P R O T O K O L L im Gemeindeamt Hafnerbach Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr

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1 Telefon: (02749) 2278 Fax: (02749) P R O T O K O L L über die öffentliche S i t z u n g des G E M E I N D E R A T E S am im Gemeindeamt Hafnerbach Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Die Einladung erfolgte am durch . Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Ing. Josef Grießler 2.) VBGM Ferdinand Sturmlechner 3.) GFGR Mag. Stefan Gratzl 4.) GFGR in Claudia Denk 5.) GFGR Martin König 6.) GFGR Peter Klauser 7.) GR Franz Löschenbrand 8.) GR Markus Edlinger 9.) GR Ing. Robert Strohmaier 10.) GR in Herma Jakob 11.) GR in Sabine Fischer 12.) GR Bernhard Ramel 13.) GR Christian Feldhofer 14.) GR in Sabine Eigner 15.) GR Christian Weiß 16.) GR in Gertrude Stimpfl 17.) GR Thomas Zoth 18.) GR Leopold Pils 19.) GR Heide Müllner Entschuldigt abwesend waren: Anwesend waren außerdem: gemäß 42 Abs. (6) NÖ GO 1973: Protokollführer in : Herta Liebscher, AL in a) die Sitzung war ordnungsgemäß eingeladen b) die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben

2 TAGESORDNUNG: 1.) Genehmigung bzw. Abänderung Sitzungsprotokoll vom ) Voranschlag 2015 und Mittelfristiger Finanzplan 3.) Entwicklungskonzept Neidling_Kenntnisnahme Protokoll u. Plandarstellung 4.) Pachtvertrag Hausmann, Wimpassing, GStNr ) Gemeindeverband f. Umweltschutz u. Abgabeneinhebung _ Satzungänderung 6.) Verordnung über die Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen 7.) Änderung Förderrichtlinien Wirtschaftsförderung Vor Sitzungsbeginn wird folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht: Bgm. Ing. Grießler: Bericht unangemeldete Prüfungsausschusssitzung vom Über die Behandlung des Antrages und Aufnahme in die Tagesordnung wird abgestimmt: einstimmig. Der Antrag wird unter TOP 8) behandelt. Tagesordnungspunkt 1) Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Das Protokoll der GR Sitzung wurde am per jeweils an die nach 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter des Gemeinderates per zur Verfügung gestellt. Es wurden von den Mitgliedern des Gemeinderates gegen den Protokollinhalt schriftlich keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll gilt gem. 53 Abs. 5 als genehmigt. Tagesordnungspunkt 2) Voranschlag 2015 und MFP Die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien haben gemäß 73 der NÖ GO 1973 mit Beginn der Auflagefrist den Entwurf des Voranschlages einschließlich Dienstpostenplan erhalten. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen (Erinnerungen) eingegangen. Der Voranschlag sowie der MFP werden erläutert. Folgende Änderungen haben sich ergeben: Ordentlicher Haushalt a) 1/ EUR 3.000,00 Instandhaltung FF-Fahrzeuge b) 1/ EUR 1.300,00 Sicherheitsolympiade Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinde möge den VA 2015 sowie den Mittelfristigen Finanzplanes (MFP) beschließen. mehrstimmig 1 Gegenstimmen (FPÖ GR Zoth Thomas) Seite 2 von 14

3 Tagesordnungspunkt 3) Entwicklungskonzept Neidling_Kenntnisnahme Protokoll oll u. Darstellung Der VBGM berichtet, dass im Zuge der Erstellung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Neidling Berührungspunkte in der Raumordnung, u.a. mit unserer Gemeinde, festgestellt wurden. Es werde die Erstellung von Entwicklungskonzepten besser gefördert, wenn eine Abstimmung in einer Kleinregion erfolgt. Diese macht aber nur Sinn, wenn Berührungen zwischen Gemeinden gegeben sind, die über den land- und forstwirtschaftlichen Bereich hinausgehen. Es wurde seitens der Gemeinden Neidling mit den Gemeinden Karlstetten, Hafnerbach, Gerersdorf und St. Pölten ein Kooperationsgespräch gewählt und wird das diesbezügliche Protokoll vom grundsätzlich zur Kenntnis gebracht und die Übersichtskarte vorgelegt: Protokoll zur Abstimmungssitzung der Gemeinden Neidling Karlstetten Hafnerbach Gerersdorf St. Pölten zu den Entwicklungskonzepten Datum: Dienstag, , 14:00 Uhr Ort: Gemeindeamt Neidling Teilnehmer: Karl Schrattenholzer (Bürgermeister Neidling) Thomas Tiefenbacher, MSc (Amtsleiter Neidling) DI Jens de Buck (Magistrat St. Pölten) Ing. Andrea Wiener (Magistrat St. Pölten) Karl Ratzinger (Amtsleiter Gerersdorf) Mag. Anton Fischer (Bürgermeister Karlstetten) Ferdinand Sturmlechner (Vizebürgermeister Hafnerbach) Dipl.-Ing. Dr. techn. Herbert Schedlmayer (Ortsplaner) Gregor Faffelberger, BSc (Ortsplaner) Das Land Niederösterreich forciert durch bestimmte Fördermaßnahmen eine Intensivierung der Kooperation zwischen den Gemeinden, was nicht zuletzt wegen der oft angespannten finanziellen Situation der Kommunen ein Gebot der Stunde ist. So wird auch die Erstellung von Entwicklungskonzepten besser gefördert, wenn eine Abstimmung in einer Kleinregion erfolgt. Diese macht aber nur Sinn, wenn Berührungen zwischen Gemeinden gegeben sind, die über den land- und forstwirtschaftlichen Bereich hinausgehen. Daher wurde seitens der Gemeinden Neidling, Karlstetten, Hafnerbach, Gerersdorf und St. Pölten das Kooperationsgespräch untereinander gewählt, weil die Stadt St. Pölten einen zentralen Raum hinsichtlich Wohn-, Wirtschafts-, Freizeit-, Versorgungs- und Verkehrsfunktion in Niederösterreich darstellt und diese Funktion in den Umlandgemeinden deutliche Auswirkungen zeigt. Direkte Berührungen in Form von grenznahen Baulandflächen bestehen zum Teil, andere Bereiche wie Infrastruktur, Verkehr, Erholung und Freizeit werden ebenfalls thematisiert. Keine der kooperierenden Gemeinden verfügt über ein kleinregionales Rahmenkonzept. Daher ist eine Abstimmungssitzung zu den Entwicklungskonzepten für eine erhöhte Förderung dieser notwendig. 1. Siedlungsentwicklung 1.1. Karlstetten (Hausenbach) Neidling (Dietersberg) Die Ortschaft Hausenbach erstreckt sich im Süden bis nahe an die Gemeindegrenze zu Neidling. Zwischen Gemeindegrenze und Siedlungsbereich bestehen Waldflächen. Ein Zusammenwachsen von Siedlungsteilen liegt daher nicht vor. Landesstraßen bilden die verkehrlichen Verbindungen. Seitens der Gemeinden Neidling und Karlstetten gibt es keine Erweiterungsintentionen. Technische Infrastruktur: Die grenznahen Siedlungsteile werden von den jeweiligen Gemeinden versorgt Neidling (Wernersdorf) St. Pölten Seite 3 von 14

4 Die Gemeindegrenze zwischen Neidling und St. Pölten tangiert das Siedlungsgebiet von Wernersdorf. In der gesamten Ortschaft Wernersdorf besteht die Widmung Bauland Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen. Gemäß derzeitigem Gesetzesstand kann Wernersdorf nach außen hin nicht erweitert werden. Kanal und Wasserversorgung erfolgt über die Gemeinde Neidling. Es gibt keinen Abstimmungs- oder Handlungsbedarf Gerersdorf (Raststation) St. Pölten (Raststation) Die Raststation mit großen Parkflächen besteht im Grenzbereich zwischen den Gemeinden Gerersdorf und St. Pölten. Im Flächenwidmungsplan beider Gemeinden ist hier die Widmung Öffentliche Verkehrsfläche festgelegt. Die Planung von Autobahnen fällt nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinden. Die Ortschaft Völlerndorf befindet sich in der Nähe der Grenze zu St. Pölten. Kanal- und Wasserversorgung von Völlerndorf ist kommunal sichergestellt. Es gibt keinen Abstimmungsbedarf. 2. Infrastruktur 2.1. Abwasserverband Pielachtal Mitglieder: Karlstetten Neidling Gerersdorf Hafnerbach Verbandskläranlage in Pfaffing (Gemeinde Hafnerbach); Kremnitztalsammler entsorgt Gerersdorf, Hafnerbach, Neidling, Karlstetten. Ausreichende Kapazitäten sind noch vorhanden. Diese Form der Kooperation soll weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Sie hat sich bewährt Abwasserverband An der Traisen Mitglied: St. Pölten Verbandskläranlage in Traismauer wurde ausgebaut auf EGW. Kapazitäten sind vorhanden. Diese Form der Kooperation soll weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Sie hat sich bewährt GVU St. Pölten (Abgaben Abfall) Mitglieder: Karlstetten Neidling Gerersdorf Hafnerbach Diese Form der Kooperation soll weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Sie hat sich bewährt Wasserversorgung Es besteht eine überregionale Wassertransportleitung (EVN), die durch Karlstetten, Neidling, Watzelsdorf, Weinzierl, Pfaffing und über Prinzersdorf weiter nach Ober-Grafendorf verläuft. Diese wird weiterhin aufrechterhalten. Sie stellt eine bedeutende Verbindung dar. Karlstetten: Die Ortschaften Obermamau und Untermamau werden von St. Pölten aus versorgt (Behälter Kalbling). Versorgungsstrukturen sollen in diesem Bereich weiterhin so bleiben Aufschließungsgebühr Einheitssatz Neidling: 450,- Karlstetten: 450,- Hafnerbach: 450,- Gerersdorf: 463,- St. Pölten: 470,- Die Sätze liegen fast gleich, ein Dumpingwettbewerb in Hinsicht auf Wohnbauland ist nicht zu befürchten Energieversorgung In St. Pölten bestehen im östlichen Gemeindegebiet Windkraftanlagen. Es gab eine Volksabstimmung in Neidling gegen Windkraftanlagen. Keine Windkraftzonen im Neidlinger Gemeindegebiet. 3. Verkehr 3.1. Öffentlicher Verkehr Westbahn, Busnetz ÖBB Möglichkeiten zur Fahrplanmitbestimmung sind nur gering vorhanden. Generalverkehrskonzept St. Pölten zielt auf Einbindung der Umlandgemeinden ab. Im Radverkehr wird ein regionales Netz angestrebt, ein Regionalbus ist geplant. Bei Neuvergabe 2017 wird das Umland entsprechend berücksichtigt (Busverkehrsnetz). Seite 4 von 14

5 3.2. Motorisierter Verkehr Regionale Verbindungen sind durch ausgeprägtes Landesstraßennetz sichergestellt. Abstimmungsbedarf ist in dieser Hinsicht obsolet. Das Projekt S 34 wird zur SUP eingereicht. Die nördliche Umfahrungsspange wird voraussichtlich nicht vor 2025 realisiert werden. 4. Betriebliche Entwicklung Gibt es interkommunale Betriebsgebiete? Gibt es diesbezüglich Bestrebungen? Vorteil: Ausschaltung von zwischenkommunaler Konkurrenz. Gemeinsame Entwicklung eines günstig gelegenen Standortes, Aufteilung von Investitionskosten (z. B. Grundankauf, Infrastruktur.), Aufteilung von Einnahmen durch das Betriebsgebiet (z. B. Aufschließungsabgaben, Kommunalsteuer). Es bestehen derzeit keine Bestrebungen für interkommunale Betriebsgebiete. 5. Kommunale Zusammenarbeit 5.1. Maschinen- Sharing (Beispiel) Gibt es Zusammenarbeit bei Winterdiensten, Grünraumpflege etc.? Es gibt diesbezüglich keine interkommunale Zusammenarbeit Arbeitsgemeinschaften, Verbände Es gibt ein Kleinregionales Entwicklungskonzept aus dem Jahre Mitgliedsgemeinden der ARGE Dunkelsteinerwald sind die Gemeinden Schönbühel-Aggsbach, Neidling, Karlstetten, Hafnerbach, Haunoldstein, Dunkelsteinerwald, Bergern im Dunkelsteinerwald. Allgemeine Ziele sind unter anderem: Intensivierung der Kommunikation und Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg Stärkung der Identität der Kleinregion Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes Umsetzung konkreter Projekte Karlstetten ist aus dieser ARGE ausgeschieden. Sonst wird die Zusammenarbeit beibehalten. Die Gemeinden Neidling und Hafnerbach gehören neben anderen Gemeinden der LEADER-Region Wachau-Dunkelsteinerwald an. Hier können Fördergelder für Projekte lukriert werden, die einer Entwicklung der ländlichen Wirtschaft dienen. Tourismusverband Niederösterreich Zentral Hafnerbach gehört nicht zum Tourismusverband Niederösterreich Zentral. Ansonsten wird die Zusammenarbeit beibehalten Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene Zwischen Neidling und Karlstetten besteht ein Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband. Es erfolgt auch Zusammenarbeit des Roten Kreuzes. Kindergarten und Hauptschule (NMS) in Karlstetten für Neidling und Teile Dunkelsteinerwald. Ansonsten gemeindeweise. Musikschulverband Karlstetten, Neidling, Dunkelsteinerwald (Gansbach). St. Pölten als Schulstandort mit überregionalem Einzugsgebiet. Erfolgreiche Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Synergien werden ausgeschöpft. 6. Tourismus und Erholung 6.1. Weitwanderweg Mariazellerweg Der Mariazellerweg verläuft über Hofstetten, Hausenbach, Neidling, entlang des Kremnitzbaches nach Pultendorf, Waitzendorf, durch die Stadt St. Pölten und entlang der Traisen Richtung Süden. Der Weg soll weiterhin bestehen bleiben Dunkelsteinerwald-Runde Der Weg soll weiterhin bestehen bleiben Golfplatz Golfplatz Goldegg, betrieben vom Golfclub St. Pölten befindet sich auf Neidlinger und Hafnerbacher Gemeindegebiet. Erweiterung des Golfplatzes ist derzeit auf beiden Seiten nicht vorgesehen Radwegenetz Radwegverbindungen bestehen bereits zwischen den Gemeinden. Diese werden in der Karte angedeutet. Diese Wege werden von der Bevölkerung angenommen und sollen weiterhin bestehen bleiben. Seite 5 von 14

6 7. Naturraum 7.1. Hochwassergefahr Hochwasserabflussberec hnungen gibt es an der Fladnitz in Karlstetten, am Nadelbach und am Hausenbach (Gefahrenzonenplan), an der Pielach in Hafnerbach und Gerersdorf (Abflussstudie) sowie an der Traisen in St. Pölten (Abflusstudie). Hochwasserschutzmaßna hmen an der Pielach sind teilweise in Planung (z.b. Gemeinde Markersdorf-Haindorf). Gemeindeübergreifende Schutzprojekte bestehen derzeit nicht Natura 2000 Entlang der Pielach (betrifft Gemeinden Hafnerbach und Gerersdorf). Abgrenzung richtet sich an den Flussverlauf sowie an den zugehörigen Uferbereich. Teilweise sind größere Flächen ausgewiesen (z. B. bei Wimpassing an der Pielach). Entwicklungsmöglichkei ten (hinsichtlich Baulanderweiterungen) sind jedoch in allen Gemeinden gegeben Naturschutzgebiet Das Naturschutzgebiet Pielach-Mühlau erstreckt sich südlich der Ortschaften Hafnerbach und Wimpassing an der Pielach. Die Abgrenzung beschränkt sich auf den Flussverlauf sowie den Ufer- und Auenbereich. GR Ramel Bernhard verlässt ohne Begründung den Sitzungssaal und ist bei nachfolgender Beschlussfassung nicht anwesend Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge das von der MGde. Neidling vorgelegte Protokoll und die Plandarstellung (1470/A.1. vom ) zur Kenntnis zu nehmen. einstimmig Seite 6 von 14

7 Tagesordnungspunkt 4) Pachtvertrag Hausmann, Wimpassing GstNr Der VBGM legt entsprechend dem Grundsatzbeschluss vom nachfolgenden Pachtvertrag vor: Hrn. HAUSMANN Johann, Mitterau 1, 3385 Markersdorf als PÄCHTER einerseits und der MGde. HAFNERBACH, Kirchenplatz 4, 3386 Hafnerbach als VERPÄCHTER andererseits I. Verpachtet wird folgendes Grundstück: Grundstück Nr KG Wimpassing, Gesamt Fläche: m 2 Pachtfläche m 2 II. Der Pachtvertrag wird auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, beginnt am und endet am Das Pachtjahr läuft jeweils vom bis zum III. Bei Abschluss des Pachtvertrages auf bestimmte Zeit endet dieser mit Zeitablauf. Eine Auflösung des Pachtverhältnisses mit sofortiger Wirkung ist insbesondere nach den gesetzlichen Bestimmungen und dann möglich, wenn seitens der Verpächterin ein dringender Eigenbedarf gegeben ist. Der Pächter hat in diesem Falle Anspruch auf den Ersatz bzw. Nachlass des auf das Grundstück entfallenden Pachtzinses. Es steht ihm aber aus dem Grunde der vorzeitigen Auflösung des Vertrages keinerlei Schadenersatz zu. Gemäß 560 ZPO (Zivilprozessordnung) sind Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften zum 31. März oder zum 30. November derart aufzukündigen, dass die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird. Der Vertrag geht auf Seiten des Pächters nicht auf dessen Rechtsnachfolger über. Der Pächter verpflichtet sich, die grundstücksbezogenen Zahlungsansprüche der AMA bei Pachtende an den Nachpächter zur Gänze zu übertragen. IV. Der Pachtzins beträgt jährlich 100,00 (in Worten: einhundert EURO) und ist jeweils am jedes Jahres fällig. Zu diesem Zeitpunkt ist der Pachtzins an den Verpächter auf Kto. der Marktgemeinde Hafnerbach, IBAN AT , BIC RLNWATWWOBG zur Überweisung zu bringen. In diesem Betrag ist die Grundsteuer samt Zuschlägen eingeschlossen. Im Falle der Erhöhung von Steuern und Abgaben auf landwirtschaftliche Grundstücke wird der Pachtzins angepasst. Der Pachtzins wird nach dem im landwirtschaftlichen Paritätsspiegel bekannt gegebenen Preisindex für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse wertgesichert. Er steigt oder fällt im gleichen Verhältnis, wie sich dieser Index nach oben oder unten nach dem letzten angegebenen Indexwert ändert. Er ist mit dem Indexwert zu vergleichen, welcher zum Zeitpunkt der Pachtvorschreibung bekannt gegeben ist, wobei dieser Indexwert mit dem Indexwert des Vorjahres verglichen wird. Eine diesbezügliche Erhöhung des Pachtzinses wird erst bei einer Differenz von EUR 5,00 wirksam. V. Der Pächter erklärt, die Grenzen des gepachteten Grundstückes genau zu kennen. Er ist verpflichtet, dieses Grundstück in gutem Kulturzustand zu erhalten und nach Erfordernis zu düngen. Dem Pächter obliegen die ordentliche Bewirtschaftung, die laufende Erhaltung und die gewöhnlichen Ausbesserungen auf eigene Kosten. Eine Weiterverpachtung ist dem Pächter nur mit schriftlicher Erlaubnis der Verpächterin gestattet. Grenzsteine, welche nach Beginn des Pachtverhältnisses entfernt werden sind auf Kosten des Pächters zu rekonstruieren und ersetzen. Seite 7 von 14

8 Sollte durch irgendwelche Ereignisse, welche nicht im Einflussbereich des Pächters liegen, das Ausmaß des Pachtgegenstandes auf Dauer verändert werden, so ist der Pachtzins anzupassen. VI. Stirbt der Pächter, so sind seine Erben, aber auch der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum Ende des Pachtjahres zu kündigen. VII. Das Grundstück ist in dem Wirtschafts- und Kulturzustand zurückzustellen, der der Jahreszeit entspricht, in welcher das Ende des Pachtverhältnisses eintritt. Desweiteren ist das Grundstück kontaminationsfrei und unbelastet im Sinne umweltrechtlicher Bestimmungen an den Verpächter zurück zu geben. VIII. Der Verpächter behält sich das Recht vor, das gegenständliche Grundstück für eigene Zwecke, insbesondere Lagerzwecke vorübergehend, nach Absprache mit dem Pächter, zu benutzen. Etwaige daraus resultierende Ertragsausfälle werdem vom Pachtzins für das betreffende Jahr abgezogen. IX. Mündliche Zusatzvereinbarungen haben keine Gültigkeit. Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Angelegenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. X. Die mit dem Abschluss des Vertrages verbundenen Gebühren und Kosten trägt der Pächter zur Gänze. Dieser Pachtvertrag wird in zweifacher Ausfertigung erstellt, wovon ein Exemplar der Pächter und eines der Verpächter erhält. GR Ramel Bernhard wohnt der Sitzung nach wie vor nicht bei, und ist somit bei nachfolgender Beschlussfassung nicht anwesend. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge gegenständlichen Pachtvertrag beschließen. einstimmig Tagesordnungspunkt 5) Gemeindeverband f. Umweltschutz u. Abgabeneinhebung_Satzungsänderung GR Ramel Bernhard betritt wieder den Sitzungssaal. Der Bürgermeister berichtet, dass der GVU St. Pölten aufgrund der Empfehlung des Hrn. Dr. Grohs Amt der NÖ LRG die Gemeinden aus rechtlicher Vorsicht die entsprechenden Übertragungen an den GVU nochmals (neu) zu beschließen. Für Hafnerbach bedarf es einer neuerlichen Beschlussfassung der übertragenen Aufgaben im Bereich der Einhebung von Grund- und Kommunalsteuer: Der GVU legt nachfolgend geplante Veränderungen der Satzung, gültig ab vor: 3 Aufgaben des Gemeindeverbandes (1) a) Dem Gemeindeverband obliegt aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die Vollziehung und Besorgung der Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft insbesondere des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, sowie die Bemessung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der diesbezüglichen Abgaben für alle Mitgliedsgemeinden, ausgenommen Tullnerbach, und die Beteiligung an Gesellschaften des Handelsrechtes, die die Lagerung, Verwertung und Endbehandlung von Abfall zum Gegenstand haben. Seite 8 von 14

9 b) Die Vollziehung des NÖ Luftreinhaltegesetztes, LGBL. 8100, sowie des 34 der NÖ Bauordnung, LGBl. 8200, für die Mitgliedsgemeinden. (2) Dem Gemeindeverband obliegt weiters die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, der Getränke- und Speiseeissteuer, der Kommunalsteuer, des Interessentenbeitrages und der Ortstaxe Nächtigungstaxe, einschließlich einer Überprüfung dieser Abgaben bei den Abgabenpflichtigen, für folgende Gemeinden: siehe beiliegende Tabelle (3) Dem Gemeindeverband obliegt die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Kanalgebühren gemäß NÖ Kanalgesetz 1977 und der Wassergebühren gemäß NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, einschließlich einer Überprüfung dieser Abgabe für folgende Gemeinden: siehe beiliegende Tabelle (4) Der Gemeindeverband übernimmt durch Beauftragung durch die Gemeinden das Amt des Energiebeauftragten gemäß 11 Energieeffizienzgesetz 2012 für folgende Gemeinden: siehe beiliegende Tabelle. 13 Kostenersätze (1) Zur Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes sind zunächst die Einnahmen heranzuziehen, die ihm aus der Besorgung seiner Aufgaben zufließen. Der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Aufwand ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von den verbandsangehörigen Gemeinden zur ersetzen ( 17 Abs. 1 NÖ Gemeindeverbandsgesetz). (2) a) Die Aufteilung des nicht gedeckten Aufwandes des Gemeindeverbandes aus der Vollziehung der Aufgaben des 3 Abs. 1 lit. a (Abfallwirtschaft) auf die Mitgliedsgemeinden hat im Verhältnis des aus der Einzelgemeinde abgeführten Abfall (nach Gewicht) zum gesamten abgeführten Abfall (nach Gewicht) des Verbandes zu erfolgen. b) Die Aufwendungen des Gemeindeverbandes für die Aufgaben des 3 Abs. 2 und 3 (Abgabeneinhebung) für die im 3 Abs. 2 und 3 genannten Gemeinden einschließlich einer von der Verbandsversammlung im Voranschlag festzusetzenden Rücklage (Ersatzbeschaffung für Ausstattungen, Abfertigungen etc.) sind von den genannten Gemeinden im Verhältnis des vom Gemeindeverband hereingebrachten Steueraufkommens jeder Gemeinde zum Steueraufkommen aller genannten Gemeinden (Summe der vorgenannten Gemeindensteueraufkommen) zu tragen. c) Die Aufwendungen des Gemeindeverbandes für die Aufgaben des 3 Abs. 4 (Energiebeauftragter) sind je tatsächlichen Aufwand pro Gemeinde in separater Rechnung an die Gemeinde vorzuschreiben (aktuell: 25,- je Stunde). Allgemeinde Kosten (z.b.: Mitarbeiterschulungen, technische Ausstattungen, EDV-Programme, ) werden nach Einwohnerzahlen (HWS) aliquot aufgeteilt. 15 Bedienstete (1) Auf Vertragsbedienstete des Gemeindeverbandes finden die Bestimmungen des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. Das Dienstverhältnis endet jedenfalls mit der Auflösung des Gemeindeverbandes. (2) Soweit die in Abs. 1 eingeführten dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften nicht auf Bedienstete des Gemeindeverbandes anwendbar sind, können, um den Verbandszweck zu erreichen, im Einzelfall Sonderverträge nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes abgeschlossen werden. In diesen ist jedenfalls vorzusehen, dass mit Auflösung des Gemeindeverbandes auch das Dienstverhältnis erlischt. (3) Finden Abs. 1 und 2 keine Anwendung, werden dem Gemeindeverband die Bediensteten aufgrund eines mit der NÖ Landesregierung abzuschließenden Übereinkommens aus dem Stand der Beamten und Vertragsbediensteten des Landes gegen Ersatz der jeweils auflaufenden Personalkosten zur Verfügung gestellt. Zu den Personalkosten gehört für Beamte ein Beitrag zu den künftigen Pensionslasten, für Vertragsbedienstete ein Beitrag zur künftigen Abfertigung. (4) Die Bediensteten sind auf Dauer ihrer Verwendung beim Verband hinsichtlich der Ausübung ihres Dienstes an die Weisung des Verbandsvorstandes gebunden. Seite 9 von 14

10 Grundsteuer Altlengbach Altlengbach Asperhofen Asperhofen Asperhofen Asperhofen Böheimkirchen Böheimkirchen Böheimkirchen Brand-Laaben Brand-Laaben Eichgraben Eichgraben Frankenfels Frankenfels Frankenfels Frankenfels Gerersdorf Hafnerbach Hafnerbach Nächtigungstaxe Energiebeauftragter Haunoldstein Haunoldstein Haunoldstein Haunoldstein Haunoldstein Hofstetten-Grünau Hofstetten-Grünau Gemeindewasserleitungsgesetz Inzersdorf- Getzersdorf Inzersdorf- Getzersdorf Inzersdorf- Getzersdorf Kapelln Kapelln Kapelln Kapelln Karlstetten Karlstetten Karlstetten Karlstetten Kasten bei Böheimkirchen Kirchberg an der Pielach Kasten bei Böheimkirchen Kirchberg an der Pielach Kasten bei Böheimkirchen Kirchberg an der Pielach Kirchstetten Kirchstetten Loich Loich Loich Loich Loich Maria-Anzbach Maria-Anzbach Maria-Anzbach Maria-Anzbach Markersdorf- Haindorf Markersdorf- Haindorf Markersdorf- Haindorf Markersdorf- Haindorf Michelbach Michelbach Michelbach Michelbach Neidling Neidling Neidling Neidling Neustift- Innermanzing Nußdorf ob der Traisen Neustift- Innermanzing Obritzberg-Rust Obritzberg-Rust Obritzberg-Rust Obritzberg-Rust Obritzberg-Rust Pyhra Rabenstein an der Pielach Prinzersdorf Pyhra Rabenstein an der Pielach Rabenstein an der Pielach Beilage zu 3, Abs. 2 bis 4 Kanalgesetz Kommunalsteuer Interessentenbeitrag St. Margarethen an der Sierning St. Margarethen an der Sierning St. Margarethen an der Sierning St. Margarethen an der Sierning Schwarzenbach an der Pielach Schwarzenbach an der Pielach Schwarzenbach an der Pielach Statzendorf Statzendorf Statzendorf Stössing Stössing Stössing Stössing Tullnerbach Weißenkirchen Weißenkirchen an an der Perschling der Perschling Wölbling Tullnerbach Weißenkirchern an der Perschling Wölbling Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die geplante Satzungsänderung zur Kenntnis zu nehmen sowie die Übertragungen der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grund- und Kommunalsteuer neuerlich zu beschließen. einstimmig Seite 10 von 14

11 Tagesordnungspunkt 6) 6 Verordnung über die Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen GGR Stefan Gratzl berichtet, dass die derzeit gültige Umweltschutzverordnung aus dem Jahre 1976 einer dringenden Anpassung bedarf und bringt den Verordnungswurf den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis. GR Zoth Thomas stellt nachfolgenden Antrag: Abänderung zu 5, Abs. 2 Baumaschinen und geräte: Lärmverursachende Tätigkeiten sollen in der Zeit von Uhr anstatt von Uhr nicht erlaubt sein. einstimmig GR Feldhofer Christian weist darauf hin, dass, wenn Strafbestimmungen vorgesehen sind, eine Abmahnung nur in Verbindung mit einem Organmandat 2) erfolgen kann. GR Feldhofer Christian stellt nachfolgenden Antrag: Ergänzung 8 Strafbestimmungen Abs. 1: Soweit für Verwaltungsübertretungen, insbesondere auch für die Übertretung ortspolizeilicher Vorschriften, keine besondere Strafe festgesetzt ist, werden sie mit Geldstrafe bis zu 218 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. einstimmig Verordnung über die Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hafnerbach hat in seiner Sitzung am gemäß 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr , nachstehende ortspolizeiliche Verordnung zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen für das gesamte Gebiet der Marktgemeinde Hafnerbach beschlossen: 1 - Staub, Rauch, Geruchsentwicklung, Abfall (1) Handlungen und Unterlassungen, die für sich alleine oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen und Unterlassungen geeignet sind, durch Staub, Rauch oder Geruchsentwicklung (zb Aufbringen von Dünger oder Gülle) das örtliche Gemeinschaftsleben in einem im Verhältnis zu den jeweiligen ortsüblichen Gegebenheiten unzumutbaren Ausmaß zu stören und/oder die Umwelt untragbar zu belästigen, insbesondere eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen durch hygienische Missstände herbeizuführen, sind verboten. (2) Demgemäß sind unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, insbesondere (a) die mangelnde Reinhaltung von Grundstücken, von Baulichkeiten und ähnlichen Objekten von Schmutz, Unrat, Unkraut und Ungeziefer; (b) das Ablagern von Müll, Autowracks o.ä. sowie die Duldung solcher Ablagerungen durch den Grundstückseigentümer außerhalb behördlich genehmigter Ablagerungsplätze, verboten Seite 11 von 14

12 2 - Vermeidbarer Lärm (1) Jedermann hat sich so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Lärmeinwirkung gesundheitsgefährdet oder belästigt werden. (2) Vermeidbar ist ein Lärm unter anderem dann, wenn er ohne gerechtfertigte Veranlassung verursacht oder bei begründetem Anlass durch Gedankenlosigkeit oder fehlende Rücksichtnahme grundlos verstärkt wird. 3 - Schutz der Nachtruhe (1) In der Zeit von Uhr bis Uhr sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe anderer Personen mehr als nach den Umständen unvermeidbar stören können. (2) Das Verbot gilt nicht: a) für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes, b) bei Arbeiten in Landwirtschaftsbetrieben, soweit der Grundsatz des 2 beachtet und im Einzelfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört wird, c) für Arbeiten in Betrieben und Anlagen, die nach anderen Rechtsvorschriften einer Erlaubnis- oder Überwachungspflicht unterliegen, d) für Arbeiten im Rahmen des Winterdienstes, e) für genehmigte Veranstaltungen. 4 - Haus- und Gartenarbeiten Rasenmäher und andere lärmverursachende Maschinen wie z.b. Kreissägen, Kettensägen, Häcksler, Heckenscheren udgl. dürfen während der Nachtzeit von Uhr bis Uhr, an Samstagen ab 17 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. 5 - Baumaschinen und geräte (1) Beim Einsatz von Baumaschinen und geräten sind alle nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen Vorkehrungen zu treffen, um das Entstehen von Lärm auf ein unvermeidbares Mindestmaß einzuschränken. (2) Lärmverursachende Bautätigkeit ist in der Zeit von Uhr bis Uhr nicht erlaubt. (3) Der Bürgermeister kann in dringenden und begründeten Ausnahmefällen die Genehmigung zur Durchführung lärmverursachender Bautätigkeit unter besonderen Auflagen und Bedingungen erteilen. 6 - Ausnahmebestimmungen Der Bürgermeister der Marktgemeinde Hafnerbach kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen, sofern sonst für die Betroffenen eine unzumutbare Härte entstehen würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Ausnahmebewilligung kann unter Bedingungen, Auflagen sowie mit Befristungen, allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden. 7 - Ergänzende Anordnungen (1) Der Bürgermeister kann im Einzelfall in Ergänzung dieser Verordnung oder darüber hinaus bestimmte lärmerregende Verhaltensweisen und dergleichen mit Bescheid untersagen oder einschränken, wenn die örtlichen Verhältnisse dies erfordern. (2) Auf Antrag hat der Bürgermeister mit Bescheid festzustellen, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt. 8 - Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die Verbote sowie gegen die Verpflichtungen dieser Verordnung bilden eine Verwaltungsübertretung und werden gemäß 10 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 91) bestraft. Soweit für Verwaltungsübertretungen, insbesondere auch für die Übertretung ortspolizeilicher Vorschriften, keine besondere Strafe festgesetzt ist, werden sie mit Geldstrafe bis zu 218 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. (2) Die Bestrafung wegen Übertretung einer ortspolizeilichen Verordnung obliegt gemäß 33 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung dem Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich. (3) Der Bürgermeister kann unbeschadet einer allfälligen Bestrafung bescheidmäßig die Beseitigung eines Missstandes auftragen. Seite 12 von 14

13 9 - Schlussbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Ortspolizeiliche Umweltschutzverordnung vom außer Kraft. (3) Durch die Bestimmungen dieser Verordnung werden bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften zur Lärmbekämpfung nicht berührt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die VO beschließen. einstimmig Tagesordnungspunkt 7) Abänderung Förderrichtline der MGde. Hafnerbach GGR Gratzl Stefan berichtet, dass die Berechnung der Wirtschaftsförderung vereinfacht werden soll. In der Praxis zeigt sich, dass die Basisjahrregelung sowohl bei den Unternehmen als auch bei der abrechnenden Stelle immer wieder für Probleme und Verwirrung sorgt und legt nachfolgenden Änderungsentwurf vor: Betriebsförderung Um bestehende und neu angesiedelte Betriebe in der Marktgemeinde Hafnerbach zu fördern, gibt es eine Betriebsförderung. Diese beträgt 50 % der zu leistenden Kommunalsteuer, wenn die Kommunalsteuer für das beantragte Jahr höher ist als die Kommunalsteuer im Basisjahr Vorjahr und die Kommunalsteuer für das beantragte Jahr um zumindest 3 % höher ist als die Kommunalsteuer des Vorjahres (Jahr vor dem beantragten Jahr) und die Differenz jeweils zumindest beträgt. Als Basisjahr wird das Jahr 2003 festgelegt. Nach Ablauf von jeweils 5 Jahren wird das Basisjahr automatisch neu festgelegt (2008, 2013,...). Beispiel: Im Basisjahr 2003 zahlt der Betrieb 3.000,-- an Kommunalsteuer. Im Jahr 2004 beträgt die Kommunalsteuer 4.000,--. Für die Differenz in Höhe von 1.000,-- werden 50 %, das sind 500,--, vergütet. Für Neugründer bzw. neu angesiedelte Betriebe, die nach einem Basisjahr den Betrieb in der Marktgemeinde Hafnerbach errichten, und für Betriebe, die nach dem Basisjahr erstmalig kommunalsteuerpflichtig sind, wird das Jahr vor der ersten Kommunalsteuerentrichtung an die Gemeinde Hafnerbach als erstes Basisjahr festgelegt. Dieses Basisjahr gilt für diesen Betrieb für 60 Monate (5 Jahre). Ab dem 6. Jahr gilt für diesen Betrieb das 5. Jahr als Basisjahr, bis ein neues Basisjahr für alle Gewerbetreibenden automatisch festgelegt wird. Dann gilt dieses auch für die Neugründer bzw. die neu angesiedelten Betriebe. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die vorliegende Abänderung zur Wirtschaftsförderung beschließen. einstimmig Seite 13 von 14

14 Tagesordnungspunkt 8) Bericht Prüfungsausschus fungsausschusssitzung sitzung Gemäß 82 Abs. 3 NÖ GO wird das Protokoll der Prüfungsausschuss-Sitzungen vom dem Gemeinderat vorgelegt, von GR in Eigner Sabine verlesen und entsprechend zur Kenntnis gebracht. Unterschriften gem. 56 Abs. (3) bzw.abs. (4) : Vorsitzender: Schriftführer: ÖVP: SPÖ: FPÖ: BGM Ing. Josef Grießler VB Liebscher Herta GR Edlinger Markus GR Feldhofer Christian GR Zoth Thomas ) Gegenständliches Protokoll wurde am ausgefertigt, und per am an die nach 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter zur Verfügung gestellt. 2.) Gegenständliches Protokoll wurde am aufgrund der Eingabe von GR Christian Feldhofer zu TOP 6) korrigiert, hier wurde das Wort Strafverfügung durch das Wort Organmandat ersetzt. Das korrigierte Protokoll erging per am an die nach 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter. Seite 14 von 14