Einwohnergemeinde 4514 Lommiswil

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1 Einwohnergemeinde 4514 Lommiswil Protokoll der Gemeindeversammlung Sitzung Nr. 2 vom Montag, 8. Dezember 2014 in der Dorfhalle Lommiswil Vorsitz: Erika Pfeiffer Gemeindepräsidentin Anwesend: Stimmberechtigt: Stimmenzähler: Gäste: 64 Personen 59 Personen Bernhard Hohl Marjolijn von Burg Thomas Beer Protokoll: Daniela Zibung Gemeindeverwalterin Versammlungsdauer: 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr Traktanden: 1 Wahl der Stimmenzähler 2 Mitteilungen 3 Neue Kredite gemäss Gemeindeordnung 15 - Realisierung Kinderhort Lommiswil 4 4. Voranschlag Erläuterung des Finanzplanes 2015 bis Laufende Rechnung 4.3 Investitionsrechnung mit Verpflichtungskreditkontrolle 4.4 Teuerungszulage für haupt- und nebenamtliches Personal 4.5 Feuerwehrersatzabgabe 4.6 Steuerfuss

2 17 Traktandenliste Erwägungen Zur Traktandenliste erfolgen keine Wortbegehren. Beschluss Die Traktandenliste wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin einstimmig genehmigt.

3 18 Die Gemeindepräsidentin eröffnet die Gemeindeversammlung wie folgt: Liebe Lommiswilerinnen und Lommiswiler Liebe Gäste Zur ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung darf ich Euch alle recht herzlich begrüssen. Speziell in diesem Rahmen willkommen heissen möchte ich Daniela Zibung. Sie hat am 1. Oktober 2014 ihre Stelle als Gemeindeverwalterin angetreten. In der Verwaltung dürfen wir von den Behörden her, bereits in verschiedenen Bereichen ihre umsichtige und zuverlässige Art wahrnehmen. Für ihre Arbeit wünschen wir ihr viel Genugtuung und Geduld während der Einarbeitung, aber auch Durchhaltevermögen bei der Aufnahme des sehr abwechslungsreichen Aufgabengebietes. Im Weiteren darf ich Thomas Beer begrüssen. Vielen dürfte er als ehemaliger Spieler aber auch als Vorstandsmitglied des FC Lommiswil bekannt sein. Im Auftrag der Einwohnergemeinde Lommiswil war er während der Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2014 dafür besorgt, dass das tägliche Geschäft nicht vernachlässigt wird. Er hat massgeblich den Voranschlag 2015 erarbeitet und ist für die Einführung von Daniela Zibung einerseits in ihrer Funktion als Gemeindeverwalterin im Finanzbereich und insbesondere im neuen Rechnungslegungsmodell HRM2. Er ist ehemaliger Gemeindepräsident der Gemeinde Bolken und führt im Mandat die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Bolken. Zudem betreibt er ein Treuhandbüro in Solothurn. Die Einladung zu dieser Versammlung ist rechtzeitig unter Einhaltung der 21 & 22 des Gemeindegesetzes erfolgt. Für die Namensnennung bei Voten aus dem Saal, dankt die protokollführende Gemeindeverwalterin Daniela Zibung. Der Traktandenliste konnten Sie entnehmen, dass wir heute als Schwerpunkte zu bearbeiten haben: - Kredit-Bewilligung - Voranschlag 2015 Ich werde mir bereits anschliessend an die Mitteilungen erlauben, über die finanziell massgebende Lage der Gemeinde und über den Finanzplan zu informieren. Der beigezogene Fachmann Thomas Beer wird den Voranschlag präsentieren. Gleichzeitig mit der Präsentation können Fragestellungen und Diskussionen stattfinden, da die Protokollführung in diesem Jahr gewährleistet ist.

4 Traktandenliste, Botschaft, Protokoll GV Erwägungen Wahl der Stimmenzähler Die Gemeindepräsidentin schlägt Bernhard Hohl und Mariolijn von Burg als Stimmenzähler vor. Beschluss Die Vorgeschlagenen werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. Die Gemeindepräsidentin stellt fest, dass die Stimmenzähler zusammen mit der Gemeindeverwalterin und der Gemeindepräsidentin das Wahlbüro bilden. Feststellungen der Stimmberechtigten (effektiv nach Mitteilungen) Es sind 64 Personen anwesend, wobei 59 stimmberechtigt sind. Das absolute Mehr liegt somit bei 30 Stimmen Verschiedenes Gemeinderat Mitteilungen Finanz- und Lastenausgleich Für den Finanzplan muss man sich schon fragen, ob man nicht besser zu einer Wahrsagerin geht. Vorweg möchte ich den Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Lommiswil danken, dass sie hinter dem Gemeinderat gestanden sind und die Vorlage abgelehnt haben. Leider kann man niemanden zu seinem Glück zwingen. Ich bin nachwievor überzeugt, dass das böse Erwachen vieler Behörden kommen wird. Während des Abstimmungskampfes wurde klar, dass die Befürworter von einer optimalen Ausschöpfung des gesetzlichen Spielraumes ausgehen. Ich wage hier stark zu befürchten, dass die Annahme, dass der Kantonsrat einem Ressourcenausgleich von 40 % und einer Mindestausstattung 90 % zustimmen wird, sehr optimistisch ist. Dazu später mehr bei der Vorstellung des Finanzplanes. Informationen zu den Gemeindeangestellten Technische Dienste Im September dieses Jahres wurde der langjährige Gemeindearbeiter Meinrad Bitzi nach sage und schreibe 33 Jahren pensioniert. Wie bereits vor einem Jahr dargelegt, wurde gleichzeitig mit der Nachfolgeregelung eine Reorganisation durchgeführt. Mit der Anschaffung von Sicherheitskleidern und Arbeitskleidern wurde zum einen mehr Verantwortung als Arbeitgeber übernommen und gleichzeitig der Teamgedanke unterstrichen. Die neuen Angestellten im Bereich Technische Dienste haben ihre Arbeit am 1. September 2014 aufgenommen. Beat Trittibach betreut insbesondere die Bereiche Strassen, Abwasser und Friedhof. Adrian Flury hat die Leitung des Bereiches Technische Dienste und gilt als Ansprechperson für Behörden und Einwohner. Zudem amtet er als Brunnenmeister und Netzwart im Wasserbereich. Christoph Bernhard betreut in seiner Funktion den Entsorgungsbereich. Chris Schären-Reim unterstützt den Hauswart im Bereich der Dorfhalle, dem Schulhaus I sowie in der Pflege der Anlagen.

5 20 Neue Leute in der Verwaltung Wie eingangs erwähnt, amtet Daniela Zibung seit dem 1. Oktober 2014 als Gemeindeverwalterin. Sie wird von Thomas Beer eingeführt. Im kommenden Jahr wird der Start des neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 starten. In diesem Zusammenhang wird Thomas Beer ebenfalls ein guter Ansprechpartner bleiben. Weil die Einarbeitung viel Zeit braucht, werden wir voraussichtlich ab Januar die Öffnungszeiten konzentrieren. Seit anfangs Mai absolviert Regula Kuenzi im Rahmen eines Arbeitsversuches ein Praktikum mit einem Arbeitspensum von 40 %. Der Arbeitseinsatz erfolgt bis Ende dieses Jahres kostenlos und ist unterstützt durch die Invalidenversicherung. Der Gemeinderat hat sich nun dafür ausgesprochen, dass Regula Kuenzi während den ersten drei Monaten des kommenden Jahres im Rahmen eines Projektes beschäftigt wird. Zum einen unterstützt sie die Verwaltung bei Schalter und Telefon. Zudem wird sie sich um die vorhandenen Verlustscheine kümmern und sicherstellen, dass diese im Jahr 2016 nicht verjähren. Informationen zur Poststelle Lommiswil Immer mehr werden Briefe durch s ersetzt. Und immer mehr werden Zahlungen über das Internet erledigt. Das hat zur Folge, dass sowohl der Briefverkehr als auch die Zahl der Bareinzahlungen am Postschalter laufend abnehmen. Dadurch sinkt natürlich auch die Frequenz der Poststellen. Das hat Konsequenzen auch für Lommiswil. Seit geraumer Zeit ist die Post regelmässig im Gespräch mit der Einwohnergemeinde. Obwohl die Poststelle Lommiswil besser abschneidet als im gesamtschweizerischen Durchschnitt ist es nachvollziehbar, dass die Öffnungszeiten so nicht mehr gewährleistet werden können, weil die ungedeckten Betriebskosten zu hoch sind. Eine weitere Reduktion der Öffnungszeiten würde früher oder später trotzdem zur Auflösung führen. Aufgrund der Bevölkerungszahl und der idealen Voraussetzung mit dem Dorfladen und seinen komfortablen Öffnungszeiten wird für Lommiswil das Agenturmodell gewählt. Damit können im Dorfladen die wichtigsten Geschäfte abgewickelt werden, allerdings nur bargeldlos. Postfächer werden grundsätzlich nur noch Kunden zur Verfügung gestellt, welche durchschnittlich am Tag mindestens fünf adressierte Postsendungen empfangen. Aus diesem Grund wird dieser Dienst in Lommiswil verschwinden. Die Zustellung erfolgt bereits heute von Bellach her, so dass unser Dorf auch Bellach angegliedert wird. Sei dies für die Aufgabe von Massensendungen oder für die Entgegennahme von sensiblen Sendungen, wie Gerichtsurkunden. Die Betriebsaufnahme der Agentur erfordert noch Änderungen im Dorfladen, so dass die Änderung voraussichtlich nicht vor Sommer 2015 erfolgen wird. Dem Gemeinderat wurde versichert, dass den beiden heute auf der Poststelle Lommiswil beschäftigten Damen Arbeit im näheren Umkreis angeboten werden kann. Wärmeverbund mittlerer Dorfteil Die Abklärungen haben ergeben, dass die interessierten Einwohner zu weit auseinander im gesetzten Perimeter liegen, so dass der kostendeckende Betrieb eines Wärmeverbundes nicht möglich war. Zukunftsprojekt üses Lommiswil Die Befragungswoche hat viele Themen für mögliche Projekte gebracht, die von betroffenen Einwohnern angegangen werden können. Diese Initiativen sollen nun Wirkung zeigen. So wie es im Moment aussieht, wird das weitere Vorgehen ohne Simon Gerber erfolgen. Anlässlich einer Startveranstaltung wird durch die Teilnehmenden entschieden, welche der angedachten Projekte als erstes umgesetzt werden sollen und wer wo sein Herzblut einsetzen will, um gemeinsam erfreuliche Projektideen umzusetzen. Dem Gemeinderat dienen die Erkenntnisse als Grundlage für die Erarbeitung eines Leitbildes.

6 21 Gänslochquelle Nach wie vor warten wir auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts. In der vergangenen Woche wurden vom Gericht diverse Papiere der Amtschreiberei Thal-Gäu in Balsthal eingefordert. Zu unserer Genugtuung bestätigen diese Papiere die von uns dargelegte Sachlage, so dass wir zuversichtlich der Dinge harren können. Wir sind zuversichtlich, dass wir an der Rechnungsgemeindeversammlung 2015 über den Ausgang dieses Verfahrens berichten können. Informationen zur finanziellen Lage von Lommiswil Wir dürfen heute aufgrund der erwarteten Zahlung der Übergangsfinanzierung von 15 Mio im Jahr 2015 erneut einen Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss präsentieren. Die Ausgangslage ist grundsätzlich gut. Allerdings stehen wir vor einer ungewissen Zukunft bezüglich der Finanzausgleichszahlungen. Wir haben im Gemeinderat die Meinung vertreten, dass wir im Budget und auch im Finanzplan davon ausgehen, dass die Vorlage abgelehnt wird. So haben wir wenigstens ein vergleichbares Bild gegenüber den vorangehenden Finanzunterlagen. Deshalb präsentiere ich Ihnen erst diesen vom Gemeinderat verabschiedeten Finanzplan. (Die Gemeindepräsidentin erläutert den Finanzplan anhand einer PowerPoint-Präsentation.) Trotzdem haben wir nach unserer Einschätzung zusätzlich Papiere erarbeitet, welche die neue gesetzliche Grundlage berücksichtigen. Wir haben diese Papiere dem Amt für Gemeinden zur Prüfung vorgelegt. Die Rückmeldung lautete, dass sich ein Mitarbeiter Mitte Dezember melden werde. Allerdings müsse darauf hingewiesen werden, dass die Zahlen ab 2016 erst im Sommer 2015 verlässlich vorliegen würden. Die in der Zwischenzeit eingegangene Rückmeldung besagt, dass das kantonale Amt von einem Ressourcenausgleich von 40 % und einer Mindestausstattung von 90 % der Staatssteuerkraft ausgeht. Wie bereits eingangs festgehalten, erachte ich diese Annahme als sehr optimistisch. Der Kantonsrat hat mit dem Massnahmenplan zur Sanierung der Kantonsfinanzen dargelegt, dass er sehr wohl unkonventionelle Sparmassnahmen ergreifen kann, wenn es darum geht eine Erhöhung der Staatssteuern im Mass zu halten. Die Abschaffung des Finanzkraftindexes im Schulbereich führt für Lommiswil zu einer Verschlechterung von Franken. Diese Einbusse kann durch den Ressourcenausgleich nur wettgemacht werden, wenn der Kantonsrat sich nicht am Minimum für einen Ausgleich orientiert. Aufgrund der Beschaffenheit von Lommiswil, können wir mit keinen Beiträgen aus den Lastenausgleichstöpfen rechnen. Die Gemeindefläche je Einwohner liegt unter dem kantonalen Durchschnitt, ebenso die Strassenlänge je Einwohner oder der Anteil von Ausländern oder Bezügern von Ergänzungsleistungen. Finanzplan Wie bereits im Vorjahr dargelegt, ist das Erstellen des Finanzplanes ab 2015 unsicherer als üblich. Der vom Gemeinderat am 20. November 2014 verabschiedete Finanzplan wurde mit dem neuen Finanzausgleichsbeitrag ergänzt. Diese mit den alten Finanzausgleichszahlen vergleichbare Finanzplan weist zwar negative Ergebnisse, jedoch konstante Ergebnisse voraus. Gemäss Einschätzung des Amtes für Gemeinden seien die Steuererträge zu pessimistisch berechnet. Wenn wir aber beurteilen, wieviele Fassaden im vergangenen Jahr in Lommiswil renoviert worden sind, so müssen wir wiederum mit Einbussen bei den Steuereinnahmen rechnen und zwar höher als das übliche Mass an Vorsichtsmassnahmen.

7 22 Nettoinvestitionen und Finanzierungsfehlbetrag Die hohen Nettoinvestitionen erscheinen auf den ersten Blick unvernünftig. Beim zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass diese Summe durch den Ausbau des Sonnenrainweges und die Sanierung des angrenzenden Wasserlaufes entsteht. Zurzeit ist der Ausbau des Höheweges im Gang und später im kommenden Jahr wird die Jurastrasse (Nord) ausgebaut werden. Voraussichtlich werden die Arbeiten zum Ausbau des Sonnenrainweges im Jahr 2015 noch nicht in Angriff genommen. Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen wesentlich tiefer ausfallen werden als geplant. Bekanntlich dauern die Vorbereitungsphasen jeweils länger an als geplant. So werden erwartungsgemäss nicht alle aufgeführten Investitionen tatsächlich im Jahr 2016 anfallen und sich auf die Jahre danach verteilen Voranschläge, Steuerfuss Neue Kredite gemäss Gemeindeordnung 15 - Realisierung Kinderhort Lommiswil Realisierung Kinderhort Lommiswil Investitionsrechnung Rahmenkredit Gemäss 15 der geltenden Gemeindeordnung hat die Budget-Gemeindeversammlung einmalige Ausgaben von mehr als CHF und jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF unter einem besonderen Traktandum zu beschliessen. In der Einladung wurden bereits Begründungen zum Kreditantrag aufgeführt. Der Ablauf sieht vor, dass auf das Kreditbegehren einzutreten ist. Dafür wird nach Wortbegehren gefragt. Anschliessend findet die Abstimmung über das Eintreten statt. Im Anschluss findet die Detailberatung zum Kreditbegehren statt, gefolgt von der Abstimmung zum Kredit. Somit eröffne ich die Diskussion zum Eintreten für den anbegehrten Rahmenkredit von CHF Die Erläuterung dazu, was in diesem Projekt vorgesehen ist, findet in der Detailberatung statt. Wortbegehren Keine Wortbegehren zum Eintreten Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin mit 2 Gegenstimmen beschlossen. Detailberatung Roswitha Eichberger erläutert das Geschäft anhand einer PowerPoint-Präsentation. Keine Wortbegehren

8 23 Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, für die Erweiterung der KITA mit einem Hort einen Rahmenkredit zulasten der Investitionsrechnung in der Höhe von Franken zu sprechen. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, für die zweckdienliche Mittelverwendung und Sicherstellung der Investition zu sorgen. Beschluss Der Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich angenommen Voranschläge, Steuerfuss 4. Voranschlag 4.1 Erläuterung des Finanzplanes 2015 bis Laufende Rechnung 4.3 Investitionsrechnung mit Verpflichtungskreditkontrolle 4.4. Teuerungszulage für haupt- und nebenamtliches Personal 4.5 Feuerwehrersatzabgabe 4.6 Steuerfuss Vorhandene Unterlagen - Dokumentation zum Voranschlag Finanzplan 2015 bis 2021 (wurde aufgelegt) Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin mit 1 Enthaltung beschlossen. Detailberatung 4.1 Erläuterung des Finanzplanes 2015 bis 2021 (siehe Einleitung im Anschluss an die Mitteilungen) 4.2 Laufende Rechnung Thomas Beer: In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den verschiedenen Kommissionen ist der Voranschlag 2015 erstellt worden. Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF und einem Ertrag von CHF mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Mit dem Abstimmungsergebnis vom 30. November 2014 und der Annahme des Finanzausgleichsgesetzes verbessert sich der Ertrag um CHF und die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF ab. Allgemeine Verwaltung Die Verwaltungskosten der Gemeinde sind gegenüber dem Vorjahr rund CHF höher. Das Projekt Zukunft Lommiswil wird im Jahre 2015 noch mit CHF anstelle von CHF im Vorjahr zu Buche schlagen. Die Besoldung beim hauptamtlichen Personal auf der Gemeindeverwaltung geht um CHF zurück. Dies wird mit der Beauftragung eines Treuhandbüros zur Einführung und Begleitung der neuen Gemeindeverwalterin im finanziellen Bereich, ebenfalls im Hinblick auf die Einführung von HRM2, mit CHF wieder korrigiert. Die Einführung des Rechnungsmodells HRM2 muss ab 1. Januar 2016 starten. Dazu muss die Software ergänzt werden. Zudem sind Schulungen zu besuchen. Für das Jahr 2015 rechnet man mit CHF Im Jahr 2016 werden dann noch einige paar Tausender dazu kommen. Im Supportbereich EDV kann mit etwas tieferen Kosten gerechnet werden. Zwischen Juli und Dezember 2014 wurde in der Gemeindeverwaltung zusammen mit der IV ein Praktikumseinsatz finanziert. Während dreier Monate soll nun noch die Gelegenheit für

9 24 einen bezahlten Arbeitseinsatz geboten werden. Damit wird die Entlastung der Einführungsphase zum einen Teil gewährleistet. Es soll aber auch das Projekt der Verlustscheine angegangen werden. Die vor dem Jahr 1996 erhaltenen Verlustscheine behalten ihren Wert nur, wenn vor Ende 2016 Inkassobemühungen getätigt worden sind. Öffentliche Sicherheit Aufgrund eines höheren Mannschaftsbestandes bei der Feuerwehr steigen nächstes Jahr die Kurskosten. Auf der anderen Seite wird man tiefere Kosten beim Kauf von Geräten und Ausrüstungen und bei Unterhalt der Geräte haben. Die EG Lommiswil hat die Kosten des Betriebes der Schiessanlage zu finanzieren. In diesen Kosten sind Servicegebühren der Anlage sowie der Ersatz der Sicherheitstüre enthalten. Die Zivilschutzkosten sollen, wenn möglich, weiterhin durch Entnahme aus dem Bestand Schutzraumbauten (Ende 2013 ist der Bestand CHF ) gedeckt werden. Bildung Beitrag an Zweckverband BeLoSe Da das Budget 2015 von BeLoSe höher ausfällt, wird auch der Anteil für Lommiswil steigen. Dies obwohl die Anzahl Lommiswiler Schüler gesunken ist. Denn die Einwohnerzahl ist gestiegen, mit welcher der Verteiler für die Personalkosten errechnet wird. Die höheren Ausgaben von BeLoSe ergeben sich durch eine höhere Anzahl Klassen und anfallende Investitionen. Ausserdem müssen die Kosten der Talentförderklassen übernommen werden Mietanteil Schulkreis Die Mietkosten werden als Sachkosten über die Anzahl Schüler verteilt. Da Lommiswil im Jahr Schüler weniger aufweist, ergeben sich tiefere Kosten Beitrag 10. Schuljahr Die Kosten entfallen, da das 10. Schuljahr im 2015 nicht mehr angeboten wird Beitrag an Kanton für gymn. Unterricht Die tieferen Kosten im Jahr 2015 resultieren durch eine geringere Anzahl Schüler Kantonsbeitrag Unter diesem Konto wird analog der Rechnung 2013 auch die Subvention der Schulleitung eingerechnet. Diese Kosten waren bisher unter Konto verbucht Baulicher Unterhalt Schulhaus I Ersatz restlicher Beleuchtung im Kindergarten sowie Erneuerung Sandkasten Baulicher Unterhalt Schulhaus II und Pavillon Im Jahr 2015 müssen Schränke im Schulhaus II ersetzt werden sowie Malerarbeiten ausgeführt werden. Kultur, Freizeit Die Kosten für die Kulturförderung und Sport sind etwas tiefer als im Vorjahr. Walter Lang: Ich habe eine Frage zur Kulturförderung. Handelt es sich hier um feste Beiträge oder Goodwill-Beiträge? Thomas Beer: Es sind Goodwill-Beiträge. Die Anfragen der verschiedenen Institutionen werden verschickt in der Hoffnung, dass möglichst alle Gemeinden die Beiträge ausrichten. Gesundheit Die Kosten für die Gesundheit sind ebenfalls etwas tiefer. Die Spitex-Kosten sind um CHF tiefer. Soziale Wohlfahrt Zum ersten Mal seit Jahren wird der gesamte Bereich der sozialen Wohlfahrt gegenüber dem Vorjahr fast nicht steigen. Wie es dann in der Realität aussehen wird, ist noch unge-

10 25 wiss. Die meisten Beträge sind vom Kanton oder der Sozialregion vorgegeben. Wenn man die Zahlen mit der Rechnung vom Jahr 2005 (CHF ), ist die Erhöhung mit ca. CHF immer noch sehr hoch. Roland Iseli: Ich habe eine Frage zur Alimentenbevorschussung. Bezahlen wir mit diesem Beitrag die Alimente? Thomas Beer: Bei dieser Budgetposition bestimmt der Kanton, welchen Betrag wir jeweils ins Budget aufnehmen müssen. Dazu haben wir nichts zu sagen. Verkehr Die Kosten für den Verkehr fallen um CHF höher aus als im Vorjahr. Beim Unterhalt Strassenbeleuchtung sind dies schon alleine CHF für den Ersatz von Leuchten und Leuchtmittel. Charles Marchand: Werden bezüglich Strassenbeleuchtung neue Technologien berücksichtigt? Rolf Vögeli: Der Gebrauch von LED-Lampen steht seit längerer Zeit zur Diskussion. In der Kommission wurde beschlossen, LED in Zusammenhang mit dem Ausbau Höhenweg einmal zu testen. Anschliessend wird abhängig von den gemachten Erfahrungen über den weiteren Einsatz von LED-Lampen entschieden. Ines Gerber: Ist es auch vorgesehen, das Weglein auf der Westseite der Schule bei den Veloständern zu beleuchten? Dieses ist nachts sehr dunkel. Rolf Vögeli: An der Fassade der Turnhalle sind auf der Westseite bei den Veloständern zwei Lampen installiert. Diese brennen nachts. Umwelt und Raumordnung SF Wasserversorgung Der budgetierte Ertragsüberschuss beträgt CHF Dieser Betrag wird dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Die Wassergebühr bleibt gegenüber 2014 unverändert. Das EK beträgt Ende CHF Ab 2016 wird es ebenfalls wie beim Abwasser eine Einlage in den Werterhalt geben. SF Abwasserbeseitigung Der budgetierte Ertragsüberschuss beträgt CHF Dieser Betrag wird dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Die Abwassergebühr bleibt gegenüber 2014 unverändert. Das EK beträgt Ende CHF SF Abfallbeseitigung Die Abfallbeseitigung weist ebenfalls einen Ertragsüberschuss von CHF aus. Damit wird das Guthaben gegenüber der SF abgebaut. Ende 2013 betrug dieses CHF Beim Unterhalt Gemeinschaftsgrab wird eine zusätzliche Steinplatte angeschafft. Während fünf Jahren soll das Projekt Sanierung Bellacher-Weiher mit einem jährlichen Beitrag von CHF unterstützt werden. Volkswirtschaft Es ist geplant, 2 Freileitungsstangen an der Hasenmattstrasse zu ersetzen. Finanzen und Steuern Die Gemeindesteuern wurden im Rahmen der Rechnung 2013 plus budgetiert (wie vom Kanton vorgeschlagen). Die Berechnungen basieren auf den unveränderten Steuersätzen von 130% für natürliche Personen und 100% für juristische Personen.

11 26 Der Beitrag vom Finanzausgleich des Kantons beträgt im Jahre 2015 CHF bzw. jetzt CHF , was etwas tiefer ist als in den Vorjahren. Der Sanierungsvertrag ist Ende 2013 ausgelaufen. Die EK der SF werden mit 1.5% verzinst. Die Abschreibungen vom Verwaltungsvermögen werden mit den gesetzlich, vorgeschriebenen 8% budgetiert, was einem Bedarf von ca. CHF entspricht. Walter Lang: Wie hoch ist das pro-kopf-vermögen? Gemeindepräsidentin: Das werde ich dir noch mitteilen. Peter Hard: Müssen in Bezug auf HRM2 auch das Budget 2015 sowie die Rechnung 2014 auf das neue Modell umgestellt werden? Ist dies vorgeschrieben? Und wenn ja, gibt es dafür eine elektronische Lösung? Thomas Beer: Ja, dies wird vom Kanton vorgeschlagen respektive vorgeschrieben. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine grosse Sache, da der Kontoplan so oder so überarbeitet werden muss. Der grösste Aufwand besteht darin, den Kontoplan umzumodeln. Investitionsrechnung Soziale Wohlfahrt Kapital für Kindertagesstätte und Kinderhort gemäss Traktandum 3 Verkehr bis Energie Es sollen Investitionen aus den bewilligten Krediten ausgeführt werden: Kredit Schutzzone Gänslochquelle Sanierung (GV ) Rahmenkredit Gemeindestrassen (GV ) Rahmenkredit Elektr.Auslesung der Wasseruhren (GV ) Rahmenkredit 3. Erschliessungsbereich (GV ) Mit folgenden Anschlussgebühren wird gerechnet: Wasser CHF Abwasser CHF Energie CHF Bei der Energie wird mit Hausanschlüssen von CHF gerechnet. Urs Affolter: Ich beziehe mich auf die Verbindungsleitung Allmendstr./Schauenburgstr. auf der Seite 18 des Voranschlages. Dort kann etwas nicht stimmen. Wenn tatsächlich nur soviel bis Ende 2014 anfällt. Thomas Beer: Dies ist richtig. Dem muss nachgegangen werden. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. den Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF zu genehmigen. 2. die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF zu genehmigen. 3. den bisherigen Teuerungsausgleich von Punkten zu belassen. 4. die Feuerwehrersatzabgabe auf 10% der einfachen Staatsteuer festzulegen. 5. Den Finanzierungsüberschuss beträgt CHF durch die Aufnahme von Darlehen zu decken. Der Gemeinderat ist zu ermächtigen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. Dies aufgrund des budgetierten Finanzierungsfehlbetrages. 6. den Steuerfuss auf 130% der einfachen Staatssteuer bei natürlichen und auf 100% bei juristischen Personen festzulegen.

12 27 Gemeindepräsidentin: Wünscht jemand noch Ergänzungen oder das Wort zur Detailberatung? Keine Wortbegehren Gemeindepräsidentin: Verlangt jemand, dass über die Anträge des Gemeinderates einzeln abgestimmt wird? Beschluss - Es wird einstimmig beschlossen, über die Anträge (1-6) zusammengefasst abzustimmen. - Die Anträge des Gemeinderates werden einstimmig angenommen. Gemeindepräsidentin: Zum Schluss darf ich allen Mitgliedern des Gemeinderates und der Kommissionen sowie allen Funktionären für das entgegengebrachte Vertrauen und die grosse Unterstützung während dem vergangenen Jahr danken. Dem Personal der Gemeindeverwaltung und der technischen Dienste danke ich für die geleistete Arbeit. Wir befinden uns in verschiedenen Bereichen in einer Übergangsphase, welche von allen Beteiligten ein mehr an Toleranz und Einsatz fordert. Herzlichen Dank. - Schliessung der Gemeindeverwaltung Die Gemeindeverwaltung ist vom Mittwoch, 24. Dezember 2014 bis 5. Januar 2015 geschlossen. - Schlummertrunk Im Anschluss an die Versammlung besteht die Möglichkeit, im Foyer einen Schlummertrunk einzunehmen und sich noch ein wenig auszutauschen. Gemeindepräsidentin: Wünscht jemand das Wort? German von Burg: Die Bürgergemeinde organisiert wiederum einen Weihnachtsbaum- Verkauf. In diesem Jahr findet der Verkauf am 20. Dezember 2014 statt. Wir würden uns freuen, möglichst viele Interessenten und Käufer begrüssen zu dürfen. Peter Hard: In Bezug auf den NFA möchte ich Erika Pfeiffer einen grossen Dank aussprechen. Sie hat in dieser Sache die Initiative ergriffen. Befürworter des NFA haben alle Hebel in Bewegung gesetzt. Erika hat sich mit grossem persönlichen Einsatz für die kleinen Gemeinden eingesetzt und zahlreichen Sitzungen beigewohnt. Daher möchte ich ihr im Namen der Steuerzahler von Lommiswil für das grosse Engagement danken. Gemeindepräsidentin: Ohne deine Unterstützung wäre es mir nicht möglich gewesen, so gross aufzutreten. Somit spreche auch ich dir meinen Dank aus. Keine weiteren Wortbegehren Gemeindepräsidentin: Damit darf ich die Budget-Gemeindeversammlung 2015 schliessen. Ich darf mich bei allen für das Erscheinen und das Interesse an den Gemeindegeschäften bedanken. In diesem Sinn wünsche ich allen einen schönen Abend. Die Gemeindepräsidentin: Die Gemeindeverwalterin:

13 28 Geht an: GP, GVP, 5 GR, Präs. RPK, GV