Lösung Examensklausurenkurs

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1 Lösung Examensklausurenkurs Die Verfassungsbeschwerde des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG zuständig für die Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden. II. Beschwerdefähigkeit Der B müsste beschwerdefähig sein. Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG ist jedermann beschwerdefähig. Jedermann sind dabei alle Personen, die Träger von Grundrechten sein können. B ist laut Sachverhalt ein eingetragener Verein ( 21 BGB) und damit eine inländische juristische Person des Privatrechts. Er kann gemäß Art. 19 III GG Träger von Grundrechten, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar sind. Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer auf die Verletzung seines Grundrechts auf die Meinungsfreiheit, das seinem Wesen nach auch auf die juristischen Personen des Privatrechts anwendbar ist. Damit ist er jedermann i.s.d. 90 I 1 BVerfGG und damit beschwerdefähig. III. Beschwerdegegenstand Es müsste ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG kommt als Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt in Betracht. Darunter fallen alle Maßnahmen der Legislative, der Exekutive sowie der Judikative. Gegenüber dem B erging ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichthofes, das ihn zur Unterlassung rufschädigender Äußerungen verpflichtete. Ein Beschwerdegegenstand ist hier somit gegeben. 1

2 IV. Beschwerdebefugnis Der B müsste beschwerdebefugt sein. Dies ist der Fall, wenn er behauptet, in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG). B behauptet eine Verletzung in seinem Recht auf die freie Meinungsäußerung nach Art. 5 I 1 GG). Dies erscheint jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen (Möglichkeitsformel). Der B ist auch selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert, so dass er folglich beschwerdebefugt ist. V. Subsidiarität Rechtswegerschöpfung gem. 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG ist gegeben, da B alle Rechtsbehelfe (erfolglos) erschöpft hat; anderweitige mittelbare Rechtsschutzmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. VI. Form und Frist Die Frist für die Einlegung einer Urteilsverfassungsbeschwerde beträgt gem. 93 Abs. 1 BVerfGG einen Monat. Das letztinstanzliche Urteil ist am ergangen, die Verfassungsbeschwerde wurde am und damit innerhalb der Monatsfrist eingelegt. Von der Einhaltung der Schriftform gem. 23 Abs. 1 BVerfGG ist auszugehen. VII. Ergebnis Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde ist damit zulässig. 2 Punkte B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde des B ist begründet, wenn der Eingriff in seine Grundrechte nicht gerechtfertigt war. I. Eingriff in Schutzbereich 1. Schutzbereich 2

3 Zu klären ist, welches Grundrecht im vorliegenden Fall einschlägig ist. Es geht um zwei unterschiedliche Äußerungen: Die Äußerung Damals Holocaust heute Babycaust einerseits, die Bezeichnung von Dr. F als Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder bezeichnet, der sein Werk auf dem Gelände des Klinikums N verrichtet, andererseits. In Betracht kommt die Eröffnung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit i.s.v. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Das Grundrecht schützt die Freiheit, seine Meinung unter anderem in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Unstreitig erstreckt sich der Schutzbereich auf sämtliche Werturteile unabhängig davon, ob diese politisch oder unpolitisch, wertvoll oder wertlos sind. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung umfasst die Meinungsfreiheit, alle Äußerungen, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens geprägt sind; die Meinungsfreiheit ist auch dann einschlägig, wenn sich diese Elemente, wie häufig, mit Elementen der Tatsachenermittlung oder behauptung verbinden oder vermischen 1 Ausnahmen gelten lediglich für die Verbreitung bewusst unrichtiger bzw. erwiesen falscher Tatsachenbehauptungen. Die im Faltplatt des B vorhandene Äußerung "damals: Holocaust - heute: Babycaust". enthält eine Wertung, die trotz ihrer teilweise polemischen bzw. potentiell verletzenden Formulierung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt. 2 Ferner wird Dr. F laut Sachverhalt als Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder bezeichnet, der sein Werk auf dem Gelände des Klinikums N verrichtet. Fraglich ist, ob eine solche Äußerung als eine von der Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerung bewertet werden kann. Einerseits könnte man sagen, es handele sich um Tatsachenbehauptungen, die einem Beweis zugänglich wären. Es ließe sich genau nachprüfen, wo Dr. F arbeitet und welchen Tätigkeiten er genau nachgeht. 1 BVerfGE 61, 1,9. 2 Zu polemischen Äußerungen und der Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vgl. BVerfGE 93, 266, 289 f. 3

4 Andererseits dürfen der Äußerungskontext und zusammenhang nicht außer Betracht bleiben. Die gezielte Bezugnahme auf Dr. F. sowie das Klinikum steht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Anliegen des B, für dessen Verfolgung er sich mit dem streitgegenständlichen Flugblatt einsetzt. B will sich generell gegen Abtreibungen wenden und strebt die Wiederherstellung der ausnahmslosen Strafbarkeit an. Zur Verfolgung dieses allgemeinen Anliegens wird Dr. F. gezielt aus der Gruppe der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, herausgegriffen, wird er als Tötungsspezialist bezeichnet und sein Tun als "Babycaust" gekennzeichnet, der dem Holocaust gegenübergestellt wird. Die Bezeichnung soll nicht etwa Tatsachen wiedergeben, sondern drückt Tötungsspezialist für ungeborene Kinder eine extrem negative Bewertung der Tätigkeit des Dr. F (und der Duldung bzw. Ermöglichung durch die Klinik) aus. Bei Verbreiten der Flugblätter handelt es sich um eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste Form der Meinungsäußerung. 2. Eingriff Durch das letztinstanzliche Urteil, die im Faltblatt enthaltenen rufschädigenden Äußerungen in der Zukunft zu unterlassen, greift der Staat mit einem klassischen Eingriff, einem Verbot, in den von der Meinungsfreiheit geschützten Schutzbereich ein. II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Fraglich ist, ob der Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist. 1. Schranken Meinungsfreiheit findet ihre Schranken ausweislich Art. 5 Abs. 2 in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Im vorliegenden Fall kommt die Schranke der allgemeinen Gesetze in Gestalt des für das letztinstanzliche Urteil maßgebenden Unterlassungsanspruchs nach 1004 Abs. 1 BGB. 4

5 Unabhängig davon, ob man bei der Definition der allgemeinen Gesetze auf die Sonderrechtslehre oder Abwägungslehre abstellt, genügt 1004 Abs. 1 BGB den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die allgemeinen Gesetze, denn dieses ist meinungsneutral. Die Norm bezweckt den Schutz des Eigentums bzw. in ihrer analogen Anwendung den Ehrenschutz. Sie zielt somit nicht unmittelbar auf die Untersagung einer bestimmten Meinung bzw. eine Meinungsmissionierung und dient dem Schutz eines Rechtsgutes, das trotz des hohen Ranges der Meinungsfreiheit zu schützen ist. 2. Verfassungsmäßige Konkretisierung der Schranke durch das BGH-Urteil a) Maßstab der Entscheidungsüberprüfung Zu klären ist, ob die Auslegung der verfassungsmäßigen Schranke durch den BGH ihrerseits verfassungsmäßig ist. Maßgebend dafür ist die Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht die Rechtsanwendung durch Fachgerichte überprüfen darf. Einerseits ist die vollständige Überprüfbarkeit von Fachgerichtsentscheidungen rechtstaatlich wünschenswert: in jedem Verstoß gegen das geltende Recht liegt zugleich ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Andererseits darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass eine solche hohe Kontrolldichte das Bundesverfassungsgericht faktisch zu einer Superrevisionsinstanz machen würde und den Status des Verfassungsgerichts als eines Sondergerichts für verfassungsrechtliche Fragen erodieren würde sowie auch im Widerspruch zu Vorgaben von Art, 95 Abs. 1 GG stünde, der die Revisionsinstanzen auflistet. Daher ist es verfassungsrechtlich geboten, den gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde einzuschränken und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts lediglich auf die Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht zu reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Rechtsprechung noch weiter gegangen und überprüft, ob die Auslegung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruht und im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung grundrechtlicher Freiheit führt oder willkürlich ist 3 ; in der Praxis des Gerichts 3 So erstmals BVerfGE 18 85/92; BVerfGE 108, 282/294. 5

6 variiert diese Zurückhaltung dann noch in Abhängigkeit von der Grundrechtssensibilität des jeweiligen Streitgegenstands. 4 Folglich ist zu klären, ob im vorliegenden Fall der BGH mit seinem letztinstanzlichen Urteil gegen spezifisches Verfassungsrecht verstieß. Dies wäre zu bejahen, wenn bei der Interpretation der Duldungspflicht nach 1004 Abs. 2 der BGH entweder die Meinungsfreiheit gänzlich übersehen hat oder die vom Gericht an die Eingriffsrechtfertigung gestellten Anforderungen sich als unrichtig erweisen, insbesondere ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorliegt (Überprüfung der Verletzung des spezifischen Verfassungsrechts). Da der BGH im vorliegenden Fall mit zwei Ansprüchen konfrontiert wurde, empfiehlt es sich zwecks Übersichtlichkeit einer an Antragsstellern gegliederte Überprüfung b) In Bezug auf den Unterlassungsanspruch des Dr. F Laut Sachverhalt erkannte der BGH die Relevanz von Meinungsfreiheit auf Seiten des B, so dass ein Verstoß gegen spezifisches Verfassungsrecht nur dann angenommen werden könnte, wenn das Gericht im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Belange in Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis gelangte. aa). Schmähkritik Dies wäre dann zu verneinen, wenn die Belange des Dr. F im Rahmen der Abwägung die Belange der Meinungsfreiheit überwiegen würden, was insbesondere dann der Fall wäre, wenn die Äußerungen des B als Schmähkritik zu qualifizieren wären. Äußerungen mit schmähendem Charakter sind in der Regel nicht von der Meiningsfreiheit gedeckt. 5 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung; hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster 4 S. dazu R. Zuck, Die Verfassungsbeschwerde, 3. Aufl., 2006, Rz. 586 ff.. 5 BVerfGE 82, 272/281; BVerfGE 93, 266/294. 6

7 Linie herabsetzen soll. 6 Laut Sachverhalt bezeichnete der B Dr. F als einen Tötungs- Spezialisten für das ungeborene Leben. Es ließe sich vertreten, die Äußerung sei ausschließlich auf die Kränkung von Dr. F, als dem für die Schwangerschaftsabbrüche zuständigen Arzt, gerichtet, so dass anderweitiger Beweggründe nicht ersichtlich wären. Andererseits darf der übrige Inhalt des Faltblatts nicht außer Betracht bleiben. Durch die zahlreichen Hinweise im Text, man verfolge damit lediglich das Ziel der Wiedereinführung der Strafbarkeit für die Abtreibung, enthält die Äußerung, Dr. F sei ein Tötungs-Spezialist einen greifbaren Sachbezug im Rahmen des Anliegens des B; die Annahme einer Schmähkritik wäre insofern nicht vertretbar. Ein Vorgang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Dr. F gegenüber dem Recht auf die freie Meinungsäußerung des B wegen des Vorliegens einer Schmähkritik kann mithin nicht angenommen werden. Anmerkung: andere Ansicht auch vertretbar. bb). Abwägung gegenläufiger Interessen Fraglich ist, ob der BGH im Rahmen der vorgenommen Abwägung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Dr. F über den notwendigen Maß hinaus berücksichtigte und dafür die Meinungsfreiheit des B nicht angemessen würdigte. Im vorliegenden Fall ist eine Besonderheit zu bedenken, daß die streitgegenständlichen Äußerungen mehrdeutig sind. Für den Fall von mehrdeutigen Äußerungen hat das BVerfG Grundsätze zur verfassungsrechtlichen Relevanz unterschiedlicher Deutungsvarianten entwickelt. Einerseits kann die Meinungsäußerung in Bezug auf Dr. F so interpretiert werden, dass er im Klinikum Kindermord begehe. Andererseits ließe sich die Äußerung im Sinne des allgemeinen Anliegens des B deuten, man wolle lediglich auf die besondere moralische Verwerflichkeit der Abtreibungspraxis mittels einer drastischen Bezeichnung hinweisen. Insofern ist die Frage klärungsbedürftig, welcher Erklärungsgehalt der streitgegenständlichen Meinungsäußerung zu entnehmen ist. 6 BVerfGE 93, 266; BGH, VersR 2000,

8 Das Bundesverfassungsgericht betont stets die besondere Bedeutung der Ermittlung des zutreffenden Aussagengehalts. Die korrekte Deutung von Äußerungen sei bei der Prüfung von Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts von weichenstellender Bedeutung; andernfalls könnte es im Ergebnis zur Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im Allgemeinen auswirkt, weil Äußerungswillige selbst wegen fern liegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer Äußerung eine Bestrafung riskieren, 7 Da unter diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen. Durch eine unzutreffende Deutung von Äußerungen darf weder die Meinungsfreiheit noch der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts verkürzt werden. 8 Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht. 9 Fachgerichtliche Urteile, die den Sinn der umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundegelegt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben. 10 Die Regeln zur Behandlung mehrdeutiger Äußerungen sind in der Rechtsprechungspraxis unterschiedlich, je nachdem, ob über eine strafrechtliche oder andere Sanktion für die erfolgte 7 Vgl. BVerfGE 43, 130, vgl. BVerfG, NJW 1999, 483, Vgl. BVerfGE 82, 43, Vgl. BVerfGE 82, 43, 52. 8

9 Äußerung zu entscheiden sei oder ob - wie hier - über einen Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung entschieden wird. 11 (1) Deutung mehrdeutiger Äußerungen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche oder sonstige Sanktionierung Ist eine Äußerung mehreren Deutungen zugänglich, die sich nicht gegenseitig ausschließen, ist der rechtlichen Beurteilung diejenige Deutung zugrunde zu legen, welche dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Eine solche Deutung erscheint unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit nachträglich an eine Äußerung anknüpfender rechtlicher Sanktionen - wie eine strafrechtliche Verurteilung oder die zivilgerichtliche Verurteilung zum Widerruf oder zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden - sinnvoll, denn sie gilt der stärkeren Durchsetzung der Meinungsfreiheit insbesondere gegen Einschüchterungseffekte bei mehrdeutigen Äußerungen. Mit anderen Worten liegt ein Verstoß gegen das spezifische Verfassungsrecht bereits dann vor, wenn im Rahmen der Auslegung mehrdeutiger Äußerungen die dem Äußernden günstigere Deutungsmöglichkeiten nicht zugrunde gelegt wurde. Im vorliegenden Fall müßte dementsprechend, ginge es um eine strafrechtliche oder sonstige Sanktionierung, der Begriff des "Mordes" in einem umgangssprachlichen Sinne dahingehend gedeutet werden, dass damit (nur) die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter besonderer Hervorhebung ihrer Verwerflichkeit gemeint wäre. Zwar könnte die in Frage stehende Äußerung auch dahin verstanden werden, dass damit eine Handlung umschrieben werden solle, welche die besonderen Tatbestandsmerkmale des 211 StGB erfüllt. Relevant wäre wegen des Prinzips der wohlwollenden Deutung hier jedoch die minder schwerwiegende Deutung des Begriffs des "Mordes" als vorsätzliche Tötung. Dies sind allerdings theoretische Überlegungen, da es ja nicht um eine Sanktionierung, sondern um einen Unterlassungsanspruch geht. (2) Deutung mehrdeutiger Äußerungen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassungsurteil Eine andere Handhabung in Bezug auf die Interpretation mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Prüfung zukunftsgerichteter Unterlassungsansprüche geboten. 11 Vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 208 f. 9

10 Wägt man die Belange der Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes gegeneinander ab, so wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des Persönlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner mehrdeutigen Aussage gegebenenfalls klarzustellen. Geschieht dies nicht, sind die nicht fern liegenden Deutungsmöglichkeiten zu Grunde zu legen und es ist zu prüfen, ob die Äußerung in einer oder mehrerer dieser Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts führt. 12 Folglich unterscheiden sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile somit grundlegend, je nachdem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht. Da es sich im vorliegenden Fall um die Beurteilung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem auf die Zukunft bezogenen Unterlassungsanspruch geht, werden nicht so strenge Anforderungen an die Deutung des Erklärungsgehalts einer mehrdeutigen Aussage gestellt: es ist für den Äußernden grundsätzlich hinzunehmen, wenn er durch ein Urteil auf die Eindeutigkeit seiner Äußerung verpflichtet wird. 4 Punkte (3) Konkrete Deutung und Abwägung Zu klären ist, ob im vorliegenden Fall die Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt wurde. Auf den ersten Blick könnte man vertreten, dass das Gewicht der Persönlichkeitsverletzung verhältnismäßig gering ist. Der B wählte im Flugblatt eine entpersonalisierte Bezeichnung, welche eine unmittelbare Gleichstellung des Dr. F, der (nur) als "Tötungs-Spezialist" bezeichnet wurde; eine Gleichstellung mit einem Mörder findet somit gerade nicht statt. Demnach müsste die Meinungsfreiheit den Belangen des Persönlichkeitsrechts vorgehen. Bei der Beurteilung des Gewichts der Persönlichkeitsverletzung darf allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass Dr. F auf der Vorderseite des in Frage stehenden Flugblatts nicht nur namentlich angesprochen und als "Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder" charakterisiert 12 Vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 208 f. 10

11 worden ist, sondern auch, dass sein Name dazu besonders optisch hervorgehoben wird. Der optischen Aufmachung wie dem Inhalt nach schließt die auf der Rückseite des Flugblatts verwendete Formulierung "Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums N." hieran unmittelbar an. Dies legt für den Leser nahe, dass auch dem Beschwerdeführer eine unmittelbare Beteiligung an dem als "Kinder-Mord im Mutterschoß" umschriebenen Geschehen angelastet werden soll. Dies spricht wiederum für einen gewichtigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Dr. F Daneben ist zu berücksichtigen, dass es dem B durchaus zuzumuten ist, die in seiner Äußerung eventuell liegende Persönlichkeitsverletzung des Dr. F mit Wirkung für die Zukunft durch eine Klarstellung zukünftiger Formulierungen auszuräumen, wenn die Äußerung nicht so gedeutet werden soll. Dies sei bisher nicht geschehen. Da es an einer entsprechenden Bereitschaft fehlt, besteht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen 13 Das gleiche Ergebnis ließe sich in Bezug auf die Äußerung Holocaust - heute: Babycaust" vertreten. Diese Äußerung läßt sich auch bei Würdigung ihres Gesamtzusammenhangs nur dahin verstehen, dass Dr. F. aus besonders verwerflichem Beweggrund Kinder töte und die Klinikträgerin dies zumindest toleriere. Durch die vom B gewählten Formulierungen sei das legale Verhalten des Arztes mit dem Holocaust als Synonym für die abscheulichsten und durch nichts zu rechtfertigenden Verbrechen der Menschheit gleichgesetzt worden. Man könnte sagen, dass eine solche Äußerung über eine regelmäßig hinzunehmende polemische und überspitzte Kritik hinausgeht und damit nicht mit dem Persönlichkeitsrecht des Dr. F zu vereinbaren ist.. Der B hat eine Gleichsetzung legaler Abtreibungshandlungen mit dem millionenfachen Judenmord vorgenommen und somit die Tätigkeit des Arztes mit der willkürlichen Tötung von Menschen durch ein Unrechtsregime in eine Reihe gestellt, den Arzt somit einem Handlanger staatlich geplanter Ausrottung von Teilen der Bevölkerung gleichgesetzt. Wenn der Arzt in dieser Weise als Massenmörder vorgeführt wird, ist dies als unzulässige Schmähung zu werten. Der mit der Verwendung des Begriffs "Holocaust" einhergehende Assoziationsgehalt kann auch nicht als plakative Überspitzung gebilligt werden; diese Aussage ist nicht mehr erforderlich gewesen, um das Grundanliegen der Beschwerdeführer zum Ausdruck zu bringen. 13 Vgl. BVerfG, NJW 2006, 207,

12 Folglich müssen im vorliegenden Fall die Belange der Meinungsfreiheit des B zurücktreten; eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch das BGH-Urteil kann nicht festgestellt werden, so dass jedenfalls hinsichtlich des zweiten Teils der Äußerungen über Dr. F der Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist; die Verfassungsbeschwerde ist dementsprechend unbegründet. Anmerkung: andere Ansicht auch gut vertretbar. 3 Punkte c) In Bezug auf den Unterlassungsanspruch des N Fraglich ist, ob der durch die Fachgerichte der N zugesprochene Unterlassungsanspruch eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, nämlich des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit der B, darstellt. Die Frage wäre zu bejahen, wenn der BGH in seinem Urteil das Gewicht der Meinungsfreiheit gegenüber dem persönlichen Ehrenschutz der N nicht hinreichend würdigte. aa) Beleidigungsfähigkeit des N Im vorliegenden Fall erscheint bereits fraglich, ob sich N, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, überhaupt auf den persönlichen Ehrenschutz berufen kann. Dagegen spricht zum einen ihre Eigenschaft als juristische Person, die weder über eine Persönlichkeit im Sinne des allgemeinen Persönlichkeitsrecht verfügen kann noch über eine persönliche Ehre eines Menschen, die sowohl durch 185 ff StGB als auch durch 1004 Abs. 1 BGB schutzwürdig ist. Jedoch ist die normative Wertung des 194 Abs. 3 StGB zu beachten. Die Norm regelt den strafrechtlichen Ehrenschutz für im Bereich der Daseinvorsorge tätigen Unternehmen, der über 1004, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann 14 Somit kann N als Körperschaft des öffentlichen Rechts beleidigungsfähig sein. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Äußerung sich auf die im Klinikum tätigen Personen und damit einen überschaubaren und individualisierbaren Personenkreis bezogen 14 Vgl. BGH, NJW 1982, 2246; ders., NJW 1983, Siehe auch BVerfGE 93, 266,

13 hat. Es ist anerkannt, dass auch eine solche Personenmehrheit unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt werden kann, falls die Beziehung der Missachtung auf sie erkennbar ist. 15 In Bezug auf die Beleidigung einzelner Mitarbeiter gilt folgendes zu beachten. Ermittelt man das Gewicht der Ehrenverletzung durch Verwendung einer Kollektivbezeichnung, so ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds umso schwächer wird, je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht. Man hat deshalb bei einer herabsetzenden Äußerung über eine Institution oder Personengesamtheit besondere Umstände für eine Deutung anzuführen, nach denen mit der Verwendung der Bezeichnung einer Institution nicht diese selbst, sondern ihre Mitglieder herabgewürdigt werden sollen. 16 bb). Abwägung in Bezug auf die Babycaust-Äußerung Für die Schwere der Beeinträchtigung der Ehre des Klinikums könnte aufgeführt werden, dass N im Faltblatt durch den Vergleich einem Handlanger staatlich geplanter Ausrottung von Teilen der Bevölkerung gleichgestellt wird. Bei einem so schwerwiegenden Angriff gebiete es der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, die Belange der Meinungsfreiheit zurücktreten zu lassen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass durch die den Leser aufschreckende Wirkung des Begriffes Holocaust und dessen Gegenüberstellung mit einem daran angelehnten Wortgebilde "Babycaust" sowie die anderen plakativen, drastisch überzogenen Formulierungen des Flugblattes versuchen dessen Verfasser in erster Linie in provokativer Weise Aufmerksamkeit für sein Anliegen zu erzielen. Daneben darf der Äußerungskontext nicht außer Acht gelassen werden. Im Flugblatt erläutert B argumentativ den Standpunkt, wonach ein Staat, der das Töten des ungeborenen Lebens zulasse, den Boden der Menschenrechte verlasse und seine Demokratie in Frage stelle, weil er eine bestimmte Menschengruppe, nämlich ungeborene Kinder, vom strafrechtlichen Schutz ausschließe. Der danach verbleibende Vorwurf ist zwar immer noch erheblich, jedoch wird N durch ihn nicht so schwer beeinträchtigt, dass die Meinungsfreiheit der Beklagten zurücktreten müsste. 15 Vgl. BVerfGE 93, BVerfGE 93, 266, 300 f. 13

14 Folglich gehen im vorliegenden Fall die Belange der Meinungsfreiheit vor, so dass eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch das BGH-Urteil vorliegt. Anmerkung: andere Ansicht auch gut vertretbar. cc). Abwägung in Bezug auf die Äußerungen über stattfindenden Kindermord Zu klären ist, ob der BGH bei der Interpretation der Äußerung, auf dem Gelände des N würde Kindermord stattfinden, die Belange der Meinungsfreiheit des B angemessen berücksichtigte. Im vorliegenden Fall sprechen folgende Argumente für die besondere Schwere des Eingriffs in das Recht der persönlichen Ehre des Klinikums. Zum einen stellt die Äußerung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Kindermord und dem Klinikum N, auf dessen Gelände der verwerflichen Abtreibungspraxis nachgegangen wird. Dieser Zusammenhang wird erkennbar durch die Formulierung "Kinder-Mord... auf dem Gelände des Klinikums N." auch zum Ausdruck gebracht. Daneben besteht die Gefahr, dass beratungssuchende Frauen durch die regelmäßige Verbreitung der Faltblätter von einer Beratung am Klinikum abgehalten werden. Dies kann sich wiederum negativ auf die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses auswirken. Dagegen ließe sich jedoch argumentieren, dass die Benutzung des Wortes "Kindermord" keinen so erheblichen Eingriff in die persönliche Ehre des Klinikums darstellen kann, denn es ist bekannt, dass in Deutschland die Abtreibung grundsätzlich straffrei ist. Mithin muss die Äußerung dahingehend aufgefasst werden, N beteiligt sich an einer ausschließlich moralisch bedenklichen Praxis. Ferner sind ist die besondere Sensibilität des konkreten Themas zu berücksichtigen. Die gegen N und F gerichteten Äußerungen betreffen eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende umstrittene Angelegenheit, die mit großer Leidenschaft diskutiert wird. Dabei hängt die jeweilige Bewertung davon ab, ob der straffreie Schwangerschaftsabbruch in erster Linie als Hilfe für die Schwangere gedeutet oder als Abtötung menschlichen Lebens eingeordnet wird. Für B steht der Aspekt der Tötung im Vordergrund. Es entspricht den 14

15 Wesensbedingungen einer Demokratie, dass die Bürger Partei ergreifen und sich auf eine von mehreren Sichtweisen beschränken dürfen. Dieses Recht nimmt auch der Beschwerdeführer für sich in Anspruch, wenn er darauf verweist, dass er in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs eindeutig Position bezogen habe, nämlich für dessen Zulässigkeit. Bei wertenden Äußerungen in solchen Auseinandersetzungen treten in der Regel die Belange des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit zurück. Folglich gehen im vorliegenden Fall die Belange der Meinungsfreiheit vor, so dass eine Verletzung des spezifischen Verfassungsrechts durch das BGH-Urteil vorliegt. Anmerkung: andere Ansicht auch gut vertretbar. dd). Zwischenergebnis Somit ist festzuhalten, dass der BGH im Rahmen der Beurteilung des Unterlassungsanspruchs des N das spezifische Verfassungsrecht und damit auch die Meinungsfreiheit verletzte. Diesbezüglich ist die Verfassungsbeschwerde begründet. 3. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde ist nur hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung gegenüber N begründet. III. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Das Bundesverfassungsgericht wird dieser dementsprechend nur bedingt stattgeben. 2 Punkte 15