Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess

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1 BECHT LENNARTZ Referendarausbildung Recht Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess 5. Auflage

2 Prçfungsschwerpunkte im Zivilprozess begrçndet von Dr. Ernst Becht Vorsitzender Richter am Landgericht Hauptamtlicher Ausbildungsleiter beim Landgericht Heilbronn Prçfer in der Zweiten juristischen Staatsprçfung fortgefçhrt von Dirk S. Lennartz Richter am Landgericht, derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet Arbeitsgemeinschaftsleiter fçr Rechtsreferendare im Zivilrecht Prçfer in der Ersten juristischen Prçfung und in der Zweiten juristischen Staatsprçfung 5., vællig çberarbeitete Auflage, 2010 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART.MÛNCHEN HANNOVER. BERLIN. WEIMAR. DRESDEN

3 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 5. Auflage, #Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, 2001 Scharrstraße Stuttgart E - ISBN Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Ûbersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gesamtherstellung: Druckhaus»Thomas Müntzer«GmbH Neustädter Straße Bad Langensalza

4 Vorwort Für die fünfte Auflage sind die Prüfungsschwerpunkte aktualisiert und vollständig überarbeitet worden. Eingearbeitet wurde vor allem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu prozessualen Fragestellungen aus den letzten Jahren seit dem Erscheinen der Vorauflage. Sie hat zahlreiche Streitfragen geklärt und die 2002 in Kraft getretene Neuregelung der ZPO weiter ausgefüllt, insbesondere im Bereich des Berufungsrechts. Dieses Kapitel sowie die Darstellungen zum vorläufigen Rechtsschutz und zur Zwangsvollstreckung wurden weitgehend umgestaltet. Die mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) zum in Kraft getretenen Ønderungen wurden in ihren Auswirkungen auf den Zivilprozess berücksichtigt. Der zunehmenden Bedeutung anwaltlicher Aufgabenstellungen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung wurde durch ergänzende Hinweise zur Anwaltsklausur und zu gebührenrechtlichen Fragen, die immer wieder Gegenstand von Aufsichtsarbeiten sind, Rechnung getragen. Das Anliegen der Vorauflagen, vor allem dem Rechtsreferendar ein Buch an die Hand zu geben, mit dem eine umfassende Examensvorbereitung auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts möglich ist, gilt selbstverständlich auch weiterhin. Zugleich soll die Arbeit in der Zivilstation sowie in der Rechtsanwaltsstation erleichtert werden. Dem an zivilprozessualen Fragestellungen interessierten Rechtsstudenten ermöglicht das Buch einen praxisnahen Einblick. Meine Erfahrung als Ausbilder in Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, als Prüfer in der Ersten juristischen Prüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist in zusätzliche Hinweise zur Klausurbearbeitung eingeflossen. Mein Dank gilt Herrn Dr. Ernst Becht und allen, die mich bei der Fortführung dieses von ihm begründeten Werks unterstützt haben. Heilbronn, Oktober 2009 Dirk S. Lennartz 5

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6 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis und Ûbersicht über Schrifttum zur ZPO Erster Teil Ratschläge für Prüfung und Praxis A. Hinweise zum Lehrbuch I. Benutzte Kommentare II. Gewichtung einzelner Probleme III. Lehrbuch für Examensvorbereitung und Stationsausbildung IV. BGH-Leitentscheidungen als Grundlage einzelner Fälle B. Tipps für Prüfung und Praxis I. Relevanz der BGH-Rechtsprechung II. Dominanz der Praktiker III. Ûbung und Beherrschung der Prüfungssituation IV. Leserlichkeit und Struktur Zweiter Teil Die Beteiligten des Zivilprozesses A. Die Partei 1. Kapitel: Die Parteifähigkeit I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaften Firma und Kaufmann Geburt und Tod der juristischen Person Der nicht rechtsfähige Verein III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Tenor des Prozessurteils Wegfall der Parteifähigkeit Parteien kraft Amtes Wechsel des Firmeninhabers Parteibezeichnung und Rubrumsberichtigung

7 Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel: Die Parteiänderung (Parteiwechsel/Parteibeitritt) I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite Gewillkürter Parteiwechsel auf Beklagtenseite a) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 1. Instanz: b) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 2. Instanz III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Bindung der neuen Partei an die Prozesslage a) Zustimmung der neuen Partei zum Parteiwechsel b) Fälle der Rechtskrafterstreckung c) Rechtsmissbrauchsfälle d) Konsequenzen Zwischenentscheidungen über Zulässigkeit des Parteiwechsels Kosten der ausscheidenden Partei Schema zum gewillkürten Parteiwechsel Kapitel: Die Prozessführungsbefugnis der Partei I. Ûbersicht II. Die gewillkürte Prozessstandschaft Die Kernprobleme a) Ermächtigung durch den Rechtsinhaber b) Schutzwürdiges Eigeninteresse c) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung: Eigeninteresse bejaht d) Eigeninteresse bei Zession? e) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung: Eigeninteresse verneint Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess a) Rechtsinhaber als Zeuge im Prozess b) Verjährungshemmung durch Prozessstandschaft? c) Einrede der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft d) Prozesskostenhilfe und Prozessstandschaft e) Vollstreckungsstandschaft f) Prozessvergleich und Prozessstandschaft III. Die gesetzliche Prozessstandschaft nach Die Kernprobleme a) Sinn und Zweck des b) Anwendungsbereich des c) Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger d) Der Einwand nach 265 III Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess a) Gesetzliche Prozessstandschaft und Prozesskostenhilfe b) Ûberweisung der Forderung nur zur Einziehung c) Klage des Rechtsinhabers trotz gesetzlicher Prozessstandschaft

8 Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Die Parteienmehrheit (subjektive Klagehäufung) I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Die einfache Streitgenossenschaft a) Voraussetzungen b) Wirkungen aa) Unabhängigkeit der Prozesse bb) Kostenentscheidung: die Baumbach sche Formel Die notwendige Streitgenossenschaft a) Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft( 62I2. Alt.) 74 aa) Vertretungsfiktion des bb) Miteigentümer als notwendige Streitgenossen? cc) Beispiele für notwendige Streitgenossenschaft aus materiellrechtlichen Gründen b) Die prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft ( 62 I1. Alt.) 77 aa) Zwang zur einheitlichen Entscheidung bb) Unterschied zur materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossenschaft cc) Versicherer und Versicherungsnehmer als notwendige Streitgenossen im Haftpflichtprozess? B. Das Gericht 1. Kapitel: Die Rechtswegzuständigkeit I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Beispielsfälle a) Der Zivilrechtsweg wurde bejaht: b) Der Zivilrechtsweg wurde verneint: Prüfungsumfang Verweisung Kapitel: Die örtliche Zuständigkeit I. Ûbersicht II. Kernprobleme Bedeutsame Gerichtsstände a) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, b) Besondere Gerichtsstände aa) Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts, bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, cc) Doppelrelevante Tatsachen bei qualifizierten Gerichtsständen dd) Prüfung bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen c) Der Gerichtsstand der Widerklage, d) Ausschließliche Gerichtsstände

9 Inhaltsverzeichnis aa) Bedeutung der ausschließlichen Gerichtsstände bb) Normierungen ausschließlicher Zuständigkeiten cc) Der versteckte ausschließliche Gerichtsstand dd) Klagen betreffend Wohnraum Derogation und Prorogation a) Gerichtsstandsvereinbarungen b) Gerichtsstandsvereinbarung durch AGB III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Die internationale Zuständigkeit Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori Kapitel: Die sachliche Zuständigkeit I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Zuständigkeitsabgrenzung nach Streitwert a) Der Zuständigkeitsstreitwert b) Streitwert in besonderen Konstellationen c) Die Berechnung nach d) Widerklage und perpetuatio fori Die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit Amtshaftungsklagen Verweisung nach III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Tenor bei Kosten der Verweisung Das Verfahren nach 495a Arbeitsrechtliche Streitigkeiten/Freiwillige Gerichtsbarkeit Einzelrichter und Kammer Teilklage Rechtskraft eines Prozessurteils C. Der Rechtsanwalt 1. Kapitel: Die Prozessvollmacht I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Der Anwaltszwang a) Bedeutung des Anwaltszwangs b) Ausnahmen vom Anwaltszwang c) Prozesshandlungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Umfang und Inhalt der Prozessvollmacht a) Befugnisse des Bevollmächtigten b) Erteilung der Vollmacht c) Interne Weisungen der Partei

10 Inhaltsverzeichnis 3. Ende der Prozessvollmacht Die Zustellung nach a) Folgen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten b) Begriff der Bestellung i.s.d III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Vollmachtloser Vertreter Rechtsmittelrücknahme entgegen interner Weisung Konkludenter Rechtsmittelverzicht Streithilfe, Streitverkündung und Interventionswirkung Prozessvollmacht für eine Anwaltssozietät Zustellung nach Kapitel: Anwaltsverschulden und Wiedereinsetzung I. Ûberblick II. Die Kernprobleme Verschulden i.s.d a) Ausnutzen einer Frist b) Weitere Einzelheiten zum Verschulden Hilfspersonal des Rechtsanwalts Vortrag und Glaubhaftmachung a) Wiedereinsetzungsfrist b) Anforderungen an die Glaubhaftmachung III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Kostentrennung nach 238 IV Entscheidung über die Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung in der Berufungsinstanz und Prozesskostenhilfe Dritter Teil Der normale Zivilprozess 1. Kapitel: Die Klageschrift I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Unterschrift und Zustellungsverzögerung ( demnächst ) Antrag und Bestimmtheitsgrundsatz Der unbezifferte Klageantrag a) Mindestvoraussetzungen eines unbezifferten Antrags b) Rechtskraft und Nachforderung von Schmerzensgeld Alternativ-, Kumulativ- und Eventualanträge a) Entscheidung bei Haupt- und Hilfsantrag b) Entscheidungsumfang in der Rechtsmittelinstanz PKH-Antrag und Klageschrift Die Stufenklage nach

11 Inhaltsverzeichnis a) Stufenklage und Bestimmtheitsgrundsatz b) Rechtshängigkeit, Teilentscheidung und Bindungswirkung c) Entscheidung über den gesamten Anspruch d) Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts e) Kostenentscheidung bei Teilerfolg auf einer Stufe f) Verfahrensablauf bei einer Stufenklage Die Feststellungsklage a) Bestehen eines Rechtsverhältnisses b) Besonderes Feststellungsinteresse aa) Beispiele für das Feststellungsinteresse bb) Feststellungsklage nach rechtskräftigem Leistungsurteil cc) Entscheidung bei fehlendem Feststellungsinteresse dd) Besonderheiten bei der negativen Feststellungsklage c) Ûbergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage d) Rechtskraft eines klagabweisenden Feststellungsurteils Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis a) Einfacherer Weg zum erstrebten Ziel b) Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollstreckungstitels c) Widerrufsklage gegen einen Prozesszeugen d) Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsansprüchen III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Vollständige Anschrift des Klägers in der Klageschrift Aufbau einer Klageschrift Bezugnahme auf Schriftsätze und Anlagen Bindung an den Antrag Außergerichtliche Streitbeilegung Kapitel: Voraussetzungen und Probleme der Zustellung I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Die Zustellung direkt an die Partei a) Ersatzzustellung b) Die Zustellung an Prozessunfähige c) Die Zustellung durch Niederlegung nach Die Zustellung anden Rechtsanwalt Heilung von Zustellungsmängeln III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Úffentliche Zustellung Exkurs: Die Berechnung von Fristen a) Bedeutung prozessualer Fristen und Fristberechnungen b) Die Technik der Fristberechnung aa) Berechnung von Wochen- oder Tagesfristen bb) Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen cc) Berechnung von Monatsfristen

12 Inhaltsverzeichnis dd) Der Einfluss der Gerichtsferien auf die Fristberechnung c) Ûbersicht über wichtige Fristen in der ZPO Kapitel: Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens I. Ûbersicht II. Kernprobleme Fristversäumnisse bei a) Fristen und Analogien b) Wirksame Fristsetzungen c) VorbereitendeSchriftsätze Die Verzögerung des Rechtsstreits a) Absoluter Verzögerungsbegriff aa) Theorienstreit bb) Anwendungsbeispiele für Verzögerungen b) Die Prozessförderungspflicht des Gerichts aa) Ladung von Zeugen bb) Benachrichtigungspflicht des Gerichts cc) Zumutbarkeit zusätzlicher Zeugenvernehmungen c) Folgen eines Verstoßes gegen 531 I d) Fehlende Kausalität des verspäteten Vortrags für die Verzögerung Ausreichende Entschuldigung der Partei Einschränkungen nach der Rechtsprechung a) Kein Durchlauftermin b) Keine Ûberbeschleunigung Umgehungsmöglichkeiten für den Säumigen a) Die Flucht in die Säumnis b) Die Flucht in die Berufung c) Die Flucht in die Widerklage III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Aufbau des Urteils bei Präklusion Schluss der mündlichen Verhandlung Präklusion von Zuständigkeitsrügen Kapitel: Die Darlegungs- und Beweislast I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme bei der Darlegungslast Die Schlüssigkeit der Klage Pauschales Bestreiten/Substantiiertes Bestreiten/ Bestreiten mit Nichtwissen a) Pauschales und konkretes Bestreiten b) Substantiiertes Bestreiten und Darlegungslast c) Bestreiten mit Nichtwissen Die Wahrheitspflicht Die Bezugnahme auf Schriftsätze und Akten

13 Inhaltsverzeichnis 5. Gerichtliches Geständnis nach a) Abgrenzung zum Nichtbestreiten b) Rechtsbegriffe und Tatsachenbehauptungen c) Widerruf des Geständnisses d) Bindungswirkung durch den Tatbestand Gleichwertiges (äquipollentes) Parteivorbringen Berücksichtigung günstiger Beweisergebnisse Die richterliche Hinweispflicht nach III. Die Kernprobleme bei der Beweislast Die Grundprinzipien der Beweislast a) Gesetzliche Regelungen der Beweislast b) Die Grundregeln der Beweislast Beispiele zur Beweislast Besonderheiten bei der Beweislast a) Anscheinsbeweis b) Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen c) Das Schuldeingeständnis am Unfallort Die Beweiswürdigung IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Beweislast bei Prozessvoraussetzungen Beweislastverträge Beweisvereitelung Kapitel: Der Verhandlungstermin einschließlich Beweisaufnahme I. Ûbersicht II. Ablauf des Verhandlungstermins mit besonderen Verfahrenssituationen Verhandlungsleitung, gesetzliche Fiktionen und Protokollierung a) Die Leitung der Verhandlung b) Heilung von Verfahrensmängeln nach c) Das Protokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung Das Anerkenntnis nach a) Dispositionsmaxime und Schlüssigkeitsprüfung b) Anerkenntnis unter Vorbehalt c) Sofortiges Anerkenntnis nach d) Beseitigung eines Anerkenntnisses Die Klagerücknahme nach a) Abgrenzung Klagerücknahme/Klageverzicht b) Voraussetzungen und Folgen der Klagerücknahme aa) Einwilligung des Beklagten bb) Entscheidung und Kostenfolge bei Klagerücknahme cc) Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen dd) Kostenentscheidung bei Teilrücknahme ee) Anlasswegfall vor Rechtshängigkeit

14 Inhaltsverzeichnis III. Die Beweisaufnahme Der Zeugenbeweis a) Die Würdigung einer Zeugenaussage b) Unzulässige und ungeeignete Vernehmungen aa) Heimlich mithörender Zeuge bb) Ausforschungsbeweis cc) Nichterhebung/Ablehnung von angebotenen Beweisen dd) Vernehmung von Indizzeugen c) Die amtliche Auskunft d) Zeugnisverweigerung e) Abgrenzung Zeuge und Partei Der Augenschein Der Urkundenbeweis a) Die Beweiskraft von Urkunden b) Verwertung beigezogener Akten Der Sachverständigenbeweis a) Abgrenzung Zeuge/Sachverständiger b) Privatgutachten/mündliche Anhörung c) Eigene Sachkunde anstelle eines Sachverständigengutachtens d) Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens Die Parteivernehmung a) Abgrenzung Parteivortrag und Parteivernehmung b) Voraussetzungen der Parteivernehmung aa) Arten der Parteivernehmung bb) Aussagezwang cc) Subsidiarität der Parteivernehmung c) Die Parteivernehmung von Amts wegen IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Randbereiche zum Anerkenntnis a) Tenor eines Anerkenntnisurteils b) Kosten bei einem Anerkenntnis c) Rechtsmittel gegen ein Anerkenntnisurteil d) Anerkenntnis imschriftlichen Vorverfahren Beweisanordnungs- und Beweisbeschluss a) Abgrenzungskriterien b) Beispiel für einen Beweisbeschluss Offenkundigkeit von Tatsachen Beweiserhebung über Prozessvoraussetzungen Eingeschränkte Beweismöglichkeiten im Urkundenprozess Kapitel: Das Urteil I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Der Tenor

15 Inhaltsverzeichnis a) Die Entscheidung inder Hauptsache aa) Die groben Fehler bb) Beispiele für einen korrekten Tenor b) Die Kostenentscheidung aa) Grundsätze zur Ermittlung der Kostenquote bb) Sonderfälle bei der Kostenentscheidung c) Die vorläufige Vollstreckbarkeit aa) Sicherheitsleistung nach aa) Sicherheitsleistung nach 708 Nr. 11, cc) Keine Schutzanordnung wegen dd) Die Anfechtbarkeit von Ermessensentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit Aufbau und Darstellung des Urteils a) Der Tatbestand ( 313 INr. 5, II) aa) Funktion und Bedeutung des Tatbestands bb) Die sprachliche Fassung des Tatbestands cc) Kriterien füreinen guten Tatbestand: dd) Der Aufbau des Tatbestands b) Die Entscheidungsgründe aa) Der Aufbau der Entscheidungsgründe bb) Der Urteilsstil cc) 10 schwere Fehler bei der Abfassung der Entscheidungsgründe Kapitel: Die Säumnis der Parteien I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Voraussetzungen eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten a) OrdnungsgemäßeTerminbestimmung b) OrdnungsgemäßeLadung c) Nichterscheinen oder Nichtverhandeln d) Unentschuldigtes Fernbleiben, e) Keine Hinderungsgründe nach f) Zulässigkeit der Klage g) Begründetheit der Klage h) Antrag des Klägers Das Versäumnisurteil gegen den Kläger a) Keine Schlüssigkeitsprüfung b) Fehlende Zulässigkeit der Klage Der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil a) Prüfungsaufbau aa) Statthaftigkeit des Einspruchs bb) Form des Einspruchs cc) Einspruchsfrist dd) Begründung des Einspruchs b) Entscheidung bei unzulässigem Einspruch

16 Inhaltsverzeichnis c) Entscheidung bei zulässigem Einspruch aa) Die Kostenentscheidung nach bb) Die Hauptsacheentscheidung cc) Unzulässiges Versäumnisurteil und unbegründeter Einspruch Das Zweite Versäumnisurteil nach a) Doppelte Säumnis b) Keine Schlüssigkeitsprüfung bei vorangegangenem erstem Versäumnisurteil c) Tenor eines Zweiten Versäumnisurteils d) Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, 514 II Exkurs: Sittenwidrige Ausnutzung des Vollstreckungstitels III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Teilabweisung der Klage durch unechtes Versäumnisurteil nach 331 III Versäumnisurteil im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess Vierter Teil Besondere Arten der Prozessbeendigung 1. Kapitel: Ûbereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Voraussetzungen der übereinstimmenden Erledigung Gerichtliche Prüfung bei übereinstimmender Erledigungserklärung a) Zeitpunkt der Erledigung b) Erledigung zwischen den Instanzen c) Umfang der richterlichen Prüfung bei 91a d) Kriterien für die Kostenentscheidung nach 91a aa) Bisheriger Sach- und Streitstand bb) Anwendung des Grundgedankens des cc) Beachtung von Regeln der Kostentrennung dd) Zulässigkeit der Klage ee) Wechselseitiges Nachgeben beim Vergleich ff) Entscheidung in Zweifelsfällen Tenor und Aufbau des Beschlusses nach 91a a und Prozessvergleich Teilerledigung nach 91a und streitiges Urteil Die Anfechtung von gemischten Kostenentscheidungen Der Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Neue Klage nach übereinstimmender Erledigung a und Widerklage a und

17 Inhaltsverzeichnis 4. Ûbereinstimmende Erledigung bei einer Stufenklage Ûbereinstimmende Erledigung des Rechtsmittels Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach 91a a) Der Beschwerdewert bei übereinstimmender Erledigung b) Keine Divergenz des Instanzenzugs Kapitel: Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen der einseitigen Erledigung a) Rechtliche Einordnung der einseitigen Erledigung b) Die Voraussetzungen der einseitigen Erledigung aa) Erledigung nach Rechtshängigkeit bb) Erledigendes Ereignis cc) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage Der Tenor bei einseitiger Erledigung Einseitige Erledigung bei Säumnis des Beklagten Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten Hilfsweise Erledigungserklärung neben ursprünglichem Sachantrag Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Auslegung in Zweifelsfällen Streitwert bei einseitiger Erledigung Kapitel: Der Prozessvergleich I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Rechtsnatur des Prozessvergleichs Vergleich und Widerrufsvorbehalt Wirkungen des Prozessvergleichs Unwirksamkeit des Prozessvergleichs a) Ursprüngliche Unwirksamkeit b) Nachträgliche Unwirksamkeit Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel und Vollstreckungsklausel III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Der außergerichtliche Vergleich Beteiligung Dritter am Prozessvergleich Vergleichsmehrwert

18 Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil Sonstige Verfahren 1. Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Voraussetzungen zum Erlass einer Eilentscheidung a) Arrest b) Einstweilige Verfügung Besonderheiten des Verfahrens a) Zuständiges Gericht b) Verfahrensgang c) Entscheidung Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung Rechtsbehelfe a) Widerspruch nach b) Anordnung der Klageerhebung nach c) Aufhebung wegen veränderter Umstände nach Schadensersatzanspruch nach Kapitel: Das Berufungsverfahren I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Statthaftigkeit der Berufung Form der Berufungsschrift Form der Berufungsbegründung Beschwer des Berufungsführers Der Prüfungsumfang in der Berufungsinstanz Verbot der reformatio inpeius Anschlussberufung Urteile in der Berufungsinstanz Berufungszurückweisung durch Beschluss nach 522 II Sonstige Probleme bei der Berufung Sechster Teil Die Zwangsvollstreckung 1. Kapitel: Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Vollstreckungsorgane/Vollstreckungsarten Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Prioritätsprinzip

19 Inhaltsverzeichnis 4. Besondere Vollstreckungsverfahren a) Der Pfändungs- und Ûberweisungsbeschluss b) Die Erwirkung von Handlungen c) Die Räumungsvollstreckung d) Die eidesstattliche Versicherung III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung Vollstreckungskosten Kapitel: Schuldnerschutz in der Vollstreckung I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Der Erfüllungseinwand Schutzbestimmungen zu Gunsten des Schuldners Vollstreckungsverträge Kapitel: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Die Vollstreckungserinnerung Die sofortige Beschwerde nach Kapitel: Die bedeutenden Klagen in der Zwangsvollstreckung I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Vollstreckungsgegenklage nach a) Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage b) Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage c) Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage Die Drittwiderspruchsklage a) Anwendungsbereich der Drittwiderspruchsklage b) Begründetheit der Drittwiderspruchsklage c) Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage Kapitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen I. Ûbersicht II. Die Kernprobleme Anordnung der Zwangsversteigerung Versteigerung und Zuschlag Stichwortverzeichnis

20 Literaturverzeichnis und Ûbersicht çber Schrifttum zur ZPO Adler u. a. Anwaltsrecht II, 4. Auflage 2008 (zitiert: Anwaltsrecht II) Anders/Gehle Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Auflage 2000 Anders/Gehle Das Assessorexamen im Zivilrecht, 9. Auflage 2008 Anders/Gehle Handbuch für das Zivilurteil, 2. Auflage 1995 Arens/Lüke Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung, 9. Auflage 2006 Assmann Fälle zum Zivilprozessrecht, 2009 Axmann u. a. Anwaltsrecht I, 4. Auflage 2008 (zitiert: Anwaltsrecht I) Balzer Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2. Auflage 2005 Balzer Das Urteil im Zivilprozess, 2. Auflage 2007 Balzer Examensklausuren Zivilrecht, Bd. 1, 5. Auflage 1996; Bd. 2, 4. Auflage 1999 Balzer/Forsen Gutachten und Urteil im Zivilprozeß, 8.Auflage 1997 Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann Baumfalk Baumgärtel Becht ZPO, 67. Auflage 2009 Die zivilrechtliche Anwaltsklausur im Assessorexamen, A/S-Skript, 5. Auflage 2007 Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, 9 Bände ab 2007 Einführung in die Praxis des Zivilprozesses, 2. Auflage 2002 Bender/Nack/Treuer Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage 2007 Bischof Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001 Böhme/Fleck/Kroiß Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 19. Auflage 2008 Breucker Anwaltsstrategien im Zivilprozess, 2006 Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht, 8. Auflage 2008 BuddeHermann/ Schöneberg Der Kurzvortrag im Assessorexamen Zivilrecht, 6. Auflage 2009 Däubler Verhandeln und Gestalten, 2003 Diercks-Harms/ Lemke-Kü ch Das Assessorexamen: Die Rechtsanwaltsstation, 2. Auflage

21 Literaturverzeichnis Dörndorfer Der Streitwert für Anfänger, 5.Auflage 2009 Doukoff Die zivilrechtliche Berufung, 3. Auflage 2005 Dresenkamp Ebert Ebert/Gregor/Günter Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil, 2. Auflage 2002 Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), 2. Auflage 2004 Die Anwaltsklausur in der Zweiten juristischen Staatsprüfung, 2003 Enders RVG fü ranfänger, 14. Auflage 2008 Felser Das erfolgreiche Rechtsreferendariat, 3. Auflage 2006 Förschler Der Zivilprozess, 6. Auflage 2004 Gehrlein Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2003 Geimer Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage 2009 Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3.Auflage 2009 Gottwald Das Zivilurteil, 3. Auflage 2009 Gottwald Zwangsvollstreckung, 5. Auflage 2005 Gottwald/Treuer Verhandeln und Vergleichen im Zivilprozess, 2. Auflage 2005 Grunsky Zivilprozessrecht, 13. Auflage 2008 Hagendorn/Bansemer/ Sander Die Anwaltsklausur im Zivilrecht, 2. Auflage 2009 (zitiert: Hagendorn/Bansemer/Sander) Haft Verhandlung und Mediation, 2. Auflage 2000 Hartmann Kostengesetze, 39. Auflage 2009 Heinen/Knemeyer Zivilrechtliche Assessorklausuren, 3. Auflage 2003 von Heintschel-Heinegg Das Verfahren in Familiensachen, 9. Auflage 2009 von Heintschel- Heinegg/Gerhardt von Heintschel- Heinegg/Gerhardt/Seiler Materielles Scheidungsrecht, 9. Auflage 2009 Assessorklausuren zum Familien- und Erbrecht, 6. Auflage 2008 Heussen/Damm Zwangsvollstreckung für Anfänger, 9.Auflage 2008 Hock/Mayer/Hilbert/ Deimann Immobiliarvollstreckung, 4. Auflage 2008 Huber Das Zivilurteil, 2. Auflage 2003 Jauernig/Lent Zivilprozessrecht, 29. Auflage 2007 Jauernig/Berger/Lent Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 22. Auflage 2007 Prozess- und Verfahrenkostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage 2010 Kammerlohr/Kroiß Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006 Keidel FamFG, 16. Auflage

22 Literaturverzeichnis Knöringer Die Assessorklausur im Zivilprozess, 12. Auflage 2008 Knöringer Freiwillige Gerichtsbarkeit, 5. Auflage 2009 Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2005 Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht, 8. Auflage 2007 (zitiert: Lackmann) Lippross Vollstreckungsrecht, 9. Auflage 2003 Löhnig Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. Auflage 2007 Lüke Zivilprozessrecht, 5. Auflage 2009 Lüke/Hau Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Auflage 2008 Mes (Hrsg.) Beck sches Prozessformularbuch, 11. Auflage 2010 Michel/von der Seipen Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess, 6. Auflage 2004 Möbius/Kroiß Zwangsvollstreckung, 5. Auflage 2007 Müller-Christmann Münchener Kommentar Mürbe/Geiger/Haidl Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. Auflage 2000 ZPO, 3. Auflage, ab 2007 (zitiert: MünchKomm-ZPO- Bearbeiter) Die Anwaltsklausur in der Assessorprüfung, 5. Auflage 2004 Musielak Grundkurs ZPO, 9. Auflage 2007 Musielak ZPO, 6. Auflage 2008 (zitiert: Ms-Bearbeiter) Musielak/Borth Familiengerichtliches Verfahren, 2009 Oberheim Zivilprozessrecht für Referendare, 8. Auflage 2009 Pagenkopf/Pagenkopf/ Rosenthal Palandt Der Aktenvortrag im Assessorexamen, 3. Auflage 2006 BGB, 68. Auflage 2009 (zitiert: Pal-Bearbeiter) Pantle/Kreissl Die Praxis des Zivilprozesses, 4. Auflage 2007 Pape/Pape/Radtke Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. Auflage 2000 Paulus Zivilprozessrecht, 3. Auflage 2004 Prütting Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. Auflage 2008 Prütting/Stickelbrock Zwangsvollstreckungsrecht, 2003 Pukall Der Zivilprozess in der Praxis, 6. Auflage 2006 (zitiert: Pukall) Raiser/Schmidt/Bultmann Anwaltsklausuren, 2003 Rinsche Prozeßtaktik, 4. Auflage 1999 Römer/Langheid VVG, 2. Auflage 2003 (zitiert: Römer/Langheid) Römermann/Hartung Anwaltliches Berufsrecht, 2.Auflage

23 Literaturverzeichnis Römermann/Hartung (Hrsg.) Rosenberg/Schwab/ Gottwald Rosenberg/Gaul/ Schilken Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003 Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004 Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Auflage 1997 Roth/Deubner Die FGG-Klausur, 2.Auflage 2000 Rothenbacher/ Dörndorfer Saenger ZPO, 2. Auflage 2007 Sattelmacher/Sirp/ Schuschke Schellhammer Anwaltsstrategien in der Zwangsvollstreckung, 2007 Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Auflage 2008 Die Arbeitsmethode des Zivilrichters, 16. Auflage 2009 Schellhammer Erbrecht nach Anspruchsgrundlage, 2.Auflage 2006 Schellhammer Schellhammer Schellhammer Familienrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Auflage 2006 Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen, 3. Auflage 2009 Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 7. Auflage 2008 Schellhammer Zivilprozess, 12. Auflage 2007 Schilken Gerichtsverfassungsrecht, 4. Auflage 2007 Schilken Zivilprozessrecht, 5. Auflage 2006 Schmittat Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. Auflage 2009 Schmitz Schmitz/Frisch/ Neumaier Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. Auflage 2006 Die Station in Zivilsachen, 7. Auflage 2007 Schneider Die Klage im Zivilprozess, 3. Auflage 2007 Schneider/Herget Schneider/ van den Hövel Schneider/ van den Hövel Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Auflage 2007 Die Tenorierung im Zivilurteil, 4.Auflage 2007 Richterliche Arbeitstechnik, 4. Auflage 2007 Schumann Die ZPO-Klausur, 3.Auflage 2006 Schumann/Kramer Die Berufung inzivilsachen, 7. Auflage 2007 (zitiert: Schumann/Kramer) Stein/Jonas ZPO, 22. Auflage, ab 2002 Steinert/Theede Zivilprozess, 8. Auflage 2004 (zitiert: Steinert/Theede) 24

24 Literaturverzeichnis Steinert/Theede Schuschke/Walker Seidl/Kaboth Stöber/Zeller Tempel/Graßnack/ Kosziol/Seyderhelm Tempel/Theimer/ Theimer Theimer/Theimer Thomas/Putzo Vehslage/Bergmann/ Kähler/Zabel Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. Auflage 2010 Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Auflage 2008 Familienrecht einschließlich Verfahrensrecht in Familiensachen, 7. Auflage 2009 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. Auflage 2007 Materielles Recht im Zivilprozess, 5. Auflage 2009 Mustertexte zum Zivilprozess, Band II: Besondere Verfahren erster und zweiter Instanz, Relationstechnik, 6. Auflage 2007 Mustertexte zum Zivilprozess, Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz, 7. Auflage 2008 ZPO, 30. Auflage 2009 (zitiert: Th/P) Referendariat und Berufseinstieg, 2. Auflage 2007 Vorwerk (Hrsg.) Das Prozessformularbuch, 8.Auflage 2005 Wieczorek/Schütze ZPO, 3. Auflage, ab 1994 Wimmer Klausurtipps für das Assessorexamen, 4. Auflage 2009 Zeiss/Schreiber Zivilprozessrecht, 11. Auflage 2009 Zimmermann Das neue FamFG, 2009 Zimmermann Klage, Gutachten und Urteil, 19. Auflage 2007 Zimmermann Zimmermann Praktikum der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 6. Auflage 2004 ZPO, 8. Auflage 2008 (zitiert: Zm) Zimmermann ZPO-Fallrepetitorium, 7. Auflage 2008 Zöller ZPO, 27. Auflage 2009 (zitiert: Zö-Bearbeiter) 25

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26 Erster Teil Ratschlåge fçr Prçfung und Praxis A. Hinweise zum Lehrbuch I. Benutzte Kommentare Angesichts der den Referendar überfordernden Vielzahl von Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Prozessrechts verweisen weiterführende Zitate v. a. auf zwei Standardwerke zur ZPO, nämlich den Zöller (zitiert: Zö-Bearbeiter) und den Thomas-Putzo (Th/P), die vom ausbildenden Richter und Rechtsanwalt hauptsächlich benutzt werden dürften und daher dem Referendar in der täglichen Praxis immer wieder begegnen werden. Viele Referendare werden ihre Examensvorbereitung auch mit diesen Werken absolvieren, soweit diese zur Prüfung zugelassen sind. Dies soll die Kompatibilität dieses Lehrbuchs mit den sonstigen Arbeitsmitteln erhöhen. Daneben finden sich Hinweise auf den Zimmermann (Zm) und den Musielak (Ms-Bearbeiter). Weiterführende Literatur- und Rechtsprechungsnachweise können diesen Werken entnommen werden. 1 II. Gewichtung einzelner Probleme Um der bei Referendaren oftmals anzutreffenden Unsicherheit zu begegnen, was nun tatsächlich zum Kernbereich des prozessualen Wissens gehört, erfolgt eine Unterteilung in Kernprobleme und Nebenprobleme. Zusätzliche Hinweise sollen dazu dienen, besonders examensrelevante Probleme deutlich hervorzuheben und taktische Ratschläge für Prüfungssituationen zu vermitteln. 2 III. Lehrbuch fçr Examensvorbereitung und Stationsausbildung Dieses Lehrbuch soll in erster Linie der Examensvorbereitung und der Bewältigung der in der Station auftretenden Probleme dienen. Es ist aber aus sich heraus verständlich und daher auch als Einstiegsliteratur in die Probleme der ZPO ohne Weiteres verwendbar. Um eine möglichst kompakte und vollständige Examensvorbereitung zu ermöglichen, sind besonders examensrelevante Probleme der Zwangsvollstreckung und des Rechtsmittelrechts berücksichtigt worden. 3 27

27 Tipps für Prüfung und Praxis IV. BGH-Leitentscheidungen als Grundlage einzelner Fålle 4 Die zur Verdeutlichung eingebauten Fälle wurden weit gehend den Sachverhalten von Leitentscheidungen des BGH nachgebildet, damit dem Referendar die Lektüre dieser Entscheidungen erspart bleibt und er dadurch sogleich eine Sammlung besonders wichtiger höchstrichterlicher Entscheidungen erhält. B. Tipps fçr Prçfung und Praxis I. Relevanz der BGH-Rechtsprechung 5 6 Neben den bei den einzelnen Problemen aufgeführten Ratschlägen kann hier vorab auf die Relevanz der ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen und die Nebensächlichkeit akademischer Streitfragen und Theorienstreite hingewiesen werden. Soweit vertretbar wurde deshalb auf solcherlei Theorien verzichtet und stattdessen auf die in der Praxis fast ausnahmslos relevante Auffassung des BGH verwiesen, getreu dem Grundsatz: roma locuta, causa finita ( Rom hat gesprochen, der Fall ist beendet ). Hierbei beschränken sich die Hinweise oftmals auf neuere Entscheidungen, diesen können Verweise auf die ältere Rechtsprechung entnommen werden. Soweit neuere Urteile des BGH zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Buchs noch nicht in den für den Referendar gewöhnlich zugänglichen Zeitschriften veröffentlicht worden sind, wird auf sie unter Angabe des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums verwiesen. Sie können über die Homepage des BGH abgerufen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass in Examensarbeiten eine Lösung, die nicht der Rechtsprechung des BGH entspräche, als falsch zu verwerfen wäre. Es gilt der von der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1991, 2005) entwickelte Grundsatz: Zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen dürfen nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und 28

28 Hinweise zum Lehrbuch mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Vom Bewertungsspielraum werden z. B. umfasst: die Entscheidungen darüber, welche Kenntnisse verlangt werden und als wie schwer wiegend ein Fehler zu bewerten ist, die Beurteilung, ob und in welchem Maße der Prüfling seine Antworten und Begründungen sorgfältig aufbereitet und überzeugend dargelegt hat, die Bewertung der Art der Darstellung, die Bildung des Vergleichsrahmens und insbesondere die Benotungsfrage, die somit auch durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst werden darf. II. Dominanz der Praktiker Die Prüfer in der Zweiten juristischen Staatsprüfung sind fast ausnahmslos Praktiker, die erwarten, dass der Kandidat die Technik der Urteilsabfassung und der Erstellung einer Klageschrift beherrscht sowie die Bedeutung prozessualer Probleme erkennt. Ein falsch formulierter Tenor, der sich in der Zwangsvollstreckung als nicht vollstreckbar erweist, kann das Examensergebnis nicht unerheblich negativ beeinflussen. Wert sollte auch auf die Nebenentscheidungen zu den Kosten und der vorläufigen Vollstreckbarkeit gelegt werden. 7 III. Ûbung und Beherrschung der Prçfungssituation Nur durch Ûbungsklausuren kann die für das Examen notwendige Routine und damit auch Sicherheit und Gelassenheit gewonnen werden. Sie mitzuschreiben, sollte für den Einzelnen oberstes Gebot sein. Wer erstmals im Examen versucht, die Prüfungszeit für das Lösen der Klausur einzuteilen, setzt sich dadurch völlig überflüssigem Prüfungsstress aus. 8 IV. Leserlichkeit und Struktur Auch Prüfer sind nur Menschen, die nicht gerade ü berglücklich sind, wenn sie für eine Klausur wegen der schlechten Leserlichkeit der Schrift die doppelte Zeit aufbringen müssen. Wer auf bessere Leserlichkeit seiner Schrift achtet, erleichtert dem Prüfer die Korrektur der Arbeit und ermöglicht auch, dass seine Gedanken vom Prüfer vollständig und mühelos zur Kenntnis genommen werden können. 9 29

29 Tipps für Prüfung und Praxis Neben der Leserlichkeit sollte der Kandidat auch auf eine klare Gliederung und Struktur der Bearbeitung Wert legen. Ein Fließtext, der sich über mehrere Seiten fortsetzt, ist i. d. R. schwerer zu erfassen als ein in Absätze gegliederter Text. Absätze sollten aber nur dort gesetzt werden, wo ein Gedanke abgeschlossen wird. Hilfreich können auch Gliederungsziffern o. Ø. sein. Allerdings gilt auch hier: nicht übertreiben. 30

30 Zweiter Teil Die Beteiligten des Zivilprozesses A. Die Partei 1. Kapitel: Die Parteifåhigkeit I. Ûbersicht Die Fähigkeit, im Zivilprozess Partei (Kläger, Beklagter, Antragsteller etc.) sein zu können, wird als Parteifähigkeit bezeichnet. Diese ist eine von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu beachtende Prozessvoraussetzung. Geregelt ist sie in 50. Fehlt die Parteifähigkeit, ist die Klage unzulässig und durch Prozessurteil abzuweisen (zur Rechtskraft eines Prozessurteils: Rn. 186, 298). Wird die Parteifähigkeit des Klägers oder des Beklagten im Prozess angezweifelt, ist für diesen Streit die Parteifähigkeit zu unterstellen (BGH, NJW-RR 1988, 477; Zm 50 Rn. 5). Die Anfechtung eines Prozessurteils könnte sonst daran scheitern, dass die für den Angriff erforderliche Parteifähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung verneint würde (vgl. Th/P Vorb. 511, Rn. 36; zu den Prozesshandlungsvoraussetzungen: Zm 50 Rn. 1). 10 II. Die Kernprobleme 1. Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaften Groß und Maul haben gemeinsam eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Unternehmensberatung gegründet. Im Rechtsverkehr tritt diese als G. þ M. Unternehmensberatung GbR auf. In einer von ihr eingereichten Klage wird die Klägerin als G. þ M. Unternehmensberatung GbR, vertreten durch den Geschäftsführer Groß, bezeichnet. Zulässig? Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach 705 BGB war nach früherer Auffassung nicht rechtsfähig und damit auch nicht parteifähig (BGHZ 80, 222; a. A. BGHZ 116, 86). Im Aktiv- wie im Passivprozess mussten deshalb die Rechtsinhaber, also die Gesellschafter, klagen bzw. verklagt werden. BGH, NJW 2001, 1056, hat diese Rechtsprechung aufgegeben (vgl. auch schon BGHZ 116, 86). Nunmehr ist die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Teilnahme am Rechtsverkehr ei