Stadt Schwarzenbek - Der Bürgermeister -

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1 Stadt Schwarzenbek - Der Bürgermeister - Europapreis Stadt Schwarzenbek - Postfach Schwarzenbek An die Damen und Herren Stadtverordneten sowie bürgerlichen Mitgliedern im H a u s e Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2010 Rathaus Ritter-Wulf-Platz Schwarzenbek Telefon: Telefax: Auskunft erteilt: Frau Rühl Fachbereich 2 Verwaltungssteuerung, Bildung und Innere Dienste Telefon: Zimmer: 316 birgit.ruehl@schwarzenbek.de Datum: 4. Mai 2010 Mein Zeichen: - Sehr geehrte Damen und Herren, die o. g. Niederschrift ist Ihnen bereits zugegangen. Ich bitte Sie diese zu vernichten und die beigefügte neue Niederschrift, zu Ihren Unterlagen zu nehmen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Rühl Öffnungszeiten Bankverbindungen Mo: 8:30-12:00 Uhr Kreissparkasse Hzgt. Lauenburg Deutsche Kreditbank Berlin Di: 8:30-12:00, 14:00-16:00 Uhr * Konto 701, BLZ Konto , BLZ Mi: 7:30-12:00 Uhr Do: 8:30-12:00, 14:00-18:00 Uhr Raiffeisenbank Lauenburg Fr: 8:30-12:00 Uhr Konto , BLZ und nach Vereinbarung * Standesamt, Bürgerservice und Kundenberatung Soziale Leistungen ganztägig geschlossen

2 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung , um 19:00 Uhr (11. Sitzung) öffentlicher Teil Festsaal des Rathauses, Ritter-Wulf-Platz 1, Schwarzenbek Protokollverantwortliche/r: Birgit Rühl (Tel.: ) Beginn: Ende: 19:04 Uhr 22:13 Uhr Anwesende Vertreterinnen und Vertreter des Gremiums 1. Beckmann, Kasten Bürgervorsteher 2. Binder, Sigrid Stadtverordnete 3. Böttel, Bernhard Stadtverordneter 4. Delfs, Hans-Joachim Stadtverordneter 5. Francke, Josefin Stadtverordnete 6. Genz, Peter Stadtverordneter 7. Harms, Helge Stadtverordneter 8. Heyer-Borchelt, Susanne Stadtverordnete 9. Hildebrandt, Bernhard Stadtverordneter 10. Hilger, Nils Stadtverordneter 11. Jennrich, Margret Stadtverordnete 12. Jeschke, Willy Stadtverordneter 13. Kranacher, Jörn Stadtverordneter 14. Krispin, Herbert Stadtverordneter 15. Moldenhauer, Gerhard Stadtverordneter 16. Nüske, Klaus Stadtverordneter 17. Schirmacher, Mathias Stadtverordneter 18. Schröder, Eberhard Stadtverordneter 19. Siepert, Egon Stadtverordneter 20. Thiel, Wolfgang Stadtverordneter 21. Wähling, Ursula Stadtverordnete 22. Wladow, Heike Stadtverordnete Es fehlt 1. Heitmann, Jürgen Stadtverordneter Von der Verwaltung 1. Hinzmann, Ralf Fachbereich 3 2. Kipke, Kathrin Fachbereich 4 3. Rogalla, Nicole Fachbereich 4 4. Ruppert, Frank Bürgermeister 5. Warmer, Björn Büroleitender Beamter 6. Rühl, Birgit Protokoll 7. Knieß, Julia Auszubildende 1

3 Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung und Antragstellung auf nichtöffentliche Sitzungsteile 5. Beratung zu Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Mitteilungen des Bürgervorstehers 7. Bericht über den Durchführungsstand von Beschlüssen und Mitteilungen des Bürgermeisters 8. Umbesetzung von städtischen Gremien 9. Neuwahl einer/s Ausschussvorsitzenden 10. Bestätigung des Wehrführers und stellvertretenden Wehrführers 11. II. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung 12. III. Nachtragssatzung zur Baumschutzsatzung 13. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe a.) Neubau Holzhaus b.) Winterdienst 14. Schaffung von weiteren Plätzen für Kinder unter drei Jahren 15. Anträge 15.1 Antrag der SPD-Fraktion vom betr. Dichtigkeitsprüfung Schmutzwasser 15.2 Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Gastgeld für Stadtverordnete 16. Anfragen 16.1 Anfrage der FWS-Fraktion vom betr. Postgebäude 16.2 Anfrage der FWS-Fraktion vom betr. Zubringer Nord-Kreisel 16.3 Anfrage der FWS-Fraktion vom betr. Kaiserhof-Jugendtreff 16.4 Anfrage der FDP-Fraktion vom betr. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Informationen Tagesordnung nichtöffentlich 17. Finanzangelegenheiten Sitzungsverlauf 1. Eröffnung der Sitzung Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung fest. 2

4 2. Einwohnerfragestunde Mündliche Anfrage von Herrn Rose, betr.: Prüfungsausschuss nicht öffentlich Herr Rose fragt an, warum der Prüfungsausschuss nicht öffentlich abgehalten wird. Herr Warmer antwortet, dass es für den Prüfungsausschuss reichlich Gründe gibt, in jedem Einzelfall nicht öffentlich zu tagen. Herr Rose merkt an, dass die Nichtöffentlichkeit des Prüfungsausschusses rechtlich dargelegt werden müsste. Herr Warmer bietet Herrn Rose an, das miteinander zu besprechen. Herr Tiedemann von der Elterninitiative pro G9 - contra G8 Herr Tiedemann übergibt an den Bürgervorsteher Herrn Beckmann die fast tausend Unterschriften, die von der Elterinitiative pro G9 - contra G8 gesammelt wurden. Er bittet um weitere Veranlassung und regt an, eine Abstimmung in den Schwarzenbeker Schulen in den Klassen 4, 5 und 6 vorzunehmen. Mündliche Anfrage von Herrn Dr. Thomälen, betr.: Lärmkartierung des Eisenbahn - Bundesamtes Herr Dr. Thomälen fragt an, wann die Ergebnisse der Lärmkartierung in Schwarzenbek durch das Eisenbahn - Bundesamt der Bevölkerung vorgestellt werden. Herr Hinzmann antwortet, dass die Ergebnisse im Internet veröffentlicht sind. Mündliche Anfrage von Herrn Dr. Thomälen, betr.: Beginn der Aktionspläne Herr Dr. Thomälen fragt weiterhin an, wann mit dem Beginn der Aktionspläne zu rechnen ist. Herr Hinzmann antwortet, dass die Untersuchungen, die von der Stadt in Auftrag zu geben sind, erst nach Genehmigung des Haushaltes beauftragt werden können. Die Beauftragung wird demnächst erfolgen. Mündliche Anfrage von Herrn Prinz, betr: Unterschriftensammlung der Elterninitiative G9 Herr Prinz fragt nach der Reaktion der Verwaltung und der Stadtverordneten auf die Unterschriftensammlung der Elterninitiative pro G9 - contra G8. Mündliche Anfrage von Herrn Prinz, betr: unterschiedliche Behandlung der Qualitätsrichtlinien an den Schwarzenbeker Schulen Herr Prinz fragt die Stadtverordneten, warum in der einen Schule ein Coca Cola - Automat stehen bleibt, während an einer anderen Schule nur gesunde Getränke ausgegeben werden. Herr Beckmann antwortet, dass die jeweiligen Beschlüsse zu unterschiedlichen Zeiten erfolgten. Mündliche Anfrage von Herrn Prinz, betr: Haushalt 2009 Herr Prinz fragt an, ob eine abschließende Genehmigung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2009 vorliegt. 3

5 Herr Ruppert antwortet, dass eine Genehmigung für den Haushalt 2009 vorliegt, mit entsprechenden Auflagen und Hinweisen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Mündliche Anfrage von Herrn Prinz, betr: Verkauf Bauhof Herr Prinz fragt an, wie der Verkauf des Bauhofes geregelt ist. Herr Ruppert antwortet, dass der Verkauf des Bauhofes noch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden muss. Mündliche Anfrage von Frau Witt, betr.: Kindergartenbetreuung Frau Witt fragt an, warum nicht genug Kindergartenplätze für Ganztagskinder vorhanden sind. Herr Ruppert antwortet, dass er heute eine entsprechende Dringlichkeitsvorlage einbringen wird. Er merkt an, dass sie als Bürgerin der Gemeinde Elmenhorst keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Schwarzenbek hat. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Krippenplatz steht zuerst den Schwarzenbeker Familien zu. Mündliche Anfrage von Frau Witt, betr.: Zuständigkeit für die Kindergartenplatzvergabe Frau Witt fragt an, wer dafür zuständig ist, wenn Elmenhorst keinen Ganztagskindergartenplatz bieten kann. Herr Ruppert antwortet, dass die Belegung der Plätze durch die Träger der Einrichtungen erfolgt und nicht durch die Stadt Schwarzenbek. Sie kann sich an die einzelnen Träger wenden und ihr Kind dort anmelden. Die Verantwortung liegt nicht bei der Stadt Schwarzenbek, sondern bei der Gemeinde Elmenhorst, in diesem Fall beim Amt Schwarzenbek - Land. 3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Der Bürgervorsteher stellt fest, dass 22 Stadtverordnete anwesend sind. Entschuldigt fehlt der Stadtverordnete Herr Jürgen Heitmann. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung und Antragstellung auf nichtöffentliche Sitzungsteile Herr Ruppert bringt den Dringlichkeitsantrag Schaffung von weiteren Plätzen für Kinder unter drei Jahren ein, erläutert ihn und bittet um Aufnahme in der Tagesordnung. Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Der Dringlichkeitsantrag Schaffung von weiteren Plätzen für Kinder unter drei Jahren wird öffentlich behandelt unter Tagesordnungspunkt 14. Ja: 21 Stimmen Nicht teilgen.: Frau Heyer-Borchelt 4

6 Herr Schröder regt an, den Tagesordnungspunkt 17 in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Herr Ruppert merkt dazu an, dass die Absätze 3 und 4 des Tagesordnungspunktes 17 nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden können. Der Vorsitzende lässt nun über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Ja: 17 Stimmen Enthaltungen: 5 Stimmen 5. Beratungen zu Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Einwendungen werden nicht vorgebracht. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. 6. Mitteilungen des Bürgervorstehers Der Bürgervorsteher teilt mit, dass die 3. Ehrenamtsmesse für den Kreis Herzogtum Lauenburg am kommenden Sonntag, dem , in der Zeit von 11:00 bis 17:00 Uhr, in Schwarzenbek stattfinden wird. Außerdem lädt Herr Beckmann alle Bürger und Bürgerinnen zur Einwohnerversammlung am , um 19:00 Uhr, im Rathaus ein. Herr Beckmann berichtet weiterhin, dass er eine Bürgerstunde ab dem an jedem ersten Donnerstag im Monat, im Zimmer 309 des Rathauses abhalten wird. Der Termin wird jeweils in der Presse bekanntgegeben. 7. Bericht über den Durchführungsstand von Beschlüssen und Mitteilungen des Bürgermeisters Herr Ruppert trägt den Durchführungsbericht (Anlage 1 der Originalniederschrift) vor. 8. Umbesetzung von städtischen Gremien Es wird abberufen: aus dem Kulturausschuss Herr Claas Weihmann (CDU-Fraktion) Herr Eckhard Gerber (CDU-Fraktion) Es wird abberufen: aus dem Finanzausschuss als stellvertretendes Mitglied Herr Frank-Peter Sander (CDU-Fraktion) Herr Martin Salgmann (CDU-Fraktion) 5

7 Es wird abberufen: aus dem Sozialausschuss als stellvertretendes Mitglied Herr Claas Weihmann (CDU-Fraktion) Frau Susanne Stapf (CDU-Fraktion) aus dem Kindertagesstättenbeirat der ev.-luth. Kirchengemeinde Schwarzenbek Es wird abberufen: Kindertagesstätte St. Franziskus als stellv. Mitglied Herr Claas Weihmann (CDU-Fraktion) Herr Martin Salgmann (CDU-Fraktion) Es wird abberufen: Kindertagesstätte St. Elisabeth als stellv. Mitglied Herr Claas Weihmann (CDU-Fraktion) Herr Reinhold Thiede (CDU-Fraktion) aus dem Kindertagesstättenbeirat des ASB Es wird abberufen: Kindertagesstätte Konfetti als stellv. Mitglied Herr Claas Weihmann (CDU-Fraktion) Herr Reinhold Thiede (CDU-Fraktion) Es wird abberufen: aus dem Ausländerbeirat Herr Claas Weihmann (CDU-Fraktion) Herr Reinhold Thiede (CDU-Fraktion) 9. Neuwahl einer/s Ausschussvorsitzenden Herr Schröder nennt noch einmal die Gründe für seinen Rücktritt als Vorsitzender des Kulturausschusses. Er übergibt für die FWS-Fraktion den Vorschlag für die Neuwahl an den Bürgervorsteher. Der Vorsitzende verliest den Vorschlag der FWS-Fraktion: Vorsitzender Stellvertreter Herr Jürgen Heitmann Herr Eberhard Schröder Herr Siepert bittet für die SPD-Fraktion um eine Unterbrechung der Sitzung. 6

8 Mit Schreiben vom beantragt die FWS-Fraktion Wortprotokoll zu TOP 9 Neuwahl eines Ausschussvorsitzenden, dort die Ausführungen von Herrn Delfs über den Vergleich mit der EKD- Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Herr Delfs: Wenn ein Vorsitzender eines Ausschusses und sein Stellvertreter eine bestimmte Sachfrage im Ausschuss nicht geklärt kriegt, ist das eine unangenehme Situation, muss ich ganz ehrlich mal sagen, zumal, wenn man sich reinlegt, mit Betroffenen spricht und auch Vorschläge erarbeitet. Das kann ich so sehen. Nur ich glaube, jeder Ausschussvorsitzende hat das in seiner politischen Laufbahn schon mal erlebt, dass er unterliegt, dass eine Mehrheit eben etwas anderes möchte. Dann kann er prüfen, woran das liegt. Ob das an dem schlechten Verhandlungsergebnis liegt oder ob das an seiner schlechten Darstellung liegt, eine Mehrheit zu überzeugen, ob er vielleicht nicht die richtigen Argumente hatte oder ob er vielleicht auch manchmal, und das will ich auch ganz ehrlich sagen, nicht die Möglichkeit genutzt hat, mit dem einen oder anderen, mit der einen oder anderen Kollegin, Kollegen im Ausschuss mal zu sprechen. Wenn er dann zurücktritt ist das eine Entscheidung, vor der ich eine hohe Achtung habe. Nur, wenn er dann wieder auftaucht als Stellvertreter und sein Stellvertreter als Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht überziehen. Aber ich möchte mal ein Beispiel bringen, was die Bundesrepublik Deutschland darüber denken würde, wenn Frau Käßmann jetzt stellvertretende Bischöfin wäre und der Stellvertreter wäre Bischof. Ich glaube, damit ist das Problem nicht gelöst und damit meine ich, stellt man das Argument, dass man aus der Verantwortung in der Sache zurückgetreten ist, ein klein wenig in den Hintergrund. Der Vorsitzende unterbricht auf Antrag der SPD-Fraktion um 19:55 Uhr die Sitzung. Die Sitzung wird um 20:04 Uhr fortgesetzt. Herr Delfs gibt für die CDU-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Vorschlag ab. Frau Francke gibt für die SPD-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Vorschlag ab. Herr Jürgen Heitmann wird Vorsitzender des Kulturausschusses. Ja: 18 Stimmen Enthaltungen: 4 Stimmen Herr Eberhard Schröder wird stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses. Ja: 17 Stimmen Enthaltungen: 5 Stimmen 7

9 10. Bestätigung des Wehrführers und stellvertretenden Wehrführers Herr Hilger und Herr Schröder verlassen wegen Befangenheit den Saal. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu: Der Wahl des Wehrführers, Herrn Martin Schröder, Schwarzenbek, und seines Stellvertreters, Herrn Nils Hilger, Schwarzenbek, die von der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schwarzenbek jeweils zu 6 Jahren gewählt wurden, gemäß 11 Abs. 3 BrSchG. Herr Ruppert vereidigt Herrn Martin Schröder als Wehrführer und Herrn Nils Hilger als stellvertretenden Wehrführer. Ja: 20 Stimmen Nicht teilgen.: Herr Schröder, Herr Hilger 11. II. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung Herr Hinzmann weist darauf hin, dass die Straßen Carl-Maria-von-Weber Straße und Friedrich Hebbel Straße aus der Beschlussvorlage zu streichen sind. Es handelt sich hier um Privatstraßen. Die in der Anlage beigefügte II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Schwarzenbek ist zu erlassen. Die o.g. Straßen sind unter Vorbehalt der Widmung, nach Fertigstellung und Abnahme, in einer III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Schwarzenbek, in der Anlage zu 2 Abs. 3, mit aufzunehmen. 12. III. Nachtragssatzung zur Baumschutzsatzung Die in der Anlage beigefügte III. Nachtragssatzung zur Baumschutzsatzung der Stadt Schwarzenbek ist zu erlassen. 8

10 13. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe a.) Neubau Holzhaus Herr Moldenhauer bringt als Vorsitzender des Finanzausschusses die Vorlage ein, erläutert diese und bittet um Zustimmung. Herr Schröder bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass die FWS-Fraktion Tischvorlagen nicht mehr beraten wird. Herr Schirmacher gibt für die Grüne-Fraktion eine ablehnende Stellungnahme zur Vorlage ab. Herr Delfs gibt für die CDU-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Vorschlag ab. Herr Delfs stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, folgende Fragen zu beantworten. 1. Aufstellung über die Folgekosten, die noch auf die Stadt Schwarzenbek zukommen. 2. Was kostet der Betrieb des Hauses im Jahr? 3. Wie soll das Jugendpädagogische Konzept verfeinert werden, um Erfolge zu erzielen? 4. Mit welchem Personal sollen das Holzhaus und der Jugendtreff betrieben werden? Herr Schröder gibt für die FWS-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Vorschlag ab. Herr Hildebrandt gibt für die FDP-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Vorschlag ab. 1. Die Fortführung der Baumaßnahme Neubau Holzhaus ist notwendig und ein weiterer Aufschub würde das Gesamtvorhaben gefährden und wäre damit unwirtschaftlich. 2. Gemäß 95d GO wird einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von zugestimmt. Die Deckung wird durch die Maßnahme Sanierung Außenanlagen des Gymnasiums gewährleistet. Die haushaltsrechtliche Abwicklung ist über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 sicherzustellen. Ja: 20 Stimmen Nein: 2 Stimmen b.) Winterdienst Herr Hildebrandt von der FDP-Fraktion fragt an, in welchen Gebieten der Schnee abgefahren wurde und wer das veranlasst hat. Herr Hinzmann antwortet, dass der Schnee dort abgefahren wurde, wo ein Rettungswageneinsatz nicht mehr möglich und die öffentliche Ordnung in Gefahr war. Der Abtransport wurde durch das Bauamt der Stadt Schwarzenbek veranlasst. Herr Böttel von der FWS-Fraktion, bedankt sich für den Winterdienst beim Bauamt der Stadt. Da sich die Ansätze des Haushaltes 2010 auf das Notwendigste beschränken, ist ein Deckungsvorschlag in Höhe von ,39 vorzunehmen. Dieses erfolgt bei dem Produktsachkonto (Haltung Fahrzeuge-, Wartung- u. Reparatur), der Ansatz beläuft sich auf Davon verfügbar (Stand ) sind ,83. Da jedoch der Ansatz des Produktsachkontos für das lfd. Haushaltsjahr benötigt wird, ist ein Nachtrag erforderlich. Nachrichtlich ist zu erwähnen, dass die internen Leistungsberechnungen Winterdienst ebenfalls im Nachtrag anzupassen sind. 9

11 14. Schaffung von weiteren Plätzen für Kinder unter drei Jahren Herr Ruppert bringt die Dringlichkeitsvorlage ein, erläutert diese und bittet um Zustimmung. Herr Schirmacher bittet darum im Protokoll festzuhalten, dass es hier um 10 weitere und 5 weitere Krippenplätze geht. 1. Der Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Schwarzenbek vom / wird befürwortet. An der Finanzierung der Investitionsmaßnahme beteiligt sich die Stadt mit einem Betrag von bis zu ,-, der nach Vorlage des Verwendungsnachweises zu konkretisieren ist. 2. Der Antrag des Arbeiter-Samariter-Bundes vom wird befürwortet. An der Finanzierung der Investitionskosten beteiligt sich die Stadt mit einem Betrag von 904, Zusätzliche Möglichkeiten einer Förderung durch Mittel der Aktiv Region Sachsenwald-Elbe sind für die vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen. 4. Die zusätzlichen Haushaltsmittel (Investitionskosten und anteilige Personalkosten) sind im Nach tragshaushalt 2010 zu veranschlagen. 15. Anträge 15.1 Antrag der SPD-Fraktion vom betr. Dichtigkeitsprüfung Schmutzwasser Frau Binder bringt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein, erläutert diesen und bittet um Zustimmung: Die Maßnahme Untersuchung der Schmutzwasserhausanschlüssse auf Dichtigkeit Umsetzung der DIN 1986 Teil 30 in Schwarzenbek, über die die Bürger kürzlich mit Übersendung der Grundsteuerbescheide informiert wurden, wird zurückgestellt. Herr Delfs bringt für die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag ein, erläutert diesen und bittet um Zustimmung: Der Eigenbetrieb Abwasser und die Verwaltung werden beauftragt, mit den geplanten Ausschreibungen zu warten, bis die Landesregierung des Landes S-H das Gesetz für die betreffende DIN-Norm beschlossen hat. Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob es nicht notwendig ist, die betroffenen Haushalte zeitgerecht zu einer Informationsveranstaltung, geführt durch einen Sachverständigen, einzuladen. 10

12 Herr Schröder beantragt für die FWS-Fraktion die Verweisung in den zuständigen Ausschuss. Herr Delfs gibt für die CDU-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Verweisungsantrag der FWS-Fraktion ab. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion um 21:25 Uhr. Die Sitzung wird um 21:30 Uhr fortgesetzt. Herr Hilger gibt für die SPD-Fraktion eine zustimmende Stellungnahme zum Verweisungsantrag der FWS-Fraktion ab. Der Vorsitzende lässt über die Verweisung in den zuständigen Ausschuss abstimmen. Die Anträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion werden in den zuständigen Ausschuss verwiesen Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Gastgeld für Stadtverordnete Herr Hildebrandt bringt für die FDP-Fraktion folgenden Antrag ein, erläutert diesen und bittet um Zustimmung: Die Sitzungsgelder für Stadtverordnete als Gäste (also Teilnahme an Sitzungen, denen sie weder als Mitglieder noch als stellvertretende Mitglieder angehören) werden zurückgenommen. Herr Delfs gibt für die CDU-Fraktion eine ablehnende Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion ab. Herr Schröder beantragt für die FWS-Fraktion die Verweisung in den Haupt- und Planungsausschuss. Der Antrag der FDP-Fraktion wird in den Haupt- und Planungsausschuss verwiesen. 16. Anfragen 16.1 Anfrage der FWS-Fraktion vom betr. Postgebäude Herr Schröder verliest die Anfrage und die Antwort. (Anlage 2 der Originalniederschrift) 16.2 Anfrage der FWS-Fraktion vom betr. Zubringer Nord-Kreisel Herr Beckmann verliest die Anfrage und die Antwort. (Anlage 3 der Originalniederschrift) 11

13 16.3 Anfrage der FWS-Fraktion vom betr. Kaiserhof-Jugendtreff Herr Beckmann verliest die Anfrage und die Antwort. (Anlage 4 der Originalniederschrift) 16.4 Anfrage der FDP-Fraktion vom betr. Bekanntgabe von nichtöffentli chen Informationen Herr Beckmann verliest die Anfrage und die Antwort. (Anlage 5 der Originalniederschrift) Um 22:13 Uhr schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse her und schließt um 22:25 Uhr die Sitzung. Karsten Beckmann Birgit Rühl falls gez.: Datum falls gez.: Vorsitzende/r Protokollverantwortliche/r 12