Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit"

Transkript

1 Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

2 Sittenwidriger Konsumentenkredit Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen vor allem im Verhältnis zwischen gewerblich tätigen Kreditgebern und Verbrauchern (sog. sittenwidriger Konsumentenkredit) Schutzobjekt: wirtschaftlich schwacher und geschäftsungewandter Verbraucher Feststellung eines Verstoßes gegen die guten Sitten aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung des konkret geschlossenen Vertrags Immer ausgehend von dem Prinzip der Privatautonomie, doch findet die Vertragsfreiheit ihre Grenze in der Übervorteilung des schwächeren Vertragspartners, die ein Ausmaß annimmt, das die Rechtsordnung nicht mehr akzeptieren kann Maßstäbe für eine Sittenwidrigkeitskontrolle nach 138 BGB durch die Rspr. (BGHZ 80, 153; 98, 174; 99, 333; 101, 380; 104, 102; 110, 336) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 2

3 Überhöhter effektiver Jahreszins (I) Ausgangspunkt: wirtschaftliches Interesse des Kunden an Preisvergleich Effektiver Jahreszins = die auf ein Jahr bezogene durch den KN für die Kapitalüberlassung zu erbringende Gegenleistung, zusammengesetzt aus laufzeitabhängigem Zins sowie sämtlichen mit dem Kredit verbundenen Kosten Vergleichsgrundlage für die Angemessenheit des vertraglich vereinbarten Jahreszinses bzw. das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses: marktüblicher Zinssatz aufgrund des in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Schwerpunktzinssatzes (diesem wird pauschal eine Bearbeitungsgebühr von 2,5 % aufgeschlagen) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 3

4 Überhöhter effektiver Jahreszins (II) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; eine rückwirkende Sittenwidrigkeit (z.b. aufgrund Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus) kann nicht eintreten Grenzwerte von Rspr. erarbeitet, deren Erreichen einen Verstoß gegen die guten Sitten indiziert Auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem effektiven Zins und marktüblichem Effektivzinssatz anzunehmen, wenn Vertragszins den Marktzins relativ um 100 % übersteigt; auch eine Abweichung von nominal 12 % (vorbehaltlich einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände) begründet ebenfalls eine Sittenwidrigkeit Nichtigkeit kann nicht allein aufgrund des Erreichens des Richtwertes begründet werden Gesamtwürdigung und subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 4

5 Berücksichtigung sonstiger Vertragsbedingungen bei der Gesamtwürdigung Unwirksame Klauseln: AGB-Verstöße nach den 305 ff. BGB (insbes. 307 ff. BGB) sind aufgrund einer möglichen Belastung des rechtsunkundigen Verbrauchers mit in die Sittenwidrigkeitskontrolle einzubeziehen, v.a. ist das Transparenzgebot zu beachten Der Verwender der Klauseln muss sein wegen Verstoß gegen 305 ff. BGB nicht bestehendes Recht dafür nicht ausgeübt haben Einzelne Vertragsbedingungen, die besonders zu beachten sind: unangemessene Belastung aufgrund der Verpflichtung zur Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung fehlende Angabe des effektiven Jahreszinses (fehlende Preisangaben) Belastungen aufgrund von Verzugsregelungen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen Vereinbarung eines Kontokorrentverhältnisses mit dem Verbraucher belastende Anrechnung von Tilgungsraten unverhältnismäßig hohe Schlussraten, sog. Ballonraten Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 5

6 Subjektiver Tatbestand der Sittenwidrigkeit Gewährung eines Kredites durch einen Unternehmer an einen Verbraucher unter Bedingungen, die objektiv gegen 138 BGB verstoßen widerlegbarer tatsächliche Vermutung, dass der KG die schwächere Lage des Verbrauchers in verwerflichem Gewinnstreben bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt, sich zumindest der entsprechenden Erkenntnis leichtfertig verschlossen hat (BGHZ 98, 174 (178)) Kreditnehmer trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 6

7 Sittenwidriger gewerblicher Kreditvertrag / Gelegenheitskredit Entsprechende Anwendung der von der Rspr. entwickelten Richtwerte auch bei Kreditverträgen zwischen Unternehmern (BGH NJW 1991, 1810) Berücksichtigung der geringeren persönlichen Schutzbedürftigkeit von Kaufleuten, Freiberuflern und anderen Gewerbetreibenden im Rahmen der Gesamtbetrachtung Bei ihnen ergibt sich bezüglich des subjektiven Tatbestandes der Sittenwidrigkeit die widerlegbare tatsächliche Vermutung nicht, sondern es muss positiv festgestellt und durch den KN bewiesen werden, dass KG die Lage seines Vertragspartners bewusst zu dessen Nachteil ausgenutzt hat (BGH NJW 1983, 1420 (1422)) Bei Gelegenheitskreditverträgen, die von einem Verbraucher gewährt werden, kann man diesem eine verwerfliche Gesinnung nur dann unterstellen, wenn das Missverhältnis zwischen effektiven Jahreszins und Marktzins besonders drastische Ausmaße annimmt (BGH NJW-RR 1990, 1199) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 7

8 Interne Umschuldung (Kettenverträge) Bank bietet bei notleidenden Krediten dem KN z.t. den Abschluss eines neuen Kreditvertrags an, in dessen Saldo der Rest des bereits bestehenden Vertrags eingestellt wird (Umschuldung) Bei Einzelbetrachtung beide Verträge wirksam Umschuldung allein begründet keinen Sittenwidrigkeitsvorwurf, dieser kann sich nur aus bedeutend schlechteren Bedingungen des Folgevertrags ergeben beide Verträge isoliert sittenwidrig Sittenwidrigkeitsvorwurf (+) Folgeantrag zu sittenwidrigen Bedingungen geschlossen, sein zugrunde liegender Vertrag aber wirksam Rückstände aus ursprünglichem Vertrag wegen Erfüllung erloschen, Folgevertrag nichtig Umgekehrter Fall (wirksamer Folgeantrag löst sittenwidrigen Vertrag ab) keine Bestätigung i.s.d. 141 BGB und kein Schuldanerkenntnis (BGHZ 99, 333 (335)); handelte Bank in Kenntnis des sittenwidrigen Vorvertrags, so hat dies die Nichtigkeit des Folgevertrags zur Folge Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 8

9 Externe Umschuldung Mögliches Problem: Sittenwidrigkeit ergibt sich allein aus dem unangemessenen Verhältnis zwischen den Bedingungen des abgelösten und des neu abgeschlossenen Vertrags, beide Verträge aber einzeln wirksam sind Nichtigkeit folgt dann daraus, dass die Bank ihre Interessen in unangemessener Weise dadurch geltend macht, dass der Abschluss des an sich unter hinnehmbaren Zinsbedingungen vereinbarten neuen Vertrags von der Ablösung eines zinsgünstigeren Vertrages abhängig gemacht wird und die Umschuldung als wirtschaftlich unvertretbar erscheint (BGHZ 104, 102 (107)) Wenn dem neuen KG der Sittenverstoß nicht bekannt war und diesem auch keine fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen ist Sittenwidrigkeit des abzulösenden Vertrags (-) (BGHZ 99, 333 (337)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 9

10 Andere Nichtigkeitsgründe Sittenwidrigkeit aus anderem Grund: wegen finanzieller Belastung/Überforderung des KN Vereinbarung eines gesetzes- bzw. sittenwidrigen Verwendungszwecks Gesetzeswidrigkeit: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis beim Verbraucherdarlehensvertrag gem. 492 Abs. 1, 494 Abs. 1 BGB (aber Heilungsmöglichkeit des 494 Abs. 2 BGB) Abschlussverbot gem. 53 KWG, da KG erforderliche Erlaubnis nach 1, 32 KWG fehlt nicht Nichtigkeit des Vertrags, sondern Strafandrohung Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 10

11 Rechtsfolgen Verstoß gegen die guten Sitten unheilbare Nichtigkeit nach 138 BGB, Rückabwicklung nach 812 ff. BGB Nicht von Nichtigkeit betroffen: etwaige bereits erfolgte Vermögensverfügungen, das Verfügungsgeschäft (Nichtigkeit schlägt hier nur nach 138 Abs. 2 BGB durch), die Bestellung abstrakter Sicherheiten KN hat für den Zeitraum, in dem er über das Kapital verfügte, weder Zinsen noch Nutzungsentschädigung zu leisten, aber die Hälfte der Restschuldversicherungsprämie (BGH NJW 1983, 1420 (1422)) KN hat ein ausgezahltes Darlehen in den vorgesehenen Raten zurückzuzahlen, muss aber nur noch Nettokreditbetrag begleichen (BGHZ 99, 333 (383)) KN: Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen (z.b. Zinsen, Kosten) Wirksamkeit des Kreditvertrags bleibt von der Nichtigkeit von bestellten Sicherheiten grds. unberührt Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 11

12 Praktischer Fall Siehe Handout Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 12

13 Ausführlich nachzulesen in: Derleder/Knops/Bamberger-Artz, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Auflage 2009, 32. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 14

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften der Fakultät für Rechtswissenschaft

Mehr

Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung

Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Begriff

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

- 1 - Zur Ermittlung des sittenwidrigen Missverhältnisses bei restschuldversicherten Verbraucherkrediten. Rechtsanwalt Eberhard Ahr, Bremen

- 1 - Zur Ermittlung des sittenwidrigen Missverhältnisses bei restschuldversicherten Verbraucherkrediten. Rechtsanwalt Eberhard Ahr, Bremen - 1 - Zur Ermittlung des sittenwidrigen Missverhältnisses bei restschuldversicherten Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Eberhard Ahr, Bremen In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis wird bisher die Sittenwidrigkeit

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

11 Die Sittenwidrigkeit

11 Die Sittenwidrigkeit 11 Die Sittenwidrigkeit 61 11 Die Sittenwidrigkeit Wucher, 138 II BGB - Skript Rn. 293f. Druckereibesitzer D ist auch sonntags in der Firma und bemerkt einen Rohrbruch im Warenlager. Der Boden des Lagers

Mehr

AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1

AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg Urteil vom 15.11.2013 Az. 18 C 3194/13 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft 2 Bürgschaft Charakter Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Akzessorische Sicherheit ( 765, 767, 768, 770, 401 I) Subsidiarität der Bürgenhaftung Einrede der Vorausklage ( 771, s.a. 772), diese jedoch

Mehr

Kredit mit variablem Marktzins: Verpflichtung des Kreditgebers zur Zinsanpassung

Kredit mit variablem Marktzins: Verpflichtung des Kreditgebers zur Zinsanpassung OLG Celle, 20.12.200 3 U 69/00 Kredit mit variablem Marktzins: Verpflichtung des Kreditgebers zur Zinsanpassung Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Gültigkeitsmängel und -schranken. Bürgerliches Vermögensrecht I. Gesetzesverstoß. Verbotsgesetz. Rechtsfolge. Sittenwidrigkeit

Gültigkeitsmängel und -schranken. Bürgerliches Vermögensrecht I. Gesetzesverstoß. Verbotsgesetz. Rechtsfolge. Sittenwidrigkeit Gültigeitsmängel und -schranen rliches Vermögensrecht I Professor Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für rliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Schein Scherz Geschäftsunfähigeit Gesetzesverstoß

Mehr

Finanzierungsleasing

Finanzierungsleasing Finanzierungsleasing Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Grundlagen Erhebliche Bedeutung

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Konto. -- Stichpunkte --

Konto. -- Stichpunkte -- Prof. Dr. Peter von Wilmowsky Bankrecht (Vorlesung) Konto -- Stichpunkte -- I. Kontokorrentabrede Die Vereinbarung, dass über die wechselseitigen Forderungen aus einer Geschäftsverbindung ein Konto geführt

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

3. Einheit. Leistung Zug um Zug. Zurückbehaltungsrecht, Einrede. Einrede und Gewährleistung

3. Einheit. Leistung Zug um Zug. Zurückbehaltungsrecht, Einrede. Einrede und Gewährleistung Leistung Zug um Zug Leistungen sind Zug um Zug zu erbringen Dh gleichzeitiger Austausch von Leistung und Gegenleistung Vermeidung der Gefahr, dass ein Teil seine Leistung erbringt, ohne Gegenleistung dafür

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91 Inhaltsübersicht A. Einführung ÇFreckmann) 1 B. Anwendungsbereich (Merę) 9 C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 29 D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 237/99 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Juni 2000 Bartholomäus, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Gültigkeitsmängel und -schranken. Bürgerliches Vermögensrecht I. Gesetzesverstoß. Verbotsgesetz. Rechtsfolge. Sittenwidrigkeit

Gültigkeitsmängel und -schranken. Bürgerliches Vermögensrecht I. Gesetzesverstoß. Verbotsgesetz. Rechtsfolge. Sittenwidrigkeit Gültigkeitsmängel und -schranken Bürgerliches Vermögensrecht I Professor Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Schein Scherz Geschäftsunfähigkeit

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Beschluss Az. 7 O 19/15

Beschluss Az. 7 O 19/15 Beschluss Az. 7 O 19/15 LG Itzehoe 17. Juli 2015 Leitsätze Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05 Leitsatz: Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.f. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

Fall 11a - Lösung. SchuldR-BT Fall 11a - Lösung - Seite 1. SOUND : Sittenwidrig war nicht das Darlehen, sondern der Zins!!! ÜBERSICHT FALL 11a

Fall 11a - Lösung. SchuldR-BT Fall 11a - Lösung - Seite 1. SOUND : Sittenwidrig war nicht das Darlehen, sondern der Zins!!! ÜBERSICHT FALL 11a SchuldR-BT Fall 11a - Lösung - Seite 1 Fall 11a - Lösung ÜBERSICHT FALL 11a A. Anspruch aus Darlehen, 488 I S.2 I. Nichtigkeit nach 138 II? (-), es fehlt am qualifizierten subj. Tb. II. Nichtigkeit nach

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße 12 4020 Linz Linz,

Mehr

Das sollten Sie über Darlehen wissen

Das sollten Sie über Darlehen wissen Das sollten Sie über Darlehen wissen Dieter Bennink Fachmann für Versicherungen und Finanzen 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Zusammenfassung... 2 Welche Kreditmöglichkeiten gibt es?... 3 Kreditkosten

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Landgericht Leipzig Urteil vom 05.12.2014 8 O 3758/13

Landgericht Leipzig Urteil vom 05.12.2014 8 O 3758/13 Landgericht Leipzig Urteil vom 05.12.2014 8 O 3758/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit Wertstellung zum 31.10.2009 dem bei ihr geführten Kontokorrentkonto des Klägers zu Konto-Nr. 000 XXXX XXX einen

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Bedingungen 1. Verwendung der Mittel 1.1 Die Kreditmittel dürfen nur zur (anteiligen) Finanzierung des im Finanzierungsangebot genannten geförderten Vorhabens eingesetzt werden. 1.2 Nach Abschluss der mitfinanzierten

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sonderformen

Verbraucherkreditrecht Sonderformen Verbraucherkreditrecht Sonderformen Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 6 1 Immobiliardarlehensverträge 503 BGB (Legaldefinition) = Darlehen, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 04/2015 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Förderkredit (Ratenkredit) Wesentliche

Mehr

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Ergänzende Hinweise zu 491a BGB, S. 546 Im 491a BGB (Ordnungspunkt 6.1) wird im Absatz 1 und in einer dazugehörende Fußnote auf Detailregelungen

Mehr

Problemschwerpunkte: 138 (Kreditverträge, Bürgschaften, Wucher und wucherähnliches Geschäft); gemischte Schenkung; 134 ; GoA bei nichtigem Vertrag.

Problemschwerpunkte: 138 (Kreditverträge, Bürgschaften, Wucher und wucherähnliches Geschäft); gemischte Schenkung; 134 ; GoA bei nichtigem Vertrag. Problemschwerpunkte: 138 (Kreditverträge, Bürgschaften, Wucher und wucherähnliches Geschäft); gemischte Schenkung; 134 ; GoA bei nichtigem Vertrag. Lösung Fall 8 (Krumme Geschäfte): Erste Frage: 1 Anspruch

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Amtsgericht Nürnberg (rechtskräftig) Az.: 18 C 3194/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - XXXXXXXX - - Kläger - Prozessbevollmächtigte: - XXXXXXXX - gegen - YYYYYYYY - - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR

2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR Arbeitgeberdarlehen Dr. Constanze Oberkirch, Gudrun Leichtle, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 17. Juni 2015 2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR 2.1 Steuerpflicht der Zinsvorteile HI7435187 HI7435188

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten 8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten LITERATUR: Brox, Erbrecht, 16+17; Harder/Kroppenberg, Grundzüge, 6; Leipold, Erbrecht, 13; Schmoeckel, Erbrecht, 26 ÜBUNGSFÄLLE:

Mehr

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung

Mehr

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin - Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit

Mehr

D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen

D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 62 IV. Vorvertragliche Informationen 3. Ergebnis Als Ergebnis dieser Untersuchung steht daher fest, dass bei der Erteilung der vorvertraglichen Standardinformationen gem 6 Abs 1 VKrG keine aktive Übermittlungspflicht

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen

VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen VI. Darlehensrecht 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen Kredit verlangt das Vertrauen in die Fähigkeit des Schuldners, das Erhaltene ordnungsgemäß zurückzuzahlen (credere = vertrauen, glauben). Damit

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509)

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Art. 47 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Titel: Einführungsgesetz

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Ihre persönliche Finanzierungsberechnung

Ihre persönliche Finanzierungsberechnung Ihre persönliche Finanzierungsberechnung Herr Max Mustermann Musterstr. 110 D 01994 Annahütte Sehr geehrter Herr Mustermann, aufgrund Ihrer Angaben haben wir für Sie folgende Modellberechnung durchgeführt:

Mehr

B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie

B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie - 1 - A. Einleitung: Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Definition des Realkreditvertrages in Zusammenhang mit dem Europäischen Recht und dem deutschen Verbraucherkreditrecht im BGB auseinander setzen.

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Kreditvermittler Anschrift S-Kreditpartner GmbH Prinzregentenstraße 25, 10715

Mehr

Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Veranstaltung ReTurn in Salzburg Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Rundschreiben 10/2009. Thema: Zinsansprüche des Auftragnehmers bei Vergütungsansprüchen nach BGB und VOB/B / Baurecht

Rundschreiben 10/2009. Thema: Zinsansprüche des Auftragnehmers bei Vergütungsansprüchen nach BGB und VOB/B / Baurecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Kai -Oliver Knops Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Darlehensbegründung und -kündigung, Vorfälligkei tsentschädigung, Ersatzkreditnehmerstellung,

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 06/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Förderkredit (Ratenkredit) Wesentliche

Mehr

Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung

Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung infobrief 16/05 Mittwoch, 23. März 2005 IH Stichwörter Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung A Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat

Mehr

Der Erbvertrag Was kennzeichnet den Erbvertrag? Der Erbvertrag ist in den 2274 ff BGB geregelt. Der maßgebliche Unterschied zum Testament, das jederzeit geändert werden kann, besteht darin, dass der Erblasser

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 379/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. April 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

1. Kapitel: Einleitung

1. Kapitel: Einleitung 1. Kapitel: Einleitung A. Problemaufriss, Gegenstand und Ziel der Untersuchung Sicherungsgrundschulden sind aufgrund ihrer abstrakten Rechtsnatur grundsätzlich frei auf Dritte übertragbar. Dadurch kann

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr