öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Egeln

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1 Stadt Egeln N i e d e r s c h r i f t Öffentlicher Teil öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Egeln Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr Ort, Raum: Egeln, im Sitzungssaal des Rathauses Stadträte Anwesende Herr Luckner, Reinhard Herr Dr. Arenkens, Ernst Herr Bartholomäus, Dieter Herr Beikirch, Gerhard Frau Bock, Doris Herr Bollmann, Friedrich Herr Göbel, Josef Herr Goebel, Michael Herr Klapproth, Günther Herr Kunze, Thomas Herr Lachmuth, Uwe Herr Dr. Riehl, Jürgen Herr Rumpf, Gert Frau Schmidt, Rosemarie Frau Schnaak, Simone Herr Zeidler, Eckart Verwaltung Anwesende Herr Hartl, Ferdinand Herr Reimer, Ruthard Frau Haag, Sieglinde Gäste Anwesende Frau von dem Bussche, Frau Stephan und Herrn Michling vom Salzlandkreis, Herrn Kirchmer vom Innenministerium, Herrn Peschel vom Umweltministerium Einwohner Anwesende 21 GREG/43/2008 Seite: 1/9

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am gefassten Beschlüsse 5 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten Sitzung 6 Bericht über die letzte Gemeinschaftsausschusssitzung 7 Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Aufgaben - und Vermögensübernahme ''Schmutz - und Niederschlagswasserbeseitigung'' zwischen den Gemeinden des AZV ''Bodeniederung'', dem AZV ''Bodeniederung'' und dem WAZV ''Bode - Wipper'' Vorlage: IV-B259/08/GREG 8 Beratung und Beschlussfassung zum Kauf einer neuen Drehleiter DLK für die Feuerwehr Egeln Vorlage: IV-B262/08/GREG 9 Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zur Erstellung einer Endwertkarte für das Sanierungsgebiet ''Egeln-Ortskern'' Vorlage: IV-B254/08/GREG 10 Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahmen in der Stadtsanierung im Jahr 2009 Vorlage: IV-B264/08/GREG 11 Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung der Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes Vorlage: IV-B260/08/GREG 12 Beratung und Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan 13 Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Egeln Vorlage: IV-B257/08/GREG 14 Beratung und Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe zur Zahlung von Kassenkreditzinsen Vorlage: IV-B261/08/GREG 15 Bericht des Bürgermeisters 16 Anfragen und Anregungen durch die Stadträte 17 Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil 18 Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf eines noch zu vermessenden Teilstücks aus dem Flurstück 90/53 der Flur 22 der Gemarkung Egeln Vorlage: IV-B258/08/GREG 20 Bericht des Bürgermeisters 21 Anfragen und Anregungen durch die Stadträte GREG/43/2008 Seite: 2/9

3 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und Beschlussfähigkeit Herr Luckner eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Frau von dem Bussche, Frau Stephan und Herrn Michling vom Salzlandkreis, Herrn Kirchmer vom Innenministerium, Herrn Peschel vom Umweltministerium, den Verwaltungsamtsleiter, Herrn Reimer, Herrn Hartl, Frau Haag und Herrn Schierhorn aus der Verwaltung. Er begrüßt weiterhin die zahlreich erschienen Einwohner der Stadt Egeln. Er bedankt sich bei allen Stadträten, dass sie heute vollzählig erschienen sind. Im Vorfeld auf den Tagesordnungspunkt 7 macht er eindeutig darauf aufmerksam, dass die Stadt Egeln in Bezug der Zahlungen der Umlagen an den Abwasserzweckverband diese immer pünktlich vorgenommen hat. zu 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Änderungsanträge liegen Herrn Luckner nicht vor. Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. Im Anschluss an der Feststellung der Tagesordnung verabschiedet er das Feuerwehrmitglied, Herrn Grabau, in die Ehren und Altersabteilung und überreicht ihm die Urkunde. zu 3 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom anwesend : 16 stimmberechtigt : 16 Ja-Stimmen : 16 zu 4 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am gefassten Beschlüsse Herr Luckner gibt den am gefassten Beschluss IV-B255/08/GREG, zur Auftragsvergabe zum Transport und zur Entsorgung des Z 1- Erdaushubs bekannt. GREG/43/2008 Seite: 3/9

4 zu 5 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten Sitzung Folgende Beschlüsse wurden gefasst: IV-B251/08/GREG IV-B256/08/GREG Beratung und Beschlussfassung zum Freiwerden des Mandates, Benennung des nächstfestgestellten Bewerbers Frau Doris Bock wurde in der letzten Sitzung als Stadtratsmitglied berufen. Beratung und Beschlussfassung über die Billigung sowie Auslegung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans Die Auslegung des Flächennutzungsplanes in Vorbereitung. IV-B252/08/GREG IV-B253/08/GREG IV-B254/08/GREG Beratung und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Friedhöfe der Stadt Egeln Dieser Beschluss wurde geändert beschlossen. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung über das Friedhofs und Bestattungswesen der Stadt Egeln Diese Beschlussvorlage wurde in den Hauptausschuss zurückverwiesen, Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zur Erstellung einer Endwertkarte für das Sanierungsgebiet Egeln-Ortskern Diese Beschlussvorlage wurde ebenfalls in den Hauptausschuss zurückverwiesen. zu 6 Bericht über die letzte Gemeinschaftsausschusssitzung Herr Luckner erklärt, dass seit der letzten Stadtratssitzung keine Gemeinschaftsausschusssitzung stattfand. zu 7 Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Aufgaben - und Vermögensübernahme ''Schmutz - und Niederschlagswasserbeseitigung'' zwischen den Gemeinden des AZV ''Bodeniederung'', dem AZV ''Bodeniederung'' und dem WAZV ''Bode - Wipper'' Vorlage: IV-B259/08/GREG Herr Luckner macht darauf aufmerksam, dass über dieses Problem schon sehr viel diskutiert wurde und ist der Meinung, dass man heute erst noch einmal beraten und eventuell die Beschlussfassung vertagen sollte. Nun stellt er den Antrag Herrn Kirchmer und Herrn Peschel das Rederecht zu erteilen. Die Stadträte sind damit einverstanden. Herr Peschel weist darauf hin, dass das Land dem Abwasserzweckverband bisher schon viel Geld in Form von Teilentschuldung gezahlt hat. Diese Zahlungen werden auch nicht zurück gefordert. Herr Luckner macht noch einige Ausführungen zur finanziellen Lage der Stadt Egeln. Er erklärt außerdem, dass sich Egeln nicht unter Druck setzen lässt. Frau Schmidt unterstreicht die Aussage von Herrn Luckner und weist darauf hin, dass es sich um einen ziemlich komplizierten Vertrag handelt. Nach länger kontroverser Diskussion stellt Herr Luckner den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen und einen erneuten Termin für eine nächste Stadtratssitzung auszumachen. GREG/43/2008 Seite: 4/9

5 Der Stadtrat beschließt einstimmig dem Antrag des Bürgermeisters zu, die Beschlussfassung auf einen noch festzulegenden Stadtratstermin zu verschieben zu 8 Beratung und Beschlussfassung zum Kauf einer neuen Drehleiter DLK für die Feuerwehr Egeln Vorlage: IV-B262/08/GREG Herr Dr. Riehl verlässt den Raum um Uhr. Herr Luckner erklärt, dass man über die Drehleiter schon viel diskutiert hat. Er vertritt die Meinung, dass man über den Kauf einer neuen Drehleiter abstimmen sollte um die Ausschreibung so bald als möglich in Gang zu bringen und eventuell auch noch Fördermittel zu bekommen. Er bittet nun um Abstimmung. Beschluss: Die Stadt Egeln beschließt den Kauf einer neuen Drehleiter DLK für die Feuerwehr Egeln im Jahr 2009 mit einem finanziellen Wertumfang in Höhe von ca Euro. Alternativ ist nach Möglichkeit eine Vorführleiter zu erwerben, um den Kostenaufwand zu reduzieren(ca EUR) Das unabhängige Ingenieurbüro für Brandschutz und Arbeitssicherheit Reinhardt Gehrhardt erhält den Auftrag zur Ausführung der Erarbeitung und Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung. anwesend : 15 stimmberechtigt : 15 Ja-Stimmen : 15 zu 9 Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zur Erstellung einer Endwertkarte für das Sanierungsgebiet ''Egeln-Ortskern'' Vorlage: IV-B254/08/GREG Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Gutachterausschuss des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation mit der Erstellung einer Endwertkarte für das Sanierungsgebiet Egeln Ortskern zu beauftragen. anwesend : 15 stimmberechtigt : 15 Ja-Stimmen : 15 GREG/43/2008 Seite: 5/9

6 zu 10 Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahmen in der Stadtsanierung im Jahr 2009 Vorlage: IV-B264/08/GREG Herr Dr. Riehl betritt um Uhr wieder den Raum. Herr Schierhorn gibt den Stadträten zu der Beschlussvorlage IV-B264/08/GREG und zur Beschlussvorlage IV-B260/08/GREG ausführliche Informationen. Beschluss: Der Stadtrat beschließt im Jahr 2009 die Straßenausbaumaßnahmen Meisterstraße, Pestalozziplatz und Schlossstraße innerhalb der Stadtsanierung durchzuführen. anwesend : 16 stimmberechtigt : 16 Ja-Stimmen : 15 Enthaltungen : 1 zu 11 Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung der Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes Vorlage: IV-B260/08/GREG Herr Schierhorn hat im vorherigen Tagesordnungspunkt schon Ausführungen gemacht und erklärt, dass es sich hier nur um eine globale Wertung handelt. Dr. Riehl weist darauf hin, dass in der Verbindung Markt-Rosmarien-Meisterstraße- Wallstraße einige Änderungen vorgenommen werden müssen, da hier schon teilweise kleine Teile der Straßen erneuert wurden. Frau Schmidt stellt die Frage, warum die Bergstraße nicht mit aufgeführt ist. Man will höhere Friedhofsgebühren beschließen und die Straße in einem desolaten Zustand. Herr Luckner erklärt, dass sich die Bergstraße nicht im Sanierungsgebiet befindet. Beschluss: Der Stadtrat beschließt, in den kommenden Jahren im Rahmen des Stadtsanierungsprogramms unter Verwendung von Fördermitteln die folgenden Straßen und Wege im Sanierungsgebiet noch grundhaft auszubauen: Straße Ja Nein Birkenweg (Teilbereich) Töpferstraße Geschwister-Scholl-Straße Busbahnhof Radweg Mühlenbode Wallstraße Meisterstraße Pestalozziplatz Restausbau Ritterstraße Verbindung Markt-Rosmarien-Meisterstraße- Wallstraße Schlossstraße GREG/43/2008 Seite: 6/9

7 anwesend : 16 stimmberechtigt : 16 Ja-Stimmen : 15 Enthaltungen : 1 zu 12 Beratung und Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Der Bürgermeister stellt an Herrn Schierhorn die Frage, ob das Bauamt alles notwendige zum Landesentwicklungsplan vorbereitet. Herr Schierhorn bejaht diese Frage. Nach kurzer Diskussion bittet Herr Luckner um Abstimmung der vorliegenden Informationsvorlage. Alle Stadträte stimmen der Informationsvorlage zu. zu 13 Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Egeln Vorlage: IV-B257/08/GREG Aufgrund des 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhaltes ist der Bürgermeister von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Er übergibt seinem 1. Stellvertreter, Herrn Dr. Arenkens die Leitung der Sitzung und nimmt im Zuschauerraum Platz. Herr Dr. Arenkens bittet um Abstimmung. Nach der Abstimmung nimmt Herr Luckner wieder bei den Stadträten Platz und leitet die Sitzung weiter. Beschluss: Gemäß 108 Abs.3 GO LSA vom in der zuletzt gültigen Fassung i.v.m.art.1 2 Abs.2 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom bestätigt der Stadtrat die Jahresrechnung 2007 der Stadt Egeln Gleichzeitig wird für das Haushaltsjahr 2007 dem Bürgermeister der Stadt Egeln die Entlastung erteilt. anwesend : 15 stimmberechtigt : 14 Ja-Stimmen : 14 GREG/43/2008 Seite: 7/9

8 zu 14 Beratung und Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe zur Zahlung von Kassenkreditzinsen Vorlage: IV-B261/08/GREG Beschluss: Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von EUR in der Haushaltsstelle Kassenkreditzinsen. anwesend : 16 stimmberechtigt : 16 Ja-Stimmen : 16 zu 15 Bericht des Bürgermeisters - Er gibt den Hinweis, dass am 14. November um Uhr offiziell der Breiteweg/ Alter Markt übergeben wird. - Nun kann er mitteilen, dass die Liebesbrücke gebaut wird. Die Forstwirtschaft hat hierzu ihr o.k. gegeben. Die Statik wurde für eine Stahlbrücke erarbeitet, muss nun aber für eine Holzbrücke erneut erarbeitet werden. - Beim Bau der Brücke, die von Herrn Hans Herrmann Schröder zum Edeka Markt führt, hätte die Stadt zustimmen müssen, was aber nicht passiert ist. - Nun spricht er den anwesenden Kameraden seinen großen Dank für den unermüdlichen Einsatz aus und macht deutlich, dass sie großartiges leisten. zu 16 Anfragen und Anregungen durch die Stadträte Herr Bollmann stellt die Frage, ob schon eine Begehung der Wasserburg betreffs der Räume für die Vereine. Herr Luckner hat sich die Räume mit einigen Stadträten angesehen und es muss ein Konzept erstellt werden, was aber einige Zeit in Anspruch nimmt. Herr Schierhorn weist die Stadträte darauf hin, dass man daran denken muss, dass dann eine Umnutzung erfolgt und dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Herr Lachmuth weist nochmals darauf hin, dass die Oberburg verschließbar gemacht werden muss, damit für die Sicherheit kein Sicherheitsdienst beansprucht werden muss. Frau Schmidt stellt folgende Fragen: - wie ist die Rechtslage bei dem Wirtschaftsweg, (siehe Protokoll vom ) - die Durchfahrt betreffend der Fahrzeuge von Etgersleben aus kommend nach Egeln Nord rein, - wie ist der Stand der Firma Mollenhauer im Gewerbegebiet, - im Kreuzungsbereich Ascherslebener Straße/ Halberstädter Straße ist eine Delle in der Pflasterung. Bei der jetzt beginnenden Regenzeit bildet sich dort immer eine große Pfütze. GREG/43/2008 Seite: 8/9

9 Herr Zeidler schätzt ein, dass die zwei Mitarbeiter des Bauhofes total überfordert sind bei der Grüngutannahme. Der Bürgermeister erwidert darauf, dass an den Samstagen auch Frau Dalchow Grüngut annimmt. Aber auch er ist der Meinung, dass der Salzlandkreis im Jahr 2009 zwei Container bereitstellen sollte. zu 17 Einwohnerfragestunde Herr Luckner weist darauf hin, dass Herr Rozanski, der kein Einwohner der Stadt Egeln ist, heute auch kein Rederecht für sein Anliegen bekommt. Er wird mit Herrn Rozanski jedoch außerhalb der Sitzung ein kurzes Gespräch führen und leitet dann das Anliegen an die Stadträte weiter. Herr Luckner beendet um Uhr den öffentlichen Teil. Luckner Bürgermeister Thiele Schriftführerin GREG/43/2008 Seite: 9/9