Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und überarbeitete Finanzplanung 2015 bis 2017

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1 Landratsamt Calw Anlage 2 zur Vorlage KT/217 ö öffentlich Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und überarbeitete Finanzplanung 2015 bis Deckungsvorschläge 2. Krankenhausfinanzierung 3. Hermann Hesse Bahn 4. Überarbeitete Finanzplanung 2015 bis 2017 Stand: Seite 1 von 10

2 Im Dezember 2013 hat der Kreistag der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Finanzplanung 2015 bis 2017 zu überarbeiten und die Großprojekte Umsetzung des Szenarios 3 plus bei den Kreiskliniken und die Hermann Hesse Bahn mit ihren finanziellen Auswirkungen darzustellen. Die Verwaltung wurde gebeten, die Deckungsvorschläge zur Finanzierung des Mehraufwands für die Verlustabdeckung bei den Kreiskliniken in 2014 von 1,4 Mio. schriftlich zu begründen. Gliederung: 1. Haushaltplanentwurf Deckungsvorschläge für den Haushalt Globale Minderausgabe von Kreisumlage und Kredite 2. Krankenhausfinanzierung 2.1 Mehraufwand Verlustausgleich Kreiskliniken 2.2 Kreiskliniken Umsetzung Szenario 3 plus 2.3 Folgen der wirtschaftlichen Auflösung des (alten) Krankenhauses 3. Hermann Hesse Bahn 4. Überarbeitete Finanzplanung 2014 bis Haushaltsplanentwurf Deckungsvorschläge für 2014 (Anlage 1) Woher kommt die Deckungslücke? Der Wirtschaftsplan 2013 der Kreiskliniken Calw ggmbh wies im Erfolgsplan ein Defizit von 8,2 Mio. aus. Der Aufsichtsrat hat den Wirtschaftsplan 2013 mit der Maßgabe, das Ergebnis um 2 Mio. zu verbessern, beschlossen. Durch die Gegenmaßnahmen und die Beratung von Grefe Consult erschien es im Laufe des vergangenen Jahres möglich, am Jahresende auf ein Ergebnis von rd. 4 Mio. zu kommen. Dieser Betrag war dann auch die Grundlage bei der Haushaltsplanaufstellung Im Herbst vergangenen Jahres ergaben die Hochrechnungen jedoch ein voraussichtliches Jahresergebnis von 5,4 Mio.. Vor diesem Hintergrund reicht der Planansatz von 4,0 Mio. nicht mehr aus und muss um 1,4 Mio. auf 5,4 Mio. erhöht werden. Seite 2 von 10

3 Bei der Schülerbeförderung hat der Kreistag beschlossen, dass die VGC-Tariferhöhung nur zu 50% an die Eltern weitergeben wird, die anderen 50% trägt der Kreishaushalt. Der Planansatz muss deshalb bei der Schülerbeförderung um erhöht werden. Die Deckungslücke im Haushaltsplanentwurf 2014 in Höhe von 1,55 Mio. soll durch folgende Maßnahmen geschlossen werden (siehe Anlage 1). a) Jugendhilfe: Ergebnisverbesserung um (Zuschussbedarf: 9,1 Mio. ) Die Entwicklung des Zuschussbedarfs in der Jugend- und Sozialhilfe gestaltete sich 2013 erfreulich positiv. Durch diese Entwicklung kann der Haushaltsansatz 2014 angepasst werden. So wurde Haushaltsansatz in der Jugendhilfe um ,-- unterschritten. Darüber hinaus ist es erstmals in den vergangenen 10 Jahren - gelungen, den Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. So wurden 2013 rund ,-- weniger ausgegeben als b) Sozialhilfe: Weniger Aufwand (Gesamtaufwand: 39 Mio. ) In der Sozialhilfe gestaltete sich die Entwicklung uneinheitlich. Minderausgaben bei der Eingliederungshilfe standen Mehrausgaben bei der Hilfe zur Pflege gegenüber. Im Einzelnen ist von folgenden Beträgen auszugehen: - Minderausgaben in der Eingliederungshilfe 1,5 Mio. - Minderausgaben Asylbewerberleistungsgesetz ,-- - Mehrausgaben Hilfe zur Pflege ,-- - Mehrausgaben Gefährdeten Hilfe ,-- Damit wurden 2013 ca ,-- weniger ausgegeben als veranschlagt. Ursachen für die Entwicklung beim Zuschussbedarf liegen in erster Linie im Bereich der Einnahmen. Teilweise handelt es sich um Einmaleffekte, insgesamt kann jedoch von einer Konsolidierung ausgegangen werden. Zu berücksichtigen ist ferner die Absicht der Bundesregierung, die Kreise im Rahmen der Eingliederungshilfe um 5,0 Mrd. zu entlasten. Die erste Stufe dieser Entlastung soll 2014 mit 1,0 Mrd. erfolgen. Seite 3 von 10

4 In den Folgejahren kommt jeweils eine weitere Mrd. hinzu. Die Planungen sehen ein Bundesteilhabegeld von monatlich rund 670 vor, das volljährige Menschen mit Behinderungen erhalten sollen. Davon dürfen 140 nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden, sodass zur Anrechnung 530 verbleiben. Bei knapp 800 Berechtigen ergibt sich für den Landkreis Calw eine Gesamtentlastung von ca. 5 Mio.. Angesichts der vom Bund vorgesehenen Systematik gehen wir für 2015 von einer Entlastung aus, die bei 1 Mio. liegen dürfte, in 2016 von 2,0 Mio. und 3,0 Mio. in Konkrete Beschlüsse zum Bundesteilhabegeld gibt es noch nicht. Deshalb sehen wir aktuell davon ab, die Entlastung schon 2014 in voller Höhe in die Planungen aufzunehmen. c) Asylbewerber: Mehrertrag (Gesamtertrag: 2,5 Mio. ) Der Planansatz kann um angehoben werden, weil wir mit mehr Zuweisungen von Asylbewerbern rechnen. Dauerhaft wird uns die Asylbewerberunterbringung jedoch deutlich höhere Kosten verursachen. d) Job-Center: Minderaufwand (Gesamtaufwand: 9,7 Mio. ) Das Jobcenter hat auf Betreiben der Trägerversammlung eine Änderung der Aufbauorganisation vorgenommen. Gleichzeitig wurde die Ablauforganisation optimiert. Die Verwaltung geht davon aus dass die getroffenen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Strukturen im Jobcenter und damit zu besseren Ergebnissen in Vermittlung und Leistung führen werden. Bei einem Etat von 9,7 Mio. ist diese Einsparung machbar. e) Reduzierung Belagsarbeiten: Minderaufwand (Gesamtaufwand: 1,8 Mio. ) Durch die Reduzierung des Planansatzes von 1,8 auf 1,6 Mio. können entsprechend weniger Maßnahmen durchgeführt werden. In der VWA-Straßensitzung wird darüber berichtet. f) Reduzierung Erhaltungsaufwand Gebäude: Minderaufwand (Gesamtaufwand: T ) Das Projekt Imprägnierung der Betonfassaden usw. Werkstätten, dargestellt Anlage 8 Seite 785, Auswirkung 2014: , wird verschoben. Seite 4 von 10

5 Dieser Betrag geht in Abgang bei den Gebäudekostenstellen KBSZ Calw Seite 164, hier werden bei Erhaltungsaufwand aus bisher demnach Dies wirkt sich auch auf die PG 1124 Immobilienmanagement Seite 155 aus. Hier verringert sich der Ansatz von bisher auf g) Finanzhaushalt: Mehreinnahmen Zuweisungen Straßen: Der Vorschlag der FWV-Fraktion wird aufgegriffen und Mehreinnahmen bei den Zuweisungen vom Land veranschlagt. Im Einzelnen handelt es sich um die K4346 Teilortsumfahrung Iselshausen , K4339 Ortsumfahrung Rohrdorf , Radweg K4325 Würzbach-Agenbach h) Finanzhaushalt: Weniger Ausgaben Werkstattneuordnung Kreisberufsschulzentrum Nagold Diese Maßnahme soll in den Jahren 2014 bis 2016 umgesetzt werden. Der Planansatz 2014 wird um reduziert und der Ansatz für 2016 entsprechend erhöht. (siehe auch Sitzungsvorlage BSA IX/22). 1.2 Globale Minderausgabe von Die im Haushaltsplanentwurf 2014 enthaltenen globalen Minderausgaben von sollen wie folgt erwirtschaftet werden: a) rd im Personalkostenbereich, verzögerte Besetzung von Stellen, b) rd Ergebnisverbesserung im Teilhaushalt 5 Straßen c) rd im Sachkostenbereich. Hierzu werden den Fachabteilungen nur 80% der Haushaltsmittel freigegeben. Signifikate Einsparungen sind nur bei den Erhaltungsmaßnahmen Gebäude und den Straßenbelagsarbeiten denkbar, die aber zu den bekannten Folgen führen und den kommunalpolitischen Zielen entgegenstehen. Im Teilhaushalt 5 Straßen soll lt. Fachabteilung eine Ergebnisverbesserung (Wenigeraufwendungen bzw. Mehrerträge) erwirtschaftet werden. Seite 5 von 10

6 1.3 Kreisumlage und Kredite Die o.g. Maßnahmen bringen eine Ergebnisverbesserung von 1,6 Mio., mit denen die Mehraufwendungen von 1,55 Mio. finanziert werden können. Der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 33,0%. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann unter Einrechnung des Tilgungszuschusses für die Kreiskliniken (1,2 Mio. ) , ohne den Tilgungszuschuss Krankenhäuser 1,8 Mio. (davon 1,4 Mio. für die Hermann Hesse Bahn). 2. Krankenhausfinanzierung 2.1 Mehraufwand Verlustausgleich Kreiskliniken In den Jahren 2015 bis 2017 sind in der Finanzplanung des Kreishaushalts für den Verlustausgleich Kreiskliniken jeweils 2,5 Mio. vorgesehen. Das ist der Betrag, der 2013 für Abschreibungen und Zinsen (für nicht vom Land geförderte Investitionen) bei der Kreiskliniken Calw ggmbh angefallen ist. Das bedeutet, dass als erstes Ziel im laufenden Betrieb eine schwarze Null erreicht werden muss. Nach dem Wirtschaftsplan 2014 der Kreiskliniken Calw ggmbh, der am vom Aufsichtsrat beschlossen worden ist, sind in der Finanzplanung folgende Jahresergebnisse dargestellt: Bisheriger Betrag Verlustausgleich Defizit lt. Wirtschaftsplan Kreiskliniken Zusätzlicher Bedarf im Kreishaushalt ,0 2,5 2,5 2,5 RE 5,4 5,7 4,6 3,5 1,4 3,2 2,1 1,0 Seite 6 von 10

7 2.2 Kreiskliniken Umsetzung Szenario 3 plus a) Klinikneubau Calw In der Prognoserechnung 2020 für die Kreiskliniken Calw ggmbh ist der Klinikneubau in Calw mit Abschreibungen und Zinsen eingepreist. Die Abschreibungen müssen für die Tilgungsleistungen verwendet werden und stehen nicht für Reinvestitionen zur Verfügung. Neue Investitionen müssen daher über neue Kredite bzw. bevorzugt durch den Cash- Flow finanziert werden. Somit ist keine Finanzierung über den Kreishaushalt vorgesehen. b) Sanierung Kliniken Nagold Die Kreiskliniken Nagold müssen umfangreich saniert werden. Derzeit läuft die Umbauund Sanierungsplanung für die Kliniken in Nagold einschließlich der neu hinzukommenden Abteilung für Orthopädie. Das Ergebnis wird im Laufe des Jahres 2014 erwartet. GÖK hat in der Prognoserechnung 2020 zusätzlich 1,0 Mio. als freier Erhaltungsaufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung eingerechnet. Dieser Betrag kann auch für Abschreibungen und Zinsen für Investitionen verwendet werden. Mit den Abschreibungen auf die Sanierungsmaßnahmen kann die Tilgung von Darlehen finanziert werden, sodass für den Kapitaldienst ein Betrag von jährlich 1,0 Mio. zur Verfügung steht. Das würde für ein Annuitätendarlehen in Höhe von 20,0 Mio. bei einem Zinssatz von 3,0% und einer Laufzeit von 31 Jahren reichen. Fazit: Die Investitionen für die strategische Neuausrichtung der Kreiskliniken können aus der Effizienzsteigerung des Klinikbetriebs in der Krankenhausgesellschaft finanziert werden, so dass keine Finanzierung über den Kreishaushalt erforderlich ist. 2.3 Folgen der wirtschaftlichen Auflösung des (alten) Krankenhauses Calw Zum ergeben sich folgende Bilanzwerte: Eigenbetrieb und ggmbh zusammengefasst (in Mio. ). Anlagevermögen 13,1 Fördermittel 6,9 Darlehen 2,4 Eigenkapital 3,8 Seite 7 von 10

8 Ob und in welcher Höhe Fördermittel zurückbezahlt werden müssen, muss mit dem Sozialministerium verhandelt werden. Der Schuldendienst für die Darlehen muss wie jetzt auch vom Kreishaushalt übernommen werden. Das Eigenkapital geht im Zusammenhang mit der Ausbuchung des Anlagevermögens verloren. 3. Hermann Hesse Bahn In der Anlage 2 ist für die Realisierung der Hermann Hesse Bahn die Investitions- und Finanzplanung aus heutiger Sicht mit den entsprechenden Prämissen dargestellt. Der Übersichtlichkeit wegen wurde statisch gerechnet, die Preisstände sind 2012 bzw Es ist vorgesehen, die Hermann Hesse Bahn in eine Gesellschaft oder Zweckverband auszugliedern. Die Gesamtinvestition beträgt 47,7 Mio.. Davon trägt das Land 50% der förderfähigen Kosten, somit 21,3 Mio.. Die kommunale Mitfinanzierung durch die Anliegerkommunen beträgt 13,2 Mio.. Der Investitionsanteil des Landkreises beträgt rd. 13,3 Mio.. Der jährliche Zuschussbedarf liegt bei ca. 2,4 Mio. (Berechnung siehe Anlage 2). Das entspricht bei der heutigen Steuerkraftsumme von 160 Mio. rd. 1,5 %-Punkte Kreisumlage. Der Zuschussbedarf für die Schönbuchbahn beträgt 4,0 Mio. (davon trägt der Landkreis Böblingen 80% und der Landkreis Tübingen 20%). Der Zuschussbedarf für die Ammertalbahn beträgt 2,3 Mio. (Landkreis Böblingen 20%, Landkreis Tübingen 80%). Seite 8 von 10

9 4. Zusammenfassende Darstellung für die Jahre 2014 bis 2017 In der Anlage 3 werden die Haushaltszahlen 2014 bis 2017 in tabellarischer Form dargestellt. In der Spalte 2014 sind im Ergebnishaushalt die Mehraufwendungen für die Kreiskliniken und die Schülerbeförderung sowie deren Gegenfinanzierung aufgenommen. Der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 33,0%. Im Finanzhaushalt beträgt die Kreditaufnahme 4,2 Mio. (statt 4,9 Mio. im 1. Haushaltsplanentwurf 2014). In den Spalten 2015 bis 2017 wurde im Ergebnishaushalt der Mehrbedarf für den Verlustausgleich der Kreiskliniken und die Erstattungen des Bundes bei der Eingliederungshilfe aufgenommen. Im Finanzhaushalt sind die Investitionen in die Hermann Hesse Bahn - einschließlich der voraussichtlichen Einnahmen dargestellt. Da das ordentliche Ergebnis gem. 80 Abs. 2 GemO ausgeglichen sein muss, ist aus heutiger Sicht in 2015 voraussichtlich eine Kreisumlageerhöhung um 1,2 %- Punkte auf 34,2 % erforderlich (+ 1,2 Mio. ) könnte die Kreisumlage wieder um 1,1 %-Punkte auf 33,1 % gesenkt werden. Kreditbedarf Für die Hermann Hesse Bahn müssen in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 4,4 Mio. neue Kredite aufgenommen werden. Wenn die Landeszuschüsse und/oder die Kostenbeteiligung der Anliegerkommunen zeitlich verzögert eingehen, müssen sie ggf. über Kassenkredite zwischenfinanziert werden. Seite 9 von 10

10 5. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung schlägt vor, die o.g. Änderungen in den Haushalt 2014 einzupflegen. Die überarbeitete Finanzplanung 2015 bis 2017 wird als Anhang der bestehenden Finanzplanung beigefügt. Seite 10 von 10