Gegenmaßnahmen im Außenwirtschaftsrecht und das System des Europäischen Kollisionsrechts
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1 Joachim Kayser Gegenmaßnahmen im Außenwirtschaftsrecht und das System des Europäischen Kollisionsrechts Eine Analyse der EU-Abwehrverordnung gegen die Auswirkungen extraterritorialer Rechtserstreckung eines Drittlandes PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 VII INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG A. AUSGANGSPUNKT DER UNTERSUCHUNG I /. Der Begriff der Gegenmaßnahmen" in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion 1 a) Völkerrechtliches Verständnis 1 b) Internationalprivatrechtliches Verständnis 4 2. Der Justizkonflikt zwischen Europa und den USA 7 B. FRAGESTELLUNO DER ARBEIT Gegenmaßnahmen Außenwirtschqftsrecht Europäisches Kollisionsrecht Zusammenfassung 17 C. GANG DER DARSTELLUNG 18 IL TEIL 1: EXTRATERRITORIALE KONFLIKTE EM AUBENWIRTSCHAFTSRECHT - DAS BEISPIEL DER KONTROVERSEN ZWISCHEN EUROPA UND DEN USA 21 A. DIE GRUNDKONSTELLATION 21 B. FRÜHERE STREITFÄLLE 22 /. Die China-Konflikte mit Kanada Der China-Konflikt mit Frankreich Die Iran-Konflikte Der Pipeline-Konflikt '. 2S 5. Fazit 31
3 VIII C. DER KONFLIKT OBER DIE WIRTSCHAFTSMABNAHMEN GEGEN KUBA SOWIE DEN IRAN UND LIBYEN AUS DEM JAHR /. Wirtschaftsmaßnahmen gegen Kuba bis a) Das Handelsembargo von b) Die Cuban Assets Control Regulations von 1963 und ihre späteren Modifikationen 33 c) Der Cuban Democracy Art von Der Helms-Burton-Act gegen Kuba aus dem Jahr a) Die Entstehungsgeschichte, 36 b) Der Inhalt des Gesetzes 37 (1) Die Präambel ( ) 37 (2) Subchapterl( ) 38 (3) Subchapter n ( ) 40 (4) Subchapter III ( ) 42 (5) Subchapter IV( 6091) 45 c) Aussetzung und politischer Kompromiß Der D'Amato-Act gegen Iran und Libyen 48 a) Inhalt des Gesetzes 48 b) Lockerungen/Aussetzung der Sanktionen Gegenreaktionen anderer Staaten. 52 a) Proteste und Stellungnahmen, 52 b) WTO - Streitschlichtungsverfahren 53 c) Abwehrgesetze, 54
4 IX DX TEIL 2: DIE BEACHTLICHKEIT AUSLÄNDISCHEN ZWINGENDEN RECHTS - ZUM STAND DER DISKUSSION AM BEISPIEL DER WIRTSCHAFTSBOYKOTTGESETZE DER USA GEGEN KUBA, LIBYEN UND DEN IRAN AUS DEM JAHR A. GEGENSTAND DER DARSTELLUNG 57 B. DIE KOLLISIONSRECHTUCHEN THEORIEN ZUR NORMATIVEN ANWENDUNG AUSLANDISCHER EINGRIFFSGESETZE Die Schuldstatutstheorie 62 a) Darstellung 62 b) Stellungnahme Die Machttheorie 65 a) Darstellung 65 b) Stellungnahme Die Lehre von der Sonderanknüpfung 67 a) Darstellung 67 (1) Ausdrückliche Sonderanknüpfung nach Art. 27 Abs. 3 EGBGB 68 (2) Ausdrückliche Sonderanknüpfung nach Art 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 EGBGB 69 (3) Ausdrückliche Sonderanknüpfung nach dem Bretton-Woods-Abkommen 70 (4) Allgemeine Lehre der Sonderanknuprung 70 (a) Anwendungswillige Eingriffsnorm 71 (b) Tatbestandserrullung 72 (c) Enge Verbindung/Näheverhältnis 72 (d) Inhaltskontrolle 74 (e) Fazit 76 b) Stellungnahme Die Kumulationstheorie Der Losungsweg der Rechtsprechung Zusammenfassung 81
5 C. DIE ANWENDUNG DER THEORIEN AUF DIE KONKRETEN FALLBEISPIELE VON HELMS-BURTON-ACT UNDD'AMATO-ACT 82 /. Beachtlichkeit des Helms-Burton-Gesetzes 83 a) Beachtlichkeit nach der Schuldstatutstheorie 83 b) Beachtlichkeit nach der Machttheorie 83 c) Beachtlichkeit nach der Sonderanknttpfungslehre 84 d) Beachtlichkeit nach der Kumulationstheorie 85 e) Beachtlichkeit nach den Maßgaben der Rechtsprechung Beachtlichkeit des D'Amato-Gesetzes 87 a) Beachtlichkeit nach der Schuldstatutstheorie 87 b) Beachtlichkeit nach der Machttheorie 87 c) Beachtlichkeit nach der Sonderanknüpfungslehre 88 d) Beachtlichkeit nach der Kumulationstheorie 89 e) Beachtlichkeit nach den Maßstäben der Rechtsprechung 89 D. ERGEBNIS 90 IV. TEIL 3: GEGENMAßNAHMEN IM AUBENWIRTSCHAFTSRECHT IM ÜBERBLICK 91 A. AUSGANGSLAGE 91 B. DIE UNVOLLKOMMENHEIT EINVERNEHMLICHER VÖLKERRECHTLICHER KONFUKTLOSUNGS- MECHANISMEN 92 /. Konfliktlosung unmittelbar zwischen den betroffenen Staaten Konfliktlosung durch unparteiische Stellen : DasWTO-Streitschlichtungsverfahren Analyse und Fazit. 97 C. GEGENMAßNAHMEN IM AUßENWIRTSCHAFTSRECHT AUF UNILATERALER UND PRIVATRECHT- LICHER EBENE 98 /. Einzelfallmaßnahmen 100 a) Maßnahmen gegen Gesetze 100 (1) Befolgungsverbot 10 (2) Bewertung 10!
6 XI b) Maßnahmen gegen Akte der Exekutive 103 (1) Verweigerung von Amtshilfe 103 (2) Bewertung 104 c) Maßnahmen gegen Akte der Judikative 105 (1) Zusteliungsverweigerung 106 (a) Darstellung 106 (b) Bewertung 108 (2) Exkurs: Inländische Abwehrklage ( antisuit injunction") 109 (a) Darstellung 109 (b) Bewertung 110 (3) Rechtshilfeverweigerung im Rahmen der Beweisaufnahme, 111 (a) Darstellung 111 (b) Bewertung 112 (4) Anerkennungs- und Vollstreckungsverweigerung 113 (a) Darstellung 113 (b) Bewertung 115 (5) Rttckforderungsklagen ( clawback provisions") (a) Darstellung 116 (b) Bewertung d) Fazit zu den Einzelfälhnaßnahmen Abwehrgesetze 119
7 XII V. TEIL 4: DIE EUROPÄISCHE ABWEHRVERORDNUNG AUS DEM JAHR 1996: DARSTELLUNG UND ANALYSE _ A. DARSTELLUNG 120 /. Entstehungsgeschichte Inhalt der Verordnung 122 a) Ziel der Verordnung (Art. 1) 122 b) Personeller Geltungsbereich (Art. 1 i.v.m. Art 11) 122 c) Sachlicher Geltungsbereich (Art. 1 i.v.m. Anhang) 123 d) Informationspflicht (Art 2 und 3) 124 e) Anerkenntnis- und Vollstreckungsverbot (Art. 4) 124 f) Befolgungsverbot (Art 5) 125 g) Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspnich (Art. 6) 125 h) Durchfuhrungsvorschriften (Art 7-12) Zusammenfassung 128 B. DIE RECHTMABIGKEIT DER VERORDNUNG 128 /. Regelungskompetenz 129 a) Die Kompetenzdiskussion vor Erlaß der Verordnung 130 b) Bewertung 132 c) Die Regelungskompetenz im Lichte des Vertrags von Amsterdam Völkerrechtmäßigkeit der clawback-vorschrift 135 C. DIE ZTVILPROZESSUALEN REGELUNGEN DER ABWEHRVERORDNUNG UND IHR VERHÄLTNIS zu DEN WERTUNGEN DES EUROPÄISCHEN KOLLISIONSRECHTS 137 /. Ausgangspunkt und Fragestellung Das System der Regelung der internationalen Zuständigkeit durch das EuGVÜ. 143 a) Darstellung 143 (1) Binnensachverhalte 145 (2) Drittstaatensachverhalte 147
8 XIII b) Stellungnahme zu den Grundwertungen der Zuständigkeitssystematik des EuGVÜ 150 (1) Der Vorrang der Parteiinteressen innerhalb der Zuständigkeitsinteressen 151 (2) Die notwendige Unterscheidung zwischen objektiven und subjektiven Parteiinteressen 153 (3) Gewichtung der objektiven Patteiinteressen 155 (4) Exorbitante Zuständigkeiten als Fremdkörper im System des EuGVÜ 161 (a) Die Diskriminierung von Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat 161 (b) Kritische Stimmen zur Diskriminierung 162 (i) Kritik aus den betroffenen Ländern 162 (ii) Kritik aus Europa: Das Verständnis von Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ als narrative Norm" 162 (c) Befürworter der Diskriminierung 164 (d) Stellungnahme 165 (i) Das Argument des praktischen Bedttrmisses" und der Unzumutbarkeit für den Kläger 165 (ii) Das Argument der Reservedrohung" 167 (üi) Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 168 (a) Begriffsbestimmung 170 (b) Relevanz der Argumentationsfigur 172 (c) Fazit für das bestehende Zuständigkeitssystem des EuGVÜ 179 (5) Zusammenfassung der Stellungnahme zum Gerechtigkeitsgehalt des EuGVÜ Die Abwehrverordnung im Spiegel der Systematik des europäischen Kollisionsrechts. 757 a) Die Rechtslage nach dem Vorbild des Systems für Binnensachverhalte im EuGVÜ 188 (1) Rechtfertigung wegen besonderer Nähe zum Streitgegenstand 188 (2) Rechtfertigung wegen besonderer Schutebedürftigkeit des Klägers 189 (3) Ergebnis 190 b) Die Rechtslage nach dem gegenwärtigen System des EuGVÜ für Drittstaatensachverhalte 191 c) Europäischer Vermögensgerichtsstand als ausnahmsweise gerechtfertigte Gegenmaßnahme? 191 D. DIE RECHTSPOUTISCHE EIGNUNG DER VERORDNUNG ZUR ERREICHUNG DES ABWEHRZIELES 194 E. ERGEBNIS DER ANALYSE DER ABWEHRVERORDNUNG 197 VL ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER ARBEIT 199
(b) Kritik der Gegner (3) Art. 25 EGBGB a.f (a) Begründung der Befürworter (b) Kritik der Gegner (4) Stellungnahme ee.
Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einführung... 15 A. Einleitung... 15 I. Ausgangslage und Zielsetzung... 16 II. Gang der Untersuchung... 22 B. Erbfall und Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren im internationalen
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