Trotz hohen Investitionen und stagnierenden Steuereinnahmen bleibt der Steuerfuss bei 90 %

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1 Stadthaus Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf Telefon +41 (0) Telefax +41 (0) Abteilung Finanzen P R E S S E M I T T E I L U N G Trotz hohen Investitionen und stagnierenden Steuereinnahmen bleibt der Steuerfuss bei 90 % Der Stadtrat hat den Voranschlag 2010 zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Die Laufende Rechnung 2010 sieht bei einem Aufwand von 131,221 Mio. Franken und einem Ertrag von 126,232 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 4,989 Mio. Franken vor. Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 100 % wird aufgrund der hohen Investitionen nicht unerwartet verfehlt; für das Jahr 2010 wird er lediglich noch auf 43 Prozent (Vorjahr 66 %) prognostiziert. Der Finanzplan zeigt wegen der stagnierenden Einnahmen und den sehr hohen geplanten Investitionen in den nächsten Jahren eine starke Neuverschuldung. Diese kann aber dank des massiven Schuldenabbaus aus den Überschüssen der letzten Jahre verkraftet werden. Der Finanzplan geht nach der Reduktion von 4 % im letzten Jahr von einem gleichbleibenden Steuerfuss aus. Dazu müssen jedoch die Vorgaben des Finanzplanes aufwandseitig oder ertragsseitig strikte eingehalten werden. Der bereinigte Bruttoaufwand ohne Abschreibungen und interne Verrechnungen beträgt 111,920 Mio. Franken und liegt damit um 3,584 Mio. Franken oder 3,31 % über dem Voranschlag Damit werden die aufwandseitigen Zielsetzungen des Finanzplanes leider klar verfehlt. Der Personalaufwand des Verwaltungs- und Betriebspersonals steigt gegenüber dem Voranschlag 2009 um 5,22 % oder Fr. 885'000 auf 17,862 Mio. Franken an. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf die neuen Stellen in der Amtsvormundschaft (430'000 Franken) welche allerdings durch den Wegfall der Aufwendungen beim Sozialdienst für Erwachsene kompensiert werden - sowie auf die Stellenplanerweiterungen in den Bereichen Polizeiwesen und Stadtpolizei zurückzuführen. Das Alters- und Spitexzentrum budgetiert einen Besoldungsanstieg von 2,87 %. Im Primarschulbereich reduziert sich der direkte Besoldungsaufwand um 7,57 % oder 0,987 Mio. Franken auf 12,063 Mio. Franken. Ein Teil der integrativen Förderlehrpersonen (Heilpädagogen) konnte kantonal angestellt werden, was aber dann zu höheren Anteilen an die Besoldungen des Kantons führt. Es sind dies alle Lehrpersonen die zehn und mehr Wochenlektionen erteilen. Mit der vom Stadtrat geforderten und vom Gemeinderat bestätigten höheren Kostendeckung bei der Tagesbetreuung bleibt deren Kosten besser unter Kontrolle. Die Anstrengungen des Stadtrates zur Aufwanddämpfung haben ein weiteres Mal auch bei der Entwicklung des Sachaufwandes im Verwaltungsbereich nachhaltige Wirkung gezeigt. In diesem Bereich steigen die Sachaufwendungen gegenüber 2009 lediglich um 0,38 % auf 11,218 Mio. Franken an. Auf der anderen Seite muss im Primarschulbereich ein Anstieg von 384'000 Franken oder 10,81 % und im Alters- und Spitexzentrum ein solcher von Franken 6,42 % hingenommen werden. Voranschlag Pressemitteilung Original für Versand

2 Gegenüber dem Voranschlag 2009 ergeben sich folgende grösseren Abweichungen: Minderaufwendungen Darlehenszinsen (0,853 Mio. Franken) Liegenschaften Verwaltungsgebäude, Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen (0,250 Mio. Franken) Quote für Besoldungserhöhungen 2010 (0,089 Mio. Franken) NBU-Personalbeteiligung neu 50 % (0,175 Mio. Franken) Mehrerträge Gewinnanteil der ZKB (0,208 Mio. Franken) Quellensteuer von ausländischen Arbeitnehmern (1,2 Mio. Franken) Mehraufwand Zusatzleistungen zur AHV / IV (1,004 Mio. Franken) Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (0,246 Mio. Franken) ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (0,598 Mio. Franken) zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (1,306 Mio. Franken) Spital Uster und Krankenheim Rotacher (0,528 Mio. Franken) Beitrag an ZVV (0,215 Mio. Franken) Primarschule; externe Sonderschulung (0,830 Mio. Franken) Mindererträge Minderertrag Grundstückgewinnsteuer (0,5 Mio. Franken) Aktive / Passive Steuerausscheidungen (1,7 Mio. Franken) Steuerfuss Die Steuererträge haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt was entsprechend zu sehr hohen Rechnungsüberschüssen geführt hat. Auch im Sinne eines Standortvorteils hat der Stadtrat im Vorjahr beschlossen, beim Steuerfuss zu handeln und neben dem Schuldenabbau auch den Steuerzahler an den Resultaten der guten Jahre teilhaben zu lassen. Der Gemeinderat hat am 1. Dezember 2008 einer Steuerfusssenkung von 4 % auf 90 % zugestimmt. Rechnungsergebnis 2009 (Hochrechnung) Anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von 0,613 Mio. Franken wird aktuell mit einem Aufwandüberschuss von ca. 69'000 Franken gerechnet. Wenn nun allerdings die geschätzten Steuer- Mehrerträge von 3,720 Mio. Fr. ausgeklammert werden, ergibt sich in den übrigen Bereichen eine negative Veränderung von 3,166 Mio. Franken. Grössere Abweichungen zeigen sich in den Bereichen Primarschule + 0,747 Mio. und Zusatzleistungen zur AHV + 0,857 Mio. Franken. Bei den Sozialaufwendungen geht die Prognose davon aus, dass die Ausgaben im Jahre 2009 ca. 0,210 Mio. Franken unter dem budgetierten Betrag ausfallen werden. Diese und weitere Abweichungen sind noch genau zu überprüfen; der Stadtrat muss sich Massnahmen im Laufenden Rechnungsjahr vorbehalten. Investitionsrechnung Die budgetierten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich gesamthaft auf rekordverdächtige 21,628 Mio. Franken (Vorjahr 17,077 Mio.). Nach Ausklammerung der Investitionen im Abwasser- und Abfallbereich in der Höhe von 4,243 Mio. Franken verbleiben für das Politische Gut Investitionen von 17,385 Mio. Franken (Vorjahr 14,070 Mio.), was dem höchsten Wert bei der Investitionsrechnung seit 16 Jahren entspricht.

3 Geplant sind u.a. folgende grösseren Investitionsvorhaben: ÖV-Plattform Stettbach (3,405 Mio.), Kostenbeteiligung Glattalbahn (1,772 Mio.), Alterszentrum (2 Mio.), Sanierung Untere Geerenstrasse (1,500 Mio.), Sanierung Obere Geerenstrasse (1,000 Mio.), Anschluss Hochbord- / Überlandstrasse (1,470 Mio.), Ersatz Client PC s und Server Migration (0,500 Mio.), Unterhalt und Werterhaltung Liegenschaften Verwaltungsvermögen (0,500 Mio.), Sanierung Bauhof, Liegenschaft Usterstrasse 105 (0,600 Mio.), Diverse Sanierungsmassnahmen Primarschulgebäude (0,500 Mio.) und Ergänzungsbeschaffungen (Informatik) für die Primarschule (0,920 Mio.). Im Abwasserbereich sind für die Erneuerung der Kanalisation in der Unteren Geerenstrasse 0,500 Mio., in der Oberen Geerenstrasse 1,1 Mio und für die Ringstrasse 1 Mio. Franken eingeplant. Im Weiteren werden 1,736 Mio. Franken in der ARA Neugut investiert. Im Abfallbereich sind Investitionen von 1,080 Mio. Franken inkl. Ersatz Ökobus eingeplant. Abschreibungen Die auf dem Verwaltungsvermögen vorzunehmenden ordentlichen Abschreibungen des Politischen Gutes belaufen sich auf 3,970 Mio. Franken (ohne den Abfall- und Abwasserbereich); sie liegen aufgrund des gestiegenen Investitionsbedarfs um 0,598 Mio. Franken über dem Voranschlag Darüber hinaus werden zusätzliche Abschreibungen von 9,200 Mio. Franken budgetiert (Vorjahr 7,894 Mio. Franken). Bis 2008 wurden die Abschreibungen auf den Investitionen des Politischen Gutes jeweils mit 100 % eingesetzt. Damit wurde jeweils als Zielgrösse die 100%ige Selbstfinanzierung ausgewiesen. Im Voranschlag 2010 wird die Zielgrösse auf 75 % reduziert. In Anbetracht der hohen Abschreibungen in den Vorjahren bei jeweils nicht ausgeschöpften Investitionen ist diese reduzierte Abschreibungsquote für 2010 als Kompensation vertretbar. Dank den vorgenommenen freiwilligen Abschreibungen konnte das Verwaltungsvermögen innerhalb der letzten sechs Jahre um 10 Mio. Franken reduziert werden. Damit kann die Rechnung in einer finanziell schwierigen Zeit - berechnet über 10 Jahre - durchschnittlich jährlich um 600'000 Franken entlastet werden. Die bisherige Praxis mit der Vornahme von hohen freiwilligen zusätzlichen Abschreibungen hat sich in Anbetracht der bevorstehenden Investitionstätigkeit als richtig erwiesen. Das abzuschreibende Verwaltungsvermögen für das Politische Gut beträgt zu Beginn des Jahres 2010 voraussichtlich noch lediglich 20,258 Mio. Franken. Eigenkapital Nach Belastung des budgetierten Aufwandüberschusses 2010 von 4,989 Mio. Franken beläuft sich das Eigenkapital Ende 2010 voraussichtlich noch auf 56,134 Mio. Franken. Verschuldung Die überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen im Jahre 2008 und die vergleichsweise tiefen Investitionen im Jahre 2008 hatten zur Folge, dass Anfangs 2009 flüssige Mittel in der Höhe von 16 Mio. Franken ausgewiesen werden konnten. Gleichzeitig war die Stadt Dübendorf in der Lage, der Oberstufenschule einen grösseren Betrag vorübergehend in Form eines Kontokorrentkredites zur Verfügung zu stellen. Zudem konnten im Jahre 2008 auch noch Schulden in der Höhe von 18,50 Mio. Franken aus eigenen Mitteln zurückbezahlt werden. Auch im Jahre 2009 wird nochmals ein hoher Schuldenabbau möglich sein. Die langfristigen Darlehensschulden belaufen sich Ende 2009 voraussichtlich noch auf ca. 43 Mio. Franken. Nur dank diesem Umstand kann die Fremdfinanzierung der hohen anstehenden Investitionen von 21,60 Mio. Franken im Jahre 2010 in der Höhe von voraussichtlich 11,862 Mio. Franken akzeptiert werden. Die Zinsbelastung dafür fällt ab dem Jahre 2011 an. Der Finanzplan zeigt auf, wie sich die geplanten Investitionen von 87 Mio. Franken (Vorjahr 83 Mio. Franken) in den nächsten fünf Jahren finanzieren lassen.

4 Allgemeine Bemerkungen Die Auswirkungen der Finanzkrise gehen beim städtischen Haushalt nicht spurlos vorüber. Diese machen sich bei den Sozialaufwendungen, hier vor allem bei den Ergänzungsleistungen auch als Folge erhöhter Pflegekosten und einnahmenseitig beim Steuerertrag bemerkbar. Die Sozialaufwendungen steigen gegenüber dem Tiefstand von 3,36 Mio. Franken (2008) um 0,890 Mio. Franken auf voraussichtlich 4,20 Mio. Franken im Jahre 2010 an und bei den Ergänzungsleistungen ist gegenüber 2008 ein Anstieg von 0,540 Mio. zu erwarten. Die Auswirkungen der Finanzkrise machen sich im Sozialbereich verzögert bemerkbar. Für 2009 geht die Schätzung noch davon aus, dass sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger innert Jahresfrist voraussichtlich nur leicht von 304 auf ca. 312 Fälle erhöhen wird. Wegen der Wirtschaftskrise und der negativen Vorzeichen hat sich der Stadtrat im Rahmen des Budgetierungsprozesses intensiv mit den Budgeteingaben auseinandergesetzt. Dies mit dem Ziel, die Aufwandentwicklung, insbesondere beim Sachaufwand weiterhin im Griff zu halten. Der Stadtrat verzichtet aber auf prozyklisch wirkende weitergehende massive Kürzungen. Die Steuerprognose 2010 geht im Vergleich zum Voranschlag 2009 von gesamthaft gleichbleibenden Steuereinnahmen in der Höhe von 66,878 Mio. Franken aus. Hinsichtlich des Steueraufkommens für 2010 bleibt der Stadtrat trotz anderslautender Prognosen bei Bund und Kanton zuversichtlich; er geht davon aus, dass die Finanzkrise im Jahre 2010 noch keinen allzu grossen Einfluss auf das Steueraufkommen Dübendorfs haben wird und der Rückgang erst 2011 voll auf den Steuerertrag durchschlagen wird. Der Finanzplan zeigt auf, wie sich die Steuererträge für die Jahre ab 2011 entwickeln könnten. Zudem will der Stadtrat den Steuerfuss von 90 % längerfristig beibehalten, was jedoch weiterhin eine klare Aufgabenpriorisierung auch bei den Investitionen erfordert. Die Umsetzung des Volksschulgesetzes und die Folgeentscheide der Primarschulpflege kommen die Stadt Dübendorf weiterhin teuer zu stehen; noch immer steigen die Aufwendungen der etappenweisen Umsetzung des Volksschulgesetzes - kleinere Klassen und integrative Förderung bedeuten mehr Lehrpersonen mit hohen Folgekosten. Kritisch im Auge zu behalten sind dabei die stetig steigenden Kosten für die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen und die Kosten für die Fremdplazierungen im Schulbereich. So steigt der Nettoaufwand im Primarschulbereich im Jahre 2010 insgesamt nochmals um 3 % oder 0,710 Mio. Franken auf 24,281 Mio. Franken an. Offen bleiben weitere Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und beim innerkantonalen Finanzausgleich. Der Stadtrat wird die Auswirkungen der Finanzkrise und andere Veränderungen aufmerksam verfolgen und diese in die periodische Überarbeitung der Finanzplanung miteinbeziehen. Der Stadtrat will die Aufwandentwicklung weiterhin mit einer nachhaltigen Planung im Griff behalten und auch die Verschuldung in Anbetracht des sehr hohen anstehenden Investitionsvolumens nicht wieder in einem hohen Masse ansteigen lassen.

5 Voranschlag 2010 (Mio. Franken) VA 2010 VA 2009 RG 2008 Steuerertrag (inkl. Grundsteuern) Vermögensertrag Entgelte / Gebühren Rückerstattungen / Diverses Geldzufluss Personalaufwand Sachaufwand Zinsaufwand Abschreibungen (Verluste) Betriebs- und Defizitbeiträge inkl. Sozialleistungen Entschädigungen an Kanton und andere Gemeinden Geldabgänge Cashflow Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen Einlagen in Spezialfinanzierung (Abfall) Entnahme aus Spezialfinanzierungen (Abwasser / Abfall) Rechnungsergebnis Bestandesrechnung Finanzvermögen abz. Fremdkapital inkl. Verrechnungen Reinvermögen (+) abz. Spezialfinanzierungen Abfall / Abwasser zuz. Verwaltungsvermögen Eigenkapital

6 Bei Fragen steht Ihnen Werner Schai, Leiter Abteilung Finanzen, gerne unter der Nummer zur Verfügung. Dübendorf, 30. Oktober 2009 STADTVERWALTUNG DÜBENDORF Werner Schai Abteilungsleiter Finanzen