Inhaltsverzeichnis. 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen... 1

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1 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen... 1 I. Die Freiheit der Berichterstattung in den Medien Medienfreiheit Konkrete Äußerungsfreiheiten... 4 a) Meinungsäußerungsfreiheit... 4 aa) Schutzbereich... 4 (1) Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen (2) Unterhaltende Beiträge und Werbung (3) Verbreiten fremder Äußerungen... 7 bb) Schranken... 8 b) Kunstfreiheit... 9 c) Wissenschaftsfreiheit II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sachlicher Schutzbereich Personeller Schutzbereich a) Postmortaler Persönlichkeitsschutz aa) Ideelle Bestandteile bb) Vermögenswerte Bestandteile cc) Eigene Persönlichkeitsrechtsverletzung Angehöriger? b) Unternehmenspersönlichkeitsrechte Einfachgesetzliche Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts III. Einfluss der Artikel 8 und 10 EMRK Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit I. Grenzen der Bildnis-Berichterstattung Übersicht a) Herstellung von Personenbildnissen b) Verbreitung von Personenbildnissen Der Begriff des Bildnisses im Sinne von 22 S. 1 KUG Der Begriff des Verbreitens im Sinne von 22 S. 1 KUG Einwilligung des Abgebildeten isd 22 S. 1 KUG a) Rechtsnatur b) Erteilung c) Beweislast VII

2 d) Umfang (Zweckübertragungslehre) e) Grundsatz der Unwiderruflichkeit Ausnahmetatbestände des 23 Abs. 1 KUG a) Nr. 1: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte 25 aa) Alte Rechtsprechung (1) Relative und Absolute Personen der Zeitgeschichte (2) Begleiter-Rechtsprechung (3) Schaubild bb) Aktuelle Rechtsprechung (1) Zeitgeschichtliches Ereignis (a) Informationswert der Berichterstattung (b) Bekanntheit der Person (2) Kontextbezogenheit der Bildnis-Veröffentlichung (3) Übertragung der Begleiter-Rechtsprechung b) Nr. 2: Personen als Beiwerk c) Nr. 3: Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge d) Nr. 4: höheres Interesse der Kunst Rückausnahme des 23 Abs. 2 KUG a) Sphärentheorie aa) Intimsphäre bb) Privatsphäre (1) Inhalt des Privatsphärenschutzes (thematische und räumliche Komonente) (2) Schutzumfang der Privatsphäre cc) Sozialsphäre dd) Öffentlichkeitssphäre ee) Abgrenzungsschwierigkeiten b) Örtliche Abgeschiedenheit c) Rolle und Verhalten des Betroffenen aa) Privatsphärenbegebung bb) Vorberichterstattung anderer Medien cc) Opferschutz dd) Recht zum Gegenschlag d) Bezug zum demokratischen Prozess e) Schutz vor kommerzieller Ausbeutung aa) Typen werblicher Vereinnahmung bb) Medienbezogene Eigenwerbung f) Methode/Umstände der Informationsgewinnung aa) Rechtswidrig erlangte Informationen bb) Heimlichkeit, Überrumpelung, Täuschung und Nachstellung cc) Sitzungspolizeiliche Anonymisierungsanordnungen g) Resozialisierungsinteresse ( Lebach-Rechtsprechung ) VIII

3 Inhaltsverzeichnis aa) Einzelheiten zur Berichterstattung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bb) Analoge Anwendung für ähnliche Verfehlungen 58 h) Schutz von Archiven i) Schutz von Minderjährigen aa) Eltern-Kind-Situationen bb) Schutz minderjähriger Straftäter cc) Schutz von Heranwachsenden k) Medienpranger und Boykottaufruf Sonderfall: Einblicke in die räumliche Privatsphäre II. Grenzen der Wortberichterstattung Übersicht zur Rechtsgüterabwägung Betroffenheit Bestimmung von Art und Inhalt der Äußerung a) Prüfungsmaßstab aa) Titelseiten-, Kiosk- und Überschriftenleser bb) Verbraucherbefragungen b) Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen c) Verdachtsäußerungen d) Mehrdeutige Äußerungen ( Stolpe-Rechtsprechung ) aa) Feststellung der Mehrdeutigkeit bb) Aussonderung entfernt liegender Deutungsmöglichkeiten cc) Unterscheidung nach Rechtsbehelfen dd) Zusammenfassendes Schaubild e) Verdeckte Aussagen f) Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Tatsachenbehauptungen aa) Darlegungs- und Beweislast beim Unterlassungsund Schadensersatzanspruch (1) Beweislastumkehr bei ehrenrührigen Tatsachen behauptungen (2) Problem des Informantenschutzes bb) Beweislast beim Berichtigungsanspruch cc) Unerheblichkeit beim Gegendarstellungsanspruch Rechtmäßigkeitsprüfung a) Meinungsäußerungen aa) Schmähkritik, Formalbeleidigung, Menschenwürde angriff bb) Einzelfallabwägung (1) Zulässigkeit des Nachlieferns von Anknüpfungstatsachen (2) Gelockerte Anforderungen für Einzelpersonen IX

4 b) Wahre Tatsachenbehauptungen aa) Einzelheiten zur Rechtsgüterabwägung bb) Recht am gesprochenen Wort cc) Wahrnehmung berechtigter Interessen bei wahren Tatsachenbehauptungen c) Unwahre Tatsachenbehauptungen aa) Recht am eigenen Wort bb) Wahrnehmung berechtigter Interessen bei unwahren Tatsachenbehauptungen (1) Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses (2) Wahrung der journalistischen Sorgfalt (a) Vollständigkeitsgebot (b) Anforderungen an die Glaubwürdigkeit der Informationsquelle (c) Sonderfall: Privilegierte Quellen d) Verdachtsberichterstattung aa) Berechtigtes öffentliches Interesse bb) Sorgfältige Recherche cc) Hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit des Verdachts dd) Ausgewogene Darstellung III. Spezielle Abwägungsmaßstäbe Vergleichende Warentests a) Vergleichende Warentests zu Wettbewerbszwecken b) Vergleichende Warentests ohne Wettbewerbszweck Satire IV. Namensrecht Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit I. Abwägung mit der Kunstfreiheit Erkennbarkeit Schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung. 106 a) Kunstwerke ohne umfassenden Faktizitätsanspruch aa) Vermutung der Fiktionalität bb) Feststellung der Eingriffsintensität b) Kunstwerke mit umfassendem Faktizitätsanspruch II. Abwägung mit der Wissenschaftsfreiheit Abstufungen der Haftungsarten X I. Haftung als Täter Fiktionshaftung zu Lasten des Herren des Mediums Unwiderlegliche Vermutung der Täterschaft Widerlegliche Vermutung der Täterschaft

5 Inhaltsverzeichnis II. Haftung als Teilnehmer III. Eingeschränkte Verbreiter- und Störerhaftung Begriff des Verbreitens a) Abgrenzung von zu eigen gemachten Inhalten Dritter. 114 b) Intellektuelle und technische Verbreiter Haftungsbeschränkungen für Verbreiter a) Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen aa) Live-Sendungen bb) Werbeanzeigen cc) Leserbriefe dd) Pressespiegel ee) Interviews b) Störerhaftung aa) Voraussetzungen der Störerhaftung (1) Tatbeitrag ohne Täterschaft oder Teilnahme (2) Verletzung von Prüfpflichten (a) reaktive Prüfpflichten (b) proaktive Prüfpflichten (3) Informationspflichten des Betroffenen? bb) Folgen der Störerhaftung cc) Praktische Anwendungsfälle (1) Weblog-Hoster (2) Autocomplete -Funktion von Suchmaschinen (3) Meinungsforen (4) Domaininhaber (5) DENIC (6) Admin-c (7) Hyperlinks (8) RSS-Feeds (9) Bild- und Textarchive ff. TMG Rechtsfolgen I. Strafrechtliche Konsequenzen Ehrschutzdelikte der 185 ff. StGB a) Ehrbegriff der 185 ff. StGB b) Geschützter Personenkreis c) Übersicht über die Tatbestände der 185 ff. StGB KUG Haftung des Verantwortlichen Redakteurs Verjährungs-Privileg II. Zivilrechtliche Rechtsfolgen Unterlassung a) Betroffenheit b) Persönlichkeitsrechtsverletzung XI

6 aa) Mehrdeutige Äußerungen bb) Beweislastverteilung cc) Erforderliche Eingriffsintensität bei unwahren Tatsachenbehauptungen c) Begehungsgefahr aa) Wiederholungsgefahr (1) Indizwirkung der rechtswidrigen Erstbegehung 139 (2) Entfallen der Wiederholungsgefahr (3) Einzelheiten zur strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung bb) Erstbegehungsgefahr d) Passivlegitimation e) Verjährung f) Rechtsfolge des Unterlassungsanspruchs aa) Anforderungen an die Formulierung des Verbotsantrags bzw. -tenors (1) Kontextbezogenheit von Bildnis- und Äußerungsverboten (2) Klammern und Unterstreichungen (3) Eindrucksfassung bei mehrdeutigen und verdeckten Äußerungen (4) Verdachtsäußerungen (5) Klarstellende Zusätze (6) Pauschalverbote (7) Keine Zusammenhangsverbote (8) Aufbrauchfrist (9) Störerhaftung bb) Reichweite des Verbots (1) Kerntheorie bei Wortberichterstattung (2) Einschränkung der Kerntheorie bei Bildnisverboten cc) Bestrafung gemäß 890 ZPO g) Prozessuale Besonderheiten aa) Eröffnung des Zivilrechtswegs bb) Örtliche/internationale Zuständigkeit (1) 32 ZPO (a) Druckerzeugnisse (b) Internetpublikationen ( New York Times - Rechtsprechung) (2) Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (a) Druckerzeugnisse (b) Internetpublikationen cc) Anwendbares Recht (1) Art. 40 Abs. 1 EGBGB (2) Herkunftslandprinzip dd) Rechtsschutzbedürfnis bei privilegierten Äußerungen ee) Abmahnung XII

7 Inhaltsverzeichnis (1) Wirksamkeitsanforderungen (2) Zugang der Abmahnung (3) Vollmachtsrügen (4) Kosten der Abwehr einer unberechtigten Abmahnung ff) Besonderheiten im Eilverfahren (1) Eilbedürftigkeit (2) Anforderungen an die Glaubhaftmachung (3) Abmahnung als kleines rechtliches Gehör (4) Abschlussschreiben Schadensersatz a) Schadensersatz für materielle Schäden aa) Betroffenheit bb) Persönlichkeitsrechtsverletzung cc) Verschulden dd) Kausaler Vermögensschaden (1) Entgangener Gewinn (2) Schadensmindernde Aufwendungen (a) Vollmachtsrügen (b) Mehrdeutige Äußerungen (c) Gebührenhöhe (d) Eine/mehrere Angelegenheiten im Sinne des 15 RVG (e) Anrechnung nach 15a RVG (f) Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch (3) Lizenzanalogie (a) Anspruch dem Grund nach (b) Anspruchshöhe (c) Verhältnis zum Geldentschädigungsanspruch (4) Verletzergewinn ee) Passivlegitimation ff) Prozessuale Besonderheiten b) Schadensersatzfeststellung c) Geldentschädigung aa) Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung bb) Verschulden cc) Subsidiarität dd) Höhe des Geldentschädigungsanspruchs ee) Prozessuale Besonderheiten d) Verjährung von Schadensersatzansprüchen Berichtigung a) Unwahre Tatsachenbehauptung b) Grundsatz der Unbeachtlichkeit von Rechtswidrigkeit und Verschulden c) Fortwirkende Rufbeeinträchtigung d) Rechtsfolge des Berichtigungsanspruchs XIII

8 e) Prozessuale Besonderheiten f) Verjährung Klarstellungsanspruch bei unzutreffender Verdachtsberichterstattung? Gegendarstellung a) Anspruchsgrundlagen b) Tatbestandliche Voraussetzungen aa) Tatsachenbehauptung bb) Periodisch erscheinendes Massenmedium cc) Passivlegitimation c) Rechtsfolge d) Prozessuale Besonderheiten Unerlaubte Bereicherung Geschäftsführung ohne Auftrag Auskunftsansprüche III. Anrufung des Deutschen Presserates Anhang I. Übersicht zu den wichtigsten presserechtlichen Ansprüchen 195 II. Rechtsprechungsübersicht III. Ausgewählte Normen zum Presserecht Grundgesetz (GG) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 14 (EMRK) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) Strafgesetzbuch (StGB) Telemediengesetz (TMG) Gegendarstellung a) 11 Hamburgisches Pressegesetz (HambPresseG) b) 10 Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig Holstein (MedienStV HSH) c) 56 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) d) 12 Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-StV) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) Sachverzeichnis XIV