Brennpunkte des Familienrechts 1998

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1 Schriftenreihe des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. / Sitz Bochum Brennpunkte des Familienrechts 1998 Beitrage der familienrechtlichen Jahresarbeitstagung im Juni 1998 in Dusseldorf Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis Heme /Berlín

2 VII Vorwort Literaturauswahl zu den einzelnen Themen Eróffnungsvortrag: Familienrechtsreform 1998 Diskussion: Materiell-rechtliche Auswirkungen der Reformgesetze Diskussion: Prozessuale Auswirkungen der Reformgesetze Vortrag: Die Entwicklung des deutschen Familienrechts im europaischen und internationalen Zusammenhang Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Rechtsprechung zum Familien- und Unterhaltsrecht Abkiirzungsverzeichnis V VII XVI XVI XVI XVII XVIII XIX XXI Eróffnungsvortrag: Familienrechtsreform Die Reformgesetze im Überblick Prof. Dr. Münder, Berlin 1 A. Ánderungen durch das Kindschaftsrecht, das Beistandschaftsgesetz und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz 1 /. Einführung/Überblick 1 // Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern 3 1. Abstammungsrecht 3 2. Namensrecht 6 3. Elterliche Sorge 7 4. Weiterhin: Rechtlose Váter? 9 5. Gleichstellung auch im Erbrecht 11 ///. Das Beistandschaftsgesetz 12 IV. Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung Familiengerichtliche Entscheidung nur auf Antrag Konfliktlosung durch Verfahren Gemeinsame elterliche Sorge und alltagliche Erziehung 21

3 VIH V. Umgangsrecht Umgang - Recht des Kindes Gerichtliche Konfliktvermittlung nach gerichtlicher Entscheidung 25 VI. Kindesschutz Allgemeines Verfahrenspfleger 28 VII. Einige kleinere Ánderungen Die Rechtsstellung von dem Kind nahestehender Personen Weitere Ánderungen im Verfahrensrecht 33 B. Ánderungen durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechtes minderjahriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz) - KindUG 35 /. Einige kleinere Ánderungen im materiellen Recht Volljáhrige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befínden Übernahme einiger Bestimmungen aus dem Unterhaltsrecht für nichteheliche Kinder Unterhalt der Mutter eines auberhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes 38 //. Regelbetrag und vereinfachtes Verfahren Die Varianten des Unterhalts für das minderjáhrige Kind Verfahren über den Unterhalt, vereinfachtes Verfahren 42 a) Einige allgemeine Ánderungen 42 b) Allgemeine Vorschriften bezüglich des Verfahrens über den Unterhalt 43 c) Vereinfachtes Verfahren beim Regelunterhalt 44 ///. Die Anrechnung kindbezogener Leistungen aufden Unterhalt IV. Unterhaltsvorschufigesetz-UVG 51 Diskussion: Materiell-rechtliche Auswirkungen der Reformgesetze Diskussion anhand praktischer Falle Prof. Dr. Dorner, Dusseldorf. 53 /. Abstammung 53 Fall 1: Vaterschaft bei Geburt in der Ehe - nach Ehescheidung - nach Anhangigkeit des Scheidungsantrags 53

4 IX Fall 2: Vaterschaft bei Geburt nach Auflósung der Ehe durch Tod des Ehemannes 56 Fall 3: Vaterschaftsanerkenntnis - gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 57 Fall 4: Anfechtung der Vaterschaft 61 //. Elterliche Sorge 64 Fall 5: Sorgerechtsregelung - bei Getrenntleben verheirateter Sorgeberechtigter - nach Scheidung 64 Fall 6: Sorgerechtsregelung bei nicht verheirateten Eltern - Unterhaltsanspruch 69 Fall 7: Umgangsrecht - des nicht mít der Mutter verheirateten Vaters - anderer Personen 72 Fall 8: Namenserteilung durch nicht verheiratete Eltern 74 ///. Unterhaltsansprüche zwischen nicht verheirateten Eltern 76 Fall 9: Betreuungsunterhalt - Dauer der Unterhaltspflicht - Unterhaltsanspruch des Vaters 76 IV. Adoption 80 Fall 10: Annahme ais Kind - Einwilligung des Vaters 80 VC Erbrecht des aufierhalb einer Ehe geborenen Kindes 81 Fall 11: Volles Erbrecht 81 VI. Eheschliefiung / Eheaufhebung 82 Fall 12:..Scheinehe" - Aufhebung der Ehe 82 VIL Beschrankung der Minderjáhrigenhaftung (Gesetzentwurf) 86 Fall 13: Gesetzliche Vertretungsmacht - Haftung Minderjáhriger 86 Diskussion: Prozessuale Auswirkungen der Reformgesetze Diskussion anhand praktischer Falle Dr. Asper, Vorsitzender Richter am OLG Dusseldorf. 88 /. Erweiterte Zustdndigkeit der Familiengerichte 88 Fall I: Feststellung der Vaterschaft 88 Fall 2: Anfechtung der Vaterschaft 88 Fall 3: Unterhaltsklage, durch Verwandtschaft begründet 89 Fall 4: Unterhaltsklage eines Kindes nichtverheirateter Eltern //. Gesetzliche Vertretung in Kindesunterhaltssachen 91 Fall 5: Unterhaltsklage bei gemeinsamer elterlicher Sorge 91 ///. Verfahrensrechtliche Ánderungen bei Kindesunterhaltskiagen 91 Fall 6: Klageantrag (statischer-dynamischer Unterhalt) 91 Fall 7: Unterhaltsanpassung - vereinfachtes Verfahren 93

5 X IV. Ánderungen beim vorlaufigen Rechtsschutz 97 Fall 8: Vorláufiger Rechtsschutz gemáb 1615 o Abs. 2 BGB und 641 d ZPO 97 Fall 9: Vorláufiger Rechtsschutz gemab 644 ZPO bei Nichtverheirateten 98 Fall 10: Vorláufiger Rechtsschutz gemab 644 ZPO bei Getrenntlebenden 99 V. Ánderungen im Scheidungsverfahren 99 Fall 11: Gemeinsames Sorgerecht der Eltern 99 VI. Konkretisierung der richterlichen Aufklarungspflicht 100 Fall 12: Erteilung von Auflagen gemáb 643 ZPO 100 VIL Sorgerechtsentscheidung bei Getrenntieben und Scheidung 10) Fall 13: Wirkungsdauer der Sorgerechtsentscheidung 101 VIII. Die Durchsetzung des Umgangsrechts 103 Fall 14: Zwangsmittel 103 IX. Ánderungen im Gebührenstreitwert 103 Fall 15: Starrer Unterhalt 103 Fall 16: Dynamischer Unterhalt 104 X. Übergangsvorschriften Art. 15 des Kindschaftsreformgesetzes Die Übergangsvorschriften des Kindesunterhaltsgesetzes 106 Vortrag: Die Entwicklung des deutschen Familienrechts im europáischen und internationalen Zusammenhang Prof. Dr. Hohloch, Freiburg 108 /. Einleitung 108 //. Entwicklung des deutschen Familienrechts von den Anfangen des BGB bis heute AbriB der Reformgeschichte 109 a) Die Leistung des BGB-Gesetzgebers 109 b) Weimarer Zeit 110 c) Drittes Reich 111 d) Bewegtheit der Zeit der Bundesrepublik Fazit 112 ///. Deutsches Familienrecht im europáischen Kontext Der europaische Rahmen 116 a) Familienrecht und Kollisionsrecht 117 b) Praxisprobleme 118

6 XI IV. 2. Familienrecht und Konventionsrecht 121 a) Europaische Menschenrechtskonvention (EMRK) 121 b) Haager Konventionen 121 Die Hauptgebiete des Familienrechts im europáischen und internationalen Vergleich Recht der EheschlieBung Die Regelung des Ehelebens 124 a) Entwicklung zur Gleichberechtigung 124 b) Regelungsperfektionismus Güterrecht Die Auflosung der Ehe 128 a) Tendenzen zur Scheidungsfreundlichkeit 129 b) Scheidungsgründe 129 c) Scheidungsfolgen Unterhalt Eheliche und nichteheliche Kindschaft Elternschaft Adoption Betreuung, Vormundschaft, Pflegschaft Nichteheliche Lebensgemeinschaft 140 V. Zusammenfassung Ergebnisse Praktische Bedeutung Stromungen Ausblick 142 VI. Anhang I: Der gesetzliche Güterstand in der EU, Polen, Schweiz und Tschechien 143 VIL Anhang II: Übersicht über die Scheidungsrechte 146 Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Rechtsprechung zum Familien- und Unterhaltsrecht W. Reinken, Richter am OLG Hamm 155 A. Materielles Unterhaltsrecht 155 /. Kindesunterhalt Bedürftigkeit 155 a) Eigenverantwortung des volljáhrigen Kindes 155

7 XII b) Einkommen des Kindes 156 c) Vermógenseinsatz und Vermógensverwertung Umfang des Unterhaltsanspruchs 158 a) Bestimmungsrecht nach 1612 I BGB 158 b) Haftung der Eltern nach 1606 III BGB 158 aa) Teilschuldnerschaft 158 bb) Gleichrangige Haftung mit Volljáhrigkeitseintritt 158 ce) Darlegungs- und Beweislast 159 c) Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf aa) Recht auf Ausbildung 161 bb) Ausbildung zu einem Beruf Leistungsfáhigkeit 163 a) Gegenüber Anspriichen minderjáhriger unverheirateter Kinder 163 aa) Gesteigerte Unterhaltspflicht 163 bb) Auswirkungen auf den Selbstbehalt 163 ce) Umfang der Erwerbsobliegenheit 164 (1) Überstunden und Nebentátigkeiten 164 (2) Bewerbungsbemühungen 165 (3) Fehlen einer reaten Erwerbschance 166 (4) Nebenerwerbspflicht eines Selbstándigen 166 dd) Weiterbildung und Umschulung 166 ee) Verminderung und Wegfall der Leistungsfáhigkeit 167 (1) Grundsatze 167 (2) Freiwillige Aufgabe eines Arbeitsplatzes 167 (3) Ungewollter verschuldeter Arbeitsplatzverlust 168 (4) Beweislast 168 (5) Schulden 169 (6) Hausfrau-/Hausmannrechtsprechung 170 b) Gegenüber volljahrigen Kindern Verwirkung 172 a) Unterhaltsanspruch des volljahrigen Kindes 172 b) Unterhaltsanspruch des minderjahrígen Kindes 173 //. Trennungsunterhalt Allgemeines Bedurftigkeit des Unterhalt begehrenden Ehegatten 173 a) Einkommens- und Vermogensverháltnisse 173 b) Erwerbsobliegenheit wáhrend der Trennungszeit Vbrsorgeunterhalt 175

8 XIII ///. Nachscheidungsunterhalt BGB BGB BGB Bedarf und Bedürftigkeit 180 a) Bedarfsbemessung nach den konkreten ehelichen Lebensverhaltnissen 180 aa) Einkünfte 180 bb) Einkommensveránderungen nach der Trennung 182 ce) Einkommensveránderungen nach der Scheidung 184 dd) Trennungsbedingter Mehrbedarf 184 ee) Quotenunterhalt und Erwerbstátigenbonus 185 b) Bedürftigkeit 186 aa) Einkünfte aus zugeflossenem Kapital 186 (1) Tatsáchlich erzielte und erzielbare Kapitaleinkünfte 186 (2) Fiktive Zurechnung von Kapitaleinkünften 189 bb) Einkünfte im Rahmen neuer Partnerschaft 189 ce) Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten Leistungsfáhigkeit 191 a) Allgemeines 191 b) Arbeits- und Erwerbsfáhigkeit 191 c) Arbeitseinkommen 192 aa) Berufsbedingte Aufwendungen 192 bb) Schulden 193 ce) Abfindungen Mangelfálle 194 a) Mangelfall unter Beteiligung nur der Ehegatten 194 b) Mangelfall unter Beteiligung auch der Kinder 195 aa) Der Selbstbehalt des Pflichtigen 195 bb) Ermittlung der Einsatzbetráge 196 (1) Bedarf der Kinder 196 (2) Bedarf des Ehegatten 197 (3) Feststellung des zur Verfügung stehenden Einkommens 198 (4) Errechnung der Kürzungsquote 198 (5) Angemessenheitspriifung Verwirkung 199 a) 1579 Nr. 1 BGB 200

9 XIV b) 1579 Nr. 2 BGB 200 c) 1579 Nr. 3 BGB 202 d) 1579 Nr. 4 BGB 202 e) 1579 Nr. 6 BGB 203 aa) Ausbruch aus intakter Ehe 203 bb) Vereitelung des Umgangsrechts 204 f) 1579 Nr. 7 BGB 204 g) Wahrung der Kindesbelange Vertragliche Vereinbarungen 208 IV. Riickstándiger Unterhalt Bezeichnung der geschuldeten Leistung Nach Eintritt der Falligkeit Rechtshángigkeit Kein Verzug ohne Verschulden Entbehrlichkeit der Mahnung Folgen der Mahnung Wegfall der Mahnungswirkungen 212 a) Rückwirkende Beseitigung 212 b) Beendigung für die Zukunft Sozialrechüiche Bestimmungen 213 B. Unterhaltsprozessrecht 214 /. Scheidungsverfahren 214 //. Glaubigermehrheit und Klageantrag 216 ///. Gesetzlicher Forderungsübergang, 91 BSHG und 7 UVG 216 IV. Prozefistandschaft nach 1629 III Satz 1 BGB Klageverfahren Abánderung und Vollstreckung 219 V. Probleme der Abanderungsklage Ánderungen der Düsseldorfer Tabelle Abánderung und freiwillige Zahlungen Abánderung eines ProzeBvergleichs Tatsachenpráklusion nach 323 II ZPO Die Zeitschranke des 323 III ZPO Anwaltshaftung 225 C. Eheliches Güterrecht 225 /. Verhaltnis zu anderen Ausgleichsregelungen Hausratsverfahren 225

10 XV 2. Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche Sonderfall: Ausgleích ehebezogener Zuwendungen 226 a) Begriff 226 b) Ausgleich bei Gütertrennung 227 c) Ausgleich bei Zugewinngemeinschaft 228 d) Ausgleich bei Güterstandswechsel wáhrend intakter Ehe e) Zustándigkeit 229 f) Verjahrung 229 //. Berechnung des Zugewinns Wertermittlungsprobleme 230 a) Kapitallebensversicherungen 230 b) Grundstücke Hinzurechnungen zum Anfangsvermógen, 1374 II BGB Entstehung der Ausgleichsforderung, 1378 III BGB 234 ///. Leistungsverweigerungsrecht 235 IV. Sicherung des Zugewinnausgleichs 235 V. Beweislast 236 VI. Verjahrung Verjáhrungsbegínn Unterbrechung der Verjahrung Darlegungs- und Beweislast 239 VIL Prozessuales 239 VIH. Auskunftspflicht nach 1379 BGB 240 IX. Vereinbarungen 242 Stichwortverzeichnis 243