Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 3. Dezember 2004

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1 1 / 7 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 3. Dezember 2004 Ort: Datum: Mehrzweckraum, APH Ergolz, Ormalingen Freitag, 3. Dezember 2004, Uhr Gemeindepräsident Walter Baumann eröffnet die letzte Einwohnergemeindeversammlung desjahres 2004 und kann insgesamt 57 Stimmberechtigte (inkl. Gemeinderat) sowie zwei Pressevertreter Frau Bentolilla (BZ und Anzeiger) und Frau Frey (Volksstimme) begrüssen. Ein spezieller Gruss gilt auch den Einwohnern, die das erste Mal an der Versammlung teilnehmen. Auch die beiden Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, Sabrina Schär und Corinne Heuberger, kann GP Walter Baumann unter den Anwesenden begrüssen. Als Stimmenzählerin wird Esther Kilchmann bestimmt. Protokoll Das Beschlussprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Juni 2004 war der Einladung zur heutigen Versammlung beigeheftet. Das ausführliche Protokoll konnte gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung 10 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Seitens der Versammlung liegen zum Protokoll keine Wortmeldungen vor. ://: Das Beschluss- und das Wortprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Juni 2004 werden diskussionslos genehmigt. Die Traktandenliste zur heutigen Versammlung wurde der Einwohnerschaft rechtzeitig per Post zugestellt. Zur Traktandenliste liegen keine Aenderungsbegehren vor, somit gelangen folgende Geschäfte zur Debatte: 1. Budget Finanzplan Vertrag ZS-Kompanie Waldegg 4. Kanalisation Krummackerweg: Projekt / Kredit 5. Erschliessung Zwischbachweg a) Strassenbau: Projekt / Kreditbegehren b) Wasserleitung: Projekt / Kreditbegehren c) Kanalisation: Projekt / Kreditbegehren 6. Vergabe Kulturpreis 7. Verschiedenes a) Anfragen Stimmberechtigte b) Mitteilungen des Gemeinderates

2 2 / 7 Traktandum 1: Budget 2005 Ein Zusammenzug des Budget 2005 wurde in alle Haushaltungen zugestellt. Das detaillierte Budget konnte vorgängig bei der Gemeinderverwaltung eingesehen werden. In Einverständnis der Anwesenden beschränkt sich GP Walter Baumann auf das Verlesen der Funktionstotale. Er bittet die Anwesenden, bei Unklarheiten Fragen zu stellen. Vorgängig der Totale verliest GP Walter Baumann die Erläuterungen zu den betreffenden Positionen. Das Budget 2005 zeigt folgendes Bild: LAUFENDE RECHNUNG Zusammenzug 0 Allgemeine Verwaltung 872'350 99'500 1 Oeffentliche Sicherheit 480' '300 2 Bildung 2'001' '000 3 Kultur und Freizeit 237' '700 4 Gesundheit 319'150 93'000 5 Soziale Wohlfahrt 861' '200 6 Verkehr 631' '200 7 Umweltschutz und Raumplanung 866' '500 8 Volkswirtschaft 21'500 12'000 9 Finanzen und Steuern 301'800 4'163'300 Total Aufwand / Ertrag 6'594'100 6'418'700 Aufwandüberschuss 175'400 Total 6'594'100 6'594'100 INVESTITIONSRECHNUNG 5 Ausgaben 3'594' Grundstücke 20' Tiefbauten 2'012' Hochbauten 215' Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 50' Uebrige Sachgüter 105' Passivierte Einnahmen 1'192'600 6 Einnahmen 3'594' Anschlussbeiträge 1'090' Gemeinden 102' Aktivierte Ausgaben 2'402'000 Lars Mazzucchelli bemerkt, dass der Beitrag an die Musikschule massiv angestiegen ist und fragt sich, ob dies durch höhere Schülerzahlen hervorgerufen wird. GP Walter Baumann erläutert, dass die Ursache der Kostensteigerung im neuen Bildungsgesetz liegt, da der Kanton keine Beiträge mehr an die Musikschule ausrichtet. Die Schülerzahl ist in etwa konstant.

3 3 / 7 Ueli Gysin bemerkt, dass der Aufwand der Position Forstwirtschaft gegenüber dem Vorjahr halbiert wurde. GP Walter Baumann erläutert, dass der Beitrag an die Bürgergemeinde nicht geschmälert wurde. In der Kontogruppe Verkehr sei für den Wegunterhalt der Bürgergemeinde ein Beitrag von Fr. 10' vorgesehen. In der Kontogruppe Volkswirtschaft ist ein Beitrag an die Waldwirtschaft von Fr. 5' berücksichtigt. Lars Mazzucchelli zeigt sich erstaunt, dass das Budget 2005 lediglich mit einem Finanzausgleich Fr. 1'065' gegenüber rund 1,4 Mio. des Budget 2004 rechnet. GP Walter Baumann hält fest, dass das Budget 2005 aufgrund der effektiven Auszahlung pro 2004 berechnet wurde. Da die Gemeinde höhere Einnahmen zu verzeichnen hatte, ist der Finanzausgleich geringer ausgefallen. Zudem wurde auch der Subventionssatz an die Lehrerbesoldungen massiv gekürzt. Abschliessend kann festgehalten werden, dass das Budget 2005 bei unveränderten Steueransätzen mit einem Mehraufwand von Fr. 175' rechnet. Auch die Investitionsrechnung wird Funktionsweise verlesen und zur Diskussion gestellt, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wird. GP Walter Baumann zeigt anhand verschiedener Hellraumfolie die Zusammensetzungen von Aufwand und Ertrag sowie der funktionellen Aufteilung auf. Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2005 war dem Budgetzusammenzug beigeheftet. Michael Jankowski, Präsident der RPK, dankt dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit im Laufe des Jahres. Er empfiehlt der Versammlung das Budget 2005 zur Annahmen. ://: Das Budget 2005, umfassend Laufende Rechnung und Investitionsrechung, sowie der Gemeindesteuersatz wird einstimmig genehmigt. Ebenfalls gutgeheissen werden der Steuersa tz von 61 % für natürliche Personen, der Kapitalsteuersatz von 0,55 % und Ertragssteuersatz von 5 % der juristischen Personen und 0,75 % Feuerwehrpflichtersatz. Traktandum 2: Finanzplan GP Walter Baumann hält fest, dass der Finanzplan ein Planungsinstrument ist und keine Rechtsverbindlichen Aussagen enthält, weshalb der Finanzplan auch nicht genehmigt werden muss. Der Finanzplan wird aufgrund der heute bekannten Fakten und den vorgesehenen Ausgaben und Investitionen der nächsten Jahre erstellt. Der Finanzplan zeigt deutlich auf, dass das Eigenkapital stetig abnimmt, obwohl bei den Investitionen eher Zurückhaltung geübt wurde. Der anhaltende Negativtrend führt dazu, dass innerhalb der Planungsperiode der Steuerfuss angehoben werden muss, damit man nicht in einen Bilanzfehlbetrag hineinläuft. Der Finanzplan wird jährlich angepasst, so dass den neuesten Entwicklungen und Trends Rechnung getragen werden kann. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

4 4 / 7 Traktandum 3: Vertrag ZS-Kompanie Waldegg GR Paul Eglin informiert, dass im Jahre 1998 die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden Hemmiken, Ormalingen und Rothenfluh zur ZSO Wischberg zusammengelegt wurden. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der Armeereform und auch aus personellen Ueberlegungen drängen sich nun weitere Regionalisierungen auf. Die Gemeinden Gelterkinden, Hemmiken, Ormalingen, Rickenbach und Rothenfluh beabsichtigen zusammen die Zivilschutzkompanie Waldegg zu bilden. Als Leitgemeinde wird Gelterkinden eingesetzt. Die Kosten betragen in der Anfangsphase voraussichtlich Fr je Einwohner, werden sich im Laufe der Zeit noch etwas reduzieren. Die Modalitäten sind im Vertrag über die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzkompanie Waldegg geregelt. Dieser Vertrag konnte vorgängig bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Der betreffende Vertrag wurde auch von den kantonalen Stellen einer Vorprüfung unterzogen und in Ordnung befunden. GR Paul Eglin stellt den Vertrag kurz zur Diskussion. Seitens der Versammlung liegen keine Fragen vor. ://: Der Vertrag zwischen den Gemeinden Gelterkinden, Hemmiken, Ormalingen, Rickenbach und Rothenfluh über die Bildung einer gemeinsamen Zivilschutzkompanie Waldegg wird einstimmig genehmigt. Traktandum 4: Kanalisation Krummackerweg: Projekt / Kredit GR Paul Eglin informiert, dass am Krummackerweg ein Baugesuch für ein Doppeleinfamilienhaus vorliege. Damit dieses Bauvorhaben realisiert werden kann, muss die Kanalisation Krummackerweg verlängert werden. Gemäss Projekt werden die bestehenden Schmutz- und Sauberwasserkanalisationsleitungen um ca. 60 lm, d.h. von KS B 4 C bis KS B 4 D, verlängert. Die Kosten für die Verlängerung dieses Kanalisationsstücks belaufen sich nach Berechnungen des Ingenieurbüros Blattner AG auf Fr. 108' Die Projektpläne konnten vorgängig bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Thomas Brunner hält fest, dass das Zwischenstück der Kanalisation Krummackerweg heute von den Anstössern vorfinanziert ist. Wie verhält sich das nun mit dem Neubau. GR Paul Eglin orientiert, dass sich der Bauherr in die vorfinanzierte Kanalisation anteilmässig einkaufen muss. GP Walter Baumann ergänzt, dass das neue Teilstück auch durch die Bauherrschaft vorfinanziert werden wird. ://: Das Projekt Verlängerung Kanalisation Krummackerweg, KS B 4 C bis KS B 4 D, sowie einen entsprechender Kredit von Fr. 108' werden einstimmig genehmigt. Traktandum 5: Erschliessung Zwischbachweg GR Ernst Bussinger orientiert, dass im Bereich des projektierten Zwischbachweges Bauland veräussert wurde und verschiedene Bauvorhaben in Vorbereitung sind, so dass sich der Gemeinderat entschlossen hat, das besagte Gebiet entsprechend zu erschliessen. Die entsprechenden Projekte wurden ausgearbeitet. Die Projektunterlagen konnten vorgängig bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Gemäss dem rechtskräftigen Strassennetzplan ist der Zwischbachweg als Wohnstrasse mit einer Breite von 5,50 m ausgeschieden. Gemäss Strassennetzplan ist kein Trottoir vorgesehen. Die Strasse wird im üblichen Ausbaustandart mit einem HMT-Belag versehen. Der Feinbelag wird erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht, ist jedoch in der Kostenberechnung bereits berücksichtigt. Für die Beleuchtung der Strasse sind vier Kandelaber vorgesehen. Das für den Strassenbau erforderliche Areal muss von der Gemeinde noch erworben werden. Aufgrund der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Dettwiler ergeben sich folgende Kosten:

5 5 / 7 Landerwerb Fr. 266' Baukosten Fr. 227' Totalkosten Fr. 493' Gemäss den Bestimmungen des kommunalen Bau- und Strassenreglementes werden die Landerwerbskosten den Anstössern überwälzt. Die Baukosten werden zu 2/3 den Anstössern verrechnet. Insgesamt werden Anwänderbeiträge von Fr. 417' erwartet. Esther Kilchmann erkundigt sich wegen der Strassenbreite von 5,50 m. GP Walter Baumann hält fest, dass die rechtskräftige Planung Strassennetzplan und Bau- und Strassenlinienplan eine Strassenbreite von 5,50 m vorgeben. Dies entspricht auch der Breite der übrigen Strassen. Matthias Völlmin erkundigt sich, welche Massnahmen für die sogenannte Wohnstrasse vorgesehen sind. GP Walter Baumann hält fest, dass die Wohnstrasse lediglich eine planerische Bezeichnung sei, die nichts über den Ausbaustandart der Strasse aussage. Es handelt sich um eine ganz normale Erschliessungstrasse ohne verkehrsberuhigende Massnahmen. Heinz Bussinger erkundigt sich, weshalb diese Erschliessung vorangetrieben wird. Seitens des Gemeinderates wird festgehalten, dass am Zwischbachweg Bauland abparzelliert und veräussert wurde. Es bestehen konkrete Bauabsichten. GV Felix Beyeler hält fest, dass bereits zwei Baugesuche vorliegen. GR Paul Eglin informiert, dass vorgängig dem Strassenbau die Werkleitungen erstellt werden. Die Wasserleitung wird mit PE-Rohren erstellt. Zur löschtechnischen Versorgung ist ein Hydrant vorgesehen. Die neue Wasserleitung weist eine Länge von rund 140 lm auf. Gemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Dettwiler AG ist mit Kosten von Fr. 42' zu rechnen. Die entsprechenden Ausgaben sind im Investitionsbudget 2005 enthalten. GR Paul Eglin erläutert auch das Kanalisationsprojekt Zwischbachweg. Entgegen dem Generellen Entwässungsplan GEP wird die Kanalisationsleitung im Mischsystem projektiert. Der neue Kanal wird an die bestehende Kanalisation unt. Eggrainweg Sonnenweg angeschlossen. Das Projekt rechnet für die Kanalisationsleitung Zwischbachweg im Mischsystem mit Kosten von Fr. 85' Gerhard Stucki erkundigt sich, weshalb der Zwischbachweg nicht im Trennsystem wie dies das GEP vorsieht entwässert wird. GR Paul Eglin orientiert, dass das Trennsystem nicht realisiert werden soll, da zurzeit keine Möglichkeit besteht, das Sauberwasser weiter getrennt abzuleiten. Die topographischen Gegebenheiten lassen eine Ableitung in den Hemmikerbach nicht zu, so dass das Sauberwasser erst in der Ergolz eingeleitet werden kann. Da in der Hemmikerstrasse kein Trennsystem vorhanden ist, müsste eine neue Leitung vom Sonnenweg bis in die Ergolz erstellt werden, was aus Kostengründen kaum realisierbar ist. Heinz Bussinger sieht nicht ganz ein, weshalb die Gemeinde nun eine neue Erschliessung machen will, wo doch noch andere Strassen wie z.b. der Krummackerweg und Wolhusenweg auf eine Fertigstellung warten. GP Walter Baumann hält fest, dass der Gemeinderat eigentlich geplant hatte den Krummackerweg auszubauen. Dieses Vorhaben wurde jedoch zugunsten der Erschliessungen Eggrain und Zwischbachweg zurückgestellt. Der Gemeinderat hat dabei dem Leitbild Rechnung getragen und will mit einer aktiven Politik die Ueberbauung eines Gebietes fördern. Ueli Gysin erkundigt sich, ob in diesem Gebiet kein GGA-Netz vorgesehen sei. GP Walter Baumann hält fest, dass im Zuge des Strassenbaus entsprechende Leerrohren für das GGA- Netz verlegt werden.

6 6 / 7 ://: Die Projekte Strassenbau, Wasserleitung und Kanalisation Zwischbachweg sowie die notwendigen Kredite Strassenbau Fr. 493'700.--, Wasserleitung Fr. 42' und Kanalisation Fr. 85' werden mit grossem Mehr zu zwei Gegenstimmen genehmigt. Traktandum 6: Vergabe Kulturpreis GR Astrid Mangold blickt zurück im Leben des Kulturpreisträgers. Sie verliest verschiedene Protokollpassagen und gibt weitere Müsterli zum Besten, ohne den Kulturpreisträger namentlich zu nennen. Bezüglich des protokollarisch festgehaltenen Jägerabends vor allem bezüglich dem Einkauf der Ess- und Tranksame - bestehen noch ein gewisser Klärungsbedarf. Letztlich lüftet sie doch das Geheimnis und überreicht Walter Lüdi den Kulturpreis 2004 für sein unermüdliches und langjähriges Schaffen in der Kulturellen Vereinigung Ormalingen (KVO). Walter Lüdi zeigt sich überrascht und dankt für die unerwartete Anerkennung. Er freut sich sichtlich und hält fest, dass er dieses Amt gerne ausgeführt habe und stets auf gute Mitstreiter zählen konnte. Man habe sich zum Ziel gesetzt, vor allem Kultur aus er Region zu fördern. Er erhofft sich manchmal, dass die Veranstaltungen besser besucht werden. Traktandum 7: Verschiedenes GP Walter Baumann entschuldigt die Abwesenheit von Ratskollege Roland Schneider, der wegen eines Todesfalls in der Verwandtschaft nicht unter uns weilt. GP Walter Baumann orientiert, dass man das bestehende EDV-System der Gemeinde durch eine neue Lösung ablösen wird. Den Zuschlag hat das RUF-Leopardo erhalten. Die Rufgruppe ist der grösste Anbieter von Gemeindesoftware in der Schweiz. Es handelt sich bei der ausgewählten Lösung um eine Rechenzentrumslösung. Diese Lösung bietet auch gewähr für optimale Betriebs- und Datensicherheit. Das gewählte Finanzierungsmodell sieht fixe Kosten über 7 Jahre ohne Investitionen vor. Im Zusammenhang mit der Datenkonvertierung, Schulung und Einrichtung des neuen Systems kann es vorkommen, dass die Verwaltung kurzfristig geschlossen werden muss. Er bittet die Einwohnerschaft um Verständnis für diese Massnahme. GP Walter Baumann hält fest, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Gemeinden gewisse polizeiliche Aufgaben zu übernehmen haben. Inskünftig wird die Kantonspolizei Einsätze die in den kommunalen Aufgabenbereich fallen würden den Gemeinden weiterverrechnen. GP Walter Baumann informiert, dass vor einiger Zeit Fragebogen bezüglich Alter verteilt wurden. Diese Fragebogen wurden inzwischen ausgewertet und bildeten die Grundlage für die Erstellung des Altersleitbildes. Das Altersleitbild wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt und kürzlich vorgestellt. Die darin enthaltenen Ziele werden die Gemeinde in der Zukunft beschäftigen. GR Ernst Bussinger orientiert, dass die Gemeindeversammlung kürzlich einen Projektierungskredit für den Ausbau des GGA-Netzes erteilt habe. Die Projektierungsarbeiten sind inzwischen praktisch abgeschlossen. Aufgrund der Netzaufnahmen hat sich gezeigt, dass in unserer Gemeinde ca. 40 % der GGA-Leitungen in Leerrohren verlegt sind. Derzeit laufen noch verschiedene Abklärungen. Demnächst können die Unterlagen für die Submission verschickt werden. Heinz Bussinger erkundigt sich, ob nicht die Möglickkeit bestünde, die TV-Signale über das Netz der Swisscom zu empfangen. Seitens des Gemeinderates wird festgehalten, dass die GGA-Kommission die verschiedenen Möglichkeiten genau abklären wird. Otto Meier hält fest, dass in den Gemeindenachrichten zu lesen war, dass die Gebühr für die Oelfeuerungskontrollen um Fr erhöht wurde und nun Fr bzw. Fr betrage. Er fragt sich jedoch, weshalb die Kontrolle in Böckten lediglich Fr koste.

7 7 / 7 GP Walter Baumann hält fest, dass der beauftragte Kontrolleur die Kosten festlege und versichert, dass die Gemeinde daran nichts verdiene. Ueli Gysin entgegnet, dass die Gemeinde halt Konkurrenzofferten für diese Tätigkeit einholen müsse. GP Walter Baumann hält dem entgegen, dass nicht genügend Fachleute vorhanden sind, die diese Aufgabe ausführen können. Nachdem keine weiteren Wortbegehren mehr vorliegen, kann GP Walter Baumann die Gemeindeversammlung mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage und den bevorstehenden Jahreswechsel um Uhr schliessen. Im Anschluss an die Versammlung wird seitens der Gemeinde noch ein Apéro offeriert. Für die Richtigkeit: Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: