Aktuelles Steuerrecht 2013

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1 Aktuelles Steuerrecht 2013 Alle wichtigen Steuerarten, Verfahrensrecht, Aktuelle Gesetzesänderungen 2013 von Prof. Dr. Dietrich Grashoff, Dr. Florian Kleinmanns 9. Auflage Aktuelles Steuerrecht 2013 Grashoff / Kleinmanns schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Grashoff, Steuerrecht 2013 Revision Grashoff/Kleinmanns Aktuelles Steuerrecht 2013

3 Vakat

4 Grashoff, Steuerrecht 2013 Aktuelles Steuerrecht 2013 Alle wichtigen Steuerarten Verfahrensrecht Aktuelle Gesetzesänderungen 2013 von Prof. Dr. Dietrich Grashoff Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Honorarprofessor an der Universität Bremen Dr. Florian Kleinmanns Rechtsanwalt 9. Auflage 2013 Gesetzesstand 1. Februar 2013 Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Erich Seitz, Sternstraße 5, Marktoffingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Das Buch behandelt in knapper Form die wichtigsten Steuerarten. Einen größeren Raum nehmen dabei die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (inkl. Konzernsteuerrecht), Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ein. Erläu- Grashoff, Steuerrecht 2013 Vorwort V Vorwort Revision Vorwort Vorwort Das vorläufige Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist sicher die in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommene steuerliche Entwicklung des vergangenen Jahres. Im Bereich der Automatisierung der Steuerverwaltung ist nun die bereits Ende 2008 beschlossene Verpflichtung zur Abgabe der sog. E-Bilanz für Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr ab 2013 wirksam geworden. Gleiches gilt für die sog. elektronische Lohnsteuerkarte, ELStAM, die erstmals im Laufe des Jahres 2013 anzuwenden ist. Das Unternehmensteuerreformgesetz hat den Vermittlungsausschuss und den Bundestag passiert und muss nun noch im Bundesrat beschlossen werden. Wesentlich ist hier, dass der Verlustrücktrag auf EUR 1 Mio. nahezu verdoppelt, die Rahmenbedingungen der steuerlichen Organschaft erleichtert und das steuerliche Reisekostenrecht modifiziert wird. Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression sollen der Betrag des steuerlichen Existenzminimums angehoben und damit die Empfänger geringer Einkommen begünstigt werden. Auch hier ist die letzte parlamentarische Hürde noch nicht genommen. Vorläufig gescheitert ist das Jahressteuergesetz 2013, weil die Abgeordneten des Bundestages die darin enthaltene Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für den Splittingtarif bei der Einkommensteuer mehrheitlich ablehnten. Die übrigen Inhalte des Jahressteuergesetzes sind inzwischen ausverhandelt und werden voraussichtlich an ein anderes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Hervorzuheben sind die einkommensteuerliche und lohnsteuerliche Privilegierung von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge, die Abschaffung der erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeit der sog. Cash- GmbH und der Wegfall des steuerlichen Verlustabzugs beim übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Verschmelzung. Zum Teil kleinteilige steuerliche Änderungen ohne größere Auswirkung sollen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2013, das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz und das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz umgesetzt werden. Hier liegen nur Entwürfe vor, die sich in den parlamentarischen Beratungen noch stark ändern können. Ausgestattet mit diesem Buch und der Textausgabe Aktuelle Steuertexte, die eng auf die Erläuterungen abgestimmt ist, können sich auch steuerlich nicht erfahrene Leser binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen. Das Werk richtet sich vorwiegend an Rechtsanwälte, Firmeninhaber und Geschäftsführer sowie an Studierende der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, die sich in überschaubarer Zeit in das Steuerrecht einlesen wollen.

7 VI Vorwort tert werden ferner die Grunderwerbsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer sowie das Außensteuergesetz. Es folgen Ausführungen zu steuerlichem Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Im Rahmen der Darstellung eines jeden Steuergesetzes werden zunächst System und Aufbau, dann persönliche und sachliche Steuerpflicht und schließlich Steuertarif und Verfahren erläutert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle und praktischer Hinweise wird das Thema veranschaulicht. Unser besonderer Dank für die verlegerische Betreuung gilt dem steuerlichen Lektorat im Verlag C. H. Beck, Frau Birthe Kramer und Herrn Dr. Adrian Hans. Danken möchten wir auch den Studierenden im Schwerpunktstudium Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen, die durch ihre Hinweise wiederum wertvolle Beiträge für diese 9. Auflage gegeben haben. Bremen, im Januar 2013 Dietrich Grashoff Florian Kleinmanns

8 Inhaltsübersicht Revision VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Wichtige Steuergesetzesänderungen E-Bilanz und ELStAM Jahressteuergesetz 2013 (Beschlussempfehlung) Unternehmensteuerreformgesetz (Beschluss des Bundestages) Gesetz zum Abbau der kalten Progression (Beschlussempfehlung) Steuervereinfachungsgesetz 2013 (Entwurf) Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (Entwurf) Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (Entwurf) Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht Internationales Steuerecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl Exkurs 2: Übertragungen Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Grundsteuer Außensteuergesetz Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

9 VIII Inhaltsübersicht

10 IX Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI Wichtige Steuergesetzesänderungen E-Bilanz und ELStAM Jahressteuergesetz 2013 (Beschlussempfehlung) Unternehmensteuerreformgesetz (Beschluss des Bundestages) Gesetz zum Abbau der kalten Progression (Beschlussempfehlung) Steuervereinfachungsgesetz 2013 (Entwurf) Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (Entwurf) Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (Entwurf) Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht... 9 a) Formelle Gesetze... 9 aa) Verfassungsrecht... 9 bb) Einfaches Gesetzesrecht b) Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen c) Verwaltungsvorschriften d) Entscheidungen von Gerichten Internationales Steuerrecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten a) Personen- und Realsteuern b) Direkte und indirekte Steuern c) Ertrag- und Substanzsteuern d) Besitz- und Verkehrsteuern e) Entstehungs- und Verwendungssteuern f) Periodische und aperiodische Steuern g) Unternehmensteuerrecht im System der Steuerarten... 18

11 X 2. Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer a) System und Aufbau des EStG aa) Verhältnis der Einkommensteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum dd) Abgrenzung zur steuerlichen Privatsphäre b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) System der grenzüberschreitenden Besteuerung c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) Einkunftsarten und Einkommen bb) Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste aa) Horizontale und vertikale Verlustverrechnung bb) Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, 15 b cc) Verlustabzug e) Sachliche Steuerbefreiungen f) Einkünfteermittlungsmethoden aa) Überschussermittlung bb) Gewinnermittlung g) Bilanzsteuerrecht aa) Betriebsvermögensvergleich und Maßgeblichkeitsprinzip bb) Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung cc) Doppelte Buchführung dd) Entnahmen und Einlagen ee) Bilanzsteuerrecht im engeren Sinne: die Steuerbilanz ff) Betriebsvermögenseigenschaft h) Einkünfte aus Gewerbebetrieb aa) Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigungen bb) Arten gewerblicher Einkünfte i) Einkünfteermittlung bei Personengesellschaften aa) Arten von Personengesellschaften... 58

12 XI bb) Steuerliche Mitunternehmerschaft cc) System der dualen Gewinnermittlung dd) Gewerbebetrieb kraft gesetzlicher Fiktion ee) Mehrstöckige Personengesellschaften ff) Beschränkung des Verlustausgleichs bei Kommanditgesellschaften gg) Gewerblicher Veräußerungsgewinn j) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft k) Einkünfte aus selbständiger Arbeit l) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit m) Einkünfte aus Kapitalvermögen n) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung o) Sonstige Einkünfte aa) Wiederkehrende Bezüge bb) Exkurs: Behandlung von Alterseinkünften cc) Private Veräußerungsgeschäfte p) Steuertarif q) Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen r) Steuerermäßigungen s) Solidaritätszuschlag t) Steuererhebung Körperschaftsteuer a) System und Aufbau des KStG aa) Verhältnis der Körperschaftsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) Steuerbefreiungen dd) Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Körperschaften c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) System der Ermittlung des Einkommens bb) Gewinnausschüttungen cc) Verdeckte Gewinnausschüttung (vga) dd) Zinsschranke

13 XII d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste (sog. Mantelkauf) e) Anteilseignerbesteuerung aa) Dividendenbesteuerung bb) Besteuerung des Veräußerungsgewinns f) Exkurs: Konzernsteuerrecht aa) Organschaft bb) Betriebsaufspaltung g) Steuertarif h) Solidaritätszuschlag i) Veranlagung und Erhebung j) REITG Gewerbesteuer a) System und Aufbau des GewStG aa) Grundlagen der GewSt bb) Aufbau des Gesetzes cc) Begriff des Erhebungszeitraums b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldner bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht aa) Gewerbliche Einkünfte bb) Gewerbesteuerliche Modifikationen, Hinzurechnungen und Kürzungen cc) Veräußerungs- und Aufgabegewinne d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste e) Steuermessbetrag f) Entstehung, Festsetzung und Erhebung g) Zerlegung h) Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl a) Kriterien der Rechtsformwahl b) Steuerbelastungsvergleich (Beispiel) Exkurs 2: Übertragungen a) Überblick b) Entgeltliche Übertragungen c) Unentgeltliche Übertragungen Umsatzsteuer a) System und Aufbau des UStG aa) Verhältnis der Umsatzsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes

14 XIII cc) Räumlicher Geltungsbereich dd) System der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland bb) Innergemeinschaftlicher Erwerb cc) Steuerbefreiungen dd) Option zur Steuerpflicht ee) Bemessungsgrundlage d) Steuersatz e) Entstehen und Anmeldung der Steuer f) Vorsteuerabzug und Rechnung g) Besteuerungsverfahren Grunderwerbsteuer a) System und Aufbau des GrEStG b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Erwerbsvorgänge bb) Grundstücksbegriff und sachliche Steuerbefreiungen cc) Besondere Steuerbefreiungen bei Gesamthand dd) Konzernbefreiungsklausel ee) Bemessungsgrundlage d) Steuertarif e) Besteuerungsverfahren Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer a) System und Aufbau des ErbStG aa) Verhältnis der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Steuertatbestände bb) Exkurs: Mittelbare Schenkungen unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft cc) Sachliche Steuerbefreiungen dd) Entstehen ee) Wertermittlung d) Steuerermittlung aa) Steuerklassen bb) Persönliche Freibeträge

15 XIV cc) Steuersatz dd) Berücksichtigung früherer Erwerbe Grundsteuer a) System und Aufbau des GrStG aa) Grundlagen der Grundsteuer bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldnerschaft und Haftung bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht Außensteuergesetz Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren a) Allgemeines aa) Verfahrensgrundsätze bb) Verwaltungsakt cc) Beteiligte b) Verfahren zur Ermittlung der Steuerfestsetzung aa) Verfahrensgrundsätze bb) Mitwirkungspflichten cc) Schätzung dd) Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten ee) Außenprüfung c) Festsetzungsverfahren aa) Steuerfestsetzung bb) Festsetzungsverjährung cc) Bestandskraft dd) Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen d) Erhebungsverfahren aa) Überblick zum Steuerschuldrecht bb) Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis cc) Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dd) Steuerliche Nebenleistungen e) Vollstreckungsverfahren

16 XV 2. Rechtsbehelfsverfahren a) Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren b) Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

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