Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 22. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 22. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 08. März 2017, Uhr Ort der Sitzung: Veranstaltungszentrum Volkshochschule Donaustadt, 22., Bernoullistraße 1 Anwesende: BV Nevrivy, BV-StV. Gasta, BR Wolf, BR MMag. Guttmann, BRin Zill, BRin Dr. Dornhackl, BR Breinhölder, BR Cech, BRin Effenberg, BR Gollner, BR Lichtneger, BR Ohr, BR Becher, BRin Moser, BR Mag.Dr.iur Fleissner, BR Aicher, BRin Halla, BRin Danzinger, BR Mag. Kühnel, BRin Neusiedler, BR Mag. Stromberger, BRin Mag. Stelzmüller, BRin Plank, BRin Trinko, BR DI (FH) Dvorak MSc, BR Klein, BV-StV. W. Hammer MSD, BRin Schöberl, BRin Boigner, BR Podany, BR Hüttner, BR Ing. Annau, BR Rozumilowski, BRin Kreuz, BR Ing. Hlawiczka, BRin Graf, BRin MMag. Preidt, BRin Radl, BR Mag. Kopschar, BR Tampermeier, BR Mahdalik, BR Stepanowsky, BR Sahanek, BR Steininger, BR Höger, BR Repper, BR Dr. Dusek, BR Huger, BR Ilic, BR Mag. Vosko, BRin Müller, BRin Mag. Sequenz, BRin MMag.Dr. Boll, BR Tröbinger, BRin Sachs, BR Lager, BR Maier, BRin Helienek BA. Entschuldigt: BR Kainz, BRin Pasterniak Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke 1 BV /16, MA 56, Sachliche Genehmigung Das Vorhaben: Schule 22., Eibengasse 58 Sanierung des Flachdaches mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- wird genehmigt. 2 BV /17, MA 56, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schule 22., Markomannenstraße 9 Schulsanierungspaket von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2017 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/2256/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. 3 BV /17, MA 56, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schule 22., Schüttaustraße 42 Schulsanierungspaket von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

2 Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2017 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/2256/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. 4 BV /17, MA 56, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schule 22., Konstanziagasse 50 Schulsanierungspaket von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2017 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/2256/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. 5 BV /17, WKN, Genehmigung eines Zuschusskredites Für das Vorhaben 22., Saltenstraße Kanalneubau (Teilmischsystem) wird im Voranschlag des 22. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2017 auf Haushaltsstelle 1/2230/004/960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,-- netto eine 1.te Überschreitung in der Höhe von ,-- netto genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. 6 BV /17, WKN, Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben: Kanalneubau (Teilmischsystem) 22., Rußwasser mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- netto ( ,-- brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von ,-- netto ist auf der Haushaltsstelle 1/2230/004/960/77* bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 7 BV /16, MA 21, Plan Nr Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung zu den Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Niklas-Eslarn-Straße, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (Gundackergasse), Linienzug 4-13, Karl-Beck-Gasse, Linienzug und Cankarstraße im 22. Bezirk, KG Eßling. 8 BV /17, MA 42, Sachliche Genehmigung Das Vorhaben: Baumersatzpflanzungen entsprechend Wiener Baumschutzgesetz Topf 5b mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- wird genehmigt. 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 8 Anfragen eingelangt und 54 Anträge und Resolutionen wurden zeitgerecht eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

3 Davon wurde 1 Antrag der FPÖ als nicht zulässig von der Tagesordnung genommen. 1 Resolution der FPÖ wurde nachträglich eingebracht. Es liegen 54 Anträge und Resolutionen zur Behandlung vor Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: BV /16 Antrag der FPÖ Anhebung der Schachtabdeckung 22., Breitenleer Straße ONr. 268 BV /16 Antrag der FPÖ Versetzung der Sitzgelegenheiten im Bereich Haltestelle 22., Aspernstraße BV /16 Antrag der FPÖ Beschattung der Sitzgelegenheiten beim Ballspielplatz 22., Donaustadtstraße BV /16 Antrag der FPÖ Intervallverdichtung Autobuslinie 84A BV /16 Antrag der FPÖ Sanierung des Fahrbahnrandes zwischen Pogrelzstraße 14 und Pogrelzstraße 34 BV /16 Antrag der FPÖ Errichtung eines Wartehäuschen bei der Autobushaltestelle Hannah-Arendt-Platz BV /16 Antrag der FPÖ Errichtung eines Wartehäuschen bei der Autobushaltestelle Johann-Kutschera-Gasse BV /16 Antrag der FPÖ Errichtung eines Wartehäuschen bei der Autobushaltestelle Johann-Kutschera-Gasse BV /16 Antrag der FPÖ Errichtung eines Wartehäuschen bei der Autobushaltestelle Hanna-Arendt-Platz BV /16 Antrag der FPÖ im Bereich Podhagskygasse 49 Maßnahmen zur Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ergreifen. BV /16 Antrag der FPÖ Erneuerung der umgefahrenen Verkehrszeichen im Kreuzungsbereich Rautenweg zur S2 BV /16 Antrag der FPÖ Straßenbeleuchtung in der Leutholdgasse 5-7 wieder herstellen. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

4 BV /16 Antrag der FPÖ Anhebung des Kanaldeckels 22., Breitenleer Straße 270 BV /15 Antrag der Grünen Errichtung von Radabstellanlagen im Bereich des Eissalons in Kaisermühlen BV /16 Antrag der Grünen Errichtung eines Schutzweges bei der Kreuzung Adelheid-Popp-Gasse 20 / Miriam Makeba Gasse BV /16 Antrag der Grünen Errichtung eines Schutzweges an der Kreuzung Oleandergasse/Rautenweg BV /16 Antrag der Grünen Errichtung von Rasengleisen BV /16 Antrag der ÖVP Rudolf-Nurejew-Promenade Überprüfung der Schallimmissionen BV /16 Antrag der ÖVP Aufstellen von Offenen Bücherschränken BV /16 Antrag der ÖVP Errichtung einer Stadtseilbahn Am Kaisermühlendamm und Raffineriestraße 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. BR Gerhard Klein übernimmt den Vorsitz Finanzausschuss Berichterstatter: BR Mag.Dr. Daniel Fleissner BV /16 Antrag der Grünen am Oleanderweg zwischen Rautenweg und Agavenweg eine Gehsteig errichten. Der Antrag wird der VK zugewiesen. BV /16 Antrag der FPÖ die Hundezone Reinholdgasse gegenüber Reinholdgasse 25 sanieren. Der Antrag ist erledigt. BR Mag.Dr. Daniel Fleissner übernimmt den Vorsitz. Umweltausschuss Berichterstatter: BR Christian Ohr Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

5 BV /16 Antrag der ÖVP Außenanlage des Rudersportzentrums Der Antrag ist erledigt. Verkehrskommission Berichterstatter: BR Ernest Cech BV /16 Antrag der FPÖ Gehsteig Am Freihof als Parkstreifen nutzen Der Antrag bleibt offen. BV /16 Antrag der FPÖ in der Wodiczkagasse in Richtung Podhagskygasse eine Einbahn einrichten. Der Antrag bleibt offen. BV /16 Antrag der Neos - Wodiczkagasse als Einbahn führen. Der Antrag bleibt offen. BV /16 Antrag der Neos Grünintervall an der Fußgängerampel Wagramer Straße / Erzherzog-Karl-Straße verlängern. Der Antrag ist erledigt. BV /16 Antrag der Neos Errichtung eines Kreisverkehrs Süßenbrunner Hauptstraße / Friedhofweg Der Antrag bleibt offen. BV /16 Antrag der FPÖ in der Johann-Kutschera-G. ein Verkehrszeichen Vorrang geben anbringen. Der Antrag bleibt offen. BV /16 Antrag der Neos 30 kmh-zone an den Beginn der Gartenheimstraße vorverlegen. Der Antrag ist erledigt. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

6 BV /16 Antrag der FPÖ auf der Polgarstraße auf Höhe ONR. 32 wieder einen Schutzweg errichten. Der Antrag bleibt offen. BV /15 Antrag der FPÖ Errichtung einer Bedarfshaltestelle für die Linie 93A auf der Brockhausengasse prüfen. Der Antrag bleibt offen. Entwicklungskommission Berichterstatter: BV-StV. Karl Gasta BV /16 Antrag der ÖVP an der Unteren Alten Donau Höhe Schnitterweg den eingezäunten Badeplatz vergrößern. Der Antrag wird zurückgezogen. BV /16 Antrag der Grünen - Wettbewerb ausschreiben der die Errichtung einer Freizeit- und Unterhaltungszone im Bereich U2 Aspernstraße und Donauspital untersucht. Der Antrag bleibt offen. Sozialkommission Berichterstatter: BR Thomas Gollner BV /16 Antrag der Neos Errichtung eines Jugendparlamentes Der Antrag bleibt offen. Kulturkommission Berichterstatter: BRin Doris Moser BV /16 Antrag der ÖVP Schrifttafel des Friedhofkreuzes am Kagraner Friedhof wieder herstellen Der Antrag bleibt offen. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

7 BV /16 Antrag der ÖVP Verkehrsfläche nach Robert Parzer benennen. Der Antrag bleibt offen Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Finanzausschuss Berichterstatter. BR Mag. Dr. Daniel Fleissner BV /16 Antrag der FPÖ Spielplatz bei der Kreuzung Schiffmühlenstraße / Schödelbergergasse mit entsprechenden Spielplatzgeräten ausstatten. Entwicklungskommission Berichterstatter: BV-StV. Karl Gasta BV /16 Antrag der Neos zwischen Kagraner Platz und Gewerbepark Stadlau eine entsprechende Verbindung für Fahrräder einrichten. BV /16 Antrag der Neos Möglichkeit zum Ballspielen im Bereich der WHA Lavaterstraße schaffen. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos abgelehnt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Trauerminute BR Ing. Albert Kittel Begrüßung neuer BR Josef Tampermeier Überreichung des Silbernen Verdienstzeichens der Landes Wien an: BRin a.d. Hilde Dampier, BR a.d. Ing. Christian Wachschütz Überreichung des Goldenen Verdienstzeichens der Landes Wien an: BR a.d. Franz Freund, BR a.d. Mag. Volker Hammer, BR a.d. Hendryk Weber Spatenstich Imkerschule Donaupark 3. Piste Flughafen Wien LOS_DAMA GeoTief Wien Parkplatzsperre Dr. Adolf-Schärf-Platz Ausbau Marchegger Ostbahbn Seniorentage im DZ Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 1 BV /16, MA 56, Sachliche Genehmigung Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

8 Das Vorhaben: Schule 22., Eibengasse 58 Sanierung des Flachdaches mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- wird genehmigt. Berichterstatter: BR Mag. Christian Stromberger Über den Antrag wird eine Debatte 2 BV /17, MA 56, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schule 22., Markomannenstraße 9 Schulsanierungspaket von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2017 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/2256/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Berichterstatter: BR Mag. Christian Stromberger Über den Antrag wird eine Debatte 3 BV /17, MA 56, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schule 22., Schüttaustraße 42 Schulsanierungspaket von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2017 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/2256/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Berichterstatter: BR Mag. Christian Stromberger Über den Antrag wird eine Debatte 4 BV /17, MA 56, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schule 22., Konstanziagasse 50 Schulsanierungspaket von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

9 Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2017 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/2256/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Berichterstatter: BR Mag. Christian Stromberger Über den Antrag wird eine Debatte 5 BV /17, WKN, Genehmigung eines Zuschusskredites Für das Vorhaben 22., Saltenstraße Kanalneubau (Teilmischsystem) wird im Voranschlag des 22. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2017 auf Haushaltsstelle 1/2230/004/960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,-- netto eine 1.te Überschreitung in der Höhe von ,-- netto genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Berichterstatter: BRin Rosemarie Effenberg Über den Antrag wird eine Debatte 6 BV /17, WKN, Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben: Kanalneubau (Teilmischsystem) 22., Rußwasser mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- netto ( ,-- brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von ,-- netto ist auf der Haushaltsstelle 1/2230/004/960/77* bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Berichterstatter: BRin Rosemarie Effenberg Über den Antrag wird eine Debatte 7 BV /16, MA 21, Plan Nr Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung zu den Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Niklas-Eslarn-Straße, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

10 (Gundackergasse), Linienzug 4-13, Karl-Beck-Gasse, Linienzug und Cankarstraße im 22. Bezirk, KG Eßling. Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann Debattenredner: BR Mahdalik (FPÖ), BRin MMag. Boll (Grüne)(2x), BR Huger (ÖVP), BR Maier (Neos), BR Dr. Dusek (FPÖ) (3x), BV Nevrivy, BRin Müller (ÖVP), BRin Mag. Sequenz (Grüne), BR Stepanowski (FPÖ), BR Rozumilowski (FPÖ), BR Tröbinger (Grüne), BR Mag. Kopschar (FPÖ). Der Vorsitzende erteilt Herrn BR Dr. Dusek (FPÖ) einen Ordnungsruf. Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV Der Bezirksvorsteher teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 06. März 2017 folgende Resolution BV /17 die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die Sicherheit im, beim und um das Donauzentrum erhöht wird. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass die Sicherheit in der Seestadt erhöht wird. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

11 BV /17 dass für den vietnamesischen Diktator Ho Chi Minh in Wien (Donaustadt/Donaupark) kein Denkmal errichtet wird. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass in Donaustadt nur für jene Personen Denkmäler errichtet werden, welche einen positiven Bezug zu Donaustadt haben. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass in Zukunft die Mindestsicherung nur nach ausführlicher Kontrolle des Anspruches sowie einer lückenlosen Identitätsfeststellung ausbezahlt wird. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 für die Eröffnung weiterer Arztpraxen von Fachärzten für Kinderund Jugendheilkunde in Donaustadt. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass nach dem Ausfall eins Baumes in einem dafür vorgesehenen straßenbegleitenden Grünstreifen, sowie insbesondere in den für eine solche Bepflanzung geschaffenen, baulichen Baumtrögen in einem Straßenzug, ohne unnötige Verzögerung dort wieder geeignete Bäume nachgepflanzt werden. Die Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

12 Nachpflanzung von solcher Orts ausgefallenen Bäumen, muss in Donaustadt stetig und konsequent erfolgen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 für mehr Nahversorger in den alten Ortskernen der Donaustadt. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass Gangbetten im SMZ Ost in Hinkunft der Vergangenheit angehören. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass die Wartezeiten in den Ambulanzen im SMZ Ost wieder auf ein erträgliches Maß verkürzt werden. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass der durch Verwitterung vergraute OSB-Planken Bauzaun, mit seinem derzeitigen schwarz modrigem Aussehen, welcher den ehemaligen Marktplatz am Genochplatz umgibt, bis zu dessen Demontage in einer Art und Weise gestaltet wird, dass dessen Erscheinungsbild jenem entspricht, welches man sich von Stadlau als Stadtteil gegenwärtig und in Zukunft erwarten darf. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

13 Eine bildnerische Gestaltung durch Kinder und Jugendliche aus dem schulischen Umfeld, mit dem Motto für ein lebenswertes Stadlau wird zur Umsetzung vorgeschlagen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgende Resolution BV /17 dass mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linien U2 bis Groß-Enzersdorf umgehend begonnen wird. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde BV /17 dass mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 bis Groß-Enzersdorf umgehend begonnen wird. BV /17 dass am Areal des illegalen Wagenplatzes Gänseblümchen Bodenuntersuchungen vorgenommen und nötigenfalls entsprechende Maßnahmen gesetzt werden BV /17 dass für Nahversorger in den Donaustädter Ortskernen und in den Donaustädter Randgebieten ein Konzept erstellt und unverzüglich umgesetzt wird, welches ein weiteres Abwandern der dringend benötigten Nahversorgung verhindert. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

14 BV /17 dass umgehend Konzepte zur Rettung der Donaustädter Ortskerne erarbeitet und umgesetzt werden. BV /17 dass die Beleuchtung am Telephonweg Richtung Norden ( stadtauswärts ) ab der Thujagasse verbessert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und BV /17 dass im Straßenzug der Breitenleerstraße, zwischen der Süßenbrunnerstraße und dem Ende des Ortskernes Breitenlee, Ersatzpflanzungen mit geeigneten Bäumen in den dafür vorgesehenen Baumtrögen und Grünstreifenflächen zeitnah durchgeführt werden. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 02. März 2017 folgender Antrag BV /17 dass auf der Langobardenstraße im Bereich der U-Bahn-Station Donauspital bis zur Oberdorfstraße Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

15 BV /17 dass die offensichtliche Fehlplanung bei der Einmündung der Ostbahnbegleitstraße in die Johann Kutschera-Gasse in Ordnung gebracht wird. BV /17 dass die Gestaltung des Radweges in der Aspernstraße (zwischen der Mühlhausergasse und der Murmanngasse) so ausgeführt wird, dass der bestehende Radweg der Fahrbahn entfernt und stattdessen nur der bestehende Radweg am Gehsteig genutzt wird. BV /17 dass die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Thujagasse # Oleandergasse verbessert wird. BV /17 dass bei der Autobushaltestelle Lackenjöchelgasse der Linie 97A in Richtung Aspern ein Wartehäuschen errichtet wird. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

16 BV /17 dass die Fahrbahn in der Oleandergasse, insbesondere zwischen Pelargonienweg und Thujagasse, saniert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und BV /17 dass die Fahrbahn am Telephonweg zwischen Breitenleer Straße und Invalidensiedlung saniert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und BV /17 dass die Azaleengasse saniert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und BV /17 dass die Lackenjöchelgasse saniert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

17 BV /17 dass der Straßenzug Stadlbreiten saniert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und BV /17 dass der Kreuzungsbereich Breitenleer Straße # Ludwig Reindl- Gasse neu geregelt wird. BV /17 dass das Abbiegen von der Donaustadtstraße in die Erzherzog- Karl-Straße, aus Richtung Stadlau kommend, ermöglicht wird. BV /17 dass die Verkehrssicherheit in der Colerusgasse im Bereich vor der Einmündung in die Kirschenallee insbesondere für Kinder am Schulweg zur Volksschule in der Viktor-Wittner-Gasse durch geeignete Maßnahmen erhöht wird. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

18 BV /17 dass bei der Ampel Stadlauer Straße / Einfahrt Hornbach das Linksabbiegen in die Miriam Makeba-Gasse, auch mit dem Fahrrad möglich wird. BV /17 dass das zeitlich begrenzte Parken-verboten (7-9 Uhr) vor der Volksschule Prandaugasse 5, auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite eingerichtet wird. BV /17 dass die Kreuzung (Kurve) Fundergasse # Spargelfeldstraße dahingehend verbessert wird, dass ein für landwirtschaftliche Nutzungsfahrzeuge und LKWs (Müllwägen) problemloses Befahren der Fundergasse ermöglicht wird. BV /17 dass im Bereich der Kliviengasse 42 der Rad- und Gehweg erhalten bleibt. BV /17 dass die Thujagasse saniert wird. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

19 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und BV /17 dass der Mitterfeldweg asphaltiert wird. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 die Kliviengasse zwischen Glockenblumen- und Tamariskengasse soll weiterhin als Verbindung ausschließlich für den Rad- und Fußverkehr sowie im unbedingt nötigen Ausmaß als Zufahrt zu den Liegenschaften am Südrand dieses Straßenabschnittes erhalten bleiben. Ein weiterer Ausbau insbesondere für den motorisierten Verkehr auf die in der Flächenwidmung vorgesehene Fahrbahnbreite soll unterbleiben. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 An der Kreuzung Glockenblumengasse/Kliviengasse sollen weiterhin bauliche Maßnahmen einen Durchfahrt für den motorisierten Verkehr unterbinden und die in diese Kreuzung mündenden Straßenzüge weiterhin Sackgassen bleiben. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen haben am 03. März 2017 folgenden Antrag Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

20 BV /17 die Strecken von 99a und 99B aus der Lehenstraße in die Cankarstraße zu verlegen und die Haltestellen nahe an Straßenkreuzungen zu platzieren. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 den Gehsteig zwischen U1 Station Rennbahnweg und Ferdinand Stranskyweg zu verbreitern. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 Gespräche zu führen, damit an die Wiener Pumpe errichtet werden kann. +) bei den Radabstellflächen bei der U2 Station Aspernstraße Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 Gespräche zu führen, damit an die Wiener Pumpe errichtet werden kann. +) bei den Radabstellflächen der U1 Station Alte Donau Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

21 BV /17 Gespräche zu führen, damit an die Wiener Pumpe errichtet werden kann. +) beim U-Bahnausgang zur UNO City bei den Radabstellplätzen Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 Gespräche zu führen, damit an die Wiener Pumpe errichtet werden kann. +) auf der Donauinsel unter der Reichsbrücke Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 mit den ÖBB Gespräche zu führen, damit dem drastisch ansteigendem Verkehrsaufkommen entgegengewirkt werden kann. Die Stammstrecke (von Floridsdorf nach Meidling) ist überlastet und braucht einen Bypass. Gleise, die derzeit nur der Güterverkehr nutzt, sollen für den Personenverkehr freigegeben werden. Dazu müssten zwei neue Stationen gebaut werden: Gewerbepark Stadlau und Rautenweg. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 für eine bessere Optimierung der Umsteigemöglichkeit bei der Busstation Neueßling (Buslinie 89A zur Buslinie 24A Richtung in U-Bahn) zu sorgen. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

22 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 die Fahrpläne des 89A zu jeder Tageszeit einzuhalten. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 bei der Bushaltestelle 88B Eßling, Wegmayersiedlung eine befestigte Haltestelle (erhöhte und befestigte Aufstandsfläche für die Fahrgäste) zu errichten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 die öffentlichen Toilettenanlagen speziell bei U-Bahn Stationen nicht ständig gesperrt. Als Beispiel führen wir die Anlage der U1-Station Kaisermühlen an, die bereits mehrere Monate versperrt ist. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 geeignete Maßnahmen gegen die Taubenplage im Stationsbereich U1 Kagran zu setzen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP haben am 03. März 2017 folgenden Antrag Bezirksvertretungssitzung vom 08. März

23 BV /17 den Bäderbus 20B (Arbeiterstrandbadstraße) insbesondere bei Badewetter zu verdichten. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Neos haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Neos haben am 03. März 2017 folgenden Antrag BV /17 Maßnahmen zur Optimierung der Endstation 24A und Anschluss 89A in Neueßling zu ergreifen. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV Ernst Nevrivy eh. Die Bezirksrätin/Der Bezirksrat: BR Christian Ohr eh. Der Protokollführer: Ing. André Kozel eh. Bezirksvertretungssitzung vom 08. März