Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 11. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 11. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 13. Dezember 2017, Uhr Ort der Sitzung: im Festsaal des Amtshauses 11., Enkplatz 2 Anwesende: BR Ing. Thomas Bauer, BRtin Cornelia Bauernhofer, BRtin Sonja Bauernhofer, BRtin Alexandra Brunnthaller, BRtin Seyhan Cakmakci, BR Mustafa Cetin, BR Michael Dedic, BR Daniel Eigner, BR Harald Einfalt, BR Gerald Eisenbarth, BR Klaus-Dieter Fabits, BR Michael Felsner, BRtin Silvia Haas, BR Patrick Horn, BRtin Claudia Holzmann, BR Karl Hopf, BR Christoph Huber, BRtin Adele Jischa-Müller, BR Volkan Kahraman, BR Wolfgang Kieslich, BRtin Marlene Koch, BRtin Susanna Kokoll, BRtin Christiane Körner, BV-Stv. Katharina Krammer, BR Alfred Krenek, BV-Stv. Peter Kriz, BRtin Mag. Verena Kroboth, BR Markus Lebisch, BR Christian Mantler, BR Ernst Merkel, BRtin Angela Mrakota, BRtin Hannelore Pfann, BR Rene Pfeiffer, BR Erich Potzmann, BRtin Posch, BR KR Mag. Leopold Prochazka, BR Stephan Promont, BR Ing. Mag. Andreas Radl, BRtin Hermine Rauch, BR Alexander Ries-Schweitzer, BRtin Elfriede Rirsch, BRtin Hatice Sahin-Ilter, BRtin Mag. Ewa Samel, BRtin Regina Schragner, BR Peter Sixtl, BR Mag. Franz Sperl, BRtin Eleonore Stadler, BV KR Paul Johann Stadler, BR Thomas Steinhart, BRtin Christine Thalmayr, BR Werner Thalmayr, BR Ing. Robert Thanheuser, BR Stefan Tögel, BR Christian Tuller, BR Engelbert Wagner, BR Christoph Weisel, BRtin DI Elvira Worf, BR Patrick Zöchling, BR Mario Zuzan Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Die Tagesordnung wurde mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich beschlossen. Tagesordnung Geschäftstücke Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages 2018 A /17 Antrag der MA 10 auf 1) globale sachliche Genehmigung von Einzelvorhaben mit einem Betrag bis zu ,-- für die Instandhaltung von Gebäuden Bezirke für die Wiener Kindergärten im 11. Bezirk, auf der Haushaltsstelle 1/ im Verwaltungsjahr ) Die Summe der Ausgaben dieser Einzelvorhaben darf den Betrag von netto ,-- (inkl. 20% USt ,--) nicht übersteigen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

2 A /17 A /17 A /17 A /17 A /17 Antrag der MA 28 auf sachliche Genehmigung zum Bezirksvoranschlag 2018 für die Instandhaltung der Straßen mit Gesamtkosten in Höhe von ,-.Für globale sachliche Genehmigungen gilt, dass die Höhe der Ausgaben der Einzelvorhaben den Betrag von ,-- nicht überschreiten darf. Antrag der MA 56 auf sachliche Genehmigung zum Bezirksvoranschlag 2018 für Instandhaltung von Gebäuden Bezirke (laufende bauliche Erhaltung von allgemeinbildenden Pflichtschulen, Instandhaltung und Pflege der Grünanlagen, sicherheitstechnische Über-prüfungen, bauliche Maßnahmen aufgrund der Evaluierung nach dem Bedienstetenschutzgesetz und Projektierungen) mit Gesamtkosten in Höhe von ,--. Für globale sachliche Genehmigungen gilt, dass die Höhe der Ausgaben der Einzelvorhaben den Betrag von ,-- nicht überschreiten darf. Antrag der MA 13 auf sachliche Genehmigung zum Bezirksvoranschlag 2018 für Kulturelle Jugendbetreuung (Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung) mit Gesamtkosten in Höhe von ,--. Antrag der MA 56 auf Erhöhung der globalen sachlichen Genehmigung für das Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 11. Bezirkes von ,-- um ,-- auf Gesamtkosten in der Höhe von 1, ,--. Die Genehmigung gem. 103 Abs. 6 der WStV erfolgte am Antrag der MA 65 auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Einrichtung einer flächendeckenden Kurzparkzone in Simmering. A /17 Antrag der MA 56 auf Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schulsanierungspaket in der Schule 11., Wilhelm-Kreß-Platz 32 von 3, ,-- um 1, ,-- auf 4, ,--. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2018 in Höhe von 1, ,-- ist auf Haushaltskonto 1/1156/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. A /17 Antrag der MA 56 auf 1. Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schulsanierungspaket in der Schule 11., Molitorgasse 11 von ,-- um ,-- auf ,--. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2018 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/1156/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 15 Anfragen eingelangt und 52 Anträge wurden eingebrach. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

3 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 Antrag BRte Eigner und Promont, auf Anbringung einer Begrenzungslinie entlang des rechten Fahrbahnrandes der Kaiser-Ebersdorfer-Straße, im Bereich Schmidgunstgasse 2/Kaiser-Ebersdorfer Straße 258. Antrag BRte Cetin, Haas und Dedic, auf Aufstellung von Baumschutzbügeln im Bereich der Grünfläche Simmeringer Hauptstraße 213. Antrag BRte Cetin, Haas und Dedic, auf Entfernung des Wildwuchses auf dem Radweg entlang der Haidestraße zwischen der Kreuzung Lautenschlägergasse/Haidestraße und der Kreuzung Haidestraße/Oriongasse bis zur 7. Haidequerstraße. Antrag BRte Cetin, Haas und Dedic auf Überprüfung des Kanalsystems an der Kreuzung Haidestraße/Lautenschlägergasse, im Bereich des Aufgangs zum Bahnhof, hinsichtlich Beschädigungen. Antrag BRte BV-Stv. Kriz und Steinhart, auf Überprüfung der Beleuchtungssituation im Bereich der Kreuzung Kaiser-Ebersdorfer Straße/Schmidgunstgasse auf Höhe der ONr. 314 bzw. ONr Antrag BRte BV-Stv. Kriz, Steinhart und Maga Samel, auf Bekanntgabe der Umsetzung von multimodalen, innovativen Mobilitätsangeboten für Simmering. Antrag BRte BV-Stv. Kriz, Steinhart und DI Worf, auf Überprüfung der Erweiterung des Kleingartengebietes in Teilbereichen südlich der Kleingartenanlage Bei den Awaren und entsprechende Umwidmung bei positiver Bewertung. Antrag BRtin Pfann, auf Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten bei der U3-Endstelle Simmering. Antrag BRtin Pfann, auf verkehrssicherheitstechnische Überprüfung der Kreuzung Etrichstraße/Paulasgasse/Valiergasse. Antrag BRte Maga Samel und BV-Stv. Kriz, auf Führung der Buslinie 73A auch an Samstagen (Abend) bzw. Sonn- und Feiertagen bis zur Station Landwehstraße. Antrag BRte Maga Samel und BV-Stv. Kriz, auf Führung der Buslinien 79A oder 79B auch an Samstagen bzw. Sonn- und Feiertagen bis zur Station Donaumarina, Chrastekgasse. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

4 S /17 S /17 S /17 Antrag BR Mag. Sperl, auf Definierung der zur Haidestraße parallel verlaufenden asphaltierten Verkehrsfläche auf Seite der ungeraden ONr., von der 7.Haidequerstraße ca. 500m stadteinwärts, als Radweg oder als Geh- und Radweg. Zum Antrag BRte Steinhart und C. Thalmayr, auf Überprüfung der gesamten 11. Haidequerstraße hinsichtlich des Überflutungszustandes bei Regen. Antrag BRte Steinhart und DI Worf, auf Umrüstung des Fahrradabstellplatzes am Münnichplatz vor der Justizanstalt, auf neue zeitgemäße Fahrradbügel. S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 S /17 Antrag BRte Maga Kroboth und Zöchling, betreffend rechtliche Möglichkeiten zur Übernahme der Erhaltungsverpflichtungen bezüglich des Exenbergerweges. Antrag BR Kieslich, betreffend Verlängerung der Betriebszeiten der Autobuslinie 72A wochentags, sowie Erstellung eines Wochenendfahrplanes. Antrag BRtin Körner, auf Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich des Albin-Hirsch-Platzes. Antrag der NEOS Simmering, auf Überprüfung der Beleuchtungssituation im Bereich des Abganges Fuchsröhrenstraße und der Lorenz-Reiter- Straße. Antrag BR Ing. Mag. Radl, auf rechtzeitige Bekanntgabe von Klubaustritten. Antrag BR Ing. Mag. Radl, auf Errichtung einer elektronischen Fahrplanauskunft sowie eines Lautsprechers im Bereich der Bushaltestelle der Linie 69A Pretschgasse. Antrag BR Ing. Mag. Radl, betreffend vollständiges Anschließen von Vergabeakten an die an den Finanzausschuss gerichteten Anträge. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

5 1.3. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Folgende Anträge wurden in den Ausschüssen und Kommissionen vorberaten und in dieser Bezirksvertretungssitzung vom abgestimmt: Umweltausschuss Berichterstatter: BR Christoph Huber S /17: Antrag BRte Nepras, Horn, Tuller und Mantler, auf Versehen der Objekte mit Graffiti-Vandalismus-Schäden in Parkanlagen mit abwaschbaren Farben.BR Horn kündigt im Umweltausschuss an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag BRte Tögel und Fabits, auf Überprüfung der Hundezone beim Schloss Neugebäude auf ihren Zustand, eine mögliche Teilung bzw. Errichtung eines Trinkwasserbrunnens anstelle der Wasserstelle sowie Prüfung der Schattenplätze auf Witterungsbeständigkeit. Die Mitglieder des Umweltausschusses empfehlen die Annahme des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17: Antrag BRte Tögel, Mag a Samel und Wagner, betreffend Errichtung einer Wasserstelle sowie einer Beleuchtung in der Hundezone am Leberweg. Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen die Ablehnung des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der SPÖ) mehrheitlich abgelehnt Finanzausschuss Berichterstatter: BR Harald Einfalt S /17: Antrag BRte Cetin, Haas und Dedic, auf Neuasphaltierung der Parkplätze im Bereich der Krausegasse zwischen den ONr. 5 und BR Cetin kündigt im Finanzausschuss an, dass der Antrag zurückgezogen wird. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

6 S /17: Antrag BRte Steinhart und Fabits, betreffend bautechnische Verbesserung des Endes der Sackgasse Herbert-Böhm-Gasse. BR Fabits kündigt im Finanzausschuss an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag BRte Steinhart und W. Thalmayr, auf Erneuerung der Fahrbahnoberfläche im Bereich zwischen Ecke Oriongasse/Haidestraße bis zur Haidestraße ONr. 28. Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Ablehnung des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, BR Kahraman und BR Ing. Radl (gegen die Stimmen der FPÖ, NEOS) mehrheitlich angenommen. S /17: Antrag BRte Steinhart und DI Worf, auf Überprüfung des Straßenbelages der Eyzinggasse, im Bereich vom Bahnübergang bis zur Meichlstraße, auf die Qualität der Oberflächenbeschaffenheit und Schäden. Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Ablehnung des Antrages. S /17: Antrag der NEOS Simmering, auf Sanierung des baufälligen Straßenteils im Bereich der Kreuzung Haindlgasse/Seeschlachtweg. Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Annahme des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17: Antrag NEOS Simmering, auf Überprüfung bzw. Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich der Busstation auf Höhe Alberner Hafenzufahrtsstraße 15. Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Annahme des abgeänderten Antrages. Beschluss: Der Antrag wird mit einer Textänderung ( die Beleuchtungssituation der Busstation auf Höhe Alberner Hafenzufahrtstraße zu überprüfen und bei Bedarf zu verbessern. hinsichtl. Lückenschluss der öffentl. Beleuchtung zw. Landwehrstr. und Zinnerg. Zu überprüfen. ) einstimmig angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

7 Verkehrskommission Berichterstatter: BR Alfred Krenek S /17: Antrag BRtin C. Bauernhofer, auf Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Überquerung der Hallergasse auf Höhe der Trinkhausstraße, hinsichtlich Errichtung eines Schutzweges. Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen die Annahme des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17: Antrag BRte S. Bauernhofer und Promont, auf Installierung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Swatoschgasse/Leberstraße. BR Promont kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag BRte Cetin, Haas und Dedic, auf Überprüfung der Parkplätze im Bereich der Kreuzung Lindenbauergasse/Unter der Kirche bis zur Holzergasse hinsichtlich Notwendigkeit von Bodenmarkierungen. BR Dedic kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag BRte BV-Stv. Kriz und W. Thalmayr, betreffend bessere Kennzeichnung des Beginns der 30 km/h Zone in der Nussbaumallee, Fahrtrichtung vom Kreisverkehr Kopalgasse, Haidestraße, Rappachgasse zur Eyzinggasse. Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen die Annahme des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17: Antrag BRte Mag. Sperl und W. Thalmayr, auf Überprüfung des Mitterwegs auf Höhe ONr. 8, 10, und 12, hinsichtlich Fahrbahn-verbreiterung zulasten der Parkplätze. BR W. Thalmayr kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

8 S /17: Antrag BRte Steinhart und Pfeiffer, auf Überprüfung der Kreuzung Oriongasse/Herbert-Böhm-Gasse hinsichtlich Gewährleistung der Zufahrt mit größeren Fahrzeugen (z.b. Sattelschlepper). Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen die Annahme des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /17: Antrag BRte Mag a Kroboth und Zöchling, auf Einrichtung eines Halte- und Parkverbotes für KFZ auf der linken Seite der Hallergasse (von Beginn der Hallergasse nach dem Übergang bzw. Überfahrt Panoramaweg Richtung Gasometer). Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen die Annahme des abgeänderten Antrages. Beschluss: Der Antrag wird mit einer Textänderung (von ein Halte- und Parkverbot für KFZ auf die Parkordnung und von einzurichten auf legalisieren ) einstimmig angenommen. S /17: Antrag BR Kieslich, auf Überprüfung des Kreuzungsbereiches Gottschalkgasse/Sedlitzkygasse/Geiselbergstraße, hinsichtlich Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger. BR Kieslich kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag der NEOS Simmering, auf Überprüfung der Kreuzung Pantucekgasse/Wildholzgasse auf ihre Sicherheit bzgl. Fußgänger. BR Ries- Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag der NEOS Simmering, auf Überprüfung der Kreuzung Pantucekgasse/Lichnowskygasse auf ihre Sicherheit bzgl. Fußgänger. BR Ries- Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird /17: Antrag der NEOS Simmering, betreffend Parkverbot für Kleintransporter (über 2,8t) am Werkstättenweg. BR Ries-Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

9 S /17: Antrag der NEOS Simmering, betreffend Parkverbot für Kleintransporter (über 2,8t) in der Kremenetzkygasse. BR Ries-Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag der NEOS Simmering, betreffend Parkverbot für Kleintransporter (über 2,8t) in der Hauffgasse. BR Ries-Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag der NEOS Simmering, betreffend Parkverbot für Kleintransporter (über 2,8t) im Gebiet Hasenleiten. BR Ries-Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag der NEOS Simmering, auf Ersetzen der gelben Signallampen im Bereich der Straßenbahnschienen der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/ Braunhubergasse durch Fußgängerampeln. BR Ries-Schweitzer kündigt in der Verkehrskommission an, dass der Antrag zurückgezogen wird. S /17: Antrag der NEOS Simmering, auf Überprüfung des Kreuzungsbereichs Dampfmühlgasse/ Am Kanal betreffend sicherheitstechnische Maßnahmen hinsichtlich des Radweges. Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen die Annahme des Antrages. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen Kommission für Schulen, Kindertagesheime, Jugend und Soziales Berichterstatter: BR Patrick Horn S /17: Antrag BRte Kokoll und Potzmann, auf Errichtung eines Robinson Spielplatzes nach dem Vorbild jenes im 19. Bezirk in Simmering. Die Mitglieder der Kommission empfehlen einstimmig die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

10 S /17: Antrag BRte Magª Kroboth und Zöchling, auf Abhaltung eines runden Tisches mit den in Simmering tätigen sozialen Einrichtungen sowie VertreterInnen aller Fraktionen. Die Mitglieder Kommission empfehlen die Annahme des abgeänderten Antrages. Beschluss: Der Antrag wird mit einer Textänderung einstimmig angenommen 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Geburtstage Änderungen in der Bezirksvertretung Sitzungstermine Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 3.1. Abänderungsanträge des Bezirksvoranschlages 2018 S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1118/ (Studien im Rahmen des Stadtumlandmanagements) dotierte Betrag von aktuell 5.000,-- soll um den Betrag von ,-- auf gesamt ,-- erhöht werden, welcher durch eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Vorgriff zu bedecken ist. Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Unter der Haushaltsstelle 1/1180/ (Laufende Transfer-zahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Bezirke) ist eine separate Teilpost unter dem Titel Workshops zum Thema Vielfalt, Zivilcourage und Antidiskriminierung einzuführen und mit dem Betrag von ,-- zu dotieren, welcher durch eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Vorgriff zu bedecken ist. Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

11 S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Unter der Haushaltsstelle 1/1180/ (Laufende Transfer-zahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Bezirke) ist eine separate Teilpost unter dem Titel Workshops zum Thema Safer-Internet einzuführen und mit dem Betrag von 5.000,-- zu dotieren, welcher durch Minderausgaben in derselben Höhe auf dem Haushaltskonto 1/1133/ (Kleinere straßenbauliche Maßnahmen) zu bedecken ist. Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1128/ (Kleine Maßnahmen an Radwegen) dotierte Betrag von aktuell 100,-- soll um den Betrag von ,-- auf gesamt ,-- erhöht werden, welcher durch Minderausgaben in derselben Höhe auf dem Haushaltskonto 1/1128/ (Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen) zu bedecken ist. Debattenredner: BR Steinhart Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der SPÖ und BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Unter der Haushaltsstelle 1/1180/ (Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Bezirke) ist eine separate Teilpost unter dem Titel Kein Kind bleibt zurück Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und Partizipation einzuführen und mit dem Betrag von ,-- zu dotieren, welcher durch Minderausgaben in derselben Höhe auf dem Haushaltskonto 1/1134/ (Instandhaltung der Räumlichkeiten in denen BezirksvorsteherInnen untergebracht sind, einschließlich des Festsaales) zu bedecken ist. Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

12 S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1182/ (Diverse Radwege) dotierte Betrag von aktuell 100,-- soll um den Betrag von ,-- auf gesamt ,-- erhöht werden, welcher durch Minderausgaben in der Höhe von 5.000,-- auf dem Haushaltskonto 1/1133/ (Laufende Instandhaltung transportabler Geschwindigkeitsanlagen) und durch Minderausgaben in der Höhe von 9.900,-- auf dem Haushaltskonto 1/1128/ (Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen) zu bedecken ist. Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der SPÖ und BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. S /17: Antrag der BRte Magª Kroboth und Zöchling auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1180/ (Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Bezirke) dotierte Betrag von aktuell ,-- soll um den Betrag von ,-- auf gesamt ,-- erhöht werden, welcher durch einen entsprechenden Zugriff auf die Mittel der Rücklage zu bedecken ist. Debattenredner: BR Ing. Mag. Radl, BR Zöchling Beschluss: Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages 2018 Name des Berichterstatters: BR Harald Einfalt Über die Beschlussfassung wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Steinhart Beschluss: die Beschlussfassung wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP und BR Kahraman (gegen die Stimmen der NEOS und BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

13 3.3. Budgetantrag: Name des Berichterstatters: Bezirksvorsteher KR Paul Johann Stadler A /17: Antrag der MA 10 auf 1) globale sachliche Genehmigung von Einzelvorhaben mit einem Betrag bis zu ,-- für die Instandhaltung von Gebäuden Bezirke für die Wiener Kindergärten im 11. Bezirk, auf der Haushaltsstelle 1/ im Verwaltungsjahr ) Die Summe der Ausgaben dieser Einzelvorhaben darf den Betrag von netto ,-- (inkl. 20% USt ,--) nicht übersteigen. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. A /17: Antrag der MA 28 auf sachliche Genehmigung zum Bezirksvoranschlag 2018 für die Instandhaltung der Straßen mit Gesamtkosten in Höhe von ,--. Für globale sachliche Genehmigungen gilt, dass die Höhe der Ausgaben der Einzelvorhaben den Betrag von ,-- nicht überschreiten darf. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. A /17: Antrag der MA 56 auf sachliche Genehmigung zum Bezirksvoranschlag 2018 für Instandhaltung von Gebäuden Bezirke (laufende bauliche Erhaltung von allgemeinbildenden Pflichtschulen, Instandhaltung und Pflege der Grünanlagen, sicherheitstechnische Überprüfungen, bauliche Maßnahmen aufgrund der Evaluierung nach dem Bedienstetenschutzgesetz und Projektierungen) mit Gesamtkosten in Höhe von ,--. Für globale sachliche Genehmigungen gilt, dass die Höhe der Ausgaben der Einzelvorhaben den Betrag von ,-- nicht überschreiten darf. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

14 A /17: MA 13 auf sachliche Genehmigung zum Bezirksvoranschlag 2018 für Kulturelle Jugendbetreuung (Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung) mit Gesamtkosten in Höhe von ,--. Debattenredner: BR Zöchling, BR Ing. Mag. Radl Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. A /17: Antrag der MA 56 auf Erhöhung der globalen sachlichen Genehmigung für das Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 11. Bezirkes von ,-- um ,-- auf Gesamtkosten in der Höhe von 1, ,--. Die Genehmigung gem. 103 Abs. 6 der WStV erfolgte am Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. A /17: Antrag der MA 65 auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Einrichtung einer flächendeckenden Kurzparkzone in Simmering. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. A /17: Antrag der MA 56 auf Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schulsanierungspaket in der Schule 11., Wilhelm-Kreß-Platz 32 von 3, ,-- um 1, ,-- auf 4, ,--. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2018 in Höhe von 1, ,-- ist auf Haushaltskonto 1/1156/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Debattenredner: BR Ing. Mag. Radl Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

15 A /17: Antrag der MA 56 auf 1. Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben: Schulsanierungspaket in der Schule 11., Molitorgasse 11 von ,-- um ,-- auf ,--. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2018 in Höhe von ,-- ist auf Haushaltskonto 1/1156/ * bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Debattenredner: BR Mag. Prochazka, Ing. Mag. Radl Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung der Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung a) Die Anfragen S /17: Anfrage BRte BV-Stv. Kriz und Steinhart, betreffend Werbeständer im Bereich der Simmeringer Hauptstraße , S /17: Anfrage BRtin Maga Samel, betreffend Radargeräte bzw. Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2016 auf der Etrichstraße, S /17: Anfrage BRte Maga Kroboth und Zöchling, betreffend Einsatz von Niederflurfahrzeugen auf der Straßenbahnlinie 71, S /17: Anfrage BRte Maga Kroboth und Zöchling, betreffend Neuordnung des Simmeringer Straßenbahnnetzes, S /17: Anfrage der NEOS Simmering, betreffend Schuldachsanierung der Volksschule Wilhelm-Kreß-Platz, S /17: Anfrage der NEOS Simmering, betreffend die neue Strecken-führung der Buslinie 71A, S /17: Anfrage der NEOS Simmering, betreffend Instandhaltung des Naturlehrpfades, S /17: Anfrage der NEOS Simmering, betreffend Parkgaragennutzung Rosa-Jochmann-Ring 5, wurden durch den Bezirksvorsteher schriftlich beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

16 4.2. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. a) Die Anfragen S /17 Anfrage BV-Stv. Kriz, Steinhart, Pfeiffer und Fabits, betreffend geschlossenes Geschäftslokal Nahversorger in der Geringergasse, S /17: Anfrage BRte Pfann und Mrakota, betreffend temporäres Fahrverbot ( Elterntaxis ) vor Simmeringer Schulen, S /17: Anfrage BRte Pfann und C. Thalmayr, betreffend Ladestationen für Kraftfahrzeuge mit Elektro- und Hybridantrieb, S /17: Anfrage BRte Pfann, Wagner und Magª Samel, betreffend Errichtung eines Motorradabstellplatzes Am Hofgartel (siehe Antrag S /16), S /17: Anfrage BRte Pfeiffer und Rirsch, betreffend Förderung von Simmeringer Sportvereinen aus dem Bezirksbudget, S /17: Anfrage BRte Mag. Sperl und Hopf, betreffend Ergebnisse bzw. weitere Vorgehensweise der Parkpickerlbefragung, S /17: Anfrage BRte Tögel und Potzmann, betreffend Veröffentlichung der Sprengelergebnisse der Parkpickerlbefragung auf der Bezirkshomepage, S /17: Anfrage BR Ing. Mag. Radl, betreffend Lohnsteuer und Sozialversicherungspflicht für Kommissionsgebühren, S /17: Anfrage BR Ing. Mag. Radl, betreffend den Verein Leiwandes Simmering, S /17: Anfrage BR Ing. Mag. Radl, betreffend Adventkranz-Verbot im Wiener Gemeindebau, werden durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet. Eine Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen wurde nicht begehrt. b) Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er die Anfragen S /17: Anfrage BRte Kokoll, Koch und Rirsch, betreffend Nahversorger für das Gebiet Albin-Hirsch-Platz, S /17: Anfrage BRte Pfann und W. Thalmayr, betreffend Einsatz von denkenden Ampeln in Simmering, Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

17 S /17: Anfrage BRte Maga Kroboth und Zöchling, betreffend Intervalle und Fahrplanänderungen der Schnellbahnen S 7 und S 80, S /17: Anfrage BRte Maga Kroboth und Zöchling, betreffend der Gleisanlagen der ehemaligen Schlachthausbahn, S /17: Anfrage der ÖVP Simmering und BR Kahraman, betreffend Nutzung des Gebäudes Florian-Hedorfer-Straße 21, in der nächsten Sitzung beantworten wird. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Die Bezirksräte/Klubobmänner Horn, Zöchling, Kieslich und Körner, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Pläne zur Veränderung des Straßenbahnverkehrs in Simmering (Linien 6+71 bzw. alternative Varianten). (S /17) Debattenredner: BRte BV-Stv. Kriz, BV Stadler, Körner, Kieslich, Krenek, Dedic, Mag a Kroboth, Einfalt, Pfann, C. Bauernhofer, Mag. Prochazka, Steinhart, Zöchling Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der SPÖ) mehrheitlich angenommen. Die Bezirksräte BV-Stv. Krammer, C. Bauernhofer, Horn und Krenek haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Autobuslinie 69A, betreffend Weiterführung zur S-Bahnstation Grillgasse. (S /17) Debattenredner: BR Krenek Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

18 Die Bezirksräte BV-Stv. Krammer, Krenek und Promont haben am 20. September 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Errichtung eines saisonalen Motorradparkplatzes im Bereich Holzergasse ONr. 11. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte Rauch, Stadler und Ing. Thanheuser haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht Überprüfung der Freiflächen und Müllplätze des Gemeindebaus Kopalgasse 59, in Bezug auf illegale Sperrmüllentsorgung (S /17) Beschluss: Der Antrag wir mit einer Textänderung (von 59 auf 55 ) und mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP und BR Kahraman (gegen die Stimmen der NEOS) mehrheitlich dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der SPÖ Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: betreffend Kürzungen im Sozialbereich (S /17) Debattenredner: Mag a Samel Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Die Bezirksräte Cetin, Haas und Dedic haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Behebung der Schäden im Wartebereich der Straßenbahnstation Zippererstraße (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

19 Die Bezirksräte Cetin, Haas und Dedic haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Kreuzung Rinnböckstraße/Pachmayergasse hinsichtlich Markierung eines Schutzweges. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Bezirksräte BV-Stv. Kriz, Steinhart und Fabits haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Konzept für vermehrte Ansiedlung von kleineren Nahversorgern (Bäcker, Greißler) in den Randgebieten Simmerings (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Die Bezirksräte BV-Stv. Kriz, Steinhart, W. Thalmayr, Pfeiffer und Wagner haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Ampelschaltungen in der Etrichstraße, in Bezug auf die Verkehrsflüssigkeit. (S /17) Debattenredner: BRte Krenek, Mag a. Kroboth, BV-Stv. Kriz Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen Die Bezirksräte BV-Stv. Kriz, Steinhart, W. Thalmayr und DI Worf haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Einrichtung eines Linienbusverkehrs vom Münnichplatz über die Dreherstraße und Sängergasse bis zur Etrichstraße (S /17) Debattenredner: BRte Körner, BV-Stv. Kriz, Mag. Prochazka Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

20 Die Bezirksräte BV-Stv. Kriz, Wagner und Mag. Sperl haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Positionierung eines Straßenschildes mit der Bezeichnung Leberweg im Bereich Svetelskystraße 6a (S /17) Debattenredner: BR Steinhart Der Antrag wird in eine Anregung abgeändert. Die Bezirksräte Mag. Samel und DI Worf haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Aufstellung eines Hundesackerlspenders im Bereich der Zinnergasse (zwischen Klebindergasse und Kaiser-Ebersdorfer-Straße). (S /17) Debattenredner: BR Steinhart Der Antrag wird in eine Anregung abgeändert. Die Bezirksräte Mag. Sperl und Hopf haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung von Brach-, Leer-, und wenig frequentierten Verkehrsflächen, in Bezug auf Schaffung von Park&Ride- Zonen. (S /17) Debattenredner: BR Zöchling Beschluss: Der Antrag wird mit einer Textänderung (von 46 auf 69 ) einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte Steinhart, Cetin, C. Thalmayr und Mrakota haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: komfortableren Zu- und Abgang für KinderwagennutzerInnen beim Kinderspielplatz Rohrhofergasse 2-6 (S /17) Debattenredner: BR Steinhart Beschluss: Der Antrag wird mit einer Textänderung ( und ersuchen um Zuweisung zu Finanzausschuss: Der Amtsführende Stadtrat Dr. Michael Ludwig wird die zuständigen Stellen werden ) einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

21 Die Bezirksräte Steinhart, BV-Stv. Kriz und W. Thalmayr haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht Überprüfung der provisorischen Einbahnführung ab der Simmeringer Hauptstraße in der Mautner-Markhof-Gasse im Bereich der ONr , hinsichtlich eventueller Beibehaltung. (S /17) Debattenredner: BRte Mag a Kroboth, W. Thalmayr Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der GRÜNEN) der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte Steinhart, Mrakota, Magª Samel und Cetin haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Installation von interaktiven Tafeln in Simmeringer Schulen (S /17) Debattenredner: BRte Ries-Schweitzer, Mrakota Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Schulen, Kindertagesheime, Jugend du Soziales zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der Bezirksräte Steinhart, C. Thalmayr und Cetin haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Errichtung einer Trinkwasserentnahmestelle im oder vor dem Park in der Rohrhofergasse 2-6 (S /17) Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Beschluss: Der Antrag wird mit einer Textänderung ( und ersuchen um Zuweisung zu Finanzausschuss: Der Amtsführende Stadtrat Dr. Michael Ludwig wird die zuständigen Stellen werden ) einstimmig angenommen. Die Bezirksräte Steinhart, W. Thalmayr und Pfann haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Verdeutlichung des Rechtsabbiegeverbotes bei der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Dommesgasse (S /17) Debattenredner: BRtin BV-Stv. Krammer Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

22 Die Bezirksräte Steinhart, W. Thalmayr, DI Worf und Fabits haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Erneuerung bzw. Instandsetzung des Geländers Ecke Hörtengasse/Gröretgasse (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte Steinhart, DI Worf, Mag a Samel, Wagner und Pfann haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Errichtung einer zweiten Wasserstelle in der Hundezone Am Hofgartel. (S /17) Debattenredner: C. Thalmayr, Zöchling, Kieslich Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und BR Kahraman (gegen die Stimmen der SPÖ, GRÜNE und NEOS) mehrheitlich abgelehnt. Die Bezirksräte W. Thalmayr, Pfann und Mag. Sperl haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Verdeutlichung des Linksabbiegeverbotes bei der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Braunhubergasse. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte DI Worf, Pfann, Maga Samel, Wagner haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung des Zustandes der Spielplätze in der Parkanlage Am Hofgartel. (S /17) Debattenredner: BRtin Pfann Der Antrag wurde zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

23 Die Bezirksräte DI Worf, Pfann, Mag a Samel und Wagner haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung des Zustandes der Umzäunung der Hundezone Am Hofgartel. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte DI Worf, Steinhart, Mag a Samel und Wagner haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung des Untergrundes in der Hundezone Am Hofgartel, hinsichtlich nicht mehr benötigte Einbauten. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen Die Bezirksräte Mag a Kroboth und Zöchling, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht Anerkennung der wertvollen und professionellen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich angenommen. Die Bezirksräte Mag a Kroboth und Zöchling, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der der VLSA für FußgängerInnen an der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Gottschalkgasse, hinsichtlich Verlängerung der Grünphase. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Bezirksräte Mag a Kroboth und Zöchling, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Durchführung von Workshops Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

24 für SchülerInnen ab 15 Jahren an Simmeringer Schulen, zum Thema sichere Nutzung des Internets. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich der Kommission für Schulen, Kindertagesheime, Jugend du Soziales zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte Mag a Kroboth und Zöchling, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Wiederaufstellung eines Fahrkartenverkaufsautomaten in der Haltestelle Haidestraße der S-Bahn S80 (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Die Bezirksräte Kieslich, DI Worf und Zuzan, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Videoüberwachung im Verbindungsgang der U3-Station Enkplatz (Aufgang Enkplatz). (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der ÖVP Simmering und Bezirksrat Kahraman, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht Neugestaltung der Simmeringer Hauptstraße zwischen Simmeringer Platz und Bezirksgrenze 3.Bezirk inkl. Bürgerbeteiligungsverfahren. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der ÖVP Simmering und Bezirksrat Kahraman, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Umwidmung Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

25 der Simmeringer Hauptstraße, zwischen Fickeysstraße und Bezirksgrenze 3. Bezirk, in eine Geschäftsstraße. (S /17) Debattenredner: BR Kieslich Die Bezirksräte der ÖVP Simmering und Bezirksrat Kahraman, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: auf Überprüfung der Parkplatzsituation entlang des Straßenzuges von der Kreuzung Otto-Herschmann Gasse/Eyzinggasse entlang der Hallergasse, bis zur Kreuzung Döblerhofstraße/Rosa Fischergasse. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der ÖVP Simmering und Bezirksrat Kahraman, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Beginn der Errichtung eines Zentralparks im Bereich Gasometer (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der ÖVP Simmering und Bezirksrat Kahraman, haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Entfernung widerrechtlich abgestellter Leihfahrräder im öffentlichen Raum in Simmering. (S /17) Debattenredner: BRte Ries-Schweitzer, Kieslich, Mag a Kroboth Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP und BR Kahraman (gegen die Stimmen der NEOS) mehrheitlich angenommen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: weitere Anbindung der Gebiete Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

26 Münnichplatz, Kaiserebersdorf und Dreherstraße an das öffentliche Verkehrsnetz (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Lorenz-Reiter-Straße hinsichtlich Fußgängersicherheit. (S /17) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Umsetzung eines Pilotprojekts zum partizipativen Budget in Simmering. (S /17) Debattenredner: BRte Körner, Horn, Ing. Mag. Radl, Steinhart Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der FPÖ) mehrheitlich dem Finanzauschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung des Radweges Am Kanal/Herderpark hinsichtlich der Sicherheit neben der Hundezone. (S /17) Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Auszählung und Veröffentlichung der Sprengelergebnisse der Parkpickerlbefragung. (S /17) Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

27 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Veröffentlichung der eingebrachten Anfragen und Anträge inkl. Beantwortung auf der Bezirkshomepage. (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Grünphase der Fußgängerampel auf der Simmeringer Hauptstraße 109/ Grillgasse. (S /17) Debattenredner: BRtin Körner Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Drehung des Schildes des Behindertenparkplatzes Am Kanal Höhe ONr. 73 (S /17) Debattenredner: BRtin Körner Der Antrag wird in eine Anregung abgeändert. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

28 Die Bezirksräte der NEOS Simmering haben am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Öffnung des Werkstättenweges für den allgemeinen Verkehr, zwecks Entlastung der Geiselbergstraße bzw. Leberstraße. (S /17) Debattenredner: BRte Tögel, Mag a Kroboth, Körner, BV-Stv. Krammer Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimmen der SPÖ, GRÜNE und BR Ing. Mag. Radl) der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Arbeit des Finanzausschusses Wien Simmering. (S /17) Debattenredner: BRte BV-Stv. Krammer, Ing. Mag. Radl, Zöchling Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich abgelehnt. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Bekenntnis zur Effektivität der Europäischen Vergaberichtlinien. (S /17) Debattenredner: BRte Ing. Mag. Radl, Steinhart Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und BR Kahraman (gegen die Stimme von BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

29 Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Befürwortung des Ausstieges aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). (S /17) Debattenredner: BR Ing. Mag. Radl Der Antrag wurde zurückgezogen. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Magistratsabteilung 2 durch die Magistratsdirektion Innenrevision. ( S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Unterstützung des Antikorruptionsprojektes der Stadt Wien. (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Bestellung einer Antikorruptionskommission nach 25d der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Einführung eines Gratis-Parkpickerls in Simmering. (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Abgeltung von Parkpickerl-Kosten durch Subvention. (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember

30 Der Bezirksrat Ing. Mag. Radl hat am 13. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Errichtung von kostenlosen Anrainerparkplätzen im Bereich Am Kanal/Weißenböckstraße/Hasenleitengasse. (S /17) Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV KR Paul Johann Stadler Die Bezirksrätin/Der Bezirksrat: BR Patrick Horn Der Protokollführer: OAR Fred Schuller Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember