Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung Karstädt vom in Karstädt OT Reckenzin Sportlerheim Reckenzin

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1 Gemeinde Karstädt Gemeindevertretung Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung Karstädt vom in Karstädt OT Reckenzin Sportlerheim Reckenzin Karstädt, Beginn : Uhr Ende : Uhr Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste, Herr Schulz kommt später ab TOP 8 anwesend (19.35 Uhr) Entschuldigt: Herr Zabel Gäste : Prignitzer Herr Drössler, MAZ Herr Fischer, Herr Uwe Stolte, Herr Herzog - B-Plan, Ortsvorsteher Herr Schmidt und Herr Walz Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung 02 Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 03 Feststellung der Tagesordnung - Änderungsanträge 04 Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung 05 Mitteilungen des hauptamtlichen Bürgermeisters, Beantwortung von Anfragen 06 Anfragen der Bürger 07 Entgegennahme von Anfragen der Gemeindevertreter/ innen 08 Genehmigung Eilbeschluss vom Errichtung Photovoltaianlage auf 0001/10 Dach Kita Garlin BE: Herr Lüdke 09 Genehmigung Eilbeschluss vom Energieeinsparung durch 0002/10 Solarinstallation und verbesserte Lüftungsregelung in der Mehrzweckhalle Karstädt BE: Herr Lüdke 10 Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme in die Investitionsliste /10 Rückbau der Oberschule Karstädt - BE: Herr Lüdke 11 Aufstellungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde 0004/10 Karstädt für den Solarpark Reckenzin BE: Herr Lüdke 12 Beratung und Beschlussfassung über die Dienststellung der Ortswehrführer der 0005/10 Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Karstädt BE: Herr Steinbeck 13 Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines LF 10/ /10 14 Beratung zum Erhalt der Polizeistrukturen/ Gerichtsstrukturen in der Stadt Perleberg 0009/10 II. Nichtöffentlicher Teil: Betreff Vorlagen-Nr. 01 Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung 02 Mitteilung des hauptamtlichen Bürgermeisters, Beantwortung von Anfragen 03 Entgegennahme von Anfragen der Gemeindevertreter/ innen 04 Grundstücksangelegenheiten 05 Personalangelegenheiten

2 I. Öffentlicher Teil: TOP 1: Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Ditten eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung fest TOP 2: Feststellung der Anwesenheit: 17 von 19 GV anwesend, Herr Schulz kommt später ab TOP 8 anwesend (19.35 Uhr) Beschlussfähigkeit ist gegeben TOP 3: keine - einstimmige Annahme TOP 4: Einwendung der Niederschrift öffentlicher Teil vom mit: TOP 5: - die Anhörung der Bürger aus Reckenzin zum Solarpark fand vor dieser GV-Sitzung statt, - Haushalt des Landes ist noch nicht beschlossen, somit kann nicht gehandelt werden, - Straßenbau Boberow erfolgt erst 2011 aus finanziellen Gründen, - beim RWK Fortführung des Erhaltungskonzeptes und Verteidigung, - Fa. Convecs hat die Produktion im Gewerbegebiet aufgenommen, Erweiterung der Fläche und ein neuer Hallenbau ist schon geplant, - Wirtschaftsausschuss tagte zur Ansiedlung von 1,5 ha im Gewerbegebiet / Interessent für Biogasanlage für Gasproduktion / Besichtigungstour einer Biogasanlage für die Postliner Bürger vorgeschlagen, da es Bedenken der Bürger gibt, die auch ernst genommen werden, + es gibt Landwirte, die Substanzen dafür liefern wollen, - Erweiterung des Gewerbegebietes ist geplant, da Mittel des Landes immer knapper werden gegenüber des Dachziegelwerkes, Eigentümer der Flächen angeschrieben, doch auf Grund der Krise will keiner sein Land verkaufen / die Gemeinde wird aber auch Flächen zum Tausch anbieten, - das Löschfahrzeug für die Feuerwehr Boberow wird am Pfingstsamstag um Uhr übergeben, - der Landkreis hat empfohlen für die Stützpunktfeuerwehr Mankmuß einen Antrag zu stellen, welches gefördert wird TOP 6: - keine Anfragen von Bürgern TOP 7: - Hinweis: alle Abgeordneten haben eine Einladung zum in der Grundschule Karstädt zum Projekt prima(r)forscher naturwissenschaftliches Lernen erhalten, dazu nochmals eine Erklärung und herzliche Einladung zur Auftaktveranstaltung das Projekt geht über zwei Jahre Frau Noll: - wie ist der aktuelle Stand beim Straßenausbau? - Boberow ist für eine Jahr zurückgestellt - wie sieht es mit Postlin aus? - erläutert Schreiben vom Staatssekretär Herrn Brettschneider, - Konzept Straßenausbau A 14 wurde zurückgestellt, betrifft Mankmuß Stavenow, Mankmuß Mesekow und Ortslage Boberow,

3 - für Postlin ab Kreisel für bessere Verkehrsverhältnisse zu sorgen eine Umgehungsstraße wird es nicht Geben, - persönliche Einladung auch an Herrn Brettschneider Termin wird dann bekannt gegeben Frau Arndt: 1. fragt nach wegen einer Vorrichtung zum Aufhängen von Harken und Gießkannen auf Friedhöfen? 2. Wie weit können wir jetzt mit einer weiteren Form des Internets rechnen? Herr Steinbeck: - Projekt wurde an den Koordinator Herrn Jahnke vom Betriebshof weitergeleitet und wird noch 2010 ausgeführt - trotz vieler Bemühungen nicht weiter gekommen, - am soll die Freischaltung des VAS Signals erfolgen, Errichtung schon am Turm in Perleberg, - die Frequenz wurde bisher nicht freigegeben, - Erhebung für Telekom durchgeführt wie hoch der Bedarf ist in den einzelnen Orten, - Vodafone plant parallel zur ICE Strecke Herr Rusch: - hatte schon den Hinweis gegeben für ein GIS - Programm / Vernetzung mit Kreis u. Land, wo es auch eine Förderung gibt, - stellt den Antrag für die nächste GV-Sitzung dieses auf die Tagesordnung zu nehmen und einen kompetenten Ansprechpartner einladen Herr Puls: - fragt nach wegen dem Neubau des Zaunes am Friedhof Reckenzin Frau Fintel: - ist im Haushalt 2010 mit eingeplant Herr Schlestein: - 1. fragt nach der Größe der evtl. geplanten Biogasanlage im Gewerbegebiet - ca. 2 Mega Watt, - 2. Spielplatz Bootz und Postlin weist auf den Spielplatz in Sargleben hin, wo die Spielgeräte sich in einem schlechten Zustand befinden, - es finden viele Familienfeiern in Sargleben statt und auch die Kinderzahl ist gestiegen - weist auf die regelmäßigen TÜV Abnahmen auf öffentlichen Spielplätzen hin und die Abarbeitung der Mängel muss schnell erfolgen, aber es wird kontrolliert Frau Noll: - fragt an wegen Beschilderung Gewerbegebiet, - Satzung wurde in der letzten Legislaturperiode beschlossen Herr Lüdke: - weist auf den engen Haushalt hin, - bisher keine Vergleichsangebote eingeholt, - Behandlung nochmals im Bau- und Ordnungsausschuss Herr Jaeger: - fragt nach Nutzung bzw. aktuellem Stand des Jugendklubs in Blüthen - Einigung und Verlängerung mit dem Eigentümer / bleibt wie bisher TOP 8:

4 Herr Lüdke: Erläuterung zum Eilbeschluss zur Errichtung Photovoltaianlage Kita Garlin Beschluss- Nr. 02/ 015/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt beschließt die Billigung des Eilbeschlusses vom über die Auftragsvergabe zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der KITA Garlin an die Firma Solaranlagen Skibbe, Reetzer Straße 10, Bresch, mit einer Bruttosumme: ,01 Ja : 18 TOP 9: Herr Lüdke: Erläuterung des Eilbeschlusses zur Solarinstallation in der Mehrzweckhalle - gibt es Vergleichsangebote? - es gibt keine Vergleichsangebote, - die Lösung, die wir suchen, bietet keiner an und Herr Reichert hat sie, - Fa. Zabel sollte einen Vorschlag einbringen, was sie auch tat, jetzt ist es so, dass Herr Reichert und die Firma Zabel eng zusammen arbeiten, der Kostenrahmen ist überschaubar Diskussion zu Einsparungen der Betriebskosten in der Mehrzweckhalle Herr Walz gibt weitere Erläuterungen: - über die Telefonleitung erfolgt alle drei Minuten eine Messung der WEMAG, - dann Grundgebührenerrechnung, - daher sinnvoll bei Großveranstaltungen Notstromaggregat aufzustellen Herr Puhle: - Frage: ob es noch der Heizkessel ist, der bei Neubau installiert wurde Herr Puhle wird sich ebenfalls um Lösungswege mit Herrn Reichert und Herrn Zabel in Verbindung setzen. Beschluss- Nr. 02/ 016/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt beschließt die Billigung des Eilbeschlusses vom über die Solarinstallation und die Umrüstung der Lüftungsregelung in der Mehrzweckhalle Karstädt, gemäß Projekt der ERSOTEC GmbH, mit einer Bruttosumme von ,60. Ja : 18 TOP 10: Herr Lüdke: - es geht um den Abriss der ehemaligen Oberschule, - wegen der Doppik wäre es gut, wenn diese erst gar nicht bei der Eröffnungsbilanz 2011 erscheinen, - Vermögenswert beträgt z.zt , - Kosten für Abriss bzw. Rückbau Frau Fiebiger: - Frage: wie die Meinung des Ortsbeirates Karstädt zum Abriss der ehemaligen Oberschule ist, - die Begründung Abriss wegen Doppik ist unakzeptabel Dazu gibt Frau Fintel noch einige Erläuterungen. - der Ortsbeirat Karstädt hat sich zum Abriss positioniert und befürwortet, weil es auch keine Nutzungsmöglichkeiten mehr gibt

5 Herr Hortig: - auch der Bau- u. Ordnungsausschuss hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und sich für den Rückbau entschieden, auch aus finanziellen Gründen und um dem Vandalismus der bisher ausgeblieben ist - entgegenzuwirken Beschluss- Nr. 02/ 017/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt beschließt die Aufnahme der Maßnahme Rückbau Oberschule Karstädt in die Investitionsliste Ja : 18 TOP 11: Herr Lüdke bzw. Herr Stolte u. Herr Herzog - vor der GV-Sitzung erfolgte die vorgezogene Bürgerbeteiligung/ Anhörung der Reckenziner Bürger - frühzeitige Bürgerbeteiligung fand heute statt, - Mitglieder des Ortsbeirates, der Investor Herr Stolte und der B-Planer, - es wurde ein Vertrag aufgesetzt, den Herr Stolte unterschrieb, so dass die Gemeinde keine Kosten hat, wie seinerzeit in Laaslich, - ebenso die Beschlussfassung zur Erstellung eines B-Planes, - es handelt sich hier ebenfalls um einen Solarpark auf 15 ha Ackerfläche in der Gemarkung Reckenzin Herr Stolte (als Bauherr stellt sich vor): - stammt aus unserer Region (Mellen), Jahrgang 1953 und ging in Zapel zur Schule, wohnt jetzt in Wittenburg, - seit 1988 selbständig als Bau-Ing. und besitze seit dem eine Firma, die heute noch existiert und seit 20 Jahren im Bauausschuss tätig, - möchte einen Solarpark errichten auf einer Fläche von 15 ha, 12 ha werden davon bebaut, die restlichen Hektar bepflanzt mit Hecken und Sträuchern, - ein B-Plan wird erstellt durch den Planer Herrn Herzog, Module werden in Reihe mit 31 C Winkel gestellt, dadurch keine Blendwirkung, - für die Gemeinde entstehen keine Kosten, - hofft auf Fertigstellung des B-Planes innerhalb von 5 Monaten Herr Herzog (B-Planer): - gibt ergänzende Ausführungen, die Flächen gehören Herrn Stolte - das bestehende Kleingewässer und der Baumbestand bleibt erhalten, um den Solarpark wird eine Hecke gepflanzt und eingezäunt, Die gestellten Fragen der Gemeindevertreter konnten alle beantwortet werden. Der Ortsbeirat Reckenzin stimmt dem Solarpark zu. Frau Noll gab noch den Hinweis, dass man sich eine vergleichbare Anlage in Mankmuß bei Herrn Berwind anschauen kann. Von dort sind keine Beeinträchtigungen bekannt. Beschluss- Nr. 02/ 018/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt beschließt, gemäß 2, Abs.1 BauGB in der Gemarkung Reckenzin, Flur 2, Flurstück 61, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Reckenzin zur geplanten Errichtung eines Solarparks aufzustellen. Das insgesamt ca. 15 ha große landwirtschaftlich genutzte unbebaute Plangebiet liegt nördlich der Ortslage Reckenzin. Gemäß 2, Abs.1 BauGB ist der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Der Bürgermeister wird angewiesen, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. Herr Puls hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 12: Herr Steinbeck: - gibt Erläuterungen zur Bestätigung Dienststellung Ortswehrführer der gemeindeangehörigen Feuerwehren - es wird namentlich verlesen

6 Beschluss- Nr. 02/ 019/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt beschließt, die Ortswehrführer der gemeindeangehörigen Feuerwehren in Ihrer Dienststellung als Ortswehrführer für sechs Jahre zu bestätigen. Herr Hortig hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 13: Anschaffung eines Löschfahrzeuges Herr Steinbeck: - verliest den Sachverhalt und gibt dazu ausführliche Erläuterungen, - Gemeinde hat die Möglichkeit ein Förderung zu bekommen für FFw Mankmuß,, Kauf erfolgt aufgeworfene Fragen konnten geklärt werden Beschluss- Nr. 02/ 020/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt beschließt, im Rahmen der Förderung der Stützpunktfeuerwehren, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Richtlinie vom 25.Januar 2007, geändert am 14.Mai 2008 an das Ministerium des Innern zu stellen. Ja : 14 Nein : 4 TOP 14: - stellt einen Antrag von der CDU-Fraktion auf Erhalt der Polizeistrukturen/Gerichtsstrukturen in der Stadt Perleberg - es geht um die 24 Stunden Besetzung der Polizeiwache in Perleberg und um die Erhaltung des Amtsgerichts in Perleberg Alle Gemeindevertreter haben sich gegen eine Kürzung der Polizei und Erhaltung des Amtsgerichtes ausgesprochen. Beschluss- Nr. 02/ 021/ 2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Polizeiwache in Perleberg im 24-Stunden-Betrieb zu betreiben / das Amtsgericht in Perleberg zu erhalten. Nein : 1 Ende öffentlicher Teil der Sitzung. gez.j.ditten Vorsitzender der Gemeindevertretung Protokollant gez.e.jastram