Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung HH 2010 ff

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1 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung HH 2010 ff Vorgabe des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Finanzplanungszeitraum folgende Einsparungen zu realisieren: Vermögenshaushalt: rd. 100 Mio (erreicht netto rd. 80 Mio ) Verwaltungshaushalt: rd. 144 Mio durch kurzfristig eingeleitete Maßnahmen wurden für den Finanzplanungszeitraum nach derzeitigem Stand rd. 70 Mio erreicht um eine dauerhafte weitere Entlastung des Verwaltungshaushalts zu erzielen, sind weitere Maßnahmen umzusetzen bzw. auf ihre Umsetzbarkeit und die sich daraus ergebende Verbesserung des Haushalts zu prüfen

2 Die Verwaltung hat eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet, die zum Teil bereits in den Haushalt 2010/2011 eingearbeitet wurden, teilweise jedoch noch einer Überprüfung der Fachbereiche in Zusammenarbeit mit dem und der Stadtkämmerei bedürfen. Die Gesamtübersicht der Maßnahmen ist in einer separaten Liste zur Veröffentlichung vorgesehen. Nachfolgend sollen hier für die verschiedenen Bereiche einige wesentliche Beispiele dargestellt werden.

3 Bereich Bildung und Betreuung: Strukturanalyse zur Schulentwicklungsplanung (Prüfung beizubehaltender/ zu schließender Schulen i. R. eines externen Gutachtens auf Grundlage der demographischen Entwicklung) Einführung von Gebühren oder Gebührenerhöhungen in Fachschulen, bei der Schülerbeförderung in der Schulkindbetreuung Reduzierung der Förderung von Privatschulen Einführung von Einrichtungspauschalen (einheitliche Standards) bei Betreuungsplätzen Prüfung des weiteren Ausbaus von Krippenplätzen und Verstärkung Tagesmütter

4 Bereich Sportförderung: Pauschalierung der Gesamtförderung und Aufteilung auf alle Vereine nach gewichteten Mitgliederzahlen einschließlich der Bezuschussung der Hallenmieten Prüfung alternativer Sportförderungsmodelle anderer Städte Zeitliche Streckung von Investitionszuschüssen bei der Sportförderung

5 Bereich Soziales: Überprüfung des Leistungsumfangs des Pforzheim-Passes Prüfung der Auflösung der Altenhilfe als freiwillige Aufgabe Prüfung des Wegfalls von Altenbegegnungsstätten Überprüfung sämtlicher Zuschussregelungen

6 Bereich Kultur: Auflösung des SWDKO nach Aufzehren des Eigenkapitals Schließung der Fahrbücherei Schließung der Stadtteilbücherei Buckenberg; alternativ: Lösung über Bürgerengagement Überprüfung sämtlicher Zuschussregelungen

7 Bereich Goldstadtbäder: Schließung und Verkauf Wartbergbad und Prüfung der Möglichkeit eines Investorenmodells bzw. Bürgerbades Schließung einzelner Bereiche innerhalb des Emma-Jäger-Bades Prüfung der Kosten-Nutzenaspekte für die Stadtteilbäder Prüfung von Konzentrationsmöglichkeiten für das Schulschwimmen

8 Bereich allgemeine Verwaltung: Diskussion zur Wiederbesetzung der Dezernentenstelle im Dezernat III Kooperation mit Dritten (kommunale und nichtkommunale Partner) Zentralisierung aller Vergaben und Beschaffungen VOL und VOF und Verstärkung der elektronischen Vergabe Überprüfung von Verbundlösungen in den Ortsteilbauhöfen Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks für Kernstadt und Ortsteile Einführung Parkraumbewirtschaftung (Verwaltung und Schulen) Streichung des Essenszuschusses für städtische Mitarbeiter Streckung der Nutzungsdauern technischer Geräte (vor allem IuK)