Jolanta Kren Kostkiewicz

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1 Jolanta Kren Kostkiewicz Dr.iur., Professorin an der Universität Bern Staatenimmunität im Erkenntnisund im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht STÄMPFLI VERLAG AG BERN 1998

2 Abkürzungsverzeichnis 23 Materialienverzeichnis 29 Verzeichnis der wichtigsten schweizerischen Entscheidungen 35 Literaturverzeichnis 37 Problemstellung 63 Erster Teil Begriffliche Grundlagen 69 Erster Abschnitt Immunität 69 Allgemeine Bedeutung der Immunität 69 Bedeutung der Immunität im Völkerrecht 71 I. Allgemeine Staatenimmunität 74 II. Immunität anderer Immunitätsträger 76 A. Immunität der Organe des völkerrechtlichen Verkehrs Diplomatische Immunität Immunität der diplomatischen Missionen Rechtsgrundlagen Ziel der Rechtsgrundlagen Umfang der Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit 77 a) Im allgemeinen 77 b) Im Erkenntnisverfahren im besonderen 78 aa) Nichtangehörige des Empfangsstaates oder dort nicht ständig Ansässige 78 bb) Angehörige des Empfangsstaates oder dort ständig Ansässige. 79 c) Im Vollstreckungsverfahren im besonderen Immunität der konsularischen Vertretungen Rechtsgrundlagen Ziel der Rechtsgrundlagen Umfang der Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit 82 a) Im allgemeinen 82 b) Im Erkenntnisverfahren im besonderen 84 c) Im Vollstreckungsverfahren im besonderen 85

3 1.3 Immunität der Sondermissionen Rechtsgrundlagen Umfang der Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit 87 a) Im Erkenntnisverfahren 87 b) Im Vollstreckungsverfahren Immunität der Staatsoberhäupter und anderer Regierungsmitglieder Immunität der internationalen Organisationen Rechtsgrundlagen Umfang der Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit 94 B. Besondere Immunität der Non-Governmental Organizations Rechtsnatur der Non-Governmental Organizations Umfang der Immunität Im allgemeinen Der Interparlamentarischen Union im besonderen Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im besonderen Zusammenfassung Besondere Stellung des IKRK 100 III. Aprioristische Erkenntnis aus dem Verhältnis zwischen der allgemeinen Staatenimmunität und der Immunität anderer Immunitätsträger 102 Zweiter Abschnitt Erkenntnisverfahren 104 Innerstaatliche Gerichtsbarkeit 104 Internationale Zuständigkeit Kapitel Verhältnis zwischen der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit und der Immunität Kapitel Verhältnis zwischen der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit Hl Dritter Abschnitt Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 114 Anerkennung j 14 Vollstreckung ^5

4 Zweiter Teil Rechtsgrundlagen der Staatenimmunität 117 Erster Abschnitt Völkerrechtliches Gewohnheitsrecht 117 Voraussetzungen der Entstehung des Gewohnheitsrechts im allgemeinen Staatenpraxis im besonderen 121 I. Das kontinentale Rechtssystem 121 A. Belgien Immunität im Erkenntnisverfahren Immunität im Vollstreckungsverfahren 125 B. Deutschland Immunität im Erkenntnisverfahren Immunität im Vollstreckungsverfahren 132 C. Frankreich Immunität im Erkenntnisverfahren Immunität im Vollstreckungsverfahren 147 D. Italien Immunität im Erkenntnisverfahren Immunität im Vollstreckungsverfahren 153 E. Niederlande Immunität im Erkenntnisverfahren Immunität im Vollstreckungsverfahren 159 E Österreich Immunität im Erkenntnisverfahren Immunität im Vollstreckungsverfahren 167 II. Das Common Law-System 168 A. Grossbritannien Behandlung der Staatenimmunität durch englische Rechtsprechung vor Erlass des SIA Regelung der Staatenimmunität im SIA Allgemeine Regelungsgrundsätze Regelung der Staatenimmunität durch SIA im Erkenntnisverfahren im besonderen Grundsatz der absoluten Immunität Ausnahmen Regelung der Staatenimmunität durch SIA im Vollstreckungsverfahren im besonderen Grundsatz der absoluten Immunität Ausnahmen 182 B. USA Behandlung der Staatenimmunität durch amerikanische Rechtsprechung vor Erlass des FSIA Regelung der Staatenimmunität im FSIA 185

5 2.1 Allgemeine Regelungsgrundsätze Regelung der Staatenimmunität durch FSIA im Erkenntnisverfahren im besonderen Grundsatz der absoluten Immunität Ausnahmen Regelung der Staatenimmunität durch FSIA im Vollstreckungsverfahren im besonderen Grundsatz der absoluten Immunität Ausnahmen Verhältnis der Immunitätsregelung des FSIA und der «Act-of- State-Doktrin» Kapitel Konventionsarbeiten 194 I. Konventionsarbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. 195 A. Vorarbeiten der Expertenkommission des Völkerbundes 195 B. Konventionsentwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen von Entstehungsgeschichte Regelung 199 II. Konventionsarbeiten privater Institutionen 203 A. Institut de Droit International 203 B. Arbeitsgruppe der Harvard Law School 206 C. International Law Association Entstehungsgeschichte des Montreal-ILA-Entwurfes von Regelung des Montreal-ILA-Entwurfes von Revision des ILA-Entwurfes von D. International Bar Association 213 III. Thesen der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 213 Zweiter Abschnitt Völkerrechtliches Vertragsrecht 217 Für die Schweiz verbindliche multilaterale Konventionen über die Staatenimmunität 217 I. Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität 217 A. Allgemeine Regelungsgrundsätze 217 B. Regelung der Staatenimmunität im Erkenntnisverfahren im besonderen Grundsatz der absoluten Immunität Ausnahmen 221 C. Regelung der Staatenimmunität im Vollstreckungsverfahren im besonderen

6 II. Brüsseler Konvention zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunität der Staatsschiffe vom 10. April 1926 mit Zusatzprotokoll von III. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 29. Mai 1933 (Römer Abkommen) 226 IV. Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago Abkommen) 227 V. Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen vom 19. Juni 1948 (Genfer Abkommen) 228 VI. Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen vom 10. Mai VII. Internationales Übereinkommen über die Küstenmeere und die Anschlusszone vom 29. April VIII. Internationales Übereinkommen über die Hohe See vom 29. April IX. Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März Die Bestimmungen betreffend Staatenimmunität in den bilateralen Abkommen der Schweiz 234 Dritter Abschnitt Schweizerisches Recht 239 Richterrecht 239 I. Immunität im Erkenntnisverfahren 239 II. Immunität im Vollstreckungsverfahren 244 Gesetzgeberische Arbeiten 245 I. Bundesratsbeschluss vom 12. Juli II. Gesetzesentwurf über Arrest und ZwangsvoIIstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten vom 29. Januar III. Bundesratsbeschluss vom 24. Oktober IV. Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements 256 V. Immunitätsbestimmungen im Vorentwurf zum SchKG

7 Vierter Abschnitt Völkergewohnheitsrecht als gemeinsame Rechtsgrundlage 260 Problemstellung 260 Staatenpraxis als Ausdruck völkergewohnheitsrechtlicher Übung Kapitel Bestehen einer «opinio iuris» Kapitel Völkerrechtliche Verträge als Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts Kapitel Schlussfolgerung 272 Dritter Teil Traditionelle Begründungen der Staatenimmunität 273 Erster Abschnitt Mit der Souveränität und der Würde des Staates begründete Staatenimmunität 273 Zweiter Abschnitt Mit der diplomatischen Immunität begründete Staatenimmunität 282 Dritter Abschnitt Mit der Unterscheidung z wischen «acta iure imperii» und «acta iure gestionis» begründete Staatenimmunität 284 Im Erkenntnisverfahren I. Abgrenzungskriterien des staatlichen Handelns («acta iure imperii» - «acta iure gestionis») im allgemeinen 284 II. Abgrenzungskriterien des staatlichen Handelns im besonderen 286 A. Zurechnung des Rechtsgeschäftes zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht 286 B. Zweck des Rechtsgeschäftes 291 C. Natur des Rechtsgeschäftes 294 D. Wirtschaftliche Betätigung auf dem Gebiet des Forumstaates 296 E. Wesentliche Staatsfunktionen 299

8 Im Vollstreckungsverfahren 302 I. Übergang von der absoluten zur relativen Immunität 302 II. Bedeutung der Unterscheidung zwischen «acta iure imperii» und «acta iure gestionis» für das Vollstreckungsverfahren 303 III. Unterschiedliche Behandlung der Staatenimmunität im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren 304 A. Auffassung des schweizerischen Bundesgerichts und der Lehre 304 B. Würdigung 307 IV. Zweckbestimmung des Vollstreckungsobjektes als massgebliches Kriterium im allgemeinen 310 V. Vorgehensweise für die Zweckbestimmung im besonderen 310 A. Grundsatz der Vollstreckungsimmunität und Ausnahmenlisten Regelung des EÜK Regelung in den Konventionsarbeiten Regelung des CDI-Entwurfs Regelung des ILA-Entwurfs Regelung in den Immunitätsgesetzen Regelung des FSIA Regelung des SIA 313 B. Hoheitlicher Zweck als allgemeines Kriterium Rechtslage in den Nachbarländern Rechtslage in der Schweiz 314 Vierter Abschnitt Qualifikation durch den Forumstaat 319 Vierter Teil Weiterentwicklung der traditionellen Begründung der Staatenimtnunität Erster Abschnitt Standortbestitnmung 325 Zweiter Abschnitt Stellungnahme zur traditionellen Begründung der Staatenimmunität 330 Dritter Abschnitt Funktionelle Begründung der Staatenimmunität 334 Vierter Abschnitt Vereinbarkeit der Imimuütätsgewälirung mit dem Reclitsschutzinteresse des Privaten

9 Fünfter Teil Geltungsbereich der Staatenimmunität 347 Erster Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich 347 Souveräne Staaten 348 Nichtanerkannte Staaten und Regierungen Kapitel Gliedstaaten und kommunale Gebietskörperschaften Kapitel Staatsunternehmen mit eigener Rechtsfähigkeit 356 I. Im allgemeinen 356 A. Behandlung der Staatsunternehmen in der Schweiz Grundsätzliche Verneinung der Immunität Allmähliche Änderung der Rechtsprechung 360 B. Behandlung der Staatsunternehmen in anderen Rechtsordnungen 364 II. Zentralbanken im besonderen 367 A. Behandlung der Zentralbanken in der Schweiz 367 B. Behandlung der Zentralbanken in anderen Rechtsordnungen 370 Zweiter Abschnitt Sachlicher Geltungsbereich 373 Im Erkenntnisverfahren 373 I. Allgemeine Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der Staatenimmunität 373 II. Enteignungen und Nationalisierungen im besonderen 375 Im Vollstreckungsverfahren 378 Sechster Teil Ausnahmen von der Immunität kraft Völkerrechts 379 Erster Abschnitt Im Erkenntnisverfahren

10 Aufgrund des Verzichts als prozessrechtlich relevanter Handlung des ausländischen Staates 380 I. Rechtsnatur des Verzichts 380 II. Funktion des Verzichts 381 III. Form des Verzichts 382 A. Ausdrücklicher Verzicht 383 B. Konkludenter Verzicht Schiedsvereinbarung Bedeutung der Schiedsvereinbarung im allgemeinen Schiedsvereinbarung in den Kodifikationsarbeiten im besonderen Regelung im EÜK und in den Konventionsentwürfen Regelung in den Immunitätsgesetzen Schiedsvereinbarung in der Schweiz im besonderen In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung InderLehre Gerichtsstandsvereinbarung Klage- und Widerklageerhebung Im allgemeinen Widerklage im besonderen Widerklage des Privaten Widerklage des Staates Nebenintervention Verrechnungserklärung Vorbehaltlose Einlassung Wahl der lex fori als lex contractus Vereinbarung eines Erfüllungsortes im Forumstaat 408 IV. Zeitpunkt des Verzichts 409 V. Umfang des Verzichts 409 VI. Verbindlichkeit des Verzichts 410 A. Widerruf der Verzichtserklärung 410 B. Anfechtbarkeit der Verzichtserklärung 411 Aufgrund der Natur des Streitgegenstandes 412 I. Streitigkeiten um Grundstücke 413 II. Nachlass- und Schenkungsstreitigkeiten 416 III. Streitigkeiten betreffend geistiges und gewerbliches Eigentum 419 IV. Vertragliche Handlungen 420 A. Verträge im allgemeinen 420 B. Arbeitsverträge im besonderen 422 V. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse 426 VI. Gewerbliche, kaufmännische oder finanzielle Tätigkeiten

11 VII. Unerlaubte Handlungen 427 A. Problemstellung 427 B. Staatenimmunität bei unerlaubten Handlungen Nach den behandelten Rechtsquellen im allgemeinen Regelung des EÜK Regelungen der Konventionsentwürfe Regelungen der Immunitätsgesetze Staatenimmunität bei auf dem Territorium des Forumstaates begangenen unerlaubten Handlungen im besonderen 432 C. Staatenimmunität bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen im besonderen 433 D. Würdigung 437 Zweiter Abschnitt Im Vollstreckungsverfahren 440 I.Kapitel Aufgrund des Verzichts als vollstreckungsrechtlich relevanter Handlung des ausländischen Staates 440 I. Ausdrücklicher Verzicht 440 II. Konkludenter Verzicht 441 A. Im allgemeinen 441 B. Bedeutung des Verzichts auf die Immunität im Erkenntnisverfahren im besonderen 442 C. Bedeutung der Schiedsvereinbarung im besonderen 444 Aufgrund der Verwendung der Vermögenswerte 446 Dritter Abschnitt Fehlende Gegenseitigkeit 448 Siebter Teil Verhältnis der Ausnahmetatbestände kraft Völkerrechts zum internationalen Zivilprozessrecht 451 Erster Abschnitt Problemstellung 45] Zweiter Abschnitt Bedeutung des räumlichen Aspekts (Binnenbeziehung) für die Frage der Staatenimmunität 454 Im allgemeinen

12 Bedeutung des räumlichen Aspekts (Binnenbeziehung) in den behandelten Rechtsquellen im besonderen 455 I. Bei Streitigkeiten um Grundstücke 455 II. Bei Nachlass- und Schenkungsstreitigkeiten 455 III. Bei geistigem und gewerblichem Eigentum 456 IV. Bei vertraglichen Handlungen 456 V. Bei unerlaubten Handlungen Kapitel Bedeutung des räumlichen Aspekts (Binnenbeziehung) in der Praxis des schweizerischen Bundesgerichts im besonderen 460 I. Auffassung des Bundesgerichts 460 II. Würdigung 462 Dritter Abschnitt Gleichlauf der Immunitätsausnahmen kraft Völkerrechts mit den Zuständigkeitsregeln des internationalen Zivilprozessrechts 471 Grundsatzfrage 471 Regelung des IPR-Gesetzes Kapitel Regelung des Lugano-Übereinkommens Kapitel Würdigung ** 7^ Achter Teil Verfahrensrechtliches Vorgehen 479 Erster Abschnitt Im Erkenntnisverfahren Prozessvoraussetzungen ozessvc ng der Prozessvoraussetzungen der Gerichtsbarkeit und I. der Hierarchie internationalen der Prüfung Zuständigkeit der Prozessvoraussetzungen der Gerichtsbarkeit und II. Partei- und Prozessfähigkeit des ausländischen Staates

13 A. Parteifähigkeit Parteifähigkeit des Staates Parteifähigkeit der Staatsunternehmen 484 B. Prozessfähigkeit 485 III. Feststellung der Vertretungsmacht der staatlichen Organe 485 A. Im allgemeinen 485 B. Bei Unmöglichkeit der Bezeichnung des Vertreters im besonderen 487 C. Bei «unrichtigem» Vertreter 488 D. Bei diplomatischen Missionen insbesondere 489 Besonderheiten des Verfahrens 490 I. Zustellung 490 A. Zustellungsprobleme an ausländische Staaten im allgemeinen 490 B. «Doppelrolle» des beklagten Staates, an den zugestellt werden soll 491 C. Zulässigkeit der Zustellung bei feststehender Immunität des beklagten Staates 492 II. Vorgehen bei der Zustellung 495 A. Rechtsgrundlagen 495 B. Zustellung im Ausland An ein Staatsunternehmen Zustellung an den Staat selbst 498 C. Zustellung im Inland An ein Staatsunternehmen An eine diplomatische Mission 499 D. Zulässigkeit einer Ersatzzustellung 500 III. Prozessuale Fristen 501 IV. Beweislast 503 A. Problemstellung 503 B. Problem der Beweislast in den behandelten Rechtsquellen 504 C. Beweislast nach schweizerischem Recht 506 V. Versäumnisurteil 509 VI. Rechtsmittel 510 VII. Wirkungen der die Staatenimmunität verletzenden Urteile 513 VIII. Verfahrenskosten A. Frage der Verfahrenskosten 516 B. Zur Kostenfrage geltende internationale Abkommen 517 C. Kostenfrage in Verfahren gegen ausländische Staaten 519 D. Frage der unentgeltlichen Prozessführung 520

14 Zweiter Abschnitt Im Vollstreckungsverfahren 522 Voraussetzungen der Zulässigkeit der Vollstreckung gegen ausländische Staaten 522 I. Problemstellung 522 II. Vollstreckbarer Titel 524 A. Vollstreckbarer inländischer Titel 524 B. Vollstreckbarer ausländischer Titel 525 III. Binnenbeziehung 528 IV. Konnexität zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 531 A. Problemstellung 531 B. Regelung in den behandelten Rechtsquellen 531 C. Würdigung 531 V. Vollstreckungsobjekte im einzelnen 534 A. Gegenstände einer diplomatischen Vertretung 534 B. Staatsschiffe 536 C. Luftfahrzeuge 538 D. Staatliche Eisenbahnen 539 E. Ausrüstungsgegenstände ausländischer Streitkräfte 539 F. Bankkonten Im allgemeinen Bankkonten einer diplomatischen Vertretung im besonderen Behandlung der Konten einer diplomatischen Vertretung in der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts Behandlung der Konten einer diplomatischen Vertretung in der ausländischen Rechtsprechung Würdigung Bankkonten der Staatsunternehmen im besonderen Problemstellung Konten der unselbständigen Staatsunternehmen Konten der Staatsunternehmen mit eigener Rechtsfähigkeit Bankkonten der Zentralbanken im besonderen 556 Zustellung der Vollstreckungsentscheide Kapitel Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsentscheide 560 I. Bei Geldforderungen 560 II. Bei anderen Ansprüchen

15 4. Kapitel Vollstreckungsverfahren gegen Dritte 561 I. Vollstreckung in die Vermögenswerte, die dem ausländischen Staat gehören. 562 II. Vollstreckung in die Vermögenswerte, die einem Dritten gehören, an denen der ausländische Staat ein Nutzungsrecht besitzt 563 III. Vollstreckung gegen den ausländischen Staat als Drittschuldner Kapitel Arten der Vollstreckungsmassnahmen Kapitel Ort der Vollstreckung 567 I. Bei Geldforderungen 567 II. Bei anderen Ansprüchen 568 Dritter Abschnitt Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen 569 Zulässigkeit der vorsorglichen Massnahmen im allgemeinen 569 I. Zulässigkeit der vorsorglichen Massnahmen nach schweizerischem Recht II. Zulässigkeit der vorsorglichen Massnahmen nach den behandelten Rechtsquellen 570 Arrest im besonderen 571 I. Voraussetzungen der Zulässigkeit des Arrestes 571 II. Binnenbeziehung 572 III. Zustellung des Arrestbefehls 574 IV. Prüfung des Arrestbefehls 575 V. Rechtsbehelfe gegen den Arrest 577 Schlussbemerkungen

16 Anhang A Projet d'articles sur les immunites juridictionnelles des Etats et de leurs biens (CDI-Entwurf 1991) 589 Anhang B Draft Convention on State Immunity (ILA-Entwurf 1994) 599 Anhang C USA: Foreign Sovereign Immunities Act Anhang D Grossbritannien: State Immunity Act