Vorwort...3. Abkürzungsverzeichnis Einleitung Die Ausbildung der inhaltlichen Konturen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung...

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Vorwort...3. Abkürzungsverzeichnis Einleitung Die Ausbildung der inhaltlichen Konturen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung..."

Catrin Steinmann
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Vorwort...3 Abkürzungsverzeichnis...13 Einleitung I Die Ausbildung der inhaltlichen Konturen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung A Die erste Phase: Francovich Faccini Dori Die Entscheidungen des EuGH...21 a Francovich...21 aa Francovich der Sachverhalt...21 ab Francovich die Entscheidung...22 ac Francovich die wesentlichen Aussagen...24 b Wagner Miret...25 ba Wagner Miret Sachverhalt und Entscheidung...25 bb Wagner Miret die wesentlichen Aussagen...26 c Faccini Dori...26 ca Faccini Dori Sachverhalt und Entscheidung...26 cb Faccini Dori die wesentlichen Aussagen Systematische Darstellung der inhaltlichen Fragen...27 a Grundsatz der Haftung...27 b Ist die Haftung ein subsidiärer Behelf?...28 c Reichweite der Haftung Bei welchen Verstößen kommt eine Haftung in Frage?...33 ca Der Konnex mit der Frage der Subsidiarität...33 cb Typologie der denkbaren Verstöße...35 d Verletzung einer Norm, die die Verleihung individueller Rechte bezweckt...39 e Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit des individuellen Rechts...41 f Kausalzusammenhang...41 g Abschließender Tatbestand oder ergänzungsbedürftiges Rudiment?...42 h Mögliche weitere Haftungsvoraussetzungen im einzelnen...44 ha Verschulden...44 hb Verurteilung des Mitgliedstaates wegen Vertragsverletzung...45 i Haftungsausgestaltung und Verfahren Ergebnisse...48 B Die zweite Phase: Brasserie Denkavit Die Entscheidungen des EuGH

2 a Brasserie und Factortame...49 aa Die Ausgangssachverhalte...50 ab Brasserie und Factortame die Entscheidung...51 ac Brasserie und Factortame die wesentlichen Aussagen...58 b El Corte Inglés...60 ba El Corte Inglés Sachverhalt und Entscheidung...60 bb El Corte Inglés die wesentlichen Aussagen...61 c British Telecommunications...61 ca British Telecommunications Sachverhalt und Entscheidung...61 cb British Telecommunications die wesentlichen Aussagen...62 d Hedley Lomas...63 da Hedley Lomas Sachverhalt und Entscheidung...63 db Hedley Lomas die wesentlichen Aussagen...64 e Dillenkofer...65 ea Dillenkofer Sachverhalt und Entscheidung...65 eb Dillenkofer die wesentlichen Aussagen...67 f Denkavit...67 fa Denkavit Sachverhalt und Entscheidung...67 fb Denkavit die wesentlichen Aussagen Systematische Darstellung der inhaltlichen Fragen und ihrer Lösung...69 a Der Grundsatz der Haftung...69 b Reichweite der Haftung die Anwendungsfälle...70 ba Universelle Anwendung...70 bb Das Verhältnis von unmittelbarer Anwendbarkeit der verletzten Vorschrift und legislativem Unrecht...71 bc Die Erstreckung der Haftung auf exekutives Unrecht...73 bd Sonderfragen des exekutiven Unrechts...77 be Typologie der möglichen haftungsauslösenden Verstöße...80 bf Ergebnis...84 c Die Frage der Subsidiarität der Haftung...85 ca Objektive Subsidiarität...85 cb Subjektive Subsidiarität cc Ergebnis...89 d Verletzung einer Norm, die die Verleihung individueller Rechte bezweckt...90 da Ausdrückliche Rechtsverleihung...90 db Reflexive Rechtsverleihung...91 dc Die Selektion der Berechtigten nach dem Schutzzweck...93 dd Ergebnis...98 e Hinreichend qualifizierter Verstoß...98 ea Universelle Relevanz des hinreichend qualifizierten Verstoßes? eb Übereinstimmung mit dem Haftungsregime des Art 288 EGVn (Art 215 EGVa)? ec Ergebnis f Mögliche weitere Haftungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem hinreichend qualifizierten Verstoß fa Verschulden...111

3 fb Vertragsverletzungsurteil g Unmittelbarer Kausalzusammenhang h Abschließender Tatbestand oder ergänzungsbedürftiges Rudiment? ha Ausdrückliche Aussagen hb Aussagen zwischen den Zeilen hc Ergebnis i Umfang des Ersatzes ia Begrenzung des Ersatzes mit dem verletzten primären Recht ib Verzinsung ic Entgangener Gewinn id Abschluß oder Nichtzustandekommen eines Vertrages als Schaden j Art des Ersatzes k Mitverschulden und Vorteilsausgleich l Zeitliche Begrenzung der Haftung la Haftung vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer Richtlinie? lb Haftung vor Verurteilung des Mitgliedstaates nach Art 226 EGVn (Art 169 EGVa)? lc Rückwirkung ld Verjährung Ergebnisse C Die dritte Phase: Comateb Rechberger Entscheidungen mit bloß amtswegiger Bezugnahme auf die Staatshaftung a Comateb Sachverhalt und Entscheidung b GT-Link Sachverhalt und Entscheidung c Dorsch Consult Sachverhalt und Entscheidung d Tögel Sachverhalt und Entscheidung e EvoBus Sachverhalt und Entscheidung f Hospital Sachverhalt und Entscheidung g Alcatel Sachverhalt und Entscheidung h Petrie Sachverhalt und Entscheidung i Daihatsu-Händler Sachverhalt und Entscheidung j Carbonari Sachverhalt und Entscheidung Inhaltlich (bloß) bestätigende Entscheidungen a Eunice Sutton Sachverhalt und Entscheidung b Norbrook Sachverhalt und Entscheidung c Brinkmann Sachverhalt und Entscheidung Entscheidungen mit inhaltlichen Neuerungen a Bonifaci; Maso aa Bonifaci; Maso Sachverhalte und Entscheidungen im allgemeinen ab Bonifaci; Maso Der Umfang des Ersatzes ac Bonifaci; Maso Die wesentliche Aussage b Palmisani ba Palmisani Sachverhalt und Entscheidung im allgemeinen

4 bb Palmisani Die Verjährung bc Palmisani Die wesentlichen Aussagen c Konle ca Konle Sachverhalt und Entscheidung im allgemeinen cb Konle Die Passivlegitimation cc Konle Die wesentlichen Aussagen d Rechberger da Rechberger Sachverhalt und Entscheidung im allgemeinen db Rechberger Die Beurteilung der hinreichenden Qualifiziertheit des Verstoßes dc Rechberger Der unmittelbare Kausalzusammenhang dd Rechberger Die wesentlichen Aussagen Ergebnisse D Zusammenfassung II Regelungsbefugnisse der Mitgliedstaaten A Das Problem und seine Eingrenzung Die prozessuale Durchsetzung Die materielle Anspruchsgrundlage a Anspruchsgrundlage und Haftungsgrundsatz b Anspruchsgrundlage und Haftungsvoraussetzungen c Die Anspruchsgrundlage Gemeinschaftsrechtlicher Tatbestand vs Vorgabenmodell ca Anspruchsgrundlage im Gemeinschaftsrecht cb Anspruchsgrundlage im nationalen Recht cc Typologie der möglichen Varianten B Die Argumente Der Wortlaut der Entscheidungen a Ausdrückliche Aussagen b Aussagen zwischen den Zeilen c Ergebnis Die Parallelen zu vergleichbaren Judikaturlinien a Der Vergleich mit der Erstattungsjudikatur aa Die Verweise im Francovich-Urteil ab Das Deville-Urteil ac Die angebliche Widersprüchlichkeit des Francovich-Urteils b Der Vergleich mit Simmenthal, Factortame I und Zuckerfabrik c Ergebnis Teleologische Überlegungen a Die teleologische Konzeption der Haftung aa Effizienz und Rechtsschutz durch Folgenbeseitigung ab Folgenbeseitigung als Zielvorgabe b Rechtsvereinheitlichung Das Ziel des Gerichthofes?

5 c Ergebnis Die normativen Grundlagen der Staatshaftung a Art 228 EGVn (Art 171 EGVa) b Art 288 EGVn (Art 215 EGVa) und der allgemeine Rechtsgrundsatz der Haftung c Ergebnis Exkurs: Die Zulässigkeit der Rechtsfortbildung a Auslegung und Rechtsfortbildung im allgemeinen b Auslegung und Rechtsfortbildung im Gemeinschaftsrecht ba Das Gemeinschaftsrecht als dynamische Rechtsordnung bb Die Praxis des EuGH bc Der Versuch einer Begrenzung c Die Schlüssigkeit der Herleitungen des EuGH ca Zweifel an der Tragkraft der Grundsätze der Gemeinschaftstreue und des effet utile als Grundlage der Staatshaftung cb Argumente gegen die Zweifel cc Zweifel an der Tragkraft des Grundsatzes des Individualrechtsschutzes als Grundlage der Staatshaftung cd Argumente gegen die Zweifel ce Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Haftung als Grundlage der Staatshaftung cf Die Passivlegitimation d Ergebnis Die Staatshaftung primäres oder sekundäres Gemeinschaftsrecht? a Einordnung der Grundlagen b Einordnung der Staatshaftung c Ergebnis Die fehlende demokratische Legitimation des EuGH Das Subsidiaritätsprinzip C Zusammenfassung III Auswirkungen auf das österreichische Recht A Vorgangsweise B Die einzelnen inhaltlichen Fragen Die Anwendungsfälle der Staatshaftung a Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben b Die Bestimmungen des nationalen Rechts ba Die Haftung für hoheitliche Vollziehung das AHG bb Sonderfall Höchstgerichte bc Privatwirtschaftsverwaltung das ABGB bd Legislatives Unrecht c Ergebnis

6 2 Die Frage der Gerichtszuständigkeit a Die Alternativen nach österreichischem Recht b Die Argumente c Sonderfälle legislatives Unrecht und Höchstgerichte ca Legislatives Unrecht cb Höchstgerichte d Ergebnis Exkurs: Die internationale Zuständigkeit Verfahrensfragen a 8 10 AHG b Die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit 11 AHG ba Zuständigkeit von VfGH und VwGH nach österreichischem Recht? bb Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Anrufung von VfGH oder VwGH? bc Ergebnis c 12, 13 AHG Der Haftungsadressat a Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben b Die Bestimmungen des österreichischen Rechts ba Hoheitliche Vollziehung bb Privatwirtschaftsverwaltung bc Sonderfälle legislatives Unrecht und Höchstgerichte c Ergebnis Die Haftungsvoraussetzungen a Verletzung einer Rechtsvorschrift, die die Verleihung individueller Rechte bezweckt aa Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ab Die österreichische Rechtslage ac Ergebnis b Hinreichend qualifizierter Verstoß ba Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bb Die österreichische Rechtslage das objektivierte Verschulden bc Der Vergleich im einzelnen bd Ergebnis c Unmittelbarer Kausalzusammenhang Umfang des Ersatzes a Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben b Die österreichische Rechtslage c Ergebnis Art des Ersatzes Mitverschulden a Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben b Die Bestimmungen des österreichischen Rechts c Ergebnis

7 10 Vorteilsausgleich Verjährung Gegenseitigkeit a Die Bestimmungen des österreichischen Rechts b Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Gegenseitigkeit c Ergebnis Ergebnisse C Die legislative Anpassungskompetenz Allgemeine Zivilrechtskompetenz Hoheitliches Handeln a Amtshaftungskompetenz b Legislatives Unrecht Ergebnisse D Zusammenfassung Abschließende Bemerkungen und Ausblick Literaturverzeichnis Judikaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

Ähnliche Dokumente

Endgültige Gruppeneinteilung Kohorte Innere-BP Sommersemester 2016 (Stand: )

Endgültige Gruppeneinteilung Kohorte Innere-BP Sommersemester 2016 (Stand: ) A A1a 2197120 on on A A1a 2311330 on on on on on on on A A1a 2316420 on on A A1a 2332345 on on on on on on on A A1a 2371324 on on on on on on on A A1a 2382962 on on A A1a 2384710 on on on on on on on A