Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse am Erwartungen privater Krankenhausträger

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1 Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse am Erwartungen privater Krankenhausträger Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. Thomas Bublitz

2 Krankenhäuser nach Trägerschaft 2012 Grunddaten der Krankenhäuser 2012,

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4 Grunddaten der Krankenhäuser 2012,

5 Entwicklung Betten und Fälle in deutschen Krankenhäusern Betten gesamt Fälle gesamt

6 Krankenhausfinanzierung Duale Finanzierung ( 4 KHG) Betriebskosten Fallpauschalen ( 17b KHG) Pflegesätze Sonstige Entgelte Investitionskosten Einzelförderung ( 9 Abs. 1 KHG) Pauschalförderung ( 9 Abs. 3 KHG) Öffentliche Häuser sind als Plankrankenhäuser Teil dieses Finanzierungssystems. Dennoch gewähren Landkreise und Kommunen immer wieder Zuzahlungen und Ausfallbürgschaften außerhalb des gesetzlichen Finanzierungsrahmen.

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8 DRG-System Wirkung Ergebnisse der Begleitforschung: -Verkürzung der Verweildauer -Qualitätssteigerung seit der Einführung -Keine Veränderungen im Verlegungsverhalten der Krankenhäuser -Geringerer Anstieg der bereinigten Kosten -Keine generelle Leistungsspezialisierung

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10 Klinikum am Steinenberg 9,5 Mio. Euro Klinikverbund Südwest 15 Mio. Euro Kreiskrankenhaus Emmendingen 1,4 Mio. Euro Albklinik Münsingen 8 Mio. Euro

11 Defizitfinanzierung Betriebskostendefizite Solche zusätzlichen Finanzhilfen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung verstoßen gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag. Insbesondere verstößt der Landkreis Calw gegen die Vorgaben des sogenannten Almunia-Pakets der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher Monti-Paket) Danach dürfen nur zusätzliche Sonder-Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht von allen Krankenhäusern gleichermaßen erbracht werden, finanziert werden. Solche Sonder-Leistungen erbringen die Kreiskliniken Calw jedoch nicht.

12 Baden-Württemberg Hamburg Berlin Düsseldorf Stuttgart München

13 Kreiskliniken Calw Bezüglich der Vermögenslage ist aufgrund der absehbaren Entwicklung mit nachhaltig negativen Jahresergebnissen mit einer weiteren Belastung des Eigenkapitals zu rechnen. (Beteiligungsbericht Landkreis Calw 2012, S.27) Die positive Fortführungsprognose steht unter dem Vorbehalt der weiteren finanziellen Unterstützung durch den Gesellschafter Landkreis Calw. (Beteiligungsbericht Landkreis Calw 2012, S.27) Nach der Finanzplanung ist auch für die Jahre 2013 bis 2016 mit Verlusten in siebenstelligen Eurobeträgen zu rechnen. (VL Kreistag)

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15 Potenzialanalyse GÖK

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18 Klinikum Paracelsus-Krankenhaus Bad Liebenzell Sana Klinikum Bad Wildbad Rommel-Klinik Heiligen Geist Fachklinik Winghofer Medicum Klinikum Pforzheim SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe Entfernung Calw 7 km Nagold 25 km Calw 15 km Nagold 26 km Calw 15 km Nagold 26 km Calw 30 km Nagold 12 km Calw 30 km Nagold 18 km Calw 19 km Nagold 38 km Calw 27 km Nagold 43 km Calw 43 km Nagold 58 km

19 FAZ,

20 Winfried Kretschmann bei seinem Besuch in Calw am Ich kann Sie nur bitten, halten Sie nur Krankenhäuser aufrecht, in denen sich die Leute auch operieren lassen. Bild Bündnis 90/Die Grünen

21 Klage des BDPK Der BDPK hat den Landkreis Calw deshalb mit Schreiben vom zur Unterlassung der rechtswidrigen Beihilfen aufgefordert. Nachdem der Landkreis Calw die gesetzte Frist verstreichen lies, legte der BDPK am Klage vor dem Landgericht Tübingen ein. Die Klage zielt darauf, die rechtswidrige Subventionierung der Kreisklinken Calw gerichtlich zu verbieten. Dem BDPK geht es um die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft. Auf weitergehende Klageanträge, wie eine Rückzahlung bereits erhaltener Subventionen, die die wirtschaftliche Existenz der Kreisklinken Calw unmittelbar gefährden würden, hat der BDPK bewusst verzichtet.

22 Urteil vom Klage abgewiesen aber BDPK ist klageberechtigt Krankenhäuser: Wettbewerb Zahlungen sind Beihilfen Beihilfe verzerrt Wettbewerb Berufung eingelegt: OLG Stuttgart

23 Wettbewerb Krankenhaus -Leistungs- und Qualitätswettbewerb -Effizienzwettbewerb (Kostenwettbewerb) bei knappen Ressourcen -Verdrängungswettbewerb -Beteiligungswettbewerb, Schaffung von Verbünden -Wettbewerb um Fachkräfte und Weiterentwicklung des Krankenhaus als attraktiver Arbeitgeber -Wettbewerb der Organisationsformen (Trägervielfalt und Trägerwettbewerb) Wer definiert und steuert die Parameter nach denen Wettbewerb erfolgen soll?

24 vom

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26 Bei zentraler Kundgebung auf dem Klinikgelände: Wo waren die Krankenkassen? : Landratswahlen

27 Politische Ansätze? Bund-/Länder AG ab : Qualitätsorientierte KH-Planung vs. Länderinteressen Verbesserte Finanzierung: Investitionskosten? Sicherstellungszuschläge und Strukturfonds Mindestmengen Mehrleistungsabschläge Vorgaben Pflegepersonal Hochkostenfälle

28 Wie sieht die Gesundheitsversorgung von morgen aus? Wer versorgt die Patienten (Stadt / Land; amb. / stat.)? Wer informiert / steuert die Patienten (Strukturen)? Wie wird zwischen den Sektoren kooperiert? Welche Rolle spielen die heutigen Akteure (Kassen, Länder, Krankenhäuser und Ärzte)? Telemedizin und Vernetzung? Wer sind die Treiber?

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf Ihre Fragen... Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.v. Friedrichstraße Berlin Telefon: Telefax: post@bdpk.de Internet: