Die Regeloffenlegung im Patentrecht
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- Gitta Jaeger
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1 Christian Steigüber Die Regeloffenlegung im Patentrecht Ein zweckwidriger Anachronismus Nomos
2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 11 A. Einleitung I. Einfuhrung in die Problemstellung 1. Rechtliche Schutzwirkungen des Patentwesens und des Geheimnisschutzes 2. Entscheidung des Erfinders zwischen den Schutzkonzepten II. Terminologie B. Hauptteil I. Schutzsituationen 1. Schutzsituation vor der Patentanmeldung a) Patentschutz b) Geheimnisschutz nach 17 UWG aa) Betriebsgeheimnis (1) Bezugsobjekt des Betriebsgeheimnisses: Tatsache (2) Beziehung der Tatsache zu einem Geschäftsbetrieb (3) Fehlende Offenkundigkeit (4) Geheimhaltungsinteresse (5) Geheimhaltungswille (6) Besonderheiten bb) Verletzungshandlung c) Zwischenergebnis 2. Schutzsituation nach der Patentanmeldung a) Vor Ablauf der 18-Monatsfrist aus 31 Absatz 2 Nummer 2 PatG aa) Patentschutz bb) Geheimnisschutz nach 17 UWG cc) Zwischenergebnis b) Nach Ablauf der 18-Monatsfrist aus 31 Absatz 2 Nummer 2 PatG aa) Patentschutz bb) Geheimnisschutz nach 17 UWG
3 (1) Nachträgliche Unabänderlichkeit der Regeloffenlegung 31 (2) Ausnahmen von der Regeloffenlegung für den Geheimnisschutzfortbestand 32 cc) Zwischenergebnis Schutzsituation nach der Patenterteilung 36 a) Patentschutz 36 b) Geheimnisschutz nach 17 UWG 36 c) Zwischenergebnis Schutzsituation nach Ablehnung der Patenterteilung 37 a) Patent- und Geheimnisschutz 37 b) Zwischenergebnis Ergebnis 38 II. Bewertung der Schutzsituationen Der patentrechtliche Maßstab 39 a) Entstehung und Rahmenbedingungen des ersten reichseinheitlichen Patentgesetzes 39 b) Entwicklung bis heute 43 c) Regelungszweck des Patentschutzes - Funktion", Legitimationsgrundlage" und Zweck" 46 aa) Funktion des Patentwesens 47 bb) Rechtfertigungsbedarf und konkrete Legitimation des Patentwesens 49 (1) Naturrechtstheorie oder Eigentumstheorie 51 (2) Anspornungstheorie 53 (3) Vertragstheorie oder Offenbarungstheorie 57 (4) Belohnungstheorie 59 cc) Zwecke" des Patentwesens 62 dd) Zwischenergebnis 62 ee) Einordnung in die Wirtschaftsordnung Der lauterkeitsrechtliche Maßstab des 17 UWG 66 a) Entstehung und Rahmenbedingungen des reichseinheitlichen Geheimnisschutzes 66 b) Entwicklung bis heute 67 c) Bestimmung des deliktsprägenden Rechtsguts und des Regelungszwecks 68 aa) Regelungszweck des 17 UWG vor der Novelle (1) Individualrechtliche Ansichten 69 (a) Vertragstheorie 70
4 (b) Theorie von der Verletzung eines Immaterialgüterrechts 70 (c) Theorie von der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts 71 (2) Sozialrechtliche Ansicht 71 bb) Aktueller Regelungszweck des 17 UWG nach der Novelle (1) Gegenstand der Schutzzwecktrias des 1 UWG 72 (2) Verhältnis der Schutzzwecke zueinander 74 (3) Bedeutung für die aktuellen Auffassungen zum geschützten Rechtsgut und Regelungszweck 75 (4) Stellenwert der Zwecke im Geheimnisschutz 77 (a) Schutz der Mitbewerber 77 (b) Schutz des Wettbewerbs 80 (c) Schutz der Verbraucher Beurteilung der Schutzsituationen vor der Patentanmeldung und danach, aber vor Ablauf der 18-Monatsfrist Beurteilung der Schutzsituation nach der Patentanmeldung und Ablauf der 18-Monatsfrist 85 a) Am Maßstab des Patentgesetzes 86 aa) Zweck der Regeloffenlegung 86 bb) Punktuelle Legitimation der Regeloffenlegung 89 cc) Gesamtlegitimation der Regeloffenlegung 100 (1) Vereinbarkeit des Patentschutzzwecks mit der Offenlegungsregelung 100 (2) Meinungsbild zur Abweichung von der Vertragstheorie 103 (3) Beurteilung des Meinungsbilds und eigener Ansatz 111 (4) Historisch intendierter Stellenwert der Regeloffenlegungsregelung 115 dd) Zwischenergebnis und Berücksichtigung von patentrechtlichen Harmonisierungsvorgängen 119 ee) Rechtfertigung der Regeloffenlegung mittels Kompensation durch vorläufigen Patentschutz 121 b) Am Maßstab des 17 UWG und am Gehalt der kombinierten Maßstäbe von Patentgesetz und 17 UWG 4 5. Beurteilung der Schutzsituation nach der Patenterteilung 4 6. Beurteilung der Schutzsituation nach Ablehnung der Patenterteilung 4
5 a) Verhältnis von Patentwesen und lauterkeitsrechtlichem Geheimnisschutz - Aktuelle Zweckkorrelation 5 b) Verhältnis von Patentwesen und lauterkeitsrechtlichem Geheimnisschutz - Historische Zwecknähe 6 c) Verhältnis von Patentwesen und lauterkeitsrechtlichem Geheimnisschutz - Funktionelle Bedeutung des ersten reichseinheitlichen Geheimnisschutzes neben dem Patentwesen 8 d) Verhältnis von Patentwesen und lauterkeitsrechtlichem Geheimnisschutz - Aktueller Ergänzungsfunktionsbedarf 142 aa) Auffangschutz für technische Erfindungen, die vom sachlichen Anwendungsbereich kategorisch ausgenommen sind 142 bb) Auffangschutz für Erfindungen geringeren Grads 143 cc) Auffangschutz für frühe Erfindungsstadien 144 dd) Ergänzungsfunktion für kurzfristig zu erlangenden Schutz 145 ee) Ergänzungsfunktion in Fällen von gewünschter Kostenersparnis 146 e) Berechtigung der geheimnisschutzrechtlichen Ergänzungsfunktion 146 aa) Gefahr für die Patentrechtszweckverwirklichung 146 bb) Zwischenergebnis 149 cc) Interpretation gesetzgeberischen Handelns 150 f) Einfluss der Regeloffenlegung auf die Ergänzungsfunktion 152 aa) Ausschluss der Ergänzungsfunktion 152 bb) Sinn- und Zweckhaftigkeit 153 (1) Ergänzender Gebrauchsmusterschutz 155 (2) Doppelschutz 157 (3) Beurteilung der aktuellen gebrauchsmusterrechtlichen Ergänzungsfunktion 15 8 (4) Induktion der gebrauchsmusterrechtlichen Betrachtungen 161 g) Zwischenergebnis 162 C. Ergebnis 164 Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis. Einleitung...15
Inhaltsverzeichnis Einleitung...15 Kapitel 1: Terminologische Grundlagen...23 A. Begriff des Know-hows...23 I. Das Know-How in den gesetzlichen Grundlagen...24 1. TRIPS-Abkommen...24 2. Gruppenfreistellungsverordnung
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