vorfrage Unterscheidung zwischen Vor- und Teilfragen Unterscheidung zwischen Vor- und Erstfragen Ausgrenzung vom Sachrecht der Hauptfrage selbst beantworteter Fragen Das Vorfragenproblem: Selbständige oder unselbständige Anknüpfung von Vorfragen? a) Allgemeines b) Generelle Argumente gegen die unselbständige Vorfragenanknüpfung c) Nicht erreichtes sachrechtliches Anliegen der unselbständigen Vorfragenanknüpfung: Heilung hinkender Familienrechtsbeziehungen d) Wider allgemeine Differenzierungsversuche e) Ausnahmen und scheinbare Ausnahmen von der selbständigen Vorfragenanknüpfung (1) Kollisionsnormen in Staatsverträgen (2) Vorfragen in fremdem Staatsangehörigkeitsrecht (3) Familienrechtliche Vorfragen zur Namensführung (4) Eheliche oder nichteheliche Abstammung IV. Rück- und Weiterverweisung Grundsätzliches zu Gesamtverweisungen und Sachnormverweisungen Rückverweisung a) Begriff der Rückverweisung b) Annahme der Rückverweisung und Ablehnung der foreign court theory (der Lehre vom double renvoi) c) Versteckte Rückverweisung d) Qualifikationsrückverweisung e) Vorgehen bei Nichtermittelbarkeit des verwiesenen ausländischen IPR Weiterverweisung System der Verweisungsmöglichkeiten Sachnorm- oder Gesamtverweisungscharakter der einzelnen deutschen Kollisionsnormen a) Grundsatz und ausdrückliche Ausnahmen b) Sogenannte Sinnklausel des Art. 4 I 1 Hs. 2 EGBGB c) Ursachen für einen renvoi Allgemeine Probleme der Gesamtverweisung V. Substitution VI. Transposition Eigentliche Transposition Handeln unter fremdem Recht VII. Angleichung und Anpassung Problemlage Konstellationen XIX

11 a) Echter Normenwiderspruch b) Normenmangel und Normenhäufung c) Sachrechtliche, nicht kollisionsrechtliche Anpassung bei Normenmangel und Normenhäufung VIII.Ordre public Grundsätzliches zur Vorbehaltsklausel des ordre public Wahrung der deutschen Grundrechte als Kern Inlandsbezug als Voraussetzung für ein Eingreifen des deutschen ordre public Kontrollobjekt des ordre public Maßgeblicher Zeitpunkt Wahrung der Menschenrechte Europäische Werte und Europäisierung des ordre public Staatsvertraglicher und autonomer Begriff des ordre public Verhältnis zwischen dem ordre public und der Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht Anwendungsbeispiele a) Ausländisches Kollisionsrecht und deutscher ordre public b) Vermögensrecht c) Familien- und Personenrecht Rechtsfolge (anwendbares Ersatzrecht) Sachregister XX