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1 Inhaltsçbersicht Seite 1 Einfçhrung Vorbemerkungen Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts Erlåuterung der Bestimmungen des Abschnitts Steuerbegçnstigte Zwecke in der AO AO: Allgemeines Körperschaften im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke Struktureller Inlandsbezug Extremistische Zielsetzungen Vereine Rechtsverhältnisse der Vereine Stellung der Vereinsorgane Rechtsfähiger und nichtrechtsfähiger Verein, Großvereinsregelung Sonstige Zweckvermögen Stiftungen Rechtsverhältnisse der Stiftungen Die rechtsfähige Stiftung; Stiftungsaufsicht Die nichtrechtsfähige Stiftung Örtliche, kirchliche und öffentliche Stiftungen Stiftungen im Zustand der Gründung Kapitalgesellschaften Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts AO: Gemeinnützige Zwecke Förderung gemeinnütziger Zwecke Begriff der Allgemeinheit i. S. des 52 Abs. 1 AO Schädliche Eingrenzung der Allgemeinheit Offener Zugang zu gemeinnützigen (Sport-)Vereinen Gemeinnützige Zwecke i. S. des 52 Abs. 2 AO Zu den gemeinnützigen Zwecken des 52 Abs. 2 AO Einzelfragen zur Gemeinnützigkeit ABC gemeinnütziger Zwecke und Einrichtungen AO: Mildtätige Zwecke Allgemeines Persönliche Hilfsbedürftigkeit Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit Nachweis der Hilfsbedürftigkeit Beispiele AO: Kirchliche Zwecke AO: Selbstlosigkeit Grundsätzliches zur Selbstlosigkeit

2 2.5.2 Selbstlosigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Schädliches eigenwirtschaftliches Handeln Einzelfälle Mittelverwendung ( 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) Einzelfälle schädlicher Mittelverwendung Verluste im steuerpflichtigen (steuerschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Mittelfehlverwendung Wann liegt ein schädlicher Verlust vor? Umgang mit Abschreibungsverlusten und gemischten Aufwendungen Verrechnung von Verlusten und Anlaufverluste Entzug der Gemeinnützigkeit und/oder Erteilung von Auflagen Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung Verluste in der Vermögensverwaltung eine Mittelfehlverwendung Wann liegt ein schädlicher Verlust in der Vermögensverwaltung vor? (K)eine Vorgabe für die Anlagestrategie Ausstattung eines steuerpflichtigen (steuerschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit (zusätzlichem Kapital) Ausgliederung (Outsourcing) von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Zuwendungen an Mitglieder Förderung politischer Parteien Rückzahlung von Kapitalanteilen und Sacheinlagen ( 55 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) Begünstigungsverbot ( 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) Vermögensbindung ( 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung ( 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) Mittelverwendungsrechnung/zeitnaheVerwendung von Mitteln Grundaussagen Erstellung einer Mittelverwendungsrechnung Beispiel einer Mittelverwendungsrechnung Folgerungen aus Verstößen gegen das Gebot zeitnaher Mittelverwendung Ausnahmen von der zeitnahen Verwendungspflicht/besondere Fallgestaltungen Einzelfragen zur zeitnahen Mittelverwendungspflicht Stiftungen und Betriebe gewerblicher Art ( 55 Abs. 3 AO) AO: Ausschließlichkeit AO: Unmittelbarkeit Grundsatz der Unmittelbarkeit Einzelfälle Zusammenarbeit zwischen steuerbegünstigten Körperschaften; Kooperationen

3 2.7.4 Hilfspersonentätigkeit Dachorganisationen AO: Steuerlich unschädliche Betätigungen Mittelbeschaffung für steuerbegünstigte Zwecke ( 58 Nr. 1 AO) EU/EWR-Körperschaften als Förderkörperschaften nach 58 Nr. 1 AO Mittelweiterleitung an inländische Körperschaften des privaten Rechts Mittelweiterleitung an ausländiche Körperschaften Mittelweiterleitung an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts Mittelbeschaffung durch Förderkörperschaften Hinweise zur Satzung einer Mittelbeschaffungs-Körperschaft Zuwendungen an andere Körperschaften ( 58 Nr. 2 AO) Zulässige Weiterleitung und Nachweis Weiterleitung von Mitteln darf teilweise erfolgen Preisnachlässe für Leistungen an steuerbegünstigte Körperschaften Überlassung von Arbeitskräften ( 58 Nr. 3 AO) Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit Überlassung gegen Entgelt Überlassung von Räumen ( 58 Nr. 4 AO) Stiftungen ( 58 Nr. 5 AO) Versorgung des Stifters und seiner nächsten Angehörigen Begrenzung der Zuwendungen Leistungen an den Stifter selbst oder seine nächsten Angehörigen Unterstützungsleistungen bis zu einem Drittel des Einkommens der Stiftung Unterhaltsleistungen Regelung der Unterstützung in der Satzung Steuerpflichtige Einkünfte für Stifter Gebundene Rücklagen ( 58 Nr. 6 AO) Rücklagen zur nachhaltigen Zweckerfüllung Beispiele zulässiger Rücklagen i. S. des 58 Nr. 6 AO Konkretisierung und Darstellung der Rücklage nach 58 Nr. 6 AO Bildung von Rücklagen in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und im Bereich der Vermögensverwaltung Wegfall der Rücklagengründe Weitere Rücklagen ( 58 Nr. 7 AO) Freie Rücklage ( 58 Nr. 7 Buchst. a AO) Rücklagen aus Überschuss der Vermögensverwaltung Rücklagen aus sonstigen Mitteln nach 55 Abs. 1 Nr. 5 AO Aufbau und Verbrauch der Rücklage nach 58 Nr. 7 Buchst. a AO Rücklagen zum Erwerb von Gesellschaftsrechten ( 58 Nr. 7 Buchst. b AO) Gesellige Zusammenkünfte ( 58 Nr. 8 AO) Förderung des bezahlten Sports ( 58 Nr. 9 AO)

4 Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen Zuführung von Mitteln zum (zulässigen) Vermögen ( 58 Nr. 11 AO) Vermögenszuführungen bei Stiftungen ( 58 Nr. 12 AO) AO: Voraussetzung der Steuervergünstigung Satzung i. S. des 59 AO Vertrauensschutz bei geprüfter Satzung Einzelfragen zur Satzung AO: Anforderungen an die Satzung Gesetzliche Vorgaben für die Satzung Pflichtfestlegungen in der Satzung Bedeutung der Satzung für Einzelsteuergesetze AO: Satzungsmäßige Vermögensbindung Ausgestaltung der Vermögensbindung Folgen nachträglicher Änderung der Vermögensbindung Rückwirkende Besteuerung AO: Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung AO: Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Tatsächliche Geschäftsführung Zuordnung von Mängeln der Geschäftsführung zu einem Veranlagungszeitraum Verstöße gegen die Vermögensbindung Verfahrenshinweis bei Entzug der Gemeinnützigkeit Nachweis/Aufzeichnungspflichten Außersteuerliche Aufzeichnungspflichten Gesonderte Aufzeichnungspflichten nach Handels- und Steuerrecht Hinweise zur Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Weitere Unterlagen und Beweismittel Fristsetzung zur Verwendung von Mitteln Anzeigepflichten AO: Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Grundsätzliches Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Abgrenzung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von der Vermögensverwaltung Überlassung von Grundstücken und Betrieben Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Beteiligung an Personengesellschaften Beispiele (steuerpflichtiger) wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und Einzelfälle Sponsoring Personal- und Sachmittelgestellung Betriebsaufspaltung Werbeleistungen und Verpachtung des Werberechts ABC der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. 315

5 Der einheitliche (steuerpflichtige) wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ( 64 Abs. 2 AO) Die Besteuerungsgrenze ( 64 Abs. 3 AO) Wirkung der Besteuerungsgrenze Das sog. Zellteilungsverbot ( 64 Abs. 4 AO) Reingewinnschätzung bei Altmaterialverwertung ( 64 Abs. 5 AO) Pauschalbesteuerung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben AO: Zweckbetrieb Allgemeines Beispielhafte Aufzählung einzelner Zweckbetriebe AO: Wohlfahrtspflege Allgemeines Einzelbeispiele Umfang eines Zweckbetriebs nach 66 AO AO: Krankenhäuser Der Begriff Krankenhaus Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) Krankenhäuser i. S. von 67 Abs. 2 AO Berechnung der Zweckbetriebsgrenze nach 67 AO Wirtschaftliche Aktivitäten eines Krankenhauses a AO: Sportliche Veranstaltungen Grundsätzliches Begriff der sportlichen Veranstaltung Vermietung von Sportstätten und Sportgeräten Zweckbetriebsgrenze ( 67a Abs. 1 AO) Einnahmen i. S. des 67a Abs. 1 AO Wirkung der Zweckbetriebsgrenze Wahlrecht ( 67a Abs. 2 AO) Steuerpflichtige oder steuerfreie sportliche Veranstaltungen ( 67a Abs. 3 AO) Bezahlte/unbezahlte Sportler Vereinssportler Vereinsfremde Sportler Einnahmen und Ausgaben sportlicher Veranstaltungen Hinweise der Umsatzsteuer Sonstige Einzelfragen zu Sport und Steuern (Lohn-)Steuerpflicht der Zahlungen an Sportler und Funktionäre Arbeitgeberpflichten der steuerbegünstigten Körperschaften Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Hinweise zur Abzugsteuer nach 50a Abs. 4 EStG AO: Einzelne Zweckbetriebe Altenheime usw. ( 68 Nr. 1 Buchst. a AO) Kindergärten usw. ( 68 Nr. 1 Buchst. b AO) Selbstversorgungseinrichtungen ( 68 Nr. 2 AO) Beschäftigung von behinderten Menschen ( 68 Nr. 3 AO) Werkstätten für behinderte Menschen ( 68 Nr. 3 Buchst. a AO)

6 Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie ( 68 Nr. 3 Buchst. b AO) Integrationsprojekte ( 68 Nr. 3 Buchst. c AO) Einrichtungen der Fürsorge für Blinde und Körperbehinderte ( 68 Nr. 4 AO) Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und Erziehungshilfe ( 68 Nr. 5 AO) Lotterien und Ausspielungen ( 68 Nr. 6 AO) Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen ( 68 Nr. 7 AO) Volkshochschulen usw. ( 68 Nr. 8 AO) Forschungstätigkeiten ( 68 Nr. 9 AO) Entgegennahme steuerlich abzugsfåhiger Spenden Grundsätzliches Rechtsgrundlagen Abzug von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträgen) bei der Gewerbesteuer Zuwendungsberechtigte Körperschaften Inländische Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger im EU-Ausland und EWR-Gebiet Zuwendungsempfänger, die außerhalb des EU- bzw. EWR- Gebietes ansässig sind Sonderfälle Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen Durchlaufstellen Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen nach Auftragsrecht in einem Listenverfahren Zuerkennung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen Hinweis auf Spenden zu staatspolitischen Zwecken Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Mitgliedsbeiträge Spenden Allgemeines Freiwilligkeit Unentgeltlichkeit Spendenmotivation Abgrenzung zu (Sponsoring-)Betriebsausgaben Zeitliche Zuordnungen Abflussprinzip Verzicht auf Aufwandsersatz Abgrenzung zwischen Spende und verdeckter Gewinnausschüttung i. S. von 8 Abs. 3 KStG Sachspenden Allgemeines Ansatz mit dem gemeinen Wert Ansatz mit fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten Sachspenden aus dem Betriebsvermögen; Buchwertprivileg Umsatzsteuer bei Sachspenden aus dem Betriebsvermögen Nutzungen und Leistungen für steuerbegünstigte Zwecke

7 3.4.7 Weitere Einzelfragen Begrenzung des Abzugs für Ausgaben zu steuerbegünstigten Zwecken ( Spendenhöchstbetrag ) Allgemeines Berechnung des allgemeinen Abzugshöchstbetrages Gesonderte Feststellung des Spendenüberhangs ( 10b Abs. 1 Satz 9 EStG) Abzug von Zuwendungen i. V. m. der Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach 34a EStG Spendenabzug unter Beachtung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum Zusätzlicher Abzug für Zuwendungen an Stiftungen Abzugsbetrag für Zuwendungen an Stiftungen ( 10b Abs. 1 Satz 3 EStG) Abzugsbetrag für Zuwendungen in den Vermögensstock von Stiftungen ( 10b Abs. 1a EStG) Rechtsentwicklung Voraussetzungen für den Zusatzabzug Antragsrecht des (Zu-)Stifters Abzug bei Ehegatten Bestimmung des Abzugszeitraums (10 Jahre) Folge von Fehlverwendungen Einzelfragen zu den Abzugsbeträgen Vertrauensschutz für den Spender Haftung des Spendenempfängers Allgemeines Haftungstatbestände Ausstellerhaftung Veranlasserhaftung Haftungsschuldner Erlass von (Spenden-)Haftungsbescheiden Zuwendungsbestätigungen Verbindliche Muster Sammelbestätigungen, Vereinfachungsregelungen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten Elektronische Erstellung von Zuwendungsbestätigungen Einzelfragen zum Spendenabzug Behandlung der steuerbegçnstigten Kærperschaften nach den verschiedenen Steuergesetzen Körperschaftsteuer Grundsätzliches Verfahrensmäßige Behandlung Zuerkennung der Steuerbegünstigung Aberkennung der Steuerbegünstigung Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung

8 Einschränkung der Steuerbefreiung, Auswirkungen auf das Anrechnungs- und Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren Einführung des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens Notwendigkeit zur Durchführung der besonderen Feststellungsverfahren im Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren Behandlung von Beteiligungserträgen und Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen im Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren Beteiligungserträge im Bereich der Vermögensverwaltung und der Zweckbetriebe Beteiligungserträge in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben i. S. der 14, 64 AO Besteuerung der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe Gewinnermittlung Grundlagen Zuordnung von Wirtschaftsgütern Zuordnung der Betriebseinnahmen und -ausgaben Kostenkorrektureinlagen oder -entnahmen Leistungen unter Preis in der Gewinnermittlung Einzelfragen Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung Kapitalertragsteuer/Zinsabschlag/Abgeltungsteuer Gewerbesteuer Vermögensteuer und Einheitsbewertung Umsatzsteuer Umsatzsteuersystem Grundtatbestandsmerkmale des Umsatzsteuergesetzes Innergemeinschaftliche Erwerbe (Warenbezüge aus dem EU-Ausland) Der Unternehmerbegriff Allgemeiner Unternehmerbegriff ( 2 Abs. 1 UStG) Unternehmerbegriff in (umsatzsteuerlichen) Organschaftsfällen ( 2 Abs. 2 UStG) Unternehmereigenschaft Unternehmereigenschaft und steuerbegünstigte Körperschaften Unternehmereigenschaft und Unternehmerbereich bei sportlichen Veranstaltungen Die (nicht-)unternehmerische Sphäre bei gemeinnützigen Körperschaften Lieferung und sonstige Leistung Speisenversorgung Werklieferung, Werkleistung und Beistellungen Ort der sonstigen Leistung Steuerbefreiungen Grundstücksvermietungen und ähnliche Vorgänge Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen im Gesundheitswesen Altenheime und Pflegeheime

9 Lieferung von menschlichen Organen etc. und Krankenbeförderung Leistungen der freien Wohlfahrtspflege Umsätze der Blinden Theater und andere kulturelle Leistungen Unmittelbare Leistungen für Schul- und Bildungszwecke Vorträge, Kurse, Sportveranstaltungen Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen Jugendhilfe Ehrenamtliche Tätigkeiten Personalgestellung Lieferung von Gegenständen ohne Vorsteuerabzug Steuervergütung ( 4a UStG) Verzicht auf Steuerbefreiung Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer Entgelt i. S. des 10 Abs. 1 UStG Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) Steuersätze Bezug von Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern (Leistungsempfänger als Steuerschuldner) Ausstellung von Rechnungen Vorsteuerabzug Das Vorsteuersystem Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen Vorsteuerausschluss Erleichterungen beim Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug bei Werkstätten für behinderte Menschen Vorsteuerpauschale für steuerbegünstigte Körperschaften ( 23a UStG) Berichtigung des Vorsteuerabzugs Voller Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung von Gebäuden; Hinweise auf der Grundlage der sog. Seeling-Entscheidung des EuGH Änderung der Bemessungsgrundlage Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19 UStG) Aufzeichnungspflichten Umsatzsteuererklärungen Steuerfreie Aufwandsentschädigungen Übungsleiterpauschale ( 3 Nr. 26 EStG) Aufwandsentschädigungen für Vorstandsmitglieder usw. ( 3 Nr. 26a EStG) Grundsteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in besonderen Fällen nach 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

10 4.8.3 Zuwendungen an ausländische Einrichtungen Lotteriesteuer Anhang Anhang 1 Auszug aus dem Anwendungserlass zur AO (AEAO) Anhang 2 Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften zum Spendenabzug b EStG KStG GewStG EStDV R 10b.1 bis 10b.3 EStR R 47 KStR Anhang 3 Zuwendungsbestätigungen Anhang 4 Vorläufige Bescheinigung des Finanzamts Anhang 5 Muster-Satzung eines gemeinnützigen Vereins Anhang 6 Monats-Überschussermittlung Anhang 7 Bestandsverzeichnis Anhang 8 Vermögensrechnung Anhang 9 Erklärungsvordruck Anhang 10 Freistellungsbescheid Anhang 11 NV-Bescheinigung Anhang 12 DATEV-Kontenrahmen für Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs (Auszug) Anhang 13 MwStSystRL Literaturhinweise Abkçrzungen Paragraphenschlçssel Stichwortverzeichnis