Finanz- und Wirtschaftskrise: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen?

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1 Finanz- und Wirtschaftskrise: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Prof. Dr. Carsten-Henning Schlag Präsentation Gesprächsrunde Frauenlandtagsabgeordnete 03. November 2009 S 1

2 Agenda Agenda Finanz- und Wirtschaftskrise Liechtenstein: Negative Finanzierungssalden in 2009 und Steuereinnahmen und Vermögensbewirtschaftung: Die Finanzkrise spiegelt sich im öffentlichen Budget - Wie ist das öffentliche Defizit zu bewerten? - Öffentliche Ausgaben auf dem Prüfstand Sparpolitik als Chance: Effizienzspielräume ausschöpfen Die Schattenseite der Sparpolitik: Welche Leistungen kürzen? Sparpolitik als Kraftakt: Umsetzung der Sparpolitik S 2

3 Globales Wirtschaftswachstum und Handelsvolumen Text Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in Prozent Ø Wachstum Welthandel 86-07: 6,7 Prozent Ø Globales Wirtschaftswachstum 80-07: 3,2 Prozent Prognose IWF Okt World GDP World Trade Volume S 3

4 Reales Bruttoinlandprodukt (BIP) Text Veränderungen gegenüber dem Vorquartal, saisonbereinigt, in Prozent Q1 08 Q2 08 Q3 08 Q4 08 Q1 09 Q2 09 Q3 09 Q4 09 USA Euro-Raum Japan Schweiz S 4

5 Komponenten des öffentlichen Budgets S 5

6 Die Finanzkrise spiegelt sich im Budget: Steuereinnahmen 5'750 in Mio. CHF in Mio. CHF 900 5' ' ' ' ' ' ' ' BIP, LHS (2008 und 2009: KOFL Prognose, Febr. 2009) Steuereinnahmen, RHS (2009 und 2010: Voranschläge, Okt. 2009) S 6

7 Die Finanzkrise spiegelt sich im Budget: Eigenkapital in Mio. CHF in Mio. CHF 2'500 2'250 2'000 1'750 1'500 1'250 1' Finanzierungsüberschuss /-fehlbetrag, ohne Aktienverkauf, (LHS) Finanzierungsüberschuss /-fehlbetrag, mit Aktienverkauf, (LHS) Eigenkapital (RHS) S 7

8 BIP und Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit 12 Veränderungen gegenüber Vorjahr, in Prozent in Mio. CHF Szenario Finanzplanung (Ohne Gegensteuerung) BIP-Wachstum, 2008 und 2009: KOFL Prognose Febr (LHS) Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit (RHS) S 8

9 BIP und Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit Veränderungen gegenüber Vorjahr, in Prozent in Mio. CHF Szenario Finanzplanung (Ohne Gegensteuerung) BIP-Wachstum, 2008 und 2009: KOFL Prognose Febr (LHS) Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit (RHS) Trend Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit S 9

10 BIP und Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit Veränderungen gegenüber Vorjahr, in Prozent in Mio. CHF Szenario Finanzplanung (Ohne Gegensteuerung) BIP-Wachstum, 2008 und 2009: KOFL Prognose Febr (LHS) Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit (RHS) Trend Cash Flow ordentliche Staatstätigkeit S 10

11 Öffentliche Finanzen in Liechtenstein: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Konjunkturpolitische Einschätzung: - Die offene Kleinstvolkswirtschaft Liechtenstein kann keine effektive Fiskalpolitik (Konjunkturstimulierung durch öffentliche Ausgaben) betreiben. Wachstumspolitische Einschätzung: - Langfristige Wachstumswirkungen des öffentlichen Sparens sind zu beachten - Wirtschaftswachstum setzt gewisse Infrastrukturleistungen voraus (Bildung, Kommunikation, aber auch: Partizipation von Frauen im Berufsleben) Normative Einschätzung - Intergenerative Gerechtigkeit - Intergenerative Lastenverteilung S 11

12 Öffentliche Finanzen in Liechtenstein: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Finanzierungssaldo: Problem des Defizits Man entscheidet sich, dass man kein Defizit will Was tun? - Einnahmenseite: - Steuersätze erhöhen - Problem: Schwächung des Aufschwungs am Anfang - Ausgabenseite: Ausgaben reduzieren S 12

13 1'400 1'300 1'200 1'100 1' Landesrechnung: Ausgabenentwicklung in Mio. CHF Laufende Rechnung Investitionsrechnung Gesamt S 13

14 Ausgabenentwicklung (Lfd. + Inv. Rechnung) nach Ausgabenbereichen: Text S 14

15 Öffentliche Finanzen in Liechtenstein: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Sparpolitik als Chance: Effizienzspielräume ausschöpfen Sparen an Ausgaben, ohne Leistungen zu kürzen Effektivste Form des Sparens S 15

16 Öffentliche Finanzen in Liechtenstein: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Schattenseite der Sparpolitik: Welche Leistungen kürzen? Leistungen einsparen, Leistungen nicht mehr zur Verfügung stellen Welche sind das? Grundsätzlich: - Gesamtes Budget durchgehen - Keine wachstumsinduzierende oder Recovery Massnahmen kürzen - Sozialausgaben sollten nicht zurückgehen - Frauenpartizipation am Berufsleben darf nicht zurückgehen (IMF) - Bildungs- und Forschungsausgaben nicht zurückstellen S 16

17 Öffentliche Finanzen in Liechtenstein: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Sparpolitik als Kraftakt: Umsetzung der Sparpolitik Beispiel: Schweden Mitte der 90er Jahre (Henriksson 2007) Konsolidierung als Gesamtpaket verstehen Strukturell und wachstumsneutral vorgehen Verschiedene Methoden zum Sparen: - Gleichmässig in allen Bereichen kürzen, z.b. 10 Prozent Annahme: Budgetstruktur war vorher optimal Aspekt vom falschen Sparen tritt in den Hintergrund, weil man davon ausgeht, dass das Budget die wichtigen Ausgaben bereits gewichtet hat. - Bottom-up Ansatz: Alle Bereiche sagen, wo sie einsparen können S 17

18 Öffentliche Finanzen in Liechtenstein: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen? Fazit Nachlassende Haushaltsdisziplin hat sich schon vor der Krise abgezeichnet. Die Krise hat die Haushaltsschieflage jedoch erheblich verschärft. Öffentliche Defizite sind kritisch zu bewerten: Sie zeigen einen intergenerativen Verteilungseffekt. Das Eigenkapital wird aufgebraucht. Der (stimulierende) konjunktureller Aspekt der öffentlichen Verschuldung ist in Liechtenstein von geringer Bedeutung Wachstumsaspekte sollten bei der Konsolidierung berücksichtigt werden. Wirtschaftswachstum erhöht die Steuerbasis und führt zu einer automatischen Budgetkorrektur. Ausgabenseite: Vor allem effizienzsteigernde Massnahmen durchführen, um so das öffentliche Leistungsniveau aufrecht erhalten zu können. Möglichst gleichmässig (weniger bürokratische Kämpfe), aber wachstumsneutral sparen. S 18

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20 Staatsverschuldung im internationalen Vergleich: Fluss- und Bestandsgrössen Flussgrösse Bestandsgrösse Quelle: IfW Kiel, Oktober 2009 Quelle: The Economist, 22. Oktober 2009 S 20

21 Globales Wirtschaftswachstum Text Reales BIP, Veränderungen gegenüber Vorjahr, in Prozent Prognose IWF Okt World Advanced economies Emerging and developing economies S 21