Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 22. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 22. Bezirks Datum/Uhrzeit: 10. September 2014, Uhr Ort der Sitzung: Haus der Begegnung Donaustadt, 22., Bernoullistraße 1 Anwesende: BV Nevrivy, BV-StV. Gasta, BR Uttner, BRin Pelikan, BR MMag. Guttmann, BRin Zill, BR Kainz, BRin Dampier, BRin Dr. Dornhackl, BR Breinhölder, BR Dr. Frysak, BR Zethofer, BR Wolf, BR Cech, BR KR Stummer, BRin Effenberg, BR Gollner, BR Lichtneger, BR Ohr, BR Becher, BRin Moser, BR Mag.Dr.iur Fleissner, BR Aicher, BRin Halla, BRin Pasterniak, BRin Danzinger, BRin Däger-Gregori MSc, BR Mag. Kühnel, BRin Neusiedler, BRin Schönherr, BV-StV. W. Hammer MSD, BR DI (FH) Dvorak MSc, BRin Schöberl, BRin Boigner, BR Podany, BR Tiller, BR Weber, BR Hüttner, BR Annau, BR Kalab, BR Rozumilowski, BR Lesek, BR Mag. V. Hammer, BR Ing. Erhart, BR Schütz, BR Ing. Hlawiczka, BRin Graf, BRin S. Hammer, BR Ing. Wachschütz, BRin Müller, BR Huger, BR Ilic, BR Mag. Vosko, BRin Seitz, BRin MMag.Dr. Boll, BRin Mag. Sequenz, BR Eichert, BR Tröbinger, BRin Bevilaqua. Entschuldigt: BR Freund, BR Klein Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke 1. BV /14, MA 6, Bezirksvoranschlag 2015 Kenntnisnahme 2. BV /14, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen im 22. Bezirk von ,-- EUR um ,-- EUR auf ,-- EUR wird genehmigt. 3. BV /14, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung Bezirksvertretungssitzung vom

2 Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 22. Bezirk von ,-- um ,-- auf ,-- wird vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt. 4. BV /14, MA 56, Globale sachliche Genehmigung Das Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 22. Bezirkes mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- EUR wird genehmigt. 5. BV /14, MA 21Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und tlw. Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maria-Tusch-Straße, Linienzug 1-2 (Janis-Joplin-Promenade), Linienzug 2-6, Linienzug 6-7 (Cassinonestraße), Linienzug 7-8, Karl-Beck-Gasse, Linienzug 9-11, Seestadtstraße und Sonnenallee im 22. Bezirk, KG Aspern und KG Eßling 6. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Linienzug 1-10, Ostbahnbegleitstraße, Linienzug 11-12, Kornblumenweg und Linienzug im 22. Bezirk, KG Aspern 7. BV /14, MA 21Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Oberfeldgasse, Ziegelhofstraße, Quadenstraße, Spargelfeldstraße, Anfanggasse, Linienzug 1-3 und Süßenbrunner Straße im 22. Bezirk, KG Hirschstetten und KG Breitenlee 8. BV /14, MA 21Plan Nr Bezirksvertretungssitzung vom

3 Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Oleandergasse, Rautenweg, Linienzug 1-2, Pelargonienweg, Fuchsienweg, Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KG Breitenlee 9. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie in Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Stadlauer Straße, Hirschstettner Straße, Süßenbrunner Straße, Anfanggasse, Linienzug 1-9, Hirschstettner Straße, Linienzug (ÖBB-Wein Süd Laa an der Thaya, A23 Südosttangente und Rothergasse im 22. Bezirk, KG Kagran und KG Hirschstetten 10. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Quadenstraße, Murraygasse, Guido-Lammer-Gasse, Linienzug 1-3 (ÖBB Ostbahn Stadlau Marchegg), Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Aspernstraße, Hirschstettner Straße), Hirschstettner Straße und Hirschstettner Platz im 22. Bezirk, KG Aspern und KG Breitenlee und KG Hirschstetten 11. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Prandaugasse, Czernetzplatz, Linienzug 1-2 (Dr.-Adolf-Schärf-Platz), Linienzug 2-4 (Siebeckstraße) und Straße der Menschenrechte im 22. Bezirk, KG Kagran Bezirksvertretungssitzung vom

4 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 14 Anfragen eingelangt und 68 Anträge und Resolutionen wurden zeitgerecht eingebracht. Davon wurden 6 Resolutionen als nicht zulässig von der Tagesordnung genommen. Ein Antrag wurde zurückgezogen. 1 Resolution wurde nachträglich eingebracht. Einer Behandlung wird einstimmig zugestimmt. Es liegen 62 Anträge und Resolutionen zur Behandlung vor Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Ortskern Essling Einrichtung von Schutzzonen. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend S2 / Wagramer Straße - Überprüfung der Ampelsteuerung Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Finanzausschuss Berichterstatter: BR Walter Uttner BV /14- Antrag der ÖVP betreffend die Beleuchtung am Algenweg. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Sanierung Oleandergasse. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Bhf. Süßenbrunn-Umkehrplatz Sanierung. Der Antrag wurde zurückgezogen. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Sanierung Schödlbergergasse. Bezirksvertretungssitzung vom

5 Der Antrag wurde zurückgezogen. Umweltausschuss Berichterstatter: BR Bernhard Wolf BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Benutzung der öffentl. Toiletten auf der Donauinsel bei frühlingshaften Temperaturen in der Winterzeit. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. Kulturkommission Berichterstatter: BRin Luise Däger-Gregori MSc BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Benennung eines Platzes auf der Donauinsel nach Supermax. Kommission für Bezirksentwicklung, Zusammenleben und Bürgerbeteiligung Berichterstatter: BV-StV. Karl Gasta BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Optimierung der Schrankenöffnungszeiten bei der Station Hirschstetten. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Prüfung von Aufstiegshilfen zu den Regionalbussen in der Station Erzherzog-Karl-Straße. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Bauern- und Schmankerlmarkt am Schüttauplatz. BV /14 Antrag der Grünen betreffend weitere Schutzzonen gem. 7 Wr. BO in der Donaustadt. Bezirksvertretungssitzung vom

6 Bezirks-Verkehrskommission Berichterstatter: BR Ernest Cech BV /14 Antrag der FPÖ betreffend die Überprüfung der Randsteine bei Zu- und Abfahrten in der Gewerbeparkstraße. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Überprüfung der Verkehrsregeln Wagramer Str./Czernetzplatz/Wintzingerodestr. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend ein Verkehrszeichen Zonenbeschränkung in der Tillmanngasse. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /13 Antrag der FPÖ betreffend eine Leitschienenlösung bei der Kurze Ostbahnbegleitstraße zur Hausfeldstraße. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. BV /13 Antrag der Grünen betreffend einen Schutzweg in der Kirschenallee Höhe Wiethestraße. Der Antrag wurde zurückgezogen. BV /13 Antrag der Grünen betreffend Behinderung des Autobusses 99B und das Parken entgegen der Grünraumverordnung auf der Schafflerhofstraße abstellen. Der Antrag wurde zurückgezogen. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend den Fußgängerübergang bei der Simonsgasse 25 zu entschärfen. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Kreuzung Ostbahnbegleitstraße#Johann-Kutschera-Gasse mit Bodenmarkierung versehen. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend bauliche Maßnahmen in der Langobardenstraße an der Kreuzung Hartlebengasse. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend Möglichkeit von legalem Parken in der Strohblumengasse auf zumindest einer Fahrbahnseite prüfen. Bezirksvertretungssitzung vom

7 BV /14 Antrag der FPÖ betreffend die Kurzparkzone auf Höhe Kagraner Platz zu entfernen. BV /14 Antrag der FPÖ betreffend die Oleandergasse in Richtung Süßenbrunn ggü. der Thujagasse bevorrangen. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Kennzeichnung der bestehenden 30 km/h Zone Anton-Sattler-Gasse/Doningasse durch entsprechende Bodenmarkierungen. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Errichtung einer Kiss&Ride-Zone bei der Station der U1 Kaisermühlen VIC. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Visualisierung für die Parkplatzauslastung des Parkplatzes des Strandbad Gänsehäufel. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Entfernung des Wartehäuschens in Kagran parallel zur Station der Linien 25 und an einen sinnvoll benötigten Platz errichten. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend Einbahnregelung auf der Wiethestraße Höhe Nr. 155 auf Zweckmäßigkeit überprüfen. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend die Ampel vor der VS Aspern mit längeren Grünphasen versehen. BV /14 Antrag der ÖVP betreffend bei den Stationen des 22A auf dem Kagraner Platz ein Wartehäuschen errichten. BV /14 Antrag der Grünen betreffend Installierung eines Radstreifens auf der Wagramer Straße zwischen Schüttaustraße und Erzherzog-Karl-Straße. Bezirksvertretungssitzung vom

8 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 29. Juni Festversammlung Bezirksvertretung 60 Jahre DS 30. Juni Spatenstich Hörbiger Seestadt 2. Juli Schlüsselübergabe WBV-GPA Podhagskygasse + Wohnungsübergabe BWSG Kaisermühlenstraße (U2 Station Stadlau) 29. August Eröffnung Besucherzentrum Bio Forschung Austria 4. September Pioniere Seestadt Baugruppe JAspern September Fest im Donaupark Info zu SUSA-Baustellen (Schulsanierung) im Sommer 2014 in der Donaustadt 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 1. BV /14, MA 6, Bezirksvoranschlag 2015 Kenntnisnahme Beschluss: Der Bezirksvoranschlag 2015 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. BV /14, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen im 22. Bezirk von ,-- EUR um ,-- EUR auf ,-- EUR wird genehmigt. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. BV /14, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 22. Bezirk von ,-- um ,-- auf ,-- wird vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt. Bezirksvertretungssitzung vom

9 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. BV /14, MA 56, Globale sachliche Genehmigung Das Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 22. Bezirkes mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- EUR wird genehmigt. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5. BV /14, MA 21Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und tlw. Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maria-Tusch-Straße, Linienzug 1-2 (Janis- Joplin-Promenade), Linienzug 2-6, Linienzug 6-7 (Cassinonestraße), Linienzug 7-8, Karl-Beck-Gasse, Linienzug 9-11, Seestadtstraße und Sonnenallee im 22. Bezirk, KG Aspern und KG Eßling. Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann Name der Debattenredner: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) (2x), BR Ing. Wachschütz (ÖVP), BRin MMag.Dr. Boll (Grüne) und BR Mag. Vosko (ÖVP). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. 6. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Linienzug 1-10, Ostbahnbegleitstraße, Linienzug 11-12, Kornblumenweg und Linienzug im 22. Bezirk, KG Aspern. Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann Name der Debattenredner: BRin Mag. Sequenz (Grüne) (2x), BR Mag. V. Hammer (FPÖ) und BR Lichtneger (SPÖ). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

10 7. BV /14, MA 21Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Oberfeldgasse, Ziegelhofstraße, Quadenstraße, Spargelfeldstraße, Anfanggasse, Linienzug 1-3 und Süßenbrunner Straße im 22. Bezirk, KG Hirschstetten und KG Breitenlee. Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann Name der Debattenredner: BR Mag. V. Hammer (FPÖ). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen und Frau BRin Bevilaqua angenommen. 8. BV /14, MA 21Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Oleandergasse, Rautenweg, Linienzug 1-2, Pelargonienweg, Fuchsienweg, Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KG Breitenlee. Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann Name der Debattenredner: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) (2x), BRin MMag.Dr. Boll (Grüne). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. 9. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie in Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Stadlauer Straße, Hirschstettner Straße, Süßenbrunner Straße, Anfanggasse, Linienzug 1-9, Hirschstettner Straße, Linienzug (ÖBB-Wein Süd Laa an der Thaya, A23 Südosttangente und Rothergasse im 22. Bezirk, KG Kagran und KG Hirschstetten. Bezirksvertretungssitzung vom

11 Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen und Frau BRin Bevilaqua angenommen. 10. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Quadenstraße, Murraygasse, Guido- Lammer-Gasse, Linienzug 1-3 (ÖBB Ostbahn Stadlau Marchegg), Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Aspernstraße, Hirschstettner Straße), Hirschstettner Straße und Hirschstettner Platz im 22. Bezirk, KG Aspern und KG Breitenlee und KG Hirschstetten. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen und Frau BRin Bevilaqua angenommen. 11. BV /14, MA 21 Plan Nr Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Prandaugasse, Czernetzplatz, Linienzug 1-2 (Dr.-Adolf- Schärf-Platz), Linienzug 2-4 (Siebeckstraße) und Straße der Menschenrechte im 22. Bezirk, KG Kagran. Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann Namen der Debattenredner: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) (2x), BR Huger (ÖVP), BRin MMag. Dr. Boll (Grüne) (2x), BR Ing. Wachschütz (ÖVP) (2x), BRin Bevilaqua, BR Eichert (Grüne) (2x), BR Mag. Vosko (ÖVP), BR Uttner (SPÖ), BV-StV. W. Hammer MSD, BR Tröbinger (Grüne) und BV Nevrivy. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, Teile d. Grünen und Frau BRin Bevilaqua angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

12 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. Die Anfragen wurden durch den Bezirksvorsteher schriftlich beantwortet Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. Der Bezirksvorsteher teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Anträge die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden: Umweltausschuss Berichterstatter: BR Bernhard Wolf BV /14 Antrag der FPÖ in den nächsten Jahren früher mit den Mähen der Wasserpflanzen beginnen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ Hundeauslaufzone im Kirschblütenpark BV /14 Antrag der FPÖ eine weitere Schwimminsel auf der Donauinsel errichten. BV /14 Antrag der FPÖ Errichtung eines Handlaufes an der Stiege zu Wasser auf der Donauinsel auf Höhe der Rudolf-Nurejew-Promenade 9 BV /14 Antrag der ÖVP Eßlinger Mistplatz für die Bevölkerung erhalten. Bezirksvertretungssitzung vom

13 Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ in Essling einen Mistplatz der MA 48 über den Herbst 2014 hinaus erhalten. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ bei Schließung der Mistplätze in Essling und Breitenlee unverzüglich beim Gelände am Terrasanweg der MA 48 einen Mistplatz errichten. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. Name der Debattenredner: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) (2x), BR Tiller (FPÖ) (2x), BV- StV. W. Hammer MSD (FPÖ), BRin MMag.Dr. Boll (Grüne), BR Huger (ÖVP). Bezirks-Verkehrskommission Berichterstatter: BR Ernest Cech BV /14 Antrag der FPÖ zusätzliche Halte- und Parkverbotsschilder am Ulanenweg BV /14 Antrag der FPÖ die Ampel Hausfeldstraße/Ostbahnbegleitstraße abends auf gelb blinkend schalten. BV /14 Antrag der FPÖ Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Siebenbürgerstraße/Hirschstettnerstraße Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ Entfernung der Fahrradständer in der Schukowitzgasse. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom

14 BV /14 Antrag der FPÖ - im Bereich Biberhaufenweg#Wulzendorfstr. einen Schutzweg über die Wulzendorfstraße errichten. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ - Rosthorngasse nach Entfernung der Poller als Einbahn von der Leskygasse in Richtung Josefine-Hawelka-Weg führen BV /14 Antrag der FPÖ - Errichtung eines Schutzweges in der Raphael- Donner-Allee. BV /14 Antrag der FPÖ - Fußgängerampel in der Esslinger Hauptstraße umstellen. BV /14 Antrag der ÖVP - vor der VS und KTH in der Schödlbergergasse den Bereich "Halten& Parken verboten" in ein "Parken verboten" umwandeln. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /13 Antrag der FPÖ - die Pfalzgasse von der Hausfeldstraße bis zur Mayredergasse in ihre ursprüngliche Breite rückbauen. BV /13 Antrag der FPÖ - am Rennbahnweg um den Bereich der Obachgasse für mehr KFZ-Parkmöglichkeiten sorgen. BV /13 Antrag der FPÖ - bei der Kurve Cassinonestraße # Ostbahnbegleitstraße Richtungstafeln (Richtung U-Bahnstation Aspern Nord ) errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

15 BV /13 Antrag der FPÖ - bei den beiden Bus-Stationen Seiseneggergasse auf der Wolfgang Mühlwanger-Straße eine Lösung finden, die den Menschen vor Ort, im Speziellen den Kindern, ein gefahrloses Überqueren der Straßen ermöglichen. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /13 Antrag der FPÖ - an der Örtlichkeit Rennbahnweg, Höhe Obachgasse, ein Schutzweg errichten. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. Kommission für Soziales, Jugend und Senioren Berichterstatter: BRin Margarete Pelikan BV /13 Antrag der FPÖ - auf dem Basketballplatz Dumreichergasse # Kaposigasse Maßnahmen finden, um die Lärmbelästigung der Anrainer zu minimieren Folgende Anträge und Resolutionen wurden gemäß 24 GO-BV eingebracht: BV /14 Resolution der SPÖ, ÖVP, Grüne, BRin Bevilaqua - Distanzierung von Inhalten aller terroristischer Organisationen Berichterstatter: BR Lichtneger (SPÖ) Debattenredner: BR Mag. Vosko (ÖVP), BR Mag. Kühnel (SPÖ), BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ), BRin MMag. Dr. Boll (Grüne), BR Tröbinger (Grüne), BRin Danzinger (SPÖ), BRin Seitz (ÖVP). Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der SPÖ, ÖVP, Grüne - Verkehrskonzept für das Lobauvorland erstellen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ Statut zur Mietermitbestimmung einhalten. Bezirksvertretungssitzung vom

16 Berichterstatter: BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ) Debattenredner: BR Becher (SPÖ), BRin Bevilaqua. BV /14 Resolution der FPÖ - behutsames Flächenwidmungsprojekt an der Berresgasse/Hausfeldstraße. Berichterstatter: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) Debattenredner: BR Ohr (SPÖ), BRin MMag. Dr. Boll (Grüne), BR Ing. Wachschütz (ÖVP), BR Hüttner (FPÖ), BR Tiller (FPÖ), BV-STV. W. Hammer MSD (FPÖ), BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ), BRin Mag. Sequenz (Grüne), BR Rozumilowski (FPÖ), BRin Bevilaqua, BR Becher (SPÖ), BV Nevrivy. Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Resolution der FPÖ - Wagenplatz Gänseblümchen im Bereich Seestadt Aspern umgehend räumen. Berichterstatter: BV-StV. W. Hammer MSD (FPÖ) Debattenredner: BRin MMag. Dr. Boll (Grüne) Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der Grünen und BRin Bevilaqua angenommen. BV /14 Resolution der FPÖ - illegaler Wagenplatz soll in der Donau- stadt keinen weiteren Aufstellplatz mehr bekommen. Berichterstatter: BV-StV. W. Hammer MSD (FPÖ) Debattenredner: BRin MMag.Dr. Boll (Grüne) (2x), BR Dr. Frysak (SPÖ), BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ), BR Tröbinger (Grüne), BRin Müller (ÖVP). Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. BV /14 Resolution der FPÖ - Wagenplatz "Gänseblümchen" und "AKW Lobau" unverzüglich aus der Donaustadt entfernen. Bezirksvertretungssitzung vom

17 Berichterstatter: BV-StV. W. Hammer MSD (FPÖ) Debattenredner: BR Dr. Frysak (SPÖ), BR Tröbinger (Grüne). Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. BV /14 Resolution der FPÖ - Teil des Arbeiterstrandbades in das daneben liegende Strandbad Alte Donau eingliedern. Berichterstatter: BR Hüttner (FPÖ) Debattenredner: BRin Mag. Sequenz (Grüne) (2x), BRin Effenberg (SPÖ), BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ). Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und Teile der Grünen abgelehnt. BV /14 Resolution der FPÖ - gegen Bespitzelung von Wahlberechtigten. Berichterstatter: BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ) Debattenredner: BR Uttner (SPÖ) Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Resolution der FPÖ - bei großflächigen und länger dauernden Verkehrsumleitungen auch die Anrainer informieren. Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. BV /14 Resolution der FPÖ - Busspuren in Wien für Mopeds und Motorräder frei geben. Berichterstatter: BV-StV. W. Hammer MSD (FPÖ) Debattenredner: BR Ing. Wachschütz (ÖVP), BR Mag. V. Hammer (FPÖ). Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

18 BV /14 Resolution der FPÖ - Donauturm für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei machen. Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. BV /14 Resolution der FPÖ - Fläche auf der das Forum Donaustadt errichtet wird soll eine Höhenbeschränkung mit max. 50 m bekommen. Berichterstatter: BR Ing. Hlawiczka (FPÖ) Debattenredner: BR MMag. Guttmann (SPÖ) Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Resolution der FPÖ - Distanzierung von den Inhalten der terroristischen Organisation "Islamischer Staat". Berichterstatter: BR Annau (FPÖ) Debattenredner: BRin MMag.Dr. Boll (Grüne), BR Hüttner (FPÖ) (2x), BR Mag. V. Hammer (FPÖ), BRin Mag. Sequenz (Grüne), BR Mag. Kühnel (SPÖ). Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und der Grünen abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ - behutsames Flächenwidmungsprojekt an der Berresgasse/ Hausfeldstraße durchführen. Berichterstatter: BR Mag. V. Hammer (FPÖ). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ - Aussperrungen für den Individualverkehr in der Seestadt unterlassen. Bezirksvertretungssitzung vom

19 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Bezirksentwicklung, Zusammenleben und Bürgerbeteiligung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Flächenwidmung 8058 keine W I ohne Höhenbeschränkungen, sondern mit max. W I 6,5m begrenzen. Berichterstatter: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) Debattenredner: BR MMag. Guttmann (SPÖ) BV /14 Antrag der FPÖ - Teil des Arbeiterstrandbades in das danebenliegende Strandbad Alte Donau eingliedern. Berichterstatter: BR Hüttner (FPÖ) Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und der Grünen abgelehnt. BV /14 Antrag der FPÖ - Errichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen auf dem Radweg im Bereich des Lokales "Jamaika Beach". Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Erholungsgebiet Obere Alte Donau nach dem Zielsetzungen des STEP 2005 sanieren. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Bezirksentwicklung, Zusammenleben und Bürgerbeteiligung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom

20 BV /14 Antrag der FPÖ - Winterdienst am Weg vom EKZ RBW zur U1 Station Rennbahnweg. Berichterstatter: BRin Schöberl (FPÖ) Debattenredner: BR Breinhölder (SPÖ) (2x), BR Weber (FPÖ). BV /14 Antrag der FPÖ - bei künftigen Donaustädter Festveranstaltungen ein Organisationskomitee einsetzen. Berichterstatter: BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ) BV /14 Antrag der FPÖ - Quadenstraße nicht als Zubringer zur Stadtstraße ausbauen. Berichterstatter: BR Schütz (FPÖ) Debattenredner: BR Rozumilowski (FPÖ), BR Mag. V. Hammer (FPÖ) (3x), BRin Mag. Sequenz (Grüne) (3x), BR Annau (FPÖ) (2x), BR Uttner (SPÖ) der die Zuweisung an die BEK beantragt. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Bezirksentwicklung, Zusammenleben und Bürgerbeteiligung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Lärmschutzwand im Bereich der Ostbahnbegleitstraße begrünen. Berichterstatter: BR Annau (FPÖ) Debattenredner: BR Ing. Wachschütz (ÖVP) (3x), BR Ohr (SPÖ) (2x), BRin MMag.Dr. Boll (Grüne), BRin Seitz (ÖVP). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, Teile der Grünen und BRin Bevilaqua abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom

21 BV /14 Antrag der FPÖ - in einem der Parkanlagen in der Seestadt Aspern einen Motorikpark mit Kletteranlage anlegen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Jugendkommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - in einer der Parkanlagen in der Seestadt Aspern einen Generationenspielplatz anlegen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Jugendkommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - geplante Laufstrecke in der Seestadt mit exakt 400 m ausführen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Sportkommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - in der Seestadt Aspern eine Gedenkstätte für die durch Luftangriffe während des II. Weltkrieges getöteten Österreicher errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kulturkommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Hirschstettner Straße im Bereich des alten Ortskernes soll nach Fertigstellung der Stadtstraße nicht zur Sackgasse werden. Berichterstatter: BR Ing. Hlawiczka (FPÖ) Debattenredner: BRin Mag. Sequenz (Grüne). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

22 BV /14 Antrag der FPÖ - Röbbelinggasse in einen ordnungsgemäßen befahrbaren Zustand bringen. Berichterstatter: BR Lesek (FPÖ) Debattenredner: BRin Müller (ÖVP) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ - "Am Müllnermais" dem Straßenverlauf folgend wie Haßlwanderweg als Einbahn Richtung Wulzendorfstr. führen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Optimierung der Beschilderung bezüglich Fahrbahn- und Gleiskörperverlaufs in der Donaufelderstr./Tokiostr./Josef-Baumanng. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Podhagskygasse ausbessern und sanieren. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - "Fahrverbot" mit Zusatztafel "Ausgenommen städt. Linienomnibusse" in der Hausfeldstraße am Gleiskörper anbringen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom

23 BV /14 Antrag der FPÖ - Halte- und Parkverbotszeichen in der Forstnergasse ggü.7 senkrecht ausrichten. Berichterstatter: BR Lesek (FPÖ) Debattenredner: BR Mag. Vosko (ÖVP), BR Uttner (SPÖ), BRin Müller (ÖVP), BRin Mag. Sequenz (Grüne). Beschluss: Der Antrag wird gegen Teile der Stimmen der Grünen und Frau BRin Bevilaqua angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ - Halte- und Parkverbotszeichen in der Forstnergasse ggü. 9 senkrecht ausrichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ - fehlende Leitpflöcke in der Breitenleer Straße ersetzen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ - Sperrlinie auf Höhe der Ausfahrt Hausfeldstraße 48a auf eine Länge von 4 Metern unterbrechen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - bei den Haltestellen der Linie 95A Podhagskygasse und Schukowitzgasse ein Wartehäuschen errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

24 BV /14 Antrag der FPÖ - bei der Haltestelle der Linie 97A Lackenjöchelgasse ein Wartehäuschen errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der FPÖ - Baum an der Kreuzung Ostbahnbegleitstraße/Johann-Kutscheragasse versetzen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Aufhebung der bestehenden 30 km/h Zone auf der Süßenbrunner Hauptstraße. Berichterstatter: BRin Graf (FPÖ) Debattenredner: BR Tröbinger (Grüne), BRin Neusiedler (SPÖ), BR Ing. Wachschütz (ÖVP). BV /14 Antrag der FPÖ - Sanierung der Brockhausengasse. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen. BV /14 Antrag der FPÖ - Bushaltestelle in der Esslinger Hauptstr./Telefonweg/Kirschenallee zu einer Doppelhaltestelle umbauen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

25 BV /14 Antrag der FPÖ - Fußgängerampel über die Essl.Hauptstraße bei der Kirche auf Optimierungspotenzial überprüfen. Berichterstatter: BR Tiller (FPÖ) Debattenredner: BRin Sequenz (Grüne), BR Aicher (SPÖ), BRin Müller (ÖVP). BV /14 Antrag der FPÖ - Ampelanlage in der Stadlauer Str./Miriam Makeba-G. an Sonn- und Feiertagen auf gelb blinkend schalten. Berichterstatter: BR Schütz (FPÖ) Debattenredner: BR Aicher (SPÖ) BV /14 Resolution der ÖVP - Aufrüstung von Busunternehmen, dass Fahrzeitangaben in die elektronischen Fahrpläne eingespeist werden können. Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt. Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der ÖVP - an den Hauptrouten im Erholungsgebiet Lobau öffentliche Toilettenanlagen errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. BV /14 Antrag der ÖVP - Verkehrsberuhigung in der Rosenbergstraße erwirken. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom

26 BV /14 Antrag der ÖVP - Lichtsignalanlage der Kreuzung EKStr./Hausfeldstr. Überprüfen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der ÖVP - Moissigasse im Bereich zwischen Sinagasse und Ernst-Sadil-Platz sanieren. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen. BV /14 Resolution der Grünen - Statistik über Unfallzahlen- und -arten bzw. Unfallhäufungspunkte in der BVK präsentieren und diskutieren. Berichterstatter: BRin Mag. Sequenz (Grüne) Debattenredner: BR Uttner (SPÖ) (2x), BR Ing. Wachschütz (ÖVP), BR Lesek (FPÖ), BR Tröbinger (Grüne). Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, Grünen und BRin Bevilaqua abgelehnt. BV /14 Resolution der Grünen - BIKEline - Anbringung kleiner Schilder bei den Treffpunkten. Berichterstatter: BRin Mag. Sequenz (Grüne) Debattenredner: BR Lesek (FPÖ), BRin Müller (ÖVP), BR Mag. V. Hammer (FPÖ), BR Rozumilowski (FPÖ) (2x) BR Tröbinger (Grüne). Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag der Grünen - Straßen- oder Platzbenennung nach Simone de Beauvoir. Bezirksvertretungssitzung vom

27 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kulturkommission zugewiesen. BV /14 Antrag der Grünen - Illegales Parken im Nahbereich der U2- Station Aspern Nord unterbinden. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag der Grünen - Gehweg entlang des Windschutzgürtels in der Verlängerung der Cassinonestraße zwischen Niklas-Eslarn-Straße und Memlinggasse wieder begehbar machen. Berichterstatter: BRin MMag.Dr. Boll (Grüne) Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. BV /14 Antrag der Grünen für Beschilderung Zugang Leonard Bernsteinstraße sorgen. Berichterstatter: BRin Mag. Sequenz (Grüne) Debattenredner: BR Annau (FPÖ), BRin Boigner (FPÖ) (2x), BRin Dampier (SPÖ), BR Ing. Wachschütz (ÖVP), BV Nevrivy, BR Mag. V. Hammer (FPÖ), BRin Zill (SPÖ). Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und Grünen abgelehnt. BV /14 Antrag der Grünen - auf der Mühlwasserstraße eine einheitliche 30km/h Beschränkung erlassen. Berichterstatter: BRin Mag. Sequenz (Grüne) Debattenredner: BR Lesek (FPÖ) Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ der Bezirks- Verkehrskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom

28 BV /14 Antrag der Grünen - Fußgängerübergang über Kanalstraße sowie eine Aufdoppelung errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen. BV /14 Antrag von BRin Bevilaqua - bei Fußgängerübergängen die zu Schulen führen für eine moderne Beleuchtung sorgen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV /14 Antrag von BRin Bevilaqua - bei Sanierung von Gemeindewohnungen auf den ersten und letzten Stufen gelbe Linien anbringen. Berichterstatter: BRin Bevilaqua Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der der Kommission für Bezirksentwicklung, Zusammenleben und Bürgerbeteiligung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der Protokollführer: Ing. André Kozel eh. Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV-StV. Karl Gasta eh. Die Bezirksrätin/Der Bezirksrat: BR Karl Kainz eh. Bezirksvertretungssitzung vom