Teilnahmebroschüre. zum. europaweiten Verhandlungsverfahren zur Gründung von Gemeindewerken mit der Gemeinde Holzwickede

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1 Teilnahmebroschüre zum europaweiten Verhandlungsverfahren zur Gründung von Gemeindewerken mit der Gemeinde Holzwickede

2 1 Vorstellung der Gemeinde Holzwickede Holzwickede liegt am Ballungsrand des östlichen Ruhrgebietes zwischen den Städten Dortmund und Unna, zentral im Kern Nordrhein-Westfalens, mitten in Deutschland und im Herzen Europas. Die Gemeinde Holzwickede hat ca Einwohner und gliedert sich in die Ortsteile Holzwickede, Hengsen und Opherdicke. Das Gemeindegebiet umfasst 22,36 km² und hat eine Landwirtschaftsfläche von 10,30 km². Seit etwa Mitte des 19. Jahrhunderts war Holzwickede vom Bergbau geprägt. Durch die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen in den vergangenen Jahrzehnten wählten auch Unternehmen der Lebensmittel-, Kaufhaus- und Bekleidungsbranche, des Anlagenbaus und Hersteller anderer Industrie- und Konsumgüter ihren Standort in Holzwickede. In Holzwickede haben sich u.a. weltweit agierende Unternehmen mit ihrer Konzernzentrale angesiedelt. Die Standortwahl ist begünstigt durch die sehr gute verkehrliche Anbindung von Holzwickede. Durch den Ort führen die Autobahnen A 44 (Aachen Düsseldorf- Kassel) und A 1 (Puttgarden Euskirchen Saarbrücken). An der A 44 existiert eine eigene Auf- und Abfahrt für Holzwickede. Die Gemeinde Holzwickede verfügt über einen eigenen Bahnhof und ist an den überregionalen Schienenverkehr angebunden. Unmittelbar nördlich der Gemeindegrenze liegt der Flughafen Dortmund, der für die Standortwahl eine zunehmende Bedeutung erlangt. Holzwickede ist ein starker Wirtschaftsstandort, der sich durch ganz besondere Qualitäten auszeichnet: Hier können Unternehmen von kurzen Wegen und schnellen Entscheidungen ebenso profitieren wie von einem attraktiven Umfeld. Für die Unternehmen stehen im Rathaus die sprichwörtlichen Türen weit offen. Mit allen Fragen und Problemen geht die Kommune bemerkenswert kreativ um und schafft kurzfristig Lösungen. Die besonderen Qualitäten des Wirtschaftsstandortes Holzwickede haben sich gerade in der jüngsten Vergangenheit immer deutlicher heraus kristallisiert. Die 2/11

3 Kommune stellte ihre Wirtschaftspolitik auf eine breit gefächerte Basis. Sie konzentriert sich nicht allein auf Großunternehmen, sondern stützt und fördert auch den Mittelstand. Gleichzeitig wurden geeignete Gewerbeflächen erschlossen. All dies hat zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik geführt, die nicht vom schnellen Erfolg lebt, sondern vom zielstrebigen und konsequenten Verfolgen langfristiger Ziele. Dies kommt den Unternehmen zugute, die auf sichere und zuverlässige Rahmenbedingungen bauen können. Weitere Informationen über die Gemeinde Holzwickede können unter abgerufen oder der beigefügten Wirtschaftsbroschüre Holzwickede entnommen werden. 2 Ausgangslage Die Gemeinde Holzwickede verfügt derzeit über keine kommunale Energiegesellschaft. Die Gemeinde erwägt nun, mit einem strategischen Partner Gemeindewerke zu gründen. 2.1 Strom und Gas Für das Gebiet der Gemeinde Holzwickede endet am der Stromkonzessionsvertrag mit der RWE Deutschland AG. Es besteht jedoch ein einseitiges Kündigungsrecht der Gemeinde auf dem , welches bis zum ausgeübt werden muss. Der Gaskonzessionsvertrag mit der RWE Deutschland AG endet am Die Gemeinde Holzwickede erwägt aus Anlass der im Jahr 2019 auslaufenden Konzessionsverträge, die Energieversorgung im Gemeindegebiet neu auszurichten. Bislang gibt es keine kommunale Gesellschaft, die sich mit der Energieversorgung befasst. 3/11

4 Es wird erwogen, gemeinsam mit einem strategischen Partner, Gemeindewerke zu gründen, die sich an einem diskriminierungsfreien Konzessionswettbewerb der Gemeinde Holzwickede beteiligen, so dass im Erfolgsfall die Energienetze übernommen werden können. 2.2 Wasser Die Gemeinde Holzwickede unterhält einen Eigenbetrieb Wasserversorgung Holzwickede, der die Aufgaben der Wasserversorgung und des Bäderbetriebs wahrnimmt. Dieser Eigenbetrieb betreibt die Wasserversorgungsanlagen im Kerngebiet der Gemeinde Holzwickede, während der Betrieb in den Ortsteilen Hengsen und Opherdicke durch die Dortmunder Netz GmbH, auf der Basis eines Konzessionsvertrages bis zum erfolgt. Die Gemeinde erwägt, ihre Wasserversorgungsanlage für das Kerngebiet in das zu gründende Gemeindewerk einzubringen. 2.3 Energievertrieb Die Gemeinde Holzwickede verfügt bislang über keine kommunale Energiegesellschaft, die Strom und Gas an die Bürgerinnen und Bürger in Holzwickede verkauft. Die Gemeinde erwägt, gemeinsam mit einem Partner in den Energievertrieb einzusteigen und Strom und Gas unter einer kommunalen Marke zu vertreiben, wenn sich dies als wirtschaftlich sinnvoll erweist. 2.4 Straßenbeleuchtung Zwischen der Gemeinde Holzwickede und der RWE Deutschland AG (als Rechtsnachfolgerin der VEW Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG; nachfolgend: RWE) besteht ein Straßenbeleuchtungsvertrag, wonach die RWE die Erstellung, die Änderung, den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen so- 4/11

5 wie Bereitstellung elektrischer Energie zur Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet Holzwickede schuldet. Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlagen ist die RWE. Der Straßenbeleuchtungsvertrag läuft bis zum selben Zeitpunkt wie der jeweils gültige Strom-Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Holzwickede. Nach der Endschaftsbestimmung ist die Gemeinde auf Verlangen der RWE verpflichtet, mit Ablauf des Konzessionsvertrages die innerhalb des Konzessionsgebietes dann vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen der RWE käuflich zu erwerben. Es wird erwogen, dass die Gemeinde die Straßenbeleuchtungsanlagen übernimmt und die zu gründende Gesellschaft mit dem Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen beauftragt. 3 Ziele des Kooperationsvorhabens Die Gemeinde Holzwickede erwägt, in Kooperation mit dem strategischen Partner Gemeindewerke in Form einer gemeinsame Gesellschaft zu gründen, wenn dies wirtschaftlich und betrieblich so umgesetzt werden kann, dass eine optimale umweltfreundliche, verbraucherfreundliche sowie preisgünstige und effiziente Versorgung der Gemeinde Holzwickede mit Strom und Gas mit hoher Netzsicherheit gewährleistet ist. Die Gründung soll ggf. unter Einbringung der Wasserversorgungsanlagen des Eigenbetriebs erfolgen. Ein Gemeindewerk wird jedoch nur dann gegründet werden, wenn unabhängig von der Modellgestaltung - ein angemessener Beitrag für den kommunalen Haushalt erzielt werden kann. Zudem möchte die Gemeinde Holzwickede ein Modell umsetzen, bei dem der strategische Partner in großem Umfang die Aufgaben und damit die Verantwortung für die 5/11

6 Übernahme der Netze in den Bereichen Strom und Gas sowie den Vertrieb übernimmt. Vor diesem Hintergrund sucht die Gemeinde einen Partner, der auch bereit ist, im größtmöglichen Umfang Risiken in den vorgenannten Bereichen zu übernehmen. 4 Modell Die Gemeinde Holzwickede erwägt eine "Neuausrichtung der Energieversorgung der Gemeinde Holzwickede" mit einem kompetenten strategischen Partner der Gestalt, dass sich die Gemeinde Holzwickede gesellschaftsrechtlich an einem Kooperationsunternehmen beteiligt, das sich um die Konzessionen bewirbt und im Falle der Konzessionierung das Strom- und Gasnetz erwirbt. Noch offen ist, ob der Kooperationspartner nach Erwerb der Netze die kaufmännische und/oder technische Betriebsführung übernimmt oder die Netze weiterverpachtet werden. Jedenfalls sollen die Gemeindewerke kein eigenes Personal für den Netzbetrieb aufbauen. Alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen soll der strategische Partner erbringen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass auf Grundlage der vom Kooperationspartner zu erbringenden Leistungen die Energieversorgung in der Gemeinde Holzwickede sichergestellt wird. Zudem strebt die Gemeinde eine weitgehende Übertragung der Risiken aus dem Netzbetrieb (Risiken in den Bereichen: Kaufpreis, Netzübernahme, regulatorisches Risiko, EOG) auf den strategischen Partner an, der aufgrund seines Know-hows die Risiken am besten einschätzen, beeinflussen und bewerten kann. Zudem erwägt die Gemeinde, gemeinsam mit dem Partner in den Energievertrieb unter einer kommunalen Marke einzusteigen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist und Risiken aus dem Vertriebsgeschäft (weitgehend) beim strategischen Partner liegen, 6/11

7 der die Leistungen für den Energievertrieb (insbesondere Marketing, Stromeinkauf, IT z.b. für den Kundenwechsel und die Abrechnung) erbringt. Schließlich erwägt die Gemeinde, die Wasserversorgungsanlagen ihres Eigenbetriebs in die Gemeindewerke einzubringen. 5 Anforderungen an das von den Bewerbern vorzulegende Konzept Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber ein Konzept zur "Neuausrichtung der Energieversorgung der Gemeinde Holzwickede" vorzulegen, in dem insbesondere die Herangehensweise und Umsetzung der Energieversorgung im Rahmen der neu zu gründenden Energiegesellschaft beschrieben sowie das vom Interessenten vorgeschlagene gesellschaftsrechtliche Modell dargestellt werden. Auch sollen Aussagen zur von der Gemeinde angestrebten Risikoverlagerung in den Bereichen Netzbetrieb und Vertrieb erfolgen. Das Konzept muss im Einzelnen insbesondere Aussagen zu folgenden Punkten beinhalten: - Modellbeschreibung (Darstellung der Gesellschaftsform), - Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Gemeinde Holzwickede (Sicherung des kommunalen Einflusses), - Durchführung des Netzbetriebs für Strom und Gas und für den Betrieb der Straßenbeleuchtung, - Finanzierung des Netzerwerbs, - Wirtschaftlichkeit der Gemeindewerke, gegliedert in die Sparten Strom und Gas sowie Energievertrieb - Durchführung des Energievertriebs - Wirtschaftlichkeit des Energievertriebs - Möglichkeiten zur Vermeidung von Risiken durch den strategischen Partner zugunsten der Gemeinde Holzwickede 7/11

8 Im Einzelnen: 5.1 Modellbeschreibung Der Interessent legt mit seinem Konzept eine detaillierte Beschreibung der von ihm vorgeschlagenen Kooperation vor. Diese beinhaltet eine Darstellung des Gesellschaftsmodells. Hier sollen Aussagen zur angestrebten Gesellschaftsform ebenso erfolgen wie zur Frage, ob die Geschäftsfelder Netzbetrieb und Energievertrieb in einer oder zwei Gesellschaften realisiert werden sollen. Es soll insbesondere auch auf den Unternehmensgegenstand und die Gewinnverteilung eingegangen werden. Auch Aussagen zur Einbringung der kommunalen Wasserversorgungsanlagen sind erforderlich. 5.2 Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung Die Gemeinde Holzwickede strebt an, sich mit mindestens 50,1 % an der Energiegesellschaft zu beteiligen, um den kommunalen Einfluss zu wahren. In diesem Zusammenhang ist der Gemeinde Holzwickede auch ein Führungs- und Kontrollanspruch durch die Gremienbesetzung der Energiegesellschaft zuzusprechen. Hierzu soll die Bestellung der Geschäftsführung gemeinsam mit einem potenziellen strategischen Partner durchgeführt werden. Darüber hinaus ist ein Aufsichtsrat einzurichten. In dem Konzept sind daher Aussagen darüber zu treffen, inwieweit eine Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde akzeptiert und die Bestellung der Geschäftsführung im Einflussbereich der Gemeinde Holzwickede liegen soll und inwieweit die Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Einflussbereich der Gemeinde Holzwickede liegen soll. 8/11

9 5.3 Durchführung des Netzbetriebs für Strom und Gas sowie Straßenbeleuchtung Im Konzept sind Aussagen dazu zu machen, auf welche Weise der Betrieb des Strom- und Gasnetzes erfolgen soll und in welcher Weise der Netzbetrieb (Betriebsstandort / Personal) sichergestellt werden soll. Zudem soll der Bewerber begründete Aussagen dazu machen, ob die zu gründende Gesellschaft nach einer Netzübernahme eine Netzbetreiber- oder Verpächterfunktion übernehmen soll und welche Gründe dafür bestehen. In diesem Zusammenhang ist eine Darstellung der Vertragsbeziehungen in das Konzept aufzunehmen. Das gleiche gilt für den Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen. 5.4 Durchführung des Energievertriebs Im Konzept sind Aussagen dazu zu machen, ob und aus welchen Gründen der Bewerber das Geschäftsfeld Energievertrieb durch die Gemeindewerke für sinnvoll hält. Für den Fall, dass der Bewerber die Aufnahme von Vertriebsaktivitäten für sinnvoll hält ist darzustellen, auf welche Weise der Energievertrieb erfolgen soll und welche Aufgabenverteilung der Bewerber für sinnvoll hält. In diesem Zusammenhang ist eine Darstellung der Vertragsbeziehungen in das Konzept aufzunehmen. 5.5 Finanzierung Die Finanzierung ist so auszugestalten, dass eine optimale Eigenkapitalausstattung der Energiegesellschaft gemäß den regulatorischen Vorgaben erreicht wird. Durch die Einbindung des strategischen Partners soll die Gründung einer gut aufgestellten und finanziell abgesicherten Energiegesellschaft garantiert werden. 9/11

10 Die interessierten Unternehmen werden daher aufgefordert, mit dem Konzept auch Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten. Das Konzept soll auch Aussagen zu möglichen Anfangsverlusten und zum Umgang damit enthalten. 5.6 Wirtschaftlichkeit der Kooperation Dem Konzept sind grundsätzliche Aussagen zur Wirtschaftlichkeit zu gründender Gemeindewerke in Holzwickede beizufügen, gegliedert in die Bereiche Strom, Gas sowie Energievertrieb. Hierbei ist das vom Bewerber angestrebte Modell zugrunde zu legen. 5.7 Möglichkeiten der Risikovermeidung für die Gemeinde Holzwickede Der Bewerber legt dar, ob und welche Möglichkeiten bestehen, mit denen die Risiken aus der Netzübernahme und dem Betrieb der Energienetze sowie aus dem Vertriebsgeschäft vom strategischen Partner übernommen werden können. 6 Bewertung der Konzepte Die Gemeinde Holzwickede wird die Konzepte der Bewerber, welche die Eignungsanforderungen erfüllt haben, auswerten und für den Fall, dass mehr als fünf geeignete Bewerber Teilnahmeanträge abgegeben haben, die Bewerber für das sich anschließende Verhandlungsverfahren an Hand des Inhaltes und der Aussagekraft der vorgelegten Konzepte auswählen. Dabei wird die Gemeinde wie folgt vorgehen: Für jeden Aspekt der Ziffern 5.1 bis 5.7 vergibt die Gemeinde Punkte von 0 bis 2. Insgesamt sind also 14 Punkte erreichbar. Die fünf Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl werden für die Verhandlungsphase ausgewählt. 10/11

11 Die Punktevergabe erfolgt wie folgt: 2 Punkte: Der Bewerber hat die Vorgaben vollständig erkannt und legt detaillierte und gut begründete Aussagen vor. 1 Punkt: Der Bewerber hat die Vorgaben nur teilweise erkannt bzw. seine Erläuterungen sind oberflächlich oder wenig begründet. 0 Punkte: Der Bewerber hat die Vorgaben nicht erkannt bzw. keine Aussagen oder nicht begründete Aussagen getroffen. 11/11