Grundzüge des Gesellschaftsrechts

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1 Vahlens Lernbücher für Wirtschaft und Recht Grundzüge des Gesellschaftsrechts von Prof. Dr. Eugen Klunzinger 16. Auflage Grundzüge des Gesellschaftsrechts Klunzinger wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN : Grundzüge des Gesellschaftsrechts Klunzinger

2 Vahlens Lernbücher Klunzinger, Grundzüge des Gesellschaftsrechts

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4 Grundzüge des Gesellschaftsrechts von Dr. Eugen Klunzinger Professor an der Universität Tübingen 16., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH, Wilhelmstraße 9, München Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nçrdlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 16. Auflage Ziel dieser Lehrbuchreihe ist es, den Studierenden ein bestimmtes Rechtsgebiet rasch und verständlich nahe zu bringen und Prüfungskandidaten, sowohl an Hochschulen, wie auch an Fortbildungseinrichtungen der beruflichen Weiterbildung die konzentrierte Repetition zu ermçglichen. Dieser Linie fühlt sich der Verfasser auch bei der nunmehr 16. Auflage verpflichtet. Da das Gesellschaftsrecht für viele Studierenden eine trockene und im Vergleich zur Dogmatik des BGB fremdartig erscheinende Materie darstellt, will der vorliegende Grundriss mit didaktischen Hilfestellungen den Einstieg und die Repetition erleichtern. Insoweit sei auf das Vorwort zur 1. Auflage verwiesen. Das Buch wurde an zahlreichen Stellen überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Besonderen Dank schuldet der Verfasser seiner Sekretärin Frau Ingrid Ott für stets verlässliche Mithilfe beim Redigieren des Manuskripts sowie Frau Aranja Sandner für die Korrektur der Druckfahnen. Zu danken habe ich zudem für wertvolle Hinweise und Anregungen aus dem Leserkreis. Sie sind auch weiterhin willkommen, gerne auch per unter Tübingen, Wintersemester 2011/2012 Eugen Klunzinger

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Die überragende Bedeutung des Gesellschaftsrechts für die Rechts- und Wirtschaftsberatung ist unbestritten. Kenntnisse auf diesem Gebiet sind daher nicht nur im Examen, sondern auch in der späteren Praxis unverzichtbar. Das vorliegende Lehrbuch stellt das Gesellschaftsrecht in seinen Grundzügen dar und wendet sich in erster Linie an Studenten, die nach den einschlägigen juristischen bzw. wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Prüfungsordnungen über Grundkenntnisse in diesem Bereich verfügen müssen. Daneben ist es als Studienbegleiter im Rahmen der Berufsund Erwachsenenfortbildung an Wirtschafts- und Verwaltungsakademien bzw. Industrie-, Handels- und Steuerberaterkammern konzipiert. Der Grundriss ist bewusst als Lernbuch angelegt und verfolgt das besondere didaktische Ziel dieser Lehrbuchreihe. Die jeweiligen Lernhinweise wollen den Leser durch direkte Ansprache zum çkonomischen Erarbeiten der Materie auffordern. Wiederholungsfragen und Übungsfälle dienen der ständigen Eigenkontrolle. Zahlreiche Schaubilder, Übersichten und Zusammenfassungen sollen lernpsychologische Blockierungen abbauen und dem Examenskandidaten wie auch dem Praktiker die schnelle Repetition eines bestimmten Gebietes ermçglichen. Die Übungsfälle sind im Sinne einer stärkeren Praxisorientierung den Urteilen der hçchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen.

8 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis...XXVII 1. Kapitel Einführende Hinweise 1. Einteilung der Gesellschaften... 1 I. Unternehmensformen Öffentliches Recht Privates Recht... 2 II. Die Gesellschaften im Überblick... 2 III. Rechtsquellen des Gesellschaftsrechts Bürgerliches Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Aktiengesetz GmbH-Gesetz Sonstige Gesetze Bestimmungsfaktoren und Regelungsbereiche... 7 I. Bestimmungsfaktoren für die Wahl der betrieblichen Rechtsform... 7 II. Gesellschaftsvertrag Freiheit und Zwang im Gesellschaftsrecht Regelungsbereiche in Gesellschaftsverträgen Lern- und Hilfsmittel Gebundene Gesetzestexte und Loseblattsammlungen Lehrbücher Fallsammlungen Kommentare Praxishandbücher Entscheidungssammlungen Zeitschriften Internetseiten Kapitel Recht der Personengesellschaften 4. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Begriff und Rechtsgrundlagen Begriffsbestimmung Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft... 18

9 VIII 3. Rechtsgrundlagen a) Unbewusste Zusammenschlüsse b) Entsprechende Anwendung auf andere Personengesellschaften aa) ohg und KG bb) Stille Gesellschaft c) Anwendung des allgemeinen Schuldrechts aa) Anwendung der 320 ff. BGB bb) Gesamtschuldnerische Haftung cc) Haftungsmaßstab II. Erscheinungsformen der BGB-Gesellschaft Zusammenschlüsse von Nichtkaufleuten Zusammenschlüsse von Freiberuflern Gelegenheitsgesellschaften a) Konsortien b) Die Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe c) Wettgemeinschaften d) Mitfahrgemeinschaften e) Investmentclubs f) Bauherrengemeinschaften Überbetriebliche Zusammenschlüsse Interne Zusammenschlüsse Holding-Gesellschaften Vorgesellschaften Nichtrechtsfähige Vereine Landwirtschaftliche Zusammenschlüsse Gesellschaften von Ehegatten und Familienangehçrigen Nichteheliche Lebensgemeinschaften III. Gründung der BGB-Gesellschaft Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvermçgen a) Gegenstand des Gesellschaftsvermçgens b) Gesamthänderische Bindung c) Aufrechnungstatbestände IV. Geschäftsführung und Vertretung bei der BGB-Gesellschaft Geschäftsführung a) Grundsatz b) Vertragliche Abweichungen aa) Gesamtgeschäftsführung mehrerer Gesellschafter bb) Einzelgeschäftsführungsbefugnis cc) Limitierte Einzelgeschäftsführungsbefugnis dd) Widerspruchsrecht c) Rechte und Pflichten geschäftsführungsbefugter Gesellschafter.. 35 d) Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung aa) Entziehung der Geschäftsführung bb) Kündigung der Geschäftsführung e) Kontrollrechte Vertretung a) Prinzip der Gesamtvertretung b) Abweichende Regelungen... 37

10 c) Konsequenzen bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis d) Entziehung der Vertretungsmacht V. Haftung Haftung für Gesellschaftsschulden a) Haftung der Gesellschaft b) Haftung der Gesellschafter aa) Akzessorische Gesellschafterhaftung bb) Haftung des eintretenden Gesellschafters cc) Haftung bei Neugründung durch Beitritt dd) Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ee) Haftung der Gesellschafter bei Auflçsung der Gesellschaft Haftung für Privatschulden VI. Gewinn- und Verlustbeteiligung Hçhe der gesetzlichen Gewinn-/Verlustbeteiligung Durchführung der Gewinn-/Verlustverteilung VII. Wechsel von Gesellschaftern Übertragung von Gesellschafterrechten Ausscheiden von Gesellschaftern Eintritt von Gesellschaftern Prinzip der Anwachsung VIII. Auflçsung und Liquidation der Gesellschaft Auflçsungsgründe Liquidation der Gesellschaft IX. Steuerrechtliche Behandlung der BGB-Gesellschaft Einkommensteuer Gewerbesteuer Vermçgensteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer a) Übergang von der Gesellschaft auf die Gesellschafter b) Übertragung von den Gesellschaftern auf die Gesellschaft c) Anteilsvereinigung Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu IX 5. Die offene Handelsgesellschaft I. Wesensmerkmale der offenen Handelsgesellschaft Begriff Rechtsnatur a) Die ohg als Gesamthandsgemeinschaft b) Rechtliche Verselbstständigung der ohg c) Die ohg im System der Kaufleute II. Wirtschaftliche Bedeutung III. Gründung der ohg Vertragspartner a) Natürliche Personen b) Juristische Personen aa) Insolvenzrechtliche Besonderheiten bb) Firmenrechtliche Besonderheiten... 62

11 X cc) Angaben auf Geschäftsbriefen dd) Gesellschafterdarlehen c) Personenhandelsgesellschaften (ohg, KG) d) Erbengemeinschaften, BGB-Gesellschaften, nichtrechtskräftige Vereine e) Keine Einmann-Gesellschaften f) Testamentsvollstrecker Gesellschaftsvertrag Anmeldung zum Handelsregister Entstehung der offenen Handelsgesellschaft Vertragsmängel a) Scheingesellschaften b) Fehlerhafte Gesellschaft IV. Gesellschaftsvermçgen, Kapital und Kapitalkonten V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander ( Innenverhältnis ) Grundsatz der Vertragsfreiheit Beitragspflichten a) Art der Beiträge b) Erbringung der Beiträge c) Verzçgerte Einlagen d) Geltendmachung der Beiträge Treupflichten Wettbewerbsverbote a) Der wettbewerbsrechtliche Tatbestand b) Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes c) Kollision des Wettbewerbsverbotes mit dem Kartellverbot Geschäftsführung a) Gesetzliche Regelung aa) Einzelgeschäftsführung aller bb) Widerspruchsrecht b) Gesellschaftsvertragliche Abweichungen aa) Einzelgeschäftsführung mehrerer bb) Gesamtgeschäftsführung aller Gesellschafter cc) Gesamtgeschäftsführung mehrerer Gesellschafter dd) Notgeschäftsführung c) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis aa) Gewçhnliche Geschäfte bb) Außergewçhnliche Geschäfte cc) Sonderfall der Prokura dd) Grundlagengeschäfte d) Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis aa) Entziehung ( 117 HGB) bb) Kündigung der Geschäftsführung durch den Gesellschafter.. 77 e) Kontrollrechte Aufwendungsersatz Gewinn- und Verlustbeteiligung a) Vertragsfreiheit b) Gesetzliche Regelung... 79

12 aa) Gewinn- und Verlustverteilung bb) Entnahmen Gesellschafterbeschlüsse a) Gesetzliche Regelung b) Gesellschaftsvertragliche Praxis VI. Rechtsbeziehungen von Gesellschaft und Gesellschaftern zu Dritten ( Außenverhältnis ) Vertretung der Gesellschaft a) Gesetzliche Leitvorstellung b) Abweichende Regelungen aa) Echte Gesamtvertretung bb) Unechte Gesamtvertretung cc) Unechte Gesamtvertretung als verbotene Drittorganschaft?.. 83 dd) Erfordernis der Handelsregistereintragung c) Umfang der Vertretungsmacht aa) Vertretungsbereich bb) Verbot bestimmter Geschäfte cc) Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht dd) Filialvertretung d) Entzug der Vertretungsmacht Haftung a) Haftung der Gesellschaft b) Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten c) Einwendungen der Gesellschafter aa) Persçnliche Einwendungen bb) Anfechtung und Aufrechnung d) Titel gegen die Gesellschaft e) Haftung bei Gesellschafterwechsel aa) Eintretende Gesellschafter bb) Ausscheidende Gesellschafter f) Haftung für Privatschulden VII. Wechsel von Gesellschaftern Eintritt neuer Gesellschafter Erben als Gesellschafter a) Fortsetzung mit den verbliebenen Gesellschaftern b) Fortsetzung mit den Erben c) Eintritt von Erben als Kommanditisten Ausschließung von Gesellschaftern a) Gesetzliche und vertragliche Mçglichkeiten b) Ausschließung durch Urteil c) Ausschließung bei zweigliedriger Gesellschaft VIII. Auflçsung und Liquidation der Gesellschaft Auflçsungsgründe Liquidation a) Liquidation b) Aufgaben der Liquidatoren c) Verteilung des Restvermçgens d) Ende der Liquidation IX. Steuerrechtliche Behandlung der ohg Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu XI

13 XII 6. Die Kommanditgesellschaft I. Wesensmerkmale der Kommanditgesellschaft Begriff Rechtsnatur a) Sonderform der ohg b) Abgrenzung von anderen Gesellschaften Rechtsgrundlagen a) Rückgriff auf ohg und BGB-Gesellschaft b) Gesellschaftsvertragliche Abweichungen II. Bedeutung in der Praxis Gründungsmotive Erscheinungsformen a) Familiengesellschaften b) Kapitalistische Kommanditgesellschaften aa) GmbH & Co. KG bb) Publikumsgesellschaften III. Gründung der Kommanditgesellschaft Vertragspartner Gesellschaftsvertrag Anmeldung zum Handelsregister IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander ( Innenverhältnis ) Grundsatz der Vertragsfreiheit Beitragspflichten a) Art der Beiträge b) Hafteinlage und Pflichteinlage Treupflichten a) Komplementäre b) Kommanditisten Geschäftsführung a) Gesetzliche Regelung aa) Keine Geschäftsführungsbefugnis für Kommanditisten bb) Widerspruchsrecht der Kommanditisten cc) Bestellung und Widerruf der Prokura b) Vertragliche Abweichungen Kontrollrechte a) Kontrollrecht des Komplementärs b) Kontrollrecht des Kommanditisten aa) Eingeschränktes Kontrollrecht bb) Außerordentliches Kontrollrecht cc) Sachlicher Umfang dd) Vertragliche Modifizierungen Gesellschaftsvermçgen Gewinn, Verlust, Entnahmen a) Gewinn- und Verlustverteilung b) Entnahmen c) Steuerliche Gewinnverteilung V. Rechtsbeziehungen von Gesellschaft und Gesellschaftern zu Dritten ( Außenverhältnis )

14 1. Vertretung a) Gesetzliche Regelung b) Vertragliche Mçglichkeiten c) Prokurabestellung d) Unechte Gesamtvertretung Haftung a) Haftung der Gesellschaft b) Haftung der Komplementäre c) Haftung der Kommanditisten aa) Einlage noch nicht geleistet bb) Einlage ist geleistet cc) Rückgewähr der Einlage dd) Gewinnausschüttung ee) Haftung bei Eintritt ff) Geschäfte vor Handelsregistereintragung VI. Wechsel von Gesellschaftern Ausscheiden von Gesellschaftern Eintritt neuer Gesellschafter Übertragung von Geschäftsanteilen VII. Auflçsung und Liquidation der Gesellschaft Auflçsungsgründe Liquidation VIII. Steuerliche Behandlung der Kommanditgesellschaft Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu XIII 7. Die stille Gesellschaft I. Wesensmerkmale Die stille Gesellschaft als Innengesellschaft Die stille Gesellschaft als Personengesellschaft a) Keine Handelsgesellschaft b) Gesellschafter c) Zweigliedrigkeit Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung II. Rechtsgrundlagen III. Gründungsmotive Kreditpolitische Motive Wettbewerbsrechtliche Motive Gewerberechtliche Motive Familienrechtliche Motive Steuerrechtliche Motive IV. Arten der stillen Gesellschaft Die typische stille Gesellschaft Die atypische stille Gesellschaft V. Abgrenzung der stillen Gesellschaft zu verwandten Beteiligungsverhältnissen Verwandte Rechtsformen Abgrenzungskriterien a) Innen-/Außenwirkung b) Kontrollmçglichkeiten des Beteiligten

15 XIV c) Gewinnbeteiligung d) Verlustbeteiligung VI. Gründung der stillen Gesellschaft Beurkundungserfordernisse Genehmigungserfordernisse VII. Rechte und Pflichten bei der stillen Gesellschaft Haftung und Vertretung a) Haftung b) Vertretung Geschäftsführung und Kontrollrechte a) Geschäftsführung b) Kontrollrechte des stillen Gesellschafters Gewinn- und Verlustbeteiligung a) Regelungsmçglichkeiten b) Hçhe der Gewinn-/Verlust-Beteiligung c) Gewinn- und Verlustrechnung VIII. Wechsel im Gesellschafterbestand IX. Auflçsung und Liquidation der stillen Gesellschaft Auflçsungsgründe a) Vertragliche Aufhebung b) Kündigung c) Tod eines Gesellschafters d) Insolvenz des Geschäftsinhabers Liquidation Besonderheiten im Insolvenzverfahren a) Rückforderung der Einlagen b) Anfechtung der Einlagen-Rückgewährung X. Steuerliche Fragen Einkommensteuer Gewerbesteuer Vermçgensteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Kapitel Recht der Kçrperschaften 8. Die Aktiengesellschaft I. Wesensmerkmale der Aktiengesellschaft Begriff Wesensmerkmale a) Juristische Person b) Kçrperschaftliche Struktur c) Handelsgesellschaft d) Formkaufmann e) Kapitalgesellschaft

16 II. Wirtschaftliche Bedeutung Kapitalansammlungsfunktion Unternehmenskonzentration Statistik Aktienstreuung Zielkonflikt der Beteiligung III. Stichworte zur geschichtlichen Entwicklung IV. Vermçgensordnung der Aktiengesellschaft Grundkapital a) Begriff b) Garantie des Grundkapitals Die Aktie a) Die Aktie als Bruchteil des Grundkapitals b) Die Aktie als Mitgliedschaftsrecht c) Die Aktie als Wertpapier V. Gründung der Aktiengesellschaft Einfache Gründung a) Feststellung der Satzung b) Aufbringung des Grundkapitals c) Bestellung der Organe d) Mindesteinzahlung auf das Aktienkapital e) Gründungsbericht und Gründungsprüfung f) Handelsregisteranmeldung g) Eintragungen in das Handelsregister h) Haftung vor der Eintragung Qualifizierte Gründung a) Verschiedene Tatbestände b) Gesetzliche Zusatzerfordernisse Verdeckte und verschleierte Sacheinlagen a) Begriff b) Problematik c) Rechtsfolgen Die Nachgründung Haftung der Gründer VI. Verfassung der Aktiengesellschaft (Übersicht) Organschaftliches Handeln Kompetenzgewichtung Zusammensetzung und Aufgabenstellung VII. Vorstand Zusammensetzung und Bestellung a) Zusammensetzung b) Bestellung c) Widerruflichkeit der Bestellung d) Bestellung durch das Gericht Aufgabenbereich a) Geschäftsführung b) Vertretung Verantwortlichkeit des Vorstands a) Sorgfaltspflicht XV

17 XVI b) Insolvenzfälle c) Regresspflichten VIII. Aufsichtsrat Zusammensetzung a) Zusammensetzung nach Aktienrecht b) Zusammensetzung nach Mitbestimmungsrecht Wahl der Aufsichtsratsmitglieder Amtszeit Abberufung Aufgabenbereich IX. Hauptversammlung Aufgabenbereich a) Gesetzlicher Zuständigkeitsbereich b) Erweiterter Zuständigkeitsbereich Einberufung a) Ordentliche Hauptversammlung b) Außerordentliche Hauptversammlung c) Einberufungsformalitäten Auskunftsrecht des Aktionärs Stimmrecht Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 184 a) Nichtigkeitsgründe b) Anfechtungsgründe X. Rechnungslegung und Gewinnverwendung Jahresabschluss und Lagebericht a) Bilanz aa) Gesetzliche Rücklage bb) Gliederung der Jahresbilanz cc) Vorschriften zu einzelnen Posten der Jahresbilanz b) Gewinn- und Verlustrechnung c) Anhang d) Lagebericht Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts a) Prüfung durch Abschluss b) Prüfung durch den Aufsichtsrat Feststellung des Jahresabschlusses Gewinnverwendung Offenlegung a) Elektronischer Bundesanzeiger b) Unternehmensregister c) Überprüfung der Offenlegung d) Freiwillige Bekanntmachung Exkurs: Rechnungslegung für Großunternehmen nach dem Publizitätsgesetz a) Betroffene Unternehmen b) Vorausgesetzte Rechtsform c) Rechnungslegung XI. Satzungsänderungen Allgemeine Satzungsänderungen a) Beschluss der Hauptversammlung

18 XVII b) Handelsregistereintragung Kapitalerhçhungen ( 182 ff. AktG) a) Effektive Kapitalerhçhung b) Kapitalerhçhung aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhçhung) Kapitalherabsetzungen ( 222 ff. AktG) a) Effektive Kapitalherabsetzung b) Nominelle Kapitalherabsetzung XII. Auflçsung und Liquidation Auflçsung Liquidation a) Person der Liquidatoren b) Aufgaben der Liquidatoren c) Beschluss der Hauptversammlung d) Gläubigerschutz e) Ende der Liquidation XIII. Umwandlung Verschmelzung ( 2 122l UmwG) a) Die beiden Tatbestände der Verschmelzung b) Die Durchführung der Verschmelzung ( 4 ff. UmwG) Spaltung ( UmwG) Vermçgensübertragung ( UmwG) Formwechsel ( UmwG) XIV. Steuerliche Behandlung der Aktiengesellschaft Kçrperschaftsteuer Gewerbesteuer Vermçgensteuer Umsatzsteuer Die Kommanditgesellschaft auf Aktien I. Wesensmerkmale Begriff Rechtsnatur Praktische Bedeutung Kapitalgesellschaft & Co. KGaA II. Verfassung der Kommanditgesellschaft auf Aktien Persçnlich haftender Gesellschafter Aufsichtsrat Hauptversammlung Verbundene Unternehmen I. Begriff der verbundenen Unternehmen Verbundene Unternehmen nach 15 19, 291 f. AktG a) Mehrheitsbeteiligungen ( 16 AktG) b) Abhängige und herrschende Unternehmen ( 17 AktG) c) Konzerne ( 18 AktG) d) Wechselseitige Beteiligungen ( 19 AktG) Unternehmensverträge

19 XVIII II. Sicherung der beteiligten Interessen Sicherung der Aktionäre Sicherung der Gläubiger Sicherung der Transparenz Leitungsmacht und Verantwortlichkeit Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Wesensmerkmale der GmbH Begriff Wesensmerkmale a) Juristische Person b) Zweckvielfalt c) Handelsgesellschaft Vergleich zur Aktiengesellschaft a) Parallelen b) Unterschiede Entwicklung des GmbH-Rechts a) GmbH-Gesetz von b) GmbH-Novelle von c) Novellierung durch EG-Recht u. a d) Reformüberlegungen II. Die Modernisierung des GmbH-Rechts durch die GmbH-Reform von Maßnahmen zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen a) Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen b) Einführung von Musterprotokollen c) Beschleunigung der Registereintragung Maßnahmen zur Erhçhung der Attraktivität der GmbH a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland b) Mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen c) Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen d) Sicherung des Cash-Pooling e) Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen a) Erleichterung der Zustellung b) Verhinderung des Abtauchens c) Zahlungsverbote d) Ausschluss von der Geschäftsführung e) Haftung der Gesellschafter III. Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen Klein- und Mittelbetriebe Großunternehmen Familienunternehmen Einmann-GmbH Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) GmbH & Co. KG Unternehmen der çffentlichen Hand Holdings

20 XIX IV. Gesellschaftsvermçgen Stammkapital a) Normalfall der klassischen GmbH b) Sonderfall der Unternehmergesellschaft Stammeinlage Geschäftsanteil V. Garantie des Stammkapitals Passivierungspflicht des Stammkapitals Ausfallhaftung der Mitgesellschafter Verbot der Einlagenrückgewähr a) Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag b) Vollwertiger Gegenanspruch Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen a) Rechtsprechung b) Gesetzgebung c) Rechtslage seit der GmbH-Reform aa) Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung bb) Verlagerung der Regelungsmaterie in das Insolvenzrecht Eingeschränkter Erwerb eigener Geschäftsanteile a) Einlagen sind noch nicht vollständig geleistet b) Einlagen sind geleistet c) Erweiterte Zulässigkeit VI. Gründung der GmbH Gesellschafter a) Mindestzahl b) Juristische und natürliche Personen c) Personengesellschaften d) Strohmann-Gründer Gesellschaftsvertrag a) Normalgründung aa) Form bb) Inhalt des Gesellschaftsvertrages (1) Obligatorischer Mindestinhalt (2) Stichworte zum Mindestinhalt (3) Fakultativer Vertragsinhalt b) Vereinfachte Gründung aa) Voraussetzungen bb) Musterprotokoll Aufbringung des Stammkapitals a) Mindesteinzahlungen b) Sachgründungen aa) Besondere Angaben bb) Sachgründungsbericht cc) Bewertungsunterlagen dd) Überprüfung des Registergerichts ee) Haftung bei Überbewertungen ff) Verdeckte Sacheinlagen gg) Hin- und Herzahlungen

21 XX 4. Anmeldung zum Handelsregister a) Anmeldungspflicht b) Inhalt c) Gründerhaftung der Gesellschafter und Geschäftsführer Prüfung der Anmeldung a) Formelles Prüfungsrecht b) Materielles Prüfungsrecht Eintragung in das Handelsregister a) Eintragung b) Verçffentlichung Entstehung der GmbH a) Konstitutive Eintragung b) Das Vorgründungsstadium Besonderheiten bei der Einmann-GmbH a) Zulässigkeit der Einmann-Gründung b) Anteilsvereinigung c) Umwandlung einer Einzelfirma in eine GmbH Vorratsgründung und Mantelverwertung a) Problemstellung b) Erscheinungsformen c) Leitlinien der Rechtsprechung VII. Haftung Haftung bei der Vorgründungsgesellschaft Haftung bei der Vorgesellschaft a) Haftung der Vor-GmbH b) Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH aa) Bei Fortbestehen der Absicht einer Handelsregistereintragung 263 bb) Bei Wegfall bzw. Fehlen der Absicht einer Handelsregistereintragung c) Handelndenhaftung Haftung nach Eintragung der GmbH a) Haftung der GmbH b) Haftung der Gesellschafter der GmbH c) Handelndenhaftung VIII. Die Organe der GmbH (Überblick) IX. Die Geschäftsführer Die Person der Geschäftsführer a) Selbst- und Fremdorganschaft b) Persçnliche Voraussetzungen Bestellung der Geschäftsführer Rechtsstellung des Geschäftsführers a) Geschäftsführung aa) Persçnlicher Umfang der Geschäftsführung bb) Sachlicher Umfang der Geschäftsführung b) Vertretung aa) Persçnlicher Umfang bb) Sachlicher Umfang cc) Selbstkontrahieren bei der Einmann-GmbH c) Widerruf der Geschäftsführer-Bestellung d) Haftung der Geschäftsführer

22 XXI e) Kreditgewährung an Geschäftsführer f) Angaben auf Geschäftsbriefen g) Führungslosigkeit der Gesellschaft X. Gesellschafterversammlung Kompetenzen Beschlussfassung a) Einberufung der Versammlung b) Abstimmung c) Rechtsmittel gegen Gesellschafterbeschlüsse XI. Aufsichtsrat Zwingendes Organ Fakultatives Organ XII. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Rechte der Gesellschafter a) Mitverwaltungsrechte aa) Allgemein bb) Stimmrecht b) Vermçgensrechte aa) Allgemeine bb) Dividendenanspruch c) Informationsrechte aa) Inhalt des Informationsanspruchs bb) Grenzen des Informationsanspruchs cc) Gerichtliche Durchsetzung des Informationsanspruchs Pflichten der Gesellschafter a) Einlagepflicht aa) Einzahlung bb) Verzinsung cc) Kaduzierungsverfahren dd) Ausfallhaftung ee) Kollektive Deckungspflicht ff) Zwingender Charakter b) Nachschusspflichten aa) Beschränkte Nachschusspflichten bb) Unbeschränkte Nachschusspflichten c) Sonstige Pflichten XIII. Satzungsänderungen Allgemeine Regeln Kapitalerhçhung und Kapitalherabsetzung XIV. Gesellschafterwechsel Freiwilliger Gesellschafterwechsel a) Veräußerung und Vererbung b) Gutgläubiger Erwerb c) Kündigung Unfreiwilliger Gesellschafterwechsel XV. Auflçsung und Liquidation der GmbH Auflçsungsgründe Liquidation XVI. Steuerliche Behandlung der GmbH Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu

23 XXII 12. Die eingetragene Genossenschaft I. Wesensmerkmale der Genossenschaft Begriff Wesensmerkmale a) Offene Mitgliederzahl b) Gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb Rechtsnatur a) Rechtsfähigkeit b) Formkaufmann II. Arten Einteilung nach der wirtschaftlichen Zweckbestimmung a) Vorschuss- und Kreditvereine b) Rohstoffvereine c) Absatzgenossenschaften und Magazinvereine d) Produktivgenossenschaften e) Konsumvereine f) Werkgenossenschaften g) Bau- bzw. Wohnungsgenossenschaften h) Genossenschaften zur Fçrderung sozialer oder kultureller Belange Einteilung nach der Nachschusspflicht a) Genossenschaften ohne Nachschusspflicht b) Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschusspflicht c) Genossenschaften mir beschränkter Nachschusspflicht III. Vermçgensordnung der Genossenschaft Genossenschaftsvermçgen Geschäftsanteil Mindesteinlage Geschäftsguthaben Gesetzliche Rücklage Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten Mindestkapital IV. Gründung der Genossenschaft Feststellung der Satzung a) Mindestinhalt b) Fakultativer Inhalt c) Firma der Genossenschaft Bestellung der Organe Anmeldung und Eintragung V. Die Organe der Genossenschaft Vorstand Aufsichtsrat General- und Vertreterversammlung a) Generalversammlung b) Vertreterversammlung c) Einberufung und Durchführung VI. Genossenschaftliche Pflichtprüfung Regelmäßige Pflichtprüfung Prüfungsverband

24 XXIII 3. Prüfungsverfahren Prüfungsbericht VII. Rechtsstellung der Mitglieder Rechte der Mitglieder a) Genossenschaftliche Teilnahme b) Mitverwaltungsrechte c) Anspruch auf Gewinn aa) Maßstab der Gewinnverteilung bb) Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht cc) Gewinnverteilung Pflichten der Mitglieder a) Hauptpflichten b) Zusätzliche Pflichten Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft a) Erwerb b) Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft c) Verlust VIII. Auflçsung, Verschmelzung und Insolvenz der Genossenschaft Auflçsung Umwandlung a) Verschmelzung durch Aufnahme ( 79 ff. UmwG) b) Verschmelzung durch Neugründung ( 96 ff. UmwG) Insolvenz a) lnsolvenzgrund b) Realisierung der Nachschusspflicht IX. Steuerliche Behandlung der Genossenschaft Kçrperschaftsteuer Gewerbesteuer Vermçgensteuer Umsatzsteuer Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Kapitel Besondere Unternehmensformen 13. Die GmbH & Co. KG I. Wesensmerkmale der GmbH & Co. KG Begriff Rechtliche Anerkennung a) Handelsrechtliche Entwicklung b) Steuerrechtliche Entwicklung Rechtsgrundlagen II. Gründungsmotive Haftungsbeschränkung Steuerliche Motive Rechnungslegung Mçglichkeit der Drittorganschaft Unternehmensperpetuierung

25 XXIV 6. Firmenrechtliche Motive Betriebsverfassungsrechtliche Motive Kapitalbeschaffung III. Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG Personengleiche und personenverschiedene GmbH & Co. KG a) Personengleiche GmbH & Co. KG b) Nicht personengleiche GmbH & Co. KG Publikumsgesellschaften a) Aufsichtsgremien b) Treuhand Einmann-GmbH & Co. KG Die Einheitsgesellschaft Die mehrstufige GmbH & Co. KG a) Begriff b) Erste Gründungsstufe c) Zweite Gründungsstufe d) Gründungsmotive Verwandte Erscheinungen a) Die GmbH & Stille b) Doppelgesellschaft IV. Gründung der GmbH & Co. KG Vertragspartner Gesellschaftsvertrag a) Stufengründung b) Verschiedene Modalitäten c) Anwendbares Recht d) Problem des 181 BGB Unternehmensgegenstand Firma Anmeldung zum Handelsregister Inhaltskontrolle Wahrung der Beteiligungsidentität V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Geschäftsführung und Vertretung Zeichnung der Gesellschaft Haftung Gewinn- und Verlustbeteiligung VI. Steuerliche Behandlung der GmbH & Co. KG Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Die Doppelgesellschaft I. Begriff II. Erscheinungsformen III. Gründungsmotive IV. Modelle der Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsgesellschaft Produktions- und Vertriebsgesellschaft Sonstige Erscheinungsformen

26 XXV V. Steuerliche Problematik der Betriebsaufspaltung Grundsätzliche Zulässigkeit Streit in Detailfragen Besondere Unternehmensformen für bestimmte Bereiche I. Reederei Begriff Gesellschaftsvertrag Geschäftsführung und Vertretung II. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) Begriff Rechtsgrundlagen Organisation III. Bergrechtliche Gewerkschaft Begriff Rechtsgrundlagen Organisation IV. Partnerschaftsgesellschaft Begriff und Rechtsgrundlagen Gründung Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten a) Entstehung b) Rechtliche Verselbstständigung c) Vertretung d) Haftung Wiederholungsfragen zu Europäische Entwicklungen I. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Begriff und Rechtsgrundlagen Verfassung der EWIV a) Zulässige Zwecke b) Mçgliche Gesellschafter c) Gründung d) Innenbeziehungen e) Außenbeziehungen f) Gesellschafterwechsel und Auflçsung g) Steuerliche Behandlung II. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Funktion und Rechtsgrundlagen Gründung Grundkapital Organisationsstruktur Mitbestimmung III. Die Europäische Genossenschaft (SCE) Funktion Rechtsgrundlagen und Rechtscharakter

27 XXVI 3. Gründung und Mitgliedschaft Organisationsstruktur Jahresabschluss IV. Die britische private limited company (Ltd.) Gründung Mindestkapital Organe der Ltd Handelsregistereintragung Präsenz vor Ort Bilanzvorlage Praktische Bewertung V. Die Europäische Privatgesellschaft (SPE) Rechtsnatur Gründung Mindestkapital Organisationsverfassung Mindestinhalt der Satzung Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts Kapitel Tabellarischer Anhang 17. Übersicht über die wichtigsten Regelungskomplexe der Gesellschaften Übersicht über die steuerlichen Wesensmerkmale der Gesellschaften 373 Sachverzeichnis